Leseprobe - Alpmann Schmidt

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Leseprobe - Alpmann Schmidt

FallSkript

ALPMANN SCHMIDT

Sachenrecht 1

2. Auflage

2013


FallSkript

Sachenrecht 1

2013

Oliver Strauch

Rechtsanwalt und Repetitor

ALPMANN UND SCHMIDT Juristische Lehrgänge Verlagsges. mbH & Co. KG

48143 Münster, Alter Fischmarkt 8, 48001 Postfach 1169, Telefon (0251) 98109-0

AS-Online: www.alpmann-schmidt.de


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Strauch, Oliver

FallSkript

Sachenrecht 1

2. Auflage 2013

ISBN: 978-3-86752-216-8

Verlag Alpmann und Schmidt Juristische Lehrgänge

Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG, Münster

Die Vervielfältigung, insbesondere das Fotokopieren,

ist nicht gestattet (§§ 53, 54 UrhG) und strafbar (§ 106 UrhG).

Im Fall der Zuwiderhandlung wird Strafantrag gestellt.


Klausurtechnik u. -taktik

A. Oberste Klausurregel

Klausurtechnik und -taktik

„Ruhe bewahren – andere kochen auch nur mit Wasser.“

B. Technischer Ablauf:

Der technische Ablauf einer Klausur stellt prinzipiell einen „Vierakter“ dar;

optimal mit folgendem Ablauf:

1. Akt: Vollständiges Erfassen des Sachverhalts

2. Akt: Erstellen einer vollständigen Lösungsskizze (Gliederung)

3. Akt: Niederschrift des Gutachtens

4. Akt: Durchlesen der eigenen Lösung und „Feilen“ an der Lösung

C. Die sieben Regeln für eine erfolgreiche Klausurbearbeitung:

I. Sachverhaltsaufbereitung

• Der Sachverhalt sollte sorgfältig mindestens zwei- bis dreimal vollständig

gelesen werden.

• Danach sollte man eine Sachverhaltsskizze und/oder Zeitstrahl erstellen,

in der man die Beteiligten zueinander bereits in das richtige „rechtliche

Verhältnis“ setzt

• Dabei können auf einem gesondertem Blatt die ersten Ideen („§§ ..., konkludente

Anfechtung, leichte Fahrlässigkeit“ etc.) notiert werden.

Klausurtipp: Die ersten Ideen sind häufig die besten!

II. Fragestellung erarbeiten

Fragestellung genau herausarbeiten und auch beachten; dabei

• Aufgliederung nach Sachverhaltsteilen, Personen und erfragten Rechtsfolgen.

• Interessengegensätze herausfinden; d.h.: „Worum geht es in dem Fall bzw.

zwischen den Parteien?“

• Dabei die W-Fragen beachten: Wer-will-was-von wem-woraus?

III. Rechtliches Durchdringen des Falles

Die rechtliche Durchdringung des Falles und die Erstellung der Lösungsskizze

vollzieht sich in zwei Phasen:

1. Brainstorming (Kreative Phase):

• Auffinden und Ordnen der fallverdächtigen Rechtsnormen.

• Alle Gesetze – auch wenn hinlänglich bekannt – lesen, um nichts zu

vergessen.

Klausurtipp: Auch immer „zwei §§ davor und zwei dahinter prüfen“!!!

2. Disziplinierte Prüfung (Arbeitsphase)

• Akribische Prüfung der für lösungsrelevant erkannten Rechtsnormen.

IV. Der Sachverhalt ist mitteilsam und heilig!!!

1. Eine Klausurlösung muss sich ergeben wie eine „Klickerbahn“: Ein Teil

muss sich aus dem anderen ergeben; wenn es bei der Lösung nicht richtig

weitergeht, darf nicht der Sachverhalt dem gewollten Ergebnis angepasst

werden, sondern der eigene Lösungsansatz muss überprüft werden.

2. Ausnahmen:

• Im Sachverhalt nicht genannte Formalien dürfen als gegeben

angenommen werden (z.B. formgerechte Klageerhebung).

• Bei Lücken im Sachverhalt immer lebensnahe Auslegung; aber nur,

wenn sie für die Lösung auch wirklich erforderlich ist.

• An Rechtsansichten der Beteiligten ist man nicht gebunden, vielmehr

können sie ein Tipp des Klausurstellers, aber auch eine Falle sein!


Klausurtechnik u. -taktik

Merke:

Immer kritikfähig in Bezug

auf die eigene Lösung

bleiben !

V. Schwerpunktbildung

1. Bereits bei der Erstellung der Gliederung problemorientiert prüfen,

Schwerpunkte bilden und in der Lösungsskizze kennzeichnen (z.B. durch

eine andere Farbe oder mit einem „P“).

2. Als abwegig Erkanntes aussortieren!

VI. Prüfungsreihenfolge vom Speziellen zum Besonderen

1. Prüfungsreihenfolge im Zivilrecht (sofern nicht durch Fragestellung eingeengt)

• Primäranspruch vor Sekundäranspruch

• Vertragliche immer vor gesetzlichen Ansprüchen etc.

2. Spezialnormen vor Generalnormen (Gewährleistungsrecht ist bei Sachoder

Rechtsmängeln spezieller und verdrängt den Generaltatbestand des

§ 280 Abs. 1 BGB.)

3. Logische Vorränge beachten

• Verfahrensrechtliche Vorränge beachten (Zulässigkeit vor Begründetheit

einer Klage)

• §§ 987 ff. BGB schließen §§ 812 ff., §§ 823 ff. bzgl. der Herausgabe von

Nutzungen und bzgl. Schadensersatz nach § 993 Abs. 1, 2. Halbs. BGB

(Sperrwirkung der EBV) aus.

4. Konkrete Prüfungsaufhänger suchen

Keine abstrakten Erörterungen, sondern Probleme stets konkret am Tatbestandsmerkmal

erörtern.

VII. Handwerkliches Können bei der Erstellung der Lösung

1. Bei der Subsumtion immer den Pendelblick bewahren zwischen der zu

prüfenden Norm, der Fragestellung, dem Sachverhalt und dem Gesetzestext.

