MV-Protokoll vom 23.01.2009 - DIE LINKE. Mülheim/Ruhr

Protokoll der Mitgliederversammlung vom 23.01.2009 

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Kreisverband Kreisverband Kreisverband Mülheim Mülheim-Ruhr 

Mülheim Mülheim Ruhr 

Anwesende: Carmen Matuszewski, Brunhilde Ogrisseck, Gabi Rosinski, Maria Spinelli, Gabi 

Stryak, Wim Ehlers, Achim Fänger, Uli Havighorst, Uwe Klabuhn, Manfred Markovics, Erik 

Müller, Udo Ogrisseck, André Zhou, Andreas Marquardt. 

Gäste: Frank Soyke. 

Tagesordnungspunkte: 

0. Begrüßung, Wahl der Versammlungsleitung und Wahl der Protokollführung 

1. Schwerpunkte des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr zur Kommunalwahl / 

Bildungsveranstaltungen 

2. Bildung eines Wahlkampfteams 

3. Wahl der LandesvertreterInnen zur LandesvertreterInnenversammlung 

4. Bericht zur Auswertung der Mitgliederbefragung - aus Dezember 2008 

5. Termine / Verschiedenes (Landesparteirat, WebSite, etc.) 

Anhang: Die in der aktuellen Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse 

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TOP 0 

Versammlungsleitung: Uwe Klabuhn Protokoll: Andreas Marquardt 

Uwe eröffnet die Versammlung und fragt nach der Wahl der Versammlungsleitung sowie der 

Protokollführung. Uwe wird zum aktuellen Versammlungsleiter und ich zum Protokollführer 

gewählt. André führt die Redeliste. Als zusätzliche Themen werden unter TOP 1 die „Bildungsveranstaltungen“ 

und unter TOP 5 der „Landesparteirat“ und die „WebSite“ aktuell hinzugefügt. 

Anschließend wird die Tagesordnung in der vorliegenden Form angenommen. 

Das Protokoll der letzten Mitgliederversammlung wird in der vorliegenden Fassung angenommen. 

TOP 1 

Zum Thema „Schwerpunkte des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr zur Kommunalwahl“ 

findet eine längere, teilweise auch kontroverse, Debatte statt. Uwe stellt einleitend fest, 

dass es sich bei den aufgezeigten möglichen Schwerpunktthemen „Antiprivatisierung / Rekommunalisierung“, 

„Sozialticket“, „Vierte Gesamtschule für Mülheim“, „Ein-Euro-Jobs“ und „Gegen 

rechte Gewalt“ nur um Vorschläge handelt – es sei auch möglich, noch andere essenzielle 

politische Schwerpunkte aus unserem Kommunalwahlprogramm herauszugreifen, um sie in unserem 

Kommunalwahlkampf und darüber hinaus, während der Arbeit im Rat der Stadt, als wesentliche 

Mülheimer Themen aufzugreifen und zu bearbeiten. Achim wirft ein, dass das Sozialticket 

sicher einfacher an die Frau / an den Mann zu bringen sei als die Rekommunalisierung. 

Sollte das Thema „Rekommunalisierung“ gewählt werden, so müsse man konkrete Aspekte wie

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z. B. die Energieversorgung ansprechen. Auch die Aktualität des jeweiligen Themas über einen 

etwas längeren Zeitraum sei wesentlich – weshalb z. B. das Medienhaus als Schwerpunkt schon 

einmal entfalle. Das Thema „Gegen rechte Gewalt“ sei immer wichtig und werde gegenwärtig, 

auch im lokalen Rahmen, leider immer aktueller. Das Politikfeld „Ein-Euro-Jobs“ sei als Teilaspekt 

des bundespolitischen Themas „Hartz IV“ schwer zu vermitteln. Wir sollten uns insgesamt 

auf höchstens vier Themen beschränken. Wim antwortet, dass wir uns sogar nur auf ein einziges 

Thema spezifizieren sollten, nämlich das Sozialticket. Diesen Schwerpunkt könne jede WählerIn 

sofort nachvollziehen und das Sozialticket sei ein Thema, das auch im Rat der Stadt durchsetzungsfähig 

sei, wie man bereits in anderen Kommunen gesehen habe – Das Thema „Rekommunalisierung“ 

sei bereits seit längerer Zeit von den MBI besetzt. Uwe sagt, dass ihm ein einziges 

Thema als zu wenig erscheine. Er plädiere für drei Themen, nämlich das Sozialticket, die Rekommunalisierung 

und die vierte Gesamtschule, die dann allerdings nach Bedeutung gewichtet 

abgestimmt werden sollten. Natürlich bleibe auch das Vorgehen gegen rechte Gewalt immer sehr 

wesentlich – Hier hätten wir im vergangenen Jahr bereits einige erfolgreiche Aktionen gestartet 

und diese Aktivität solle unbedingt beibehalten werden. Beim Thema „Antiprivatisierung / Rekommunalisierung“ 

wäre es nicht schlecht, wenn wir zukünftig nur noch den Begriff „Rekommunalisierung“ 

verwenden würden, da er im Gegensatz zu dem Ausdruck „Antiprivatisierung“ 

einen positiven Klang besitzt. André und Uli sprechen das Thema „Gewalt in Bus & Bahn“ an, 

das aber als zu spezifisch betrachtet wird. 

Gabi (R.) stellt fest, dass die WASG damals mit dem sozialen Thema „Weg mit Hartz IV“ im 

Wahlkampf gepunktet habe und sie schlägt als aktuelles und einziges Scherpunktthema das Sozialticket 

vor. Dieses solle aber unabdingbar als Kombi-Ticket betrachtet werden, das z. B. auch 

den Eintritt ins Theater und in Museen beinhalte, denn zur gesellschaftlichen Teilhabe gehöre 

außer der Mobilität z. B. auch die Kultur. Da bekannt sei, dass innerhalb der Berechnung von 

Hartz IV der / dem Betroffenen ein monatliches Budget von 14,11 Euro für Mobilität zugestanden 

werden, müsse unsere Forderung nach einem Sozialticket auf jeden Fall deutlich unter diesem 

Betrag liegen. Vorstellbar wären z. B. 9 Euro – in erster Linie sei aber von einem kostenlosen 

Ticket auszugehen. Man müsse hierbei auch berücksichtigen, dass die Betroffenen – und 

hierzu zählen natürlich nicht nur die EmpfängerInnen von Hartz IV – auch mal einen Termin in 

den umliegenden Städten wahrnehmen müssen. Das Sozialticket sei nicht nur Wahlkampfthema, 

sondern auch die erste Herausforderung, der wir uns im Rat der Stadt stellen müssen. Mit dem 

Sozialticket würden wieder wesentlich mehr Menschen Bus & Bahn nutzen und das von André 

und Uli angesprochene Thema von Gewalt in den abends relativ leeren öffentlichen Verkehrsmitteln 

wäre quasi schon von selbst gelöst. Achim spricht noch einmal die vierte Gesamtschule 

als unser Alleinstellungsmerkmal an. Reihum wird die Frage erörtert, wie viele Schwerpunktthemen 

wir letztendlich wählen sollen, so dass ich vorschlage, dass wir uns erst einmal über diese 

Frage der Anzahl einigen sollten – Wir wählen aber vice versa erst die Themen, stimmen anschließend 

die Anzahl derselben ab und gewichten sie dann nach Bedeutung. Uwe Klabuhn stellt 

folgenden Antrag: „Bei Beschluss der Anträge zur aktuellen Mitgliederversammlung sollen auch 

die Gäste das Stimmrecht erhalten.“ Der Antrag wird abgestimmt und mit großer Mehrheit angenommen. 

Anschließend werden die Schwerpunktthemen abgestimmt. Uwe Klabuhn stellt folgenden 

Antrag: „ Die folgenden fünf Themen „Antiprivatisierung / Rekommunalisierung“, „Sozialticket“, 

„Vierte Gesamtschule für Mülheim“, „Ein-Euro-Jobs“ und „Gegen rechte Gewalt“ 

sollen als Schwerpunktthemen der LINKEN in Mülheim für den Kommunalwahlkampf abgestimmt 

werden. Beim Thema „Antiprivatisierung / Rekommunalisierung“ soll zukünftig nur 

noch der positiv klingende Ausdruck „Rekommunalisierung“ verwendet werden.“ Der Antrag 

wird abgestimmt und mit großer Mehrheit angenommen. Anschließend findet die Abstimmung 

mit folgendem Stimmenergebnis statt: Sozialticket: 15 Stimmen, Vierte Gesamtschule: 13 Stimmen, 

Rekommunalisierung: 12 Stimmen, Ein-Euro-Jobs: 10 Stimmen, Gegen rechte Gewalt: 10 

Stimmen. Uwe Klabuhn stellt folgenden Antrag: „Die Anzahl unserer Mülheimer Schwerpunkt-

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themen für den Kommunalwahlkampf 2009 soll abgestimmt werden. Als Alternativen wählen 

wir entweder ein Schwerpunktthema, drei Schwerpunktthemen oder fünf Schwerpunktthemen“ 

Der Antrag wird abgestimmt und mit großer Mehrheit angenommen. Anschließend findet die 

Abstimmung mit folgendem Stimmenergebnis statt: Ein einziges Schwerpunktthema: 3 Stimmen, 

drei Schwerpunktthemen: 11 Stimmen, fünf Schwerpunktthemen: 2 Stimmen. Uwe Klabuhn 

stellt folgenden Antrag: „Unsere drei gewählten Mülheimer Schwerpunktthemen für den 

Kommunalwahlkampf 2009 sollen gewichtet werden, so dass das mit den meisten, nämlich 15, 

Stimmen gewählte Thema, das Sozialticket, auch im Wahlkampf selbst bevorzugt behandelt 

wird. Das mit den zweitmeisten, nämlich 13, Stimmen gewählte Thema, die vierte Gesamtschule, 

ist das an Bedeutung im Wahlkampf zweitrangige Thema, während das mit den drittmeisten, 

nämlich 12, Stimmen gewählte Thema, die Rekommunalisierung, das drittrangige Thema darstellt.“ 

Der Antrag wird abgestimmt und mit 13 JA-Stimmen, keiner NEIN-Stimme sowie 2 Enthaltungen 

angenommen. Somit ist das wesentliche Schwerpunktthema des Kreisverbandes DIE 

LINKE. Mülheim-Ruhr im Wahlkampf zur Kommunalwahl 2009 das „Sozialticket“, gefolgt von 

dem Thema „Vierte Gesamtschule“ sowie anschließend dem Thema „Rekommunalisierung“. 

Zum Punkt Bildung sage ich als zusätzlicher Bildungsbeauftragter unseres Kreisverbandes, dass 

sowohl bezüglich des Themas „Kommunalpolitik“ als auch des Themas „Rhetorik“ jeweils eine 

Veranstaltung für die nahe Zukunft fest eingeplant ist. Ich würde mich um alles Organisatorische 

in dieser Beziehung kümmern. Bei der Veranstaltung zur Kommunalpolitik handle es sich um 

ein Wochenendseminar am 7./8. Februar in der Geschäftsstelle der Ratsfraktion DIE LINKE. 

Duisburg, Gravelottestr. 28, Duisburg (Samstag: 10 - 18 Uhr, Sonntag 9 - 17 Uhr) zum Thema 

„Grundlagen der Kommunalpolitik in NRW“ für zukünftige Mandatsträger. Ich frage während 

der aktuellen Vorstellung, wer Interesse an diesem Seminar habe und wen ich anmelden solle. Es 

melden sich Carmen Matuszewski, Gabi Rosinski, Gabi Stryak, Uli Havighorst, Erik Müller, 

André Zhou und ich selbst, Andreas Marquardt (Die verbindlichen Anmeldungen für die sieben 

Mülheimer GenossInnen sind bereits erfolgt und seitens des Kreisverbandes DIE LINKE. Duisburg 

bestätigt – Anm. des Verfassers). Zum Thema „Rhetorik-Schulung“ erläutere ich folgendes: 

Für Sonntag, den 15. März, um 11 Uhr, ist im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim an 

der Ruhr, ein Rhetorik-Seminar geplant - Dozent: Charly Hörster, DIE LINKE. Bonn. Ich verlese 

folgende Info, die Charly mir per E-Mail geschickt hatte: „Rhetorikseminar und Ideologiekritik 

– Kurzbeschreibung eines Trainingsseminars für DIE LINKE.“, mit folgendem Inhalt: „Es 

sollen Grundbegriffe einer guten Rhetorik vermittelt werden. Besonders wird auf Körpersprache 

geachtet, damit jede Rede authentisch ist und wirkt. Es geht aber, anders als in herkömmlichen 

Seminaren, auch um Inhalte. Das Rhetorikseminar dient der politischen Rede und der Auseinandersetzung. 

Von daher kann auf den wichtigen Teil der „Ideologiekritik der kapitalistischen Gesellschaft“ 

nicht verzichtet werden.“ Der Referent Charly Hörster hat Philosophie, Politikwissenschaft 

und Soziologie an den Universitäten Braunschweig, München und Marburg studiert. Während 

seines Studiums hat er mehrere Jahre das „Kapital“ von Karl Marx unterrichtet. Er ist seit 

1988 Inhaber eines Bildungsinstitutes und gibt immer wieder Seminare zu Rhetorik und Persönlichkeitsentwicklung 

(Dieser Termin wurde mittlerweile endgültig mit Charly abgeklärt - in 

Frage steht nur noch, ob ein Mittagessen für uns alle im Lokal „Altes Schilderhaus“ gebucht 

werden soll oder nicht – Anm. des Verfassers). 

TOP 2 

Zum Thema „Bildung eines Wahlkampfteams“ sagt Erik, dass er mittlerweile Standorte für unseren 

Info-Stand oben an der Aktienstraße, am Sültenfuß (in Styrum), in der Nähe von Aldi am 

Heifeskamp, in Broich Mitte (wo wir schon einmal die JN vertrieben haben) und am Pastor- 

Luhr-Platz (in Saarn) für jeden ersten und dritten Samstag eines Monats gebucht habe. Unser 

Standort auf der Schloßstraße wurde nach weiter unten, ungefähr auf die Höhe des Hotel Noy,

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verlegt. Erik sagt, dass er bereits drei hölzerne Info-Stände getischlert habe – Jetzt gehe es darum, 

dass wir mit genügend aktiven GenossInnen die Info-Stände in den verschiedenen Stadtteilen 

regelmäßig besetzen. Achim macht als bereits gewählter Wahlkampfleiter nunmehr den Vorschlag, 

ein Wahlkampfteam zusammenzustellen, dass aber nicht unbedingt gewählt werden müsse 

– Jede/r, die/der sich melde, sei dabei. Sowohl Achim als auch Gabi (R.) stellen fest, dass das 

Wahlkampfteam ein Koordinationsteam sei, das sich um die Organisationsarbeit zu kümmern 

habe – die politischen Inhalte werden an anderen Orten festgelegt. Achim betont noch einmal, 

dass die Treffen des Wahlkampfteams selbstverständlich auch immer für alle anderen GenossInnen 

offen sind. Er fragt, wer sich für das Wahlkampfteam melde und es melden sich folgende 

GenossInnen: Carmen Matuszewski, Maria Spinelli (nur solange sie noch in Deutschland ist), 

Achim Fänger, Uli Havighorst, Uwe Klabuhn, Manfred Markovics, Erik Müller, André Zhou 

und Andreas Marquardt. Somit ist das Wahlkampfteam zusammengestellt. 

TOP 3 

Die Einladungen zum Landesparteitag und zur LandesvertrerInnenversammlung wurden bereits 

an die Delegierten verschickt: Der Landesparteitag findet statt am Freitag, den 27.03.2009, von 

18 bis ca. 22 Uhr. Die LandesvertreterInnenversammlung zur Aufstellung der Reserveliste zur 

Bundestagswahl findet statt am Samstag, den 28.03.2009, von 10 bis ca. 21 Uhr und am Sonntag, 

den 29.03.2009, von 10 Uhr bis ca. 20 Uhr. Der Tagungsort ist die Messe Essen, CC-West- 

Gebäude, Norbertstraße, 45131 Essen. 

Uwe weist darauf hin, dass wir vor der Wahl der Delegierten zur LandesvertreterInnenversammlung 

noch die Mandatsprüfungs- / Wahlkommission wählen müssen. Er schlägt Brunhilde Ogrisseck 

und Udo Ogrisseck vor, die einstimmig gewählt werden. Da Nina persönlich nicht anwesend 

ist, verliest Uwe Ninas Erklärung, dass sie bei der aktuellen Wahl der Delegierten zur LandesvertreterInnenversammlung 

als Kandidatin antreten möchte. Anschließend findet die Wahl 

statt. Nach Auszählung der Wahlzettel verkünden Brunhilde und Udo folgendes Ergebnis: 

Geschlechterquotierte Wahl: 

Wahl einer Delegierten zur LandesvertreterInnenversammlung für DIE LINKE. Mülheim: 

Kandidatin: Nina Eumann 

14 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimme 0 Enthaltungen 

Von 14 Wahlberechtigten wurden 14 gültige Stimmen abgegeben. Nina nimmt die Wahl an. 


Kandidatin: Carmen Matuszewski 


Von 14 Wahlberechtigten wurden 14 gültige Stimmen abgegeben. Carmen nimmt die Wahl an. 

Unquotierte Wahl: 

Wahl einer/eines Delegierten zur LandesvertreterInnenversammlung für DIE LINKE. Mülheim: 

KandidatIn: Uwe Klabuhn 


Von 13 Wahlberechtigten wurden 13 gültige Stimmen abgegeben. Uwe nimmt die Wahl an. 


KandidatIn: Andreas Marquardt 

12 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimme 2 Enthaltungen

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Von 14 Wahlberechtigten wurden 14 gültige Stimmen abgegeben. Andreas nimmt die Wahl an. 


KandidatIn: André Zhou 


Von 10 Wahlberechtigten wurden 10 gültige Stimmen abgegeben. André ist nicht gewählt. 

Als Delegierte des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr zur LandesvertreterInnenversammlung 

DIE LINKE. NRW am Samstag, den 28.03.2009, und am Sonntag, den 29.03.2009, in 

Essen werden Nina Eumann, Carmen Matuszewski, Uwe Klabuhn und Andreas Marquardt gewählt. 

TOP 4 

Zum Tagesordnungspunkt „Bericht zur Auswertung der Mitgliederbefragung - aus Dezember 

2008“ verliest Gabi (R.) die von ihr und Gernot ausgearbeiteten Ergebnisse: Es gab einen Rücklauf 

von 13 Stimmen. Zu Seite 1 des Fragebogens, zur Frage „Grund / Anlass der Parteizugehörigkeit“ 

schrieben jeweils: Gesellschaftliche Veränderung = 5, Hartz IV = 4, Demokratie in den 

Kommunen = 3, Parteipolitische Unzufriedenheit = 2, Agenda 2010 = 2. Zur Seite 2 äußerten 

sich zu den „Vorschlägen politischer Bildung“ jeweils positiv: Antifaschismus = 10, Gesundheitspolitik 

= 6, Stadtplanung = 6, Frauenpolitik = 5, Kinder- und Jugendpolitik =5, Wohnungs- 

und Energiepolitik = 5, Schulpolitik = 4 und Umweltpolitik = 4. Zur Frage „Welche Bildungsangebote 

möchtest Du in Anspruch nehmen?“, ebenfalls auf Seite 2, äußerten sich jeweils positiv 

zu „Grundsätze sozialistischer Ziele“ = 11, zu „Selbstsicherheit durch Rhetorikkurs“ = 9 und zu 

„Einführung in die Kommunalpolitik“ = 8. Zu den „Vorschlägen für Filmabende“ wurden folgende 

jeweils positiv bewertet: Antifaschismus = 8, Globalisierung = 5, 68er-Bewegung = 4 und 

Arbeiterbewegung = 3 (Als eigene Vorschläge wurden eingebracht die Themen „Revolution“ = 1 

und „Weltwirtschaft“ = 1). Politisch aktiv in gesellschaftlichen Organisationen waren bereits 5 

und in Parteien 2. In der Kommune möchten zukünftig 7 mitarbeiten. Als optimierungsfähig 

werden im KV Mülheim, auf Seite 3, folgende Themen bezeichnet: Mitgliederwerbung = 4, Politische 

Bildung = 4, Initiativen einbeziehen = 2, Öffentlichkeitsarbeit = 2, Pressearbeit = 2 und 

Innerparteiliche Demokratie = 1. 

Gabi (R.) sagt, dass es möglich wäre Oskar Lafontaine ins „Alte Schilderhaus“ einzuladen und 

stellt folgenden Antrag: „Oskar Lafontaine soll zu einer Versammlung nach Mülheim im März 

2009 eingeladen werden.“ Der Antrag wird abgestimmt und einstimmig angenommen. 

TOP 5 

Achim stellt fest, dass innerhalb der parteiinternen Seite unserer WebSite auch parteiinterne Artikel 

geschrieben werden könnten. Alle Termine (MV, VS, etc.) stehen hingegen auf einer öffentlichen 

Seite. Einige GenossInnen sollten noch ein persönliches Statement verfassen. 

Uwe stellt den nicht anwesenden Rechtsanwalt Michael Heinl vor, der als parteiloser Oberbürgermeister-Kandidat 

für DIE LINKE. Mülheim-Ruhr antreten möchte. Uwe Klabuhn stellt folgenden 

Antrag: „Michael Heinl soll der Oberbürgermeister-Kandidat des Kreisverbandes DIE 

LINKE. Mülheim-Ruhr für die OB-Wahlen 2009 werden.“ Der Antrag wird abgestimmt und mit 

0 JA-Stimmen, 13 NEIN-Stimmen sowie einer Enthaltung abgelehnt. 

Uwe hat mittlerweile folgende E-Mail an Michael Heinl geschickt: „Hallo Herr Heinl, die Mitgliederversammlung 

hat am Freitag eine Unterstützung ihrer OB-Kandidatur abgelehnt. Die 

Gründe sind folgende: a) Wir kennen Sie persönlich nicht. b) Ihre Funktion als Bundesvorsitzender 

der ehemaligen DMP, deren Programm in einigen Teilen nicht kompatibel zu unserer Pro-

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grammatik ist. Als Beispiele: Privatisierung, Bildungs- und Migrationspolitik. Sollten sich Ihre 

Ansichten und Vorstellungen gravierend verändert haben, so sollten sie in persönlichen Gesprächen 

und aktiver Teilnahme an Kreisverbandsaktivitäten ausgeräumt werden, bevor wir über 

Spitzenpositionen sprechen. Zur Landes- oder Bundesebene kann ich keine Aussage treffen. Dazu 

müssten Sie die Landesgeschäftsstelle oder halt Berlin kontaktieren. Meine persönliche Aussage 

zur Mitte: Die sogenannte Mitte bröckelt, denn die Erosion unserer ehemaligen „sozialen 

Marktwirtschaft“ ergreift inzwischen auch die Mittelschicht. Unsere Wähler entstammen eher 

der unteren Hälfte der Einkommenspyramide, deren Basis tagtäglich zunehmend breiter wird. 

Wir wollen gar keine FDP-Wähler bekehren. Sie kommen von alleine auf uns zu, sobald sie über 

50 sind und Peter Hartz die Hand geben durften. MfG, U. Klabuhn.“ 

Nächste Vorstandssitzung des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr: Donnerstag, 5. Februar 

2009, 19.00 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim an der Ruhr. 

Nächste Mitgliederversammlung (Außerordentliche Mitgliederversammlung) des Kreisverbandes 

DIE LINKE. Mülheim-Ruhr: Sonntag, 15. Februar 2009, 11.00 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“, 

Südstr. 2, Mülheim an der Ruhr. Da es sich um die Wahlversammlung / Listenplätze 

zur Kommunalwahl 2009 handelt, wird darum gebeten, dass jede Genossin und jeder 

Genosse ihren / seinen Personalausweis mitbringt. Erik wird eine E-Mail an Herrn Klever 

von der Stadtverwaltung schreiben, damit nochmals alle Formulare überprüft werden. 

Nächstes NRW-Treffen der UnterzeichnerInnen des Aufrufs „Für eine Antikapitalistische Linke“ 

AKL: Samstag, 21. Februar 2009, 11.00 Uhr, in Dortmund (der genaue Ort wird noch bekanntgegeben). 

Erstes Treffen des Mülheimer Wahlkampfteams: Mittwoch, 04. Februar 2009, 19.00 Uhr, im 

Gartenhaus bei Achim Fänger (Über den Garagenhof und dann hinten links, im Garten), Dümptener 

Str. 28, 45468 Mülheim an der Ruhr. 


der Ruhr, ein Rhetorik-Seminar geplant - Dozent: Charly Hörster, DIE LINKE. Bonn (Dieser 

Termin wurde mittlerweile endgültig mit Charly abgeklärt – Anm. des Verfassers). 

Es wird ein Wochenendseminar am 7./8. Februar in der Geschäftsstelle der Ratsfraktion DIE 

LINKE. Duisburg, Gravelottestr. 28, Duisburg (Samstag: 10 - 18 Uhr, Sonntag 9 - 17 Uhr) zum 

Thema „Grundlagen der Kommunalpolitik in NRW“ für zukünftige Mandatsträger stattfinden 

(Die verbindlichen Anmeldungen für sieben Mülheimer GenossInnen sind bereits erfolgt und seitens 

des Kreisverbandes DIE LINKE. Duisburg bestätigt – Anm. des Verfassers). 

Am Samstag, den 31.01.2009, findet ab 10 Uhr die Sitzung des Landesrates DIE LINKE. NRW 

in Dortmund statt. Antragskommission: 28.01.2009, 19 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“. 

Das KreissprecherInnentreffen der LINKEN in NRW ist für Samstag, den 14. Februar, geplant. 

Am 28. Februar / 1. März 2009 findet der Bundesparteitag DIE LINKE. sowie die VertreterInnenversammlung 

zur Europawahl in der CCE Grugahalle in der Messe Essen statt.

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Am Samstag, den 7. März, wird in Dortmund das Frauentribunal NRW stattfinden. 

Der Landesparteitag findet statt am Freitag, den 27.03.2009, von 18 bis ca. 22 Uhr. Die LandesvertreterInnenversammlung 

zur Aufstellung der Reserveliste zur Bundestagswahl findet statt am 

Samstag, den 28.03.2009, von 10 bis ca. 21 Uhr und am Sonntag, den 29.03.2009, von 10 Uhr 

bis ca. 20 Uhr. Tagungsort: Messe Essen, CC-West-Halle, Norbertstraße, 45131 Essen. 

Anhang: Die in der aktuellen Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse: 

1. Uwe Klabuhn stellt folgenden Antrag: „Bei Beschluss der Anträge zur aktuellen Mitgliederversammlung 

sollen auch die Gäste das Stimmrecht erhalten.“ Der Antrag wird abgestimmt und 

mit großer Mehrheit angenommen. 

2. Uwe Klabuhn stellt folgenden Antrag: „Die folgenden fünf Themen „Antiprivatisierung / Rekommunalisierung“, 

„Sozialticket“, „Vierte Gesamtschule für Mülheim“, „Ein-Euro-Jobs“ und 

„Gegen rechte Gewalt“ sollen als Schwerpunktthemen der LINKEN in Mülheim für den Kommunalwahlkampf 

abgestimmt werden. Beim Thema „Antiprivatisierung / Rekommunalisierung“ 

soll zukünftig nur noch der positiv klingende Ausdruck „Rekommunalisierung“ verwendet werden.“ 

Der Antrag wird abgestimmt und mit großer Mehrheit angenommen. 

3. Uwe Klabuhn stellt folgenden Antrag: „Die Anzahl unserer Mülheimer Schwerpunktthemen 

für den Kommunalwahlkampf 2009 soll abgestimmt werden. Als Alternativen wählen wir entweder 

ein Schwerpunktthema, drei Schwerpunktthemen oder fünf Schwerpunktthemen“ Der Antrag 

wird abgestimmt und mit großer Mehrheit angenommen. 

4. Uwe Klabuhn stellt folgenden Antrag: „Unsere drei gewählten Mülheimer Schwerpunktthemen 

für den Kommunalwahlkampf 2009 sollen gewichtet werden, so dass das mit den meisten, 

nämlich 15, Stimmen gewählte Thema, das Sozialticket, auch im Wahlkampf selbst bevorzugt 

behandelt wird. Das mit den zweitmeisten, nämlich 13, Stimmen gewählte Thema, die vierte Gesamtschule, 

ist das an Bedeutung im Wahlkampf zweitrangige Thema, während das mit den 

drittmeisten, nämlich 12, Stimmen gewählte Thema, die Rekommunalisierung, das drittrangige 

Thema darstellt.“ Der Antrag wird abgestimmt und mit 13 JA-Stimmen, keiner NEIN-Stimme 

sowie 2 Enthaltungen angenommen. 

5. Gabi (R.) sagt, dass es möglich wäre Oskar Lafontaine ins „Alte Schilderhaus“ einzuladen und 

stellt folgenden Antrag: „Oskar Lafontaine soll zu einer Versammlung nach Mülheim im März 

2009 eingeladen werden.“ Der Antrag wird abgestimmt und einstimmig angenommen. 

6. Uwe stellt den nicht anwesenden Rechtsanwalt Michael Heinl vor, der als parteiloser Oberbürgermeister-Kandidat 

für DIE LINKE. Mülheim-Ruhr antreten möchte. Uwe Klabuhn stellt 

folgenden Antrag: „Michael Heinl soll der Oberbürgermeister-Kandidat des Kreisverbandes DIE 

LINKE. Mülheim-Ruhr für die OB-Wahlen 2009 werden.“ Der Antrag wird abgestimmt und mit 

0 JA-Stimmen, 13 NEIN-Stimmen sowie einer Enthaltung abgelehnt. 

Ende der Sitzung: 22.45 Uhr Andreas Marquardt Mülheim an der Ruhr, 31.01.2009

Protokoll der Mitgliederversammlung vom 15.02.2009 

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Anwesende: Josefina Benlloch Lopez, Nina Eumann, Andrea Klabuhn, Sabine Marklewitz, 

Carmen Matuszewski, Brunhilde Ogrisseck, Gabi Rosinski, Petra Sauerländer, Maria Spinelli, 

Gabi Stryak, Jonas Bremer, Achim Fänger, Ralf Hakus, Uli Havighorst, Helmut Hermann, Rolf 

Hoffmann, Uli Hogenschurz, Andreas Kahl, Dieter Kahl, Uwe Klabuhn, Manfred Markovics, 

Erik Müller, Udo Ogrisseck, Gernot Schaper, Andreas Marquardt. 

Gäste: Edelgard Krimhove, Thomas Keuer, Tobias Peters, Werner Wirtgen. 



1. Vorstellung der KandidatInnen für den Rat der Stadt, anschließende Befragung sowie 

geschlechterquotierte Wahlen: 

a) Wahl der Wahl- und Zählkommission 

b) Wahl der Direktkandidatinnen und –kandidaten / Wahlgang Wahlbezirke 

c) Einzelwahlgänge für die Reserveliste 1 bis 6, ungerade Plätze sind Frauen vorbehalten 

d) Blockwahl für die Listenplätze der Reserveliste 7 bis 27 (Aktuell geändert: 5 bis 18) 

2. Vorstellung der KandidatInnen für die Bezirksvertretungen; anschließende Befragung 

sowie geschlechterquotierte Wahlen, per Blockwahlverfahren 

- Entfällt in der aktuellen Mitgliederversammlung aufgrund Zeitmangels - 

3. Vorstellung der KandidatInnen für das Oberbürgermeisteramt; anschließende Befragung 

und Wahl, per Einzelwahlgang 

- Entfällt in der aktuellen Mitgliederversammlung aufgrund Zeitmangels - 

4. Termine / Verschiedenes 


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TOP 0 


Uwe eröffnet die Versammlung und fragt nach der Wahl der Versammlungsleitung sowie der 

Protokollführung. Uwe wird zum aktuellen Versammlungsleiter und ich zum Protokollführer 

gewählt. Der Tagesordnungspunkt 1 des ursprünglichen Vorschlags zur Tagesordnung wird 

erweitert: Hinzugefügt wird durch Vorschläge aus der aktuellen Mitgliederversammlung die 

notwendige „Wahl der Wahl- und Zählkommission“ sowie die „Wahl der Direktkandidatinnen 

und –kandidaten / Wahlgang Wahlbezirke“. Anschließend wird die Tagesordnung in der 

vorliegenden Form angenommen.




Das Protokoll der letzten Mitgliederversammlung wird in der vorliegenden Fassung 

angenommen. 

TOP 1 a) 

Uwe stellt zwecks Wahl der Wahl- und Zählkommission Thomas Keuer und Werner Wirtgen aus 

dem Kreisverband DIE LINKE. Duisburg vor, während Gabi (R.) vorschlägt, dass auch Maria 

sich an der Wahl- und Zählkommission beteiligen solle. Außerdem werden Jonas und Ralf 

vorgeschlagen. Anschließend stellt Uwe als Versammlungsleiter der aktuellen 

Mitgliederversammlung die Frage, ob Maria Spinelli, Jonas Bremer, Ralf Hakus, Thomas Keuer 

und Werner Wirtgen gemeinsam die Wahl- und Zählkommission bilden sollen. Die Wahl der 

Wahl- und Zählkommission findet statt und die Mitgliederversammlung stimmt diesen fünf 

Vorschlägen einstimmig zu. Somit besteht die Wahl- und Zählkommission aus Maria Spinelli, 

Jonas Bremer, Ralf Hakus, Thomas Keuer und Werner Wirtgen. 

Helmut spricht die Belästigung Ninas durch die Jungen National“demokraten“ JN, die 

Jugendorganisation der NPD, an. Nina fand Flugblätter und Aufkleber der NPD in ihrem 

Briefkasten, das Auto ihres Lebensgefährten wurde beschädigt und, einige Tage später, wurde 

nasser Thunfisch über ihr Auto geschüttet, der sich bei Minus-Temperaturen nur sehr schwer 

wieder ablösen lässt, während sich gleichzeitig erneut „Info“-Material der NPD im Briefkasten 

befand. Helmut spricht unsere bereits bestehende Mülheimer Initiative gegen Rechts an, 

innerhalb derer wir z. B. im letzten Jahr einige Info-Stände dort aufgebaut haben, wo sich die 

„Jungnationalen“ ursprünglich aufbauen wollten, dann aber lieber einen Rückzieher machten. 

Diese Initiative solle auch weiterhin sehr aktiv bleiben, da gerade im Wahljahr mit weiteren 

Umtrieben der JN und / oder der NPD zu rechnen sei. Zusätzlich regt Helmut an, eine 

Pressemitteilung zu verschicken. Auch Nina hatte schon diesen Vorschlag gemacht und einen 

möglichst großen Verteiler empfohlen, der auch antifaschistische Organisationen und die 

anderen Mülheimer Parteien, bzw. deren Rats-Fraktionen, enthalten sollte (Ich habe bereits eine 

solche, von Nina verfasste, Pressemitteilung über einen sehr großen Verteiler verschickt, die am 

16. Februar auf der WebSite „Der Westen“, am 17. Februar in der WAZ und am 18./19. 

Februar als Artikel in der Mülheimer Woche veröffentlicht wurde. Auf der WebSite „Der 

Westen“ haben einige unserer Mülheimer GenossInnen anschließend noch fleißig Kommentare 

geschrieben – Anm. des Verfassers). Nina erläutert, dass sie wegen der Belästigungen bereits 

Anzeige erstattete. Auch der Staatsschutz sei bereits informiert. Ulrich (Havighorst) berichtet 

von seinen Erfahrungen aus Essen und Helmut bietet Nina als Vorsitzender der VVN-BdA / 

Mülheim seine Unterstützung an. Nina Eumann stellt folgenden Antrag: „Die in der aktuellen 

Mitgliederversammlung Anwesenden erklären sich mit Nina Eumann gegen die JN und die NPD 

solidarisch.“ Der Antrag wird abgestimmt und einstimmig angenommen. 

