BM der Bezirksregierung Münster zum 82 ... - Stadt Borken

25.08.2011 Amtsblatt der Stadt Borken 08/2011
Bekanntmachung
der Bezirksregierung Münster zum 82. Änderungsbeschluss
zur Flurbereinigung Rhedebrügge
Bezirksregierung Münster Coesfeld, den 21.07.2011
- Flurbereinigungsbehörde - Leisweg 12
Dezernat 33 Tel: 02541/911-0
Flurbereinigung Rhedebrügge
Az.: - 23 72 5 –
- 23 72 4 -
82. Änderungsbeschluss
I. Die Bezirksregierung Münster hat als Flurbereinigungsbehörde beschlossen,
dass der 63. Änderungsbeschluss (Teilungsbeschluss) vom 28.07.2006 gemäß § 49 Absatz 1
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) mit Wirkung für die Zukunft widerrufen wird.
Der oben genannte Änderungsbeschluss beinhaltet die Aufteilung des Teilgebietes II und die
Schaffung des neuen Teilgebietes III gemäß § 8 Abs. 3 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) in
Verbindung mit § 1 Abs. 3 des Ausführungsgesetzes NRW zum FlurbG.
Das Teilgebiet III wird nun mit Wirkung dieses Widerrufs aufgelöst und in das Teilgebiet II zurück
eingegliedert. Von der Rückeingliederung sind die folgenden Grundstücke betroffen:
Gemarkung Gemen-Kirchspiel Flur 3
Flurstücke: 98, 99, 100, 103, 104, 105, 111, 112, 113, 114, 115, 116, 117, 119,
122, 123, 125, 127
Das Teilgebiet II hat jetzt eine Größe von ca. 1.554 ha.
II. Gründe
Die Durchführung eines gesonderten Flurbereinigungsverfahrens für das Teilgebiet III ist wegen
nachträglich eingetretener Umstände nicht mehr zweckmäßig und das Teilgebiet ist daher
aufzulösen. Die ursprünglichen Verfahrensziele werden durch die Aufrechterhaltung des
Teilgebiets III nicht mehr erfüllt. Sämtliche Regelungen sind noch im Teilgebiet II erfolgt. Hier ist
inzwischen durch die vorzeitige Ausführungsanordnung der neue Rechtszustand eingetreten, so
dass für die Teilnehmer im Teilgebiet III keine unzumutbaren Wartezeiten entstanden sind.
III. Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Beschluss ist die Klage bei dem
statthaft.
Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen
- 9a Senat – (Flurbereinigungsgericht)
in 48143 Münster, Aegidiikirchplatz 5
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25.08.2011 Amtsblatt der Stadt Borken 08/2011
Sie ist gegen die Bezirksregierung Münster, - Flurbereinigungsbehörde -, Leisweg 12, 48653
Coesfeld, zu richten und muss innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Beschlusses bei
dem Gericht eingegangen sein. Es wird empfohlen, der Klageschrift zwei Durchschriften
beizufügen.
Die Klage kann auch in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den
elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und Finanzgerichten im Lande
Nordrhein-Westfalen - ERVVO VG/FG - vom 01.12.2010 (GV NRW S. 648) eingereicht werden.
Zur Entgegennahme elektronischer Dokumente ist die elektronische Poststelle des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen bestimmt. Die elektronische Poststelle
ist über die auf der Internetseite www.justiz.nrw.de bezeichneten Kommunikationswege
erreichbar.
Im Auftrag
gez. (LS)
Nießen
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