2. Gesetzesnorm genau bezeichnen (nicht „§ 812 BGB“, sondern „§ 812

Abs. 1 S. 1, 1. Var. BGB“) und vollständig prüfen.

3. Reihenfolge: Definition, dann Subsumtion, dann (Zwischen-)Ergebnis

(„Somit besteht der Anspruch aus ...“).

Nicht Ergebnis voranstellen, da Urteilsstil („Der Anspruch besteht, denn

...“)!

4. Klare und geraffte Argumentationen („dafür/dagegen; zu folgen ist“)

5. Meinungsstreite nur nach vorheriger Herleitung und nur, wenn es für die

Falllösung darauf ankommt. Nach der Darstellung der einzelnen Meinung

Ergebnis zum konkreten Fall. Bei verschiedenen Ergebnissen: Stellungnahme

nicht vergessen!

6. Tatbestandsmerkmale können offen gelassen werden, wenn ihr Vorliegen

problematisch ist und die Norm wegen eines anderen, gleichrangigen

Tatbestandsmerkmals nicht vorliegt.

7. Wichtig: Gliederungspunkte verwenden, da nur so dem Prüfer klar wird,

dass man die Systematik (z.B. Obervoraussetzung, Untervoraussetzung;

Anwendbarkeit – Voraussetzungsseite – Rechtsfolge) beherrscht. Also

nicht in „einer Soße“ runterschreiben! Hingegen sind Überschriften, z.B.

„Tatbestand“, „Rechtswidrigkeit“ entbehrlich.

8. Bilden Sie Schwerpunkte. D.h. ausführliche Argumentation an den

„Knackpunkten“ des Falles, hingegen Unproblematisches kurz erörtern.

(Ausführlich zum Gutachtenstil s. AS-Skript „Methodik der Fallbearbeitung“.)


Inhalt

INHALTSVERZEICHNIS

1. Teil: Grundprinzipien des Sachenrecht ................................................................. 1

Fall 1: Das Trennungs- und Abstraktionsprinzip ...................................................... 1

Fall 2: Der sachenrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz ......................................... 6

2. Teil: Die rechtsgeschäftliche Übertragung des Eigentums an

beweglichen Sachen durch den Berechtigten, §§ 929 ff. .................. 9

• Übersicht: Relevanz und Inhalt des Besitzes ............................................................ 9

• Prüfschema: Eigentumserwerb an beweglichen Sachen

vom Berechtigten, §§ 929 ff. ........................................................................................10

Fall 3: Die Bindungswirkung der dinglichen Einigung im Zeitpunkt

der Vollendung des Rechtserwerbs ...............................................................13

Fall 4: Die Übereignung beweglicher Sachen durch den verfügungsbefugten

Eigentümer im Falle der Stellvertretung ..................................16

Fall 5: Die Übergabe nach § 929 S. 1 ..........................................................................19

Fall 6: Der Geheißerwerb (Streckengeschäft) .........................................................21

Fall 7: Der Wechsel des unmittelbaren Besitzes bei der Übergabe

nach § 929 S. 1 .......................................................................................................25

Fall 8: Die Übereignung beweglicher Sachen durch den nicht

verfügungsbefugten (insolventen) Eigentümer .......................................28

Fall 9: Die Übereignung kurzer Hand nach § 929 S. 2 ..........................................31

Fall 10: Das Übergabesurrogat durch Besitzkonstitut nach § 930

(Grundfall) ...............................................................................................................34

Fall 11: Das Übergabesurrogat durch Besitzkonstitut nach § 930

beim gesetzlichen Besitzmittlungsverhältnis ............................................36

Fall 12: Das Übergabesurrogat durch Abtretung des Herausgabeanspruchs

nach § 931 (Grundfall) ...................................................................38

3. Teil: Der Erwerb vom Nichtberechtigten sowie

der lastenfreie Erwerb .......................................................................................40

• Prüfschema: Eigentumserwerb an beweglichen Sachen

vom Nichtberechtigten, §§ 932 ff. .............................................................................40

Fall 13: Die Übereignung beweglicher Sachen durch den

Nichtberechtigten (Grundfall) .........................................................................43

Fall 14: Die Übereignung beweglicher Sachen durch den Nichtberechtigten

im Falle der Stellvertretung ...................................................45

Fall 15: Rechtsgeschäft im Sinne eines Verkehrgeschäfts ....................................48

Fall 16: Der gutgläubiger Scheingeheißerwerb nach §§ 929 S. 1,

932 Abs. 1 S. 1 ........................................................................................................51

Fall 17: Der gutgläubige Erwerb bei Vereinbarung eines Übergabesurrogats

nach §§ 929 S. 1, 930, 933 und nach §§ 929 S. 1,

931, 934 (Der Fräsmaschinenfall) ....................................................................56

Fall 18: Der gutgläubige Erwerb mittels Erbscheins, §§ 929 ff., 2366 ...............59

Fall 19: Gutgläubigkeit gemäß § 932 Abs. 2 ..............................................................62

Fall 20: Das Abhandenkommen, § 935 ........................................................................65

I


Inhalt

Fall 21: Der erweiterte Gutglaubenserwerb nach § 366 HGB ............................. 68

Fall 22: Das Eigentum an Pfandflaschen ..................................................................... 70

4. Teil: Das Anwartschaftsrecht an beweglichen Sachen ............................... 73

• Prüfschema: Anwartschaftsrecht ............................................................................... 73

Fall 23: Die Schutzwirkungen des Anwartschaftsrechts, § 161 .......................... 75

Fall 24: Der Ersterwerb des Anwartschaftsrechts .................................................... 78

Fall 25: Das Anwartschaftsrecht in der Insolvenz .................................................... 83

Fall 26: Der gutgläubige Ersterwerb des Anwartschaftsrechts vom

Nichtberechtigten ............................................................................................... 85

Fall 27: Konkurrenz von Sicherungseigentum und Vermieterpfandrecht ..... 87

5. Teil: Der Eigentumserwerb kraft Gesetzes bzw.

kraft Hoheitsaktes .............................................................................................. 92

• Prüfschema: Eigentumserwerb kraft Gesetzes/Hoheitsakts ............................ 92