TOP 1 b) 

Zum Tagesordnungspunkt „1 b) Wahl der Direktkandidatinnen und –kandidaten / Wahlgang 

Wahlbezirke“ erläutert Uwe, dass nicht jede/r unbedingt genau dort in Mülheim kandidieren 

müsse, wo sie / er wohne. Uwe stellt die Liste der 27 Wahlbezirke vor. Die KandidatInnen, 

sofern anwesend und nicht durch eine schriftliche Kandidatur zur Wahl vertreten, erheben sich 

kurz und bestätigen ihren Namen. Drei Plätze auf der Liste der DirektkandidatInnen, bei denen 

es sich um geschlechterquotierte Plätze handelt, die durch Frauen besetzt werden müssen und 

sollen, sind noch unbesetzt und müssen in der nächsten Mitgliederversammlung am 6. März 

nachgewählt werden. Gabi (R.) verweist darauf, dass es möglich sei, wenn sich im 

allerschlechtesten denkbaren Fall tatsächlich keine Frauen finden sollten, die kandidieren 

möchten, auch die Möglichkeit bestünde, ein Frauenplenum einzuberufen, dass dann diese Plätze




für männliche Kandidaturen freigeben könnte – es wird aber festgestellt, dass dieser Fall relativ 

unwahrscheinlich sein dürfte, da auch Mülheimer Kandidatinnen antreten können, die nicht der 

Partei DIE LINKE. angehören. Uwe erläutert alle bevorstehenden Wahlverfahren ausführlich. Er 

hatte bereits zuvor eine schriftliche Beschreibung der Wahlverfahren per E-Mail verschickt, die 

uns freundlicherweise vom Kreisverband DIE LINKE. Duisburg überlassen wurde. 

Werner Wirtgen verkündet als Mitglied der Wahl- und Zählkommission, dass 24 

Stimmberechtigte anwesend sind, davon 9 weibliche und 15 männliche. Anschließend verteilt er 

gemeinsam mit anderen Mitgliedern der Wahl- und Zählkommission die Stimmzettel für die 

Liste der Direktkandidatinnen- und Kandidaten, die dem im nächsten Absatz dieses Protokolls 

aufgeführten Ergebnis der dann tatsächlich gewählten KandidatInnen ausnahmslos und ohne jede 

Abweichung genau entspricht (Es traten genau diejenigen KandidatInnen zur Wahl an und 

wurden dann auch alle gewählt, die im nächsten Abschnitt dieses Protokolls aufgeführt sind).. 

Nach Auszählung durch die hierfür zuständige Kommission verkündet er das folgende Ergebnis. 

Ulrich Hogenschurz wurde mit 23 JA-Stimmen und einer NEIN-Stimme gewählt, während alle 

anderen KandidatInnen jeweils ausschließlich mit 24 JA-Stimmen gewählt wurden. Alle 

Anwesenden nehmen die Wahl an. Drei Wahlbezirke bleiben noch bis zur Nachwahl in der 

Mitgliederversammlung am 6. März unbesetzt. 

Insgesamt sieht das Wahlergebnis zur Liste der DirektkandidatInnen folgendermaßen aus: 

Stadtmitte-Zentrum: Gabriele Stryak, Eppinghofen-Nordwest: Carmen Matuszewski, 

Eppinghofen-Ost: Andrea Klabuhn, Stadtmitte-Ost: Uwe Klabuhn, Kahlenberg: Gernot 

Schaper, Holthausen-Süd: Wim Ehlers, Holthausen-Nord: Gabriele-Lara Rosinski, Heißen- 

Süd / Heimaterde: Dieter Kahl, Heißen-Mitte: Josefine Benlloch Lopez, Heißen-Ost: Birgit 

Raphael, Winkhausen: Helmut Hermann, Mellinghofen: Nina Eumann, Dümpten-Süd: 

Andreas Kahl, Dümpten-Nordost: Ulrich Hogenschurz, Dümpten-Nordwest: Wird 

nachgewählt, Dümpten-Styrum: Achim Fänger, Styrum-Nord: Erik Müller, Styrum-Süd: 

Andreas Marquardt, Speldorf-Nordwest: Petra Sauerländer, Speldorf Süd: Ulrich Havighorst, 

Speldorf-Nordost: Wird nachgewählt, Broich-Nord: Manfred Markovics, Broich-Süd: 

Brunhilde Ogrisseck, Saarn-Zentrum: Udo Ogrisseck, Saarn-Siedlungen: Jutta Otto, Saarner 

Kuppe: Wird nachgewählt, Saarn-Süd mit Selbeck und Mintard: Sabine Marklevitz. 

TOP 1 c) 

Zu Beginn des Tagesordnungspunkts „1 c) Einzelwahlgänge für die Listenpositionen 1 bis 6“ 

werden Gabi Rosinski und Gabi Stryak als Kandidatinnen für den Listenplatz 1 der Reserveliste 

vorgeschlagen (gemäß Bundessatzung der Partei DIE LINKE. § 10: Ungerade Plätze, 

ausschließlich der Plätze 1 und 2, sind Frauen vorbehalten). Sowohl Gabi Rosinski als auch Gabi 

Stryak möchten für den Listenplatz 1 der Reserveliste kandidieren und stellen sich kurz vor. 

Gabi Rosinski sagt, dass sie von 1966 bis 1996 Mitglied der SPD war – solange es diese quasi 

„sozialdemokratische“ Partei als solche noch halbwegs gab. Das „Schröder-Blair-Papier“ war 

Anlass für ihren Parteiaustritt. Identifizieren hingegen könne sie sich z. B. mit dem ehemaligen 

Landesvorsitzenden der SPD in Schleswig-Holstein, Jochen Steffen, der aus Enttäuschung über 

den zu kapitalismusfreundlichen Kurs der SPD 1980 aus dieser Partei ausgetreten ist – Sie selbst 

habe mit diesem Schritt eigentlich zu lange gewartet. Seit 1997 bis zum 16. Juni 2007 war Gabi 

Mitglied der PDS. Sie hat 1999 den Kreisverband Mülheim-Ruhr der PDS mitbegründet. Gabi 

beschreibt sich als bekennende Sozialistin. Gabi (R.) sagt, dass sie in der Kommunistischen 

Plattform KPF organisiert und außerdem in der Antikapitalistischen Linken AKL engagiert sei. 

Sie sei Besitzerin einer Druckerei und in Rente – daher habe sie relativ viel Zeit für die 

Ratsarbeit. Gabi stellt fest, dass sie u. a. Mitglied bei SALZ e. V., bei der Rosa-Luxemburg- 

Stiftung, bei der VVN-BdA und bei Verdi ist. Beruflich habe sie als psychologische Therapeutin




mit eigener Praxis gearbeitet. Politik betreibe sie „voll und ganz“, nicht nur als 

„Freizeitgestaltung“. 

Gabi Stryak stellt sich vor und spricht über ihre Familie und ihren Beruf. Sie sagt, dass sie zwar 

berufstätig sei, sich aber nichtsdestotrotz parteipolitisch sehr engagiere. Sie wohne seit dem Jahr 

2004 in Mülheim. Die gegenwärtige Politik sei absolut unsozial. Jeder friste nur noch mit 

äußerster Mühe seine Existenz – Das sei keine Demokratie mehr: „Ich bin als Podologin nur 

noch eine Selbstausbeuterin und habe keinerlei Unterstützung!“ Gabi (S,) nehme regelmäßig an 

den Montagsdemos statt, an den Info-Ständen immer dann, wenn ihre Arbeitszeit es zulässt und 

arbeite aktiv in der Mülheimer Frauenpolitik mit. Im Kreisverband DIE LINKE. Mülheim sei sie 

u. a. Frauenbeauftragte. Sie möchte sich für die Abschaffung der Ein-Euro-Jobs einsetzen, für 

die Einführung eines Sozialtickets und einer vierten Gesamtschule sowie eine weitreichende 

Rekommunalisierung. Sie sagt, dass sie am Schulungsseminar „Kommunalpolitik“ in Duisburg 

teilgenommen habe und dass es für uns alle wichtig sei, bezüglich des Politikfelds 

„Kommunalpolitik“ noch einiges dazuzulernen. 

Im Anschluss an die jeweilige Vorstellung der Kandidatin findet eine KandidatInnenbefragung 

statt. Nina fragt beide Kandidatinnen danach, wie sie einerseits das Zusammenspiel zwischen 

Partei und Fraktion sehen und wie sie andererseits zu der Zusammenarbeit mit 

außerparlamentarischen Organisationen stehen. Außerdem fragt sie beide Kandidatinnen, ob sie 

dazu bereit sind, finanzielle Beträge an die Partei abzugeben. Uli Havighorst fragt nach den 

politischen Schwerpunkten der Kandidatinnen, Uli Hogenschurz nach der Höhe der finanziellen 

Abgaben an die Partei und Helmut wirft ein, dass die Kandidatinnen zumindest eine 

Aufwandsentschädigung behalten sollten. Uwe sagt, dass die jeweilige Höhe der finanziellen 

Abgaben in Einzelgesprächen gelöst werden sollte, da die Einkommen unserer Mitglieder sehr 

unterschiedlich seien. Er bittet darum, die Befragung zeitlich zu begrenzen. Gabi Rosinski 

antwortet, dass Partei und Fraktion „Hand in Hand“ arbeiten müssen – Auch die Partei müsse bei 

kommunalen Entscheidungen mitwirken. Wesentlich sei auch, dass innerhalb der Fraktion gut 

zusammengearbeitet werde. Gabi (R.) sei Gewerkschaftsmitglied und selbstverständlich für die 

Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Bewegungen. Sie spreche auch sehr gerne mit 

ihren Gegnern, um diese zu überzeugen. Gabi (R.) bezeichnet sich als finanziell unabhängig und 

sagt, dass sie daher 50 Prozent ihrer für die Ratsarbeit erhaltenen Bezüge an die Partei abgeben 

werde. Gabi Stryak spricht sich ebenfalls für eine gute Zusammenarbeit zwischen Partei und 

Fraktion aus und sagt, dass dieses auch hinsichtlich der außerparlamentarischen Organisationen 

gelte. Ihre politischen Schwerpunkte seien u. a. die Frauenpolitik, die Gesundheitspolitik und 

alle Aspekte der Sozialpolitik. Sie erklärt sich dazu bereit, Anteile ihrer finanziellen Bezüge aus 

der Ratsarbeit an die Partei abzugeben. Sowohl Gabi (R.) als auch Gabi (S.) erklären, dass sie 

nicht für den Listenplatz 2 der Reserveliste kandidieren werden. Anschließend findet die Wahl 

statt. Nach Auszählung der Wahlzettel verkündet Werner für die Wahl- und Zählkommission 

folgendes Ergebnis: 

Geschlechterquotierte Wahl für den Listenplatz 1 der Reserveliste zum Rat der Stadt: 

Wahl einer Kandidatin für DIE LINKE. Mülheim-Ruhr / Listenplatz 1 der Reserveliste 

Kandidatin: Gabriele Lara Rosinski = Wahlergebnis: 14 Ja-Stimmen 

Kandidatin: Gabriele Stryak = Wahlergebnis: 10 Ja-Stimmen 

Von 24 Wahlberechtigten wurden 24 gültige Stimmen abgegeben. 

Gabi Rosinski nimmt die Wahl an. Gabi Stryak ist nicht gewählt.




Nach dem geschlechterquotierten Wahlgang für den Listenplatz 1 der Reserveliste erfolgt der 

nicht quotierte Wahlgang zum Listenplatz 2 der Reserveliste. Als KandidatInnen werden Achim 

Fänger, Dieter Kahl, Manfred Markovics, Andreas Marquardt, Erik Müller und Gernot Schaper 

vorgeschlagen. Alle außer Erik erklären ihre Bereitschaft zur Kandidatur. Anschließend stellen 

die Kandidaten sich vor. Achim sagt u. a., dass er bis 1979 Mitglied der SPD war und dann zu 

den GRÜNEN wechselte, dass er bereits 10 Jahre kommunalpolitische Erfahrungen in der 

Bezirksvertretung und als Sachkundiger Bürger sammeln konnte, dass er sich innerhalb des 

Wahlkampfs besonders in Styrum engagieren werde, dass er Bebauungspläne lesen könne, dass 

er Mitbegründer der BISS „Bürgerinitiative Schwimmen in Styrum“ gegen die Schließung des 

Styrumer Schwimmbads gewesen ist und dass seine politischen Schwerpunkte der 

Themenkomplex „Stadtplanung, Umwelt, Verkehr“ sowie die Themen „Finanzen“ und 

„Schulpolitik“, hier insbesondere die Einrichtung einer vierten Mülheimer Gesamtschule, seien. 

Dieter sagt, dass der Vorschlag aus der MV für seine Kandidatur ihn überrascht habe und dass er 

daher keine Rede vorbereitet hätte. Er macht dann auf die gegenwärtige Situation der Hartz-IV- 

Empfänger aufmerksam und sagt, dass sein politischer Schwerpunkt u. a. insbesondere die 

Sozialpolitik sei. Um sich vorzustellen, fügt er noch einige persönliche Daten hinzu. Manfred 

sagt, dass er 23 Jahre in der SPD gewesen sei, vor einigen Jahren aber ausgetreten wäre, da er die 

Politik der SPD nicht länger mittragen konnte. Manfred habe bereits kommunalpolitische 

Erfahrung, da er einerseits bereits Bezirksvertreter war und andererseits auch schon im 

Sozialausschuss mitgearbeitet habe. Er erklärt seine Bereitschaft, auch wieder bei der Wahl der 

BezirksvertreterInnen anzutreten. Ich, Andreas Marquardt, stelle mich vor und sage, dass meine 

Schwerpunkte die Themen „Sozialpolitik“, „Antifaschismus“ und „Migration“ seien. Unter 

anderem erläutere ich, dass das Dortmunder Sozialticket auch ein finanzieller Erfolg gewesen 

sei, dass es sich nicht nur selbst finanziere sondern darüber hinaus sogar Gewinne mit ihm erzielt 

werden – Denn die Nachfrage nach dem Sozialticket sei sehr hoch. Ich berichte über unsere 

Erfolge bei unseren Aktionen gegen die lokale Präsenz der JN und rufe dazu auf, genau so 

weiterzumachen. In diesem Kontext verweise ich auch auf meine Mitgliedschaft in der VVN- 

BdA und berichte u. a. anschließend noch kurz über die Ausstellungseröffnung „Migration in 

Mülheim“ in der VHS mit der dazugehörigen Arbeitsgemeinschaft, an der ich regelmäßig 

teilnehmen werde. Gernot sagt, dass er Gründungsmitglied der WASG, Diplom-Politologe, 

Dozent an der Fachhochschule für Verwaltung, Marxist, 68-er und seit mehreren Jahren höchst 

aktiv bei der Gestaltung der Mülheimer Montags-Demo sei. Er war Mitglied beim Mülheimer 

Arbeitslosenzentrum MALZ. Als seine politischen Schwerpunkte bezeichnet Gernot momentan 

den Kampf gegen die sich kontinuierlich verstärkenden Privatisierungsmaßnahmen, die 

Forderung nach einer weitgreifenden Rekommunalisierung, den Ausbau der direkten Demokratie 

und als komplexes, in viele andere Politikfelder übergreifendes, Thema, die Sozialpolitik. 

Gleichermaßen engagiere er sich aber auch bei außerparlamentarischen Bewegungen. Gernot 

erwähnt in diesem Kontext z. B. seine Mitgliedschaft bei attac und bei „Mülheim bleibt unser“. 

Er sei für eine Zusammenarbeit von Partei und Fraktion bei gleichzeitiger Trennung von Amt 

und Mandat. Da er Frührentner sei, habe er ein sehr großes Zeitpotential für die politische Arbeit 

und zusätzlich eine fundierte Wahlkampferfahrung. Er habe u. a. auch sehr regelmäßig an 

unserem Wahlkampfprogramm mitgearbeitet. 

Nina stellt Manfred die Frage, warum er bis 2001 zur SPD-Politik stand. Manfred bestreitet, dass 

das in dieser Intensität so gewesen sei. Er vergleicht seine politische Biographie mit derjenigen 

Gabis (R.), die auch schon sehr oft betonte, dass sie der Meinung sei, eigentlich zu spät aus der 

SPD ausgetreten zu sein. Das könne man jetzt rückwirkend nicht mehr ändern - wesentlich sei, 

dass man aus der SPD ausgetreten ist. Auf Ninas Frage zu den finanziellen Abgaben erklären 

alle Kandidaten ihre diesbezügliche Bereitschaft zur Unterstützung der Partei. Nina stellt jedem 

der Kandidaten die Frage, ob er genug Zeit für die Arbeit im Rat aufbringen könne. Darauf 

antworten Dieter und ich, dass wir Hartz-IV-Empfänger seien und im Jahr der 

Weltwirtschaftskrise nur wenig Hoffnung auf eine Veränderung unserer Lage hätten. Gernot




verweist darauf, dass er Frührentner sei. Achim sagt, dass er nicht in Vollzeit arbeite und 

Manfred verweist darauf, dass er ja bereits schon zuvor kommunalpolitisch gearbeitet habe und 

den Zeitaufwand realistisch einschätzen könne. Uwe fragt, ob alle Kandidaten dazu bereit seien, 

Beschlüsse der Mitgliederversammlung mitzutragen. Alle Kandidaten antworten, dass sie die 

Beschlüsse der Mitgliederversammlungen mittragen und im Rat vertreten würden. Anschließend 

findet die Wahl statt. Werner nutzt die Pause, um für den LINKEN ASCHERMITTWOCH in 

humorvoller Art für Duisburg zu werben (Siehe unter „Termine“, weiter unten im Protokoll): 

„Wenn Ihr aus Mülheim zum Duisburger Aschermittwoch kommt, dann kommen wir aus 

Duisburg am 19. und 20. März zu den Veranstaltungen mit Sahra und Oskar nach Mülheim!“ 

Nach Auszählung der Wahlzettel verkündet Werner für die Wahl- und Zählkommission 


Unquotierte Wahl für den Listenplatz 2 der Reserveliste zum Rat der Stadt: 

Wahl einer KandidatIn für DIE LINKE. Mülheim-Ruhr / Listenplatz 2 der Reserveliste 

KandidatIn: Achim Fänger = Wahlergebnis: 10 Ja-Stimmen 

KandidatIn: Gernot Schaper = Wahlergebnis: 10 Ja-Stimmen 

KandidatIn: Andreas Marquardt = Wahlergebnis: 3 Ja-Stimmen 

KandidatIn: Manfred Markovics = Wahlergebnis: 1 Ja-Stimme 

KandidatIn: Dieter Kahl = Wahlergebnis: 0 Ja-Stimmen 


Es muss eine Stichwahl zwischen Achim Fänger und Gernot Schaper stattfinden. 

Uli Hogenschurz entschuldigt sich und seine Frau, die aus Zeitgründen gehen müssen. Die 

Stichwahl findet statt und Werner verkündet für die Wahl- und Zählkommission folgendes 

Ergebnis: 

Stichwahl einer KandidatIn für DIE LINKE. Mülheim-Ruhr / Listenplatz 2 der Reserveliste 

KandidatIn: Achim Fänger = Wahlergebnis: 12 Ja-Stimmen 



Achim Fänger nimmt die Wahl an. Gernot Schaper ist nicht gewählt. 

Nach dem unquotierten Wahlgang für den Listenplatz 2 der Reserveliste erfolgt der 

geschlechterquotierteWahlgang zum Listenplatz 3 der Reserveliste. Als Kandidatinnen werden 

Carmen Matuszewski, Petra Sauerländer und Gabriele Stryak vorgeschlagen. Carmen stellt sich 

vor und sagt, dass sie als medizinisch-pharmazeutische Assistentin gearbeitet habe, nun aber in 

Rente sei. In der Vergangenheit war Carmen 15 Jahre lang Mitglied der SPD, deren unsozialer 

Kurs sie aber dazu veranlasste, diese Partei zu verlassen. Wesentlich für Carmen sei die 

Öffentlichkeitsarbeit – daher engagiere sie sich in erster Linie auch bei der Arbeit direkt auf der 

Straße, wie z. B. an unseren Info-Ständen und bei jeder Aktion gegen Lohndumping, wie z. B. 

bei REAL oder anderen sinnvollen Unterschriften-Sammlungen. Ihre Themen seien die 

Bildungspolitik, die Armutsbekämpfung, die Gleichberechtigung und die 

Geschlechtergerechtigkeit. Carmen stellt fest: „Frauenhäuser müssen erhalten und auch 

ausgebaut werden. Mülheim braucht dringend eine eigene Frauenberatungsstelle.“ Petra 

Sauerländer stellt sich vor und sagt, dass sie in ihrem Haushalt arbeite, dass die Kandidatur für 

sie überraschend käme und sie daher hierfür nicht explizit vorbereitet sei – ihr soziales 

Engagement sei aber hoch. Gabriele Stryak hatte sich bereits vorgestellt. Nach Auszählung der 

Wahlzettel verkündet Werner für die Wahl- und Zählkommission folgendes Ergebnis: 

Geschlechterquotierte Wahl für den Listenplatz 3 der Reserveliste zum Rat der Stadt:




Wahl einer Kandidatin für DIE LINKE. Mülheim-Ruhr / Listenplatz 3 der Reserveliste 

Kandidatin: Carmen Matuszewski = Wahlergebnis: 12 Ja-Stimmen 

Kandidatin: Gabriele Stryak = Wahlergebnis: 6 Ja-Stimmen 

Kandidatin: Petra Sauerländer = Wahlergebnis: 3 Ja-Stimmen 


Gabriele Stryak erklärt nach dem ersten Wahlgang zum Listenplatz 3, sie würde ihre Kandidatur 

für den Rat der Stadt zurückziehen und verzichtet somit auf die Stichwahl. Carmen Matuszewski 

nimmt die Wahl an. 

Nach dem geschlechterquotierten Wahlgang für den Listenplatz 3 der Reserveliste erfolgt der 

nicht quotierte Wahlgang zum Listenplatz 4 der Reserveliste. Als KandidatInnen werden Erik 

Müller, Gernot Schaper und Andreas Marquardt vorgeschlagen. Alle drei Kandidaten erklären 

ihre Bereitschaft zur Kandidatur. Da sich Gernot Schaper und Andreas Marquardt bereits vor der 

Wahl des Listenplatzes 2 der Reserveliste vorgestellt haben, stellt sich jetzt nur noch Erik Müller 

der Mitgliederversammlung vor. Erik sagt, dass er in der Berufsbildungswerkstatt in Mülheim 

mit SchülerInnen unterschiedlicher Nationalität arbeite, und dass daher das Thema Migration 

wesentlich für ihn sei. Er stellt fest, dass er u. a. dafür eintrete, dass Kinderarmut bekämpft wird, 

dass es kostenlose KiTas für alle geben soll, dass ein neues Schulsystem eingeführt wird und 

dass es zukünftig eine Ausbildungsplatzgarantie gebe. Erik sagt, dass er Mitglied bei ver.di, beim 

Nachbarschaftsverein Styrum, beim Förderverein St. Maria Rosenkranz, beim Förderverein 

Schule Zastrowstraße und bei der PAX-Gruppe „Armut in Styrum“ sei. Dieter befragt Erik nach 

der verfügbaren Zeit, die er für die Ratsarbeit aufwenden könne. Erik antwortet, dass er 

Betriebsratsvorsitzender sei und deshalb von der Berufsbildungswerkstatt freigestellt werden 

müsse. Nach Auszählung der Wahlzettel verkündet Werner für die Wahl- und Zählkommission 


Unquotierte Wahl für den Listenplatz 4 der Reserveliste zum Rat der Stadt: 

Wahl einer KandidatIn für DIE LINKE. Mülheim-Ruhr / Listenplatz 4 der Reserveliste 

KandidatIn: Erik Müller = Wahlergebnis: 9 Ja-Stimmen 




Es muss eine Stichwahl zwischen Erik Müller und Gernot Schaper stattfinden. 

Die Stichwahl findet statt und Werner verkündet für die Wahl- und Zählkommission folgendes 

Ergebnis: 


KandidatIn: Erik Müller = Wahlergebnis: 15 Ja-Stimmen 



Erik Müller nimmt die Wahl an. Gernot Schaper ist nicht gewählt. 

Nach dem unquotierten Wahlgang für den Listenplatz 4 der Reserveliste soll der 

geschlechterquotierteWahlgang zum Listenplatz 5 der Reserveliste stattfinden. Helmut Hermann 

schlägt Gabriele Stryak vor. Gabi lehnt ab. Brunhilde Ogrisseck schlägt Petra Sauerländer vor. 

Petra lehnt ab. Uli Havighorst schlägt Brunhilde Ogrisseck vor. Brunhilde lehnt ab. Uwe 

Klabuhn schlägt Nina Eumann vor. Nina lehnt ab. Erik Müller schlägt Josefine Benlloch Lopez 

vor. Josefine lehnt ab. Uwe Klabuhn stellt daraufhin folgenden Antrag: „Es sollen nur, wie 

bereits geschehen, insgesamt 4 Einzelwahlgänge für die Reserveliste durchgeführt werden. Ab




Platz 5 der Reserveliste zum Rat der Stadt soll im Blockwahlverfahren gewählt werden“ Der 

Antrag wird abgestimmt und einstimmig angenommen. 

TOP 1 d) 

Zum Tagesordnungspunkt „1 d) Blockwahl für die Listenplätze 7 bis 27“ wird festgestellt, dass 

sich einerseits keine 27 Personen mehr im Raum befinden und dass andererseits, aufgrund des 

soeben gefassten Beschlusses, ab Platz 5 im Blockwahlverfahren gewählt werden muss. Uwe 

Klabuhn schlägt der aktuellen Mitgliederversammlung vor, dass unmittelbar die Listenplätze der 

Reserveliste für den Rat der Stadt von 5 bis 18 gewählt werden sollen. Alle weiteren Plätze für 

die Reserveliste für den Rat der Stadt sollen in der nächsten Mitgliederversammlung am 6. März 

nachgewählt werden. Die Mitgliederversammlung stimmt diesem Vorschlag zu. Nach 

Auszählung der Wahlzettel verkündet Werner für die Wahl- und Zählkommission folgendes 

Ergebnis: 

Geschlechterquotierte Wahl für die ungeraden (den Frauen vorbehaltenen) Listenplätze 

der Reserveliste zum Rat der Stadt – Im Blockwahlverfahren: 

Wahl einer Kandidatin für DIE LINKE. Mülheim-Ruhr / ungerade Listenplätze der Reserveliste 

Kandidatin: Andrea Klabuhn = Wahlergebnis: 15 Ja-Stimmen 

Kandidatin: Birgit Raphael = Wahlergebnis: 15 Ja-Stimmen 

Kandidatin: Nina Eumann = Wahlergebnis: 13 Ja-Stimmen 

Kandidatin: Brunhilde Ogrisseck = Wahlergebnis: 12 Ja-Stimmen 

Kandidatin: Josefine Benlloch Lopez = Wahlergebnis: 11 Ja-Stimmen 


Kandidatin: Jutta Otto = Wahlergebnis: 8 Ja-Stimmen 


Aufgrund gleicher Stimmzahlen ist jeweils eine Stichwahl zwischen Andrea Klabuhn und Birgit 

Raphael einerseits sowie zwischen Josefine Benlloch Lopez und Petra Sauerländer andererseits 

notwendig.Werner verkündet nach den beiden Stichwahlen für die Wahl- und Zählkommission 


Stichwahl einer Kandidatin für DIE LINKE. Mülheim-Ruhr / Listenplatz 5 der Reserveliste 

Kandidatin: Birgit Raphael = Wahlergebnis: 11 Ja-Stimmen 

Kandidatin: Andrea Klabuhn = Wahlergebnis: 7 Ja-Stimmen 


Stichwahl einer Kandidatin für DIE LINKE. Mülheim-Ruhr / Listenplatz 13 der Reserveliste 


Kandidatin: Josefine Benlloch Lopez = Wahlergebnis: 6 Ja-Stimmen 


Nach Abschluss aller Wahlgänge ergibt sich folgendes Ergebnis für die ungeraden Listenplätze 

der Reserveliste zum Rat der Stadt: Listenplatz 5 = Birgit Raphael, Listenplatz 7 = Andrea 

Klabuhn, Listenplatz 9 = Nina Eumann, Listenplatz 11 = Brunhilde Ogrisseck, Listenplatz 13 = 

Petra Sauerländer, Listenplatz 15 = Josefine Benlloch Lopez, Listenplatz 17 = Jutta Otto. Alle 

gewählten Kandidatinnen nehmen die Wahl an. 

Nach der Wahl der geschlechterquotierten ungeraden Listenplätze der Reserveliste für den Rat 

der Stadt können die unquotierten geraden Listenplätze für diese Reseveliste gewählt werden:




Unquotierte Wahl für die geraden Listenplätze der Reserveliste zum Rat der Stadt – Im 

Blockwahlverfahren: 

Wahl einer KandidatIn für DIE LINKE. Mülheim-Ruhr / ungerade Listenplätze der Reserveliste 

KandidatIn: Uwe Klabuhn = Wahlergebnis: 16 Ja-Stimmen 


KandidatIn: Manfred Markovics = Wahlergebnis: 12 Ja-Stimmen 


KandidatIn: Udo Ogrisseck = Wahlergebnis: 10 Ja-Stimmen 

KandidatIn: Wim Ehlers = Wahlergebnis: 6 Ja-Stimmen 

KandidatIn: Ulrich Hogenschurz = Wahlergebnis: 6 Ja-Stimmen 


Aufgrund gleicher Stimmzahlen ist jeweils eine Stichwahl zwischen Dieter Kahl und Udo 

Ogrisseck einerseits sowie zwischen Wim Ehlers und Ulrich Hogenschurz andererseits 

notwendig.Werner verkündet nach den beiden Stichwahlen für die Wahl- und Zählkommission 




KandidatIn: Udo Ogrisseck = Wahlergebnis: 8 Ja-Stimmen 



KandidatIn: Wim Ehlers = Wahlergebnis: 14 Ja-Stimmen 

KandidatIn: Ulrich Hogenschurz = Wahlergebnis: 3 Ja-Stimmen 


Nach Abschluss aller Wahlgänge ergibt sich folgendes Ergebnis für die geraden Listeplätze der 

Reserveliste zum Rat der Stadt: Listenplatz 6 = Uwe Klabuhn, Listenplatz 8 = Andreas 

Marquardt, Listenplatz 10 = Manfred Markovics, Listenplatz 12 = Dieter Kahl, Listenplatz 14 = 

Udo Ogrisseck, Listenplatz 16 = Wim Ehlers, Listenplatz 18 = Ulrich Hogenschurz. Alle 

gewählten Kandidaten nehmen die Wahl an. 

Uwe Klabuhn stellt folgenden Antrag: „In der aktuellen Mitgliederversammlung soll nur noch 

der TOP 4 „Termine / Verschiedenes“ behandelt werden. TOP 2 und TOP 3 sollen aufgrund der 

späten Uhrzeit auf die nächste Mitgliederversammlung verschoben werden“ Der Antrag wird 

abgestimmt und mit großer Mehrheit, bei einer Nein-Stimme und 2 Enthaltungen, angenommen. 

TOP 2 

Der Tagesordnungspunkt „Vorstellung der KandidatInnen für die Bezirksvertretungen; 

anschließende Befragung sowie geschlechterquotierte Wahlen, per Blockwahlverfahren“ entfällt 

aufgrund Zeitmangels. Er wird auf die nächste Mitgliederversammlung am 6. März verschoben. 

TOP 3 

Der Tagesordnungspunkt „Vorstellung der KandidatInnen für das Oberbürgermeisteramt; 

anschließende Befragung und Wahl, per Einzelwahlgang“ entfällt aufgrund Zeitmangels. 

Er wird auf die nächste Mitgliederversammlung am 6. März verschoben.




TOP 4 

Uwe fragt in der aktuellen Mitgliederversammlung, ob alles ordnungsgemäß verlaufen sei oder 

ob es irgendeine Art der Beschwerde gebe. In der Mitgliederversammlung wird einmütig 

festgestellt, dass alles ordnungsgemäß verlaufen sei. Erik lobt nochmals ausdrücklich die gute 

Organisation der gesamten Mitgliederversammlung – Dem wird allgemein zugestimmt. Uwe 

fragt alle TeilnehmerInnen, die bisher noch bei keiner MV anwesend waren, wie es ihnen 

gefallen habe und er bekommt auf diese Frage positive Antworten. Gabi dankt den Duisburger 

GenossInnen für ihre Anwesenheit und Mitarbeit und weist darauf hin, dass am 19. März Oskar 

Lafontaine und am 20. März Sahra Wagenknecht nach Mülheim ins „Alte Schilderhaus“ 

kommen wird. Beide Veranstaltungen, die jeweils den Titel „Mülheimer Frühling“ tragen sollen, 

werden von uns in Mülheim möglichst optimal vorbereitet – Konkrete Arbeiten wie z. B. Flyer- 

Gestaltung, Plakat-Bestellung oder Planung des Info-Stands finden bereits statt. 

Ich werde eine Pressemitteilung zu den gewählten KandidatInnen der aktuellen 

Mitgliederversammlung verfassen (Das ist bereits geschehen und es wurde schon am Montag, 

den 16. Februar, in der WAZ im Mülheimer Teil ein Artikel unter dem Titel "Linke treten an in 

allen Wahlkreisen" sowie in der NRZ, ebenfalls im Mülheimer Teil und am selben Tag , ein 

Artikel unter dem Titel "K-Frage vertagt" veröffentlicht – Anm. des Verfassers). Helmut kritisiert 

als Vorsitzender der VVN-BdA / Kreisvereinigung Mülheim, dass unser Mülheimer Genosse 

Dimi Diamantidis eine HomePage veröffentlicht habe, in welcher der Krieg in Palästina mit dem 

Krieg und den Ereignissen während der Nazi-Diktatur anhand von Fotos verglichen und somit 

gleichgesetzt wird. Abschließend verkündet Helmut noch einen Veranstaltungstermin der 

Mülheimer VVN-BdA: „Am Dienstag, den 10. März, findet um 18 Uhr im Agenda-Lokal 

(Friedrichstr. 9) eine Diskussionsveranstaltung der VVN-BdA / Kreisvereinigung Mülheim-Ruhr 

unter folgendem Titel statt: „Die Nazis und ihr Geld – Historische und aktuelle Aspekte“. 

Referent ist wiederum Wolfgang Dominik.“ 

Nächste Vorstandssitzung des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr: Mittwoch, 18. 

Februar 2009, 19.00 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim an der Ruhr. 

Übernächste Vorstandssitzung des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr: Donnerstag, 5. 

März 2009, 19.00 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim an der Ruhr. 

Nächste Mitgliederversammlung des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr: Freitag, 6. 

März 2009, 19.00 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim an der Ruhr 


AKL: Samstag, 21. Februar 2009, 12.00 Uhr, in Dortmund (Vereinslokal der Kleingartenanlage 

Nord, Eberstr. 46, 44145 Dortmund). 

Am 25. Februar 2009, ab 18.30 Uhr, findet in Duisburg ein LINKER ASCHERMITTWOCH 

statt. Ort der Veranstaltung: Kulturzentrum Alte Feuerwache Hochfeld, Friedenstr. 5, 47053 

Duisburg. Eintritt: 8,- €, für Sozialpassberechtigte 4,- €. Redner: Hermann Dierkes als 

Oberbürgermeister-Kandidat der Stadt Duisburg und Wolfgang Zimmermann. Mit Musik 

Am Dienstag, den 10. März, findet um 18 Uhr im Agenda-Lokal (Friedrichstr. 9) eine 

Diskussionsveranstaltung der VVN-BdA / Kreisvereinigung Mülheim-Ruhr unter folgendem 

Titel statt: „Die Nazis und ihr Geld – Historische und aktuelle Aspekte“. Referent: W. Dominik.







Für Donnerstag, den 19. März, ist im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim an der 

Ruhr, eine Veranstaltung mit Oskar Lafontaine unter dem Titel „Mülheimer Frühling“ geplant. 

Für Freitag, den 20. März, ist im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim an der Ruhr, 

eine Veranstaltung mit Sahra Wagenknecht unter dem Titel „Mülheimer Frühling“ geplant. 

Am 28. Februar / 1. März 2009 findet der Bundesparteitag DIE LINKE. sowie die 

VertreterInnenversammlung zur Europawahl in der CCE Grugahalle in der Messe Essen statt. 

