Anti-G8-Bewegungen Ein internationaler Vergleich - Centre for Civil ...

Anti-G8-Bewegungen – Ein internationaler Vergleich
Die globalen transnationalen Bewegungen können in fünf ideologische
Ausrichtungen differenziert werden: Globale Gerechtigkeitsbewegungen,
Dritte-Welt-Nationalismen, der Post-
Washington-Konsens (oftmals eine begrenzte Version der Sozialdemokratie
unterstützend), der Washington-Konsens (Neoliberalismus)
sowie die neue Rechte (Neokonservativismus).
Globale Transnationale Bewegungen, De-Globalisierung, G8
Transglobal movements can be differt in five directions: Global
justice movements, Third World Nationalism, the Post-
Washington Consensus (often espousing a limited version of
social democracy), the Washington Consensus (neoliberalism)
and the resurgent Rightwing (neoconservativism).
Global Transnational Movements, De-globalization, G8
Patrick Bond, geb. 1961, ist Professor für Politische
Ökonomie an der Graduiertenschule für Öffentliches
und Entwicklungs-Management der University of
KwaZulu-Natal, Durban. Forschungsschwerpunkte
sind Energie, Wasser und Wirtschaftsrecht.
Publikationen: Talk Left, Walk Right, University of
KwaZulu-Natal Press, 2004; Against Global Apartheid,
Zed Books, 2003; Unsustainable South Africa,
Merlin Press, 2002.
E-Mail: bondp@ukzn.ac.za
Anti-G8-Bewegungen
Ein internationaler Vergleich
Patrick Bond
WeltTrends 55 (Sommer) • 15. Jahrgang • 2007 • S. 37–52 • © WeltTrends
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38 Patrick Bond
Wir 1 sind Kritiker der G8 und all dessen, was diese „Gruppe der
Acht“ repräsentiert. Laufen wir aber nicht auch Gefahr, unseren
Halt zu verlieren und auf dem – von Ronnie Munck so bezeichneten
-“schlüpfrigen Pfad sozialer Bewegungen (zu geraten), die - von der
neoliberalen Globalisierung ausgetrickst - in eine kontrollierte Umwelt agieren,
in der sogar kritische Stimmen dem übergeordneten Zweck der zu stabilisierenden
Ordnung dienen?“ 2
Der Weg der G8 führt überwiegend über die Institutionen von Bretton
Wood, der Welthandelsorganisation und den Agenturen der Vereinten Nationen.
Dieses sind die Kernstücke der ‘global governance’ in den meisten
Konzepten der ‘cosmopolitan democracy’. Die Rolle der bürgerlichen Gesellschaft
liegt - um eine provokative Analyse von James Petras und Henry
Veltmeyer zu zitieren - „im Dienst des Imperialismus“.
Man kann auch - wie von Karl Polanyi erwartet - eine „doppelte Bewegung”
auf globaler Ebene ausmachen, eine Art Gegenreaktion, in der “die
Ausdehnung der Marktorganisation in Bezug auf natürliche Ressourcen (wie
Luft, Wasser etc.) … von deren Restriktion (begleitet wird)”. Inwiefern ist es
denkbar, dass Aktivisten – manchmal über die UN - Druck aus die Neoliberalen
in Washington, Genf und in den internationalen Finanzzentren
ausüben können? 3
Dann würden wir – nach den Vorstellungen von Antonio Gramsci – auf
Gräben und die scheinbar permanente Stärkung multilateraler Institutionen
und des internationalen Rechts sowie der geopolitischen Absprachen stoßen.
Für Aktivisten, die für den sozialen Wandel kämpfen, scheint dies auf
den ersten Blick ein unvorteilhafter Kampfplatz zu sein. Allerdings bestehen
viele der großen NGOs und Bürgernetzwerke weltweit darauf, dass
diese Institutionen, Wirtschaftsregime und Geopolitiken reformiert werden
können. Diese spielen insofern eine Rolle “im Dienste des Imperialismus”
im Sinne von James Petras und Henry Veltmeyer. 4
Aus analytischer Sicht und aus strategischen Gründen ist jedoch eine
klare Darstellung der Unterschiede seit langem überfällig. Letztendlich hat
sich angesichts der scheinbar etablierten politisch-wirtschaftlichen Dyna-
1 Vorabdruck in deutscher Übersetzung eines Beitrags in H. Melber und C. Wilß
(Hrsg.), G8 Macht Politik: Wie die Welt beherrscht wird. Berlin, Brandes und
Apsel, 2007. WeltTrends dankt für die Möglichkeit des Vorabdrucks.
2 Ronaldo Munck (2006), ‘Global Civil Society: Royal Road or Slippery Path?’,
Plenary address to the Seventh International Conference of the International
Society for Third-Sector Research, Bangkok, 12 July, p.1, neu publiziert in
Voluntas, Dezember 2006.
3 Karl Polanyi (1957), The Great Transformation: The Political and Economic
Origins of Our Time, Boston, Beacon, p. 76.
4 Petras, J. und H.Veltmeyer (2002), Globalisation Unmasked, London, Zed Books

Anti-G8-Bewegungen – Ein internationaler Vergleich
mik und der geopolitischen Machtbeziehungen die Zusammenarbeit mit
den dominanten neoliberalen Eliten in der G8 und den multilateralen Organisationen
während der Reformversuche in den vergangenen 25 Jahren
schlichtweg nicht ausgezahlt. Denkt man allein an die Windungen und
Wendungen der Weltbank zu Themen wie Transparenz, Partizipation,
Umwelt, Gleichberechtigung, Korruption im Rahmen des Post-Washington-
Konsens, so wird offenbar, dass multilaterale Organisationen hin und her
bewegen. Dabei bleiben die Machtbeziehungen und die neoliberalen Entwicklungsstrategien
weitgehend unberührt. Gleichzeitig dienen die von
diesen Institutionen arrangierten halbherzigen Treffen dazu, grundsätzliche
makroökonomische und sozialpolitische Fragen eher zu verdecken als zu
klären. Im Kontext des erfolglosen Paktierens der Eliten ist es angesichts der
vielen Launen und Moden schwierig, eine Ideologie auszumachen. Das
Thema Antikorruption z.B. ist einer der letzten Kunstgriffe des Präsidenten
der Weltbank, dieser einen legitimen Anstrich zu verschaffen.
