Aus der Stadtratssitzung vom 16. Juli 2008 - Stadt Wolframs ...

Bekanntgaben
Aus der Stadtratssitzung vom 16. Juli 2008
Seniorennachmittag an der Kirchweih
Für die Verteilung der Gutscheine am Kirchweihmontag haben sich in den letzten Jahren
immer 4 Stadträte bereit erklärt diese Tätigkeit zu übernehmen.
Nach Befragung durch Bürgermeister Dörr haben sich bereit erklärt die Ausgabe zu übernehmen:
Stadträtin Brigitta Heckel
2. Bürgermeister Erwin Seitz
Stadtrat Johann Schlackl
Stadtrat Franz Schuster
Ergebnis der polizeilichen Geschwindigkeitsmessungen
Bürgermeister Dörr gibt die mit Schreiben der Polizeiinspektion Heilsbronn vom 03.07.2008
mitgeteilten Ergebnisse der im 2. Quartal 2008 in Wolframs-Eschenbach durchgeführten
Geschwindigkeitsmessungen bekannt.
Danach wurden 10 Geschwindigkeitsmessungen in der Zeit vom 01.04.08 – 30.06.08 im
Stadtbereich Wolframs-Eschenbach durchgeführt; ein Fahrverbot wurde ausgesprochen.
Im Ortsteil Waizendorf wurden 4 Geschwindigkeitsmessungen mit 8 Beanstandungen
durchgeführt.
Schädlingsbekämpfung im Rathaus
Entsprechend Stadtratsbeschluss vom 04.06.2008 wurde durch Arch. Gerbing und der Fa.
Binker geprüft, ob auch am Gebälk des Rathauses eine Schädlingsbekämpfung notwendig
ist. Dabei wurde festgestellt, dass auch im Rathausbereich eine Schädlingsbekämpfung erforderlich
ist. Nach Einholung eines Nachtragsangebotes von der Fa. Binker über Brutto
2.492,82 Euro wurde der Auftrag erteilt und bereits ausgeführt.
Von der Firma Binker wurde zugesichert, dass diese Maßnahme nachhaltig anhält.
Komplettsanierung Stützmauer Waldluststraße
Im Zuge der Ausführung der Arbeiten an der Stützmauer der Waldluststraße wurde festgestellt,
dass im Gegensatz zum Sachverhalt aus dem Jahr 2006 doch eine weit größere Sanierung
erforderlich ist. Auch muss nun das Schutzgitter saniert und die Abdeckung der
Stützmauer erneuert werden.
Zur Festlegung des genauen Umfanges hat hierzu am 04.07.2008 eine Ortsbesichtigung
durch den Bauausschuss stattgefunden. Von diesem wird vorgeschlagen, die Mauer im gesamten
Bereich zu sanieren, also auch im vorderen Bereich und entlang der Grundstücke
Sand, Weigelmeier.
Nach grober Kostenschätzung belaufen sich die Kosten für eine Gesamtsanierung auf rd.
25.000 Euro, wobei die Ausführung wie bisher durch die Fa. Leng unter Beteiligung des
Bauhofes erfolgt. Die Geländerfelder werden wegen der besseren Sicht in den Farben rot
und blau gestrichen.

Der Stadtrat beschließt, dass entsprechend der Empfehlung des Bauausschusses eine Sanierung
der gesamten Stützmauer mit Geländer und Erneuerung der Mauerabdeckung mit
konischen Abschlusssteinen für den Wasserabfluss erfolgen soll.
Verkehrsschau:
a) Straßenbeschilderung – Neubaugebiet Reuterner Straße
b) Gehwege – Neubaugebiet Reuterner Straße
Aufgrund der am 18.6.2008 stattgefundenen Verkehrsschau wird für das Baugebiet Reuterner
Straße ein verkehrsberuhigter Bereich empfohlen. Für die Gehwege wäre noch festzulegen,
welche als gemeinsamer „Fuß- und Radweg“ ausgewiesen werden sollen.
Der Stadtrat beschließt, das Baugebiet Reuterner Straße als verkehrsberuhigten Bereich
auszuweisen und hierzu am Beginn des Baugebietes das blau-weiße Verkehrszeichen Nr.
