Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen ... - Ausfuhrkontrolle

Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union 8
Checkliste zur Prüfung von Verbringungen in den neuen
EU-Mitgliedsstaat Kroatien ab dem 1. Juli 2013
1. Gibt es allgemeine Grundregeln, wie Lieferungen nach Kroatien nach seinem EU-Beitritt am 1. Juli 2013 zu prüfen
sind?
Durch den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union unterliegen Lieferungen nach Kroatien ab dem 1. Juli 2013
denselben Regelungen wie Lieferungen in die anderen EU-Mitgliedsstaaten. Lieferungen nach Kroatien sind somit nicht
mehr als Ausfuhren, sondern als Verbringungen zu prüfen.
2. Ist die Verbringung durch andere Rechtsvorschriften verboten (bspw. nach den §§ 17-18a des KrWaffKontrG)?
3. Betrifft die Verbringung gelistete Güter mit Endverbleib in Kroatien?
a) Verbringung von Gütern des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste:
Die Verbringung von Gütern des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste nach Kroatien bleibt auch nach dem Beitritt
Kroatiens zur EU am 1. Juli 2013 genehmigungspflichtig (§ 7 Abs. 1 Satz 1 AWV).
Genehmigungsfrei ist lediglich die Verbringung von Gütern i.S.d. § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1-3 AWV (Schusswaffen und
Zubehör).
b) Verbringung von Gütern des Anhangs I der EG-Dual-Use-Verordnung bzw. des Teil I Abschnitt C der
Ausfuhrliste (mit Ausnahme der in Anhang IV der Verordnung gelisteten Güter):
Die Verbringung von Gütern des Anhangs I der EG-Dual-Use-Verordnung bzw. des Teil I Abschnitt C der
Ausfuhrliste nach Kroatien ist nach dem Beitritt Kroatiens zur EU am 1. Juli 2013 grundsätzlich genehmigungsfrei.
c) Verbringung von Gütern des Anhangs IV der EG-Dual-Use-Verordnung:
Die Verbringung von Gütern des Anhangs IV der EG-Dual-Use-Verordnung nach Kroatien bleibt auch nach dem
Beitritt Kroatiens am 1. Juli 2013 genehmigungspflichtig (Art. 22 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung).
4. Betrifft die Verbringung nicht gelistete Güter mit Endverbleib in Kroatien?
Die Verbringung nicht gelisteter Güter mit Endverbleib in Kroatien ist nach dem EU-Beitritt Kroatiens am 1. Juli 2013
grundsätzlich genehmigungsfrei.
5. Betrifft die Verbringung (gelistete oder nicht gelistete) Güter mit Endverbleib außerhalb der Europäischen Union?
Die Verbringung von Gütern nach Kroatien mit Endverbleib außerhalb der Europäischen Union bleibt auch nach dem
Beitritt Kroatiens am 1. Juli 2013 gemäß den §§ 7 Abs. 2-4 AWV genehmigungspflichtig, sofern dem Verbringer bekannt
ist, dass der Endverbleib außerhalb Europäischen Union liegt.
Dies gilt unabhängig davon, ob die jeweiligen Güter gelistet sind oder nicht.
6. Welche Pflichten hat der Verbringer zu beachten, auch wenn infolge des Beitritts Kroatiens keine
Genehmigungspflicht besteht?
a) Hinweispflicht nach Art. 22 Abs. 10 der EG-Dual-Use-Verordnung
Gemäß Art. 22 Abs. 10 der EG-Dual-Use-Verordnung hat der Verbringer von Gütern, die unter die EG-Dual-Use-
Verordnung fallen, in den einschlägigen Geschäftpapieren ausdrücklich zu vermerken, dass diese Güter bei der
Ausfuhr aus der Gemeinschaft einer Kontrolle unterliegen.