Leseprobe - Alpmann Schmidt

FallSkript
ALPMANN SCHMIDT
Sachenrecht 1
2. Auflage
2013

FallSkript
Sachenrecht 1
2013
Oliver Strauch
Rechtsanwalt und Repetitor
ALPMANN UND SCHMIDT Juristische Lehrgänge Verlagsges. mbH & Co. KG
48143 Münster, Alter Fischmarkt 8, 48001 Postfach 1169, Telefon (0251) 98109-0
AS-Online: www.alpmann-schmidt.de

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Strauch, Oliver
FallSkript
Sachenrecht 1
2. Auflage 2013
ISBN: 978-3-86752-216-8
Verlag Alpmann und Schmidt Juristische Lehrgänge
Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG, Münster
Die Vervielfältigung, insbesondere das Fotokopieren,
ist nicht gestattet (§§ 53, 54 UrhG) und strafbar (§ 106 UrhG).
Im Fall der Zuwiderhandlung wird Strafantrag gestellt.

Klausurtechnik u. -taktik
A. Oberste Klausurregel
Klausurtechnik und -taktik
„Ruhe bewahren – andere kochen auch nur mit Wasser.“
B. Technischer Ablauf:
Der technische Ablauf einer Klausur stellt prinzipiell einen „Vierakter“ dar;
optimal mit folgendem Ablauf:
1. Akt: Vollständiges Erfassen des Sachverhalts
2. Akt: Erstellen einer vollständigen Lösungsskizze (Gliederung)
3. Akt: Niederschrift des Gutachtens
4. Akt: Durchlesen der eigenen Lösung und „Feilen“ an der Lösung
C. Die sieben Regeln für eine erfolgreiche Klausurbearbeitung:
I. Sachverhaltsaufbereitung
• Der Sachverhalt sollte sorgfältig mindestens zwei- bis dreimal vollständig
gelesen werden.
• Danach sollte man eine Sachverhaltsskizze und/oder Zeitstrahl erstellen,
in der man die Beteiligten zueinander bereits in das richtige „rechtliche
Verhältnis“ setzt
• Dabei können auf einem gesondertem Blatt die ersten Ideen („§§ ..., konkludente
Anfechtung, leichte Fahrlässigkeit“ etc.) notiert werden.
Klausurtipp: Die ersten Ideen sind häufig die besten!
II. Fragestellung erarbeiten
Fragestellung genau herausarbeiten und auch beachten; dabei
• Aufgliederung nach Sachverhaltsteilen, Personen und erfragten Rechtsfolgen.
• Interessengegensätze herausfinden; d.h.: „Worum geht es in dem Fall bzw.
zwischen den Parteien?“
• Dabei die W-Fragen beachten: Wer-will-was-von wem-woraus?
III. Rechtliches Durchdringen des Falles
Die rechtliche Durchdringung des Falles und die Erstellung der Lösungsskizze
vollzieht sich in zwei Phasen:
1. Brainstorming (Kreative Phase):
• Auffinden und Ordnen der fallverdächtigen Rechtsnormen.
• Alle Gesetze – auch wenn hinlänglich bekannt – lesen, um nichts zu
vergessen.
Klausurtipp: Auch immer „zwei §§ davor und zwei dahinter prüfen“!!!
2. Disziplinierte Prüfung (Arbeitsphase)
• Akribische Prüfung der für lösungsrelevant erkannten Rechtsnormen.
IV. Der Sachverhalt ist mitteilsam und heilig!!!
1. Eine Klausurlösung muss sich ergeben wie eine „Klickerbahn“: Ein Teil
muss sich aus dem anderen ergeben; wenn es bei der Lösung nicht richtig
weitergeht, darf nicht der Sachverhalt dem gewollten Ergebnis angepasst
werden, sondern der eigene Lösungsansatz muss überprüft werden.
2. Ausnahmen:
• Im Sachverhalt nicht genannte Formalien dürfen als gegeben
angenommen werden (z.B. formgerechte Klageerhebung).
• Bei Lücken im Sachverhalt immer lebensnahe Auslegung; aber nur,
wenn sie für die Lösung auch wirklich erforderlich ist.
• An Rechtsansichten der Beteiligten ist man nicht gebunden, vielmehr
können sie ein Tipp des Klausurstellers, aber auch eine Falle sein!

Klausurtechnik u. -taktik
Merke:
Immer kritikfähig in Bezug
auf die eigene Lösung
bleiben !
V. Schwerpunktbildung
1. Bereits bei der Erstellung der Gliederung problemorientiert prüfen,
Schwerpunkte bilden und in der Lösungsskizze kennzeichnen (z.B. durch
eine andere Farbe oder mit einem „P“).
2. Als abwegig Erkanntes aussortieren!
VI. Prüfungsreihenfolge vom Speziellen zum Besonderen
1. Prüfungsreihenfolge im Zivilrecht (sofern nicht durch Fragestellung eingeengt)
• Primäranspruch vor Sekundäranspruch
• Vertragliche immer vor gesetzlichen Ansprüchen etc.
2. Spezialnormen vor Generalnormen (Gewährleistungsrecht ist bei Sachoder
Rechtsmängeln spezieller und verdrängt den Generaltatbestand des
§ 280 Abs. 1 BGB.)
3. Logische Vorränge beachten
• Verfahrensrechtliche Vorränge beachten (Zulässigkeit vor Begründetheit
einer Klage)
• §§ 987 ff. BGB schließen §§ 812 ff., §§ 823 ff. bzgl. der Herausgabe von
Nutzungen und bzgl. Schadensersatz nach § 993 Abs. 1, 2. Halbs. BGB
(Sperrwirkung der EBV) aus.
4. Konkrete Prüfungsaufhänger suchen
Keine abstrakten Erörterungen, sondern Probleme stets konkret am Tatbestandsmerkmal
erörtern.
VII. Handwerkliches Können bei der Erstellung der Lösung
1. Bei der Subsumtion immer den Pendelblick bewahren zwischen der zu
prüfenden Norm, der Fragestellung, dem Sachverhalt und dem Gesetzestext.