Fall 28: Grundstücksverbindung gemäß § 946 ........................................................ 95

Fall 29: Fahrnisverbindung gemäß § 947 ................................................................... 99

Fall 30: Vermischung und Vermengung beweglicher Sachen

gemäß § 948 ........................................................................................................101

Fall 31: Verarbeitung gemäß § 950 .............................................................................103

Fall 32: Erwerb von Erzeugnissen und sonstigen Bestandteilen

gemäß §§ 953 ff. .................................................................................................106

6. Teil: Eigentümer-Besitzer-Verhältnis; §§ 987 ff. ..........................................109

• Übersicht: Vindikationslage und EBV .....................................................................109

Fall 33: Haftung des unrechtmäßigen Besitzers auf Schadensersatz ............110

Fall 34: Zurechnung der Bösgläubigkeit Dritter;

Vorenthaltungsschaden ..................................................................................113

Fall 35: Haftung des „nicht-so-berechtigten“ Besitzers /

Fremdbesitzerexzess ........................................................................................120

Fall 36: Haftung des „noch-berechtigten“ Besitzers .............................................124

Fall 37: Die Privilegierung nach § 991 .......................................................................127

Fall 38: Rechtsgrundloser Erwerb, § 988 analog ....................................................129

Fall 39: Verwendungsersatz; Sperrwirkung der §§ 994 ff. ..................................132

• Prüfschema: Vertragliches (§§ 1204 ff.) und gesetzliches (§ 1257)

Pfandrecht an beweglichen Sachen .......................................................................136

Stichwortverzeichnis ........................................................................................................138

II


Grundprinzipien des Sachenrechts

1. Teil

1. Teil: Grundprinzipien des Sachenrechts

Fall 1: Das Trennungs- und Abstraktionsprinzip

E ist Eigentümer eines echten Bildes von Wilhelm Maria Hubertus Leibl,

das er fälschlicherweise für eine gelungene Kopie hält. Da E nur an echten

Kunstwerken interessiert ist, verkauft und übereignet er mit dieser

Vorstellung das Bild für 5.000 € an K, der das Bild ebenfalls für eine Kopie

hält. Als K wenig später das Bild gutachterlich untersuchen lässt, stellt

sich die Echtheit des Bildes heraus. Das Bild ist über 1.000.000 € wert.

Nachdem auch E von der Echtheit des Bildes erfahren hat, ficht er alle

Rechtsgeschäfte mit K unverzüglich an und verlangt die Herausgabe

des Bildes. Zu Recht?

A. Anspruch aus § 985

E könnte gegen K einen Anspruch auf Herausgabe des Bildes aus § 985 haben.

I. Eigentümerstellung des E

Dazu müsste E als Anspruchssteller zunächst gemäß § 985 Eigentümer des

Bildes sein.

1. Ursprünglich war E Eigentümer des Bildes.

2. E könnte sein Eigentum am Bild gemäß § 929 S. 1 an K verloren haben.

a) Einigung i.S.d. § 929 S. 1

Dazu müssten sich E und K zunächst über den Eigentumsübergang am Bild

i.S.d. § 929 S. 1 geeinigt haben.

Indem E das Bild an K übereignet, haben sich beide über den Eigentumsübergang,

also den Eigentumswechsel von E auf K, nach § 929 S. 1 geeinigt.

b) Wirksamkeit der Einigung

Ferner müsste die Einigung i.S.d. § 929 S. 1 zwischen E und K wirksam sein.

E könnte seine im Rahmen der dinglichen Einigung i.S.d. § 929 S. 1 abgegebene

Willenserklärung gemäß § 142 Abs. 1 wirksam angefochten haben,

sodass seine Willenserklärung, und damit die ganze Einigung von Anfang

an (ex tunc) nichtig ist.

aa) Eine ausdrückliche Anfechtungserklärung des E gegenüber dem richtigen

Anfechtungsgegner K nach § 143 Abs. 1 liegt vor.

bb) Ferner müsste auch ein Anfechtungsgrund des E bestehen.

Als Anfechtungsgrund kommt vorliegend ein Eigenschaftsirrtum des E

i.S.d. § 119 Abs. 2 in Betracht. Ob jedoch ein Irrtum über eine verkehrswesentliche

Eigenschaft i.S.d. § 119 Abs. 2 nur das Verpflichtungsgeschäft betreffen

kann oder ob daneben auch das Verfügungsgeschäft angefochten

werden kann, ist umstritten.

(1) Nach einer Ansicht ist eine Anfechtung des Verfügungsgeschäfts nach

§ 119 Abs. 2 nicht möglich. 1 Man müsse schließlich den Inhalt eines Verfü-

Merke:

Für die Formulierung des

Obersatzes einer rechtsgeschäftlichen

Übereignung

von Sachen ist entscheidend,

wer an wen

nach welcher Vorschrift

sein Eigentum verloren

haben könnte. Warum

oder wodurch dies geschehen

ist, ist hierfür

nicht maßgeblich!

Umstritten ist, ob ein Verfügungsgeschäft

nach

§ 119 Abs. 2 wegen eines

Irrtums über eine verkehrswesentliche

Eigenschaft

überhaupt anfechtbar

ist.

1 Grigoleit AcP 199, 379, 396 ff.; Haferkamp Jura 1998, 511, 513.

1


1. Teil

Grundprinzipien des Sachenrechts

gungsgeschäfts darauf beschränken, die neue Rechtszuordnung herbeizuführen

und den Verfügungsgegenstand und die an der Verfügung beteiligten

Personen zu bestimmen, sodass Eigenschaften grundsätzlich für die

Verfügungserklärung nicht verkehrswesentlich seien. Dies liege am Abstraktionsprinzip,

sodass ein Irrtum nach § 119 Abs. 2 BGB nur im Rahmen

des Verpflichtungsgeschäfts, i.d.R. aber nicht beim Verfügungsgeschäft,

vorliege.

Hiernach wäre eine Anfechtung der im Rahmen der dinglichen Einigung

von E abgegebenen Willenserklärung wegen Eigenschaftsirrtums nach

§ 119 Abs. 2 nicht möglich.

