Bekanntmachung - Stadt Borken

07.03.2013 Amtsblatt der Stadt Borken 01/2013
B e k a n n t m a c h u n g
des Satzungsbeschlusses des Bebauungsplanes
BO 46a (Marien-Altenheim)
Gemäß § 10 des Baugesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004
(BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 Gesetz zur Förderung des
Klimaschutzes bei der Entwicklung von Städten und Gemeinden vom 22.07.2011 (BGBI.I
S. 1509 – Nr. 39), wird bekannt gemacht, dass der Rat der Stadt Borken am 27.02.2013
den Bebauungsplan BO 46a (Marien-Altenheim) als Satzung beschlossen hat.
Der Plan und die Begründung werden ab sofort bei der Stadt Borken, Fachbereich
Stadtentwicklung, Umwelt und Bauen, 46325 Borken, Im Piepershagen 17, Gebäude C,
Zimmer 367, während der Dienststunden zur Einsicht bereit gehalten. Über den Inhalt wird
auf Wunsch Auskunft gegeben.
Mit der Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft. Die Bekanntmachung tritt an die
Stelle der sonst bei Satzungen vorgeschriebenen Veröffentlichung.
Das Plangebiet BO 46a (Marien-Altenheim) liegt im Stadtteil Borken, südöstlich der
Innenstadt bzw. des Marien-Hospitals, zwischen Raesfelder Straße und vorhandenem
Marien-Altenheim.
Mit der Aufstellung des Bebauungsplans BO 46a werden die planungsrechtlichen
Voraussetzungen geschaffen, ein neues, zeitgemäßes Altenheim im Randbereich der
Borkener Innenstadt zu errichten.
An das Plangebiet grenzen im Norden der Propst-Sievert-Weg und das bestehende
Marien-Altenheim an, im Osten die Tagesklinik, eine Grünanlage und der Döringbach, im
Süden die Vennegärten und im Westen eine als öffentlicher Parkplatz genutzte Brache
sowie die Raesfelder Straße.
Die genauen Grenzen des räumlichen Geltungsbereichs sind im Bebauungsplan eingetragen.
Im Einzelnen werden die nachstehenden Flurstücke erfasst:
Gemarkung Borken, Flur 13, Flurstücke: 67, 68, 70, 72, 78, 80, 89, 353 und 370 (Katasterstand:
Oktober 2011).
Durch die Schaffung von Planungsrecht für die Planung des neuen Standortes des
Marien-Altenheims wird der nördliche Teilbereich des vorhandenen Bebauungsplanes BO
46 (Vennegärten) in seinem Geltungsbereich berührt. Im Einzelnen sind in der Gemarkung
Borken, Flur 13, die Flurstücke: 67, 68, 70, 72, 78, 80, 89, 353 und 370 betroffen. Der
Bebauungsplan BO 46 (Vennegärten) tritt nach Rechtskraft des neuen Bebauungsplans
BO 46a (Marien-Altenheim) in seinem Geltungsbereich entsprechend zurück.
- 27 -

07.03.2013 Amtsblatt der Stadt Borken 01/2013
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 und Abs. 4 BauGB über die Geltendmachung
etwaiger Entschädigungsansprüche bei nicht fristgemäßer Geltendmachung
wird hingewiesen.
Gemäß § 215 Abs. 1 des Baugesetzbuches werden
1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten
Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften
über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes
und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges
unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit der Bekanntmachung des
Bebauungsplanes BO 46a (Marien-Altenheim) schriftlich gegenüber der Stadt unter
Darlegung des die Verletzung begründeten Sachverhaltes geltend gemacht worden sind.
Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung kann gegen
Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf
eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeige
verfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei
die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel
ergibt.
Borken 28.02.2013
gez.
Lührmann
Bürgermeister
- 28 -