Ausgabe 01/2010 - CDU-Kyffhäuserkreis

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06 c d u k y f f h ä u s e r k r e I s – Politik mit den menschen für die menschen Bundestagsabgeordneter selle besuchte chef der arge in sömmerda der cdu-bundestagsabgeordnete Johannes selle besuchte am 8. märz 2<strong>01</strong>0 die ge-schäftsstelle der Arge in sömmerda. geschäftsstellenleiter michael leiprecht erläuterte die gegenwärtige situation im landkreis sömmerda. die Arbeitslosigkeit liegt bei 13,8%. Zur Zeit gibt es im landkreis 6.168 empfänger von Arbeitslosengeld ii, davon sind 1.484 Personen langzeitarbeitslos. die Arge betreut gegenwärtig 4.391 bedarfsgemeinschaften. Ziel des gespräches war für selle, sich zu informieren und mit den erfahrungen aus der Praxis ideen zu entwickeln, wie nach dem bundesverfassungsgerichtsurteil zu hartz iV lösungen gefunden werden können. “es muss den menschen wirklich geholfen und ihnen sicherheit gegeben werden und die Kosten müssen verantwortungsvoll im blick behalten werden“, so selle im gespräch wurde über maßnahmen nachgedacht, wie es gelingen könnte, hilfebe-dürftigen, welche schwer auf dem ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden können, Ange-bote zu machen. damit würde ihnen teilhabe an der gesellschaft ermöglicht und die Kommunen entlastet. für selle ist dabei auch ein besonderer blick auf die familien gerichtet. Ziel muss es sein, zumindest einen elternteil in beschäftigung zu bringen, damit den Kindern struktur und regelmäßigkeit im tagesablauf vorgelebt wird. eine fähigkeit, die für ihr späteres Arbeitsleben wichtig ist. ein weiterer schwerpunkt dieses treffens war die anstehende entscheidung über die zukünftige struktur der Arbeitsverwaltung, Vor- und nachteile von optionskommunen, fortführung der Arbeitsgemeinschaften von Kommunen und bundesagentur oder Aufga-bentrennung. ein Argument für die beibehaltung des modell der Argen wäre nach meinung leiprechts der gut funktionierende Arbeitgeber-service. der bundesweit agierende Arbeitgeber-service wurde in den letzten Jahren erfolgreich aufgebaut und von den Arbeitgebern zur suche qualifizierten Personals gut angenommen. selle sagt abschließend: „der bundestag sollte so schnell wie möglich mit einer grund-gesetzänderung die existenz der Argen legalisieren, um die Arbeitsfähigkeit auch nach dem 31.12.2<strong>01</strong>0 sicherstellen zu können. Ziel bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und sozialhilfe war damals – leistung aus einer hand im interesse der menschen. das hat sich bewährt.“ Bundestagsabgeordneter selle besuchte B&V in apolda der cdu-bundestagsabgeordnete Johannes selle, besuchte am donnerstag die firma b&V hoch-, Kabel- und tiefbau gmbh im gewerbegebiet an der b 87 in Apolda. die geschäftsführenden gesellschafter bodo böhme und dietmar Vogel erläuterten die struktur und die geschäftsfelder der firma. die 1990 gegründete baufirma ist stetig gewachsen und beschäftigt heute 100 mitarbeiter. ca. 90% des umsatzes werden im bau-sektor erwirtschaftet und 10-20% in der entsorgung, unter anderem auch große mengen mineralische baustoffe aus Abbruch. Aus dieser struktur der geschäftsfelder entstand die idee für das forschungsprojekt „rc-blockmodule“ im rahmen des Zentralen innovationsprogramms mittelstand (Zim). über inhalt und stand des förderprojektes, wie nützlich und unterstützend sich die förderung für b+V erwiesen hat, darüber wollte sich selle vor ort informieren. Ausgangspunkt der idee war, wie Projektleiter loeck erläuterte, für Ziegel und Porenbeton aus Abbruch eine recyclingmöglichkeit zu finden, um so wertvolle naturbaustoffe zu sparen. in Zusammenarbeit mit der bauhaus-universität Weimar werden blockmodule entwickelt. das sind großbausteine bei denen anstelle von Kies und gebrochenem splitt, wie beim herkömmlichen beton, gebrochener Ziegel als Zuschlagstoff verwendet wird. das besondere daran ist, dass sie in form einer Art legobausteine gegossen werden. dies ermöglicht den bau massiver teile, die standfest sind und besonders als trennwände für schüttgüter z. b. in der landwirtschaft geeignet sind. Wissenschaftlich begleitet und dokumentiert wird das Projekt von der bauhaus-uni. die firma b+V fertigt die teile und führt die entsprechenden tests durch. ein gutes beispiel für gelingende Kreislaufwirtschaft. „bauhaus-universität und bauwirtschaft arbeiten zusammen. Wir brauchen viele solche vorbildlichen beispiele der Zusammenarbeit von theorie und Praxis,“ so selle. er wünschte diesem zukünftigen geschäftsfeld und dem entstehenden Patent viel erfolg. selle dankte der firma und versprach, die wirtschaftspolitischen Anregungen mit nach berlin zu nehmen. das Projekt ist eine gute unterlegung für das Kreislaufwirtschaftsgesetz.