Die Linken, deren Blickwinkel auch der meine ist, sehen sich als globale
Gerechtigkeitsbewegung. Viele ihrer Organisationen und Sprecher sind
gespalten zwischen “autonomer” und „sozialistischer“ Politik. Andere Kräfte
der Zivilgesellschaft haben sich den nationalistischen Ideen der Dritten
Welt verschrieben. Darüber hinaus kann ein großer Teil – möglicherweise
die Mehrheit – von NGOs, Gewerkschaften, progressiven religiösen Organisationen
und Akademikerkreisen, die sich mit der Zivilgesellschaft befassen,
im besten Fall zu den „Post-Washington“ Sozialdemokraten gezählt
werden. Führende Bürgerrechtsorganisationen der letzteren Gruppe beteiligen
sich an der globalen Elitendebatte einschließlich der Millennium
Development Goals (MDGs) 5 und der ‘Make Poverty History’-Kampagne.
Seit den Treffen auf dem Welt-Sozialforum (WSF) 2001 ist ein globales
Zusammengehen von Aktivisten und Strategen festzustellen. Innerhalb und
auch über das WSF hinaus wird Friedensarbeit und globale Gerechtigkeit
assoziiert mit einem länderübergreifenden sektoralen Prozess. Angesichts
der sich verändernden Analysen, Strategien, Taktiken und Allianzen mit
diversen transnationalen Bewegungen ist die ideologische Analyse dieser
vielen unterschiedlichen „Kampfebenen“ kompliziert. Mindestens fünf ideologisch
weitgehend übereinstimmende Kategorien mit einer – wenn nicht
historisch, aber zumindest zunehmend universalen politischen Orientierung
– lassen sich feststellen:
– Globale Gerechtigkeitsbewegungen (oftmals in Kombination mit sozialistischer
Tradition und Anarchie/Autonomismus);
– Dritte-Welt-Nationalismen (mit variierenden politischen Traditionen);
5 Dabei handelt es sich um die acht Entwicklungsziele für das Jahrtausend. Siehe
http://www.un.org/millenniumgoals/index.html
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40 Patrick Bond
Politische Strömung Tradition Hauptagenda
Globale
Gerechtigkeitsbewegung
Dritte-Welt-
Nationalismus
Post-Washington-
Konsens
Washington
Konsens
Sozialismus,
Anarchismus
Nationaler
Kapitalismus
Sozialdemokratie
(im weiteren
Sinne)
Neo-
Liberalismus
Neue Rechte Neo-
Konservatismus
+ De-Globalisierung des Kapitals (nicht der
Menschen)
+ Globalisierung „von unten“ und internationale
Solidarität
+ Gegen Kriege
+ Gegen Rassismus
+ Rechte indigener Völker
+ Frauenbefreiung
+ Ökologie
+ De-Kommodifizierung staatlicher Leistungen
+ Radikale partizipatorische Demokratie
+ zunehmende (aber faire) globale Integration
durch die Reform des internationalen
zwischenstaatlichen Systems
+ Verbesserung „unvollkommener Märkte“
+ Nachhaltige Entwicklung soll existieren
kapitalistischen Rahmenbedingungen hinzugefügt
werden (durch UNO und andere globale
Staatsbildungsprogramme)
+ für begrenzten globalen Keynesianismus
+ Gegen US-Unilateralismus und Militarismus
+ Umbenannter NeoLiberalismus (mit
Armutsbekämpfung, Entschuldung armer Länder,
Public Private Partnership) mit Hang zur
Transparenz, Selbstregulierung und
Zwangsverkaufs-Mechanismen;
+ Eingrenzen des Widerstandes potentieller
Entwicklungsmärkte
+ Finanzielle Unterstützung für das US-dominierte
Imperium
+ Unilateraler Petro-militärischer Imperialismus
+ crony deals
+ Subventionen, Protektionismus und Tarife zum
Schutz der Unternehmen
+ Globalisierung der Menschen durch Rassismus
und Fremdenfeindlichkeit umkehren
+ Religiöser Extremismus
+ Patriarchat und bio-soziale Macht

Anti-G8-Bewegungen – Ein internationaler Vergleich
Politische Strömung Führende Institutionen
Globale Gerechtigkeitsbewegung
Dritte-Welt-
Nationalismus
Post-Washington-
Konsens
+ Soziale Bewegungen
+ Umweltgerechtigkeitsaktivisten
+ Indigene Völker
+ Autonomisten
+ Radikale Netzwerkaktivisten
+ Linke Gewerkschafter
+ Befreiungstheologen
+ Radikale think-tanks (Focus on the Global South, Global
Exchange, IBASE, IFG, IPS, Nader centres, TNI)
+ Radikale Medien (GreenLeft Weekly, Indymedia Pacifica,
Pambazuka, zmag.org);
+ Semi-befreite Zonen (Bolivaran projects, Kerala);
+ Sektorbasierte oder lokale Koalitionen im WSF
+ Nichtpaktgebundenenbewebung, G77 und South Centre
+ Selbstbestimmte Regime (oft autoritär): Argentinien, Brasilien,
China, Ägypten, Indien, Indonesien, Kenia, Libyen, Malaysia,
Nigeria, Pakistan, Palästina, Russland, Südafrika, Türkei, Uganda,
Simbabwe, weiter einige linksorientierte Regime - Bolivien, Kuba,
Ekuador and Venezuela
+ AlJazeera, unterstützende NGOs (z. B. Seatini, Third World
Network)
+ Einige UN-Agenturen (UNICEF, UNIFEM, UNRISD, WIDER)
+ Einige internationale NGOs (Care, Civicus, IUCN, Oxfam, TI)
