Ausgabe 03/2013 - Bestensee

Der Der „Bestwiner“ „Bestwiner“
- 6 - 21. Jahrgang / 27.03.13 / Nummer 3
B E S C H L U S S
der Gemeindevertretung - öffentlich
Einreicher: Bauamt
Beraten im: BA am 28.01.2013 , HA am 12.02.2013
Beschluss-Tag: 05.03.2013
Beschluss-Nr.: 04/03/13
Betreff: 4. Änderung des B-Plans „Im Wustrocken“
Gemarkung Bestensee
Abwägung der Ergebnisse aus der öffentlichen
Auslegung und der Beteiligung der Behörden und
sonstigen Träger öffentlicher Belange
Beschluss: Die Gemeindevertretung stimmt den Inhalten der
Abwägung gemäß dem Abwägungsprotokoll (Anlage)
zu den Anregungen aus der Beteiligung der
Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange
sowie aus der Öffentlichkeitsbeteiligung zum
Entwurf der 4. Änderung des Bebauungsplanes vom
September 2012 zu.
Begründung und Darstellung des Sachverhalts:
Die Verfahrensschritte des vereinfachten Verfahrens nach § 13ff BauGB
wurden durchgeführt.
Im Zeitraum vom 05.11.2012 bis einschließlich 06.12.2012 erfolgte die
öffentliche Auslegung des Entwurfs der 4. Änderung des
Bebauungsplanes vom September 2012 zur Bürgerbeteiligung gemäß §
3 Abs. 2 BauGB. Es wurden keine Stellungnahmen von Bürgern
abgegeben.
Mit Schreiben vom 02.11.2012 wurden auf Grundlage von § 4 BauGB
die betroffenen Träger öffentlicher Belange zur Stellungnahme
aufgefordert. Es wurden Stellungnahmen abgegeben.
Gemäß § 4 Abs. 3 BauGB sind die Stellungnahmen in der Abwägung zu
berücksichtigen.
Die Inhalte der Stellungnahmen sowie die Vorschläge zur
Abwägungsentscheidung durch die Gemeindevertreterversammlung
werden im Abwägungsprotokoll dargelegt.
Gemäß den vorgeschlagenen Abwägungsentscheidungen werden keine
Änderungen in der Planunterlage erforderlich. Die Ergebnisse der
Beteiligung sind in der Satzungsausfertigung der Begründung zur 4.
Änderung des Bebauungsplanes zu ergänzen.
Abstimmungsergebnis:
Anz.d.stimmberecht. Mitgl. d. GV: 19
Anwesend: 18
Ja-Stimmen: 18
Nein-Stimmen: /
Stimmenthaltungen: /
von der Abst.u.Berat. gem.§ 22 BbgKVerf
des Landes Bdbg.ausgeschlossen: /
Quasdorf Teltow
Bürgermeister Vorsitzende der Gemeindevertretung
Anlage: Abwägungsprotokoll
Das Abwägungsprotokoll ist zu den öffentlichen Sprechzeiten im Rathaus
der Gemeinde Bestensee, Eichhornstraße 4-5, einsehbar.
B E S C H L U S S
der Gemeindevertretung - öffentlich
Einreicher : Bauamt
Beraten im : BA am 28.01.2013, HA am 12.02.2011
Beschluss-Tag : 05.03.2013
Beschluss-Nr.: 05/03/13
Betreff: 4. Änderung des B-Plans „Im Wustrocken“
Gemarkung Bestensee
Satzungsbeschluss
Beschluss: Die 4. Änderung des Bebauungsplanes „Im Wustrocken“
in der Fassung vom September 2012 wird
gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen.
Begründung: Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am
05.03.2013 die Abwägung beschlossen. Es wurden
keine Änderungen von Planinhalten erforderlich.
Die 4. Änderung des Bebauungsplanes in der Fassung
vom September 2012 kann somit gemäß § 10
Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen werden. Sie
ist ortsüblich bekannt zu machen.
Abstimmungsergebnis:
Anz.d.stimmberecht. Mitgl. d. GV: 19
Anwesend: 18
Ja-Stimmen: 18
Nein-Stimmen: /
Stimmenthaltungen: /
von der Abst.u.Berat. gem.§ 22 BbgKVerf
des Landes Bdbg.ausgeschlossen: /
Quasdorf Teltow
Bürgermeister Vorsitzende der Gemeindevertretung
B E S C H L U S S
der Gemeindevertretung - öffentlich
Einreicher: Bauamt
Beraten im: Bauausschuss am 28.01.2013
Hauptausschuss am 12.02.2013
Beschluss – Tag: 05.03.2013
Beschluss – Nr.: 06/03/13
Betreff: Vergabe der Baumaßnahme Straßenausbau Quartier
Glunzbusch Bestensee
Beschluss: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bestensee
beschließt die Vergabe des VOB-Auftrages
zum Ausbau des Straßenquartiers Glunzbusch in
Bestensee, bestehend aus folgenden Straßen:
Beethovenstraße [Innenbereich], Schubertstraße
[Innen– und Außenbereich], Hermann-Löns-Straße,
Menzelstraße, Straße Am Glunzbusch, Buswendeschleife,
Breite Straße und Schmale Straße. Den
Auftrag erhält die Firma Rohrleitungs- und Anlagenbau
Königs Wusterhausen GmbH & Co. KG,
15745 Wildau, Gewerbepark 32 zu einem Gesamtpreis
von brutto 1.196.780,13 €. Dabei handelt es
sich um das 1. Nebenangebot der Firma RAKW.
Begründung: Die o.g. Baumaßnahme wurde gemäß VOB/A am
17.12.2012 öffentlich ausgeschrieben. An der Submission
am 22.01.2013 um 10:00 Uhr beteiligten
sich 10 Firmen. Der preislich günstigste Anbieter ist
mit einem Gesamtpreis von brutto 1.094.306,18 €
die Firma HTS GmbH & Co.KG, 04936 Schlieben,
Platz der Jugend 28. Diese Firma zog jedoch ihr
Angebot zurück. Zweitplazierte ist die Firma Rohrleitungs-
und Anlagenbau Königs Wusterhausen
GmbH & Co. KG aus Wildau mit ihrem 1. Nebenangebot
in Höhe von brutto 1.196.780,13 €.
Dieses Angebot beinhaltet die Pauschalierung der
Vergütung. Nach der Vergabeempfehlung des mit
der Straßenplanung beauftragten Ingenieurbüros
wurde mit der Firma RAKW am 31.01.2013 ein
Aufklärungsgespräch gem. § 24 VOB/A geführt.
Zweifel an der Eignung des Bieters bestehen nicht.
Die Firma RAKW war bereits bauausführende Firma
des Straßenquartiers Sportplatz im Jahr 2012.
Des Weiteren hat die Firma 2011 die Böcklinstraße
ausgebaut. Mit der Vergabe des Ausbaus der angrenzenden
Straßen im Glunzbusch kann eine lückenlose
Gewährleistungskette garantiert werden.
Aus dem Grund soll der Zuschlag an diese Firma
erfolgen.