(2) Nach anderer Ansicht ist dagegen auch das Verfügungsgeschäft nach

§ 119 Abs. 2 anfechtbar. 2 Grundsätzlich sei davon auszugehen, dass sich

der Eigenschaftsirrtum bei Abschluss des Verpflichtungsgeschäfts auch auf

das Verfügungsgeschäft erstrecken werde. Meist werde sogar der Abschluss

beider Rechtsgeschäfte in einem Willensakt zusammenfallen, sodass

es nicht vorstellbar sei, dass im Rahmen der dinglichen Erklärung der

zuvor angenommene Irrtum keine Rolle gespielt habe. Wenn der Irrtum

über eine verkehrswesentliche Eigenschaft sowohl beim Verpflichtungsgeschäft

als auch beim Verfügungsgeschäft gegeben sei, handele es sich um

einen Fall der Fehleridentität. Bei Vorliegen einer derartigen Fehleridentität

stelle eine Anfechtungsmöglichkeit auch des Verfügungsgeschäfts keine

Missachtung des Abstraktionsprinzips dar.

Dieser Ansicht nach wäre daher eine Anfechtung der im Rahmen der dinglichen

Einigung von E abgegebenen Willenserklärung wegen Eigenschaftsirrtums

nach § 119 Abs. 2 möglich.

(3) Da die Ansichten zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen, ist eine

Streitentscheidung erforderlich. Der zweiten Ansicht ist zu folgen.

Denn falls die mit einer Verfügung gewollte Erfüllung des Kausalgeschäftes

sich auf die geschuldete Leistung bezieht (§ 362 Abs. 1 BGB), bestimmt im

Fall eines engen zeitlichen Zusammenhangs zwischen Verpflichtungs- und

Verfügungsgeschäft der Irrtum über die verkehrswesentlichen Eigenschaften

beim Kausalgeschäft auch die nachfolgende Erklärung im Rahmen des

Erfüllungsgeschäfts. Das bedeutet, die dingliche Verfügung vollzieht (nur)

die gewollte Erfüllung des Kaufvertrages und stellt damit letztlich „die geschuldete

Leistung“ i.S.d. § 362 Abs. 1 dar.

Hier ging E sowohl bei Abschluss des Kaufvertrages als auch bei der sich anschließenden

Übereignung fälschlicherweise davon aus, dass das Bild eine

Kopie ist. Mithin irrte er noch bei Abgabe der dinglichen Willenserklärung

i.S.d. § 929 S. 1 über die Urheberschaft des Bildes. Selbst wenn die Urheberschaft

des Bildes einen wertbildenden Faktor und damit eine verkehrswesentliche

Eigenschaft i.S.d. § 119 Abs. 2 (nur) im Rahmen des Verpflichtungsgeschäftes,

also im Rahmen des Kaufvertrages nach § 433, darstellen

sollte, wirkt der Irrtum aufgrund des engen zeitlichen Zusammenhang zwischen

Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft (Fehleridentität) auch

noch beim Verfügungsgeschäft fort.

2 Palandt/Ellenberger Überbl vor § 104 Rdnr. 23; Staudinger/Wiegand, § 929 Rdnr. 2, 19; Brox, BGB

AT, Rdnr. 440, 442; Grundmann JA 1985, 80, 83 ff.

2


Fall 1: Das Trennungs- und Abstraktionsprinzip

Somit liegt ein Anfechtungsgrund in Form eines Eigenschaftsirrtums des E

i.S.d. § 119 Abs. 2 vor.

cc) Des Weiteren ist durch die unverzügliche Anfechtung des E auch die

Anfechtungsfrist des § 121 Abs. 1 eingehalten.

dd) Zudem liegt mangels Bestätigung des anfechtbaren Rechtsgeschäftes

auch kein Ausschluss der Anfechtung gemäß § 144 vor.

ee) Folglich ist E gemäß § 142 Abs. 1 aufgrund der wirksamen Anfechtung

der dinglichen Willenserklärung rückwirkend wieder Eigentümer des Bildes

geworden.

II. Besitzerstellung des K

Ferner müsste K als Anspruchsgegner gemäß § 985 der Besitzer des Bildes

sein.

K übt die unmittelbare Sachherrschaft über das Bild aus und ist damit unmittelbarer

Besitzer des Bildes i.S.d. § 854 Abs. 1.

III. Kein Recht des K zum Besitz

Des Weiteren dürfte dem Anspruchsgegner K kein Recht zum Besitz i.S.d.

§ 986 zustehen.

In Betracht kommt der Kaufvertrag zwischen E und K als ein relatives (= obligatorisches)

Recht zum Besitz, das nur zwischen den Parteien (inter partes)

wirkt und den Verkäufer nach § 433 Abs. 1 S. 1 gegenüber dem Käufer zur

Übergabe und Übereignung verpflichtet.

Allerdings könnte sich K hier nicht auf den Kaufvertrag als relatives Rechts

zum Besitz gegenüber K berufen, wenn E seine im Rahmen des Kaufvertragsabschlusses

abgegebene Willenserklärung rückwirkend nach § 142

Abs. 1 angefochten und damit das Verpflichtungsgeschäft beseitigt hat.

1. Dazu müsste zunächst die Anfechtung gegenüber dem richtigen Anfechtungsgegner

i.S.d. § 143 Abs. 1 erklärt worden sein.

Zwar hat E die Anfechtung gemäß § 143 Abs. 1 gegenüber K erklärt, aber

fraglich ist, ob sich diese Erklärung auch auf die im Rahmen des Kaufvertragsabschluss

abgegebene Willenserklärung erstreckt.

Aufgrund des Abstraktionsprinzips ist grundsätzlich zwischen dinglichen

und schuldrechtlichen Willenserklärungen und damit Rechtsgeschäften zu

unterscheiden. Die Anfechtung des einen Rechtsgeschäfts hat daher nicht

notwendigerweise auch die Anfechtung des anderen Rechtsgeschäfts zur

Folge. Vorliegend ist jedoch zu beachten, dass von einem Rechtsunkundigen

die Vornahme einer genauen Differenzierung nicht erwartet werden

kann. Vielmehr gebietet eine normative Auslegung, dass im Zweifel alle

Rechtsgeschäfte angefochten werden sollen, die zur Erreichung des verfolgten

Ziels, hier die Herausgabe des Bildes, angefochten werden müssen.