Der Landesparteitag findet statt am Freitag, den 27.03.2009, von 18 bis ca. 22 Uhr. Die 

LandesvertreterInnenversammlung zur Aufstellung der Reserveliste zur Bundestagswahl findet 

statt am Samstag, den 28.03.2009, von 10 bis ca. 21 Uhr und am Sonntag, den 29.03.2009, von 

10 Uhr bis ca. 20 Uhr. Tagungsort: Messe Essen, CC-West-Halle, Norbertstraße, 45131 Essen. 

Am Samstag, den 28. März, findet in Frankfurt eine bundesweite Demo zum Thema „Wir 

bezahlen Eure Krise nicht“ statt. Da sich dieser Termin mit dem Landesparteitag DIE LINKE. 

NRW überschneidet, sind besonders diejenigen unserer GenossInnen aufgefordert teilzunehmen, 

die keine Delegierten zum LPT sind. Der Kreisverband DIE LINKE. Duisburg organisiert 

Busfahrten dorthin. 

Am Samstag, den 4. April, findet in Strassbourg eine große Demo gegen die dortigen 

Jubiläumsfeierlichkeiten der NATO, bzw. gegen die Existenz derselben, statt. DIE LINKE. 

NRW organisiert eine Friedenslok dorthin. Fahrkarten können noch bei Gabi Rosinski erworben 

werden (Normaler Preis: 30 Euro. Ermäßigter Preis: 20 Euro). Bisher ist sicher, dass Carmen, 

Gabi selbst und ich mitfahren werden. Andere sind noch unentschlossen. 


1. Nina Eumann stellt folgenden Antrag: „Die in der aktuellen Mitgliederversammlung 

Anwesenden erklären sich mit Nina Eumann gegen die JN und die NPD solidarisch.“ Der Antrag 

wird abgestimmt und einstimmig angenommen. 

2. Uwe Klabuhn stellt folgenden Antrag: „Es sollen nur, wie bereits geschehen, insgesamt 4 

Einzelwahlgänge für die Reserveliste durchgeführt werden. Ab Platz 5 der Reserveliste zum Rat 

der Stadt soll im Blockwahlverfahren gewählt werden“ Der Antrag wird abgestimmt und 

einstimmig angenommen. 

3. Uwe Klabuhn stellt folgenden Antrag: „In der aktuellen Mitgliederversammlung soll nur noch 

der TOP 4 „Termine / Verschiedenes“ behandelt werden. TOP 2 und TOP 3 sollen aufgrund der 

späten Uhrzeit auf die nächste Mitgliederversammlung verschoben werden“ Der Antrag wird 

abgestimmt und mit großer Mehrheit, bei einer Nein-Stimme und 2 Enthaltungen, angenommen. 



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Anwesende: Carmen Matuszewski, Brunhilde Ogrisseck, Gabi Rosinski, Petra Sauerländer, 

Wim Ehlers, Achim Fänger, Uli Havighorst, Helmut Hermann, Dieter Kahl, Uwe Klabuhn, 

Manfred Markovics, Erik Müller, Udo Ogrisseck, Gerhard Petry, André Zhou, Andreas 

Marquardt. 

Gäste: Hongye Bao, Karlheinz Lutz, Frank Sämmer, Werner Wirtgen. 



1. Diskussion zu einer Direktkandidatur von Sahra Wagenknecht für die Bundestagswahl 2009 

- Dieser Tagesordnungspunkt wird aufgrund eines Beschlusses der aktuellen MV gestrichen - 

2. Nachwahl der DirektkandidatInnen für die Wahlkreise 15, 21 und 26 

3. Nachwahl der KandidatInnen für die Reserveliste zum Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr 

- Dieser Tagesordnungspunkt entfällt mangels KandidatInnen - 

4. Wahl der KandidatInnen für die Bezirksvertretungen der Stadt Mülheim an der Ruhr 

5. Vorstellung und Wahl der KandidatInnen für das Oberbürgermeisteramt der Stadt Mülheim 



_____________________________________________________________________________ 

TOP 0 


Uwe Klabuhn begrüßt als Sprecher des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr alle 

Anwesenden und fragt nach der Wahl der Versammlungsleitung und der Protokollführung. Die 

TeilnehmerInnen der aktuellen Mitgliederversammlung sprechen sich mit großer Mehrheit für 

Uwe Klabuhn als Versammlungsleiter und für mich, Andreas Marquardt, als Protokollführer aus. 

Uwe Klabuhn schlägt die Wahl der Wahl- und Zählkommission vor. Karlheinz Lutz und Werner 

Wirtgen werden als Wahl- und Zählkommission vorgeschlagen und mit großer Mehrheit 

gewählt. 

Uwe Klabuhn stellt folgenden Antrag: „Aufgrund der Tatsache, dass Sahra Wagenknecht im 

Wahlkreis Mülheim / Essen-Borbeck zu einer Direktkandidatur für die Bundestagswahl 2009 

nicht mehr antritt, soll die Diskussion der Mülheimer Direktkandidatur für die Bundestagswahl 

2009 auf eine andere Mitgliederversammlung verschoben werden. Der Tagesordnungspunkt 1 

der aktuellen Mitgliederversammlung wird gestrichen“ Der Antrag wird abgestimmt und ohne 

Gegenstimmen angenommen.

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Uwe Klabuhn schlägt vor, dass in der nächsten Zeit eine gemeinsame Wahlkreiskonferenz vom 

Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr und der Ortsgruppe DIE LINKE. Essen-Borbeck 

stattfinden soll. Dieser Vorschlag trifft auf allgemeine Zustimmung. 


angenommen. 

TOP 1 

Der Tagesordnungspunkt 1 „Diskussion zu einer Direktkandidatur von Sahra Wagenknecht für 

die Bundestagswahl 2009“ wird aufgrund eines Beschlusses mit großer Mehrheit der aktuellen 

Mitgliederversammlung gestrichen (Siehe TOP 0). Der inhaltliche Grund besteht darin, dass 

Sahra erklärt hat, dass sie nicht im Wahlkreis Mülheim / Essen-Borbeck antreten wird. 

TOP 2 

Zum Tagesordnungspunkt „Nachwahl der DirektkandidatInnen für die Wahlkreise 15, 21 und 

26“ erläutert Uwe das Thema „Geschlechterquotierung“ und stellt fest, dass wir laut der 

Quotierung für die Wahlbezirke 15 (Dümpten-Nordwest), 21 (Speldorf-Nordost) und 26 (Saarner 

Kuppe) weibliche Kandidatinnen suchen, da die Plätze, auf denen Männer als Direktkandidaten 

für die Wahlbezirke kandidieren können, bereits während der letzten Mitgliederversammlung 

gewählt wurden. Gabi verweist darauf, dass es möglich sei, wenn sich im allerschlechtesten 

denkbaren Fall tatsächlich keine Frauen finden sollten, die kandidieren möchten, auch die 

Möglichkeit bestünde, ein Frauenplenum einzuberufen, dass dann diese Plätze für männliche 

Kandidaturen freigeben könnte. Uwe erläutert alle bevorstehenden Wahlverfahren ausführlich. 

Er hatte bereits zuvor eine schriftliche Beschreibung der Wahlverfahren per E-Mail verschickt, 

die uns freundlicherweise vom Kreisverband DIE LINKE. Duisburg überlassen wurde. Da sich 

tatsächlich nur wenige Frauen im Raum befinden, die kandidieren möchten oder die nicht bereits 

während der letzten Mitgliederversammlung erfolgreich für einen Wahlbezirk kandidiert haben, 

beruft Gabi Rosinski das Frauenplenum ein. Nach einer kurzen Pause verkündet Gabi das 

Ergebnis des Frauenplenums: Das Frauenplenum gibt einen Wahlbezirk für einen männlichen 

Kandidaten frei. Daraufhin verliest Erik die schriftliche Kandidatur von Anette Müller und die 

anwesenden Janina Bilz und André Zhou erklären ihre Kandidatur als DirektkandidatInnen für 

die Wahlbezirke. Anschließend findet die Wahl statt. Werner Wirtgen verkündet als Mitglied der 

Wahl- und Zählkommission, dass 16 Stimmberechtigte anwesend sind, davon 4 weibliche und 

12 männliche. Anschließend verteilt er gemeinsam mit Karlheinz Lutz als dem anderen Mitglied 

der Wahl- und Zählkommission die Stimmzettel für die Nachwahl der Liste der 

Direktkandidatinnen- und Kandidaten. Nach Auszählung durch die hierfür zuständige 

Kommission verkündet er das folgende Ergebnis: Janina Bilz wurde mit 14 JA-Stimmen, einer 

NEIN-Stimme sowie einer Enthaltung für den Wahlbezirk 21 (Speldorf-Nordost) gewählt, 

Anette Müller wurde ebenfalls mit 14 JA-Stimmen, einer NEIN-Stimme sowie einer Enthaltung 

für den Wahlbezirk 26 (Saarner Kuppe) gewählt und André Zhou wurde mit 13 JA-Stimmen, 

einer NEIN-Stimme sowie 2 Enthaltungen für den Wahlbezirk 15 (Dümpten-Nordwest) gewählt. 

Alle KandidatInnen nehmen die Wahl an (Anette Müller mittels schriftlicher Erklärung). 

Insgesamt sieht das Wahlergebnis zur Liste der DirektkandidatInnen folgendermaßen aus: 

Wahlbezirk 15 (Dümpten-Nordwest): André Zhou, Wahlbezirk 21 (Speldorf-Nordost): Janina 

Bilz, Wahlbezirk 26 (Saarner Kuppe): Anette Müller.

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TOP 3 

Der Tagesordnungspunkt „Nachwahl der KandidatInnen für die Reserveliste zum Rat der Stadt 

Mülheim an der Ruhr“ entfällt mangels KandidatInnen. 

TOP 4 

Uwe erläutert den Tagesordnungspunkt “Wahl der KandidatInnen für die Bezirksvertretungen 

der Stadt Mülheim an der Ruhr“ und fragt die Anwesenden, wer für welche der drei 

Bezirksvertretungen kandidieren möchte. Gabi bittet um eine kurze Pause, um erneut das 

Frauenplenum einzuberufen. Anschließend verkündet Gabi Rosinski das Ergebnis des 

Frauenplenums: Die Liste wird für männliche Kandidaten freigegeben, sofern sich keine Frauen 

melden, um zu kandidieren. Anschließend melden sich als Kandidaten für die Wahl zur 

Bezirksvertretung 1 Wim Ehlers, Ulrich Havighorst, Dieter Kahl, Uwe Klabuhn sowie André 

Zhou, als Kandidaten für die Wahl zur Bezirksvertretung 2 Achim Fänger sowie Andreas 

Marquardt und als KandidatInnen für die Wahl zur Bezirksvertretung 3 Petra Sauerländer und 

Manfred Markovics. Karlheinz Lutz und Werner Wirtgen verteilen als Mitglieder der Wahl- und 

Zählkommission die Stimmzettel bei jedem der drei Wahlgänge zur betreffenden 

Bezirksvertretung. Nach jeder der drei Wahlen zu der jeweiligen Bezirksvertretung und der 

Auszählung durch die hierfür zuständige Kommission verkündet Karlheinz Lutz das folgende 

Ergebnis: Es wurden jeweils 15 gültige Stimmen abgegeben. Innerhalb der Wahlen zur 

Bezirksvertretung 1 wurde einmal bei dem Kandidaten André Zhou weder NEIN, noch JA, noch 

Enthaltung angekreuzt, so dass dort in der Summe lediglich 14 Stimmen erreicht wurden. 

Insgesamt sieht das Ergebnis zur Wahl der Bezirksvertretungen folgendermaßen aus: 

Wahl einer KandidatIn für DIE LINKE. Mülheim-Ruhr / Bezirksvertretung 1: 

Kandidat: Dieter Kahl = Wahlergebnis: 12 JA-Stimmen, 1 NEIN-Stimme, 2 Enthaltungen 

Kandidat: Wim Ehlers = Wahlergebnis: 11 JA-Stimmen, 0 NEIN-Stimmen, 4 Enthaltungen 

Kandidat: Uwe Klabuhn = Wahlergebnis: 11 JA-Stimmen, 1 NEIN-Stimme, 3 Enthaltungen 

Kandidat: André Zhou = Wahlergebnis: 3 JA-Stimmen, 5 NEIN-Stimmen, 6 Enthaltungen 

Kandidat: Ulrich Havighorst = Wahlergebnis:2 JA-Stimmen, 4 NEIN-Stimmen, 9 Enthaltungen 


Beim Kandidaten André Zhou wurde einmal weder JA, noch NEIN, noch Enthaltung angekreuzt. 

Für die Bezirksvertretung 1 wurde Dieter Kahl auf Listenplatz 1 gewählt, Wim Ehlers auf 

Listenplatz 2 und Uwe Klabuhn auf Listenplatz 3. Alle gewählten Kandidaten nehmen die Wahl 

an. André Zhou und Ulrich Havighorst wurden nicht gewählt, da sie die hierfür notwendige 

Quote nicht erreichten. 

Es findet eine Nachwahl für die Bezirksvertretung 1 statt: 


Kandidat: André Zhou = Wahlergebnis: 10 JA-Stimmen, 2 NEIN-Stimmen, 3 Enthaltungen 

Kandidat: Ulrich Havighorst = Wahlergebnis: 9 JA-Stimmen, 3 NEIN-Stimmen, 3 Enthaltungen 


Für die Bezirksvertretung 1 wurde André Zhou auf Listenplatz 4 und Ulrich Havighorst auf 

Listenplatz 5 gewählt. Die gewählten Kandidaten nehmen die Wahl an. 


Kandidat:Andreas Marquardt = Wahlergebnis:15 JA-Stimmen, 0 NEIN-Stimmen,0 Enthaltungen 

Kandidat:Achim Fänger = Wahlergebnis: 8 JA-Stimmen, 0 NEIN-Stimmen,7 Enthaltungen 


Für die Bezirksvertretung 2 wurde Andreas Marquardt auf Listenplatz 1 und Achim Fänger auf 

Listenplatz 2 gewählt. Die gewählten Kandidaten nehmen die Wahl an.

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Kandidat: Manfred Markovics = Wahlergebnis:13 JA-Stimmen, 1 NEIN-Stimme,1 Enthaltung 

Kandidatin: Petra Sauerländer = Wahlergebnis: 9 JA-Stimmen,1 NEIN-Stimmen, 5 Enthaltungen 


Für die Bezirksvertretung 3 wurde Manfred Markovics auf Listenplatz 1 und Petra Sauerländer 

auf Listenplatz 2 gewählt (Gemäß Bundessatzung der Partei DIE LINKE. sind Listenplatz 2 und 

Listenplatz 3 für eine Frau reserviert, wenn auf Listenplatz 1 ein Mann gewählt wurde). Die 

gewählten KandidatInnen nehmen die Wahl an. 

Nach Abschluss aller Wahlgänge ergibt sich folgendes Ergebnis für die Bezirksvertretungen: 

Bezirksvertretung 1: 

Listenplatz 1 = Dieter Kahl 

Listenplatz 2 = Wim Ehlers 

Listenplatz 3 = Uwe Klabuhn 

Listenplatz 4 = André Zhou 

Listenplatz 5 = Ulrich Havighorst 


Listenplatz 1 = Andreas Marquardt 

Listenplatz 2 = Achim Fänger 


Listenplatz 1 = Manfred Markovics 

Listenplatz 2 = Petra Sauerländer 

TOP 5 

Uwe stellt der Mitgliederversammlung einerseits die Frage, ob wir eine/n OB-KandidatIn wählen 

sollen und andererseits fragt er danach, wer für dieses Amt kandidieren würde. Achim spricht 

sich dafür aus, eine OB-KandidatIn zu wählen, da nur Oberbürgermeister-Kandidaten zu 

Veranstaltungen eingeladen werden. Uwe selbst spricht sich auch für die Wahl einer OB- 

KandidatIn aus, da z. B. ausschließlich OB-Kandidaten vom Jugendstadtrat eingeladen werden. 

Reihum bejahen André, Helmut, Manfred, Uli und Gabi die Wahl einer LINKEN 

Oberbürgermeister-KandidatIn. Gabi fügt noch hinzu, dass sie von der KandidatIn allerdings 

erwarte, dass sie / er sich kontinuierlich mit dem Kreisverband abspreche. Uwe fragt, wer 

kandidieren möchte. Es melden sich André Zhou und Wim Ehlers. André stellt sich kurz vor und 

sagt, dass sich in Mülheim vieles ändern müsse. Wir sollten immer präsent sein, wenn z. B. 

Probleme in der Sozialpolitik sich stellten. Eine positive Veränderung in Mülheim sei aber in 

vielen Bereichen, wie z. B. bei „Ruhrbania“ oder auch bei der Gestaltung des öffentlichen 

Nahverkehrs, sowohl in der Preisgestaltung als auch in der Streckenführung, absolut notwendig. 

André fügt hinzu, dass er nur eine kurze Rede habe halten wollen – denn die Probleme in 

Mülheim seien sehr offensichtlich. Anschließend stellt Wim sich vor. Er sagt, dass er als aktiver 

Gewerkschafter medienpolitischer Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Kultur, Kunst und 

Medien der LINKEN sei und dass er sich besonders für politische Bildung, u. a. in der Rosa- 

Luxemburg-Stiftung, sowie für die Teilhabe aller Bevölkerungsschichten an den 

Programmangeboten zur Kulturhauptstadt 2010 engagiere. Er sei aktiver Vertreter der 

Katholischen Soziallehre und zeige innerhalb von Podiumsdiskussionen kontinuierlich die Nähe 

von Christentum und demokratischem Sozialismus auf. Schwerpunkt seines Engagements im 

Kommunalwahlkampf wäre das Sozialticket für Mülheim, denn Mobilität sei die entscheidende

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Voraussetzung, um am sozialen und kulturellen Leben teilzuhaben. Selbst Suppenküchen, 

„Tafeln“ und Kleiderkammern seien häufig nur über lange Anfahrtswege erreichbar. Nur durch 

die Gewährleistung von Mobilität könne man einen Arbeitsplatz finden oder preisgünstig 

einkaufen. Deshalb trete er für ein Sozialticket ein, das höchstens 15 Euro im Monat kosten soll. 

Wim fügt noch hinzu, dass wir uns keine Illusionen darüber machen sollten, dass wir Stimmen 

von CDU-Wählern bekommen könnten – Wir würden da schon eher Stimmen von ehemaligen 

SPD-Wählern erhalten, aber vor allen diejenigen der bisherigen Nicht-Wähler. Wir sollten im 

Wahlkampf stets darauf achten, dass wir uns nicht gegen etwas aussprechen, sondern dass wir 

für eine Sache eintreten – wie z. B. für das Sozialticket, das auch kulturelle Leistungen und 

Vergünstigungen beinhalten muss. 

Uwe schlägt vor, dass die Kandidatenbefragung beginnen soll. Helmut fragt André nach seinen 

biographischen Daten und befragt beide Kandidaten nach ihrem Verhältnis zur 

außerparlamentarischen Opposition. Achim fragt Wim, ob er sich außer über das Sozialticket 

auch zu unseren anderen Wahlkampfthemen „Vierte Gesamtschule“ und „Rekommunalisierung“ 

aussprechen würde. Gabi fragt, worin die Kandidaten ihre Aufgabe als Oberbürgermeister sehen 

würden. André antwortet, dass er selbständig im Bauwesen gearbeitet habe – er ziehe aber seine 

OB-Kandidatur zurück, da er feststelle, dass Wim ein größeres politisches Erfahrungspotenzial 

besitze. Wim antwortet, dass er als Gründungsmitglied der WASG aus der 

außerparlamentarischen Opposition käme – Auch seien viele Mitglieder der Partei DIE LINKE. 

AntifaschistInnen. Das Thema „Rekommunalisierung“ sei ihm sehr wichtig, denn man sehe, was 

momentan in vielen Städten aufgrund des Cross Border Leasing geschehe. Er werde aber auch 

das Thema „Vierte Gesamtschule“ ansprechen. Die OberbürgermeisterIn sei ChefIn der 

Verwaltung und wenn wir stärkste Fraktion werden, würde ihm der Job viel Spaß machen. 

Anschließend verteilen die Mitglieder der Wahl- und Zählkommission die Stimmzettel für die 

Wahl einer KandidatIn für das Oberbürgermeisteramt der Stadt Mülheim an der Ruhr. Nach 

Auszählung der Stimmzettel verkündet Karlheinz Lutz das folgende Ergebnis: 

Wahl einer KandidatIn für das Oberbürgermeisteramt der Stadt Mülheim an der Ruhr 

Kandidat: Wim Ehlers = Wahlergebnis: 13 JA-Stimmen, 1 NEIN-Stimme,1 Enthaltung 


Wim Ehlers wurde zum Kandidaten für das Oberbürgermeisteramt der Stadt Mülheim an der 

Ruhr gewählt. Der gewählte Kandidat Wim Ehlers nimmt die Wahl an. 

TOP 6 

Erik fragt die Anwesenden, wer bereit sei als „Ordnungskraft“ beim „Mülheimer Frühling“, d. h. 

bei unseren Veranstaltungen mit Sahra und Oskar, mitzuwirken. Es melden sich spontan 

Brunhilde, Gabi, Petra, André, Ulrich und Erik selbst. 

Helmut verweist nochmals auf die Veranstaltung „Die Nazis und ihr Geld“ am Dienstag, den 10. 

März, um 18 Uhr, im Agenda-Büro an der Friedrichstraße (Referent: Wolfgang Dominik) und er 

erläutert, dass die VVN-BdA momentan sowohl Geld als auch Unterschriften sammle, um ein 

Verbot der NPD zu bewirken. 

Achim macht noch einmal darauf aufmerksam, dass das Kommunalwahlprogramm auf unserer 

WebSite stehe und dass man auch seine Bekannten, Verwandten und Freunde darauf hinweisen 

solle. Darüberhinaus arbeiteten wir, d. h. in erster Linie Wim, an einem Newsletter, für den man 

sich auf unserer WebSite eintragen könne. 

Gabi verweist auf zwei geplante Info-Stände am Samstag, den 14. März und am Mittwoch, den 

18. März, jeweils um 10.30 Uhr, zu unseren Veranstaltungen mit Sahra und Oskar. Auf die

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Frage, wer an den Ständen teilnehmen wird, melden sich Gabi selbst, Achim, Dieter, Manfred 

(nur am Mittwoch), Wim, Wolfgang und ich (am Samstag aber etwas später). 

Brunhilde bedankt sich bei Erik für das Tischlern der hölzernen Info-Stände und bei den 

verschiedenen thematischen Arbeitsgruppen und beim Redaktionsteam für das Erstellen unseres 

Kommunalwahlprogramms. 

Nächste Vorstandssitzung des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr: Donnerstag, 2. April 



April 2009, 19.00 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim an der Ruhr. 


AKL: Sonntag, 3. Mai 2009, 11.00 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim. 




















1. Uwe Klabuhn stellt folgenden Antrag: „Aufgrund der Tatsache, dass Sahra Wagenknecht in 

Mülheim zu einer Direktkandidatur für die Bundestagswahl 2009 nicht mehr antritt, soll die 

Diskussion der Mülheimer Direktkandidatur für die Bundestagswahl 2009 auf eine andere 

Mitgliederversammlung verschoben werden. Der Tagesordnungspunkt 1 der aktuellen 

Mitgliederversammlung wird gestrichen“ Der Antrag wird abgestimmt und ohne Gegenstimmen 

angenommen. 



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Anwesende: Saskia Leischen, Carmen Matuszewski, Brunhilde Ogrisseck, Gabi Rosinski, Petra 

Sauerländer, Wim Ehlers, Uli Havighorst, Uwe Klabuhn, Manfred Markovics, Udo Ogrisseck, 

André Zhou, Andreas Marquardt. 

Gäste: Mona Bünnemann, Rosemarie Rösler, Karina Schaffrina, Tim Bühner, Matthias 

Hillenbrand, Niema Movassat, Paul Steven, Sascha Wagener. 



1. Vortstellung unserer Linksjugend [´solid] und ihrer VertreterInnen: 

- Mona Bünnemann, Schulpolitische Sprecherin des Landesverbandes DIE LINKE. NRW 

- Niema Movassat, 2002 bis 2005 Landessprecher der Linksjugend [´solid] NRW, 

Kandidat zur Bundestagswahl 2009 

- Sascha Wagener ab August 2008 Vorstandsmitglied von ENDYL (Europäisches Netzwerk 

der Demokratisch Linken Jugendverbände), Kandidat zur Europawahl 2009 

2. Bericht vom Landesparteitag / der LandesvertreterInnenversammlung im März 2009 in Essen 

- Dieser Tagesordnungspunkt wird aufgrund eines allgemeinen Konsenses gestrichen, 

damit wir ausführlicher mit der Linksjugend und unseren Gästen diskutieren können. 

Ein schriftlicher Bericht unseres Mülheimer Kreissprechers Uwe Klabuhn, der auch als 

Landesparteitagsdelegierter und Delegierter zur LandesvertreterInnenversammlung am 27., 

28. und 29. März in Essen war, ist im Anhang an dieses Protokoll angefügt - 


Anhang I: Die in der aktuellen Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse 

Anhang II: Bericht vom Landesparteitag / der LandesvertreterInnenversammlung vom 27. bis 

zum 29. März 2009 in Essen – Von Uwe Klabuhn 

_____________________________________________________________________________ 

TOP 0 

Versammlungsleitung: Gabi Rosinski Protokoll: Andreas Marquardt 

Gabi Rosinski begrüßt alle Anwesenden und fragt nach der Wahl der Versammlungsleitung und 

der Protokollführung. Die TeilnehmerInnen der aktuellen Mitgliederversammlung sprechen sich 

mit großer Mehrheit für Gabi Rosinski als Versammlungsleiterin und für mich, Andreas 

Marquardt, als Protokollführer aus. Gabi leitet unsere Mitgliederversammlung, den dritten Teil 

des Mülheimer Frühlings, mit einem Zitat von Sokrates (400 v. Chr.) ein: „Die Jugend liebt 

heutzutage den Luxus. Sie hat schlechte Manieren, verachtet die Autorität, hat keinen Respekt 

vor älteren Leuten und plaudert, wo sie arbeiten sollte. Sie steht nicht mehr auf, wenn Ältere das 

Zimmer betreten; sie widersprechen ihren Eltern, schwätzen in der Gesellschaft, vertilgen bei 

Tisch Süßigkeiten, legen ihre Beine übereinander und tyrannisieren ihre Eltern.“ Dem stellt Gabi 

ein Zitat von Edmund Burke gegenüber, so dass zwischen beiden Zitaten genügend Raum für 

eigene Gedanken entsteht: „Die Arroganz des Alters muss sich damit abfinden, von der Jugend

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zu lernen.“ Sie übergibt das Wort an unsere ReferentInnen Mona Bünnemann, Niema Movassat 

und Sascha Wagener, die sich vorstellen, ein wenig über ihre persönliche Biographie berichten 

und uns die Politikfelder vorstellen, in denen sie engagiert sind – Hierzu zählen die Schul-, 

Jugend- und Bildungspolitik sowie, in erster Linie Sascha Wagener betreffend, die Europapolitik 

einschließlich des grundsätzlich änderungswürdigen Lissabon-Vertrags. 


angenommen. 

TOP 1 

Die ReferentInnen des dritten Teils unseres „Mülheimer Frühling(s)“ stellen sich persönlich vor: 

Mona Bünnemann ist schulpolitische Sprecherin der LINKEN in NRW, Niema Movassat ist seit 

2008 Mitglied des Parteivorstands DIE LINKE und Sascha Wagener ist u. a. ebenfalls Mitglied 

des Parteivorstands und seit 2008 Vorstandsmitglied von ENDYL (Europäisches Netzwerk der 

Demokratisch Linken Jugendverbände). 

Einleitend stellt Sascha fest, dass das Europäische Parlament nach dem italienischen 

Antifaschisten und Kommunisten Altiero Spinelli benannt wurde. Zur Geschichte des 

Europagedankens im Gegensatz zu einem Europa der nationalstaatlichen Interessen sagt Sascha, 

dass Karl Kautsky ab ca. 1900 kritische Positionen zum Gesamtphänomen des Imperialismus 

entwickelte, der nur durch den Sozialismus aufgehoben werden könne. 1912 jedoch schwenkte 

er um und vertrat die These eines möglichen Ultra-Imperialismus, in dem ein Staatenkartell an 

die Stelle der imperialistischen Konkurrenz treten werde und somit das Wettrüsten und die 

Kriegsgefahr zu beseitigen in der Lage sei. Lenin kritisierte Kautsky ab 1915 scharf und warf 

ihm Revisionismus vor. Rosa Luxemburg hingegen sei der Auffassung gewesen, dass die 

Kapitalisten sich niemals auf einen gemeinsamen europäischen Raum einlassen würden. Die 

Theorie Rosa Luxemburgs ging dabei analytisch von der Sättigung des inneren Marktes, der 

Eroberung des Weltmarktes und der Konkurrenz um denselben durch die nationalen Kapitale 

aus. Dagegen setzte Lenins spätere Imperialismustheorie empirisch das Auftreten bestimmter 

Erscheinungen (z. B. das Verschmelzen von Industrie- und Bankkapital zum Finanzkapital) 

voraus. Lenin sah zudem die monopolistische Phase des Kapitalismus, die er als den 

Imperialismus kennzeichnend bezeichnete, als dessen höchstes und letztes Stadium überhaupt 

an. „In dieser wirtschaftlichen Bedeutung spreche man heute allgemein nicht mehr von 

„Imperialismus“, sondern von „Globalisierung“, so Sascha Wagener. Die Globalisierung und die 

gegenwärtige Entwicklung der Europäischen Union seien von derselben neoliberalen Ideologie 

geprägt, daher müsse man entscheidende Korrekturen in wesentlichen Feldern der Europapolitik 

vorantreiben. Hierzu zählt die Orientierung an Frieden und zivilen Konfliktlösungen, an 

demokratischer Mitbestimmung durch alle Bürgerinnen und Bürger, an 

Geschlechtergerechtigkeit, an sozialer Sicherheit und ökologischer Nachhaltigkeit sowie an einer 

Wirtschaftspolitik, die den Menschen dient. 

Sascha Wagener stellt zu Beginn seines Referats fest, dass die Europäische Union nicht dazu 

dienen dürfe, bestehende Ausbeutungsverhältnisse noch zu verschärfen. Die Europäische 

Kommission fordert „Binnenmarktreformen, die Modernisierung der Arbeitsmärkte und die 

Anpassung der Sozialsysteme“. Demgegenüber stehe im Lissabon-Vertrag nichts von einem 

Recht auf Arbeit, von einem Recht auf Wohnen oder von einem politischen Streikrecht. „Der 

Lissabon-Vertrag bekräftigt schon im Artikel I-3 den „freien und unverfälschten Wettbewerb“ 

als Ziel der EU“, so Sascha Wagener, „Es wird in anderen Teilen der „Grundsatz der offenen 

Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“ festgeschrieben. Die Europäische Zentralbank soll am 

„vorrangigen Ziel der Preisstabilität“ orientiert bleiben. Die Forderung nach Vollbeschäftigung

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wird auf das vage Ziel eines „hohen Beschäftigungsniveaus“ reduziert. Demgegenüber fordern 

die Europaabgeordneten der LINKEN die allgemeine Verbesserung der Lebensbedingungen, die 

breite Entwicklung der Masseneinkommen und die soziale Absicherung sowohl innerhalb der 

Arbeit selbst als auch über die Arbeit hinaus.“ 

Zwecks Militarisierung der Politik wurde im Lissabon-Vertrag festgelegt, dass die EU- 

Mitgliedstaaten sich dazu verpflichten ihre „militärischen Fähigkeiten schrittweise zu 

verbessern“, d. h. kontinuierlich aufzurüsten. In diesem Vertragswerk wird die Einrichtung einer 

„Europäischen Verteidigungsagentur“ gefordert, die „Maßnahmen zur Stärkung der industriellen 

und technologischen Basis des Verteidigungssystems“ fördern soll. Diese Agentur arbeite bereits 

seit Jahren ohne vertragliche Grundlage. Ein Demokratiedefizit sieht Sascha Wagener auch 

darin, dass zwar oft behauptet wird, dass der Präsident der Europäischen Kommission zukünftig 

vom Parlament gewählt werden könne, dass es aber jeweils nur einen einzigen Kandidaten gibt, 

so dass man nicht von einer „Wahl“ sondern nur von einer „Abstimmung“ sprechen könne. 

„Weitere Demokratiedefizite könnten behoben werden“, so Sascha Wagener, „indem zukünftig 

jede Änderung der vertraglichen Grundlagen der EU nicht nur per Ratifikation durch die 

Parlamente sondern zusätzlich durch ein europaweites Referendum erfolgen würde. 

Kriegseinsätze lehnen die Europaabgeordneten der LINKEN grundsätzlich ab.“ Da der Lissabon- 

Vertrag eine neoliberale Politik im Interesse des Großkapitals und der militärischen Aufrüstung 

bedeute, sei es mehr als verständlich, dass dieser bei der einzigen Volksabstimmung in Irland 

von der Mehrheit der Wahlbeteiligten abgelehnt wurde. 

Zur Bildungspolitik, die kein eigentlicher Aufgabenbereich der EU sondern der Nationalstaaten 

sei, erläutert Sascha Wagener, dass man die Bildung niemals als Dienstleistung betrachten dürfe, 

sondern dass man sie immer als öffentliche Aufgabe verstehen muss: „Bildung ist ein 

Menschenrecht!“ Bezug nehmend auf die beiden vorangegangenen Veranstaltungen unseres 

„Mülheimer Frühling(s)“ mit Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine zum Thema „Finanz- 

und Wirtschaftskrise“ stellt Sascha abschließend fest: „Diese Krise ist nicht nur eine Finanz- und 

Wirtschaftskrise, sie ist darüber hinaus eine Klima- und Naturkrise, eine Demokratiekrise und 

eine Systemkrise!“ 

Niema Movassat erläutert als Jura-Student einige Tage vor seiner Abschlussprüfung, dass er 

sowohl als Schüler als auch als Studierender viele Defizite im bestehenden Bildungssystem 

selbst erfahren habe (DIE LINKE. Mülheim-Ruhr bedankt sich auch bei dieser Gelegenheit 

nochmals bei Niema, dass er trotz Prüfungsstresses zu uns nach Mülheim gekommen ist). Niema 

spricht von einer sicher vorhandenen „sozialen Auslese“ im gegenwärtig existierenden 

Bildungsbetrieb, denn Kinder aus Arbeiter- oder gar Arbeitslosenfamilien seien in weit 

geringerem Maße an Gymnasien und Universitäten vertreten, als Kinder von Akademikern und 

Besserverdienenden – Die Einführung der Studiengebühren in beinahe allen Bundesländern habe 

diese Tendenz nochmals verstärkt. In Nordrhein-Westfalen betreibe die schwarz-gelbe 

Landesregierung eine ideologische Bildungspolitik des Neoliberalismus. Schulempfehlungen 

seien mittlerweile verbindlich, so dass diejenigen Familien klar bevorteilt seien, die ihre Kinder 

mit Hilfe privater Mittel fördern können. Niema stellt fest, dass eine Einheitsschule als 

Ganztagsschule notwendig sei, um die soziale Selektion im frühen Kindesalter zu beseitigen: 

„Als positives Beispiel sei hier Schweden genannt. In Schweden gibt es eine 

Gemeinschaftsschule bis einschließlich des neunten Schuljahres, in die auch Kinder mit 

Behinderungen gehen. Noten gibt es erst ab dem achten Schuljahr, der Notenspiegel umfasst nur 

die Beurteilungen „Sehr gut“, „Gut“ und „Genügend“, die Lehrmittelfreiheit ist eine 

Selbstverständlichkeit und die Schulen müssen den Transport der Schüler von zu Hause bis zur 

Schule und zurück mit bereitgestellten Fahrzeugen gewährleisten.“ Abschließend bezieht sich 

Niema auf Saschas Referat zur EU und stellt fest, dass EU-Fördergelder nicht nur, wie bisher, an 

Schulen und Veranstaltungsagenturen gezahlt werden sollten, sondern auch an Jugendverbände,

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damit diese bei gesellschaftlichen und politischen Aktionen finanziell unterstützt werden – das 

sei ein entscheidendes Mittel, der immer mehr um sich greifenden Politikverdrossenheit konkret 

entgegenzuwirken. 

