Grundrechte 2011 - Alpmann Schmidt

Grundbegriffe; Funktionen
So schützt Art. 5 Abs. 1, 1. Fall GG einerseits die Meinungsäußerungsfreiheit des individuellen
Grundrechtsträgers in dessen eigenem Interesse, damit er seine Persönlichkeit
voll entfalten kann (subjektiv-rechtliche Seite). Unabhängig davon ist die Verankerung
der Meinungsäußerungsfreiheit in der Verfassung zugleich Ausdruck einer Wertentscheidung
der Verfassung zugunsten der Meinungsäußerungsfreiheit als solcher (objektiv-rechtliche
Seite), deren Existenz unabdingbare Voraussetzung für das Funktionieren
einer freiheitlichen Demokratie ist.
Aus diesem Verständnis der Grundrechte als objektive Wertordnung bzw. als Grundsatznormen
ergeben sich im Einzelnen nachstehende Folgerungen:
n Aufgrund ihres objektiv-rechtlichen Gehalts strahlen die Grundrechte auf die gesamte
Rechtsordnung aus. Das bedeutet, dass Rechtsprechung und Verwaltung die
Gesetze grundrechtskonform auszulegen und anzuwenden haben, und dass der Gesetzgeber
keine Vorschriften erlassen darf, die im Widerspruch zu Grundrechten der
Normadressaten stehen.
„Grundrechte als Vorgaben für die Wirksamkeit, Auslegung und Anwendung
einfachen Rechts“
n Die Verpflichtung zur Beachtung der Grundrechte obliegt auch dem Zivilrichter in einem
Zivilverfahren zwischen Privaten. Das hat zur Folge, dass sich die Grundrechte
zumindest mittelbar auch auf die Rechtsbeziehungen Privater auswirken;
vgl. dazu im Einzelnen unten bei „Grundrechtsbindung Privater; Drittwirkung
von Grundrechten im Privatrecht“.
n Grundrechte können im Einzelfall den Staat verpflichten, Gesetze und Verfahren so
auszugestalten, dass sie einen ausreichenden Schutz der Grundrechte gewährleisten.
„Grundrechtsschutz durch Verfahren“
n Sofern Grundrechte durch Dritte gefährdet werden, kann der Staat verpflichtet sein,
zum Schutze des Grundrechts tätig zu werden.
„Objektive Schutzpflichten für Grundrechte“
b) Grundrechte als Vorgaben für die Wirksamkeit bzw. für die
Auslegung und Anwendung einfachen Rechts
Insbesondere wegen Art. 1 Abs. 3 und Art. 20 Abs. 3 GG – Vorrang des Gesetzes – ist die
Gesetzgebung von Bund und Ländern verpflichtet, keine grundrechtswidrigen Gesetze
zu erlassen. Ähnliches gilt auch für die Exekutive von Bund und Ländern beim Erlass von
Satzungen und Rechtsverordnungen.
Judikative und Exekutive müssen bei Anwendung und Auslegung einfachen Rechts die
Grundrechte beachten.
1. Abschnitt
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