+ Große Umweltgruppen (Sierra and WWF)
+ Große Gewerkschaften (ICFTU, AFL-CIO)
+ Liberale Stiftungen (Carnegie, Ford, MacArthur, Mott, Open
Society, Rockefeller)
+ Wirtschaftsdepartment der Columbia Universität
+ die Sozialistische Internationale
+ Norwegen
Washington Konsens + der US-Staat (Fed, Treasury, USAid)
+ BBC, CNN, Sky, andere private Medien, IT und Finanziers
+ World Bank, IMF, WTO
+ Eliteclubs (Bilderburgers, Trilateral Commission, World
Economic Forum)
+ Einige UN-Agenturen (UNDP, Unctad, Global Compact)
+ Universitäten und think-tanks (U. of Chicago economics,
Cato, Council on Foreign Relations, Adam Smith Inst., Inst. of
International Economics, Brookings)
+ Die meisten G8-Staaten
Neue Rechte + Republikanische Parteipopulisten und liberale Flügel
+ Project for a New American Century
+ Rechte think-tanks (AEI, CSIS, Heritage, Manhattan)
+ Rechte christliche Institutionen und Medien
+ Pentagon, petro-militärischer Komplex und Industriefirmen
+ Rechtsgerichtete Medien (Fox, National Interest, Weekly
Standard, Washington Times)
+ Proto-faschistische europäische Parteien, aber auch Zionism
und islamisch Extremismus
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42 Patrick Bond
Politische Strömung Interne Konflikte
Globale
Gerechtigkeitsbewegung
Dritte-Welt-Nationalismus
Post-Washington-Konsens
+ Rolle des Staates+ Parteipolitik
+ Arrangieren mit oder Ablehnen von internationalen Agenturen
+ Macht zwischen Geschlechtern und Rassen
+ Unterschiedliche Interessen (z. B. Arbeit im Norden oder
Umwelt vs. Souveränität des Südens und die Rechte der
indigenen Völker)
+ Taktische Fragen (z. B. Anerkennung für symbolische
Zerstörung von Eigentum)
+ Grad der Militanz gegenüber dem Norden
+ Unterschiedliche regionnale Interessen
+ Religion
+ Große vs. kleine Staaten
+ Vernichtende Rivalitäten
+ Einige suchen Allianzen mit Links andere mit dem
Washington Konsensus (auf der Suche nach Ressourcen,
Legitimität und Deals)
+ Welche Reformen sind optimal?
Washington Konsens + Differenzierte Reaktionen auf das US-Imperium entsprechend
der unterschiedlichen national-kapitalistischen Interessen und
der innenpolitischen Dynamik
Neue Rechte + Auseinandersetzungen über die Reichweite des US-
Imperiums, den religiösen Einfluss
+ Wie kann Kultur, Patriarchat und staatliche Souveränität am
besten geschützt werden?

Anti-G8-Bewegungen – Ein internationaler Vergleich
– Der Post-Washington-Konsens (oftmals eine begrenzte Version der Sozialdemokratie
unterstützend);
– Der Washington-Konsens (Neoliberalismus);
– Die neue Rechte (Neokonservativismus).
Diese fünf Kategorien sind erkennbar an ihrer politischen Tradition, politisch-wirtschaftlichen
Agenda, ihren führenden Institutionen, internen Disputen
und ihren wahrnehmbaren öffentlichen Unterstützern. (Siehe Tabelle
sowie Anhang)
Ohne uns in diesem Stadium mit Semantik aufzuhalten, sei jedoch kritisch
angemerkt, dass diese Kategorien fließend sind. Weltweit sind viele
Aktivisten nicht nur rhetorisch, sondern auch substanziell von einem Lager
ins andere gewechselt. Der Wirtschaftswissenschaftler Joseph Stiglitz vollzog
beispielsweise Ende der 1990er Jahre einen zügigen Linksruck, während
der brasilianische Präsident Luis Ignacio da Silva sich vom sozialistischen
Stahlarbeiter zum Staatsmann rechts außen seiner Arbeiterpartei-Basis
positionierte. Manche (wie der südafrikanische Präsident Thabo Mbeki) sind
in der Lage, sich rhetorisch in mehreren Lagern gleichzeitig zu bewegen. 6
Die Anschauung vieler hängt teilweise davon ab, was sie politisch verachten
– sei es auf globaler, kontinentaler, nationaler oder lokaler Ebene.
Kräfte der Zivilgesellschaft finden sich natürlich in jedem Lager, aber
die Kernfrage ist, unter welchen Umständen Zusammenschlüsse jene kritische
Masse hervorbringen, um soziale Ressourcen mobilisieren zu können.
Abgesehen vom Auftauchen staatlicher Führer wie Fidel Castro (Kuba), Hugo
Chavez (Venezuela) und Evo Morales (Bolivien) werden globale Gerechtigkeitsideologien
nahezu ausschließlich von nichtstaatlichen Akteuren verfochten.
Es gibt allerdings wichtige Verbindungen von NGOs zum progressiven
Dritte-Welt-Nationalismus, insbesondere zum von Malaysia aus operierenden
Dritte-Welt-Netzwerk und Agenturen wie dem Südcenter, die
beide Seiten gelegentlich verbinden. Die meisten großen transnationalen
zivilgesellschaftlichen Interessengruppen, Gewerkschaften und Umweltgruppen
können dem Post-Washington-Prozess zugerechnet werden.