Mona Bünnemann kritisiert als schulpolitische Sprecherin der LINKEN in NRW die fehlende 

Lehrmittelfreiheit, den schleichenden Abbau des Schulfachs „Politik“ und das Ersetzen des 

Fachs „Soziologie“ durch das Schulfach „Wirtschafts- und Soziallehre“ sowie die zunehmende 

Existenz von PPP-Modellen (Public Private Partnership) in den Schulen. Letzteres bedeute u. a., 

dass die an öffentlichen Schulen mit Geldern und Instandhaltungsarbeiten beteiligten 

Privatfirmen dort Werbemittel verteilen dürfen, dass mit eigens aufbereiteten neoliberalen 

Lehrmittelpaketen in die Unterrichtsgestaltung eingegriffen wird, dass Sanierungs- und 

Pflegearbeiten möglichst kostensparend und daher auch äußerst oberflächlich durchgeführt 

werden sowie dass man private Schulspeisungen aufgrund rein wirtschaftlicher Kriterien 

ausschließlich für Kinder mit Geld im Portemonnaie nach dem Grundsatz „Nur wer gut zahlt, 

soll auch eine gute Mittagsmahlzeit bekommen“ betreibt. Zur Feststellung der PISA-Studie, 

Politik würde zur Nebensache an deutschen Schulen, erklärt Mona: „Das Ergebnis dieser Studie 

zeigt wieder einmal, dass das Schulsystem in NRW immer mehr in Richtung Leistung 

ausgerichtet wird. Wichtige Erfahrungen für das Leben werden zunehmend vernachlässigt. Die 

einzige Möglichkeit Politikverdrossenheit und rechtem Gedankengut bei Schülern vorzubeugen, 

ist eine differenzierte und qualifizierte politische Bildung, wie sie auch in der Landesverfassung 

verankert ist. Durchschnittlich knapp über eine Stunde Politikunterricht in den Schulen ist dafür 

viel zu wenig!“ Nachdem Mona abschließend erläutert, dass die neoliberalen Tendenzen an ihrer 

Schule schon so weit gediehen sind, dass die SchülerInnen dort für einen Toilettengang 20 Cent 

bezahlen müssen (das Halbjahresticket kostet 7 Euro), findet eine Diskussion statt, in der u. a. 

der Einfluss des Unternehmens „Hoch-Tief“ auf die Unterrichtsgestaltung, das Vergaberecht der 

EU, die neue Verpackungsordnung der EU, der Einfluss der EU-Gesetzgebung auf die 

Nationalstaaten, das fehlende Recht auf Arbeit im Grundgesetz (das zwar in der 

Landesverfassung NRW existiert, aber durch die nächst höhere Ebene „kassiert“ werde), die 

kontinuierliche „Entpolitisierung“ der Jugend und deren „Wahlmüdigkeit“ thematisiert wird. 

Abschließend stellt Sascha Wagener fest: „Es geht nicht nur um das Fächerangebot in der 

Schule. Man muss auch lernen, politisch innovativ zu denken. Wenn man Fahrgeld für 

Schulbusse zahlen soll, dann stellt man sich halt mit vielen Schülern vor den Bus und lässt ihn 

nicht wegfahren. Von dieser Aktion kann man dann noch seinen Enkeln erzählen!“ 

TOP 2 

Dieser Tagesordnungspunkt wird aufgrund eines allgemeinen Konsenses gestrichen, damit wir 

uns ausführlicher mit der Linksjugend und unseren Gästen unterhalten können. Ein schriftlicher 

Bericht unseres Mülheimer Sprechers Uwe Klabuhn, der auch als Landesparteitagsdelegierter 

und Delegierter zur LandesvertreterInnenversammlung in Essen war, ist im Anhang an dieses 

Protokoll angefügt 

TOP 3 

Info-Stände: Unsere Info-Stände in der City finden jetzt wieder regelmäßig samstags, jeweils 

von 11 bis ca. 14 Uhr, an der oberen Schloßstraße vor dem Forum statt. 

Gabi schlägt unverbindlich vor, im Sommer eine Veranstaltung innerhalb unserer Reihe 

„Mülheimer Frühling“ mit Ulla Jelpke (MdB) zu gestalten. Ihre Themen sind Migration, 

Antifaschismus und Sozialpolitik – Diese Veranstaltung würde dann in unmittelbarem 

Zusammenhang mit unserem Mülheimer Wahlkampfschwerpunkt „Sozialticket“ und der 

„heißen“ Phase des Kommunalwahlkampfs stehen. Da eines der Schwerpunktthemen Ullas der 

Antifaschismus ist, sollte zu dieser Veranstaltung auch die VVN-BdA eingeladen werden. Vor

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der Festlegung dieses Teils unseres Mülheimer Frühlings muss noch unsere 

Mitgliederversammlung und unsere hypothetische Referentin Ulla Jelpke angefragt werden. 

Am 30. April organisiert der Kreisverband DIE LINKE. Oberhausen einen „Tanz in den Mai“ 

(CVJM-Haus, Marktstaße 150, Oberhausen-Stadtmitte). Einlass ab 19 Uhr, Eintrittspreis: 2 Euro 

einschließlich eines Getränks. Livemusic mit „4200“, Diskjockey, lecker Essen, Cocktailbar und 

Bier vom Fass. 

Am 1. Mai werden wir ab 10 Uhr am Maifeiertag am und auf dem Rathausmarkt mit unseren 

LINKEN Flaggen teilnehmen. Die VVN-BdA / MH wird dort mit einem Info-Stand vertreten 

sein. 

Nächste Vorstandssitzung des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr: Donnerstag, 7. Mai 


Höchstwahrscheinlich wird auch der Vorstand der Ortsgruppe DIE LINKE. Essen-Borbeck 

anwesend sein, damit wir uns über unsere gemeinsame Wahlkreisversammlung zwecks Wahl 

einer gemeinsamen KandidatIn für die Bundestagswahl unterhalten und diese Versammlung 

unseres Wahlkreises Mülheim / Essen-Borbeck vorbereiten können. 

Geplante Wahlkreisversammlung zwecks gemeinsamer Wahl einer KandidatIn für die 

Bundestagswahl mit unseren Borbecker GennossInnen: Freitag, 29. Mai 2009, im Lokal „Altes 

Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim an der Ruhr. 

Nächste Mitgliederversammlung des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr: Eventuell am 

Freitag, 29. Mai 2009, im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim an der Ruhr. Es wird 

noch darüber diskutiert, ob es sinnvoll wäre, eine Mitgliederversammlung direkt im Anschluss 

an die geplante Wahlkreisversammlung stattfinden zu lassen (Am gleichen Tag, nur zu einer 

späteren Stunde). Vielleicht findet die nächste Mitgliederversammlung auch an einem anderen 

Termin statt! Uwe wird die Einladungen mit dem dann genauen Datum rechtzeitig verschicken. 



Anhang I: In der aktuellen Mitgliederversammlung wurden keine Beschlüsse gefasst. 

Anhang II: Bericht vom Landesparteitag / der LandesvertreterInnenversammlung vom 27. bis 

zum 29. März 2009 in Essen – Von Uwe Klabuhn: 

Landesparteitag / LandesvertreterInnenversammlung, 

27. bis 29. März 2009 

Freitag, 27. März 2009 

18 Uhr: Parteitag pünktlich gestartet, in die Essener Grugahalle (Messe West) zum 

Landesparteitag der Partei DIE LINKE. NRW 

Nach einigen Grußworten beraten die Delegierten den Leitantrag, mit dem Titel 

"Wir zahlen nicht für eure Krise". Unter dieses Motto wurde das gesamte

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Wochenende gestellt, denn parallel fanden am Samstag die Demonstrationen in 

Frankfurt (Main) und Berlin statt. DIE LINKE. NRW fordert einen Schutzschirm für 

Menschen und stellt sich damit an die Seite der Demonstrierenden. 

Die inhaltlichen Weichen dafür werden mit dem Leitantrag gestellt. Dabei geht es 

insbesondere um die Forderungen im Bereich Wirtschaft und Soziales, einen 

konsequenten Friedenskurs sowie Antirassismus und soziale Gleichberechtigung von 

MigrantInnen. 

Um 19.20 Uhr erfolgt die Rede von Katharina Schwabedissen, Landessprecherin 

NRW, zum Leitantrag. „Während die Konzerngewinne und Managergehälter erhöht 

wurden, wurden gleichzeitig Millionen Menschen unter die Knute von Hartz IV 

gezwungen. Hartz 4 ist entwürdigend und deswegen: 

500-30-10: mit dieser Forderung geht DIE LINKE.NRW in den Wahlkampfauftakt: 

Hartz IV muss weg! Wir fordern eine Grundsicherung von 500 Euro, 10 

Euro gesetzlichen Mindestlohn und 30 Stunden Arbeit pro Woche bei 

vollem Lohnausgleich. Wir zahlen nicht für eure Krise!“ 

Zur Friedenspolitik sagt sie: "Die Rüstungsindustrie ist eine Kriegsindustrie. Das ist 

die Moral des Kapitalismus. DIE LINKE steht auf gegen Abschottung und 

Aufrüstung. Wir zahlen nicht für eure Kriege! Wichtig sei, so Schwabedissen, 

dass "DIE LINKE zeigen muss, dass sie es ernst meint, wenn sie sich für die 

VerliererInnen der Krise einsetzt. Unsere Stärke ist unsere Glaubwürdigkeit. Nur, 

wenn wir es schaffen, den Mut zu entfachen, sich endlich zu wehren, dann 

verändern wir etwas in der Gesellschaft.“ 

Ab 19:35 Uhr, Generaldebatte zum Leitantrag: die Delegierten beraten laut 

Tagesordnung eine Stunde über den Leitantrag des Landesvorstandes. Der 

Leitantrag wurde anschließend, nach wenigen Änderungen, mit großer Mehrheit von 

den Delegierten beschlossen. 

Samstag, 28. März 2009 

LandesvertreterInnenversammlung am Samstagmorgen gestartet. Wolfgang 

Zimmermann, Landessprecher, begrüßt die Vertreterinnen und Vertreter mit den 

Worten: 

„Von hier aus, richten wir unsere herzlichen solidarischen Grüße an alle 

Demonstrierenden in Berlin und Frankfurt. Aber diese Demos werden nur der 

Anfang sein – es geht am 4. April in Straßbourg und Kehl und am 16.5. bei den 

Demos des Deutschen Gewerkschaftsbundes weiter. Wir brauchen 

Massenmobilisierung aus den Betrieben und auf der Straße, um etwas in diesem 

Land zu verändern. 

Zum beginnenden Wahlkampf sagt Zimmermann: "Wir befinden uns nahezu 14 

Monate in einem Dauerwahlkampf. Ich will die Presse nicht über einen Kamm 

scheren, aber man kann heute schon erahnen, was uns bevorsteht. Häufig, nicht 

immer, werden wir von den Medien mit Verleumdungen überzogen und die 

etablierten Parteien weigern sich, mit uns zu reden. Betonkommunisten, Stalinisten 

- um nur einige dieser Verleumdungen zu nennen. Wahlen sind immer sehr 

schwierig, insbesondere parteiinterne Wahlen. Wir brauchen deswegen 

Solidarität und Geschlossenheit in den eigenen Reihen, um den Gegenwind, der uns 

bevorsteht, zu überstehen. 

Grußwort Rainer Einenkel, Betriebsratsvorsitzender Opel Bochum:

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Rainer Einenkel berichtet über die Lage bei Opel. Er bedankt sich für die Solidarität, 

die DIE LINKE geleistet hat und noch leisten wird. Dies mache Mut. 

"Wer sagt Opel sei nicht systemrelevant, der hat keine Ahnung und spielt 

mit dem Feuer.", sagt Einenkel in Richtung der Regierenden. Am Ende seiner 

Rede fasst er noch einmal die Forderungen der Arbeitnehmerinnen und 

Arbeitnehmer bei Opel zusammen: 

"Wir wollen Mitbestimmungsrechte haben und Opels Zukunft 

mitentscheiden – wir wollen ein Stück des Unternehmens, das uns dann 

auch gehört." 

Rede von Oskar Lafontaine (Auszüge): 

„Es gilt, keine Minute zu verlieren, um den Sozialismus in diesem Lande zu 

verwirklichen.“ 

„DIE LINKE hat eine große Aufgabe: Sie muss der Schutzschirm für die Menschen 

werden. Die Finanzindustrie und die Wirtschaft in Deutschland finanzieren die 

politischen Parteien – mit Ausnahme von uns und das ist unsere wichtige 

Sonderrolle. Wir wollen keine von der Allianz gesponserte Partei werden! Der 

Kapitalismus hat Krakenarme und versucht, auch die Linken zu sich 

herüberzuziehen, bei uns darf er es nicht schaffen und das ist eine unserer 

Aufgaben. Wir haben 2 Dinge aus der Vergangenheit gelernt: 

• Richtungsentscheidungen müssen dem Mitgliederentscheid unterworfen werden 

und wir wollen frei sein und nicht gesponsert werden. 

• und MandatsträgerInnen dürfen nicht auf irgendwelchen Gehaltslisten von 

Wirtschaftsunternehmen stehen. 

Oskar unterstreicht auch noch mal die Forderung: 

Wir fordern eine Grundsicherung von 500 Euro, 10 Euro gesetzlichen 

Mindestlohn und 30 Stunden Arbeit pro Woche bei vollem Lohnausgleich. 

Wahlen: Reserveliste zur Bundestagswahl 2009 

Mittags beginnen pünktlich die Wahlen zur Reserveliste NRW, für die 

Bundestagswahl am 27. September 2009. Hier die Ergebnisse: 

Platz 1: Ulla Lötzer 69,7 % Platz 2: Ulla Jelpke 60,1 % 

Platz 3: Inge Höger 50,7 % Platz 4: Paul Schäfer 59,2 % 

Platz 5: Sahra Wagenknecht 71,5 % Platz 6: Andrej Hunko 55,2 % 

Platz 7: Sevim Dagdelen 78,3 % Platz 8: Niema Movassat 57,0 % 

Platz 9: Ingrid Remmers Platz 10: Matthias W. Birkwald

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Platz 11: Kathrin Vogler Platz 12: Marc Mulia 

Platz 13: Britta Pietsch 

Sonntag, 29. März 2009 

Das Helmut Eigen sich in der Stichwahl gegen Günter Blocks durchsetzte, 

wurde erst am Sonntagmorgen klar. Ab Platz 15 wurde weiter gewählt: 

Günter Blocks 67 / Helmut Eigen 107 Ja-Stimmen Platz 14: Helmut Eigen 

Platz 15: Zeynep Dere Platz 16: Michael Bruns 

Platz 17: Monika Dahl Platz 18: Manuel Lindlar 

Platz 19: Anna Conrads Platz 20: Oliver Reising 

Platz 21: Elisabeth August Platz 22: Tim Büner 

Platz 23: Pamela Strutz Platz 24: Josef Filippek 

Platz 25: Gabriele Kaenders Platz 26: Charly Hörster 

Platz 27: Ingrid Jost Platz 28: Jörg Bütefür 

Platz 29: Cindy Kolter Platz 30: Peter Schulte 

Platz 31: Roja Talischi Platz 32: Detlef Hertz 

Platz 33: Felizitas Wennmacher Platz 34: Ralf Knocke 

Platz 35: Birgit Erben 

NRW-Spitzenquintett für die Bundestagswahl steht fest! 

Neben Ulla Lötzer auf Platz 1 treten auf den ersten fünf Spitzenplätzen Ulla 

Jelpke, Inge Höger, Paul Schäfer und Sahra Wagenknecht an. 

"Eine gelungene inhaltliche Aufteilung! Natürlich freut mich besonders, dass von 

den fünf KandidatInnen vier Frauen sind.", so Katharina Schwabedissen, 

Landessprecherrin in der heutige Pressekonferenz. Damit präsentiert sich der 

Landesverband NRW inhaltlich wie personell mit einem starken Spitzenteam. 

Sahra Wagenknecht machte nochmal deutlich, warum für sie überhaupt nur eine 

Kandidatur in NRW in Frage kam: "Ich habe seit langer Zeit enge Kontakte zu 

diesem Landesverband. Die Frage der Kandidatur woanders stellte sich für mich 

nicht." 

Auf die Frage hin, ob sie mit diesem deutlichen Ergebnis gerechnet habe, betonte 

sie die Pluralität der LINKEN. 

Am Sonntag war wider Erwarten recht früh Schluss, gegen ca. 17 Uhr. 

Alle Mülheimer Delegierten waren von Freitag bis Sonntag jeden Morgen pünktlich 

vor Ort und hielten bis zum Ende durch. Wir waren nach diesem Wahlmarathon 

vermutlich ausnahmslos geschlaucht, aber auch froh eine weitere Etappe bewältigt 

zu haben. 

Mit solidarischen Grüßen 

Uwe Klabuhn 

Kreissprecher DIE LINKE. Mülheim 






Anwesende: Carmen Matuszewski, Brunhilde Ogrisseck, Gabi Rosinski, Achim Fänger, Dimi 

Diamantidis, Uli Havighorst, Helmut Hermann, Dieter Kahl, Uwe Klabuhn, Erik Müller, Udo 

Ogrisseck, Udo Schneider, Uwe Tschirner, Andreas Marquardt. 

Gäste: Während der aktuellen Mitgliederversammlung sind keine Gäste vorhanden. 



1. Wahl der Delegierten zur VertreterInnenversammlung, zur Aufstellung der KandidatInnen 

für den RVR, für die Landschaftsverbände und für die Regionalräte 

(Ursprünglicher TOP 4 - Aufgrund Beschlusses der aktuellen MV in TOP 1 umgewandelt) 

2. Nachwahlen zu den Bezirksvertretungen II und III in Mülheim-Ruhr 


3. Nachbereitung der Europawahl sowie Vorbereitung zur Kommunalwahl 


4. Positionsbestimmung zum Standort der Fachhochschule in Mülheim-Ruhr 


5. Antrag zur Terminierung der Landesparteitage DIE LINKE. NRW 2009 und 2010 

sowie Antrag zwecks Solidaritätserklärung des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr 

mit Martin Budich, dem verantwortlichen Redakteur des Webportals www.bo-alternativ.de, 

durch Mit-Unterzeichnen der Pressemitteilung „Eine Torte ist eine Torte – Zensur ist Zensur!“ 




_____________________________________________________________________________ 

TOP 0 

Versammlungsleitung: Gabi Rosinski Protokoll: Andreas Marquardt 



TeilnehmerInnen der aktuellen Mitgliederversammlung sprechen sich mit großer Mehrheit für




Gabi Rosinski als Versammlungsleiterin und für mich, Andreas Marquardt, als Protokollführer 

aus. 

Gabi Rosinski stellt zu Beginn der aktuellen Mitgliederversammlung einen Antrag zur 

Tagesordnung, d. h. zur Reihenfolge der Tagesordnungspunkte. Zuvor mache ich die MV darauf 

aufmerksam, dass ich einen schriftlich vorliegenden Antrag vorbereitet habe, der ebenfalls 

innerhalb des ursprünglichen Tagesordnungspunktes 3 (bzw. nach beschlossener Neuordnung 

innerhalb des Tagesordnungspunktes 5) behandelt werden soll. 

Gabi Rosinski stellt folgenden Antrag: „Die Tagesordnungspunkte 4 und 5 der vorliegenden 

Einladung zur aktuellen Mitgliederversammlung sollen als Tagesordnungspunkte 1 und 2 

vorgezogen behandelt werden, da es u. a. aufgrund des Zeitmanagements vernünftig ist, zuerst 

die anstehenden Wahlvorgänge abzuschließen.“ Der Antrag wird abgestimmt und bei einer 

Enthaltung einstimmig angenommen. 


angenommen. 

TOP 1 

Gabi Rosinski sowie Uwe Klabuhn erläutern den Tagesordnungspunkt “ Wahl der Delegierten 

zur VertreterInnenversammlung, zur Aufstellung der KandidatInnen für den RVR, für die 

Landschaftsverbände sowie für die Regionalräte“ und Gabi Rosinski fragt die Anwesenden, wer 

hierzu kandidieren möchte. Sie fragt ebenfalls nach Vorschlägen aus der Mitgliederversammlung 

für Kandidaturen. Uwe Klabuhn schlägt die in der aktuellen Mitgliederversammlung nicht 

anwesende Nina Eumann vor, die ihre Zustimmung zur Kandidatur bereits signalisiert habe. 

Gabi Rosinski stellt folgenden Antrag: „Nina Eumann darf trotz Abwesenheit in der aktuellen 

Mitgliederversammlung für die Wahl der Delegierten zur VertreterInnenversammlung, zur 

Aufstellung der KandidatInnen für den RVR, für die Landschaftsverbände und für die 

Regionalräte, kandidieren.“ Der Antrag wird abgestimmt und einstimmig angenommen. 

Anschließend schlägt Gabi Rosinski als weitere Kandidatin Carmen Matuszewski vor. Carmen 

Matuszewski nimmt die Kandidatur an. Uwe Klabuhn schlägt als Kandidaten Dimi Diamantidis 

vor. Dimi Diamantidis nimmt die Kandidatur an. Dimi Diamantidis schlägt als Kandidaten Uwe 

Klabuhn vor. Uwe Klabuhn nimmt die Kandidatur an. Gabi Rosinski schlägt als Kandidaten 

Dieter Kahl vor. Dieter Kahl erklärt, dass er nicht kandidieren werde. Als Wahl- und 

Zählkommission werden Brunhilde Ogrisseck, Achim Fänger und Dieter Kahl gewählt. 

Brunhilde Ogrisseck, Achim Fänger und Dieter Kahl verteilen als Wahl- und Zählkommission 

die Stimmzettel bei jedem der Wahlgänge zur geschlechterquotierten Wahl der Delegierten zur 

VertreterInnenversammlung, zur Aufstellung der KandidatInnen für den RVR, für die 

Landschaftsverbände und für die Regionalräte. Nach jeder der Wahlen und der Auszählung 

durch die hierfür zuständige Wahl- und Zählkommission verkündet Brunhilde Ogrisseck das 

folgende Ergebnis: Es wurden jeweils 13 gültige Stimmen abgegeben (Ein 

Kreisverbandsmitglied der insgesamt in der aktuellen MV 14 Anwesenden ist zu diesem 

Zeitpunkt der Versammlung noch nicht im Lokal „Altes Schilderhaus eingetroffen und kann aus 

diesem Grunde nicht an der Wahl teilnehmen). Insgesamt sieht das Ergebnis zur 

geschlechterquotierten Wahl der Delegierten zur VertreterInnenversammlung, zur Aufstellung 

der KandidatInnen für den RVR, für die Landschaftsverbände und für die Regionalräte, 

folgendermaßen aus:




Wahl der Delegierten zur VertreterInnenversammlung, zur Aufstellung der 

KandidatInnen für den RVR, für die Landschaftsverbände und für die Regionalräte: 

Wahl der KandidatInnen für DIE LINKE. Mülheim-Ruhr / VertreterInnenversammlung (s. o.): 

Wahl der Kandidatinnen (Geschlechterquotiert): 

Kandidatin: Nina Eumann = 

Wahlergebnis: 12 JA-Stimmen, 0 NEIN-Stimmen, 1 Enthaltung 

Kandidatin: Carmen Matuszewski = 

Wahlergebnis: 11 JA-Stimmen, 1 NEIN-Stimme, 1 Enthaltung 

Wahl der KandidatInnen (Unquotiert): 

Kandidat: Dimi Diamantidis = 


Kandidat: Uwe Klabuhn = 


Von 13 Wahlberechtigten wurden bei der Wahl von Nina Eumann, Carmen Matuszewski und 

Dimi Diamantidis 13 gültige Stimmen abgegeben. Eine Stimmkarte bei der Wahl von Uwe 

Klabuhn ist ungültig. 

Für die Wahl der Delegierten zur VertreterInnenversammlung, zur Aufstellung der 

KandidatInnen für den RVR, für die Landschaftsverbände und für die Regionalräte, wurden Nina 

Eumann, Carmen Matuszewski, Dimi Diamantidis und Uwe Klabuhn gewählt. Alle gewählten 

KandidatInnen nehmen die Wahl an. Durch die Wahl von jeweils zwei weiblichen und zwei 

männlichen KandidatInnen aus dem Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr ist die 

Geschlechtergerechtigkeit gewährleistet. 

TOP 2 

Gabi Rosinski und Uwe Klabuhn erläutern den Tagesordnungspunkt “Nachwahl der 

KandidatInnen für die Bezirksvertretungen II und III der Stadt Mülheim an der Ruhr“ und Gabi 

Rosinski fragt die Anwesenden, wer für welche der beiden noch nachzuwählenden 

Bezirksvertretungen kandidieren möchte. Aufgrund eines Beschlusses des Frauenplenums der 

Mitgliederversammlung vom 06.03.2009 (TOP 4) sind die ungeraden Listenplätze der Listen zu 

den Bezirksvertretungen für männliche Kandidaten freigegeben, sofern sich keine Frauen 

melden, um zu kandidieren. In der aktuellen Mitgliederversammlung melden sich, auch auf 

ausdrückliche Nachfrage, keine Frauen, um für die Listen zu den Bezirksvertretungen zu 

kandidieren. Anschließend schlägt Achim Fänger als Kandidaten für die Bezirksvertretung II 

Erik Müller vor. Erik Müller nimmt die Kandidatur an. Uwe Klabuhn schlägt als Kandidaten für 

die Bezirksvertretung III Udo Schneider vor. Udo Schneider nimmt die Kandidatur an. Als 

Vertrauensleute (vergleichbar der Wahl- und Zählkommission z. B. bei kreisverbandsinternen 

Vorstandswahlen) werden Brunhilde Ogrisseck und Achim Fänger gewählt. Brunhilde Ogrisseck 

und Achim Fänger verteilen als Vertrauensleute die Stimmzettel bei jedem der Wahlgänge zur 

betreffenden Bezirksvertretung. Nach jeder der Wahlen zu der jeweiligen Bezirksvertretung und 

der Auszählung durch die hierfür zuständigen Vertrauensleute verkündet Brunhilde Ogrisseck 

das folgende Ergebnis: Es wurden jeweils 13 gültige Stimmen abgegeben (Ein 

Kreisverbandsmitglied der insgesamt in der aktuellen MV 14 Anwesenden ist zu diesem 

Zeitpunkt der Versammlung noch nicht im Lokal „Altes Schilderhaus eingetroffen und kann aus 

diesem Grunde nicht an der Wahl teilnehmen). Insgesamt sieht das Ergebnis zur Wahl der 

Bezirksvertretungen für die jeweiligen Listenplätze 3 der Liste zu den Bezirksvertretungen II 

sowie III folgendermaßen aus (Es handelt sich um eine Nachwahl, d. h. die jeweiligen 

Listenplätze 1 und 2 wurden bereits am 06.03.2009 gewählt):




Nachwahl für die Bezirksvertretung II (Listenplatz 3): 

Wahl einer KandidatIn für DIE LINKE. Mülheim-Ruhr / Bezirksvertretung II (Listenplatz 3): 

Kandidat: Erik Müller = Wahlergebnis: 13 JA-Stimmen, 0 NEIN-Stimmen, 0 Enthaltungen 


Für die Bezirksvertretung II wurde Erik Müller auf Listenplatz 3 gewählt. Erik Müller nimmt 

die Wahl an. 

Nachwahl für die Bezirksvertretung III (Listenplatz 3): 

Wahl einer KandidatIn für DIE LINKE. Mülheim-Ruhr/ Bezirksvertretung III (Listenplatz 3): 

Kandidat: Udo Schneider = Wahlergebnis: 12 JA-Stimmen, 0 NEIN-Stimmen, 1 Enthaltung 


Für die Bezirksvertretung III wurde Udo Schneider auf Listenplatz 3 gewählt. Udo Schneider 

nimmt die Wahl an. 

Nach Abschluss aller Wahlgänge (sowohl der Wahlen der Mitgliederversammlung vom 

06.03.2009 als auch die der aktuellen Mitgliederversammlung vom 26.06.2009) ergibt sich 

folgendes Ergebnis für die Bezirksvertretungen: 

Bezirksvertretung I: 

Listenplatz 1 = Dieter Kahl 

Listenplatz 2 = Wim Ehlers 

Listenplatz 3 = Uwe Klabuhn 

Listenplatz 4 = André Zhou 

Listenplatz 5 = Ulrich Havighorst 

Bezirksvertretung II: 

Listenplatz 1 = Andreas Marquardt 

Listenplatz 2 = Achim Fänger 

Listenplatz 3 = Erik Müller 

Bezirksvertretung III: 

Listenplatz 1 = Manfred Markovics 

Listenplatz 2 = Petra Sauerländer 

Listenplatz 3 = Udo Schneider 

TOP 3 

Zum Tagesordnungspunkt „Nachbereitung der Europawahl sowie Vorbereitung zur 

Kommunalwahl“ hält Achim als unser Mülheimer Wahlkampfleiter ein einleitendes Kurzreferat. 

Er spricht von einem erfolgreichen Europawahlkampf, denn 5,8 Prozent seien ein gutes Ergebnis 

für eine Partei gewesen, die erstmalig antritt. Zu diesem Ergebnis hätten in erster Linie die 

flächendeckende Plakatierung, ein weiträumiges Verteilen von Zeitungen, Info-Material und 

Tür-Anhängern (bei denen man aber auf den „Befehlston“ hätte verzichten sollen) sowie ein 

abschließender Info-Stand beigetragen, an dem sich viele Kreisverbandsmitglieder beteiligten. 

Im Kommunalwahlkampf sollen die „bürgerlichen Bezirke“ stärker berücksichtigt werden. Es 

sind zwei Steck-Aktionen mit eigens von Wim gesetzten und von Gabi gedruckten Mülheimer 

Zeitungen geplant und wir werden auch wieder Tür-Anhänger vom Landesverband erhalten. 

Unsere Präsenz auf der WebSite, mittels Pressemitteilungen und an den Info-Ständen sollte 

verstärkt werden. Eine schöne Aktion wäre ein Info-Stand vor der Sozial-Agentur. Wir sollten 

auch bei Feten, Partys, Konzerten und Veranstaltungen als LINKE erkennbar erscheinen. Für 

den 1. August werde eine Sommerparty der Mülheimer LINKEN geplant.




Uwe (K.) ergänzt, dass wir einerseits zwar mit der hohen Wahlbeteiligung von konservativen 

Wählern zu kämpfen hätten, dass wir andererseits aber in „Mischbezirken“ gute Ergebnisse 

erzielen konnten, die noch ausbaufähig seien. Das intensive Verteilen von Zeitungen kurz vor 

dem Wahltag habe gute Ergebnisse gezeitigt, wie man z. B. in Eppinghofen und Styrum habe 

feststellen können. Man müsse aber auch berücksichtigen, dass es sich bei diesen Stadtgebieten 

um sog. „soziale Brennpunkte“ handle, in denen viele Menschen leben, die von der 

gegenwärtigen Regierungspolitik bewusst ausgegrenzt werden und bei denen die Sympathie für 

DIE LINKE. hoch ist. Auch hier gelte es, unsere Wähler nochmals in erhöhtem Maße zu 

aktivieren. Uwe (K.) rechne bei der Kommunal- und der Bundestagswahl mit Ergebnissen von 

über 8 Prozent für DIE LINKE. Gabi stellt fest, dass es wesentlich sei, von den anderen Parteien 

deutlich unterscheidbar aufzutreten und dass unser Wahlkampfteam stetig vergrößert werden 

müsse. Sie macht darauf aufmerksam, dass man die Europawahl mit der Kommunalwahl nicht 

vergleichen könne. Helmut sagt hierzu, dass Wahlkreise, in denen die Wahlbeteiligung niedrig 

aber das Ergebnis für DIE LINKE. hoch war, anzeigen, dass viele Menschen trotz allgemeiner 

Wahlmüdigkeit zu den Wahlen gehen, um DIE LINKE. zu wählen – Wir könnten aus diesen 

Grunde bei der Kommunalwahl mit einem guten Ergebnis rechnen. Wir sollten außer den 

Arbeitslosen und den Hartz IV-EmpfängerInnen auch die RentnerInnen stärker ansprechen, denn 

die seien von der Krise ebenfalls in starkem Maße betroffen und viele gingen regelmäßig zu 

allen Wahlen. Abschließend erkundigt sich Helmut nach einem Lautsprecherwagen und macht 

den Vorschlag, ein privates Auto mit einem Lautsprecher auszustatten. Uwe (K.) fügt noch 

hinzu, dass die bevorstehende Bundestagswahl ein „Zugpferd“ zwecks Aktivierung der 

Menschen für die Kommunalwahl sei. Achim wirbt noch einmal für die Aktion „Linksaktiv“ und 

verteilt einige Karten, die man ausfüllen kann, um sich als „Linker Aktivist“ in das 

Kommunikationsnetz linker Wahlkampfaktivitäten einzubinden. 

Gabi sagt, dass man Sevim Dagdelen und / oder Ulla Jelpke zu einer Mülheimer Veranstaltung 

einladen könne (Mittlerweile haben wir aus dem Internet erfahren, dass Veranstaltungen auf 

lokaler Ebene von Sevim Dagdelen und Sahra Wagenknecht explizit angeboten werden – Anm. 

des Verfassers). Helmut schlägt eine Mülheimer VVN-Veranstaltung unter dem möglichen 

Arbeitstitel „Keine Neofaschisten in die Parlamente!“ vor. Er würde im Juli oder August 

VertreterInnen der verschiedenen Parteien, bzw. deren OB-KandidatInnen, einladen. Die 

Podiumsdiskussion könne entweder im Agenda-Büro oder in der Volkshochschule stattfinden. 

Udo (S.) stellt fest, dass die LINKE. Mülheim-Ruhr im Europawahlkampf präsent war. Er habe 

Wahlwurfsendungen ausschließlich von der SPD und der LINKEN erhalten. Ich füge hinzu, dass 

das Wahlergebnis des Styrumer Wahlbezirks 18 von mehr als 10 Prozent lediglich auf 118 

Stimmen beruhe, dass es sich also lohne, um jede einzelne Stimme zu kämpfen und auch mit 

seinen FreundInnen, Verwandten und Bekannten zu sprechen. 

Achim stellt die Plakate zur Kommunalwahl vor und Uwe (K.) zeigt die klein aber farbig 

ausgedruckten Mülheimer Kopiervorlagen / Entwürfe für einige dieser Plakate, indem er sie an 

die Wand heftet. Vom Land erhalten wir zumindest die vier folgenden Plakate (eventuell noch 

ein weiteres mit der Aufforderung „Wählen gegen!“): „Gleiche Rechte für Alle“ (in sechs 

unterschiedlichen Sprachen), „Sozialticket jetzt“, „Gerecht verteilen“ und „Privatisierung 

stoppen“. Aufgrund Mülheimer Druckvorlagen und Fotos wurden folgende Plakate entworfen: 

„Demokratie und Transparenz. Politik für Alle“, „Vierte Mülheimer Gesamtschule. Eine Schule 

für Alle“ und „Original Sozial. Oberbürgermeister Wim Ehlers. Ein soziales Mülheim für Alle“. 

Achim hat einen Alternativentwurf zum Plakat „Demokratie und Transparenz. Politik für Alle“ 

mit dem Text „Demokratie und Transparenz. Filz, Klüngel und Misswirtschaft stoppen“ 

erarbeitet. Es entwickelt sich eine Diskussion über die beiden alternativen Texte und über die




Frage, ob wir auf den von unserem Kreisverband entworfenen Plakaten Bilder verwenden sollen. 

Diese Bilder seien urheberrechtlich einwandfrei, da sie von uns selbst fotografiert wurden. 

Uwe Klabuhn stellt folgenden Antrag: „Die vom Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr 

entworfenen Plakate für den Kommunalwahlkampf 2009 sollen mit jeweils einem Bild 

ausgestattet werden. Die Plakate sollen nicht ohne Foto gedruckt werden.“ Der Antrag wird nach 

einer Gegenrede von Dimi Diamantidis und einer Fürrede von Uwe Klabuhn abgestimmt und bei 

11 JA-Stimmen, einer NEIN-Stimme und zwei Enthaltungen angenommen. 

Uwe Klabuhn stellt folgenden Antrag: „Es soll alternativ über zwei mögliche Textvarianten des 

Plakats „Demokratie und Transparenz“ abgestimmt werden. Diese Textvarianten lauten 

einerseits „Demokratie und Transparenz. Politik für Alle“ und andererseits „Demokratie und 

Transparenz. Filz, Klüngel und Misswirtschaft stoppen“. Der Antrag wird mit großer Mehrheit 

angenommen. Nach einer Rede von Uwe Klabuhn für den Text „Demokratie und Transparenz. 

