Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen ... - Ausfuhrkontrolle

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Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union 2 Einführung Am 1. Juli 2013 wird die Republik Kroatien der Europäischen Union beitreten. Der EU-Beitritt Kroatiens wird eine Vielzahl rechtlicher Auswirkungen nach sich ziehen, was es notwendig macht, dass sich alle im Bereich der Exportkontrolle tätigen Personen und Unternehmen rechtzeitig und möglichst umfassend über die Änderungen der exportkontrollrechtlichen Bestimmungen informieren. Dieses Merkblatt soll einen ersten Überblick über alle relevanten exportkontrollrechtlichen Folgen des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union verschaffen. Zu diesem Zweck ist das Merkblatt in drei Teile untergliedert. In Teil I wird die durch den Beitritt Kroatiens geänderte Rechtslage im Bereich der Expotkontrolle und die Folgen des Beitritts für bereits erteilte Ausfuhrgenehmigungen skizziert. Teil II enthält eine Übersicht über die durch den Beitritt hervorgerufenen Änderungen in der exportkontrollrechtlichen Praxis. Abschließend enthält Teil III des Merkblattes eine Checkliste für die Prüfung von Ausfuhren in die Republik Kroatien ab dem 1. Juli 2013. Zweck dieses Merkblattes ist, eine kursorische Übersicht über die mit dem Beitritt einhergehenden Rechtsfolgen zu verschaffen; es hat weder Anspruch auf Vollständigkeit noch ist es rechtsverbindlich. Bezüglich der zollrechtlichen Auswirkungen des Beitritts Kroatiens, insbesondere zu den Übergangsmaßnahmen der Beitrittsakte im Zollbereich, wird auf das Informationsschreiben ATLAS – Info 3138/13 des Zentrums für Informationsverarbeitung und Informationstechnik der Bundesregierung vom 12. Juni 2012 verwiesen (abrufbar unter: www.zoll.de/DE/Fachthemen/Zoelle/ATLAS/ATLAS- Publikationen/Teilnehmerinformationen/teilnehmerinformationen_node.html). Des Weiteren hat die Generaldirektion Steuern und Zollunion der Europäischen Kommission hierzu am 2. April 2013 ein Informationsblatt herausgegeben, welches auf der Internetseite der Generaldirektion abgerufen werden kann.
Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union 3 I. Änderung der Rechtslage im Bereich der Exportkontrolle 1. Grundsätzliche Auswirkungen des Beitritts der Republik Kroatien Mit dem EU-Beitritt werden für Kroatien alle Verträge der Europäischen Union (EUV, AEUV und Euratom-Vertrag) sowie die darauf beruhenden Rechtsakte rechtsverbindlich. Insbesondere sind alle EU-Verordnungen, wie bspw. die EG- Dual-Use-Verordnung VO (EG) 428/2009, sofort nach dem Beitritt unmittelbar und ohne einen weiteren Umsetzungsakt anwendbar. Dies bedeutet, dass ab dem 1. Juli 2013 Ausfuhren nach Kroatien rechtlich ebenso zu behandeln sind wie Ausfuhren in andere Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. 2. Erweiterung des Gemeinschaftsgebietes durch Änderung des Zollkodex Gemäß Anhang IV Nr. 5 der Beitrittsakte Kroatiens vom 24. April 2012 wird das Hoheitsgebiet der Republik Kroatien der Zollunion beitreten. 3. Vereinfachungen von Ausfuhren im Bereich der Exportkontrolle Rechtsgeschäfte in Bezug auf Kroatien, insbesondere Güterlieferungen, sind dann ebenso zu behandeln wie bei jedem anderen EU-Staat. Im Einzelnen ergeben sich bezüglich der einzelnen Genehmigungstatbestände für Lieferungen nach Kroatien die folgenden rechtlichen Konsequenzen: - Lieferungen nach Kroatien sind ab dem 1. Juli 2013 nicht mehr als Ausfuhren sondern als Verbringungen i.S.d. § 4 Abs. 2 Nr. 5 AWG zu behandeln. - Für eine Lieferung von Gütern nach Kroatien, die unter die EG-Dual-Use-Verordnung fallen, ist ab dem 1. Juli 2013 keine Genehmigung nach Art. 3 Abs. 1 der Verordnung mehr erforderlich, da es sich nicht um eine Ausfuhr i.S.d. Art. 2 Nr. 2 der Verordnung handelt, es sei denn, die betreffenden Güter fallen unter Anhang IV der Verordnung. Hier bleibt eine Genehmigungspflicht gemäß Art. 22 Abs. 1 der Verordnung auch nach dem Beitritt bestehen. - Lieferungen von Gütern des Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste bleiben als Verbringungen weiterhin genehmigungspflichtig (§ 7 Abs. 1 AWV). Hiervon ausgenommen sind Güter i.S.d. § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1-3 AWV (Schusswaffen und Zubehör). - Lieferungen von Gütern, die unter Teil I Abschnitt C der Ausfuhrliste fallen, aber nach der Verbringung endgültig in ein Bestimmungsziel außerhalb der Europäischen Union geliefert werden sollen, bedürfen weiterhin der Genehmigung, sofern dem Verbringer dies bekannt ist (§ 7 Abs. 2 Satz 1 AWV). - Die Lieferung nicht gelisteter Güter nach Kroatien ist als Verbringung grundsätzlich genehmigungsfrei, sofern nicht die Genehmigungspflichten der § 7 Abs. 3, Abs. 4 AWV eingreifen. Hiernach besteht eine Genehmigungspflicht dann, wenn das endgültige Bestimmungsziel der Güter außerhalb der Europäischen Union liegt, die Güter ganz oder teilweise für eine militärische Endverwendung bestimmt sind oder bestimmt sein können, Käufer- oder Bestimmungsland eines der dort genannten Länder ist und dem Verbringer dies bekannt ist oder er vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) darauf hingewiesen wurde. - Handels- und Vermittlungsgeschäfte über Güter, die sich in Kroatien befinden oder dorthin gelangen sollen, sind ab dem 1. Juli 2013 genehmigungsfrei, da es sich bei Kroatien dann nicht mehr um ein Drittland i.S.d. §§ 40 ff. AWV, Art. 5 EG-Dual-Use-Verordnung handelt. - Ebenfalls genehmigungsfrei sind ab dem 1. Juli 2013 technische Unterstützungsleistungen nach Kroatien i.S.d. §§ 45, 45a AWV, sofern die Empfänger nunmehr innerhalb des Gemeinschaftsgebietes ansässig sind. Die Ausnahmetatbestände der §§ 45b, 45c AWV gelten weiterhin.
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