325 und 326 anzubringen.
Die Wege im nördlichen Bereich des Baugebietes bzw. zwischen den beiden südlichen
Wendehämmern und der westliche Anschluss an den Feldweg sollen als „gemeinsame Fuß-
und Radwege“ mit dem Zeichen 240 beschildert werden. Zusätzlich soll am Fuß- und Radweg
beim Einlauf zur GVST Reutern – Wolframs-Eschenbach ein Vorfahrt-Achten-Schild und
eine technische Abgrenzung angebracht werden (wenn der Weg 2m breit ist). Der Weg am
westlichen Wendehammer soll zusätzlich noch für „landwirtschaftlicher Weg“ ausgewiesen
werden.
Der Gehweg zur nördlichen Ringstraße wird als „Fußgängerweg“ (Zeichen 239) ausgewiesen.
Verkehrsschau:
c) Fuß– und Radweg – Verlängerung Titurelstraße
Im Jahr 2007 wurde der Fußweg zwischen der Titurelstraße zur Staatsstraße mit einer
Schotterschicht ausgebaut. Im Rahmen der Verkehrsschau wird nun noch die Aufstellung
weiterer Verkehrszeichen empfohlen.
Stadtrat Mitzler gibt zu bedenken, dass an der Einmündung des Weges in das Siedlungsgebiet
Titurelstraße ein Pfosten angebracht werden sollte, da diese Verbindung auch von
Motorrädern und Autos befahren wird. Jedoch sollte zuvor mit den Landwirten wegen der
Zufahrt zu den landwirtschaftlichen Flächen Rücksprache gehalten werden.
Auch wird die Beschotterung dieses Weges und des Rundweges um die Stadt bemängelt.
Diese Wege sind wegen dieser Auflage sehr schlecht begeh- und befahrbar.
In diesem Zusammenhang bemängelt Stadtrat Geidner, dass für die vorgenommenen Aufschotterungen
kein Beschluss vorliegt. Nach Auskunft von Bürgermeister Dörr hat es sich
bei der Wiederaufschotterung des Weges um eine Unterhaltsmaßnahme des Altbürgermeisters
Seitz gehandelt.
Der viel frequentierte Fußweg von der Nördlichen Ringstraße zum Durchgang beim Garten
Weiß am Festplatz bedürfte dringender eines Ausbaues.
Bürgermeister Dörr regt an, den Vorschlag des Ausbaues dieses Fußweges für das kommende
Frühjahr mit aufzunehmen.
Der Stadtrat beschließt, dass an der Verlängerung des Titurelweges folgende Beschilderung
erfolgen soll:

Einmündung Geh-/Radweg in die Staatsstraße: „Vorfahrt gewähren“ – verkleinertes
Zeichen 205;
Einmündung Titurelstraße: kleines Zeichen 240 mit Zusatz „Ende“.
Verkehrsschau:
d) Aufbringung „Verkehrsberuhigte Zone“ in den Baugebieten „Am Mühlbuck,
Ziegelhütte, Am Kreutweg, Reuterner Straße“
Bei der Verkehrsschau am 18.06.2008 wurde festgehalten, dass in den Baugebieten Mühlbuck,
Ziegelhütte, Kreutweg und Reuterner Straße auf den Straßenbelag das vom Stadtrat
bereits beschlossene Zeichen Nr. 325 „Beginn eines verkehrsberuhigten Bereiches“ aufgebracht
werden kann. Die Markierung kann in einer Größe von 100 x 100 mm in Originalfarben
erfolgen. Sie sollte ca. 10 m nach dem Verkehrszeichen erfolgen. Ein Hinweisschild
wie z.B. Schrittgeschwindigkeit soll hingegen nicht angebracht werden.
Der Stadtrat stimmt der Anbringung der vorgeschlagenen Markierung auf dem Straßenbelag
der betreffenden Baugebiete zu.
Kath./Evang. Sozialstation – Förderung für 2008
Mit Schreiben vom 17.03.2008 stellt die Kath./Evang. Sozialstation für das Jahr 2008 einen
Antrag auf finanzielle Förderung der sozialen Arbeit. Nach den bisherigen Vorgaben des
Stadtrates ist über den Antrag jährlich neu zu entscheiden.