Macht und Verletzbarkeit des Establishments
Das größte Problem der letzten Jahre ist die überraschend enge Allianz
zwischen neoliberalen und neokonservativen Ideologien innerhalb der regierenden
Eliten. Diese ‚neolib-neocon’-Verbindung wird personifiziert
6 Mbeki popularisierte eine global apartheid, obgleich er eine wichtige Rolle bei
deren Abschaffung im eigenen Land spielte.
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44 Patrick Bond
durch die neue Führerschicht der multilateralen Institutionen. 7 Einige Beispiele
sollen diese Verbindung belegen:
– der spanische Neokonservative Rodrigo Rato wurde mit Hilfe der EU
Mitte 2004 zum leitenden IMF-Direktor gewählt;
– Ann Veneman (Bush’s ehemalige Landwirtschaftsministerin), wurde im
Januar 2005 zur UNICEF-Chefin gewählt, obwohl die USA zusammen
mit Somalia die beiden einzigen von 191 Ländern waren, die die UN-
Konvention für Kinderrechte nicht ratifiziert hatten;
– der thailändische Neoliberale Supachai Panitchpakdi, nahm im Februar
2005 eine weitere Schlüsselposition der UN ein, nämlich die Leitung
der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung übernahm, nachdem er
als WTO-Chef von 2003 bis 2005 die Interessen der USA und EU vertrat;
– Paul Wolfowitz (Architekt der illegalen US-amerikanisch-britischen Koalition
der Kriegsbefürworter gegen den Irak), wurde mit Hilfe von US-
Präsident Bush im März 2005 Chef der Weltbank;
– Pascal Lamy, einer der EU-Hardliner bei den Welthandelsverhandlungen,
übernahm einige Wochen später einen WTO-Direktorenposten;
– John Bolton stellte als US-Botschafter bei den UN seit Mitte 2005 sicher,
das Washingtons Direktiven von Kofi Annan so weit wie möglich umgesetzt
wurden; 8
– Zalmv Khalilzad (Boltons Nachfolger), wurde von US-Präsident Bush ernannt,
um den Nachfolger von Annan, den ehemaligen südkoreanischen
Außenminister Pak Bi-moon zu kontrollieren. 9
Die Fusion von Neoliberalismus und Neokonservativismus ist keineswegs -
so scheint es jedenfalls - hegemonial und krisenfrei. Walden Bello benennt
drei Probleme des Machterhalts, angefangen mit der ‘Überdehnungskrise’
oder der wachsenden Lücke zwischen imperialer Reichweite und imperialem
Zugriff (the growing gap between imperial reach and imperial grasp).’ 10
Nach Bello wäre Hugo Chavez’s schillernde Verhöhnung der amerikanischen
Macht nicht möglich, wenn nicht der irakische Widerstand erfolg-
7 Vgl. Siehe auch Toussaint, E. und D.Millet (2005), ‘Multilateral Institutions Taken
Hostage’, Le Soir, 15. April 2005 und Deen, T. (2005), ‘ UN Faces New Political
Threats From US’, Inter Press Service, http://www.ipsnews.net/news.asp?
idnews=31152, 23 November.
8 Bolton wurde Ende 2006 zum Rücktritt gezwungen, weil der Kongress ihn nicht
in seinem Amt bestätigte.
9 Khalilzad kontrollierte zuvor als US-Botschafter im Irak das Ölgeschäft.
10 Bello, W. (2005), ‘The Global Crisis of Legitimacy of Liberal Democracy,’ Speech
at Dalhousie University, St. Francis Xavier University und York University,
Canada, October; Bello, W. (2005), Dilemmas of Domination, London, Zed
Books.

Anti-G8-Bewegungen – Ein internationaler Vergleich
reich die US-Angriffstruppen auf einen endlosen Krieg festnageln würde.
Zum Zweiten setzt sich die Überakkumulierung von Kapital weiter fort,
basierend auf einer allgemeinen Überproduktion aber unter den veränderten
Bedingungen einer wachsenden chinesischen und indischen Produktion.
Gemäß Bello haben die Bemühungen des globalen Kapitals, die Profitabilität
durch intensivere Ausbeutung der Arbeitskräfte im Norden oder durch
Verlagerung wegen deutlich niedrigerer Arbeitslöhne wieder zu gewinnen,
die Krise kaum verschlimmert, da die neoliberalen Sparmaßnahmen die
Wachstumsrate der globalen Nachfrage im Vergleich zu früheren Dekaden
gesenkt haben.
Drittens reflektiert die Legitimitätskrise der US-amerikanischen Hegemonialmacht
deren Wunsch, nicht mehr länger als „Erster unter Gleichen“
in WTO, Weltbank und IMF zu agieren, sondern ihre Interessen auch durch
diese Mechanismen direkt zu verfolgen. Dabei schmälern sie allerdings
ernstlich deren Glaubwürdigkeit, Legitimität und Funktion als globale Institutionen.
Die USA unterminieren des Weiteren ihre eigene Glaubwürdigkeit
durch ihren engstirnigen Patriot Act, der neue Wege ebenen soll, um
den Widerstand zu unterdrücken, und durch „die massive Beeinflussung
von Wahlen durch Firmenfinanzierung, die sowohl die republikanische wie
auch demokratische Parteien korrumpiert, und die systematische Aberkennung
bürgerlicher Rechte der Armen“.
Bush hat im Namen der US-amerikanischen Industrie das Kyoto-Protokoll
torpedieren, hat an die mit seinem Vizepräsidenten verbundenen Industrienimperien
wie Halliburton nicht öffentlich ausgeschriebene Verträge
vergeben, ist für seine Ölkumpels in den Krieg gezogen und hat ein Paradies
des freien Marktes für US-Firmen im Irak geschaffen.