Eine wirksame Anfechtungserklärung des schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäftes

gegenüber dem richtigen Anfechtungsgegner liegt demnach

vor.

2. Zudem müsste ein Anfechtungsgrund vorliegen.

Auch im Zeitpunkt der Abgabe der schuldrechtlichen Willenserklärung hat

sich E über die Urheberschaft des Bildes und damit über eine verkehrswesentliche

Eigenschaft i.S.d. § 119 Abs. 2 geirrt.

1. Teil

Durch die Anfechtung

des Verfügungsgeschäfts

fällt das Eigentum an den

Veräußerer zurück, ohne

dass es einer Rückübertragung

bedarf.

3


1. Teil

Hinsichtlich der Anwendbarkeit

der Anfechtungsregeln

muss bei Vorliegen

eines Anfechtungsgrundes

gemäß § 119

Abs. 2 die Konkurrenz zu

anderen Rechtsinstituten

beachtet werden.

Grundprinzipien des Sachenrechts

Somit liegt ein Anfechtungsgrund i.S.d. § 119 Abs. 2 vor.

3. Zudem ist die Anfechtung auch unverzüglich und somit innerhalb der

Anfechtungsfrist des § 121 Abs. 1 erklärt worden.

4. Kein Ausschluss

Ferner dürfte die Anfechtung nicht ausgeschlossen sein.

a) Die Anfechtung nach § 119 Abs. 2 könnte hier durch den Vorrang der

Mängelgewährleistungsvorschriften des Kaufrechts gemäß §§ 434 ff.

verdrängt werden.

Dies ist dann der Fall, wenn die Mängelgewährleistungsrechte tatbestandlich

einschlägig sind und sich der Irrtum des Anfechtenden auf mängelrelevante

Umstände bezieht. Dies ergibt sich bei systematischer Auslegung

des Gesetzes. Würde man in diesem Fall ein Anfechtungsrecht gemäß

§ 119 Abs. 2 BGB gewähren, würden damit die gesetzlichen Besonderheiten

des Gewährleistungsrechts unterlaufen.

Allerdings regeln die §§ 434 ff. lediglich Rechte des Käufers, sodass eine

Konkurrenz zum Anfechtungsrecht des E als Verkäufer nicht in Betracht

kommt und damit dessen Anfechtungsrecht auch nicht verdrängen kann.

b) Auch ein Ausschluss der Anfechtung nach § 119 Abs. 2 aus dem Gesichtspunkt

der unzulässigen Rechtsausübung gemäß § 242 scheidet

vorliegend aus.

Dies wäre nur dann der Fall gewesen, wenn sich der Verkäufer durch eine

Anfechtung des Kaufvertrages nach § 119 Abs. 2 etwaigen Gewährleistungsrechten

des Käufers entziehen könnte. 3 Die Geltendmachung von

Gewährleistungsrechten seitens des K ist hier aber nicht zu erwarten.

c) Die Anfechtung nach § 119 Abs. 2 könnte aber wegen des Vorrangs der

Grundsätze über die Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 ausgeschlossen

sein.

Ob bei einem Doppelirrtum – wie hier – ausnahmsweise nach § 313 zu behandeln

ist und damit die Anwendung des § 119 Abs. 2 ausgeschlossen ist,

ist umstritten.

aa) Einer Ansicht nach ist der Doppelirrtum vorrangig nach den Grundsätzen

der Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313) zu behandeln. Denn sonst

hänge es allein vom Zufall ab, wer die Anfechtung zuerst erkläre und sich

somit über § 122 Abs. 1 schadensersatzpflichtig mache. 4

bb) Einer anderen Ansicht nach schließt ein Doppelirrtum das Anfechtungsrecht

nach § 119 Abs. 2 nicht aus. Bei der Irrtumsanfechtung durch eine

Partei sei es bedeutungslos, ob auch der Vertragspartner dem gleichen

Irrtum unterlegen sei. 5

cc) Die Ansichten kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen, sodass eine

Stellungnahme erforderlich ist. Der zweiten Ansicht zu folgen. Denn auch

beim Doppelirrtum wird grundsätzlich nur die Partei ihre Willenserklärung

3 BGH NJW 1988, 2597.

4 BGH NJW 1986, 1348, 1349; BGH, Urt. v. 11.10.2000 – VIII ZR 321/99, NJW 2001, 226; Palandt/

Ellenberger § 119 Rdnr. 30.

5 Medicus, Bürgerliches Recht, Rdnr. 162; Wieling Jura 2001, 577, 585; Flume JZ 1991, 633, 634.

4


Fall 1: Das Trennungs- und Abstraktionsprinzip

1. Teil

wegen Irrtums anfechten, die sich davon einen Vorteil verspricht. Dann ist

es aber auch nicht unbillig, wenn dieser mit der Schadensersatzpflicht nach

§ 122 Abs. 1 belastet wird.

Ein Ausschluss des § 119 Abs. 2 wegen Vorrangs der Grundsätze über die

Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 liegt daher ebenfalls nicht vor.

5. Zwischenergebnis

Folglich ist der Kaufvertrag rückwirkend durch die Anfechtung der im Rahmen

des Kaufvertragsabschlusses von E abgegebenen Willenserklärung

nach § 142 Abs. 1 beseitigt worden.

Mithin kann daraus kein Recht zum Besitz i.S.d. § 986 begründet bzw. abgeleitet

werden kann, sodass E gegenüber K einen Anspruch auf Herausgabe

des Bildes aus § 985 hat.

B. Anspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1, 1. Var.

E könnte jedoch gegenüber K einen Anspruch auf Herausgabe des Bildes

aus § 812 Abs. 1 S. 1, 1. Var. haben.

Dazu müsste K etwas durch Leistung des F ohne rechtlichen Grund erlangt

haben.

I. Unter „etwas“ ist jeder vermögenswerte (rechtliche) Vorteil zu verstehen.

K hat als vermögenswerten (rechtlichen) Vorteil den unmittelbaren

Besitz am Bild und damit „etwas“ i.S.d. § 812 Abs. 1 erlangt.