2. Gesetzesnorm genau bezeichnen (nicht „§ 812 BGB“, sondern „§ 812
Abs. 1 S. 1, 1. Var. BGB“) und vollständig prüfen.
3. Reihenfolge: Definition, dann Subsumtion, dann (Zwischen-)Ergebnis
(„Somit besteht der Anspruch aus ...“).
Nicht Ergebnis voranstellen, da Urteilsstil („Der Anspruch besteht, denn
...“)!
4. Klare und geraffte Argumentationen („dafür/dagegen; zu folgen ist“)
5. Meinungsstreite nur nach vorheriger Herleitung und nur, wenn es für die
Falllösung darauf ankommt. Nach der Darstellung der einzelnen Meinung
Ergebnis zum konkreten Fall. Bei verschiedenen Ergebnissen: Stellungnahme
nicht vergessen!
6. Tatbestandsmerkmale können offen gelassen werden, wenn ihr Vorliegen
problematisch ist und die Norm wegen eines anderen, gleichrangigen
Tatbestandsmerkmals nicht vorliegt.
7. Wichtig: Gliederungspunkte verwenden, da nur so dem Prüfer klar wird,
dass man die Systematik (z.B. Obervoraussetzung, Untervoraussetzung;
Anwendbarkeit – Voraussetzungsseite – Rechtsfolge) beherrscht. Also
nicht in „einer Soße“ runterschreiben! Hingegen sind Überschriften, z.B.
„Tatbestand“, „Rechtswidrigkeit“ entbehrlich.
8. Bilden Sie Schwerpunkte. D.h. ausführliche Argumentation an den
„Knackpunkten“ des Falles, hingegen Unproblematisches kurz erörtern.
(Ausführlich zum Gutachtenstil s. AS-Skript „Methodik der Fallbearbeitung“.)

Inhalt
INHALTSVERZEICHNIS
1. Teil: Grundprinzipien des Sachenrecht ................................................................. 1
Fall 1: Das Trennungs- und Abstraktionsprinzip ...................................................... 1
Fall 2: Der sachenrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz ......................................... 6
2. Teil: Die rechtsgeschäftliche Übertragung des Eigentums an
beweglichen Sachen durch den Berechtigten, §§ 929 ff. .................. 9
• Übersicht: Relevanz und Inhalt des Besitzes ............................................................ 9
• Prüfschema: Eigentumserwerb an beweglichen Sachen
vom Berechtigten, §§ 929 ff. ........................................................................................10
Fall 3: Die Bindungswirkung der dinglichen Einigung im Zeitpunkt
der Vollendung des Rechtserwerbs ...............................................................13
Fall 4: Die Übereignung beweglicher Sachen durch den verfügungsbefugten
Eigentümer im Falle der Stellvertretung ..................................16
Fall 5: Die Übergabe nach § 929 S. 1 ..........................................................................19
Fall 6: Der Geheißerwerb (Streckengeschäft) .........................................................21
Fall 7: Der Wechsel des unmittelbaren Besitzes bei der Übergabe
nach § 929 S. 1 .......................................................................................................25
Fall 8: Die Übereignung beweglicher Sachen durch den nicht
verfügungsbefugten (insolventen) Eigentümer .......................................28
Fall 9: Die Übereignung kurzer Hand nach § 929 S. 2 ..........................................31
Fall 10: Das Übergabesurrogat durch Besitzkonstitut nach § 930
(Grundfall) ...............................................................................................................34
Fall 11: Das Übergabesurrogat durch Besitzkonstitut nach § 930
beim gesetzlichen Besitzmittlungsverhältnis ............................................36
Fall 12: Das Übergabesurrogat durch Abtretung des Herausgabeanspruchs
nach § 931 (Grundfall) ...................................................................38
3. Teil: Der Erwerb vom Nichtberechtigten sowie
der lastenfreie Erwerb .......................................................................................40
• Prüfschema: Eigentumserwerb an beweglichen Sachen
vom Nichtberechtigten, §§ 932 ff. .............................................................................40
Fall 13: Die Übereignung beweglicher Sachen durch den
Nichtberechtigten (Grundfall) .........................................................................43
Fall 14: Die Übereignung beweglicher Sachen durch den Nichtberechtigten
im Falle der Stellvertretung ...................................................45
Fall 15: Rechtsgeschäft im Sinne eines Verkehrgeschäfts ....................................48
Fall 16: Der gutgläubiger Scheingeheißerwerb nach §§ 929 S. 1,
932 Abs. 1 S. 1 ........................................................................................................51
Fall 17: Der gutgläubige Erwerb bei Vereinbarung eines Übergabesurrogats
nach §§ 929 S. 1, 930, 933 und nach §§ 929 S. 1,
931, 934 (Der Fräsmaschinenfall) ....................................................................56
Fall 18: Der gutgläubige Erwerb mittels Erbscheins, §§ 929 ff., 2366 ...............59
Fall 19: Gutgläubigkeit gemäß § 932 Abs. 2 ..............................................................62
Fall 20: Das Abhandenkommen, § 935 ........................................................................65
I

Inhalt
Fall 21: Der erweiterte Gutglaubenserwerb nach § 366 HGB ............................. 68
Fall 22: Das Eigentum an Pfandflaschen ..................................................................... 70
4. Teil: Das Anwartschaftsrecht an beweglichen Sachen ............................... 73
• Prüfschema: Anwartschaftsrecht ............................................................................... 73
Fall 23: Die Schutzwirkungen des Anwartschaftsrechts, § 161 .......................... 75
Fall 24: Der Ersterwerb des Anwartschaftsrechts .................................................... 78
Fall 25: Das Anwartschaftsrecht in der Insolvenz .................................................... 83
Fall 26: Der gutgläubige Ersterwerb des Anwartschaftsrechts vom
Nichtberechtigten ............................................................................................... 85