Politik für Alle“ und einer Rede von Achim Fänger für den Text „Demokratie und Transparenz. 

Filz, Klüngel und Misswirtschaft stoppen“ wird abgestimmt. Für den Text „Demokratie und 

Transparenz. Politik für Alle“ entscheiden sich 7 Mitglieder und für den Text „Demokratie und 

Transparenz. Filz, Klüngel und Misswirtschaft stoppen“ entscheiden sich 4 Mitglieder des 

Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr. Somit lautet der Text des zu druckenden Plakats 

„Demokratie und Transparenz. Politik für Alle“. 

Uwe berichtet über die Kosten des Plakatdrucks und den Ankauf von Hartfaserplatten als 

Plakatträger (einschließlich der MWST). Er habe sich aufgrund Ninas Nachfrage sowohl bei dem 

Unternehmen „McPoster“ als auch bei der Firma „MegaDruck“ über die Arbeitsbedingungen 

und Lohntarife der MitarbeiterInnen erkundigt. „MegaDruck“ sei geringfügig (d. h. insgesamt 

ca. 30 €) teurer als McPoster, beschäftige aber nach eigener Aussage keine Ein-Euro-Jobber. 

Uwe teilt der Mitgliederversammlung die Plakatierungskosten detailliert mit, die bei MegaDruck 

folgendermaßen aussehen würden: 500 Hartfaserplatten in DIN A 1 (bereits gebohrt) würden 

500,- € kosten, 300 Plakate (je Motiv jeweils 100) würden 417,- € kosten und es würde eine 19prozenzige 

Mehrwertsteuer von insgesamt 183,73 € entstehen. 

Uwe Klabuhn stellt folgenden Antrag: „Die aktuelle Mitgliederversammlung vom 26.06.2009 

erteilt dem Vorstand des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr den Auftrag, 500 

Hartfaserplatten in DIN A 1 (bereits gebohrt) für 500,- Euro und 300 Plakate in DIN A 1 (je 

Motiv jeweils 100) für insgesamt 417,- € zu kaufen. Dieser Betrag einschließlich der anfallenden 

Mehrwertsteuer von insgesamt 183,73 € wird der Verbandskasse des Kreisverbands DIE LINKE. 

Mülheim-Ruhr entnommen. Es sollen insgesamt ca. 1170,- € der Kasse des Kreisverbands DIE 

LINKE. Mülheim-Ruhr entnommen werden, um für diesen Betrag 300 Plakate für den 

Kommunalwahlkampf drucken zu lassen, 500 Hartfaserplatten als Träger zu kaufen und die 

hierfür anfallende Mehrwertsteuer zu bezahlen. “ Der Antrag wird abgestimmt und einstimmig 

angenommen. 

Gabi macht abschließend darauf aufmerksam, dass wir uns nunmehr auch um die Gestaltung der 

themenspezifischen Flyer zum Wahlkampf kümmern sollten. 

TOP 4 

Ich war, zusammen mit Brunhilde und Udo (O.) bei der letzten Sitzung des Stadtrats, gemeinsam 

mit Carmen bei der öffentlichen Mitgliederversammlung der SPD in der Volkshochschule zum 

Thema „Standort der FH“ sowie, ebenfalls zusammen mit Carmen, bei der von der MST 

angebotenen Ruhrbania-Baubegehung anwesend und erläutere einige Aussagen zum möglichen




Standort der Fachhochschule, die dort vorgetragen wurden. Nunmehr existieren noch drei 

Standortvarianten, die von der Stadt Mülheim zwecks endgültiger Entscheidung der 

Landesregierung vorgeschlagen wurden (die sogenannte „Kompromisslösung“ des Stadtrats: Der 

Standort „Lederfabrik Lindgens“, der Standort Duisburger Straße und der Standort „Ruhrbania“, 

d. h. die Baufelder 3 bis 5 mit Brückenschlag und Bebauung der anderen Ruhrseite). Dieter und 

Uwe (K.) sagen zum Tagesordnungspunkt “Positionsbestimmung zum Standort der 

Fachhochschule in Mülheim-Ruhr“, dass man die Standortwahl weitgehend den 

Gründungsdirektoren überlassen sollte, da diese eher von sachlichen als von politischen 

Kriterien ausgehen würden. Achim macht darauf aufmerksam, dass ein politischer „Klüngel“ 

auch bei den Entscheidungen von Fachleuten nicht ausgeschlossen werden könne – Ruhrbania 

sei ein reines Investoren-Projekt. Jedenfalls müsse man bei der Entscheidung die politischen 

Vor- und Nachteile für die lokale SPD ignorieren und danach fragen, was das Beste für die 

Menschen in Mülheim sei. Es sei auch möglich, dass mit dem FH-Standort „Ruhrbania“ der 

abzusehende Innenstadtverfall aufgehalten werde. Uwe (T.) fügt hinzu, dass die endgültige 

Entscheidung jetzt sowieso bei der Landesregierung liege. Auch innerhalb der Landesregierung 

gebe es gewiss den bereits angesprochenen „Klüngel“. In Mülheim sei durch denselben bereits 

die Gefahr heraufbeschworen worden, dass Bottrop den Hauptzuschlag bekommt. Die SPD und 

die OB Mühlenfeld missbrauchten die Standortfrage der FH, um aus egozentrisch motivierter 

lokaler Parteipolitik die Bebauung von Ruhrbania an sich und damit sich selbst zu retten. Eine 

Innenstadtbelebung werde es durch eine der typischen „Fahr-Unis“ des Ruhrgebiets nicht geben. 

Die Studierenden würden nach Ende der Vorlesungen und Seminare zurück in ihre Heimatorte 

fahren. Abends stände die Uni leer. Uwe (T.) spricht sich deutlich für die „Lederfabrik 

Lindgens“ als Standort aus. Dort sei auch, entgegen den Äußerungen der Baudezernentin Helga 

Sander, eine gute Verkehrsanbindung möglich. Zudem sei dieser Standort nicht weit von 

Grünflächen entfernt, die von den Studierenden genutzt werden können. Jedenfalls sei das 

„Elite-Denken“ der lokalen SPD eindeutig abzulehnen. Carmen spricht sich für den Standort 

„Ruhrbania“ aus, da dann wesentlich mehr junge Menschen in der Innenstadt vorhanden wären 

und so eventuell auch die eine oder andere Studentenkneipe und einige attraktivere Cafés 

entstehen würden – selbst wenn dadurch Ruhrbania im Sinne der SPD „geheilt“ würde. Dimi 

sieht keine positiven sachlichen Argumente, die für den Standort „Ruhrbania“ sprechen würden. 

Dieser werde lediglich von der SPD unterstützt, um sich vor der städteplanerischen und 

finanziellen Krise zu retten, die durch die verfehlten Entscheidungen in der Vergangenheit von 

der SPD selbst hervorgerufen wurden. Udo Schneider fügt hinzu, dass nicht der Standort das 

eigentliche Thema sei, sondern die Mauscheleien in der Diskussion über denselben. Uwe (K.) 

fasst abschließend zusammen, dass es über den möglichen Standort der FH weiteren 

Diskussionsbedarf gebe und dass wir dieses Thema tatsächlich vertiefend erörtern sollten, bevor 

wir damit in irgendeiner Form an die Öffentlichkeit gehen. Achim fügt noch hinzu, dass in 

unserem Kommunalwahlprogramm die Forderung stehe: „Erhalt und Pflege von historischen 

Gebäuden, Wohnvierteln und Naturanlagen (Auch deshalb lehnen wir „Ruhrbania“ ab)“. 

Jedenfalls könne man immer sagen, dass wir zwar Ruhrbania ablehnen, nicht aber eine 

Fachhochschule in Mülheim. Man könne sich statt einer Bebauung des Ruhrbania-Geländes 

deutlich für eine Renaturierung desselben aussprechen. Gabi ergänzt, dass wir auch in dieser 

Frage eine Arbeitsgruppe benötigen, die unseren künftigen Ratsmitgliedern zuarbeitet. 

Achim macht den Vorschlag, dass wir in naher Zukunft eine Arbeitsgruppe bilden, die sich mit 

dem Themengebiet „Fachhochschule sowie Stadtentwicklung, -planung und -bebauung“ befasst. 

Dieser Vorschlag trifft in der aktuellen Mitgliederversammlung auf eine sehr hohe Zustimmung. 

TOP 5 

Gabi erläutert kurz den Tagesordnungspunkt „Anträge“ und erteilt Dimi das Wort, damit er 

seinen Antrag „Terminierung der Landesparteitage NRW“ der Kreismitgliederversammlung 

vorstellen kann. Dimi beantragt die Verschiebung des nächsten Landesparteitags auf den 21./22.




November und die Verlegung der VertreterInnenversammlung für die Landtagswahl NRW 2010 

auf Ende Januar. Die Antragsbegründung lautet folgendermaßen: „Für einen 

Landtagswahlkampf muss gerade auch die Diskussion eines Landtagwahlprogramms vernünftig, 

ausführlich und in Ruhe in den Kreisverbänden geführt werden können. Bis Ende September 

2009 werden sich die Kreisverbände und die aktiven Mitglieder in einem Dauerwahlkampf 

befinden. In diesem Zeitraum wird es absehbar in vielen Kreisverbänden nicht möglich sein – 

quasi parallel zum Wahlkampf – den dann vorliegenden Entwurf eines Landtagswahlprogramms 

in gebotener Ausführlichkeit zu diskutieren. Um den Kreisverbänden eine realistische 

Möglichkeit der Vorbereitung und Beteiligung an der Diskussion zum Landtagswahlprogramm 

sowie auch zur Kandidatenfindung zu eröffnen, beantragen wir die Landesparteitage wie oben 

genannt zu terminieren – was übrigens auch der ursprünglichen Beschlussvorlage des 

Landesvorstands entspricht.“ Uwe Tschirner ergänzt, dass er ebenfalls Antragsteller sei. Dimi 

Diamantidis erläutert, dass ein Landesparteitag und eine VertreterInnenversammlung kurz 

hintereinander zuviel seien und dass die KandidatInnen Zeit bräuchten, um sich in den 

Kreisverbänden vorzustellen. Uwe Klabuhn entgegnet, dass der von Dimi vorgeschlagene 

Zeitraum nicht wesentlich länger sei, da die Weihnachts- und Sylvesterzeit dazwischen liege, in 

der sowieso nicht viel geschehe und dass jede KandidatIn schon seit geraumer Zeit die 

Gelegenheit gehabt hätte, sich in den Kreisverbänden vorzustellen. 

Dimi Diamantidis stellt folgenden Antrag: „Die Mitgliederversammlung des KV Mülheim an der 

Ruhr fordert den LaVo NRW auf, die Landesparteitage zu oben genannten Punkten wie folgt zu 

terminieren: 21./22. November = 2-tägiger Landesparteitag zur Diskussion eines ZIP NRW und 

Verabschiedung des Landtagwahlprogramms. 

Ende Januar = 2-tägige VertreterInnenversammlung zur Aufstellung der KandidatInnen für die 

Landtagswahl NRW 2010. “ Der Antrag wird abgestimmt und bei 5 JA-Stimmen, 6 NEIN- 

Stimme und 2 Enthaltungen abgelehnt. 

Gabi erteilt mir das Wort und ich stelle meinen „Antrag zwecks Solidaritätserklärung des 

Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr mit Martin Budich, dem verantwortlichen 

Redakteur des Webportals www.bo-alternativ.de durch Mit-Unterzeichnen der Pressemitteilung 

„Eine Torte ist eine Torte – Zensur ist Zensur!“ vor. Ich hatte bereits zuvor den Antrag in 

schriftlicher Form und zwei Anlagen mit den Titeln „Worum es geht“ und „Wer ist www.boalternativ.de 

?“ verteilt. Ich verlese meine Antragsbegründung: „Die Strafjustiz in Bochum 

startet einen neuen Kriminalisierungsversuch gegen den verantwortlichen Redakteur von 

www.bo-alternativ.de. Als im Oktober 2008 Nazis in Bochum ihre Propaganda verbreiten 

wollten, mobilisierte bo-alternativ.de zu den beiden Gegendemonstrationen. Dabei wurden auf 

der Webseite auch Plakate veröffentlicht, die zum Protest gegen den Nazi-Aufmarsch 

aufforderten. Ein Plakat zeigt eine Comic-Figur mit einer Torte und einer brennenden 

Wunderkerze und versprach, der Aufmarsch in Bochum solle für die Nazis kein Zuckerschlecken 

werden. Die Staatsanwaltschaft sieht in der Torte eine Bombe versteckt und deutet die Kerze als 

Zündschnur. Am 2. Juli 2009 findet der Prozess gegen Martin Budich in Bochum statt. Die 

Staatsanwaltschaft wirft Martin Budich vor, mit dem Veröffentlichen seines Plakats zur 

gewaltsamen Verhinderung der Nazi-Demo aufgerufen zu haben. Bochum-gegen-rechts@boalternativ.de 

wird am 30. Juni eine PM veröffentlichen, in der die Anklage der 

Staatsanwaltschaft verurteilt wird.“ 

Ich, Andreas Marquardt, stelle folgenden Antrag: „Die Mitgliederversammlung des KVs DIE 

LINKE. Mülheim-Ruhr erklärt sich solidarisch mit Martin Budich, dem verantwortlichen 

Redakteur des Webportals www.bo-alternativ.de, indem sie die Pressemitteilung unterzeichnet, 

die Bochum-gegen-rechts@bo-alternativ.de am 30. Juni an die Medien verschicken wird.




In der Pressemitteilung wird die Anklage der Staatsanwaltschaft beim Amtsgericht Bochum 

gegen Martin Budich scharf kritisiert.“ Der Antrag wird abgestimmt und einstimmig 

angenommen. 

(Mittlerweile wurde die Pressemitteilung von Bochum-gegen-rechts@bo-alternativ.de an die 

Medien verschickt und der Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr steht mit auf der Liste der 

Unterzeichner – Anm. des Verfassers) 

Uwe spricht über die Vorbereitung des Sommerfests unseres Kreisverbands, das 

höchstwahrscheinlich am Samstag, den 1. August stattfinden wird. 

Uwe Klabuhn stellt folgenden Antrag: „Die Mitgliederversammlung des Kreisverbands DIE 

LINKE. Mülheim-Ruhr beauftragt den Kreisvorstand mit der Organisation des Sommerfests 

2009 der Mülheimer LINKEN.“ Der Antrag wird abgestimmt und einstimmig bei einer 

Enthaltung angenommen. 

TOP 6 

Nächste Vorstandssitzung des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr: Donnerstag, 2. Juli 

2009, 19.00 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim an der Ruhr (Dieser Termin 

ist ausgefallen und wurde durch Donnerstag, den 16. Juli 2009, 19 Uhr, im Lokal „Altes 

Schilderhaus“ ersetzt – Anm. des Verfassers). 


August 2009, 19.00 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim an der Ruhr. 

Alle Treffen der Wahlkreiskommission finden regelmäßig dienstags um 18 Uhr im Gartenhaus 

von Achim Fänger, Dümptener Str. 28, in Styrum statt. 


AKL: Sonntag, 9. August 2009, 11.00 bis 16.00 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, 

Mülheim-Ruhr. 

Die nächste Ratssitzung findet am Donnerstag, den 17. September statt. 


1. Gabi Rosinski stellt folgenden Antrag: „Die Tagesordnungspunkte 4 und 5 der vorliegenden 

Einladung zur aktuellen Mitgliederversammlung sollen als Tagesordnungspunkte 1 und 2 

vorgezogen behandelt werden, da es u. a. aufgrund des Zeitmanagements vernünftig ist, zuerst 

die anstehenden Wahlvorgänge abzuschließen.“ Der Antrag wird abgestimmt und bei einer 

Enthaltung einstimmig angenommen. 

2. Gabi Rosinski stellt folgenden Antrag: „Nina Eumann darf trotz Abwesenheit in der aktuellen 

Mitgliederversammlung für die Wahl der Delegierten zur VertreterInnenversammlung, zur 

Aufstellung der KandidatInnen für den RVR, für die Landschaftsverbände und für die 

Regionalräte, kandidieren.“ Der Antrag wird abgestimmt und einstimmig angenommen. 

3. Uwe Klabuhn stellt folgenden Antrag: „Die vom Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr 

entworfenen Plakate für den Kommunalwahlkampf 2009 sollen mit jeweils einem Bild




ausgestattet werden. Die Plakate sollen nicht ohne Foto gedruckt werden.“ Der Antrag wird nach 

einer Gegenrede von Dimi Diamantidis und einer Fürrede von Uwe Klabuhn abgestimmt und bei 

11 JA-Stimmen, einer NEIN-Stimme und zwei Enthaltungen angenommen. 

4. Uwe Klabuhn stellt folgenden Antrag: „Es soll alternativ über zwei mögliche Textvarianten 

des Plakats „Demokratie und Transparenz“ abgestimmt werden. Diese Textvarianten lauten 

einerseits „Demokratie und Transparenz. Politik für Alle“ und andererseits „Demokratie und 

Transparenz. Filz, Klüngel und Misswirtschaft stoppen“. Der Antrag wird mit großer Mehrheit 

angenommen. Nach einer Rede von Uwe Klabuhn für den Text „Demokratie und Transparenz. 

Politik für Alle“ und einer Rede von Achim Fänger für den Text „Demokratie und Transparenz. 

Filz, Klüngel und Misswirtschaft stoppen“ wird abgestimmt. Für den Text „Demokratie und 

Transparenz. Politik für Alle“ entscheiden sich 7 Mitglieder und für den Text „Demokratie und 

Transparenz. Filz, Klüngel und Misswirtschaft stoppen“ entscheiden sich 4 Mitglieder des 

Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr. Somit lautet der Text des zu druckenden Plakats 

„Demokratie und Transparenz. Politik für Alle“. 

5. Uwe Klabuhn stellt folgenden Antrag: „Die aktuelle Mitgliederversammlung vom 26.06.2009 

erteilt dem Vorstand des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr den Auftrag, 500 

Hartfaserplatten in DIN A 1 (bereits gebohrt) für 500,- Euro und 300 Plakate in DIN A 1 (je 

Motiv jeweils 100) für insgesamt 417,- € zu kaufen. Dieser Betrag einschließlich der anfallenden 

Mehrwertsteuer von insgesamt 183,73 € wird der Verbandskasse des Kreisverbands DIE LINKE. 

Mülheim-Ruhr entnommen. Es sollen insgesamt ca. 1170,- € der Kasse des Kreisverbands DIE 

LINKE. Mülheim-Ruhr entnommen werden, um für diesen Betrag 300 Plakate für den 

Kommunalwahlkampf drucken zu lassen, 500 Hartfaserplatten als Träger zu kaufen und die 

hierfür anfallende Mehrwertsteuer zu bezahlen. “ Der Antrag wird abgestimmt und einstimmig 

angenommen. 

6. Dimi Diamantidis stellt folgenden Antrag: „Die Mitgliederversammlung des KV Mülheim an 

der Ruhr fordert den LaVo NRW auf, die Landesparteitage zu oben genannten Punkten wie folgt 

zu terminieren: 21./22. November = 2-tägiger Landesparteitag zur Diskussion eines ZIP NRW 

und Verabschiedung des Landtagwahlprogramms. 

Ende Januar = 2-tägige VertreterInnenversammlung zur Aufstellung der KandidatInnen für die 

Landtagswahl NRW 2010. “ Der Antrag wird abgestimmt und bei 5 JA-Stimmen, 6 NEIN- 

Stimme und 2 Enthaltungen abgelehnt. 

7. Ich, Andreas Marquardt, stelle folgenden Antrag: „Die Mitgliederversammlung des KVs DIE 

LINKE. Mülheim-Ruhr erklärt sich solidarisch mit Martin Budich, dem verantwortlichen 

Redakteur des Webportals www.bo-alternativ.de, indem sie die Pressemitteilung unterzeichnet, 

die Bochum-gegen-rechts@bo-alternativ.de am 30. Juni an die Medien verschicken wird. In der 

Pressemitteilung wird die Anklage der Staatsanwaltschaft beim Amtsgericht Bochum gegen 

Martin Budich scharf kritisiert.“ Der Antrag wird abgestimmt und einstimmig angenommen. 

8. Uwe Klabuhn stellt folgenden Antrag: „Die Mitgliederversammlung des Kreisverbands DIE 

LINKE. Mülheim-Ruhr beauftragt den Kreisvorstand mit der Organisation des Sommerfests 

2009 der Mülheimer LINKEN.“ Der Antrag wird abgestimmt und einstimmig bei einer 

Enthaltung angenommen. 



Seite 1 von 5 



Anwesende: Nina, Eumann, Andrea Klabuhn, Carmen Matuszewski, Brunhilde Ogrisseck, Gabi 

Rosinski, Dimi Diamantidis, Achim Fänger, Wim Ehlers, Uwe Klabuhn, Erik Müller, Udo 

Ogrisseck, Udo Schneider, Andreas Marquardt. 

Gäste: Bernd Heck (DIE LINKE. Trier), Friedel Lemke (Mülheimer OB-Kandidat der MBI) 



1. Luftlandeplatz Essen / Mülheim 

2. Wahlkampfaktivitäten zur Kommunalwahl sowie Vorbereitung der Bundestagswahl 

3. Landtagswahlprogramm zum Landesparteitag DIE LINKE. NRW am 07. / 08.11.2009 



_____________________________________________________________________________ 

TOP 0 






Die ursprüngliche Tagesordnung wird dahingehend geändert, dass ein zusätzlicher 

Tagesordnungspunkt „Luftlandeplatz Essen / Mülheim“ unter TOP 1 hinzugefügt wird. 


angenommen. 

TOP 1 

Zum Tagesordnungspunkt „Luftlandeplatz Essen / Mülheim“ verliest Uwe die Zeitungsartikel 

„Die Linke landet am Flughafen“ und „Linke erntet Gegenwind“, die in der NRZ jeweils am 19. 

sowie am 20. August erschienen sind. Dort kann man, in der Ausgabe vom 19. August, u. a. 

folgendes lesen: „Für den Oberbürgermeister-Kandidaten Wim Ehlers folgt die Entwicklung am 

Flughafen einer einfachen Gleichung: „Der Flughafen ist ein Industriebetrieb, der Arbeits- und 

Ausbildungsplätze bedeutet. Wenn mehr Flughafen mehr Jobs nach sich zieht, findet das meine 

Zustimmung“, sagte Ehlers gegenüber der NRZ. Zwar müsse der Lärmschutz gewährleistet sein, 

in der Güterabwägung aber falle sein Votum immer für Jobs aus, erst recht in einem hoch 

qualifizierten Sektor […] Der Linke, der indes nicht in den Stadtrat, sondern in den Landtag 

strebt, macht kein Hehl daraus, dass sich die Programmatik des Mülheimer Kreisverbandes 

anders liest. Dort ist ein Nein zum Düsenflug festgeschrieben […] In einer künftigen

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Ratsmannschaft, glaubt Ehlers heute, wäre die Meinung derart geteilt, dass eine Abstimmung 

wahrscheinlich freigegeben, also nicht von der Fraktionsdisziplin bestimmt würde. Mindestens 

die Hälfte der Partei neige wie er dazu, die Leitlinie der Linken in der konsequenten Förderung 

von Jobs zu sehen, sagte Ehlers. „Und dann darf man den Flughafen nicht ausklammern.“ 

Im NRZ-Artikel vom 20. August mit dem Titel „Linke erntet Gegenwind“ steht u. a. folgendes: 

„Die Auffassung des OB-Kandidaten der Linken, Wim Ehlers, am Flughafen Arbeitsplätzen den 

Vorzug vor anderen Überlegungen zu geben, hat die erwartet heftige Reaktion ausgelöst. Die 

Grünen forderten die Linken zu einer Klarstellung auf. Sollte Ehlers, der „womöglich 

irrlichternde Kandidat“, nicht für seine Partei gesprochen haben, müsse er zurücktreten, forderte 

Fraktionssprecher Behrendt.“ 

Uwe eröffnet die Diskussion und Nina erläutert, dass das Fatale an den Artikeln der NRZ 

gewesen sei, dass DIE LINKE. Mülheim-Ruhr als zerrissen dargestellt wurde. Sie plädiert dafür, 

dass Wim bei den Podiumsdiskussionen mehr Unterstützung seitens der Kreisverbandsmitglieder 

erhalten sollte. Ich füge hinzu, dass Wim während der Podiumsdiskussion des Leserbeirats der 

WAZ durchaus keine positiven Statements zur Erweiterung des Flughafens geliefert habe und 

dass er sich dort absolut an den Inhalt unseres Kommunalwahlprogramms gehalten habe. Wim 

schließt sich dieser Aussage an. Bei den aktuellen Äußerungen Wims zum Flughafen habe es 

sich auch nicht um eine öffentliche Podiumsdiskussion gehandelt, sondern um ein 

Einzelgespräch mit einem Journalisten. Ich erinnere daran, dass man Zeitungsartikel nicht als 

quasi „sakrosankte“ wortgenaue Wiedergaben des wirklich Gesagten betrachten sollte und zitiere 

als Beispiel die Differenz zwischen meiner sehr politischen Pressemitteilung zu Katja Kippings 

Wahlkampfunterstützung in Mülheim und dem darauf beruhenden Zeitungsartikel, dessen 

wesentlicher Inhalt darin bestand, dass Katja als „schönste Bundestagsabgeordnete 

Deutschlands“ bezeichnet wurde, während Darstellungen ihrer politischen Ziele vollständig 

fehlten. Udo (S.) betont, dass man bei Gesprächen mit der Presse grundsätzlich vorsichtig sein 

sollte und Uwe fügt einen bestätigenden Bericht seiner eigenen Interview-Erfahrungen hinzu. 

Achim sagt, dass er, genau wie Nina, bereits ein klärendes Gespräch mit Waldemar Novak vom 

„Netzwerk gegen Fluglärm“ geführt habe. Er spricht sich, nach Diskussion mit Wim, dafür aus, 

das Anheben der Start- und Landegebühren zu fordern. Er verweist auf seinen schriftlich 

vorliegenden Antrag. Gabi wirft ein, dass Achims Antrag auch dahingehend erweitert werden 

sollte, dass alle sieben anwesenden RatskandidatInnen bis Platz 8 der Reserveliste für den Rat 

der Stadt auch noch einmal persönlich zum Thema „Fluglandeplatz“ Stellung beziehen. 

Gabi Rosinski stellt folgenden Antrag: „Alle sieben anwesenden RatskandidatInnen bis Platz 8 

der Reserveliste für den Rat der Stadt sollen im schriftlich vorliegenden Antrag von Achim 

Fänger auch noch einmal persönlich zum Thema „Fluglandeplatz“ Stellung beziehen. Der 

schriftlich vorliegende Antrag von Achim Fänger soll um deren explizites Statement erweitert 

werden.“ Der Antrag wird abgestimmt und einstimmig angenommen. 

Achim Fänger stellt folgenden Antrag: „DIE LINKE. Mülheim-Ruhr lehnt die „kleine Düse“ am 

Flughafen Essen-Mülheim auch wegen der CO2- und der Lärm-Emissionen ab. DIE LINKE. 

Mülheim-Ruhr fordert: Keine Flugbewegungserweiterung und kein Reparatur-Hangar mit 

Nachtbetrieb. Kein Ausbau des Flughafens, stattdessen Beendigung der Subventionierung für 

wenige Privatflieger. Darüber hinaus begrüßt die Mitgliederversammlung ebenfalls den 

Vorschlag ihres Oberbürgermeisterkandidaten Wim Ehlers, die Start- und Landegebühren 

anzuheben, damit die städtischen Subventionierungen kurzfristig wegfallen können. Ferner 

verlangt DIE LINKE. Mülheim-Ruhr, dass bei einem kompletten Ausstieg aus dem Flugbetrieb

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sorgsam mit den vorhandenen Arbeitsplätzen und mit der stadtklimatischen Bedeutung des 

Areals umgegangen werden muss. Alle sieben anwesenden RatskandidatInnen bis Platz 8 der 

Ratsliste bekennen sich persönlich noch einmal zu diesen Aussagen.“ Der Antrag wird 

abgestimmt und einstimmig angenommen. 

Wir verständigen uns darauf, dass der Text von Achims Antrag als Pressemitteilung an die 

Medien verschickt werden soll (Das ist bereits geschehen und hatte einen wiederum die 

Sachlage verfälschenden Artikel mit dem Titel „Die Linke distanziert sich von Ehlers“ und der 

Anfangszeile „Die Linke in Mülheim trägt die Aussagen ihres OB-Kandidaten Wim Ehlers zum 

Flughafen nicht mit“ in der NRZ am 24. August zur Folge – Anm. des Verfassers). 

TOP 2 

Zum Thema „Wahlkampfaktivitäten zur Kommunalwahl sowie Vorbereitung der 

Bundestagswahl“ spricht Achim, unser Wahlkampfleiter, die Eröffnung des PPP-Medienhauses 

an und erläutert, dass Ralf (Hakus) und Erik Umhängeschilder zu politischen Themen gebastelt 

haben, mit denen man dort auf- und abwandeln kann. Es sind auch noch Info-Stände vor der 

Arbeitsagentur geplant, bei denen die BürgerInnen die Möglichkeit haben werden, direkt 

Briefwahlunterlagen zu beantragen. Neues Wahlkampfmaterial in Form von Glückskeksen mit 

versteckter politischer Botschaft wird geliefert. Gabi wird sich bezüglich Ulla Jelpke und ich 

bezüglich Wolfgang Dominik um die Planung unserer Veranstaltung, mit diesen beiden 

ReferentInnen, zum Thema „Verbot der NPD“ kümmern. Gabi wird hierfür auch noch Flyer 

drucken. Uwe erläutert, dass leider auch in unserem Wahlkreis die NPD zur Bundestagswahl 

antreten werde. Er stellt alle unsere Plakate zur Bundestagswahl vor und wirft die Frage auf, ob 

wir ein Personenplakat von Nina gestalten sollten. Nina selbst spricht sich dagegen aus, Dimi 

hingegen dafür, indem er erklärt, dass Nina eine Mülheimerin sei und somit 

Identifikationspotential biete. Udo (S.) verdeutlicht, dass die Wahl eine Verhältniswahl zwischen 

Personen- und Inhaltswahl sei und dass Nina als Person mit Inhalten für unseren Wahlbezirk 

„Gesicht zeigen“ solle. Anschließend findet eine Abstimmung darüber statt, ob Personenplakate, 

einschließlich desjenigen Ninas, verwendet werden sollen. 

Uwe Klabuhn stellt folgenden Antrag: „Der Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr wird 

Personenplakate, insbesondere aber das Personenplakat von Nina Eumann, unserer 

Direktkandidatin für die Bundestagswahl, in Mülheim verwenden und speziell letzteres auch an 

unsere Essen-Borbecker WahlkreisgenossInnen weiterreichen..“ Der Antrag wird abgestimmt 

und mit 10 JA-Stimmen, 2 NEIN-Stimmen und einer Enthaltung angenommen. 

TOP 3 

Zum Thema „Landtagswahlprogramm zum Landesparteitag DIE LINKE. NRW am 07. / 

08.11.2009“ erläutert Nina, dass es aufgrund der „Landespolitischen Positionen“ erstellt wurde 

und dass die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise dort mitberücksichtigt worden sei. So werde 

dort z. B. das Vernachlässigen der Binnenwirtschaft, das Verscherbeln des öffentlichen 

Eigentums oder die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro und nach einer 

grundsätzlichen Umverteilung von oben nach unten thematisiert. Nina stellt auch kurz das 

Zukunftsinvestitionsprogramm vor. Auf Ninas Frage, wer das Landtagswahlprogramm bisher 

gelesen habe, erhält sie nur wenige positive Antworten, da die Wahlkampfaktivitäten 

gegenwärtig dominierend seien. Die aktuelle Mitgliederversammlung einigt sich darauf, die 

Diskussion zu verschieben und in naher Zukunft eine Antragskommission zum LPT zu bilden.

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TOP 4 

Ich stelle meinen, auch schriftlich vorliegenden, Antrag „Unterzeichnung des Aufrufs des 

Bündnisses „Dortmund stellt sich quer“ zur antifaschistischen Demonstration gegen den 

Naziaufmarsch am 05.09.2009 in Dortmund“ vor. Nina schlägt vor, den Antrag noch 

dahingehend zu ergänzen, dass mit ihm nicht nur zur UNTERSCHRIFT sondern auch zur 

TEILNAHME an der Demo selbst aufgefordert werden soll (Der Kreisverband DIE LINKE. 

Mülheim-Ruhr beteiligte sich dann auch mit einigen Mitgliedern an der Demo und unsere 

Unterschrift ist nun auch auf der WebSite des Initiators „Dortmund stellt sich quer“ verzeichnet 

– Anm. des Verfassers). Anschließend stelle ich den von Nina ergänzten Antrag. 

Ich, Andreas Marquardt, stelle folgenden Antrag: „Die Mitgliederversammlung des 

Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr möge beschließen, dass der KV DIE LINKE. 

Mülheim-Ruhr den Aufruf des Bündnisses „Dortmund stellt sich quer“ zur antifaschistischen 

Demonstration gegen den Naziaufmarsch am 05.09.2009 in Dortmund mit unterzeichnet. Auch 

ruft der Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr dazu auf, dass sich möglichst viele seiner 

Mitglieder an der Demo beteiligen. Der Pressesprecher des Kreisverbandes DIE LINKE. 

Mülheim-Ruhr, Andreas Marquardt, wird nach (sofern erfolgtem) positiven Beschluss damit 

beauftragt, dem Bündnis „Dortmund stellt sich quer“ mitzuteilen, dass der Kreisverband DIE 

LINKE. Mülheim-Ruhr den Aufruf befürwortet und unterzeichnet.“ Der Antrag wird abgestimmt 

und mit einer Enthaltung einstimmig angenommen. 

Dimi erläutert in einer persönlichen Erklärung, dass er sich für die Enthaltung entschieden habe, 

weil bei den Mülheimer LINKEN im Bereich Antifaschismus nicht genug getan werde und dass 

er dieses mit seiner Enthaltung verdeutlichen möchte. Es sollten Erinnerungsveranstaltungen zu 

Daten der Geschichte stattfinden. Uwe verweist Dimi auf unsere aktuelle Veranstaltung mit Ulla 

Jelpke und Wolfgang Dominik zum Verbot der NPD und auf die äußerst regelmäßige und sehr 

gute Zusammenarbeit mit der Mülheimer VVN-BdA. 

Gabi und Achim regen an, dass wir Partnerschaften z. B. mit Kreisverbänden in Thüringen oder 

Mecklenburg-Vorpommern eingehen sollten. Es wird auch der Vorschlag gemacht, dass wir 

Kontakte zur französischen Linken knüpfen sollten (Obwohl es aufgrund der Konsistenz unseres 

Kreisverbandes wahrscheinlich um ein Vielfaches einfacher wäre, einen Erfahrungsaustausch 

mit der italienischen Linken zu organisieren – Anm. des Verfassers). Alle weiteren 

diesbezüglichen Entscheidungen werden auf die Phase nach den Wahlkämpfen verschoben. 

Aufruf zu verstärkter Anwesenheit der Kreisverbandsmitglieder: Der Ring Politischer 

Jugend (RPJ) veranstaltet in Kooperation mit dem Jugendstadtrat eine Podiumsdiskussion mit 

allen DirektkandidatInnen zur Bundestagswahl am Donnerstag, den 24. September von 18 bis 

20 Uhr in der Volkshochschule Mülheim (Bergstr. 1 – 3). Wir werden auch mit einem Info- 

Stand dort vertreten sein, um Nina zu unterstützen. 

Konstituierende Fraktionssitzung DIE LINKE. Mülheim-Ruhr: Mittwoch, 30. September 2009, 

19.00 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim an der Ruhr 


September 2009, 19.00 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim an der Ruhr 

Nächste Vorstandssitzung: Der Termin müsste noch festgelegt werden.

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Nächster Info-Stand: Am Samstag, direkt vor der Bundestagswahl, auf der Schloßstraße (Von ca. 

