Sitzung des Gemeinderates vom 20. Mai 2010 Anwesend : die HH ...

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Betrag von 300.000 €, bei gleichzeitiger Deckung der Mittel mittels Aufnahme einer Anleihe in gleicher Höhe, mit 7 Stimmen dafür und 9 Stimmen dagegen abgelehnt wurde; In Erwägung, dass die Ablehnung damit begründet wird, dass die Hinterlegung eines endgültigen Projektes mit schlüssigen Zahlen zu einer kommenden Haushaltsabänderung abgewartet werden sollte; In Anbetracht, dass hiernach der Rat mit 9 Stimmen dafür bei 7 Gegenstimmen (die HH HEINDRICHS, Frau MARGRAFF, REUTER , FINK, Frau GENTGES, HEINEN E. und CHRISTEN) die wie nachfolgend schließende Abänderung Nr. 2 des Gemeindehaushaltes 2010 genehmigt : a. Ordentlicher Dienst : EINNAHMEN AUSGABEN Saldo Ursprüngliches 6.795.444,52 6.790.628,72 4.815,80 Ergebnis Erhöhungen 600.405,29 350.000,00 250.405,29 Verminderungen 0 0 0 Neues Ergebnis 7.395.849,81 7.140.628,72 255.221,09 b. Außerordentlicher Dienst : EINNAHMEN AUSGABEN Saldo Ursprüngliches 5.222.062,60 5.222.062,60 0,00 Ergebnis Erhöhungen 2.638.435,49 2.638.435,49 0 Verminderungen 0 0 0 Neues Ergebnis 7.860.498,09 7.860.498,09 0,00 11º Generalversammlungen der Interkommunalen Gesellschaften - Stellungnahme zu den Tagesordnungen. Auf Grund der am 12.05.2010 von der Interkommunale "A.I.D.E.“ zugestellten Einberufung zur Teilnahme an der Generalversammlung, welche am Montag, dem 21. Juni 2010, um 17.00 Uhr, an der Kläranlage in Liège-Oupeye stattfinden wird; Auf Grund des Dekretes der Wallonischen Region vom 05.12.1996, abgeändert durch Dekret vom 04. Februar 1999, insbesondere Artikel 15; Auf Grund der Artikel L1523-12, § 1, L1523-2, 8° und L1523-24 des Kodex der lokalen Demokratie und der Dezentralisierung; Auf Grund der dieser Einberufung beigefügten Unterlagen betreffend die auf der Tagesordnung eingetragenen Punkte : BESCHLIEßT mit 15 Stimmen und einer Enthaltung (RM REUTER) : - der Gemeinderat erteilt sein Einverständnis zu den auf der Tagesordnung der Generalversammlung der A.I.D.E. vom 21. Juni 2010 eingetragenen Punkte 2. (Rechnung 2009) und 3.(Entlastung der Verwalter und Kommissare-Revisoren); - die durch Beschluss des Gemeinderates vom 08.01.2007 bevollmächtigen Ratsmitglieder sind beauftragt gegenwärtigen Beschluss der Generalversammlung vor zu bringen; - Mitteilung hierüber ergeht an die Interkommunale A.I.D.E. 12º Städtebaugenehmigung zur Kanalisierung und Erneuerung eines Teilbereichs der Seestrasse in Bütgenbach. Zurkenntnisnahme des Resultats der öffentlichen Untersuchung und Stellungnahme. Auf Grund seines Beschlusses vom 07.09.2007, mit welchem der Gemeinderat das Projekt betreffend die Kanalisierung und anschließende Erneuerung eines Teilstückes der „Seestrasse“ in Bütgenbach, gemäss der Pläne und besonderen Lastenhefte vom Studienbüro SOTREZ in Eupen genehmigte; In Anbetracht, dass diese Arbeiten auf der Grundlage der Artikel 110-114 und 129bis des CWATUPE Gegenstand eines Antrages auf Städtebaugenehmigung sind und daher die in den Artikeln 332ff vorgesehene öffentliche Untersuchung durchgeführt werden musste; In Anbetracht, dass die Arbeiten Teile des öffentlichen Gemeindewegenetzes berühren und daher der Gemeinderat hierüber berät; Nach Durchsicht des Abschlussberichtes über die öffentliche Untersuchung in der Zeit vom 19.04.-03.05.2010, woraus hervorgeht, dass eine schriftliche Sammelbeschwerde seitens Frau Sylvia