Fall 27: Konkurrenz von Sicherungseigentum und Vermieterpfandrecht ..... 87
5. Teil: Der Eigentumserwerb kraft Gesetzes bzw.
kraft Hoheitsaktes .............................................................................................. 92
• Prüfschema: Eigentumserwerb kraft Gesetzes/Hoheitsakts ............................ 92
Fall 28: Grundstücksverbindung gemäß § 946 ........................................................ 95
Fall 29: Fahrnisverbindung gemäß § 947 ................................................................... 99
Fall 30: Vermischung und Vermengung beweglicher Sachen
gemäß § 948 ........................................................................................................101
Fall 31: Verarbeitung gemäß § 950 .............................................................................103
Fall 32: Erwerb von Erzeugnissen und sonstigen Bestandteilen
gemäß §§ 953 ff. .................................................................................................106
6. Teil: Eigentümer-Besitzer-Verhältnis; §§ 987 ff. ..........................................109
• Übersicht: Vindikationslage und EBV .....................................................................109
Fall 33: Haftung des unrechtmäßigen Besitzers auf Schadensersatz ............110
Fall 34: Zurechnung der Bösgläubigkeit Dritter;
Vorenthaltungsschaden ..................................................................................113
Fall 35: Haftung des „nicht-so-berechtigten“ Besitzers /
Fremdbesitzerexzess ........................................................................................120
Fall 36: Haftung des „noch-berechtigten“ Besitzers .............................................124
Fall 37: Die Privilegierung nach § 991 .......................................................................127
Fall 38: Rechtsgrundloser Erwerb, § 988 analog ....................................................129
Fall 39: Verwendungsersatz; Sperrwirkung der §§ 994 ff. ..................................132
• Prüfschema: Vertragliches (§§ 1204 ff.) und gesetzliches (§ 1257)
Pfandrecht an beweglichen Sachen .......................................................................136
Stichwortverzeichnis ........................................................................................................138
II

Grundprinzipien des Sachenrechts
1. Teil
1. Teil: Grundprinzipien des Sachenrechts
Fall 1: Das Trennungs- und Abstraktionsprinzip
E ist Eigentümer eines echten Bildes von Wilhelm Maria Hubertus Leibl,
das er fälschlicherweise für eine gelungene Kopie hält. Da E nur an echten
Kunstwerken interessiert ist, verkauft und übereignet er mit dieser
Vorstellung das Bild für 5.000 € an K, der das Bild ebenfalls für eine Kopie
hält. Als K wenig später das Bild gutachterlich untersuchen lässt, stellt
sich die Echtheit des Bildes heraus. Das Bild ist über 1.000.000 € wert.
Nachdem auch E von der Echtheit des Bildes erfahren hat, ficht er alle
Rechtsgeschäfte mit K unverzüglich an und verlangt die Herausgabe
des Bildes. Zu Recht?
A. Anspruch aus § 985
E könnte gegen K einen Anspruch auf Herausgabe des Bildes aus § 985 haben.
I. Eigentümerstellung des E
Dazu müsste E als Anspruchssteller zunächst gemäß § 985 Eigentümer des
Bildes sein.
1. Ursprünglich war E Eigentümer des Bildes.
2. E könnte sein Eigentum am Bild gemäß § 929 S. 1 an K verloren haben.
a) Einigung i.S.d. § 929 S. 1
Dazu müssten sich E und K zunächst über den Eigentumsübergang am Bild
i.S.d. § 929 S. 1 geeinigt haben.
Indem E das Bild an K übereignet, haben sich beide über den Eigentumsübergang,
also den Eigentumswechsel von E auf K, nach § 929 S. 1 geeinigt.
b) Wirksamkeit der Einigung
Ferner müsste die Einigung i.S.d. § 929 S. 1 zwischen E und K wirksam sein.
E könnte seine im Rahmen der dinglichen Einigung i.S.d. § 929 S. 1 abgegebene
Willenserklärung gemäß § 142 Abs. 1 wirksam angefochten haben,
sodass seine Willenserklärung, und damit die ganze Einigung von Anfang
an (ex tunc) nichtig ist.
aa) Eine ausdrückliche Anfechtungserklärung des E gegenüber dem richtigen
Anfechtungsgegner K nach § 143 Abs. 1 liegt vor.
bb) Ferner müsste auch ein Anfechtungsgrund des E bestehen.
Als Anfechtungsgrund kommt vorliegend ein Eigenschaftsirrtum des E
i.S.d. § 119 Abs. 2 in Betracht. Ob jedoch ein Irrtum über eine verkehrswesentliche
Eigenschaft i.S.d. § 119 Abs. 2 nur das Verpflichtungsgeschäft betreffen
kann oder ob daneben auch das Verfügungsgeschäft angefochten
werden kann, ist umstritten.
(1) Nach einer Ansicht ist eine Anfechtung des Verfügungsgeschäfts nach
§ 119 Abs. 2 nicht möglich. 1 Man müsse schließlich den Inhalt eines Verfü-
Merke:
Für die Formulierung des
Obersatzes einer rechtsgeschäftlichen
Übereignung
von Sachen ist entscheidend,
wer an wen
nach welcher Vorschrift
sein Eigentum verloren
haben könnte. Warum
oder wodurch dies geschehen
ist, ist hierfür
nicht maßgeblich!
Umstritten ist, ob ein Verfügungsgeschäft
nach
§ 119 Abs. 2 wegen eines
Irrtums über eine verkehrswesentliche
Eigenschaft
überhaupt anfechtbar
ist.
1 Grigoleit AcP 199, 379, 396 ff.; Haferkamp Jura 1998, 511, 513.
1

1. Teil
Grundprinzipien des Sachenrechts
gungsgeschäfts darauf beschränken, die neue Rechtszuordnung herbeizuführen
und den Verfügungsgegenstand und die an der Verfügung beteiligten
Personen zu bestimmen, sodass Eigenschaften grundsätzlich für die
Verfügungserklärung nicht verkehrswesentlich seien. Dies liege am Abstraktionsprinzip,
sodass ein Irrtum nach § 119 Abs. 2 BGB nur im Rahmen
des Verpflichtungsgeschäfts, i.d.R. aber nicht beim Verfügungsgeschäft,
vorliege.
Hiernach wäre eine Anfechtung der im Rahmen der dinglichen Einigung
von E abgegebenen Willenserklärung wegen Eigenschaftsirrtums nach
§ 119 Abs. 2 nicht möglich.