9.30 Uhr bis nachmittags). 

Am Sonntag, dem Tag der Bundestagswahl, treffen wir uns ab 17.30 Uhr in der 

Volkshochschule, um die Wahl auf der Großleinwand zu verfolgen. Erstmals werden wir als 

Mülheimer Fraktion auch einen eigenen Raum zur Verfügung haben. Anschließend wird 

wahrscheinlich noch eine Feier unseres Kreisverbandes stattfinden (Der Ort wird während der 

Mitgliederversammlung am Freitag festgelegt). 


1. Gabi Rosinski stellt folgenden Antrag: „Alle sieben anwesenden RatskandidatInnen bis Platz 8 

der Reserveliste für den Rat der Stadt sollen im schriftlich vorliegenden Antrag von Achim 

Fänger auch noch einmal persönlich zum Thema „Fluglandeplatz“ Stellung beziehen. Der 

schriftlich vorliegende Antrag von Achim Fänger soll um deren explizites Statement erweitert 


2. Achim Fänger stellt folgenden Antrag: „DIE LINKE. Mülheim-Ruhr lehnt die „kleine Düse“ 

am Flughafen Essen-Mülheim auch wegen der CO2- und der Lärm-Emissionen ab. DIE LINKE. 

Mülheim-Ruhr fordert: Keine Flugbewegungserweiterung und kein Reparatur-Hangar mit 

Nachtbetrieb. Kein Ausbau des Flughafens, stattdessen Beendigung der Subventionierung für 

wenige Privatflieger. Darüber hinaus begrüßt die Mitgliederversammlung ebenfalls den 

Vorschlag ihres Oberbürgermeisterkandidaten Wim Ehlers, die Start- und Landegebühren 

anzuheben, damit die städtischen Subventionierungen kurzfristig wegfallen können. Ferner 

verlangt DIE LINKE. Mülheim-Ruhr, dass bei einem kompletten Ausstieg aus dem Flugbetrieb 

sorgsam mit den vorhandenen Arbeitsplätzen und mit der stadtklimatischen Bedeutung des 

Areals umgegangen werden muss. Alle sieben anwesenden RatskandidatInnen bis Platz 8 der 

Ratsliste bekennen sich persönlich noch einmal zu diesen Aussagen.“ Der Antrag wird 


3. Uwe Klabuhn stellt folgenden Antrag: „Der Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr wird 

Personenplakate, insbesondere aber das Personenplakat von Nina Eumann, unserer 

Direktkandidatin für die Bundestagswahl, in Mülheim verwenden und speziell letzteres auch an 

unsere Essen-Borbecker WahlkreisgenossInnen weiterreichen..“ Der Antrag wird abgestimmt 

und mit 10 JA-Stimmen, 2 NEIN-Stimmen und einer Enthaltung angenommen. 

4. Ich, Andreas Marquardt, stelle folgenden Antrag: „Die Mitgliederversammlung des 

Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr möge beschließen, dass der KV DIE LINKE. 

Mülheim-Ruhr den Aufruf des Bündnisses „Dortmund stellt sich quer“ zur antifaschistischen 

Demonstration gegen den Naziaufmarsch am 05.09.2009 in Dortmund mit unterzeichnet. Auch 

ruft der Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr dazu auf, dass sich möglichst viele seiner 

Mitglieder an der Demo beteiligen. Der Pressesprecher des Kreisverbandes DIE LINKE. 

Mülheim-Ruhr, Andreas Marquardt, wird nach (sofern erfolgtem) positiven Beschluss damit 

beauftragt, dem Bündnis „Dortmund stellt sich quer“ mitzuteilen, dass der Kreisverband DIE 

LINKE. Mülheim-Ruhr den Aufruf befürwortet und unterzeichnet.“ Der Antrag wird abgestimmt 

und mit einer Enthaltung einstimmig angenommen. 



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Anwesende: Dieter Kahl, Nina, Eumann, Helmut Hermann, Carmen Matuszewski, Brunhilde 

Ogrisseck, Gabi Rosinski, Achim Fänger, Uwe Klabuhn, Saskia Leischen, Manfred Markovics, 

Erik Müller, Udo Ogrisseck, Philippe Salles, Claudia Schaper-Kiosze, Udo Schneider, Uwe 

Tschirner, Andreas Marquardt. 

Gäste: Martina Elsner, Lothar Kirsch, Reinald Schnell 



1. Auswertung der Kommunalwahlergebnisse sowie 24-Std.-Wahlkampf zur 

Bundestagswahl 

2. Wahl der LandesvertreterInnen zur LandesvertreterInnenversammlung 

3. Zukünftige Ratsarbeit und Besetzung der Gremien, u. a. mit sachkundigen Bürgern 



_____________________________________________________________________________ 

TOP 0 






Die ursprüngliche Tagesordnung wird aufgrund eines Antrags von Uwe dahingehend geändert, 

dass die Tagesordnungspunkte 2 und 3 in der Reihenfolge vertauscht werden, so dass die 

schneller zu erledigende Wahl der LandesvertreterInnen vor der zeitaufwendigen Diskussion 

über die Besetzung der Gremien stattfindet. Uwe Klabuhn stellt folgenden Antrag: „Die 

Tagesordnungspunkte 2 und 3 sollen in der zeitlichen Abfolge ihrer Behandlung vertauscht 



angenommen. 

TOP 1 

Zum Tagesordnungspunkt „Auswertung der Kommunalwahlergebnisse sowie 24-Std.- 

Wahlkampf zur Bundestagswahl“ stellt Uwe zum Thema „Kommunalwahl“ fest, dass unser 

Ergebnis zwar nicht so gut wie das der Europawahl ausgefallen sei, dass man aber auch 

berücksichtigen müsse, dass bei der Kommunalwahl auch die MBI angetreten sei, die in 

Mülheim bereits fest etabliert ist. Insgesamt könnten wir mit dem Ergebnis, d. h. mit dem Einzug

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in den Stadtrat in Fraktionsstärke und mit der Wahl jeweils eines Bezirksvertreters in jede der 

drei Bezirksvertretungen, durchaus zufrieden sein. Für das erste Kommunalwahlergebnis einer 

neu gegründeten Partei könne man unsere nun erreichte Präsenz in der Mülheimer 

Kommunalpolitik nur als Erfolg bezeichnen. 

Achim stellt als Wahlkampfleiter unseren bisherigen Wahlkampf in einem kurzen Überblick dar 

und er bekräftigt nochmals, dass „die Mülheimer GenossInnen in den Wahlkämpfen alles 

gegeben haben“. Er fügt aber auch hinzu, dass wir mit dem Landtagswahlkampf vergleichsweise 

früher beginnen müssten, dass wir dann auch mehr FreundInnen und persönliche Bekannte 

aktivieren sollten und dass wir, da es sich dann nur noch um einen einzigen Wahlkampf handelt, 

den Versuch unternehmen könnten, zur nicht zu kritisierenden bisherigen quantitativen Arbeit 

unser Augenmerk verstärkt auch auf qualitative Aspekte zu richten. Außerparlamentarische 

Initiativen sollten stärker einbezogen werden; unser zukünftiges Büro werde die 

Kontaktaufnahme zur Bevölkerung erleichtern. Nina wirft ein, dass wir schon frühzeitig damit 

beginnen sollten, Überraschungs-Aktionen zu planen, mit denen wir auf uns aufmerksam 

machen. Als Beispiel nennt sie veränderbare „flexible Plakate“. Wir sollten das von 

Unbekannten in Mülheim verwendete Verfahren, fremde Plakate kreativ zu verändern, als 

Inspiration betrachten, um unsere eigenen Plakate von Zeit zu Zeit zu modifizieren, damit es für 

unsere MitbürgerInnen kontinuierlich interessant bleibt, ab und an einen Blick auf unsere Plakate 

zu werfen. Reinald warnt vor einer „technokratischen Abwicklung“ des Wahlkampfs – dieser 

solle immer auch mit „Lust an der Sache“ verbunden sein. Nina ergänzt, dass man die 

verschiedenen Aufgabenbereiche genauer spezifizieren sollte, so dass einerseits ein 

Organisations-Team und andererseits ein mit inhaltlichen Belangen befasstes Team entstehe. 

Achim fügt hinzu, dass Aufgabenverantwortlichkeiten genau aufgeteilt werden könnten, so dass 

man genau wisse, wer z. B. für die Organisation der Info-Stände und wer für die Planung der 

Materialverteilung zuständig ist. Nina ergänzt, dass es komplett unnötig sei, irgendjemanden 

unter Druck zu setzen. Niemand könne alles gleichzeitig machen und jede/r solle sich mit dem 

beschäftigen, wofür sie / er sich besonders interessiert und wofür sie / er sich besonders eignet. 

Helmut sagt, dass es nicht auf die Vielzahl der Plakate ankäme, sondern auf ein „gezieltes 

Hängen“ der Plakate. Ich ergänze, dass ich unser Plakat zum Thema „Sozialticket“ im 

Fußgängerbereich des Styrumer Bahnhofs aufgehängt habe und dass ich gemeinsam mit Bernd 

als auch mit Philippe und mit Erik innerhalb von drei Touren alle Straßen und Wege rund herum 

um die Styrumer Sozialagentur mit Plakaten zum Thema „Hartz IV abwählen!“ quasi 

„zugepflastert“ habe. Dieses traf schon beim Aufhängen auf laut geäußerte positive Resonanz. 

Lothar und Helmut regen einen motorisierten Bringdienst zu den Wahllokalen an (Dieser wurde 

der Presse mitgeteilt und von Horst durchgeführt, der uns mittlerweile per E-Mail darüber 

informierte, dass diese Aktivierungs-Aktion sehr großen Zuspruch fand und von vielen 

MitbürgerInnen intensiv genutzt wurde (Anm. des Verfassers). Achim berichtet über unsere Info- 

Stände vor der Arbeitsagentur. Dort konnten wir die interessante Erfahrung machen, dass zwar 

relativ wenige Arbeitslose an unseren Stand kamen (die auch die Arbeitsagentur selbst nicht in 

großen Zahlen frequentierten), dass uns aber viele SchülerInnen umliegender Schulen 

ansprachen und dass sie an der dortigen Präsenz DER LINKEN sehr interessiert waren. Achim 

schlägt vor, dass wir Info-Stände zukünftig zwar nicht direkt vor Schulen aber im mittelbaren 

Einzugsbereich von Schulen durchführen sollten. Nina fügt hinzu, dass die besten 

Podiumsdiskussionen in Schulen stattfänden. Sie berichtet von ihren Erfahrungen in der 

Gesamtschule Borbeck und im Karl-Ziegler-Gymnasium. Besonders bemerkenswert sei die 

Tatsache gewesen, dass sich auch GymnasiastInnen mehrheitlich für die Schulform 

„Gesamtschule“ aussprachen. Erfreulich sei es auch gewesen, dass dort bei einer

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„Sonntagsfrage“ einerseits vor und andererseits nach der Podiumsdiskussion DIE LINKE vom 

letzten auf den drittbesten Platz „rutschte“. 

TOP 2 

Zum Thema „Wahl der LandesvertreterInnen zur LandesvertreterInnenversammlung“ erläutert 

Uwe das Aufgabenspektrum dieser Delegierten hinsichtlich der Landtagswahl NRW 2010 (u. a. 

das Erstellen einer Reserveliste NRW für diese Landtagswahl) und bittet um die Wahl einer 

aktuellen Wahl- und Zählkommission. Folgende GenossInnen werden einstimmig zur Wahl- und 

Zählkommission gewählt: Carmen Matuszewski, Achim Fänger und Erik Müller. 

Uwe fragt, wer als KandidatIn zur Wahl antreten möchte und es melden sich folgende 

GenossInnen: Nina Eumann, Gabi Rosinski, Uwe Klabuhn und Andreas Marquardt. Manfred 

Markovics wird vorgeschlagen, lehnt aber eine Kandidatur ab. Uwe Klabuhn fragt, ob die 

Kandidatinnen auch zur unquotierten Wahl antreten möchten. Beide Kandidatinnen antworten, 

dass sie nicht zur unquotierten Wahl antreten werden. Anschließend findet die Wahl statt. Nach 

Auszählung der Wahlzettel verkündet die Wahl- und Zählkommission folgendes Ergebnis: 

Geschlechterquotierte Wahl: 


Kandidatin: Nina Eumann 

14 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimme 1 Enthaltung 

Kandidatin: Gabi Rosinski 

11 Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen 1 Enthaltung 

Von 16 Wahlberechtigten wurden 16 gültige Stimmen abgegeben. Nina Eumann nimmt die 

Wahl an. Gabi Rosinski nimmt die Wahl an. 



KandidatIn: Uwe Klabuhn 

11 Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen 2 Enthaltungen 

KandidatIn: Andreas Marquardt 


Von 17 Wahlberechtigten wurden 17 gültige Stimmen abgegeben. Uwe Klabuhn nimmt die 

Wahl an. Andreas Marquardt nimmt die Wahl an. 

Als Delegierte des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr zur 

LandesvertreterInnenversammlung DIE LINKE. NRW 2009 sind Nina Eumann, Gabi Rosinski, 

Uwe Klabuhn und Andreas Marquardt gewählt. 

TOP 3 

Zum Thema „Zukünftige Ratsarbeit und Besetzung der Gremien, u. a. mit sachkundigen 

Bürgern“ erläutert Achim die verschiedenen Berechnungsverfahren, nach denen je nach 

Ausschussgröße die unterschiedlich großen Fraktionen TeilnehmerInnen, d. h. Mitglieder, 

entsenden können. Er spricht auch über die Möglichkeit der Teilnahme von sachkundigen 

BürgerInnen. Diese können von den Fraktionen vorgeschlagen werden, werden aber vom Rat der 

Stadt gewählt. Achim stellt generalisierend fest, dass es nicht von Vorteil für uns wäre,

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Listenbündnisse einzugehen. Ein Gleiches gelte aber nicht für die Wahl der 

Ausschussvorsitzenden, da hier ein anderes mathematischer Verfahren eingesetzt werde. Auf 

Nachfrage Claudias ergänzt Achim, dass der kritische Punkt eine Ausschussgröße von 8 

Personen sei, da wir bis 8 kein Recht auf ein Ausschussmitglied DER LINKEN haben. Ab einer 

Ausschussgröße von 9 Personen werden wir jeweils eine Person in einen Ausschuss entsenden 

können. Die Existenz von VertreterInnen sei in diesem Zusammenhang wichtig. Derart große 

Ausschüsse, dass wir 2 LINKE entsenden könnten, werden wohl nicht gebildet werden. 

Nina empfiehlt die Teilnahme von sachkundigen BürgerInnen aus außerparlamentarischen 

Initiativen. Achim empfiehlt schon aufgrund des Lerneffekts (auch für eine Ratskandidatur im 

Kommunalwahljahr 2014) eine Teilnahme für alle am jeweiligen Thema Interessierten. Gabi 

ergänzt, dass auch VertreterInnen wesentlich seien und dass auch diese regelmäßig zu den 

Fraktionssitzungen erscheinen sollten. Gabi verweist darauf, dass die Fraktion sich unmittelbar 

konstituieren müsste und dass die Partei die Kreisverbandsmitglieder hierzu einladen solle. 

Gabi Rosinski stellt folgenden Antrag: „Achim Fänger schreibt die Einladung zur 

konstituierenden Fraktionssitzung und Uwe Klabuhn verschickt diese Einladung über den 

Verteiler des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr.“ Der Antrag wird abgestimmt und 


Gabi verweist darauf, dass die Partei die Aufgabe habe, die Fraktion zu kontrollieren. Achim 

verweist darauf, dass der Kreisverbandsvorstand der Partei stets in die Diskussion der Fraktion 

eingebunden werden soll, wenn es sich nicht um Entscheidungen handele, die eine sehr schnelle 

Reaktion erfordern. 

Uwe Klabuhn stellt folgenden Antrag: „Im unmittelbaren Anschluss an die Bundestagswahl soll 

eine Wahlparty bei Achim Fänger stattfinden“ Der Antrag wird abgestimmt und bei 9 JA- 

Stimmen, einer Enthaltung und einer NEIN-Stimme angenommen. 

TOP 4 

Nächste Fraktionssitzung DIE LINKE. Mülheim-Ruhr: Mittwoch, 14. Oktober 2009, 19.00 Uhr, 

im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim an der Ruhr 


1. Uwe Klabuhn stellt folgenden Antrag: „Die Tagesordnungspunkte 2 und 3 sollen in der 

zeitlichen Abfolge ihrer Behandlung vertauscht werden.“ Der Antrag wird abgestimmt und 


2. Gabi Rosinski stellt folgenden Antrag: „Achim Fänger schreibt die Einladung zur 

konstituierenden Fraktionssitzung und Uwe Klabuhn verschickt diese Einladung über den 

Verteiler des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr.“ Der Antrag wird abgestimmt und 


3. Uwe Klabuhn stellt folgenden Antrag: „Im unmittelbaren Anschluss an die Bundestagswahl 

soll eine Wahlparty bei Achim Fänger stattfinden“ Der Antrag wird abgestimmt und bei 9 JA- 

Stimmen, einer Enthaltung und einer NEIN-Stimme angenommen. 



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Anwesende: Annabelle Heckhoff, Sandra Heckhoff, Stephanie Lenz, Carmen Matuszewski, 

Brunhilde Ogrisseck, Gabi Rosinski, Claudia Schaper-Kiosze, Achim Fänger, Helmut Hermann, 

Dieter Kahl, Uwe Klabuhn, Manuel Lenz, Reinhold Leuschner, Udo Ogrisseck, Andreas 

Marquardt. 

Gäste: Edith Fröse (DIE LINKE. Duisburg / Mitglied des Landesvorstands DIE LINKE. NRW / 

Mitglied der VVN-BdA) 



1. Auswertung der Bundestagswahl durch die Direktkandidatin des Wahlkreises 119, 

Nina Eumann, und Ausblick auf den Landtagswahlkampf NRW im Jahr 2010 

2. Vorstellung des Entwurfs zum Landtagswahlprogramm – von Edith Fröse 

3. Bericht aus der Fraktion „Fraktion DIE LINKE. Mülheim“ 

4. Vorbereitung Jahresendfeier / Bildung einer Arbeitsgruppe Jahresendfeier 



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TOP 0 






Anschließend begrüßt Uwe unsere Referentin Edith Fröse und stellt sie kurz vor. 

Der Entwurf der Tagesordnung aus dem Einladungsschreiben wird unverändert übernommen. 


angenommen. 

TOP 1 

Zum Tagesordnungspunkt „Auswertung der Bundestagswahl durch die Direktkandidatin des 

Wahlkreises 119, Nina Eumann, und Ausblick auf den Landtagswahlkampf NRW im Jahr 2010“ 

verliest Uwe eine schriftliche Stellungnahme zur Bundestagswahl aus Ninas Perspektive als 

Direktkandidatin. Nina beteiligte sich an mehreren Podiumsdiskussionen (Stadthalle zum Thema 

„Sozialer Arbeitsmarkt“, Gesamtschule Borbeck, Karl-Ziegler-Gymnasium, Jugendstadtrat /

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Ring Politischer Jugend, Montagsdemo, Freikirchliche Gemeinde, Mehr Demokratie e. V.) und 

an Infoständen in Essen-Borbeck und Mülheim. Achim erklärt, dass Nina einen hervorragenden 

Wahlkampf geleistet habe. Helmut sagt, an das Beispiel „Freikirchliche Gemeinde“ erinnernd, 

dass Nina eine wunderbare Art der Argumentation besitze – Sie sei maßgeblich an unserem 

guten Wahlergebnis beteiligt. Ich füge, mich ebenfalls auf die Podiumsdiskussion in der 

„Freikirchliche(n) Gemeinde“ beziehend, hinzu, dass man dort z. B. beim Thema „Krieg in 

Afghanistan“ von Ninas Erläuterungen wirklich „ergriffen“ war und dass sich dieses auch am 

starken Applaus des Publikums gezeigt habe. 

Achim erinnert daran, dass die Garage leer geräumt werden müsste, in der noch etliche unserer 

Plakate liegen, neue oder bereits verwendete. Achim sagt, dass die Garage weiterhin nur gegen 

einen Mietpreis für den Kreisverband zur Verfügung stehen könne. Als „Räumungstermin“ 

nennt Achim den 22. November. Es seien Autos mit relativ großen Ladeflächen notwendig und 

es wird die Frage aufgeworfen, wer ein solches besitzt und sich an den Aufräumarbeiten 

beteiligen könnte. Brunhilde erinnert an die Existenz von Info-Material und unseres dritten Info- 

Standes im Keller von Gabriele Stryak. Dieter fragt nach den Mietkosten für Achims Halle. Uwe 

wirft ein, dass aufgrund vieler finanzieller Unwägbarkeiten die Entscheidung noch verschoben 

werden müsse. Der Aufräumtermin für Achims Halle am Samstag, den 31. Oktober wird 

abgesagt, ein neuer noch nicht festgelegt. Achims Terminlimit „22. November“ wird kritisiert, 

da es sich hierbei um das Wochenende der VertreterInnenversammlung in Mülheim handelt. 

Abschließend äußert sich Helmut noch einmal zum Landtagswahlkampf 2010 und sagt, dass wir 

wiederum einen Fahrdienst zu den Wahlbüros einrichten sollten, da sich dieser „Taxi-Dienst“ 

bereits jetzt bewährt habe. Es werden noch einige Plakate aufgezählt, die beim Abhängen 

übersehen wurden (und die mittlerweile nicht mehr hängen – Anm. des Verfassers). 

TOP 2 

Zum Thema „Vorstellung des Entwurfs zum Landtagswahlprogramm – von Edith Fröse“ beginnt 

unsere Duisburger Referentin spontan mit einem Rekurs auf den vorangegangenen 

Tagesordnungspunkt, indem sie sagt, dass es noch nicht genau feststehe, welche Plakate zur 

Landtagswahl gedruckt werden sollen, es ständen der LINKEN in NRW aber nicht allzu viele 

finanzielle Mittel zur Verfügung. Daraufhin werfen einige MülheimerInnen ein, dass man sicher 

auch noch manche Easy-Plates aus der Bundestagswahl verwenden könne – das käme auf das 

jeweilige Thema an und ob es sich um Personen- oder um Sachthemen-Plakate handle. Es 

wurden uns für den Bundestagswahlkampf generell sowieso zu viele Easy-Plates nach Mülheim 

geliefert. Edith erläutert, dass der Mainstream-Presse daran gelegen sei, die LINKE. in eine 

„Ecke zu stellen“, indem LINKE als „Spinner“, „Querulanten“, „Träumer“, „Irre“ oder 

„Revoluzzer“ bezeichnet werden – Dieses geschehe, indem man über Anträge für das 

Landtagswahlprogramm nicht ganz unabsichtlich äußerst verzerrt berichte. Beispielhaft könne 

man hier Artikel zu den Themenbereichen „Recht auf Rausch“, „Gefängnisse abschaffen“ oder 

„RWE und E.on verstaatlichen“ nennen. Edith erläutert, dass es beim „Recht auf Rasch“ um eine 

rationale Betrachtung und Beurteilung unterschiedlicher Rauschmittelwirkstoffe im Vergleich 

gehe und dass der Schwerpunkt nicht mehr auf Kriminalisierung der Abhängigen sondern auf 

deren Heilung gesetzt werden solle. Auch gehe es nicht darum, Gefängnisse abzuschaffen, 

sondern darum, die Ursachen für Straftaten zu beseitigen, d. h. Gefängnisse überflüssig zu 

machen – So sei z. B. kein Arbeitsloser auf Diebstähle angewiesen, wenn auch am Monatsende 

z. B. durch Erhöhung von ALG I und ALG II (solange das menschenunwürdige „Hartz IV“ noch 

existiert) Geld vorhanden wäre. Und dass Konzerne der Daseinsvorsorge wie RWE und E.on, die 

dieser Aufgabe nicht gerecht werden (indem sie z. B. Kartelle bilden, um kontinuierlich die 

Preise für den Endverbraucher zu erhöhen) verstaatlicht werden müssen, stehe selbst in der 

Landesverfassung NRW. Die CDU habe uns für den Landtagswahlkampf 2010, gewohnt

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militaristisch, bereits ausdrücklich „den Krieg erklärt“. Sie bezeichne den Wahlkampf als 

„Mutter aller Schlachten“ und habe bereits damit begonnen, Wahlplakate der Siebziger Jahre mit 

Titeln wie „Freiheit oder Sozialismus“ aus ihren Kellern und Stuben zu kramen. Edith erläutert, 

dass die Forderung nach einem Zukunftsinvestitionsprogramm ZIP in Höhe von 21 Milliarden 

Euro ins Landtagswahlprogramm eingebracht werden soll. Momentan seien die Schulden in 

NRW dreimal höher als der Haushalt. Die Landesregierung sei nicht dazu bereit, das Geld „da zu 

holen, wo es ist“, um eine Umverteilung vorzunehmen. Zum Thema „Bildung“ sagt Edith, dass 

es uns darum gehe, die Studiengebühren abzuschaffen, die „Eine-Schule-für-alle“ einzuführen, 

eine kostenlose (von qualifizierten und ordentlich bezahlten Fachkräften geführte) KiTa mit 

ausreichend Plätzen für Kinder aller Alterstufen und aller Bevölkerungsklassen zu garantieren 

und einen religionsübergreifenden Ethikunterricht einzuführen. Es gebe Themen, die stets auf 

mehreren Ebenen der Politikgestaltung aktuell sind, da es sich um essenzielle Fragestellungen 

handle, die nicht zuletzt die Legitimationsgrundlage der Partei DIE LINKE. darstellen – Daher 

könnten Plakate wie „Weg mit Hartz IV!“, „Raus aus Afghanistan!“ und „Privatisierungen 

stoppen!“ ruhig auch noch weiterhin bei der Landtagswahl gehängt werden. Es gebe 

Alleinstellungsmerkmale der LINKEN – hierzu zähle z. B. ein großes AntiFa-Kapitel im 

Landtagswahlprogramm. Abschließend stellt Edith fest, dass es in NRW um ein 

unverwechselbares LINKES Programm gehe, das uns deutlich von dem „Konsensbrei“ der 

neoliberalen Parteien unterscheidet. Es gebe Kritik von der Bundesebene an den linken LINKEN 

in NRW – doch hier ließe man sich keine Vorschriften machen, denn wesentlich sei, dass wir die 

Interessen unserer WählerInnen in der Bevölkerung vertreten, bei denen es sich ganz wesentlich 

um die Leidtragenden der neoliberalen Politik der letzten Jahrzehnte handle. 

Helmut spricht die Tatsache an, dass manche Themen und Politikfelder, wie z. B. 

„Religionsunterricht in den Schulen“ oder „Antifaschismus“ einerseits ganz vorne im 

Landtagswahlprogramm ständen und andererseits noch einmal weiter hinten – einmal in einer 

kürzeren Version und das andere mal etwas besser erläutert. Edith erläutert, dass viele Themen 

einerseits in der Präambel ständen, andererseits aber noch einmal in einem separaten Kapitel – 

und dass hier teilweise verschiedene GenossInnen und auch unterschiedliche Arbeitskreise die 

Verfasser gewesen seien. Gabi spricht sich vehement gegen jeden Einsatz der Bundeswehr im 

Inneren aus, für den Katastrophenschutz seien separate Organisationen mit den geeigneten 

finanziellen Mitteln auszustatten – vor allem hätten Werber der Bundeswehr absolut nichts in 

Schulen oder Job-Centern zu suchen – Das sei ein Thema, das im Landtagswahlprogramm noch 

einer Vertiefung bedürfe. Zum Thema „Religionsunterricht in den Schulen“ entspannt sich eine 

längere Diskussion – hier gibt es, wie innerhalb einer pluralistischen Partei zu erwarten, viele 

verschiedene individuelle Meinungen. Zum Krieg in Afghanistan ist die Meinung eindeutiger: Es 

handle sich um einen durch das Grundgesetz nicht legitimierten Angriffskrieg, der als solcher 

nicht bezeichnet wird, tote ZivilistInnen und Drogenanbau haben sich seit Kriegsbeginn 

vervielfacht, es gehe der USA um einen Standort in der Nähe von Bodenschatz-Vorkommen und 

letztendlich sei es Sache der afghanistanischen Bevölkerung selbst, zu entscheiden, welche 

Gesellschaftsform sie sich geben möchte. Helmut schlägt vor, dass man nicht nur den Austritt 

aus der NATO fordern solle, sondern, grundsätzlicher, direkt die Abschaffung der Bundeswehr. 

Abschließend wird die existierende Reihenfolge der Parteitage befürwortet, d. h. dass zuerst das 

Landtagswahlprogramm verabschiedet wird und dass anschließend die KandidatInnen für die 

Liste sich, hierzu Stellung beziehend, der Wahl durch die VertreterInnen stellen. Es gab bereits 

verschiedentlich die Auffassung, dass diese Reihenfolge umgekehrt werden solle. Edith stellt 

fest, dass im Jahr 2011 eine Programmdiskussion geplant sei, um aus den Programmatischen 

Eckpunkten ein Parteiprogramm zu entwickeln und zu verabschieden. 

TOP 3 

Zum Thema „Bericht aus der Fraktion „Fraktion DIE LINKE. Mülheim“ teilt uns Achim mit, 

dass am 26. eine Vordiskussion aller Fraktionen zur Ratssitzung am 29. Oktober stattfinden soll,

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bei der es um die Ausschusszuschnitte, um die Anzahl der BürgermeisterInnen, um die 

Aufsichtsratgrößen und um die Fraktionszuwendungen gehen soll. Vorher seien noch Termine 

zwischen uns und der WIR einerseits sowie zwischen der LINKEN und den GRÜNEN 

andererseits in Vorbereitung, Uwe habe bereits mit der CDU telefoniert (die CDU sehe sich mit 

einer Mittelzuwendung von ca. 190.000 und ohne MdB finanziell quasi mit dem „Rücken an die 

Wand gedrückt“). Beim Thema „Ausschüsse“ sei es interessant, dass die CDU aus Gründen der 

Transparenz einen Wirtschaftsförderungsausschuss fordere, der auch in unserem LINKEN 

Interesse liege. Bei der Ausschussgröße vertritt die CDU die Zahl 18, die MBI aufgrund des 

besser repräsentierten WählerInnenwillens die Zahl 17. Wir könnten uns der Argumentation der 

MBI anschließen. Bei den Aufsichtsratgrößen beträgt die Zahl der gewählten Entsandten 8, da 

stehen unsere Chancen einer Mitgliedschaft schlecht. Der Aufsichtsrat der JobServiceGmbH 

werde aufgrund Schließung derselben gestrichen. Zum Thema „Fraktionszuwendungen“ sagt 

Uwe, dass er als Verhandlungsführer der LINKEN für eine Forderung von ca. 69.000 Euro 

eintreten würde – Eine Forderung nach diesem Betrag käme auch der CDU plausibel vor. Die 

„mittleren Fraktionen“ (Grüne, MBI, FDP) würden sich bei einer Forderung nach 

Fraktionszuwendungen in Höhe von ca. 68.000 Euro auch nicht verschlechtern. Die Verwaltung 

wäre hinsichtlich der Gesamtsumme auch nicht wesentlich geschädigt – und wir könnten uns ein 

gutes Fraktionsbüro leisten. Innerhalb der nächsten Fraktionssitzungen sollen Sachkundige 

BürgerInnen und StellvertreterInnen in die Ausschüsse gewählt werden. 

TOP 4 

Zum Thema „Vorbereitung Jahresendfeier / Bildung einer Arbeitsgruppe Jahresendfeier“ melden 

sich Sandra Heckhoff und Carmen Matuszewski zwecks gemeinsamer Erledigung der 

Vorbereitungsarbeiten. Es sollen für den Kauf der benötigten Marzipankartoffeln und ähnlicher 

Dinge (Lebkuchenherzen, Dominosteine, Spekulatiuskekse zum Eintauchen in den Kaffee, 

Pfefferkuchen, Marzipanschweine, Marzipanbrot, Mandarinen, Schokoladenkugeln, Rumkugeln 

und so weiter….) ca. 20 Euro ausgegeben werden. Es sollen Verzehrgutscheine für alle, ohne 

Ansicht des persönlichen Verdienstes, ausgegeben werden. Die Jahresendfeier wird am Freitag, 

den 4. Dezember im obligatorischen Lokal „Altes Schilderhaus“ stattfinden (Siehe auch unter 

Termine / Verschiedenes). 

TOP 5 

Nächste Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung) des Kreisverbandes DIE LINKE. 

Mülheim-Ruhr: Freitag, 27. November 2009, 19.00 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 

2, Mülheim an der Ruhr. 

Nächste Vorstandssitzung des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr: Donnerstag, 26. 

November 2009, 19.00 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim an der Ruhr. 

Jahresendfeier des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr: Freitag, 4. Dezember 2009, 

19.00 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim an der Ruhr. 


In der aktuellen Mitgliederversammlung wurden keine Beschlüsse gefasst. 


Protokoll der Jahreshauptversammlung vom 27.11.2009 

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Kreisverband Kreisverband Mülheim Mülheim-Ruhr 

Mülheim Ruhr 

Anwesende: Nina Eumann, Annabelle Heckhoff, Sandra Heckhoff, Andrea Klabuhn, Saskia 

Leischen, Stephanie Lenz, Carmen Matuszewski, Brunhilde Ogrisseck, Gabi Rosinski, Bruni 

Stümpler, Ingrid Wiechert, Dennis Anheyer (ehemals Szablewski), Achim Fänger, Bernd Heck, 

Helmut Hermann, Dieter Kahl, Andreas Kahl, Lothar Kirsch, Uwe Klabuhn, Manuel Lenz, 

Reinhold Leuschner, Erik Müller, Udo Ogrisseck, Horst Ostrowski, Patrick Schlos, Andreas 

Marquardt 

Gäste: Martina Elsner, Cevat Bicici, Jörg Liebig 


0. Eröffnung und Begrüßung 

1. Bericht aus der Ratsfraktion (Aussprache und Diskussion) 

2. Anträge (Aussprache, Diskussion und Abstimmung) 

3. Rechenschaftsbericht des Vorstands, Entlastung des Vorstands wird beantragt 

(Aussprache und Diskussion) 

4. Konstituierung, Wahl der Versammlungsleitung und Wahl der Protokollführung, 

Wahl der Mandatsprüfungs- / Wahl- und Zählkommission 

5. Wahl des geschäftsführenden Vorstandes 

6. Wahl des erweiterten Vorstandes 

7. Wahl der RevisorInnen 

8. Wahl der Delegierten und der Ersatzdelegierten zum Landesparteitag 

(Dieser Tagesordnungspunkt wurde mittels Beschlusses aufgrund einer zu vermutenden 

Änderung des „Delegiertenschlüssels“ auf eine andere Mitgliederversammlung verschoben) 


_____________________________________________________________________________ 

TOP 0 

Versammlungsleitung: Brunhilde Ogrisseck (Führen der Redeliste) / Gabi Rosinski 

Protokoll: Andreas Marquardt 

Nina Eumann begrüßt als Sprecherin alle anwesenden Mitglieder des Kreisverbandes DIE 

LINKE. Mülheim-Ruhr sowie alle Gäste. Sie fragt nach der Wahl der Versammlungsleitung und 

nach der Wahl der Protokollführung. Es werden, ohne Gegenstimmen, Brunhilde Ogrisseck und 

Gabi Rosinski zur Versammlungsleitung und Andreas Marquardt zum Protokollführer gewählt. 

Anschließend fragt Gabi Rosinski nach Änderungsanträgen bezüglich der Tagesordnung.




Nina Eumann stellt folgenden (schriftlich vorliegenden) Antrag: „Die Tagesordnungspunkte des 

Einladungsschreibens zur Jahreshauptversammlung mit den Nummern 7 und 8 sollen weiter 

vorne behandelt und als Nummer 1 und 2 auf die aktuelle Tagesordnung gesetzt werden.“Der 

Antrag wird abgestimmt und bei 12 JA-Stimmen, 7 NEIN-Stimmen und 4 Enthaltungen 

angenommen. Die Tagesordnung wird, wie oben dargestellt, verändert. 

Gabi Rosinski stellt folgenden Antrag: “Es soll zu jedem Antrag zwei Pro- und zwei Contra- 

Reden geben, die auf ein Zeitvolumen von jeweils drei Minuten begrenzt sind.“ Der Antrag wird 

abgestimmt und bei 6 JA-Stimmen, 16 NEIN-Stimmen und 4 Enthaltungen abgelehnt. 