II. Ferner müsste K diesen Vermögensvorteil auch durch Leistung des Anspruchstellers

E erlangt haben.

Unter einer Leistung ist bei der Kondiktion des § 812 Abs. 1 S. 1, 1. Var. jede

bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens zur Erfüllung

einer, wenn auch nur vermeintlich bestehenden, Verbindlichkeit zu

verstehen. Hier mehrt E bewusst und zweckgerichtet das Vermögen des K

zur Erfüllung seiner Verpflichtung zur Übergabe und Übereignung aus

§ 433 Abs. 1 S. 1, sodass eine Leistung des E vorliegt.

III. Zudem müsste K den unmittelbaren Besitz am Bild auch ohne rechtlichen

Grund erlangt haben.

Das ist der Fall, wenn der mit der Leistung des E bezweckte Erfolg verfehlt

worden ist. Dies wiederum ist jedenfalls dann der Fall, wenn das der Leistung

zugrunde liegende Vertragsverhältnis nicht besteht.

Hier hat E den Kaufvertrag durch die wirksame Anfechtung seiner im Rahmen

des Kaufvertragsabschlusses abgegebenen Willenserklärung gemäß

§ 142 Abs. 1 rückwirkend beseitigt. Mithin gab es auch keine Verbindlichkeit

aus diesem Vertrag zu erfüllen, sodass der verfolgte Erfüllungszweck

verfehlt worden ist. Somit hat K den unmittelbaren Besitz am Bild auch ohne

rechtlichen Grund erlangt.

Mithin hat E gegenüber K einen Anspruch auf Herausgabe des Bildes aus

§ 812 Abs. 1 S. 1, 1. Var.

5


Die rechtsgeschäftliche Übertragung des Eigentums an beweglichen Sachen

2. Teil

2. Teil: Die rechtsgeschäftliche Übertragung des Eigentums an beweglichen

Sachen durch den Berechtigten, §§ 929 ff.

Relevanz und Inhalb des Besitzes

Besitzschutz

Eigentumsvermutung

Publizitätsfunktion

Sicherungswirkung

Ersitzungswirkung

Dient dem

Rechtsfrieden

§§ 861, 862 BGB

Vermutungswirkung

des Besitzes

für das Eigentum,

§ 1006

BGB

Übereignung

einer beweglichen

Sache muss

grds. durch Besitzübertragung

offenkundig gemacht

werden

Anknüpfungspunkt

für gutgl.

Erwerb, §§ 932 ff.

BGB

Bei unfreiwilligem

Besitzverlust

wird der

Eigentümer vor

einem Eigentumsverlust

geschützt,

§ 935

BGB

Gutgläubiger

Eigenbesitzer

erwirbt nach

10 Jahren

(§ 937 BGB) bzw.

30 Jahren (§ 927

BGB) das Eigentum

Gegenstand des Besitzes

tatsächliche Beziehung einer Person zu einer Sache

abhängig von der Intensität der Beziehung zur Sache

ist weiter zu differenzieren:

getragen von einem Besitzwillen

abhängig von der Willensrichtung

ist weiter zu differenzieren:

unmittelbarer Besitz mittelbarer Besitz Eigenbesitz Fremdbesitz

faktisches „Haben“ der Sache

§ 854 Abs. 1

allein mit mehreren

§ 866

an der ganzen Sache oder an

Teil der Sache (§ 865)

nicht: Besitzdiener (§ 855), nur

Werkzeug des Besitzers, wenn:

soziales Abhängigkeitsverhältnis

Weisungsgebundenheit

der unmittelb. Besitzer vermittelt

einer anderen Person den

Besitz, sodass auch dieser (mittelb.)

Besitzer der Sache ist,

gem. § 868, wenn:

1. Vorliegen eines konkreten

Rechtsverhältnisses i.S.d.

§ 868

– rechtsgeschäftlich

– gesetzlich, z.B. §§ 1353;

1626

2. daraus Besitzberechtigung

auf Zeit und daher Herausgabeanspruch

des mittel -

baren gegen den un mit tel -

baren Besitzer bei Ablauf der

Besitzzeit

3. Fremdbesitzerwille des unmittelbaren

Besitzers erforderlich;

er muss also mit tel -

baren Besitzer als „Oberbesitzer“

anerkennen

(§ 872) Besitzer besitzt die

Sache für einen

anderen (nicht:

§ 855, da Besitzdiener

überhaupt kein

Besitzer)

9


2. Teil

Prüfschema: Eigentumserwerb an beweglichen Sachen vom Berechtigten, §§ 929 ff.

Beachte: Oft wird der

fehlende Widerruf der Einigung

als gesonderter

Prüfungspunkt „Einigsein

im Zeitpunkt der

Vollendung des Rechtserwerbs“

verstanden.

Eine solche Prüfung wirkt

aber in Fällen, in denen

keine Anhaltspunkte für

einen Widerruf bestehen,

gekünstelt. Daher wird

in der Falllösung i.d.R.

darauf verzichtet (vgl.

AS-Skript Sachenrecht 1,

18. Aufl. 2013, Rdnr. 117 ff.).

Prüfschema: Eigentumserwerb an beweglichen Sachen

vom Berechtigten, §§ 929 ff.

I. Einigung, § 929 S. 1

1. Einigung über den Eigentumswechsel

a) Einigung unmittelbar zwischen Veräußerer und Erwerber

b) Einigung unter Einschaltung von Organen oder Vertretern

Beachte: Vertretung nur möglich im Rahmen der rechtsgeschäftlichen

Einigung, nicht bei der tatsächlichen Übergabe

• mittelbare Stellvertretung

• Geschäft für den, den es angeht (Direkterwerb)

• Insichgeschäft (Durchgangserwerb)

c) Konkludente Einigung

• durch Übergabe der Sache

• bereits bei Abschluss des Verpflichtungsgeschäfts (antizipierte Einigung)

• durch Abnahme einer tatsächlich angebotenen Sache (z.B. in Automaten)

2. Inhalt der Einigung

a) Wahrung des sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatzes

b) Bedingung oder Befristung der Einigung (Hauptanwendungsfall

Eigentumsvorbehalt, § 449 Abs. 1)

3. Keine Unwirksamkeits- bzw. Nichtigkeitsgründe

a) Mangelnde Geschäftsfähigkeit, §§ 104 ff.

b) Geheimer Vorbehalt, Scheingeschäft, Scherzgeschäft, §§ 116 ff.

c) Form, § 125

d) Verstoß gegen ein Verbotsgesetz, § 134

e) Sittenwidrigkeit, Wucher, § 138

f) Anfechtung, § 142

g) Vertrag über künftiges Vermögen oder Nachlass, § 311 b Abs. 2, 4

4. Kein Widerruf der Einigung bis zur Vollendung des Rechtserwerbs

5. Eine antizipierte Einigung kann bis zur Übergabe widerrufen werden;

arg. ex §§ 873 Abs. 2, 956 Abs. 1 (str.).

