Sitzung des Gemeinderates vom 20. Mai 2010 Anwesend : die HH ...

In Anbetracht, dass die Abtretung dieses Teilgrundstücks unentgeltlich durch die
Antragstellerin erfolgt und der Erschließungsweg gemäss den Auflagen der Parzellierungsgenehmigung
gebaut wurde, worüber ein Abnahmeprotokoll vom 28.02.2007, unter Mitwirken der Vertreter der
Gemeinde, Bestätigung gibt;
In Erwägung, dass es sich empfiehlt die Übernahme in das öffentliche Eigentum anzunehmen
und gegenwärtigen Beschluss vorab einer öffentlichen Untersuchung zu unterwerfen;
Auf Vorschlag des Kollegiums :
BESCHLIESST prinzipiell und einstimmig :
- den unentgeltlichen Erwerb eines 1.048m² großen Erschließungsweges innerhalb der Parzellierung „Zum
Konnenbusch“ in Berg, zu entnehmen aus der Parzelle 96x der Flur C in Berg , Frau Dr. Iris KOMAR in
Berg gehörend, und dies im Hinblick auf eine Übernahme in das öffentliche Eigentum der Gemeinde;
- der Erwerb erfolgt aus Gründen des öffentlichen Nutzens;
- gegenwärtiger Beschluss wird einer öffentlichen Untersuchung unterworfen.
c. Prinzipbeschluss über den Verkauf eines Teilgrundstücks an Frau LANGER in Elsenborn.
Auf Grund eines Antrages von Frau LANGER Odilia in Elsenborn, betreffend den Erwerb
eines Teilgrundstücks der Gemeinde Bütgenbach, katastriert Gem. 4, Flur D, Nr. 281e und Bestandteil des
Grundstücks der Gemeinde, welches dem Bau einer Trinkwasseraufbereitungsanlage in Elsenborn dient;
In Anbetracht, dass dies zur Vergrößerung des eigenen Grundstücks der Antragstellerin
erfolgen sollte und eine Veräußerung von Sicht der Gemeinde aus keinen Nachteil birgt;
In Anbetracht, dass vorgeschlagen wird das Grundstück zu einem Preis von 6 € je m² zu
veräußern, entsprechend dem Preis, den die Gemeinde selbst zum Erwerb des Geländes gezahlt hat;
In Anbetracht, dass es sich empfiehlt, den gegenwärtigen Beschluss einer öffentlichen
Untersuchung zu unterwerfen :
BESCHLIESST prinzipiell und einstimmig :
- Frau LANGER Odilia in Elsenborn wird ein Teilgrundstück gemäss beigefügter Skizze, zu entnehmen
aus dem Gemeindegrundstück der Gemarkung 4, Flur D, Nr. 281e, zur Vergrößerung ihres Eigentums
veräußert;
- Die Antragstellerin trägt alle mit diesem Erwerb verbundenen Kosten der Vermessung und
Beurkundung;
- der gegenwärtige Beschluss wird einer öffentlichen Untersuchung unterworfen.
d. Prinzipbeschluss über den Verkauf eines Grundstücks an Herrn Jean DE VALENSART-
SCHOONMAKERS in Bütgenbach.
Auf Grund eines Antrages von Herrn Jean de VALENSART SCHOENMAECKERS betreffend
den Erwerb eines 23 m² großen Teilgrundstücks der Gemeinde Bütgenbach in Bütgenbach, An den
Hofwiesen gelegen;
In Anbetracht, dass es sich hierbei um ein teilweise bebautes Teilgrundstück laut
Vermessungsplan des Landmessers JOSTEN vom 15.04.2010 handelt;
In Erwägung, dass es sich bei dem Bau um einen alten Schuppen des vorherigen Eigentümers
handelt, der ohne das Wissen der Gemeinde errichtet wurde und wofür seitens der Gemeinde auch keine
rechtliche Verantwortung genommen wird;
In Anbetracht, dass vorgeschlagen wird das Grundstück zu einem Preis von 30 € je m² zu
veräußern;
In Anbetracht, dass es sich empfiehlt, den gegenwärtigen Beschluss einer öffentlichen
Untersuchung zu unterwerfen :
BESCHLIESST prinzipiell und einstimmig :
- Herrn Jean de VALENSART SCHOENMAECKERS wird ein 23 m² großes Teilgrundstücks der
Gemeinde Bütgenbach in Bütgenbach, An den Hofwiesen, gemäss Vermessungsplan von Landmesser
JOSTEN vom 15.04.2010, zur Vergrößerung seines Eigentums veräußert;
- der gegenwärtige Beschluss wird einer öffentlichen Untersuchung unterworfen.
15º Genehmigung eines Dienstleistungsauftrages zur Planung von energieeinsparenden Maßnahmen
in Gebäuden der Gemeinde unter Beantragung von UREBA-Zuschüssen. Festlegung der
Vergabebedingungen.
Angesichts dessen, dass auf Arbeiten zur Verbesserung der Energiewerte in öffentlichen
Gebäuden Subsidien im Rahmen des UREBA-Programms durch die Wallonische Region gewährt werden;