Nina Eumann stellt folgenden Antrag: “Der Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr schickt 

eine Grußadresse an Oskar Lafontaine, um ihm unsere besten Genesungswünsche mitzuteilen.“ 

Der Antrag wird abgestimmt und einstimmig angenommen. 

TOP 1 

Zum Thema „Bericht aus der Ratsfraktion“ hält Achim einen einleitenden Redebeitrag, in dem 

die vergangenen Monate umrissen werden. Der Antrag „Eigenständiger Gender-Ausschuss“ sei 

vom Rat positiv beschlossen worden. Dies könne man als Erfolg der Mülheimer LINKEN 

bewerten. Dem schließen sich die Anwesenden an. Es sei darauf zu achten, dass andere Parteien, 

insbesondere die SPD, den Mülheimer LINKEN nicht ureigene Themen, natürlich nur in 

verbaler Form, nicht mit dem Gedanken an eine wirklich beabsichtigte Umsetzung, abnehmen, 

um die BürgerInnen für sich zu gewinnen. Als Beispiel wird hier das in Mülheim fehlende 

Sozialticket genannt, bei dem es sich auch um das Top-Wahlkampfthema der Mülheimer 

LINKEN handelt. Es entbrennt eine längere kontroverse Diskussion über die Arbeit in unseren 

Mülheimer LINKEN Fraktionssitzungen und über das Stimmrecht der „Erweiterten Fraktion“. 

Nina sagt abschließend, dass Inhalte in die Partei getragen werden und hier diskutiert werden 

müssten. Es sei sinnvoll, kurze Berichte seitens der Mitglieder des Stadtrats, der 

Bezirksvertretungen und der Ausschüsse für alle GenossInnen zu verfassen, so dass bezüglich 

der politischen Arbeit in der Mülheimer LINKEN stets eine hohe Transparenz bestehe. Das 

Votum der Kreismitgliederversammlungen sei bei der Gestaltung der Mülheimer 

Kommunalpolitik umzusetzen. Anschließend werden verschiedene Anträge vorgestellt. 

TOP 2 

Zum Thema „Anträge“ werden folgende Anträge vorgestellt (die alle auch schriftlich vorliegen): 

„Basisdemokratie im Kreisverband Mülheim“ (Antragsteller: Achim Fänger), 

„Basisdemokratisches Stimmrecht für alle Mitglieder der erweiterten Fraktion in den 

Fraktionssitzungen“ (AntragstellerInnen: Andreas Marquardt, Stephanie Lenz, Manuel Lenz, 

Bernd Heck, Brunhilde Stümpler, Gabi Rosinski), „Verabschiedung der vorliegenden Satzung 

der Fraktion „Fraktion DIE LINKE. Mülheim-Ruhr“ durch Beschluss der Mitglieder des 

Kreisparteitages der Partei DIE LINKE. Mülheim an der Ruhr“ (AntragstellerInnen: Dieter Kahl, 

Gabi Rosinski, Andreas Marquardt), „Transparenz bei Besetzung der Stelle der 

FraktionsgeschäftsführerIn“ (Antragsteller: Andreas Marquardt), „Basisdemokratisches 

Stimmrecht der erweiterten Fraktion“ (AntragstellerInnen: Nina Eumann, Uwe Klabuhn, Horst 

Ostrowski, Andreas Kahl, Dimitrios Diamantidis, Erik Müller), „Unterstützung der 

Bündnisplattform für 500 Euro Eckregelsatz“ (Antragsteller: Uwe Klabuhn). 

Achim Fänger zieht seinen Antrag „Basisdemokratie im Kreisverband Mülheim“ im Vorfeld der 

Diskussion mit der Begründung zurück, dass sein Anliegen auch im Antrag 

„Basisdemokratisches Stimmrecht der erweiterten Fraktion“ (AntragstellerInnen: Nina Eumann, 

Uwe Klabuhn, Horst Ostrowski, Andreas Kahl, Dimitrios Diamantidis, Erik Müller) vertreten 

werde. Die Diskussion über den Antrag „Unterstützung der Bündnisplattform für 500 Euro




Eckregelsatz“ (Antragsteller: Uwe Klabuhn) wird bis nach der Diskussion über die anderen 

Anträge zurückgestellt, da in diesem Antrag ein separates Thema angesprochen wird. 

Eine Diskussion über alle anderen Anträge findet statt. Uwe bezeichnet den Antrag 

„Basisdemokratisches Stimmrecht der erweiterten Fraktion“ (AntragstellerInnen: Nina Eumann, 

Uwe Klabuhn, Horst Ostrowski, Andreas Kahl, Dimitrios Diamantidis, Erik Müller) als den 

weitestgehenden, da in ihm die Kreismitgliederversammlung genannt wird. Er fordert dazu auf, 

dass nur dieser Antrag, als der weitestgehende, diskutiert wird. Es wird über diesen Antrag 

diskutiert, die anderen Anträge, außer dem nicht zum Thema gehörenden Antrag „Unterstützung 

der Bündnisplattform für 500 Euro Eckregelsatz“, werden zurückgezogen. Nach einer längeren 

Diskussion einigt sich die Kreismitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung) auf 

folgenden Antragstext: 

Antragstext: 

- Die Kreismitgliederversammlung fordert die Ratsfraktion auf, der "Erweiterten 

Fraktion" volles Stimmrecht in allen Fragen zuzusprechen und das Statut entsprechend 

anzupassen. 

- Bei allen finanziellen Fragen, die einen Betrag von 500,- € einmalig oder fortlaufend (z. B. 

mtl.) überschreiten, bedarf es der Zustimmung der Kreismitgliederversammlung 

Uwe Klabuhn stellt folgenden Antrag: 

„- Die Kreismitgliederversammlung fordert die Ratsfraktion auf, der "Erweiterten Fraktion" 

volles Stimmrecht in allen Fragen zuzusprechen und das Statut entsprechend anzupassen. 


mtl.) überschreiten, bedarf es der Zustimmung der Kreismitgliederversammlung.“ 

Der Antrag wird abgestimmt und bei 20 JA-Stimmen, 2 NEIN-Stimmen und einer Enthaltung 

angenommen. 

Anschließend wird das Thema der Diskussion gewechselt – es geht nun um die Forderung nach 

500 Euro Eckregelsatz bei Hartz IV. 

Uwe Klabuhn stellt folgenden Antrag: 

„Der KV Mülheim-Ruhr schließt sich der Bündnisplattform für 500 Euro Eckregelsatz 

(http://www.500-euro-eckregelsatz.de) als MitunterzeichnerIn an.“ 


TOP 3 

Nina trägt den Rechenschaftsbericht des zweiten, bis zur Jahreshauptversammlung 2009 

aktuellen, Vorstandes des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr vor. Im Entwurf 

enthalten ist u. a. die personelle Zusammensetzung des aktuellen Vorstands, eine Darstellung der 

drei Wahlkämpfe (bzw. vier, einschließlich der OberbürgermeisterInnenwahl), der 

Wahlkampfthemen und Wahlergebnisse im Jahr 2009, eine Statistik zur Anzahl der 

Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen, eine Übersicht exzeptioneller 

Veranstaltungen (Mülheimer Frühling mit Oskar Lafontaine, Mülheimer Frühling mit Sahra 

Wagenknecht, Mülheimer Frühling mit dem Jugendverband solid, Teilnahme an der 

Veranstaltung zum 1. Mai in Mülheim, Katja Kipping in MH, Ulla Jelpke und Wolfgang 

Dominik in MH, Sevim Dagdelen und Sahra Wagenknecht in MH, Solidaritätsadresse an die 

Streikenden bei Karstadt, Verhinderung von JN-Ständen in Mülheim in Zusammenarbeit mit der 

VVN-BdA und etlichen Autonomen, „Wehret den Anfängen“ in Form von Pressemitteilungen 

gegen Übergriffe der JN in Mülheim auf Mitglieder der SPD und der LINKEN, Anti-PPP-Aktion 

bei der Eröffnung des Medienhauses, Mitarbeit im Krakenbündnis gemeinsam mit




Gewerkschaften wie verdi und außerparlamentarischen Gruppen gegen Lohndumping bei REAL 

am Heifeskamp, Teilnahme an der No-NATO-Demo in Strassbourg sowie Kehl am Rhein und 

Beteiligung an der AntiFa-Demo „Dortmund-stellt-sich-quer“ in eben dieser Stadt einschließlich 

einiger Anzeigen wegen Volksverhetzung gegen Nazis) sowie zwei Seminare, durchgeführt 

einerseits von Nina Eumann und Gernot Schaper (zum Thema „Kommunalpolitik“) sowie 

andererseits von Charly Hörster / DIE LINKE. Bonn (zum Thema „Rhetorik). Abschließend 

verweist Nina auf das Ziel, die Landtagswahl NRW im Jahr 2010 „gut und klug“ anzugehen. 

Erik verliest den Finanzbericht. Da die aktuellen RevisorInnen nicht greifbar sind, d. h. von 

ihnen lange Zeit im Kreisverband nichts mehr gesehen oder gehört ward, wird der Finanzbericht 

/ Kassenbericht von den neu zu wählenden RevisorInnen geprüft werden. Helmut Hermann fragt 

nach der Rechtmäßigkeit einer Entlastung ohne abschließenden Bericht der RevisorInnen. Nina 

Eumann antwortet ihm (auch als Landesschatzmeisterin des Landesverbands DIE LINKE. 

NRW), dass eine Entlastung unter Vorbehalt des noch nachzuholenden Prüfverfahrens und 

Berichts der RevisorInnen rechtmäßig sei. 

Nina Eumann beantragt die Entlastung des Kreisverbandsvorstands DIE LINKE. Mülheim-Ruhr 

vorbehaltlich des Berichts der neu zu wählenden RevisorInnen. Nina Eumann stellt folgenden 

Antrag: „Der aktuelle Vorstand des Kreisverbandes DIE LINKE-Mülheim-Ruhr wird, 

vorbehaltlich der Finanz- / Kassenrevision der hierfür zuständigen RevisorInnen, entlastet.“ Der 

Antrag wird abgestimmt und bei 20 JA-Stimmen, 0 NEIN-Stimmen und einer Enthaltung 


TOP 4 

Versammlungsleiterinnen und Protokollführer wurden bereits zu Beginn der Versammlung 

(siehe TOP 0) gewählt. Es sind Brunhilde Ogrisseck und Gabi Rosinski einerseits 

(Versammlungsleiterinnen) und es ist Andreas Marquardt andererseits (Protokollführer). 

Zwecks Besetzung der Mandatsprüfungs- / Wahl- und Zählkommission schlägt Nina Eumann 

Carmen Matuszewski vor, während ich Bernd Heck vorschlage. Carmen Matuszewski und Bernd 

Heck werden gewählt, nehmen die Wahl an und bilden die Mandatsprüfungs- / Wahl- und 

Zählkommission. 

TOP 5 

Stehanie Lenz schlägt Nina Eumann als Kandidatin zur Sprecherin des Kreisverbandes DIE 

LINKE. Mülheim-Ruhr vor. Andere Kandidatinnen werden weder vorgeschlagen noch geben 

andere Kandidatinnen ihre Kandidatur selbst bekannt. Nina erklärt, als einzige Kandidatin, ihre 

Bereitschaft zur Kandidatur und stellt sich kurz vor. Nina erwähnt ihre Mitgliedschaft in der 

Gewerkschaft, der VVN-BdA, bei Attac, bei „Mehr Demokratie e. V.“ und im Elternrat. Sie fügt 

hinzu, dass ihr Schwerpunktthema insbesondere das Politikfeld „Kinder und Jugend“ sei und 

dass sie für kostenlose und zahlreiche KITA-Plätze eintrete. Nach der anschließenden Wahl und 

dem Einsammeln der Stimmzettel verkündet Bernd Heck als Mitglied der Wahlkommission 


Wahl der Sprecherin des Vorstandes für DIE LINKE. Mülheim-Ruhr 

Einzige Kandidatin: Nina Eumann 


Von 23 Wahlberechtigten wurden 23 gültige Stimmen abgegeben. Nina Eumann nimmt die 

Wahl an und ist die neu gewählte Sprecherin des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr.




Gabi Rosinski schlägt Dieter Kahl als Sprecher des Kreisverbandes DIE.LINKE.Mülheim-Ruhr 

vor, von dem eine schriftliche Erklärung zur Kandidatur vorliegt. Manuel Lenz schlägt Patrick 

Schlos als Sprecher des Kreisverbandes DIE.LINKE.Mülheim-Ruhr vor. Patrick Schlos erklärt 

seine Bereitschaft zur Kandidatur und stellt sich, nach Abschluss der im Folgenden genannten 

und von den potenziellen KandidatInnen allesamt abgelehnten weiteren Kandidaturvorschlägen, 

kurz vor. Er verweist insbesondere auf seine Tätigkeit im SDS und auf die momentan 

international, aber auch an der Uni Duisburg, an der Patrick studiert, sich manifestierenden 

Studierendenproteste und –demos. Patrick erläutert die Notwendigkeit, Jugendarbeit und die 

Arbeit der LINKEN Jugendorganisation solid auch in Mülheim zu intensivieren. Folgende 

potenzielle KandidatInnen wurden vorgeschlagen: Sandra Heckhoff und Helmut Hermann 

schlagen Uwe Klabuhn als Sprecher vor. Uwe lehnt ab. Bruni Stümpler schläg mich, Andreas 

Marquardt, als Sprecher vor. Ich lehne ab. Achim Fänger schlägt Horst Ostrowski als Sprecher 

vor. Horst lehnt ab. Uwe Klabuhn schlägt Stephanie Lenz im unquotierten Wahlgang als 

Sprecherin vor. Stephanie lehnt ab. Nach der anschließenden Wahl und dem Einsammeln der 

Stimmzettel verkündet Bernd als Mitglied der Wahlkommission folgendes Ergebnis: 

Wahl des Sprechers des Vorstandes für DIE LINKE. Mülheim-Ruhr 

Kandidat: Patrick Schlos 


Von 24 Wahlberechtigten wurden 24 gültige Stimmen abgegeben. Patrick Schlos nimmt die 

Wahl an und ist der neu gewählte Sprecher des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr. 

Kandidat: Dieter Kahl 


Von 24 Wahlberechtigten wurden 24 Stimmzettel abgegeben. Auf 4 Stimmzetteln war kein 

Eintrag vorhanden, wie die Wahlkommission berichtet. Dieter Kahl ist nicht gewählt. 

Nina Eumann schlägt Udo Ogrisseck als Schatzmeister des Kreisverbandes 

DIE.LINKE.Mülheim-Ruhr vor. Udo erläutert kurz seinen beruflichen Werdegang und sagt, dass 

er nun in Rente sei. Udo gibt Auskunft über seine politische Arbeit seit den Zeiten der WASG 

und der Linkspartei.PDS innerhalb der WASG und erwähnt, dass er hier schon einmal 

Kreisverbandsschatzmeister gewesen sei. Nach der anschließenden Wahl und dem Einsammeln 

der Stimmzettel verkündet Bernd als Mitglied der Wahlkommission folgendes Ergebnis: 

Wahl der SchatzmeisterIn des Vorstandes für DIE LINKE. Mülheim-Ruhr 

Einziger Kandidat: Udo Ogrisseck 


Von 21 Wahlberechtigten wurden 21 gültige Stimmen abgegeben. Udo Ogrisseck nimmt die 

Wahl an und ist der neu gewählte Schatzmeister des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim- 

Ruhr. 

TOP 6 

In direkter Folge zum vorangegangenen Tagesordnungspunkt werden Vorschläge für die 

geschlechterquotierte Wahl zum erweiterten Vorstand für DIE.LINKE. Mülheim-Ruhr gemacht. 

Vorgeschlagen werden Sandra Heckhoff (von Manuel Lenz), Saskia Leischen (von Bruni 

Stümpler), Stephanie Lenz (von Bruni Stümpler) und Bruni Stümpler (von Saskia Leischen). 

Alle vorgeschlagenen Kandidatinnen erklären ihre Bereitschaft zur Kandidatur. Eine 

Kandidatinnenbefragung findet aufgrund der Nachfrage von Lothar Kisch statt. Sandra erläutert 

einige ihrer biographischen Daten und erklärt die Notwendigkeit des politischen Handelns in 

einer zunehmend unsozialer werdenden Gesellschaft, Saskia erläutert einige ihrer Lebensdaten




und verweist insbesondere auf ihre politische Arbeit in der Fachschaft Sozialwissenschaften an 

der Uni Bochum, Stephanie gibt Auskunft über biographische Daten und erklärt ihre 

Gegnerschaft zu den Auswüchsen des neoliberalen Systems und Bruni verweist auf ihre 

jahrzehntelangen politischen Tätigkeiten und Erfahrungen, gewerkschaftlich, 

außerparlamentarisch sowie parteipolitisch und erwähnt insbesondere einige Daten ihres 

aktuellen politischen Engagements wie z. B. innerhalb der SeniorInnenpolitik und in der 

„Freundschaftsgesellschaft BRD – Cuba“. Nach Auszählung der Wahlzettel verkündet Bernd 


Geschlechterquotierte Wahl zur Beisitzerin des Vorstands DIE LINKE – Mülheim-Ruhr: 

Insgesamt wurden 19 gültige und eine ungültige Stimmkarte abgegeben. 

Wahl einer Beisitzerin des Vorstandes für DIE LINKE. Mülheim-Ruhr 

Kandidatin: Stephanie Lenz 


Stephanie Lenz nimmt die Wahl an 


Kandidatin: Saskia Leischen 


Saskia Leischen nimmt die Wahl an. 


Kandidatin: Brunhilde Stümpler 


Brunhilde Stümpler nimmt die Wahl an. 


Kandidatin: Sandra Heckhoff 


Sandra Heckhoff ist nicht gewählt. 

Nach Abschluss der quotierten Wahlen und der hierdurch garantierten Geschlechtergerechtigkeit 

kann unquotiert gewählt werden. Vorgeschlagen werden Dieter Kahl (von Gabi Rosinski 

aufgrund einer schriftlich vorliegenden Kandidatur, die von Gabi Rosinski verlesen wird), Lothar 

Kirsch (von Bruni Stümpler), Uwe Klabuhn (von Manuel Lenz), Andreas Marquardt (von Bruni 

Stümpler und Bernd Heck) sowie Horst Ostrowski (von Sandra Heckhoff). Uwe Klabuhn und 

Horst Ostrowski lehnen die Kandidatur ab - Dieter Kahl (aufgrund der schriftlich vorliegenden 

Kandidatur), Lothar Kirsch und Andreas Marquardt nehmen die Kandidatur an. Eine 

KandidatInnenbefragung findet mangels Fragen nicht statt. Es wird gewählt. Nach Auszählung 

der Wahlzettel verkündet Bernd folgendes Ergebnis: 


Insgesamt wurden 19 gültige Stimmkarten abgegeben. 

Wahl einer BeisitzerIn des Vorstandes für DIE LINKE. Mülheim-Ruhr 

Kandidat: Andreas Marquardt 


Andreas Marquardt nimmt die Wahl an.





Kandidat: Dieter Kahl 


Dieter Kahl nimmt aufgrund der von Gabi Rosinski verlesenen Erklärung die Wahl an. 


Kandidat: Lothar Kirsch 


Lothar Kirsch ist nicht gewählt. 

Insgesamt wurden in der Jahreshauptversammlung am 27.11.2009 im Lokal „Altes 

Schilderhaus“ in Mülheim folgende Mitglieder des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr 

in den Vorstand gewählt: Nina Eumann (als Sprecherin), Patrick Schlos (als Sprecher), Udo 

Ogrisseck (als Schatzmeister), Stephanie Lenz (als Beisitzerin), Saskia Leischen (als 

Beisitzerin), Brunhilde Stümpler (als Beisitzerin), Dieter Kahl (als Beisitzer) und Andreas 

Marquardt (als Beisitzer). Somit wurde die Geschlechterquotierung bei den Wahlen des dritten 

Vorstandes des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr eingehalten. 

TOP 7 

Als einzige KandidatInnen zur Wahl der RevisorInnen melden sich Annabelle Heckhoff und 

Manuel Lenz. 

Wahl der RevisorInnen des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr: 

Kandidatin: Annabelle Heckhoff 


Annabelle Heckhoff nimmt die Wahl an. 

KandidatIn: Manuel Lenz 


Manuel Lenz nimmt die Wahl an. 

Annabelle Heckhoff und Manuel Lenz sind als RevisorInnen des Kreisverbandes 

DIE LINKE. Mülheim-Ruhr gewählt. 

TOP 8 

Der Tagesordnungspunkt „Wahl der Delegierten und der Ersatzdelegierten zum Landesparteitag“ 

wird auf eine zukünftige Mitgliederversammlung verschoben, da aufgrund des erfreulichen 

Mitgliederzuwachses im Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr und einer annehmbaren 

Änderung der Mitgliederzahlen auch in allen anderen Kreisverbänden mit einer Neuordnung des 

sog. „Delegiertenschlüssels“ fest zu rechnen ist – z. B. wäre es nicht unmöglich, dass Mülheim 

zukünftig 6 statt 4 Delegierte zu den Landesparteitagen entsenden könnte. 

Ich, Andreas Marquardt, stelle folgenden Antrag: “Die Wahl der Delegierten und 

Ersatzdelegierten zum Landesparteitag soll auf eine zukünftige Mitgliederversammlung 

verschoben werden.“ Der Antrag wird abgestimmt und einstimmig angenommen. 

TOP 9 

Gabi verweist auf die offizielle Jahresendfeier am Freitag, den 4. Dezember, um 19 Uhr, im 

Lokal „Altes Schilderhaus“ und ruft zu einer regen Teilnahme auf.




Achim erklärt, dass es beabsichtigt sei, während einer der nächsten Fraktionssitzungen möglichst 

schnell eine Strategiekommission zu bilden. 

Achim stellt zum Thema „Mülheimer WebMaster“ fest, dass er in beratender Funktion für die 

neuen WebMaster in der nächsten Zeit selbstverständlich noch zur Verfügung stehe. Patrick 

Schlos könne sich weiterhin vorstellen, an unserer WebSite zu arbeiten, würde diese Arbeit aber 

auch an andere GenossInnen weitergeben, um das Aufgabenspektrum des Mülheimer 

Kreisverbandssprechers optimaler erfüllen zu können. Sascha Ruch könnte eventuell nochmals 

angefragt werden. Bernd Heck und Manuel Lenz äußern den Wunsch, gemeinsam als Mülheimer 

WebMaster die Arbeit an unserer WebSite zu übernehmen. 

Ich frage nach, ob jemand daran interessiert wäre, meine Arbeit als Mülheimer Pressesprecher 

der Partei (nicht der Fraktion – das wäre seitens der Fraktion separat zu regeln) zu übernehmen. 

Da sich niemand meldet und Bruni mir während der Versammlung freundlicherweise zu 

verstehen gibt, dass sie mir zukünftig als neu gewähltes Vorstandsmitglied einige Protokolle 

„abnehmen“ würde, wäre ich dazu bereit, auch weiterhin als Pressesprecher zur Verfügung zu 

stehen. Ich würde dann in engem Kontakt mit unseren neuen WebMastern, gerade während der 

Wahlkampfzeit, dafür sorgen, dass relevante Texte (und Fotos) nicht nur zur Presse oder an die 

LandesWebSite DIE LINKE. NRW, sondern auch zu den Verantwortlichen für unsere 

Mülheimer WebSite, geschickt würden. 

Am 19. Dez. findet ein Seminar zum NRW-Wahlkampf statt (Thema: „Verantwortlichkeiten“). 

Am 19. Jan. findet im Berufskolleg Stadtmitte eine Podiumsdiskussion „Politik und Jugend“ statt 

Michael Aggelidis und Helmut Eigen fordern in einer Mail dazu auf, dass sich Musterkläger 

melden, denen aufgrund kommunaler Aufwandsentschädigungen Hartz IV gekürzt wurde. 

Fraktionssitzungen finden jeden Mittwoch, gegenwärtig noch in der Volkshochschule Mülheim, 

demnächst in den Räumen unseres Fraktionsbüros, um 18.30 Uhr statt. 


Dezember 2009, 19.00 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim an der Ruhr. 

Am selben Tag beginnt auch um 16 Uhr die Sitzung des Rats der Stadt Mülheim-Ruhr. 

Nächste Mitgliederversammlung des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr: Freitag, 

15. Januar 2010, 19.00 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim an der Ruhr. 


AKL: Sonntag, 24. Januar 2009, 11.00 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim. 


1. Nina Eumann stellt folgenden (schriftlich vorliegenden) Antrag: „Die Tagesordnungspunkte 

des Einladungsschreibens zur Jahreshauptversammlung mit den Nummern 7 und 8 sollen weiter 

vorne behandelt und als Nummer 1 und 2 auf die aktuelle Tagesordnung gesetzt werden.“ Der




Antrag wird abgestimmt und bei 12 JA-Stimmen, 7 NEIN-Stimmen und 4 Enthaltungen 

angenommen. Die Tagesordnung wird, wie oben dargestellt, verändert. 

2. Gabi Rosinski stellt folgenden Antrag: “Es soll zu jedem Antrag zwei Pro- und zwei Contra- 

Reden geben, die auf ein Zeitvolumen von jeweils drei Minuten begrenzt sind.“ Der Antrag wird 

abgestimmt und bei 6 JA-Stimmen, 16 NEIN-Stimmen und 4 Enthaltungen abgelehnt. 

3. Nina Eumann stellt folgenden Antrag: “Der Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr schickt 

eine Grußadresse an Oskar Lafontaine, um ihm unsere besten Genesungswünsche mitzuteilen.“ 


4. Uwe Klabuhn stellt folgenden Antrag: 

„- Die Kreismitgliederversammlung fordert die Ratsfraktion auf, der "Erweiterten Fraktion" 

volles Stimmrecht in allen Fragen zuzusprechen und das Statut entsprechend anzupassen. 


mtl.) überschreiten, bedarf es der Zustimmung der Kreismitgliederversammlung.“ 

Der Antrag wird abgestimmt und bei 20 JA-Stimmen, 2 NEIN-Stimmen und einer Enthaltung 

angenommen. 

5. Uwe Klabuhn stellt folgenden Antrag: 

„Der KV Mülheim-Ruhr schließt sich der Bündnisplattform für 500 Euro Eckregelsatz 

(http://www.500-euro-eckregelsatz.de) als MitunterzeichnerIn an.“ 


6. Nina Eumann beantragt die Entlastung des Kreisverbandsvorstands DIE LINKE. Mülheim- 

Ruhr vorbehaltlich des Berichts der neu zu wählenden RevisorInnen. Nina Eumann stellt 

folgenden Antrag: „Der aktuelle Vorstand des Kreisverbandes DIE LINKE-Mülheim-Ruhr wird, 

vorbehaltlich der Finanz- / Kassenrevision der hierfür zuständigen RevisorInnen, entlastet.“ Der 

Antrag wird abgestimmt und bei 20 JA-Stimmen, 0 NEIN-Stimmen und einer Enthaltung 


7. Ich, Andreas Marquardt, stelle folgenden Antrag: “Die Wahl der Delegierten und 

Ersatzdelegierten zum Landesparteitag soll auf eine zukünftige Mitgliederversammlung 

verschoben werden.“ Der Antrag wird abgestimmt und einstimmig angenommen. 


Protokoll der Vorstandssitzung vom 05.03.2009 




Anwesende: Nina Eumann, Carmen Matuszewski, Gabi Rosinski, Uwe Klabuhn, Erik Müller, 

Andreas Marquardt 

Gäste: Wim Ehlers, Achim Fänger, Manfred Markovics 


0. Begrüßung, Versammlungsleitung: Carmen Matuszewski, Protokoll: Andreas Marquardt 

1. Nächste Mitgliederversammlung am 06.03.2009 

2. Vorbereitung „Mülheimer Frühling“ mit Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine 

3. Mitgliederentwicklung 

4. Pressearbeit 

5. Internationaler Frauentag 2009 

6. DirektkandidatIn Bundestagswahl 

7. Vorbereitung übernächste Mitgliederversammlung am 17.04.2009 


Anhang: Die in der aktuellen Vorstandssitzung gefassten Beschlüsse 

_____________________________________________________________________________ 

TOP 0 

Versammlungsleitung: Carmen Matuszewski, Protokoll: Andreas Marquardt 

Ich spreche das Thema „Benzinkosten für Charly Hörster“ an, der am 15. März 

freundlicherweise von Bonn aus nach Mülheim ins „Alte Schilderhaus“ kommen wird, um als 

Referent unser Rhetorik-Seminar zu leiten. Ich, Andreas Marquardt, stelle folgenden Antrag: 

„Charly Hörster soll die auf Landesebene üblichen Fahrtkosten aus der Kreisverbandskasse DIE 

LINKE. Mülheim-Ruhr erstattet bekommen“ Der Antrag wird abgestimmt und einstimmig 

angenommen. 

Anschließend wird das Protokoll der vorhergehenden Vorstandssitzung in der vorliegenden 

Fassung angenommen. 

TOP 1 

Zum Thema „Nächste Mitgliederversammlung am 06.03.2009“ stellt Gabi fest, dass wir noch 

einige DirektkandidatInnen sowie KandidatInnen für die Reserveliste zum Rat der Stadt




Mülheim an der Ruhr nachwählen und KandidatInnen für die Bezirksvertretungen sowie 

gegebenenfalls eine Kandidatin oder einen Kandidaten für das Oberbürgermeisteramt wählen 

müssen. Der Tagesordnungspunkt 1 der nächsten MV „Diskussion zu einer Direktkandidatur für 

die Bundestagswahl 2009“ hingegen könne, falls die MV sich so entscheide, verschoben werden, 

da mittlerweile bekannt sei, dass Sahra Wagenknecht in Mülheim nicht antreten werde. Wir 

benötigten für jede Bezirksvertretung zumindest drei KandidatInnen, denn es sei möglich, dass 

wir auch dort auf „Nachrücker“ zurückgreifen müssen. Zum Thema „Wahl einer Kandidatin oder 

eines Kandidaten für das Oberbürgermeisteramt“ sagt Nina, dass wir hierauf verzichten sollten, 

da es einerseits wesentlicher sei, unsere gewählten KandidatInnen auf den ersten Plätzen der 

Reserveliste zum Rat der Stadt der Öffentlichkeit zu präsentieren und dass es andererseits 

notwendig wäre, unsere DirektkandidatIn für die Bundestagswahl „nach vorne zu pushen“. Uwe 

spricht sich aufgrund unserer Publicity für eine eigene OB-Kandidatur aus. Achim schließt sich 

Uwes Meinung an und stellt fest, dass eine mögliche Opposition im Rat der Stadt lediglich aus 

den Parteien oder Bürgerinitiativen MBI, WIR, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN sowie eben aus der 

LINKEN bestehen könne – Er sei jedenfalls nicht dafür, Barbara Steffens von den GRÜNEN als 

OB-KandidatIn zu unterstützen, wenn DIE LINKE. Mülheim-Ruhr die Alternative habe, eine 

eigene KandidatIn aufzustellen. Diese Kandidatur werde uns ein breites Forum bei den lokalen 

Medien verschaffen. Gabi wirft ein, dass sich unser Wählerklientel sicher nicht für Barbara 

Steffens aussprechen würde. Die einzige Partei, die z. B. soziale Forderungen wirklich vertrete, 

sei einzig und allein DIE LINKE. Wim spricht sich ebenfalls für eine eigene LINKE Mülheimer 

OB-Kandidatur aus und schlägt Nina als Kandidatin vor. Nina lehnt ab. 

Zur praktischen Vorbereitung unserer nächsten MV stellt Uwe fest, dass er bereits die 

Stimmzettel fertig gestellt habe. Erik wird das notwendige Equipment z. B. zum Drucken der 

Stimmzettel bei Gabi mit seinem Auto abholen. In den Wochen nach allen Wahlen werden 

Carmen und Erik herumfahren, um die notwendigen Unterschriften oder aber z. B. auch die 

Informationen über die Geburtsdaten und -orte der KandidatInnen einzusammeln. 

TOP 2 

Zum Thema „Vorbereitung Mülheimer Frühling mit Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine“ 

stellt Gabi fest, dass im Raum selbst Platz für 250 Mitglieder und Gäste zur Verfügung steht. 

Aber auch der Biergarten soll genutzt werden, denn wir rechnen mit zahlreichen 

InteressentInnen. Draußen und innerhalb der Gaststätte werden TV-Geräte und / oder Beamer 

aufgehängt. Ich werde Pressemitteilungen einschließlich Fotos der ReferentInnen sowie die 

elektronischen Druckvorlagen unserer Flyer und unserer Handzettel an die Medien, an den 

landesweiten Pressesprecher Ralf Michalowsky und an den landesweiten WebMaster Siggi Stoff 

verschicken. Die Druckvorlagen der Handzettel sollten natürlich ebenfalls auf der ersten Seite 

unserer Mülheimer WebSite erscheinen. Zusätzlich werden wir auch einen Info-Stand auf der 

Schloßstraße , explizit zu den beiden Veranstaltungen, organisieren. 

Das Thema beider Veranstaltungen werde die Finanz- und Wirtschaftskrise sein. Es gehe dabei 

um kurz-, mittel- und langfristige Lösungen. Zur Moderation beider Veranstaltungen wird 

festgestellt, dass sie bei der Veranstaltung mit Oskar idealerweise von Katharina Schwabedissen 

und Nina übernommen werden sollte, während zur Veranstaltung mit Sahra Wolfgang 

Zimmermann und Uwe vorgeschlagen werden. Gabi fügt hinzu, dass die Mülheimer 

Kreisverbandsmitglieder als Organisatoren erkennbar sein und daher Namensschilder oder 

Buttons tragen sollten - Die Mehrheit spricht sich für Buttons mit dem jeweiligen Vornamen aus. 

Uwe wird die Druckvorlagen erstellen und Gabi wird anschließend die Buttons anfertigen. Wir 

werden Flyer zu den Veranstaltungen in den Briefkästen und an anderen Stellen verteilen. Nina 

sagt, dass wir bei dieser Gelegenheit unbedingt an Neueintritten, d. h. an der Mitgliederwerbung, 

arbeiten müssen. Uwe wird daher eine Interessenten- und Gästelisteliste erstellen, die während 

der Veranstaltungen ausgelegt werden kann. Erik kümmert sich um die Genehmigungen der




beiden Info-Stände im Vorfeld der Veranstaltungen. Gabi hat bereits 500 Flyer gedruckt und 

wird weitere, ca. 2000, drucken. Einige in bunt, die Mehrzahl in schwarz-weiß. Die bunten Flyer 

werden bei den Veranstaltungen selbst, aber auch bereits im Vorfeld, im Lokal „Altes 

Schilderhaus“ ausgelegt. Sowohl Sahra als auch Oskar werden Autogramme geben. Es sollen 

auch Fotos mit zumindest den ersten vier KandidatInnen der Reserveliste zum Rat der Stadt 

Mülheim geschossen werden. Innerhalb von Redebeiträgen sollten sich diese als solche erkennen 

geben, damit sie in Mülheim bekannter werden. Einige unserer Mülheimer Mitglieder wie z. B. 

Brunhilde, Petra, Erik, Udo… usw. werden bei den Veranstaltungen als OrdnerInnen mithelfen. 

Dieter und ich werden bereits am Mittwoch bei den Aufbauarbeiten helfen. Zu den 

Veranstaltungen selbst sollten möglichst viele Mülheimer Mitglieder bereits relativ früh 

erscheinen, um noch helfend mitzuwirken. Nicht zuletzt hoffen alle auf gutes Wetter, damit die 

Gäste zahlreich erscheinen und damit es auch draußen beim Bratwurststand oder bei einer 

Zigarette gut auszuhalten ist. 

TOP 3 

Zum Thema „Mitgliederentwicklung“ stellt Uwe fest, dass wir momentan 71 Mitglieder haben. 

Der durchschnittliche Mülheimer Mitgliederbeitrag ist von 6,30 Euro auf 5,94 Euro gefallen. Der 

Frauenanteil im Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr beträgt 25,71 Prozent. Das 

Durchschnittsalter ist von 48 Jahren auf 47 Jahre gesunken. 