(2) Nach anderer Ansicht ist dagegen auch das Verfügungsgeschäft nach
§ 119 Abs. 2 anfechtbar. 2 Grundsätzlich sei davon auszugehen, dass sich
der Eigenschaftsirrtum bei Abschluss des Verpflichtungsgeschäfts auch auf
das Verfügungsgeschäft erstrecken werde. Meist werde sogar der Abschluss
beider Rechtsgeschäfte in einem Willensakt zusammenfallen, sodass
es nicht vorstellbar sei, dass im Rahmen der dinglichen Erklärung der
zuvor angenommene Irrtum keine Rolle gespielt habe. Wenn der Irrtum
über eine verkehrswesentliche Eigenschaft sowohl beim Verpflichtungsgeschäft
als auch beim Verfügungsgeschäft gegeben sei, handele es sich um
einen Fall der Fehleridentität. Bei Vorliegen einer derartigen Fehleridentität
stelle eine Anfechtungsmöglichkeit auch des Verfügungsgeschäfts keine
Missachtung des Abstraktionsprinzips dar.
Dieser Ansicht nach wäre daher eine Anfechtung der im Rahmen der dinglichen
Einigung von E abgegebenen Willenserklärung wegen Eigenschaftsirrtums
nach § 119 Abs. 2 möglich.
(3) Da die Ansichten zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen, ist eine
Streitentscheidung erforderlich. Der zweiten Ansicht ist zu folgen.
Denn falls die mit einer Verfügung gewollte Erfüllung des Kausalgeschäftes
sich auf die geschuldete Leistung bezieht (§ 362 Abs. 1 BGB), bestimmt im
Fall eines engen zeitlichen Zusammenhangs zwischen Verpflichtungs- und
Verfügungsgeschäft der Irrtum über die verkehrswesentlichen Eigenschaften
beim Kausalgeschäft auch die nachfolgende Erklärung im Rahmen des
Erfüllungsgeschäfts. Das bedeutet, die dingliche Verfügung vollzieht (nur)
die gewollte Erfüllung des Kaufvertrages und stellt damit letztlich „die geschuldete
Leistung“ i.S.d. § 362 Abs. 1 dar.
Hier ging E sowohl bei Abschluss des Kaufvertrages als auch bei der sich anschließenden
Übereignung fälschlicherweise davon aus, dass das Bild eine
Kopie ist. Mithin irrte er noch bei Abgabe der dinglichen Willenserklärung
i.S.d. § 929 S. 1 über die Urheberschaft des Bildes. Selbst wenn die Urheberschaft
des Bildes einen wertbildenden Faktor und damit eine verkehrswesentliche
Eigenschaft i.S.d. § 119 Abs. 2 (nur) im Rahmen des Verpflichtungsgeschäftes,
also im Rahmen des Kaufvertrages nach § 433, darstellen
sollte, wirkt der Irrtum aufgrund des engen zeitlichen Zusammenhang zwischen
Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft (Fehleridentität) auch
noch beim Verfügungsgeschäft fort.
2 Palandt/Ellenberger Überbl vor § 104 Rdnr. 23; Staudinger/Wiegand, § 929 Rdnr. 2, 19; Brox, BGB
AT, Rdnr. 440, 442; Grundmann JA 1985, 80, 83 ff.
2

Fall 1: Das Trennungs- und Abstraktionsprinzip
Somit liegt ein Anfechtungsgrund in Form eines Eigenschaftsirrtums des E
i.S.d. § 119 Abs. 2 vor.
cc) Des Weiteren ist durch die unverzügliche Anfechtung des E auch die
Anfechtungsfrist des § 121 Abs. 1 eingehalten.
dd) Zudem liegt mangels Bestätigung des anfechtbaren Rechtsgeschäftes
auch kein Ausschluss der Anfechtung gemäß § 144 vor.
ee) Folglich ist E gemäß § 142 Abs. 1 aufgrund der wirksamen Anfechtung
der dinglichen Willenserklärung rückwirkend wieder Eigentümer des Bildes
geworden.
II. Besitzerstellung des K
Ferner müsste K als Anspruchsgegner gemäß § 985 der Besitzer des Bildes
sein.
K übt die unmittelbare Sachherrschaft über das Bild aus und ist damit unmittelbarer
Besitzer des Bildes i.S.d. § 854 Abs. 1.
III. Kein Recht des K zum Besitz
Des Weiteren dürfte dem Anspruchsgegner K kein Recht zum Besitz i.S.d.
§ 986 zustehen.
In Betracht kommt der Kaufvertrag zwischen E und K als ein relatives (= obligatorisches)
Recht zum Besitz, das nur zwischen den Parteien (inter partes)
wirkt und den Verkäufer nach § 433 Abs. 1 S. 1 gegenüber dem Käufer zur
Übergabe und Übereignung verpflichtet.
Allerdings könnte sich K hier nicht auf den Kaufvertrag als relatives Rechts
zum Besitz gegenüber K berufen, wenn E seine im Rahmen des Kaufvertragsabschlusses
abgegebene Willenserklärung rückwirkend nach § 142
Abs. 1 angefochten und damit das Verpflichtungsgeschäft beseitigt hat.
1. Dazu müsste zunächst die Anfechtung gegenüber dem richtigen Anfechtungsgegner
i.S.d. § 143 Abs. 1 erklärt worden sein.
Zwar hat E die Anfechtung gemäß § 143 Abs. 1 gegenüber K erklärt, aber
fraglich ist, ob sich diese Erklärung auch auf die im Rahmen des Kaufvertragsabschluss
abgegebene Willenserklärung erstreckt.
Aufgrund des Abstraktionsprinzips ist grundsätzlich zwischen dinglichen
und schuldrechtlichen Willenserklärungen und damit Rechtsgeschäften zu
unterscheiden. Die Anfechtung des einen Rechtsgeschäfts hat daher nicht
notwendigerweise auch die Anfechtung des anderen Rechtsgeschäfts zur
Folge. Vorliegend ist jedoch zu beachten, dass von einem Rechtsunkundigen
die Vornahme einer genauen Differenzierung nicht erwartet werden
kann. Vielmehr gebietet eine normative Auslegung, dass im Zweifel alle
Rechtsgeschäfte angefochten werden sollen, die zur Erreichung des verfolgten
Ziels, hier die Herausgabe des Bildes, angefochten werden müssen.