Im Gegensatz dazu haben diese drei Krisen dahin geführt, dass Washingtons
seine verzweifelten Bemühungen intensiviert hat, um alle wichtigen
multilateralen Kräfte kontrollieren zu können. In diesem Kontext des ungleichen
Kräfteverhältnisses können wir die letzten Debakel globalen Regierens
besser verstehen: Die Unfähigkeit, den UN-Sicherheitsrat zu erweitern
(September 2005); das Scheitern der Doha-Welthandelsrunde (Juli 2006)
und die Verringerung der Stimmenzahl des afrikanischen Kontinents im Board
of Govenor der Weltbank (September 2006). Hier stellt sich die Frage, unter
welchen Umständen Reformen des globalen Regierens überhaupt möglich
sind.
Elitenpakte und Top-down Reformen
Was wir derzeit wahrnehmen und vorhersehen ist die Nutzlosigkeit von
Reformvorschlägen, wohingegen sich der neoliberale/neokonservative Zusammenschluss
als dominanter Block durchsetzt. Dieser Ansatz wird ver-
45

46 Patrick Bond
körpert durch Paul Wolfowitz, der vor seiner zentralen Rolle im imperialen
Diebstahl und der corporate patronage in Verbindung mit dem illegalen
Irak-Krieg, in den 1980er Jahren ein enger Verbündeter von Indonesiens
Diktator Suharto war. Unter seiner Führung geht die Weltbank als wichtigste
interne Reform gegen die ausufernde Projektkorruption vor, deren historische
Kosten sich für die Bank konservativ geschätzt auf etwa 100 Mrd.
US-Dollar belaufen. Patricia Adams von Probe International verurteilt Wolfowitz’s
Verlautbarungen und Amnestiestrategie, weil diese „immunizes
bribers from debarment, allows the Bank to cover-up its own negligence or
complicity, and undermines the administration of justice in countries where
it is a criminal offence to bribe a foreign official“. 11
Diese Bankenstrategie erinnert an andere misslungenen Reformen. So
scheiterte die zwischen 1998 bis 2001 tagende World Commission on Dams
(WCD), 12 die von der Weltbank begleitet wurde. Deren Vorstandsmitglied,
Kader Asmal, kritisierte bereits im Jahre 2003 die Thesen des von der Weltbank
implementierten World Panel on Financing Infrastructure, das vom
ehemaligen leitenden Direktor des IMF, Michel Camdessus, geführt wurde.
Asmal stellte fest: „For an esteemed panel to effectively write off the WCD,
whose core recommendations have been endorsed by many of its member
organisations, is quite remarkable and raises concerns about the value of
the report. Failing to address this point effectively takes us back many
years.’“ 13 Weiter bemerkte Patrick McCully vom International Rivers Network:
“The World Bank’s singularly negative and non-committal response
to the WCD Report means that the Bank will no longer be accepted as an
honest broker in any further multi-stakeholder dialogues.’ 14
Die Umbenennung der Strukturanpassungsprogramme von Weltbank und
IWF – Poverty Reduction Strategy Papers – , die von 1999 bis heute laufen,
zog zwar eine höhere öffentliche Beteiligung nach sich, führte aber in allen
untersuchten Fällen in eine Sackgasse. 15 Andere konterkarierte Reform-
11 Odious Debts Online (2006), ‘Wolfowitz to Push Anti-Corruption Program at
World Bank Meeting, 15 September.
12 http://www2.gtz.de/dokumente/bib/04-5720.pdf
13 Asmal, K. (2003), ‘Report of the World Panel on Financing Infrastructure: Letter
to Dr Margaret Catley-Carson,’ Pretoria, 10 April, p. 2.
14 McCully, P. (2002), ‘Avoiding Solutions, Worsening Problems,’ San Francisco,
International Rivers Network, http://www.irn.org, p.40.
15 See, e.g., Dembele, D. (2003), ‘PRSPS: Poverty Reduction or Poverty Reinforcement?,’
Pambezuka News 136, 11 December; Bendańa, A. (2002), ‘Byebye
Poverty Reduction Strategy Papers, and Hello Good Governance,’ Unveröffentlichtes
Papier, Managua; Cafod, Oxfam, Christian Aid and Eurodad (2002),
‘A Joint Submission to the World Bank and IMF Review of HIPC and Debt
Sustainability,’ London, Oxford and Brussels, August; and McGee, R. (2002),

Anti-G8-Bewegungen – Ein internationaler Vergleich
initiativen von Bretton Woods Institutionen sind die 1999-2003 erfolgte
‚Structural Adjustment Participatory Review Initiative’ (Sapri), die zum Scheitern
verurteilt war, nachdem die von der Bank entsandten Teilnehmer diese
verlassen hatten. Richard Peet kommentierte: „The President of the World
Bank did not listen to Sapri, because he could not. For he would hear, and
he even might learn, that his finest, most splendid ideas had produced the
worst, most harmful effects.“ 16
Die wichtige ‘Extractive Industries Review’ von 2002 bis 2004 war ähnlich
wie ein Projekt aus Interessensvertretern zusammengesetzt, aber die
Ernsthaftigkeit der Bank gegenüber den Problemen der Mineral-, Petro- und
holzverarbeitenden Industrien ließ während des Prozesses zu wünschen
übrig. Nach Ansicht einiger der größten Umwelt-NGOs beinhalteten “one
of the Bank’s most important environmental reforms of the 1990s was its
more cautious approach to high-risk infrastructure and forestry projects. This
policy is now being reversed. The World Bank recently announced that it
would re-engage in contentious water projects such as large dams in what
it refers to as a “high risk/high reward” strategy. In 2002 the Bank dismissed
its ‚risk-averse’ approach to the forest sector, when it approved a new forest
policy. The World Bank is also considering support for new oil, mining, and
gas projects in unstable and poorly governed countries, against the recommendations
of its own evaluation unit.“ 17 Als diese überraschend einen
Schritt weisen Ausstieg aus der fossilen Brennstoffgewinnung forderte, wies
die Bank diese Option wenig überraschend zurück.
