Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen ... - Ausfuhrkontrolle

Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union 6
II. Übersicht über die exportkontrollrechtlichen Änderungen
durch den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union
Gültig ab dem 1. Juli 2013
Regelungsbereich Kurzbeschreibung der Änderungen
1. Grundsatz Nach dem Beitritt tritt Kroatien in alle Rechte und Pflichten eines Mitgliedsstaates der
Europäischen Union ein.
Lieferungen nach Kroatien sind nach dem 1. Juli 2013 ebenso zu behandeln wie
2. Erweiterung des
Gemeinschaftsgebietes i.S.d.
§ 4 Abs. 1 Nr. 3 AWG
3. Änderung der
Genehmigungstatbestände:
a.) Güter des Teils I Abschnitt
A der Ausfuhrliste
b.) Güter des Anhangs I der
EG-Dual-Use-Verordnung
bzw. des Teils I Abschnitt C
der Ausfuhrliste (mit
Ausnahme des Anhangs IV)
c.) Verbringung von Gütern
des Anhangs IV der EG-Dual-
Use Verordnung
4. Handels- und
Vermittlungsgeschäfte (§§ 40
ff. AWV, Art. 5 EG-Dual-Use-
Verordnung)
Lieferungen in die bisherigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.
Das Hoheitsgebiet der Republik Kroatien gehört ab 1. Juli 2013 zum
Gemeinschaftsgebiet der Europäischen Union.
Lieferungen nach Kroatien sind ab dem 1. Juli 2013 nicht mehr als Ausfuhren (§ 4 Abs.
2 Nr. 4 AWG), sondern als Verbringungen (§ 4 Abs. 2 Nr. 5 AWG) zu behandeln.
Lieferungen von Gütern des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste bedürfen gem. § 7
Abs. 1 Satz 1 AWV als Verbringung weiterhin der Genehmigung.
Die Genehmigungspflicht fällt jedoch weg, sofern es sich bei den Gütern um Güter
i.S.d. § 7 Abs. 1 Satz 2 AWV handelt (Schusswaffen und Zubehör).
Die Lieferung von Gütern des Anhangs I der EG-Dual-Use-Verordnung bzw. des Teil I
Abschnitt C der Ausfuhrliste nach Kroatien ist ab dem 1. Juli 2013 als Verbringung
genehmigungsfrei.
Ausgenommen sind Lieferungen i.S.d. § 7 Abs. 2 AWV, d.h. Lieferungen, bei denen
dem Verbringer bekannt ist, dass das endgültige Bestimmungsziel der Güter
außerhalb der Europäischen Union liegt.
Die Lieferung von Gütern des Anhangs IV der EG-Dual-Use-Verordnung nach
Kroatien bleibt auch nach dem 1. Juli 2013 genehmigungspflichtig (vgl. Art. 22 Abs. 1
Satz 1 der Verordnung).
Handels- und Vermittlungsgeschäfte über Güter, die sich in Kroatien befinden oder
deren Endbestimmung Kroatien ist, sind ab dem 1. Juli 2013 genehmigungsfrei.
Handels- und Vermittlungsgeschäfte über Güter, die sich außerhalb des
Gemeinschaftsgebietes befinden oder deren Endbestimmung sich außerhalb des
Gemeinschaftsgebietes befindet, sind hiervon ausgenommen (§ 40 Abs. 1 AWV; Art. 5
EG-Dual-Use-Verordnung).
Des Weiteren sind die in den §§ 41 ff. AWV genannten weiteren Beschränkungen zu
beachten.
5. Technische Unterstützung Infolge des Beitritts Kroatiens zum Gemeinschaftsgebiet ist die technische
Unterstützung i.S.d. § 45 AWV ab dem 1. Juli 2013 grundsätzlich genehmigungsfrei.
6. Anwendbarkeit der
Befreiungstatbestände der §§
19 ff. AWV
Auch hierbei sind die Ausnahmen nach den §§ 45b, 45c AWV jedoch weiterhin zu
beachten.
Die Befreiungstatbestände des § 19 AWV bleiben für Lieferungen nach Kroatien auch
nach dem 1. Juli 2013 vollumfänglich anwendbar.