Eine wirksame Anfechtungserklärung des schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäftes
gegenüber dem richtigen Anfechtungsgegner liegt demnach
vor.
2. Zudem müsste ein Anfechtungsgrund vorliegen.
Auch im Zeitpunkt der Abgabe der schuldrechtlichen Willenserklärung hat
sich E über die Urheberschaft des Bildes und damit über eine verkehrswesentliche
Eigenschaft i.S.d. § 119 Abs. 2 geirrt.
1. Teil
Durch die Anfechtung
des Verfügungsgeschäfts
fällt das Eigentum an den
Veräußerer zurück, ohne
dass es einer Rückübertragung
bedarf.
3

1. Teil
Hinsichtlich der Anwendbarkeit
der Anfechtungsregeln
muss bei Vorliegen
eines Anfechtungsgrundes
gemäß § 119
Abs. 2 die Konkurrenz zu
anderen Rechtsinstituten
beachtet werden.
Grundprinzipien des Sachenrechts
Somit liegt ein Anfechtungsgrund i.S.d. § 119 Abs. 2 vor.
3. Zudem ist die Anfechtung auch unverzüglich und somit innerhalb der
Anfechtungsfrist des § 121 Abs. 1 erklärt worden.
4. Kein Ausschluss
Ferner dürfte die Anfechtung nicht ausgeschlossen sein.
a) Die Anfechtung nach § 119 Abs. 2 könnte hier durch den Vorrang der
Mängelgewährleistungsvorschriften des Kaufrechts gemäß §§ 434 ff.
verdrängt werden.
Dies ist dann der Fall, wenn die Mängelgewährleistungsrechte tatbestandlich
einschlägig sind und sich der Irrtum des Anfechtenden auf mängelrelevante
Umstände bezieht. Dies ergibt sich bei systematischer Auslegung
des Gesetzes. Würde man in diesem Fall ein Anfechtungsrecht gemäß
§ 119 Abs. 2 BGB gewähren, würden damit die gesetzlichen Besonderheiten
des Gewährleistungsrechts unterlaufen.
Allerdings regeln die §§ 434 ff. lediglich Rechte des Käufers, sodass eine
Konkurrenz zum Anfechtungsrecht des E als Verkäufer nicht in Betracht
kommt und damit dessen Anfechtungsrecht auch nicht verdrängen kann.
b) Auch ein Ausschluss der Anfechtung nach § 119 Abs. 2 aus dem Gesichtspunkt
der unzulässigen Rechtsausübung gemäß § 242 scheidet
vorliegend aus.
Dies wäre nur dann der Fall gewesen, wenn sich der Verkäufer durch eine
Anfechtung des Kaufvertrages nach § 119 Abs. 2 etwaigen Gewährleistungsrechten
des Käufers entziehen könnte. 3 Die Geltendmachung von
Gewährleistungsrechten seitens des K ist hier aber nicht zu erwarten.
c) Die Anfechtung nach § 119 Abs. 2 könnte aber wegen des Vorrangs der
Grundsätze über die Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 ausgeschlossen
sein.
Ob bei einem Doppelirrtum – wie hier – ausnahmsweise nach § 313 zu behandeln
ist und damit die Anwendung des § 119 Abs. 2 ausgeschlossen ist,
ist umstritten.
aa) Einer Ansicht nach ist der Doppelirrtum vorrangig nach den Grundsätzen
der Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313) zu behandeln. Denn sonst
hänge es allein vom Zufall ab, wer die Anfechtung zuerst erkläre und sich
somit über § 122 Abs. 1 schadensersatzpflichtig mache. 4
bb) Einer anderen Ansicht nach schließt ein Doppelirrtum das Anfechtungsrecht
nach § 119 Abs. 2 nicht aus. Bei der Irrtumsanfechtung durch eine
Partei sei es bedeutungslos, ob auch der Vertragspartner dem gleichen
Irrtum unterlegen sei. 5
cc) Die Ansichten kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen, sodass eine
Stellungnahme erforderlich ist. Der zweiten Ansicht zu folgen. Denn auch
beim Doppelirrtum wird grundsätzlich nur die Partei ihre Willenserklärung
3 BGH NJW 1988, 2597.
4 BGH NJW 1986, 1348, 1349; BGH, Urt. v. 11.10.2000 – VIII ZR 321/99, NJW 2001, 226; Palandt/
Ellenberger § 119 Rdnr. 30.
5 Medicus, Bürgerliches Recht, Rdnr. 162; Wieling Jura 2001, 577, 585; Flume JZ 1991, 633, 634.
4

Fall 1: Das Trennungs- und Abstraktionsprinzip
1. Teil
wegen Irrtums anfechten, die sich davon einen Vorteil verspricht. Dann ist
es aber auch nicht unbillig, wenn dieser mit der Schadensersatzpflicht nach
§ 122 Abs. 1 belastet wird.
Ein Ausschluss des § 119 Abs. 2 wegen Vorrangs der Grundsätze über die
Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 liegt daher ebenfalls nicht vor.
5. Zwischenergebnis
Folglich ist der Kaufvertrag rückwirkend durch die Anfechtung der im Rahmen
des Kaufvertragsabschlusses von E abgegebenen Willenserklärung
nach § 142 Abs. 1 beseitigt worden.
Mithin kann daraus kein Recht zum Besitz i.S.d. § 986 begründet bzw. abgeleitet
werden kann, sodass E gegenüber K einen Anspruch auf Herausgabe
des Bildes aus § 985 hat.
B. Anspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1, 1. Var.
E könnte jedoch gegenüber K einen Anspruch auf Herausgabe des Bildes
aus § 812 Abs. 1 S. 1, 1. Var. haben.
Dazu müsste K etwas durch Leistung des F ohne rechtlichen Grund erlangt
haben.
I. Unter „etwas“ ist jeder vermögenswerte (rechtliche) Vorteil zu verstehen.
K hat als vermögenswerten (rechtlichen) Vorteil den unmittelbaren
Besitz am Bild und damit „etwas“ i.S.d. § 812 Abs. 1 erlangt.