Letztendlich führten nahezu alle Bürgerrechtsinitiativen mit der Weltbank
und dem IMF zu keinem Ergebnis. Civicus zog sich von der von 2003
bis 2005 andauernden kontroversen Initiative zurück, um die Beziehungen
neu zu ordnen. Die jährlichen Treffen im Jahr 2006, die gewöhnlich eine
arbeitsintensive Zusammenarbeit mit Bürgerrechtsgruppen des Mainstreams
zum Inhalt hatten, waren gestört durch Polizeigewalt und Einreiseverbote
aufgrund strenger Anwendung der Einwanderungsgesetze seitens des Gastgeberstadtstaates
Singapur. Ein erfolgreicher Boykottaufruf von Bürgerrechtsund
Umweltgruppen 18 war eine symbolische Anklage der gegenwärtigen
politischen Machtbeziehungen: IMF und Weltbank können sich ihrer Verantwortung
für die derzeitige Entwicklung nicht entziehen. Es scheint, als
sei Singapur als Tagungsort für deren Jahrestreffen im Hinblick auf den rigo-
‘Assessing Participation in Poverty Reduction Strategy Papers: A Desk-Based
Synthesis of Experience in sub-Saharan Africa,’ Sussex, University of Sussex
Institute for Development Studies.
16 Peet, R. (2003), The World Bank, IMF and WTO, London, Zed Books.
17 Environmental Defence, Friends of the Earth, and International Rivers Network
(2003), Gambling With People’s Lives, Washington and Berkeley, 19 September.
47

48 Patrick Bond
rosen autoritären Regierungsstil mit Bedacht gewählt worden, um friedliche
Straßenproteste wie bei früheren Treffen der Weltbank und des IMF mit
der WTO zu vermeiden.
Die Wahl von Singapur als Austragungsort der jährlichen Treffen wird
von Bürgerrechtsorganisationen regelmäßig kritisiert, ohne jedoch IWF und
Weltbank davon abbringen zu können. Wir verurteilen die repressiven
Methoden der Regierung von Singapur, ebenso wie das stille Einverständnis
von Weltbank und IMF dazu!
Dieser Sachverhalt ruft die Fragestellung der kosmopolitischen Demokratietheoretiker
auf den Plan, wie solche machtvollen Institutionen mit so
großer Reichweite gemanagt werden können. Neben den führenden Strategen
plädierte Iris Marion Young für eine Schließung des IWF und der Weltbank
(„die ja noch nicht einmal vorgeben, demokratisch zu sein“), um ein
vernünftiges Ziel zu verfolgen, nämlich die Reform der UN, …“the best
existing starting point for building global democratic institutions... As members
of the General Assembly, nearly all the world’s peoples today are
represented at the UN.’ Moreover, the UN is a site where imperial powers
‘seek legitimacy for some of their international actions’ and where states ‘at
least appear to be cooperative and interested in justice“. So mobilisieren
Bürgerrechtsbewegungen für Veranstaltungen und Themen rund um die
UN. 19
In letzter Zeit wurden einige vergebliche Versuche unternommen, globale
Steuerungsreformen durchzuführen. So sollte die Reform des Sicherheitsrates
durch die Einführung neuer Regierungs- und Demokratieformen
(insbesondere auf lokaler Ebene) 20 unterstützt werden. Millennium Development
Goals (MDG) wurden entwickelt und sollten umgesetzt werden. Keine
dieser Reformen brachte zufrieden stellende Resultate. Die MDGs beispielsweise
sind - aus Sicht von David Held - „das moralische Bewusstsein
der Weltgemeinschaft“. 21 In Realität wurden sie unter Ausschluss der Öffentlichkeit
von dem kleinen elitären Kreis der UN entwickelt, der gleichzeitig
Hand in Hand geht mit den Pro-Washington-Konsensus und seinem
18 Einschließlich folgender Organisationen: Jubilee South und Jubilee USA, Focus
on the Global South, Solidarity Africa Network, das World Development Movement,
das Europäische Netzwerk für Schulden und Entwicklung, Greenpeace,
Friends of the Earth International und Oil Watch International .
19 Young, I.M. (2000), Inclusion and Democracy, Oxford, Oxford University Press,
Chapter 7. Young stützt seine UN-Orientierung auf die Studie von Erskine
Childers, Brian Urquhart und Chadwick Alger, die von der Dag Hammarsjold
Foundation unterstützt wurde.
20 Wilson, Z. (2006), The UN and Democracy in Africa: Labyrinths of Legitimacy,
New York, Routledge.
21 D. Held (Ed) (2003), Debating Globalisation, Cambridge, Polity Press.

Anti-G8-Bewegungen – Ein internationaler Vergleich
Global-Compact-Programm unter Einbeziehung der Geschäftswelt, der
Unterstützung öffentlich-privater Partnerschaften, von Privatisierungsstrategien
und der Zusammenarbeit mit der Weltbank. Held betont „there may
have been no point in setting these targets at all, so far are we from attaining
them in many parts of the world.“ Globale Gerechtigkeitsaktivisten befürchten,
die Hauptschwachstelle liege darin, dass die Institutionen so weit weg
von den Menschen sind, die diese ihre Kämpfe und Siege für sich selbst
reklamieren müssen. Peggy Antrobus vom feministischen Wirtschaftsnetzwerk
DAWN tauft die MDGs um in ‘maximum distraction gimmicks’ um. 22
Gleichermaßen ist es Zeit nachzufragen, ob und wann sich die UN dem
global wichtigsten Problem - dem Klimawandel - zuwenden, um zu schaffen,
was Held “ein tragfähiges Rahmenwerk für das Management der globalen
Erwärmung“ nennt. Das Kyoto-Protokoll war dies definitiv nicht, wie
Carbon Trade Watch, CornerHouse und das TransNational Institute belegen.
