Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen ... - Ausfuhrkontrolle

Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union 4
4. Ausnahmetatbestände des § 19 AWV
Aufgrund der Verweisung des § 21 Abs. 2 AWV auf § 19 AWV bleiben die ursprünglich für Ausfuhren geltenden
Befreiungstatbestände auch nach dem 1. Juli 2013 für Verbringungen nach Kroatien anwendbar.
5. Anwendbarkeit der Allgemeinen Genehmigungen (AGG)
Die Allgemeinen Genehmigungen Nr. 9 bis Nr. 16 sind ab dem 1. Juli 2013 nicht mehr anwendbar, da es sich bei
Lieferungen nach Kroatien ab diesem Zeitpunkt nicht mehr um Ausfuhren handelt. Die in den Allgemeinen
Genehmigungen festgelegten Registrier- und Meldepflichten sind somit für Lieferungen nach Kroatien ab dem 1. Juli
2013 nicht mehr zu beachten.
Die Nutzer der Allgemeinen Genehmigungen haben nur noch Lieferungen nach Kroatien zum 30 Juni 2013 zu melden.
Meldungen sind demnach bis zum 31. Juli 2013 einzureichen.
Die Allgemeinen Genehmigungen Nr. 18 und 19 sowie Nr. 21 bis Nr. 27 bleiben auch nach dem 1. Juli 2013 unverändert
anwendbar, da diese originär bereits (auch) Verbringungen erfassen.
6. Auswirkungen des Beitritts auf bereits erteilte Genehmigungen
Der Beitritt Kroatiens wirkt sich auch auf bereits erteilte, jedoch noch nicht vollständig ausgenutzte
Ausfuhrgenehmigungen aus.
Sofern die Ausfuhrgenehmigungen Güter des Teils I des Abschnitt A der Ausfuhrliste betreffen, bleiben diese wirksam
und gelten ab dem 1. Juli 2013 als Verbringungsgenehmigungen. Die erneute Beantragung einer
Verbringungsgenehmigung ab dem 1. Juli 2013 für Lieferungen nach Kroatien, welche bereits von einer erteilten
Ausfuhrgenehmigung erfasst sind, ist somit nicht notwendig.
Sofern die Ausfuhrgenehmigungen Güter betreffen, für die nach § 7 Abs. 1 Satz 2 AWV nach dem Beitritt Kroatiens
keine Genehmigungspflicht mehr besteht, sind die erteilten Genehmigungen nicht mehr auszunutzen und nach
Maßgabe des § 3 AWV dem BAFA zurück zu senden.
Die Rücksendung entbindet nicht von der Einhaltung der einschlägigen waffenrechtlichen Vorschriften.
Betreffen die bereits erteilten Ausfuhrgenehmigungen Güter des Anhangs I der EG-Dual-Use-Verordnung und ist die
Lieferung nach Kroatien als genehmigungspflichtige Verbringung nach Art. 22 Abs. 2 der EG-Dual-Use-Verordnung
bzw. nach § 7 Abs. 2 AWV anzusehen, bleiben diese auch nach dem 1. Juli 2013 als Verbringungsgenehmigungen
wirksam.
Sonstige Ausfuhrgenehmigungen für Güter des Anhangs I der EG-Dual-Use-Verordnung sind nach dem Beitritt
Kroatiens am 1. Juli 2013 aufgrund des Wegfalls der Genehmigungspflicht nicht mehr auszunutzen und ebenfalls nach
Maßgabe des § 3 AWV an das BAFA zurück zu senden.
Betreffen die Ausfuhrgenehmigungen nicht gelistete Güter (§§ 5c, 5d AWV), welche nach dem Beitritt Kroatiens die
Voraussetzungen der §§ 7 Abs. 3, Abs. 4 AWV erfüllen, so bleiben die Ausfuhrgenehmigungen als
Verbringungsgenehmigungen wirksam.
Soweit hiernach die ursprünglichen Ausfuhrgenehmigungen als Verbringungsgenehmigungen weiterhin wirksam
bleiben, sind getätigte Lieferungen selbst vom Verbringer abzuschreiben.
7. Hinweispflicht nach Art. 22 Abs. 10 EG-Dual-Use-Verordnung
Bei einer Verbringung von Gütern des Anhangs I der EG-Dual-Use-Verordnung nach Kroatien ist zu beachten, dass Art.
22 Abs. 10 der Verordnung Anwendung findet, wonach auf den einschlägigen Geschäftspapieren ausdrücklich zu
vermerken ist, dass diese Güter bei einer Ausfuhr aus der Europäischen Union einer Kontrolle unterliegen.