II. Ferner müsste K diesen Vermögensvorteil auch durch Leistung des Anspruchstellers
E erlangt haben.
Unter einer Leistung ist bei der Kondiktion des § 812 Abs. 1 S. 1, 1. Var. jede
bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens zur Erfüllung
einer, wenn auch nur vermeintlich bestehenden, Verbindlichkeit zu
verstehen. Hier mehrt E bewusst und zweckgerichtet das Vermögen des K
zur Erfüllung seiner Verpflichtung zur Übergabe und Übereignung aus
§ 433 Abs. 1 S. 1, sodass eine Leistung des E vorliegt.
III. Zudem müsste K den unmittelbaren Besitz am Bild auch ohne rechtlichen
Grund erlangt haben.
Das ist der Fall, wenn der mit der Leistung des E bezweckte Erfolg verfehlt
worden ist. Dies wiederum ist jedenfalls dann der Fall, wenn das der Leistung
zugrunde liegende Vertragsverhältnis nicht besteht.
Hier hat E den Kaufvertrag durch die wirksame Anfechtung seiner im Rahmen
des Kaufvertragsabschlusses abgegebenen Willenserklärung gemäß
§ 142 Abs. 1 rückwirkend beseitigt. Mithin gab es auch keine Verbindlichkeit
aus diesem Vertrag zu erfüllen, sodass der verfolgte Erfüllungszweck
verfehlt worden ist. Somit hat K den unmittelbaren Besitz am Bild auch ohne
rechtlichen Grund erlangt.
Mithin hat E gegenüber K einen Anspruch auf Herausgabe des Bildes aus
§ 812 Abs. 1 S. 1, 1. Var.
5

Die rechtsgeschäftliche Übertragung des Eigentums an beweglichen Sachen
2. Teil
2. Teil: Die rechtsgeschäftliche Übertragung des Eigentums an beweglichen
Sachen durch den Berechtigten, §§ 929 ff.
Relevanz und Inhalb des Besitzes
Besitzschutz
Eigentumsvermutung
Publizitätsfunktion
Sicherungswirkung
Ersitzungswirkung
Dient dem
Rechtsfrieden
§§ 861, 862 BGB
Vermutungswirkung
des Besitzes
für das Eigentum,
§ 1006
BGB
Übereignung
einer beweglichen
Sache muss
grds. durch Besitzübertragung
offenkundig gemacht
werden
Anknüpfungspunkt
für gutgl.
Erwerb, §§ 932 ff.
BGB
Bei unfreiwilligem
Besitzverlust
wird der
Eigentümer vor
einem Eigentumsverlust
geschützt,
§ 935
BGB
Gutgläubiger
Eigenbesitzer
erwirbt nach
10 Jahren
(§ 937 BGB) bzw.
30 Jahren (§ 927
BGB) das Eigentum
Gegenstand des Besitzes
tatsächliche Beziehung einer Person zu einer Sache
abhängig von der Intensität der Beziehung zur Sache
ist weiter zu differenzieren:
getragen von einem Besitzwillen
abhängig von der Willensrichtung
ist weiter zu differenzieren:
unmittelbarer Besitz mittelbarer Besitz Eigenbesitz Fremdbesitz
faktisches „Haben“ der Sache
§ 854 Abs. 1
allein mit mehreren
§ 866
an der ganzen Sache oder an
Teil der Sache (§ 865)
nicht: Besitzdiener (§ 855), nur
Werkzeug des Besitzers, wenn:
soziales Abhängigkeitsverhältnis
Weisungsgebundenheit
der unmittelb. Besitzer vermittelt
einer anderen Person den
Besitz, sodass auch dieser (mittelb.)
Besitzer der Sache ist,
gem. § 868, wenn:
1. Vorliegen eines konkreten
Rechtsverhältnisses i.S.d.
§ 868
– rechtsgeschäftlich
– gesetzlich, z.B. §§ 1353;
1626
2. daraus Besitzberechtigung
auf Zeit und daher Herausgabeanspruch
des mittel -
baren gegen den un mit tel -
baren Besitzer bei Ablauf der
Besitzzeit
3. Fremdbesitzerwille des unmittelbaren
Besitzers erforderlich;
er muss also mit tel -
baren Besitzer als „Oberbesitzer“
anerkennen
(§ 872) Besitzer besitzt die
Sache für einen
anderen (nicht:
§ 855, da Besitzdiener
überhaupt kein
Besitzer)
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2. Teil
Prüfschema: Eigentumserwerb an beweglichen Sachen vom Berechtigten, §§ 929 ff.
Beachte: Oft wird der
fehlende Widerruf der Einigung
als gesonderter
Prüfungspunkt „Einigsein
im Zeitpunkt der
Vollendung des Rechtserwerbs“
verstanden.
Eine solche Prüfung wirkt
aber in Fällen, in denen
keine Anhaltspunkte für
einen Widerruf bestehen,
gekünstelt. Daher wird
in der Falllösung i.d.R.
darauf verzichtet (vgl.
AS-Skript Sachenrecht 1,
18. Aufl. 2013, Rdnr. 117 ff.).
Prüfschema: Eigentumserwerb an beweglichen Sachen
vom Berechtigten, §§ 929 ff.
I. Einigung, § 929 S. 1
1. Einigung über den Eigentumswechsel
a) Einigung unmittelbar zwischen Veräußerer und Erwerber
b) Einigung unter Einschaltung von Organen oder Vertretern
Beachte: Vertretung nur möglich im Rahmen der rechtsgeschäftlichen
Einigung, nicht bei der tatsächlichen Übergabe
• mittelbare Stellvertretung
• Geschäft für den, den es angeht (Direkterwerb)
• Insichgeschäft (Durchgangserwerb)
c) Konkludente Einigung
• durch Übergabe der Sache
• bereits bei Abschluss des Verpflichtungsgeschäfts (antizipierte Einigung)
• durch Abnahme einer tatsächlich angebotenen Sache (z.B. in Automaten)
2. Inhalt der Einigung
a) Wahrung des sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatzes
b) Bedingung oder Befristung der Einigung (Hauptanwendungsfall
Eigentumsvorbehalt, § 449 Abs. 1)
3. Keine Unwirksamkeits- bzw. Nichtigkeitsgründe
a) Mangelnde Geschäftsfähigkeit, §§ 104 ff.
b) Geheimer Vorbehalt, Scheingeschäft, Scherzgeschäft, §§ 116 ff.
c) Form, § 125
d) Verstoß gegen ein Verbotsgesetz, § 134
e) Sittenwidrigkeit, Wucher, § 138
f) Anfechtung, § 142
g) Vertrag über künftiges Vermögen oder Nachlass, § 311 b Abs. 2, 4
4. Kein Widerruf der Einigung bis zur Vollendung des Rechtserwerbs
5. Eine antizipierte Einigung kann bis zur Übergabe widerrufen werden;
arg. ex §§ 873 Abs. 2, 956 Abs. 1 (str.).