Beachte: Durchbrechung des Grundsatzes, dass Willenserklärungen gemäß

§ 130 Abs. 1 S. 2 nur vor oder gleichzeitig mit Zugang widerruflich

sind.

6. Wirksamkeit von Einigungserklärungen bei Tod oder Geschäftsunfähigkeit

nach Abgabe nicht berührt, §§ 130 Abs. 2, 153

Beachte: Allerdings können die Erben bzw. gesetzlichen Vertreter widerrufen,

solange der Rechtserwerb noch nicht vollendet ist.

II. Übergabe oder Übergabesurrogat

1. Übergabe gemäß § 929 S. 1

a) Besitzerwerb auf Erwerberseite

• Erwerber wird selbst unmittelbarer Besitzer durch Erlangung der

Sachherrschaft, § 854 Abs. 1

10


Prüfschema: Eigentumserwerb an beweglichen Sachen vom Berechtigten, §§ 929 ff.

2. Teil

• Erwerber wird selbst unmittelbarer Besitzer durch Vereinbarung,

§854 Abs. 2

• Erwerber wird mittelbarer Besitzer durch Vereinbarung eines Besitzkonstitutes,

§ 868

Beachte: Das Besitzkonstitut muss zwischen Erwerber und einem

Dritten bestehen. Bei Vereinbarung eines Besitzkonstitutes zwischen

Erwerber und Veräußerer kommt nur eine Veräußerung nach

§§ 929, 930 in Betracht.

• Rechtsverhältnis/Besitzmittlungsverhältnis i.S.v. § 868

• Herausgabeanspruch des mittelbaren gegen den unmittelbaren

Besitzer (mindestens aus § 985 oder § 812)

• Fremdbesitzerwille des unmittelbaren Besitzers

• Besitzdiener des Erwerbers (§ 855) erlangt tatsächliche Sachherrschaft

– dann wird der Erwerber unmittelbarer Besitzer

• Besitz wird auf Geheiß des Erwerbers auf einen Dritten (Geheißperson

des Erwerbers) übertragen

b) auf Veranlassung des Veräußerers zum Zwecke der Eigentumsübertragung

• Keine Anwendbarkeit der §§ 164 ff.

• Veranlassung liegt vor, wenn auf Weisung des Veräußerers sein Besitzdiener,

Besitzmittler oder seine Geheißperson den Besitz überträgt

• Wegnahmeermächtigung (soweit bei Besitzergreifung Einverständnis

noch vorliegt)

c) Vollständiger Besitzverlust auf Veräußererseite

• Veräußerer gibt eigene Sachherrschaft auf

• Besitzdiener des Veräußerers gibt Sachherrschaft mit dessen Einverständnis

auf

• Besitzmittler des Veräußerers überträgt den Besitz

• Besitzmittler schließt mit Erwerber neues Besitzmittlungsverhältnis

d) Wechsel des unmittelbaren Besitzers (nach h.M. nicht erforderlich)

2. Übereignung „kurzer Hand“ gemäß § 929 S. 2

a) Erwerber ist bereits Besitzer

• Erwerber ist selbst unmittelbarer Besitzer, weil er die Sachherrschaft

ausüben kann, § 854 Abs. 1 (von wem der Besitz erlangt wurde, ist

unerheblich, d.h. keine „Veranlassung“ erforderlich)

• Erwerber ist mittelbarer Besitzer, § 868

• Besitzdiener des Erwerbers (§ 855) hat tatsächliche Sachherrschaft

b) Vollständiger Besitzverlust auf Veräußererseite

• Ist Veräußerer mittelbarer Besitzer und der Erwerber unmittelbarer

Fremdbesitzer, muss er den Besitz in Eigenbesitz umwandeln.

• Bleibt Veräußerer Besitzer (auch nur Mitbesitzer, § 866), greift § 929

S. 2 nicht ein.

11


2. Teil

Prüfschema: Eigentumserwerb an beweglichen Sachen vom Berechtigten, §§ 929 ff.

3. Vereinbarung eines Besitzkonstitutes, § 930

a) Veräußerer muss Besitzer sein

• Unmittelbarer Besitzer

• Mittelbarer Besitzer

• Mitbesitzer

b) Bestehen eines Besitzmittlungsverhältnisses zwischen Veräußerer und

Erwerber

• Rechtsgeschäftliches Besitzmittlungsverhältnis

• Rechtsverhältnis i.S.v. § 868 (auch antizipiert vereinbart)

• Wirksamer Herausgabeanspruch des mittelbaren Besitzers

(mindestens aus § 985 oder § 812)

• Fremdbesitzerwille des unmittelbaren Besitzers

• Besitzmittlungsverhältnis aufgrund ehelicher Lebensgemeinschaft,

§ 1353

• Besitzmittlungsverhältnis durch elterliche Vermögenssorge, § 1626

4. Abtretung des Herausgabeanspruchs, § 931

a) Veräußerer ist mittelbarer Besitzer

b) Dritter ist mittelbarer oder unmittelbarer Besitzer

c) Abtretung des Herausgabeanspruchs gemäß § 870

III. Berechtigung des Veräußerers

1. Verfügungsbefugter Eigentümer

Der Eigentümer ist nicht befugt bei

• behördlichem oder gesetzlichem Verfügungsverbot (§§ 135, 136)