c d u k y f f h ä u s e r k r e I s – Politik mit den menschen für die menschen 07 aktuelles aus der landespolItIk Beitragsrecht ist neu zu regeln innenminister Peter huber bekräftigte, dass das land thüringen auf der erhebung ausstehender straßenaus-baubeiträge bestehen wird. die bislang in ca. 20 Prozent der Kommunen in thüringen nicht erhobenen beiträge zu straßen-ausbau seien nicht mit geltendem recht vereinbar. bis herbst soll es daher eine neuregelung der gesetzlichkeiten geben. rund 170 Kommunen in thüringen haben bislang keine satzung zur erhebung von Anwohnerbeiträgen für den straßenausbau. seit Jahren sorgte dieser sachverhalt für politischen streit. Aus dem rechtsgutachten zur Weiterentwicklung des straßenausbaubeitragsrechts im freistaat thüringen ist zu entnehmen: 1. in seinem benshausen-urteil vom 31.5.2005 hat das thüringer oberverwaltungsgericht festgestellt, dass für die Verbesserung und erweiterung von ortsstraßen im freistaat thüringen straßenausbaubeiträge zu erheben sind. 2. Aufgrund dieses urteils sowie auch aufgrund der Vorgabe des § 7 Abs. 1 satz 3 des thüringer Kommunalabgabengesetzes (thürKAg) und der in § 54 Abs. 2 thüringer Kommunalordnung (thürKo) niedergelegten grundsätze der einnahmebeschaffung sind auch die nach letztem Kenntnisstand rd. 20 % der gemeinden, die bislang für in der Vergangenheit durchgeführte Ausbaumaßnahmen nicht die erforderlichen straßenausbaubeitragssatzungen zur erhebung von straßenausbaubeiträgen erlassen haben, verpflichtet, dieser ih nen obliegenden Verpflichtung nachzu kommen. 3. ein Absehen von der gesetzlich verankerten Pflicht zum satzungserlass und zur beitragserhebung kommt aus (verfassungs-) rechtlichen gründen nicht in betracht, auch dann nicht, wenn sich die finanzielle lage einzelner gemeinden als solide darstellt. dies folgt nicht nur aus dem gleichheitssatz, sondern insbesondere aus dem gesetzmäßigkeitsprinzip; letzteres verpflichtet die gemeinden zur gesetzestreue und schließt zugleich aus, dass einzelne gemeinden die freiheit zu kommt, darüber befinden, ob sie einem Parlamentsgesetz folge leisten oder nicht. 4. insbesondere lässt die als sollbestimmung formulierte Vorgabe des § 7 Abs. 1 s. 3 thürKAg Ausnahmen von der - letztlich auch aufsichts-rechtlich durchzusetzenden Verpflichtung, straßenausbaubeitragssatzungen zu erlassen und straßenausbaubeiträge zu erheben, selbst dann nicht zu, wenn die Ausbaumaßnahmen schon lange zurückliegen. V. a. konnte aufgrund des z. t. langjährigen nichtstuns der betreffenden gemeinden bei den gemeindebürgern ein Vertrauen darauf, dass auch in Zukunft Ausbaubeiträge nicht erhoben werden würden, nicht entstehen. davon abgesehen, wäre es aber auch gegenüber den rd. 80 % der thüringer gemeinden, die sich in der Vergangenheit gesetzeskonform verhalten haben, neben verfassungsrechtlichen und gesetzlichen gründen auch politisch nicht vermittelbar, wenn das rechtswidrige Verhalten der ca. 160 gemeinden – was 20 % der thüringer gemeinden entspricht – nachträglich gewissermaßen geheilt werden würde. 5. Angesichts der zumindest in der Vergangenheit unsicheren rechtslage wird man derzeit noch davon ausgehen können, dass die gemeindevertreter der betreffen den gemeinden durch ihr Verhalten nicht in die strafrechtlich relevante sphäre vorgedrungen sind; man wird zu ihren guns ten einen Verbotsirrtum annehmen können, da der irrtum über die Widerrechtlichkeit ihres tun aus verschiedenen grün den wohl unvermeidbar war. dies gilt auch im hinblick auf die Annahme einer Amtspflichtverletzung.
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