Beachte: Durchbrechung des Grundsatzes, dass Willenserklärungen gemäß
§ 130 Abs. 1 S. 2 nur vor oder gleichzeitig mit Zugang widerruflich
sind.
6. Wirksamkeit von Einigungserklärungen bei Tod oder Geschäftsunfähigkeit
nach Abgabe nicht berührt, §§ 130 Abs. 2, 153
Beachte: Allerdings können die Erben bzw. gesetzlichen Vertreter widerrufen,
solange der Rechtserwerb noch nicht vollendet ist.
II. Übergabe oder Übergabesurrogat
1. Übergabe gemäß § 929 S. 1
a) Besitzerwerb auf Erwerberseite
• Erwerber wird selbst unmittelbarer Besitzer durch Erlangung der
Sachherrschaft, § 854 Abs. 1
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Prüfschema: Eigentumserwerb an beweglichen Sachen vom Berechtigten, §§ 929 ff.
2. Teil
• Erwerber wird selbst unmittelbarer Besitzer durch Vereinbarung,
§854 Abs. 2
• Erwerber wird mittelbarer Besitzer durch Vereinbarung eines Besitzkonstitutes,
§ 868
Beachte: Das Besitzkonstitut muss zwischen Erwerber und einem
Dritten bestehen. Bei Vereinbarung eines Besitzkonstitutes zwischen
Erwerber und Veräußerer kommt nur eine Veräußerung nach
§§ 929, 930 in Betracht.
• Rechtsverhältnis/Besitzmittlungsverhältnis i.S.v. § 868
• Herausgabeanspruch des mittelbaren gegen den unmittelbaren
Besitzer (mindestens aus § 985 oder § 812)
• Fremdbesitzerwille des unmittelbaren Besitzers
• Besitzdiener des Erwerbers (§ 855) erlangt tatsächliche Sachherrschaft
– dann wird der Erwerber unmittelbarer Besitzer
• Besitz wird auf Geheiß des Erwerbers auf einen Dritten (Geheißperson
des Erwerbers) übertragen
b) auf Veranlassung des Veräußerers zum Zwecke der Eigentumsübertragung
• Keine Anwendbarkeit der §§ 164 ff.
• Veranlassung liegt vor, wenn auf Weisung des Veräußerers sein Besitzdiener,
Besitzmittler oder seine Geheißperson den Besitz überträgt
• Wegnahmeermächtigung (soweit bei Besitzergreifung Einverständnis
noch vorliegt)
c) Vollständiger Besitzverlust auf Veräußererseite
• Veräußerer gibt eigene Sachherrschaft auf
• Besitzdiener des Veräußerers gibt Sachherrschaft mit dessen Einverständnis
auf
• Besitzmittler des Veräußerers überträgt den Besitz
• Besitzmittler schließt mit Erwerber neues Besitzmittlungsverhältnis
d) Wechsel des unmittelbaren Besitzers (nach h.M. nicht erforderlich)
2. Übereignung „kurzer Hand“ gemäß § 929 S. 2
a) Erwerber ist bereits Besitzer
• Erwerber ist selbst unmittelbarer Besitzer, weil er die Sachherrschaft
ausüben kann, § 854 Abs. 1 (von wem der Besitz erlangt wurde, ist
unerheblich, d.h. keine „Veranlassung“ erforderlich)
• Erwerber ist mittelbarer Besitzer, § 868
• Besitzdiener des Erwerbers (§ 855) hat tatsächliche Sachherrschaft
b) Vollständiger Besitzverlust auf Veräußererseite
• Ist Veräußerer mittelbarer Besitzer und der Erwerber unmittelbarer
Fremdbesitzer, muss er den Besitz in Eigenbesitz umwandeln.
• Bleibt Veräußerer Besitzer (auch nur Mitbesitzer, § 866), greift § 929
S. 2 nicht ein.
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2. Teil
Prüfschema: Eigentumserwerb an beweglichen Sachen vom Berechtigten, §§ 929 ff.
3. Vereinbarung eines Besitzkonstitutes, § 930
a) Veräußerer muss Besitzer sein
• Unmittelbarer Besitzer
• Mittelbarer Besitzer
• Mitbesitzer
b) Bestehen eines Besitzmittlungsverhältnisses zwischen Veräußerer und
Erwerber
• Rechtsgeschäftliches Besitzmittlungsverhältnis
• Rechtsverhältnis i.S.v. § 868 (auch antizipiert vereinbart)
• Wirksamer Herausgabeanspruch des mittelbaren Besitzers
(mindestens aus § 985 oder § 812)
• Fremdbesitzerwille des unmittelbaren Besitzers
• Besitzmittlungsverhältnis aufgrund ehelicher Lebensgemeinschaft,
§ 1353
• Besitzmittlungsverhältnis durch elterliche Vermögenssorge, § 1626
4. Abtretung des Herausgabeanspruchs, § 931
a) Veräußerer ist mittelbarer Besitzer
b) Dritter ist mittelbarer oder unmittelbarer Besitzer
c) Abtretung des Herausgabeanspruchs gemäß § 870
III. Berechtigung des Veräußerers
1. Verfügungsbefugter Eigentümer
Der Eigentümer ist nicht befugt bei
• behördlichem oder gesetzlichem Verfügungsverbot (§§ 135, 136)
• Bedingungseintritt bei Verfügungen
in der Schwebezeit, § 161 Abs. 1
• Eintritt des Nacherbfalls, § 2113 Abs. 1
• Insolvenzverwaltung, § 81 Abs. 1 InsO
• Ehegatten bei Verfügungen über das Vermögen im Ganzen oder Haushaltsgegenständen,
§§ 1365, 1369/Lebenspartner, § 6 S. 2 LPartG
• Nachlassverwaltung, § 1984 Abs. 1
• Testamentsvollstreckung, § 2211
2. Kraft Gesetzes verfügungsbefugter Nichteigentümer
• Insolvenzverwalter, § 80 Abs. 1 InsO
• Pfandverwertung, § 1204 Abs. 1 i.V.m. § 1228 Abs. 2
• Nachlassverwalter, § 1985 Abs. 1
⎫ Bis zum Eintritt der Bedingung
⎬ oder des Nacherbenfalls verfügt
der Eigentümer als Berechtigter.
