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Informationsblatt – Kinderrechte Geschwister dessen Vermögen. Diese zogen in der Folge in sein Haus. Sofian wurde später rechtlich anerkannt, aber da die Entscheidung nicht rückwirkend galt, wurde er nicht Erbe seines Vaters. Mit Hinweis auf Herrn Bourimis Absicht, Frau Camp zu heiraten und seinen Sohn anzuerkennen, befand der Gerichtshof den Auschluss Sofians vom Erbe seines Vaters als unverhältnismäßig. Er stellte eine Verletzung von Artikel 8 und Artikel 14 fest. Maßnahmen zur Umsetzung des Urteils Pla und Puncernau gegen Andorra (69498/01) 13.07.2004 Antoni, ein Adoptivkind, wurde enterbt und seine Mutter verlor in der Folge ihr Recht auf lebenslangen Nießbrauch des Familienbesitzes, nachdem andorranische Gerichte eine Klausel im Testament – welche besagt, dass der Erbe aus einer „legitimen und kanonischen Ehe“ heraus geboren werden muss – so interpretierten, dass sie sich nur auf leibliche Kinder bezog. Der Gerichtshof stellte fest, dass Antonis Eltern eine „legitime und kanonische Ehe“ geschlossen hatte und nichts in dem fraglichen Testament darauf hindeutete, dass adoptierte Kinder ausgeschlossen waren. Die gerichtliche Entscheidung lief auf eine „gerichtliche Entziehung des Erbrechts adoptierter Kinder“ hinaus, was „offensichtlich unvereinbar mit dem Verbot der Diskriminierung“ war und eine Verletzung der Artikel 14 und 8 darstellte. Die Umsetzung dieses Urteils ist noch nicht abgeschlossen. Brauer gegen Deutschland (3545/04) 28.05.2009 Die Beschwerdeführerin wurde 1948 außerehelich in der DDR geboren; ihr leiblicher Vater lebte in der Bundesrepublik und erkannte seine Vaterschaft an. Nach seinem Tod 1998 konnte sie nach den Entscheidungen der deutschen Gerichte nicht Erbin ihres Vaters werden, da das anwendbare Nichtehelichengesetz diese Möglichkeit für vor dem 1. Juli 1949 nichtehelich geborene Kinder nicht vorsah. Sie rügte ihre erbrechtliche Ungleichbehandlung im Vergleich zu ehelich oder nach diesem Stichtag nichtehelich geborenen Personen sowie im Vergleich zu Personen, die vor dem 1.7.1949 nichtehelich geboren wurden und deren Väter zur Zeit der Wiedervereinigung in der DDR lebten. Der Gerichtshof stellte Verletzungen von Artikel 8 und Artikel 14 fest. Nach einer gütlichen Einigung der Parteien erhielt Frau Brauer eine Entschädigung; daraufhin entschied der Gerichtshof in einem Urteil vom 28. Januar 2010, den Fall aus seinem Register zu streichen. Stagno gegen Belgien (1062/07) 07.07.2009 Zwei Schwestern trugen vor, ihnen würde der Zugang zu einem Gericht verwehrt, da es für Minderjährige unmöglich sei, ein Verfahren gegen ihre Mutter wegen Fehlverwaltung ihres Vermögens anzustrengen und sobald sie volljährig seien, Verjährung eingetreten sei. Der Gerichtshof entschied, dass eine Verletzung von Artikel 6 § 1 (Recht auf ein faires Verfahren) vorlag. Anhängiges Verfahren Tavel gegen die Schweiz (41170/07) Der Beschwerdeführer und seine Mutter verloren ihr Anrecht auf bestimmte Unterhaltsleistungen und das Familienerbe, als sie nochmals heiratete und ihren Nachnamen änderte. Er beruft sich auf Artikel 8 und 14. 4
Informationsblatt – Kinderrechte Persönliche Identität Odièvre gegen Frankreich (42326/98) 13.02.2003 Die Beschwerdeführerin, die adoptiert worden war, fand heraus, dass sie drei leibliche Brüder hatte. Ihr Antrag auf Informationen zu deren Identifizierung wurde abgelehnt, da ihrer leiblichen Mutter im Zuge eines besonderen Verfahrens geboren Anonymität zugesichert worden war. Darüber hinaus konnte sie ihre leibliche Mutter nicht beerben. Der Gerichtshof sah keine Verletzung von Artikel 8 oder Artikel 14, da Frankreich für einen gerechten Ausgleich zwischen den konkurrierenden Interessen gesorgt hatte. Jäggi gegen die Schweiz (58757/00) 13.07.2006 Der Beschwerdeführer konnte nicht durchsetzen, DNA-Tests am Leichnam eines verstorbenen Mannes durchführen zu lassen, von dem er glaubte, er sei sein biologischer Vater. Er konnte daher die Vaterschaft nicht klären. Der Gerichtshof entschied, dass eine Verletzung von Artikel 8 vorlag; der DNA-Test sei kein intensiver Eingriff, die Familie habe keine philosophischen oder religiösen Einwände erhoben und hätte der Beschwerdeführer das Grabnutzungsrecht für den Verstorbenen nicht verlängert, wäre dessen Leichnam bereits exhumiert worden. Maßnahmen zur Umsetzung des Urteils Staatsbürgerschaft Genovese gegen Malta (53124/09) 11.10.2011 Der Beschwerdeführer, ein britischer Staatsangehöriger, dessen Vater Malteser ist, rügte, dass er nach maltesischem Recht die maltesische Staatsbürgerschaft nicht erhalten konnte, weil er nichtehelich geboren worden war. Der Gerichtshof stellte eine Verletzung von Artikel 14 mit Artikel 8 fest. Pressekontakt: echrpress@echr.coe.int Tel: +33 3 90 21 42 08 Abonnieren Sie die Pressemitteilungen des EGMR (RSS feeds) unter: http://echr.coe.int/echr/rss.aspx 5
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