• Bedingungseintritt bei Verfügungen

in der Schwebezeit, § 161 Abs. 1

• Eintritt des Nacherbfalls, § 2113 Abs. 1

• Insolvenzverwaltung, § 81 Abs. 1 InsO

• Ehegatten bei Verfügungen über das Vermögen im Ganzen oder Haushaltsgegenständen,

§§ 1365, 1369/Lebenspartner, § 6 S. 2 LPartG

• Nachlassverwaltung, § 1984 Abs. 1

• Testamentsvollstreckung, § 2211

2. Kraft Gesetzes verfügungsbefugter Nichteigentümer

• Insolvenzverwalter, § 80 Abs. 1 InsO

• Pfandverwertung, § 1204 Abs. 1 i.V.m. § 1228 Abs. 2

• Nachlassverwalter, § 1985 Abs. 1

⎫ Bis zum Eintritt der Bedingung

⎬ oder des Nacherbenfalls verfügt

der Eigentümer als Berechtigter.


• Testamentsvollstrecker, § 2205

3. Kraft Einwilligung verfügungsbefugter Nichteigentümer

Gemäß § 185 Abs. 1 zur Verfügung Ermächtigter (nur bei vorheriger Einwilligung,

nicht bei nachträglicher Genehmigung, § 185 Abs. 2)

Beachte: Die Unterscheidung ist für die Anwendbarkeit des § 816 Abs. 1

– Verfügung eines Nichtberechtigten – sehr wichtig.

12


Stichworte

Abhandenkommen........................................................ 65

Absolutes Verfügungsverbot ..................................... 29

Abstraktionsprinizp...................................................... 1, 3

Abtretung des Herausgabeanspruchs .................... 38

Anfechtung ..................................................................... 1, 3

Antizipierte Einigung..................................................... 21

Berechtigung....................................................................... 8

Besitzkonstitut .......................................................... 34, 36

Besitzmittlungsverhältnis ............................................ 36

Besitzverschaffungsmacht .......................................... 52

Bestandteile .................................................................... 106

Bestimmtheitsgrundsatz............................................ 6, 7

Bindungswirkung ........................................................... 13

Bösgläubigkeit ............................................ 111, 114, 116

Bösgläubigkeit Dritter ................................................. 113

Deliktischer Besitzer..................................................... 111

Doppelirrtum....................................................................... 4

Drittwiderspruchsklage ................................................ 36

Eigentümer-Besitzer-Verhältnis (EBV) ................... 110

Einheitsflasche ................................................................. 70

Einigung ........................................................................... 1, 7

Enger Verwendungsbegriff....................................... 133

Erbschein ........................................................................... 59

Erlösansprüche .............................................................. 118

Ersterwerb des Anwartschaftsrechts ................ 78, 85

Erweiterter Gutglaubenserwerb................................ 69

Erzeugnisse ..................................................................... 106

Fahrnisverbindung......................................................... 99

Fehleridentität .................................................................... 2

Fräsmaschinenfall........................................................... 56

Fremdbesitzerexzess ................................................... 120

Geheißerwerb ........................................................... 21, 22

Geheißperson............................................................ 22, 52

Geschäft für den, den es angeht ............................... 17

Gutgläubigkeit.......................................................... 62, 68

Hersteller.......................................................................... 104

In fremden Namen ......................................................... 17

Insolvenzverfahren......................................................... 28

Insolvenzverwalter .................................................. 28, 83

Klage auf vorzugsweise Befriedigung..................... 87

Leistungskondiktion ..................................................... 55

Mängelgewährleistung ................................................... 4

Mehrwegflasche.............................................................. 71

Mittelbarer Besitz............................................................ 17

Nebenbesitzer.................................................................. 58

Nichtleistungskondiktion ........................................... 55

Notwendige Verwendungen.................................... 134

Nützliche Verwendungen.......................................... 134

Nutzungsherausgabe.................................................. 127

Offenkundigkeitsprinzip .............................................. 17

Pfandflasche ..................................................................... 70

Pfandrecht......................................................................... 87

Recht zum Besitz.................................................... 79, 121

Rechtsgeschäft................................................................. 48

Rechtsgrundloser Besitzerwerb............................... 130

Rechtsgrundloser Erwerb .......................................... 129

Rechtsgrundverweis ...................................................... 96

Rechtshängigkeit .......................................................... 112

Recht-zum-Behalten .................................................... 125

Recht-zum-Haben......................................................... 125

Sachenrechtlicher Publizitätsgrundsatz................. 22

Scheingeheißerwerb ..................................................... 51

Scheingeheißperson...................................................... 53

Sicherungseigentum ..................................................... 87

Sicherungsvertrag .......................................................... 56

Sperrwirkung............................................... 111, 117, 132

Stellvertretung................................................................ 45

Stellvertretung beim Eigentumserwerb................. 16

Streckengeschäft ............................................................ 21

Trennungsprinzip .............................................................. 1

Übereignung kurzer Hand........................................... 31

Übergabe ......................................................... 7, 14, 19, 25

Übergabesurrogat ........................................ 7, 34, 36, 56

Unentgeltlicher Besitzerwerb................................... 130

Unmittelbarer Besitz...................................................... 14

Unmittelbarer Besitzer..................................................... 3

Unmöglichkeit ................................................................. 25

Verarbeitung .................................................................. 103

Verarbeitungswert........................................................ 103

Verbindung ....................................................................... 95

Verfügung............................................................................. 6

Verfügungsgeschäft .................................................... 1, 2

Verkehrsgeschäft ............................................................ 49

Verlängerter Eigentumsvorbehalt............................ 79

Vermengung................................................................... 101

Vermieterpfandrecht..................................................... 87

Vermischung .................................................................. 101

Verpflichtungsgeschäft .............................................. 1, 2

Verwendungsersatz ..................................................... 132

Vindikationslage............................................................ 110

Vorenthaltungsschaden............................................. 113

Weisung ............................................................................. 22

Weiter Verwendungsbegriff ..................................... 133

Zurechnung .................................................................... 114

Zurückbehaltungsrecht.............................................. 132

Zweiterwerb des Anwartschaftsrecht ..................... 89

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