PERINGS und andere und eine mündliche Reklamation während der Abschlussversammlung, nämlich durch Herrn Marc BASTIN in Bütgenbach, geltend gemacht wurden; In Anbetracht, dass sich der schriftliche Einspruch mehrerer Anlieger auf das Anlegen von Parkflächen längs deren Anwesen bezieht, aber auch allgemein auf den Schutz von Straßenbäumen bei Bauarbeiten; In Anbetracht, dass sich die mündliche Beschwerde von Herrn BASTIN auf eine bestehende Kanaldienstbarkeit bezieht, deren Rechtmäßigkeit er in Frage stellt und daher die Erneuerung des Kanals über sein Grundstück angreift; Angesichts dessen, dass zu den verschiedenen Beschwerden Stellung bezogen werden sollte : NIMMT : - Kenntnis von der schriftlichen Reklamation seitens Frau Sylvia PERINGS und andere in Bütgenbach sowie der mündlichen Reklamation während der Abschlussversammlung durch Herrn Marc BASTIN in Bütgenbach, im Zuge der stattgefundenen öffentlichen Untersuchung, zum Antrag auf Städtebaugenehmigung im Hinblick auf die Kanalisierung und Erneuerung eines Teilbereiches der „Seestrasse“ in Bütgenbach und äußert hierzu : 1. was das Anlegen von Parkflächen angeht, so wird mit den Anliegern Einvernehmen gesucht über eine bestmögliche Ausführung im Sinne aller Parteien, nämlich sowohl der unmittelbaren Anlieger als auch der Verkehrsteilnehmer; 2. was die Rechtmäßigkeit einer Kanaldienstbarkeit über das Eigentum von Herrn BASTIN angeht, so erfolgt hier eine rechtliche Prüfung , auch unter Hinzuziehen der A.I.D.E., und auch hier wird ein Einvernehmen mit dem betroffenen Eigentümer vor Inangriffnahme jeglicher Arbeiten gesucht : BESCHLIESST einstimmig : - dem vorliegenden Antrag auf Städtebaugenehmigung zur Kanalisierung und Erneuerung eines Teilbereiches der „Seestrasse“ in Bütgenbach, insbesondere was die durch die Arbeiten am kommunalen Wegenetz vorzunehmenden Änderungen angeht, im Sinne des Artikels 129bis des CWATUPE wird zugestimmt; - Abschrift hiervon wird dem Antrag auf Städtebaugenehmigung beigefügt. 13º Genehmigung zur Erstellung eines/mehrerer Umwelt- und Städtebauberichte im Hinblick auf die Erschließung eines/mehrerer künftiger Wohngebiete. Genehmigung der Bedingungen eines Dienstleistungsauftrages - Festlegung der Vergabeart – Finanzierung des Dienstleistungsauftrages. Auf Grund der Beschlüsse des Gemeinderates vom 22.12.2003 und 02.07.2004, mit welchen die Bedingungen eines Auftrages zur Erstellung eines gemeindlichen Programms zur Verwertung der Bauerwartungsgebiete festgelegt wurde; Auf Grund des Beschlusses des Kollegiums vom 01.06.2004, wodurch das Planungsbüro „A.U.P.A.“ in Verviers mit den anfallenden Studien und Plänen beauftragt wurde; Nachdem der Erlass der Wallonischen Regierung vom 17.07.2003 betreffend die Festlegung der Modalitäten für die Verwertung der Bauerwartungsgebiete sowie die Modalitäten zur Gewährung von Zuschüssen an die Gemeinden für die Aufstellung eines gemeindlichen Programms zur Verwertung der Bauerwartungsgebiete durch „RESA-Dekret“ vom 03.02.2005 abgeändert wurde; Auf Grund der neuen Bestimmungen von Artikel 33§2 der koordinierten Fassung des Wallonischen Gesetzbuches über die Raumordnung, den Städtebau und das Erbe; Auf Grund des Beschlusses des Gemeinderates vom 08.02.2006 über ein Zusatzabkommen für Planungsleistungen im Rahmen dieser neuen gesetzlichen Regeln zur Erschließung von Bauerwartungsgebieten; In Anbetracht, dass das Planungsbüro hiernach einen Gesamtplan zur Erschließung von insgesamt 6 Wohnerwartungsgebieten auf dem Gebiet der Gemeinde vorgelegt hat, der den betroffenen Eigentümern in einzelnen Versammlungen vorgestellt wurde; In Erwägung, dass die Eigentümer aufgerufen wurden ihr Einverständnis zur weiteren Planung einer Erschließung der, ihr Eigentum umschließenden Wohnerwartungsgebiete, zu erteilen; Angesichts dessen, dass dies auch mehrheitlich geschehen ist und hiernach der KBRM sein Gutachten abgelegt hat, wonach vier der insgesamt 6 Wohnerwartungsgebiete prioritär erschließbar sein sollten, nämlich die Gebiete der „Im Winkel“ und „Auf der Rötsch“ in Bütgenbach, „An Sankersborn“ in Weywertz und das Gebiet „Berg“;
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Seite 3 und 4: - der Antrag der Protestantischen K
Seite 5: - auf der Ausgabenseite : 32.833,20
Seite 9 und 10: In Anbetracht, dass die Abtretung d
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