Stadtrat Geidner bringt den Einwand, dass andere Gemeinden bereits den jährlichen Beitrag
reduziert haben, z.B. Bechhofen und Herrieden.
Bürgermeister Dörr wird dieses Thema in der nächsten Allianzratssitzung vorbringen.
Der Stadtrat beschließt, analog der Vorjahre, einen Zuschuss in Höhe von 1 € pro Einwohner
(2.600 Einw. Zahl ohne Wöltendorf und Selgenstadt), als kommunalen Zuschuss für nicht
durch die Krankenkassen und die Pflegeversicherung abgedeckte Leistungen für das Jahr
2008 zu bewilligen.
Zuschuss an KG Minnesänger e.V. – Kostümbeschaffung
Von der KG Minnesänger wird mit Schreiben vom 29.03.2008 ein Zuschuss zu den im Jahr
2007 vorgenommenen Anschaffungen in Höhe von1.867,62 € zur Ausstattung der Garden
beantragt.
Bürgermeister Dörr führt aus, dass für solche Anschaffungen bisher immer Einzelentscheidungen
des Stadtrates erfolgt sind, wobei der Zuschuss i.d.Regel 10% betragen hat.
Der Stadtrat stimmt der Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 10% - gerundet 190 € zu
den im Jahr 2007 vorgenommenen Anschaffungen zu.
Kath. Kirchenstiftung/Stadt Wolframs-Eschenbach - Vereinbarung Kindergarten
Für den künftigen Betrieb des Kindergartens Wolframs-Eschenbach wird von der Kath. Kirche
der Abschluss einer Vereinbarung angestrebt. Mit dieser soll die Verteilung der Betriebs
– und Unterhaltungskosten neu geregelt werden. Eine Kopie der vorgeschlagenen Vereinbarung
wurden den Stadträten bereits mit der Ladung zugestellt.

Bgm. Dörr schlägt vor, dass die Vereinbarung durch eine „Arbeitsgruppe“ nach den Wolframs-Eschenbacher
Bedürfnissen geprüft und anschließend angepasst werden soll. Der
Arbeitsgruppe könnte neben Bgm. Dörr je ein Vertreter der Fraktionen angehören.
Der Stadtrat beschließt, zur Überarbeitung der vorliegenden Vereinbarung eine Arbeitsgruppe
zu bilden. Dieser gehören neben Bgm. Dörr noch 2. Bürgermeister Erwin Seitz und Stadträtin
Brigitta Heckel an.
Antrag Modellrennbahn von Kindergruppe
Von 14 Kindern bzw. Jugendlichen liegt eine Anfrage zum Bau einer Geländebahn für ferngesteuerte
Autos vor. Als Standort wird die Wiese vor der Mountainbike-Bahn am Baugebiet
Kreutweg vorgeschlagen.
Bgm. Dörr regt an, dass der Antrag vorab von den Jugendbeauftragten Mitzler und Ross
geprüft werden sollte.
Bedenken werden hinsichtlich des vorgeschlagenen Platzes geäußert, da diese Fahrzeuge
doch sehr viel Lärm erzeugen. Deshalb ist es angebracht vorerst ein Treffen mit den Kindern
und deren Eltern, mit den entsprechenden Modellfahrzeugen, zu organisieren und zu überlegen,
welcher Standort geeigneter wäre. Die Zulassung sollte nur auf elektrische Fahrzeuge
beschränkt werden. Auch muss ein Volljähriger die Verantwortung für diese Gruppe übernehmen.
Falls möglich, sollte diese Gruppe der Jugendlichen sich in einem Verein zusammenschließen.
Der Stadtrat beschließt, dass der vorliegende Antrag zur Errichtung einer Geländebahn
durch die Jugendbeauftragten Mitzler und Roß geprüft und ein Entscheidungsvorschlag erarbeitet
werden soll.
Kanalbau Reutern u. Wöltendorf; Wiederherstellung Straßenbelag
In den Ortsteilen Reutern und Wöltendorf stehen die Kanalbauarbeiten kurz vor dem Abschluss.