23
Bottom-up Strategien für De-Globalisierung und De-
Kommodifizierung
Im Gegensatz dazu beruht die strategische Formel der südafrikanischen
unabhängigen Linken neben anderen Bewegungen auf dem Aufbau dauerhafter
und relativ demokratischer Massenbewegungen, 24 kombiniert mit der
Forderung an den Staat, das Kapital im Land zu halten. 25 Diese Idee hat –
so nannte es Walden Bello – die „Deglobalisierung“ (des Kapitals) zur Folge.
26 Darauf folgten drei Runden internationaler Massenproteste: Im September
2001 mit über 10.000 Demonstranten gegen die in Durban stattgefundene
UN-Weltkonferenz gegen Rassismus, weil Fragen der Reparationsleistungen
und des Zionismus nicht auf der Agenda standen; im August 2002
demonstrierten über 25.000 Menschen gegen den UN-Gipfel für nachhaltige
Entwicklung in Johannisburg und gegen die neoliberalen Umwelt- und
Sozialstrategien; schließlich gab es landesweit zwischen 2003 und 2004
Proteste mit mehreren zehntausenden Teilnehmern gegen den Irakkrieg.
22 Bond, P. (2006), ‘Global Governance Campaigning and MDGs: From Top-down
to Bottom-up Anti-poverty Work’, Third World Quarterly, 27, 2, March.
23 Bond, P. and R.Dada (Eds) (2005), Trouble in the Air, Durban, Centre for Civil
Society; and Carbon Trade Watch (2003), The Sky is Not the Limit: The Emerging
Market in Greenhouse Gases, Amsterdam, Transnational Institute, www.tni.org.
24 Viele wurden untersucht in Richard Ballard, Adam Habib und Imraan Valoodia
(2006), Voices of Protest, Pietermaritzburg, University of KwaZulu-Natal Press.
25 Bond, P. (2003), Against Global Apartheid, London, Zed Books.
26 Bello, W. (2002), Deglobalisation, London, Zed Books.
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50 Patrick Bond
Südafrikanische Aktivisten wie Dennis Brutus, Trevor Ngwane und Virginia
Magwaza-Setshedi waren maßgeblich daran beteiligt, sich unter Zuhilfenahme
von Analysen, Strategien und Taktiken der Anti-Apartheid der
schwersten Lasten der Bretton Woods Institutionen auf der Dritten Welt zu
entledigen. Der Boykott der Schuldenrückzahlung an die Weltbank in Anlehnung
an die Vermögensbeschlagnahmung seinerzeit im Kampf gegen
Apartheid hatte einen erstaunlichen Erfolg, eine Institution wurde abgestraft,
die überall in der Dritten Welt an vorderster Front anzutreffen ist, wo neoliberale
Unterdrückung herrscht. Darüber hinaus haben südafrikanische und
andere Aktivisten erstaunliche Siege in der Deglobalisierung des Handels
mit geistigen Eigentumsrechten errungen, indem sie Generika bei antiretroviralen
Medikamenten (für die AIDS-Behandlung) anstelle der teuren monopolisierten
Markenmedizin forderten und bekamen. Ähnliche Auseinandersetzungen
wird es geben, um Lebensmittel zu deglobalisieren, insbesondere
genmanipulierte Lebensmittel von transnationalen Konzernen, um
der Biopiraterie Einhalt zu gebieten und die Privatisierung von Wasser und
Energie zu verhindern. Dieses sind typische „nichtreformistische Reformen“,
die konkrete Ziele erreichen wollen und zugleich Bewegungen miteinander
verbinden, das Bewusstsein schärfen, Problemstellungen entwickeln
sowie demokratische Organisationsformen und Impulse schaffen.
Natürlich ist dies eine Politik der kleinen Schritte: herausfinden, wie lokale
Gemeinschaften, subnationale, nationale oder regionale Strategien am
Besten die globale Wirtschaftstyrannei lindern und partiell in ihr Gegenteil
verkehren können. Hauptziel der Deglobalisation ist es, Raum zu gewinnen
im Kampf gegen die neoliberale Kommodifikation. Dies zeigt die südafrikanische
Dekommodifikations-Agenda anschaulich, die einen Kampf
führt, um Grundbedürfnisse in echte Menschenrechte umzuwandeln wie
z.B.:
– freie AIDS-Medikation (was zur Entmachtung der großen Pharmakonzerne
führt);
– 50 Liter kostenfreies Wasser täglich (was Vertreibung von Suez u. a.
Wasserprivatisierern aus Afrika führt);
– eine kostenlose Kilowattstunde täglich pro Kopf (was zur Umorientierung
der Energieressourcen vom export-orientierten Bergbau und Hüttenwesen
hin zur Abdeckung des Grundverbrauchs führt);
– umfassende Landreform (was weg vom extensiven Anbau und exportorientierter
Plantagenbewirtschaftung führt);
– Verbot von Dienstleistungsunterbrechungen und Räumungen;
– kostenloser Bildungszugang (Beendigung der Vereinbarungen im Dienstleistungshandel).

Anti-G8-Bewegungen – Ein internationaler Vergleich
Die Forderung nach einem freien Grundeinkommen von 15 US-Dollar
monatlich findet sogar die Unterstützung von Kirchen, NGOs und Gewerkschaften.
All diese Dienstleistungen sollten gleich sein (d.h. frei für alle und
einkommensunabhängig) und sind insoweit realisierbar, dass sie durch höhere
Preise bei Luxuskonsum finanziert werden können. Diese Agenda könnte
als Grundlage für einen weit reichenden sozialen Wandel dienen, wie er
kurzfristig in der skandinavischen Sozialpolitik erreicht worden ist.