⎭
• Testamentsvollstrecker, § 2205
3. Kraft Einwilligung verfügungsbefugter Nichteigentümer
Gemäß § 185 Abs. 1 zur Verfügung Ermächtigter (nur bei vorheriger Einwilligung,
nicht bei nachträglicher Genehmigung, § 185 Abs. 2)
Beachte: Die Unterscheidung ist für die Anwendbarkeit des § 816 Abs. 1
– Verfügung eines Nichtberechtigten – sehr wichtig.
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Stichworte
Abhandenkommen........................................................ 65
Absolutes Verfügungsverbot ..................................... 29
Abstraktionsprinizp...................................................... 1, 3
Abtretung des Herausgabeanspruchs .................... 38
Anfechtung ..................................................................... 1, 3
Antizipierte Einigung..................................................... 21
Berechtigung....................................................................... 8
Besitzkonstitut .......................................................... 34, 36
Besitzmittlungsverhältnis ............................................ 36
Besitzverschaffungsmacht .......................................... 52
Bestandteile .................................................................... 106
Bestimmtheitsgrundsatz............................................ 6, 7
Bindungswirkung ........................................................... 13
Bösgläubigkeit ............................................ 111, 114, 116
Bösgläubigkeit Dritter ................................................. 113
Deliktischer Besitzer..................................................... 111
Doppelirrtum....................................................................... 4
Drittwiderspruchsklage ................................................ 36
Eigentümer-Besitzer-Verhältnis (EBV) ................... 110
Einheitsflasche ................................................................. 70
Einigung ........................................................................... 1, 7
Enger Verwendungsbegriff....................................... 133
Erbschein ........................................................................... 59
Erlösansprüche .............................................................. 118
Ersterwerb des Anwartschaftsrechts ................ 78, 85
Erweiterter Gutglaubenserwerb................................ 69
Erzeugnisse ..................................................................... 106
Fahrnisverbindung......................................................... 99
Fehleridentität .................................................................... 2
Fräsmaschinenfall........................................................... 56
Fremdbesitzerexzess ................................................... 120
Geheißerwerb ........................................................... 21, 22
Geheißperson............................................................ 22, 52
Geschäft für den, den es angeht ............................... 17
Gutgläubigkeit.......................................................... 62, 68
Hersteller.......................................................................... 104
In fremden Namen ......................................................... 17
Insolvenzverfahren......................................................... 28
Insolvenzverwalter .................................................. 28, 83
Klage auf vorzugsweise Befriedigung..................... 87
Leistungskondiktion ..................................................... 55
Mängelgewährleistung ................................................... 4
Mehrwegflasche.............................................................. 71
Mittelbarer Besitz............................................................ 17
Nebenbesitzer.................................................................. 58
Nichtleistungskondiktion ........................................... 55
Notwendige Verwendungen.................................... 134
Nützliche Verwendungen.......................................... 134
Nutzungsherausgabe.................................................. 127
Offenkundigkeitsprinzip .............................................. 17
Pfandflasche ..................................................................... 70
Pfandrecht......................................................................... 87
Recht zum Besitz.................................................... 79, 121
Rechtsgeschäft................................................................. 48
Rechtsgrundloser Besitzerwerb............................... 130
Rechtsgrundloser Erwerb .......................................... 129
Rechtsgrundverweis ...................................................... 96
Rechtshängigkeit .......................................................... 112
Recht-zum-Behalten .................................................... 125
Recht-zum-Haben......................................................... 125
Sachenrechtlicher Publizitätsgrundsatz................. 22
Scheingeheißerwerb ..................................................... 51
Scheingeheißperson...................................................... 53
Sicherungseigentum ..................................................... 87
Sicherungsvertrag .......................................................... 56
Sperrwirkung............................................... 111, 117, 132
Stellvertretung................................................................ 45
Stellvertretung beim Eigentumserwerb................. 16
Streckengeschäft ............................................................ 21
Trennungsprinzip .............................................................. 1
Übereignung kurzer Hand........................................... 31
Übergabe ......................................................... 7, 14, 19, 25
Übergabesurrogat ........................................ 7, 34, 36, 56
Unentgeltlicher Besitzerwerb................................... 130
Unmittelbarer Besitz...................................................... 14
Unmittelbarer Besitzer..................................................... 3
Unmöglichkeit ................................................................. 25
Verarbeitung .................................................................. 103
Verarbeitungswert........................................................ 103
Verbindung ....................................................................... 95
Verfügung............................................................................. 6
Verfügungsgeschäft .................................................... 1, 2
Verkehrsgeschäft ............................................................ 49
Verlängerter Eigentumsvorbehalt............................ 79
Vermengung................................................................... 101
Vermieterpfandrecht..................................................... 87
Vermischung .................................................................. 101
Verpflichtungsgeschäft .............................................. 1, 2
Verwendungsersatz ..................................................... 132
Vindikationslage............................................................ 110
Vorenthaltungsschaden............................................. 113
Weisung ............................................................................. 22
Weiter Verwendungsbegriff ..................................... 133
Zurechnung .................................................................... 114
Zurückbehaltungsrecht.............................................. 132
Zweiterwerb des Anwartschaftsrecht ..................... 89
138