Es sollte deshalb baldmöglichst entschieden werden, wie die Wiederherstellung der
Straßenbeläge erfolgen soll. Nach der bisherigen Vergabe ist nur eine Wiederherstellung der
geöffneten Kanaltrasse vorgesehen. Als Alternative hierzu wurde jetzt eine separate Ausschreibung
für die Komplettherstellung des gesamtes Straßenbelages durchgeführt, bei der
die Fa. Hirschmann, Treuchtlingen, das günstigste Angebot abgegeben hat.
Demnach ist für die mit folgenden Kosten zu rechnen:
Reutern Wöltendorf zusammen
Anteil der Stadt WE:
Kanalbautrasse wiederherstellen 18.411,92 € alt 10.452,96 € (alt) 28.864,88 €
Restbreite komplett wiederherstellen 63.508,99 € 35.540,54 € 99.049,53 € neu
Gesamtkosten Stadt
bei Komplettwiederherstellung 81.920,91 € 45.993,50 € 127.914,41 €
Nachrichtlich:
Anteil Reckenberg-Gruppe 7.818,78 € 15.037,44 € 22.856,22 €
Anteil Staatl. Bauamt 11.237,17 € 11.237,17 €
Gesamtsummen 89.739,69 € 72.268,11 € 162.007,80 €

Stadtrat Arndt berichtet, dass nach Überprüfung im Ortsteil Wöltendorf im Gebiet der Kreisstraße,
die Fa. Hähnlein aus Feuchtwangen den Zuschlag für die Tragschicht erhalten hat.
Die Arbeiten werden in der nächsten Woche am Mittwoch durchgeführt.
Stadtrat Geidner weist darauf hin, dass die Verbesserung des Straßenbelages in Reutern
noch wegen evtl. zu erhebender Beiträge überprüft werden muss.
2. Bürgermeister Seitz bittet in diesem Zusammenhang auch die in den letzten Jahren gemeldeten
Manöverschäden einzusehen und mit einzubeziehen.
Der Stadtrat beschließt, dass in den Ortsteilen Reutern und Wöltendorf eine Wiederherstellung
des gesamten Straßenbelags erfolgen soll. Der entsprechende Auftrag kann an die Fa.
Hirschmann, Treuchtlingen erteilt werden, ausgenommen der Deckschicht der Kreisstraße
im OT Wöltendorf; hier erfolgt die Vergabe durch das Straßenbauamt an die Fa. Hähnlein,
Feuchtwangen.
Anfragen
a) Verkauf Gewerbefläche aw-türen
Stadträtin Heckel informiert den Stadtrat, dass sie angesprochen wurde, ob die Gewerbefläche
mit Halle der aw-türen noch zu kaufen ist, da ein Gewerbetreibender von Wolframs-
Eschenbach an sie herangetreten ist.
Bürgermeister Dörr erklärt, dass die Sachlage beim Landratsamt vorliegt, jedoch trotz Erinnerung
seitens der Stadt noch keine Meldung eingegangen ist.
b) Steingrubenweg – Verkehrssicherheit
Stadtrat Gerhard Dörr möchte nochmals auf die Verkehrssicherheit im Steingrubenweg hinweisen.
Im Zusammenhang mit dem derzeit zu errichtenden neuen Gehweg vor der neuen
Sporthalle könnte die Planung jetzt darauf ausgerichtet werden.
Stadtrat Geidner wünscht, dass für diese Maßnahme zur Planung der Verkehrssicherheit im
Steingrubenweg ein Fachplaner beauftragt wird, der verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten
für den Steingrubenweg vorlegt.
Grundstückserwerb Deutschordensstraße
In der Stadtratssitzung wurde ebenfalls beschlossen, das zum Kauf angebotene Grundstück
in der Deutschordensstraße 6. zu erwerben. Das Grundstück mit dem Garten innerhalb der
Stadtmauer wurde bereits notariell beurkundet. Die Massnahme wird mit städtebaulichen
Mitteln in Höhe von 60 % gefördert, so dass für die Stadt die Kosten relativ gering bleiben.