Augenscheinlich ist zu klären, warum die paktierenden Eliten so wenig
erreicht haben und so wenig Hoffnung bieten im Kontext ungünstiger Machtverhältnisse.
Ein letztes Zitat dazu aus der Schrift von Walter Rodney „How
Europe Underdeveloped Africa“ aus den frühen 1970er Jahren, der unversöhnlich
sowohl die Staatseliten bekämpfte aber auch jene, die heutzutage
das neues NGO-Kadertum der globalen Dealer genannt werden können.
Genauer gesagt, die afrikanische Minderheit, die als Transmissionsriemen
zwischen den Kapitalisten der Metropolen und den Abhängigen in Afrika
dient. Deren Bedeutung sollte nicht unterschätzt werden. Die Anwesenheit
dieser Gruppe afrikanischer „Ausverkäufer“ ist Teil der Definition von Unterentwicklung.
Jede Diagnose für Unterentwicklung in Afrika legt nicht nur
ein niedriges Pro-Kopf-Einkommen und Proteindefizit offen, sondern auch
die Herrschaften, die in Abidjan, Accra und Kinshasa zur Musik aus Paris,
London und New York tanzen. 27
Aus dem Englischen übersetzt von Heike Imhoff-Rudolph.
Anhang: Wichtige ausgewählte Exponenten
Globale Gerechtigkeitsbewegung
Politische Gesellschaft: R. Alarcon, F. Castro, H. Chavez, R. Correa, E.
Morales
Zivilgesellschaft: C. Abugre, Z. Achmat, E. Adamovsky, M. Albert, T. Ali, S.
Amin, C. Augiton, D. Barsamian, A. Ben-Bela, M. Barlow, H. Belafonte,
W. Bello, A. Bendana, M. Benjamin, P. Bennis, F. Betto, H. Bonafini, A.
Boron, J. Bove, J. Brecher, R. Brenner, D. Brutus, N. Bullard, A. Buzgalin,
L. Cagan, A. Callinicos, L. Cassarini, J. Cavanagh, C. Chalmers, N.
Chomsky, T. Clarke, K. Danaher, M. Davis, D. Dembele, A. Dorfman, A.
Escobar, L. Flanders, R. Fisk, E. Galeano, G. Galloway, S. Gill, S. George,
D. Glover, A. Goodman, M. P. Giyose, A. Grubacic, M. Hardt, D. Harvey,
D. Henwood, J. Holloway, W. Kaara, B. Kagarlitsky, J. Kelsey, N. Klein,
27 Rodney, W. (1972), How Europe Underdeveloped Africa, Dar es Salaam,
Tanzania Publishing House and London, Bogle L’Ouverture Publications.
51

52 Patrick Bond
J. Le Carré, S. Longwe, M. Lowy, M. Mamdani Marcos, A. Mittal, G.
Monbiot, M. Moore, L. Nacpil, R. Nader, V. Navarro, A. Negri, T. Ngwane,
N. Njehu, A. Olukoshi, O. Ongwen, G. Palast, L. Panitch, M. Patkar,
J. Perkins, J. Pilger, A. Roy, E. Sader, D. Sari, J. Sen, C. Sheehan, V. Shiva,
I. Shivji, J. Singh, B. Sousa Santos, W. Soyinka, A. Starr, J. Stedile, H.
Sumnono, T. Teivainen, A. Traoré, V. Vargas, H. Wainwright, N. Wa-
Thiong’o; L. Wallach, I. Wallerstein, P. Waterman, M. Weisbrot, R.
Weissman, C. Whitaker, E. Wood, H. Zinn
Dritte-Welt-Nationalismus
Politische Gesellschaft: J. Aristide, M. Gaddafi, HuJ, N. Kirshner, R. Mugabe,
D. Ortega, V. Putin
Zivilgesellschaft: Y. Akyuz, Y. Graham, M. Khor, Y. Tandon
Post-Washington-Konsens
Politische Gesellschaft: M. Bachelet, G. Brundtland, S. Byers, J. Fischer, W.
Maathai, T. .Mkandawire, M. Robinson, G. Verhofstadt, K. Watkins
Zivilgesellschaft: A. Adedeji, N. Birdsall, Bono, B. Cassen, P. Eigen, B. Geldof,
A. Giddens, W. Hutton, P. Krugman, K. Naidoo, D. Rodrik, J. Sachs, W.
Sachs, A. Sen, G. Soros, N. Stern, J. Stiglitz, J. Sweeney
Washington Konsens
Politische Gesellschaft: B. Bernanke, T. Blair, G. Brown, M. Camdessus, E.
Cardoso, J. Chirac, H. Clinton, K. Dervis, L. da Silva, V. Fox, S. Fischer,
A. Greenspan, A. Krueger, P. Lamy, M. Malloch-Brown, T. Mbeki, A.
Merkel, H. Poulson, R. Prodi, S. Royal, M. Singh, SupachaiP.
Zivilgesellschaft: B. Clinton, T. Friedman, W. Gates, H. Kissinger, K. Rogoff,
M. Yunus
Neue Rechte
Politische Gesellschaft: E. Abrams, K. Adelman, G. W. Bush, D. Cheney, R.
Gates, N. Gingrich, J. Haider, S. Harper, J. Howard, Z. Khalilzad, B. Kimoon,
I. Paisley, J. M. le Pen, J. Negroponte, E. Olmert, R. Rato, O. Reich,
C. Rice, K. Rove, A. Scalia, R. Tobias, A. Veneman, P. Wolfowitz
Zivilgesellschaft: Z. Brzezinski, P. Buchanan, A. Colter, J. Falwell, H. Kissinger,
W. Kristol, R. Limbaugh, R. Murdoch, G. Norquist, M. Peretz, R.
Perle, R. Scaife