TOP 4 

Zum Thema „Pressearbeit“ regt Achim an, dass wir auf der WebSite „Der Westen“ immer 

fleißig mitkommentieren sollten – Uwe fügt hinzu, dass sich die Internet-Seite „Der Westen“ 

immer mehr zu einem Diskussiosforum entwickle, das wir gut nutzen können. Nina stellt fest, 

dass sich jede/r unserer GenossInnen am Verfassen der Pressemitteilungen beteiligen sollte – 

besonders aber die StadtratskandidatInnen auf den ersten Plätzen der Reserveliste, die in den 

PMs mit ihren Namen erscheinen müssten (Genau so, wie wir bisher unsere Sprecherin, unseren 

Sprecher und, selten, den Pressesprecher in den PMs erwähnt haben). Nina fügt hinzu, dass mit 

dieser Mitarbeit an den Pressemitteilungen nicht einfach das Nennen von Themenvorschlägen 

sondern das Verfassen kompletter Texte gemeint ist, die dann vom Pressesprecher in Form 

gebracht und an die Medien verschickt werden (Achim hat das bereits gemacht und eine 

Pressemitteilung zum Thema „Bankrott für die Innenstadt – Ohne Kaufhof sieht es noch düsterer 

aus für die City. Der bisherige Tiefpunkt ist erreicht“ verfasst. Folgende weitere 

Pressemitteilungen sind im März an die Medien verschickt worden: 1. „DIE LINKE. Mülheim- 

Ruhr stellt ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Bezirksvertretungen und für das 

Oberbürgermeisteramt auf“, 2. „DIE LINKE. Mülheim-Ruhr stellte am Sonntag ihren 

Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeister auf – Die Kandidatenliste für die Wahlbezirke 

wurde komplettiert und die Kandidatinnen sowie Kandidaten für die Bezirksvertretungen wurden 

gewählt“ (Hier konnte ich u. a. dankenswerterweise auf einen sehr guten Text von Wim 

zurückgreifen), 3. „Mülheimer Frühling“ – Der Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr lädt 

zu zwei Diskussionsveranstaltungen mit Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine zum Thema 

„Weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise“ ein“ (Auch hier haben mir Uwe und Wim mit ihrem 

Text für unseren Flyer eine sehr gute Steilvorlage geliefert), 4. „Bitte um Korrektur der 

Kurzmitteilung auf Seite 5 der aktuellen Ausgabe der Mülheimer Woche (Samstag, 14. März)“, 

5. „Mülheimer Frühling“ mit Sahra Wagenknecht“ (In diesem Fall konnte ich auf einen kleinen 

von mir mitgedrehten Minifilm zurückgreifen, so dass ich für diese PM Sahras Originalton zur 

Verfügung hatte)“, 6. „Eine Rückkehr zu Einzelleistungen zwecks Unterstützung finanziell 

benachteiligter Kinder ist eine Notwendigkeit – solange das Hartz IV-System noch Bestand hat“. 

Die Veröffentlichung in der „Mülheimer Woche“, der NRZ und der WAZ sowie auf der WebSite 

„Der Westen“ war, insgesamt betrachtet, ziemlich gut, wir waren mit unseren Ankündigungen zu 

den Veranstaltungen zu Sahra und Oskar oben auf der ersten Seite der HomePage unseres 

Landesverbandes DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen und Ralf Michalowsky hat unsere




Pressemitteilung mit der Ankündigung zu beiden Veranstaltungen landesweit verschickt. Neu 

aufgenommen in unseren Presseverteiler habe ich die „Straßengazette“ – Anm. des Verfassers). 

Gabi schlägt während der aktuellen Vorstandssitzung vor, dass wir auch ab und an mal einen 

Leserbrief an die Zeitungen schreiben sollten. Zusätzlich spricht Gabi auch noch das Mittel der 

kostenpflichtigen Kleinanzeigen, z. b. in der „Mülheimer Woche“, an. 

TOP 5 

Zum Thema „Internationaler Frauentag 2009“ verteilt Nina schriftliches Info-Material: Einerseits 

eine Einladung des Frauenverbands Courage Mülheim-Oberhausen zum Frauenfrühstück am 15. 

März im „Bürgermeisteramt Dümpten e. V. (Themen: Kämpferische Interessenvertretung, 

Bildung, Hilfe und Beratung sowie Kultur)“ und andererseits einen Veranstaltungshinweis zur 

Kundgebung (mit offenem Mikrofon) am 7. März auf dem Kurt-Schumacher-Platz unter dem 

Titel „Mädchen und Frauen weltweit – für eine lebenswerte Zukunft!“ (mit Infoständen, Kaffee 

und Kuchen): „Das ist ja toll: 2500,- Euro für den Ersatz eines alten Autos – und für ein Kind 

gibt es einmalig 100,- Euro?! Wir sind nicht damit einverstanden, dass die Regierung nach 

Ausbruch der Weltwirtschaftskrise Konzernen und Banken Milliarden in den Rachen wirft – und 

wir müssen damit rechnen, dass wir das mit weiteren Streichkonzerten für Soziales, 

Frauenhäuser, Jugendeinrichtungen ausbaden müssen. Bei den Minilöhnen sind wir Frauen ja 

sowieso ganz vorn. Woher kommt wohl die dramatisch gestiegene Kinderarmut? Den Protest 

dagegen machen wir am Frauentag gemeinsam öffentlich! […] Und so soll unsere gemeinsame 

Aktion anlässlich des Frauentags 2009 ablaufen: 1. Unsere Aktion ist gleichberechtigt und 

demokratisch. 2. Am offenen Mikrofon hat jede und jeder freies Rederecht – Nur Faschisten 

haben bei uns nichts zu sagen. 3. Wir wollen vor allem die Frauen und insbesondere junge 

Mädchen ermutigen, zu sprechen und ihre Erfahrungen, Meinungen, Vorschläge und 

Vorstellungen zu äußern. 4. Alle Beteiligten werden eingeladen, entsprechend ihren 

Möglichkeiten zum guten Gelingen des internationalen Frauentages beizutragen. 5. Beteiligte 

Organisationen und Gruppen können darüber hinaus für ihre weitergehenden Ziele werben“. 

TOP 6 

Zum Thema „DirektkandidatIn Bundestagswahl“ wird gesagt, dass wir in der nächsten MV am 

6. März vorschlagen sollten, diesen Tagesordnungspunkt auf eine andere 

Mitgliederversammlung zu verschieben – Dieser Vorschlag findet allgemeine Zustimmung. 

Zwecks Erörterung dieses Themas sollten wir uns mit den Ortsverbandsmitgliedern aus Essen- 

Borbeck zusammensetzen, die ebenfalls zu unserem Wahlkreis / Bundestagswahl gehören. Gabi 

wird sich darum kümmern, GenossInnen aus Borbeck zu uns einzuladen. 

TOP 7 

Zum Thema „Vorbereitung übernächste Mitgliederversammlung am 17.04.2009“ wird folgende 

Tagesordnung entworfen, um sie während unserer nächsten MV den anwesenden GenossInnen 

vorzuschlagen: TOP 0: Begrüßung, Wahl der Versammlungsleitung und der Protokollführung, 

TOP 1: Europawahlkampf vor Ort in Mülheim, TOP 2: Mitgliederwerbung und 

Aktivierungswahlkampf in Mülheim, TOP 3: Nachwahl der KandidatInnen für die 

Bezirksvertretungen, mit Befragung sowie quotierte Wahlen (per Blockwahlverfahren), TOP 4: 

Vorstellung der Bundestags- und EuropakandidatInnen Niema Movassat und Sascha Wagner. 

TOP 8 

Da unsere KandidatInnen, deren Statements und unser Mülheimer Kommunalwahlprogramm 

noch nicht auf der Homepage des Landesverbands DIE LINKE. NRW stehen, sollten diese 

Daten von unserem WebMaster Achim aus unserer Mülheimer WebSite entnommen und an 

Siggi Stoff, den landesweiten WebMaster, verschickt werden.




Ich, Andreas, sollte als Mülheimer Pressesprecher bei auch landesweit interessanten 

Pressemitteilungen, wie z. B. bei unserem Veranstaltungshinweis zum „Mülheimer Frühling“, 

den landesweiten WebMaster siggi.stoff@t-online.de und den landesweiten Pressesprecher 

ralf@michalowsky.de mit auf den Presseverteiler setzen. 

Der verdi-Bezirksvorstand Mülheim-Oberhausen hat, wie Günter Wolf mitteilte, beschlossen, 

den Besprechungsraum im Büro am Standort Mülheim künftig „Martha-Hadinsky-Zimmer“ zu 

nennen. Aus ihrer Biographie: „Martha Hadinsky arbeitete als Mülheimerin für die KPD, 

verteilte Flugblätter, war am Aufbau einer antifaschistischen Jugendorganisation beteiligt und 

wurde während der Zeit des Nazi-Regimes zu 15 Jahren Zuchthaus verteilt. Sie wurde nach 8 

Jahren aufgrund einer TBC-Erkrankung entlassen, da man der Ansicht war, dass ihre Krankheit 

tödlich verlaufen würde. Nach ihrer Entlassung nahm sie Kontakt zu den Angehörigen des 

Bombenräumkommandos des Zuchthauses Lüttringhausen auf. Sie erhielt eine 

„Entschädigungsrente“ und arbeitete in der Adenauer-Zeit illegal als Mitglied für die KPD. 1961 

wurde sie aufgrund dieser Arbeit zu einem Jahr und drei Monaten Haft verurteilt. Die 

Landesrentenbehörde stellte die Zahlungen ein und forderte die Rückzahlung der geleisteten 

Beträge. Wenige Tage vor der Pfändung beging Martha Hadinsky Selbstmord„. Dieser 

Mitteilung fügte Günter Wolf eine Einladung bei, an den Widmungsfeierlichkeiten am 4. Mai 

teilzunehmen. Nina sagt, dass sie hingehen werde. 

Wim teilt mit, dass er als Mitglied des SprecherInnenrats der LAG „Kultur, Kunst, Medien“ eine 

Veranstaltung zum Thema „Kulturhauptstadt 2010“ im Lokal „Altes Schilderhaus“ in Mülheim 

organisieren könne. 

Gabi teilt mit, dass sie auf dem letzten Landesparteitag mit dem Chefredakteur der Zeitung 

„Neues Deutschland“ gesprochen habe. Er wäre bereit, nach Mülheim zu kommen und eine 

Veranstaltung zum Thema „Die neuen Kommunalpolitiker“ zu machen. Gabi würde Kontakt zu 

ihm aufnehmen. Eingeladen würden KommunalpolitikerInnen aus dem Ruhrgebiet und 

Journallisten der Zeitung „Neues Deutschland“. Für den Kreisverband DIE LINKE. Mülheim- 

Ruhr würden keine Kosten entstehen. Unsere Veranstaltung stände dann (u. a.) auf einer Seite 

der Tageszeitung „Neues Deutschland“. Der ideale Termin wäre die Zeit kurz vor der 

Kommunalwahl. 

Nächste Vorstandssitzung des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr: Donnerstag, 2. April 




Übernächste Mitgliederversammlung des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr: Freitag, 

17. April 2009, 19.00 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim an der Ruhr. 





Titel statt: „Die Nazis und ihr Geld – Historische und aktuelle Aspekte“. Referent: W. Dominik. 

Für Sonntag, den 15. März, findet um 11 Uhr, ist im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, 

Mülheim an der Ruhr, ein Rhetorik-Seminar statt - Dozent: Charly Hörster, DIE LINKE. Bonn.








Internationaler Frauentag 2009: 1.) Einladung zur Kundgebung (mit offenem Mikrofon) am 7. 

März, 11 bis 13 Uhr, auf dem Kurt-Schumacher-Platz unter dem Titel „Mädchen und Frauen 

weltweit – für eine lebenswerte Zukunft!“ Unterstützende Organisationen: Frauenverband 

Courage Mülheim-Oberhausen, Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) / 

Kreisverband Mülheim-Oberhausen, das kommunale Personenbündnis WIR aus Mülheim. 

Unterstützt vom Linken Druck Zentrum Mülheim Gabi Rosinski. 2.) Einladung des 

Frauenverbands Courage Mülheim-Oberhausen zum Frauenfrühstück am 15. März, von 11 bis 

13 Uhr, im „Bürgermeisteramt Dümpten e. V., Mellinghofer Str. 275, (Themen: Kämpferische 

Interessenvertretung, Bildung, Hilfe und Beratung sowie Kultur)“. 














Gabi selbst und ich mitfahren werden. Andere sind noch unentschlossen. Erik wird sich mit 

dieser Info auch noch einmal an das AZ wenden. 


1. Ich spreche das Thema „Benzinkosten für Charly Hörster“ an, der am 15. März 


Referent unser Rhetorik-Seminar zu leiten. Ich, Andreas Marquardt, stelle folgenden Antrag: 

„Charly Hörster soll die auf Landesebene üblichen Fahrtkosten aus der Kreisverbandskasse DIE 

LINKE. Mülheim-Ruhr erstattet bekommen“ Der Antrag wird abgestimmt und einstimmig 

angenommen. 








Gäste: Dieter Kahl, Achim Fänger 


0. Begrüßung, Versammlungsleitung: Uwe Klabuhn, Protokoll: Andreas Marquardt 


2. Wahlkampfvorbereitung 

3. Linksjugend [´solid] 



_____________________________________________________________________________ 

TOP 0 

Versammlungsleitung: Uwe Klabuhn, Protokoll: Andreas Marquardt 

Das von Uwe verfasste Protokoll des Landesparteitags / der LandesvertreterInnenversammlung 

in Essen könne bereits auf unsere WebSite gestellt werden, um unsere Mülheimer GenossInnen 

zu informieren. Ein kurzer mündlicher Bericht soll auf der nächsten Mitgliederversammlung am 

17. April erfolgen. 

Das Protokoll der vorhergehenden Vorstandssitzung wird in der vorliegenden Fassung 

angenommen. 

TOP 1 

Zum Thema „Nächste Mitgliederversammlung am 17.04.2009“ sagt Uwe, dass er die 

Einladungen verschicken wird. Unsere nächste MV ist eine Schwerpunktveranstaltung zum 

Thema „Jugend- und Bildungspolitik“. Zu dieser dritten Veranstaltung unter dem Titel 

„Mülheimer Frühling“ sind Fabian Bünnemann (Landessprecher der Linksjugend [´solid] – 

NRW), Niema Movassat (2002 – 2005 Landessprecher der Linksjugend [´solid] – NRW, 

Kandidat zur Bundestagswahl 2009), und Sascha Wagener (ab 8 / 2008 Vorstandsmitglied von 

ENDYL (Europäisches Netzwerk der Demokratisch Linken Jugendverbände), Kandidat zur 

Europawahl 2009) eingeladen. Der Vorschlag zur Tagesordnung wird folgendermaßen aussehen: 

TOP 0. Begrüßung / Wahl der Versammlungsleitung und der Protokollführung, TOP 1. 

Vorstellung unserer Linksjugend [´solid] und ihrer VertreterInnen, TOP. 2 Bericht vom 

Landesparteitag / von der LandesvertreterInnenversammlung, TOP 3. Termine / Verschiedenes. 

Uwe wird eine Druckvorlage für einen Flyer anfertigen, Gabi wird die Flyer anschließend 

drucken, Achim wird eine Einladung zur Jugendveranstaltung auf unsere WebSite stellen und ich 

werde die Einladung als Pressemitteilung verschicken (Ist alles bereits geschehen – Anm. des 

Verfassers). Nach der Veranstaltung werden wir einen Bericht für unsere WebSite anfertigen und 

ihn, eventuell etwas gekürzt, als Pressemitteilung verschicken.




Vor unserem „Mülheimer Frühling - Teil III“ mit der Linksjugend sollen zumindest noch zwei 

Info-Stände in der Stadtmitte stattfinden (Am ersten Info Stand, Samstag den 11. April, nahmen 

Carmen, Gabi, Nina, Achim, Dieter, Helmut und ich selbst teil, während am Donnerstag, den 16. 

April, zumindest Carmen, Gabi und ich selbst da sein werden, weil wir dann die notwendige Zeit 

zur Verfügung haben. Erik ist in Urlaub und hat mir für den Transport der hölzernen Stände sein 

Auto zur Verfügung gestellt. Gabi wird in ihrem Wagen wieder alles andere transportieren. Sie 

hat mittlerweile unseren Info-Stand am Donnerstag von der unteren Schloßstraße auf die obere, 

d. h. vor das Forum, verlegen können. Unsere Aufbau-Arbeiten beginnen um 10.30 Uhr – Anm. 

des Verfassers). mmmm 

TOP 2 

Zum Thema „Wahlkampfvorbereitung“ schlägt Achim vor, dass wir zwecks 

Aktivierungswahlkampfes eine/n OrganisatorIn festlegen sollten, die / der mittels 

Telefonanrufen und E-Mails spontan Aktionen „auf die Beine stellen“ kann. Das müsste jemand 

sein, die / der auch morgens zu Hause erreichbar wäre. Gabi erklärt sich dazu bereit, diese 

Aufgabe zu übernehmen, fügt aber auch hinzu, dass man solche Aufgaben idealerweise im 

Kollektiv erledige. Carmen sagt, dass sie, eher morgens, auch daran mitwirken würde und ich 

füge hinzu, dass ich das ab dem Nachmittagsbereich, einschließlich nächtlicher E-Mails zwecks 

Information und Organisation, übernehmen würde. Auch Dieter, der schon etwas früher die 

aktuelle Vorstandssitzung verlassen hat, soll noch einmal angefragt werden. 

Nina stellt fest, dass kurz vor geplanten Aktionen ein Info-Brief an alle unsere Mülheimer 

GenossInnen verschickt werden soll – Telefonische Erinnerungen seien sicher auch nicht falsch. 

Wir sollten uns darum bemühen, außergewöhnliche Aktionen zu aktuellen Themen zu entwerfen. 

Nina nennt als Beispiel mit Bezug auf die „Schutzschirme“ der Bundesregierung für marode 

Banken einen beschreibbaren Schirm am Info-Stand. Achim fügt hinzu, dass bereits zwei 

Aktionen in Planung seien: Einerseits zum Thema „Arbeitslos – Jede Arbeit muss angenommen 

werden!“ innerhalb derer Flyer in Arbeitskleidung verteilt werden sollen und andererseits eine 

„Wünsch-Dir-Was-Aktion“, mit einer Pinnwand am Info-Stand, an der die Menschen ihre 

Wünsche anbringen können. Eventuell soll auch noch eine „Negativ-Seite“ erstellt werden, auf 

der die BürgerInnen alles aufschreiben können, das ihnen aktuell (auch in Mülheim) nicht 

gefällt. Achim schlägt vor, dass am Dienstag, den 21. April, um 18 Uhr bei ihm im Gartenhaus 

ein Treffen der Wahlkampfkommission, die aus den dann anwesenden GenossInnen besteht, 

stattfinden soll (Achims Gartenhäusken: Dümptener Str. 28 Mülheim, über den Garagenhof und 

dann hinten links im Garten). Nina Eumann stellt folgenden Antrag: „Ein Treffen der 

Wahlkampfkommission, in der ein Konzept für den Wahlkampf 2009 erstellt werden soll, findet 

am Dienstag, den 21, April bei Achim Fänger, Dümptener Str. 28, in Mülheim, statt.“ Der 

Antrag wird abgestimmt und einstimmig angenommen. 

Uwe sagt, dass wir als Publikum und Unterstützung zu den Terminen gehen müssten, die Wim 

als OB-Kandidat bereits erhalten hat und zu denen er zukünftig eingeladen werden wird. Uwe 

wird eine E-Mail mit den bereits bekannten Terminen an die GenossInnen verschicken. 

Achim schlägt vor, dass er eine Veranstaltung in Form eines „Kaffeeklatsches“ zum Thema 

„Rentenpolitik“ ca. 2 Wochen vor der Europawahl (eventuell am 24. Mai) organisieren wird. Er 

fragt nach dem Druck von themenspezifischen Flyern, die jeweils zu unseren 

Themenschwerpunkten u. a. an unseren Info-Ständen spontan gedruckt werden sollen. Auch 

müssten noch Exemplare unseres Kommunalwahlprogramms nachgedruckt werden. Nina schlägt 

das Thema „Entwurf des Bundestagswahlprogramms“ als wesentlichen Inhalt für unsere 

übernächste Mitgliederversammlung vor. Uwe wird diesen bisher 58-seitigen Entwurf per E- 

Mail an unsere GenossInnen verschicken.




TOP 3 

Zum Thema „Linksjugend [´solid]“ sagt Uwe, dass Jonas Löwenberg nicht mehr mit Foto auf 

unserer WebSite stehe, da er demnächst nach Finnland gehe. Uwe habe den Flyer unserer 

Veranstaltung mit der Linksjugend am 17. April bereits an Jonas geschickt, der auch zur 

Veranstaltung kommen werde – Uwe hoffe, dass er auch noch einige andere Jugendliche 

mitbringen werde, denn er kenne z. B. sowohl Duisburger als auch Mülheimer ´solid-Mitglieder. 

Nina sagt, dass sich ´solid-Mitglieder einerseits über ´solid-NRW andererseits aber auch über 

Bildungsveranstaltungen vernetzen können. Uwe hat die Einladung zu unserer Veranstaltung 

auch an die Lehrerin einer Berufsschulklasse verschickt. 

TOP 4 

Nina regt an, dass wir eine kritische Pressemitteilung zur kostenpflichtigen Ruhrbania- 

Baubegehung (7,- €), die für jede interessierte Person eigentlich kostenfrei sein sollte, schreiben. 

Auch sollten wir an dieser Baubegehung teilnehmen (Achim hat diese Pressemitteilung bereits 

geschrieben und ich habe sie, kurz bevor wir zur Anti-NATO-Demo nach Kehl am Rhein / 

Strassbourg gefahren sind, auch an die Medien verschickt – Die Pressemitteilung wurde, jeweils 

am 6. April, unter dem Titel „Stadtführung deluxe – Die Linke kritisiert Ruhrbania-Rundgang 

der MST“ in der NRZ bzw. unter der Überschrift „Linke fordert Baustellenführung“ in der WAZ 

abgedruckt. Carmen und ich hatten eigentlich geplant, an der Baubegehung am 24. April 

teilzunehmen. Da diese aber bereits ausgebucht war, hat Carmen uns auf die Liste für die 

nächste Baubegehung setzen lassen. Ich werde dann meinen Foto-Apparat mitnehmen und einen 

Artikel für unsere WebSite schreiben - Anm. des Verfassers). 

Info-Stände: Am Samstag, den 18. April, erklären sich Carmen und Achim (Saskia soll noch 

angefragt werden) dazu bereit, einen Info-Stand zu organisieren und am Samstag, den 25. April, 

werden Carmen, Gabi und ich das übernehmen. Gabi wird zusätzlich Info-Stände an der oberen 

Schloßstraße anmelden, da die untere aufgrund des weit gefächerten Raumes zu ungünstig ist. 

Treffen der Wahlkampfkommission: Ein Treffen der Wahlkampfkommission, in der ein Konzept 

für den Wahlkampf 2009 erstellt werden soll, findet am Dienstag, den 21, April bei Achim 

Fänger, Dümptener Str. 28, in Mülheim, im Gartenhaus (über den Garagenhof und dann hinten 

links im Garten) statt. 








1. Nina Eumann stellt folgenden Antrag: „Ein Treffen der Wahlkampfkommission, in der ein 

Konzept für den Wahlkampf 2009 erstellt werden soll, findet am Dienstag, den 21, April bei 

Achim Fänger, Dümptener Str. 28, in Mülheim, statt.“ Der Antrag wird abgestimmt und 







Anwesende: Carmen Matuszewski, Gabi Rosinski, Uwe Klabuhn, Andreas Marquardt 

Gäste: Wim Ehlers 




2. Übernächste Mitgliederversammlung am 29.05.2009 

3. BürgerInnenzeitung 

4. Info-Stände und Wahlkampfvorbereitungen 

5. Wahlanmeldung 



_____________________________________________________________________________ 

TOP 0 


Wim macht darauf aufmerksam, dass er seine Termine als Oberbürgermeister-Kandidat auf 

seiner HomePage http://www.wim-ehlers.de/termine.htm veröffentlicht hat und dass er die 

jeweils neu eintreffenden Einladungen zu einer Podiums-Diskussion dort kontinuierlich 

hinzufügt. Uwe wird diese Termine jeweils einige Tage vor der betreffenden Veranstaltung per 

Rund-Mail versenden, damit wir Wim aus dem Publikum unterstützen können. 


angenommen. 

TOP 1 

Zum Thema „Nächste Mitgliederversammlung am 17.04.2009“ sagt Uwe, dass es sich um eine 

Schwerpunktveranstaltung zum Thema „Jugend- und Bildungspolitik“ handelt. Zu dieser dritten 

Veranstaltung unter dem Titel „Mülheimer Frühling“ sind Fabian Bünnemann (Landessprecher 

der Linksjugend [´solid] – NRW), Niema Movassat (2002 – 2005 Landessprecher der 

Linksjugend [´solid] – NRW, Kandidat zur Bundestagswahl 2009), und Sascha Wagener (ab 8 / 

2008 Vorstandsmitglied von ENDYL (Europäisches Netzwerk der Demokratisch Linken 

Jugendverbände), Kandidat zur Europawahl 2009) eingeladen (Da Fabian verhindert war, ist 

Mona Bünnemann, die schulpolitische Sprecherin des Landesverbandes DIE LINKE. NRW zu 

uns nach Mülheim gekommen – Anm. des Verfassers). Der Vorschlag zur Tagesordnung soll




folgendermaßen aussehen: TOP 0. Begrüßung / Wahl der Versammlungsleitung und der 

Protokollführung, TOP 1. Vorstellung unserer Linksjugend [´solid] und ihrer VertreterInnen, 

TOP. 2 Bericht vom Landesparteitag / von der LandesvertreterInnenversammlung, TOP 3. 

Termine / Verschiedenes (Während der MV haben wir TOP 2 gestrichen, um mit den 

VertreterInnen unserer Linksjugend ausführlicher über die Themen Bildungs-, Schul- sowie 

Europapolitik diskutieren zu können – Anm. des Verfassers). Uwe wird eine Druckvorlage für 

Wortmelde-Karten anfertigen, Gabi wird diese anschließend drucken. Achim hat die Einladung 

zur Jugendveranstaltung bereits auf unsere WebSite gestellt und ich habe die Einladung als 

Pressemitteilung verschickt. Sie wurde sowohl auf unserer Landes- als auch auf unserer 

Bundesseite veröffentlicht, sowie in der „Mülheimer Woche“ vom 14. / 15. April unter dem Titel 

„Die Linke lädt die Jugend ein“ und in der WAZ vom 15. April unter dem Titel „Mülheimer 

Frühling mit der Linksjugend“ (sowie am Morgen der Veranstaltung unter der Rubrik 

„Kurzmitteilungen“ der NRZ vom 16. April – Anm. des Verfassers). Nach der Veranstaltung 

werde ich einen Artikel für unsere WebSite schreiben und zu diesem Zweck während der MV 

auch einige Fotos schießen. Gabi wird unserer MV als Versammlungsleiterin vorgeschlagen. 

TOP 2 

Zum Thema „Übernächste Mitgliederversammlung am 29.05.2009“ stellt Gabi fest, dass wir uns 

erst einmal über ein anderes Datum unterhalten sollten, nämlich das unserer nächsten 

Vorstandssitzung am 30. April. Dieser Abend des 30. Aprils, den man volkstümlich oft auch als 

„Tanz in den Mai“ bezeichne, sei denkbar ungünstig für eine Vorstandssitzung im Schilderhaus 

(allein schon wegen der zahlreichen dann anwesenden Gäste und des eventuell etwas stärkeren, 

z. B. die Musik betreffenden, Pegels) – Man könne diesen Abend alternativ auch dazu 

verwenden, unsere Oberhausener GenossInnen beim Feiern zu unterstützen und am „Tanz in den 

Mai“ des Kreisverbandes DIE LINKE. Oberhausen teilzunehmen (Alle genauen Angaben zum 

Oberhausener „Tanz in den Mai“ unten in diesem Protokoll unter TOP 6. Termine / 

Verschiedenes – Anm. des Verfassers). Gabis Vorschlag trifft auf allgemeine Zustimmung. Wir 

verlegen den Termin unserer nächsten Vorstandssitzung im Lokal „Altes Schilderhaus“ auf 

Donnerstag, den 7. Mai. 

Zurückkehrend zum eigentlichen Thema „Übernächste Mitgliederversammlung am 29.05.2009“ 

sagt Gabi, dass für diese MV zwei Tagesordnungspunkte anstehen: Einerseits die Nachwahl 

einiger KandidatInnen für die beiden Mülheimer Bezirksvertretungen I und III für die 

Reserveliste zur Kommunalwahl und andererseits die Wahl einer KandidatIn des Wahlkreises 

Mülheim / Essen-Borbeck für die Bundestagswahl. Da auch Essen-Borbeck zu unserem 

Wahlkreis für die Bundestagswahl gehört, sei es notwendig, zwecks Wahlkreiskonferenz den 

Vorstand der Ortsgruppe DIE LINKE. Essen-Borbeck zu unserer nächsten VS am 7. Mai 

einzuladen sowie den Vorstand des Kreisverbandes DIE LINKE. Essen zu benachrichtigen – was 

normalerweise über die SprecherInnen geschehe. Uwe lässt sich von Gabi und Wim 

Telefonnummern unserer GenossInnen aus Essen geben und wird sich darum kümmern, dass 

diese informiert werden. 

TOP 3 

Zum Thema „BürgerInnenzeitung“ wird festgestellt, dass die nicht unwesentlichste Frage deren 

Finanzierung sei. Im weiteren Verlauf der Diskussion erläutert Gabi, dass wir eine 

Fraktionszeitung bräuchten und dass man diese relativ problemlos finanzieren könne, wenn wir 

als Fraktion im Stadtrat vertreten sind. Da es auch bereits vom Arbeitsaufwand relativ unmöglich 

sei, eine BürgerInnenzeitung oder alternativ eine Parteizeitung einerseits und eine 

Fraktionszeitung andererseits nebeneinander zu betreiben, sprechen wir im folgenden 

ausschließlich über die Gestaltung einer Fraktionszeitung. Wim fügt hinzu, dass Gabi und er vor 

Jahren schon einmal die LINKE REVIER ZEITUNG veröffentlicht hätten und dass diese so 

gestaltet war, dass die äußeren Seiten Mülheimer Themen beinhalteten, während auf den inneren




Seiten Landes- und Bundesthemen behandelt wurden. Wim stimmt Gabi zu, dass wir keine 

BürgerInnenzeitung sondern eine Fraktionszeitung benötigen. Gabi fügt hinzu, dass einiges 

davon abhänge, ob wir genügend GenossInnen finden, die sich dazu bereit erklären, regelmäßig 

Artikel zu verfassen und dieses dann tatsächlich auch machen werden. Wim ergänzt, dass das 

GenossInnen sein müssten, die auch schreiben können. Als spätesten Termin für das Erscheinen 

einer monatlichen Fraktionszeitung nennt Gabi den Januar 2010. Wim erläutert, dass ein weiterer 

wesentlicher Bestandteil unserer Fraktionszeitung darin bestehe, eigene Fotos zu schießen, die 

dann urheberrechtlich immer problemlos seien. Hier sehe er allerdings keine größeren 

Schwierigkeiten. Uwe stellt abschließend fest, dass die Druckvorlage der Zeitschrift der 

Mülheimer VVN „Gegendruck“ eine gute Vorlage für uns sei – Artikel in der Zeitschrift 

„Gegendruck“ ließen sich problemlos setzen. 

TOP 4 

Zum Thema „Wahlkampfvorbereitung“ wird noch einmal auf das nächste Treffen der 

Wahlkampfkommission verwiesen, das auch schon im letzten Protokoll erwähnt wurde: Das 

Treffen der Wahlkampfkommission, in der ein Konzept für den Wahlkampf 2009 erstellt werden 

soll, findet am Dienstag, den 21, April bei Achim Fänger, Dümptener Str. 28, in Mülheim, im 

Gartenhaus (über den Garagenhof und dann hinten links im Garten) statt (Letztendlich haben 

daran Carmen, Gabi, Nina, Achim, Uwe, Wim und ich teilgenommen – Anm. des Verfassers). 

Zwecks Rückfragen zu weiteren Terminen sollte sich jede/r immer an Achim als 

Wahlkampfleiter wenden. Gabi mahnt an, dass es notwendig sei, dass sich regelmäßig weitere 

GenossInnen an unseren Info-Ständen beteiligen. Das gleiche werde zukünftig für das „Stecken“ 

von Flyern gelten – Diese Tätigkeit könne gerade im Sommer auch sehr gut noch in den 

Abendstunden erfolgen. In erster Linie seien wir, was speziell den Bundestagswahlkampf 

beträfe, in Mülheim für Mülheim zuständig, während die Borbecker sich um Borbeck kümmern 

müssten – was aber nicht ausschließe, dass man sich gelegentlich mal helfe. 

Gabi erläutert, dass sie unsere Info-Stände samstags auch auf der oberen Schloßstraße vor dem 

Forum angemeldet habe – Der Standort auf der unteren Schloßstraße, den wir ebenfalls noch 

besitzen, sei wenig geeignet für unsere Arbeit. Anstatt diesen auch noch weiterhin regelmäßig zu 

nutzen, sollten wir uns mit unseren Info-Ständen besser zusätzlich auf die Stadtteile 

konzentrieren. Gabi besitzt auf der oberen Schloßstraße vor dem Forum mittlerweile auch eine 

Standgenehmigung für ihr Auto. Dieser Platz (vor dem Forum) für unseren Info-Stand ist nicht 

nur für alle Samstage, sondern auch schon für den Kommunalwahlkampf gebucht. Nur die Hütte 

ist dort noch nicht „felsenfest“ genehmigt, obwohl seitens der Stadt bereits angedeutet wurde, 

dass die Hütte dort höchstwahrscheinlich genehmigt werde. Der Vorbehalt seitens der Stadt 

bestehe gegenwärtig, weil die Blumentöpfe mit den Bäumen momentan noch stadtplanerisch 

hin- und hergeschoben werden. Da der Platz mit dem Brunnen vor dem Forum aber „per se“ 

unbebaubar sei und dort auch keine Bäume in Blumentöpfen aufgestellt werden können, stehe 

die Genehmigung unserer Wahlkampfhütte eigentlich nicht in Frage. Gabi hat für den 

Wahlkampf vor dem Forum „Beschallung“ angemeldet, dafür benötigen wir Strom, dafür 

brauchen wir dann auch eine Hütte. Die endgültige Bestätigung bezüglich unserer Hütte erfolge 

bereits in einigen Tagen. Sobald die Genehmigung eingetroffen ist, wird Gabi sich an Herrn 

Köppen von der Paritätischen Initiative für Arbeit e. V. wenden, der für den Aufbau der Hütte 

und für die Verlegung der Elektrik zuständig ist. 

TOP 5 

Zum Thema „Wahlanmeldung“ erläutert Carmen, dass sie gemeinsam mit Erik bereits einen 

Samstag Anfang Mai vereinbart habe, um gemeinsam mit ihm und seinem Auto die 

Unterschriften und „Restdaten“ (die noch nicht telefonisch erfragt werden konnten) bei eben




diesen KandidatInnen zur Kommunalwahl abzuholen. Carmen und Erik werden die betreffenden 

KandidatInnen zuvor telefonisch informieren, damit sie an diesem Termin auch zu Hause sind. 

TOP 6 

Info-Stände: Am Samstag, den 25. April erklären sich Carmen, Gabi und ich selbst dazu bereit, 

einen Info-Stand zu organisieren. Unsere Info-Stände in der City finden jetzt wieder regelmäßig 

an der oberen Schloßstraße vor dem Forum statt. 






Antifaschismus ist, sollte zu dieser Veranstaltung auch die VVN-BdA eingeladen werden. Vor 



Am 30. April organisiert der Kreisverband DIE LINKE. Oberhausen einen „Tanz in den Mai“ 

(CVJM-Haus, Marktstaße 150, Oberhausen-Stadtmitte). Einlass ab 19 Uhr, Eintrittspreis: 2 Euro 

einschließlich eines Getränks. Livemusic mit „4200“, Diskjockey, lecker Essen, Cocktailbar und 

Bier vom Fass. 

Am 1. Mai werden wir ab 10 Uhr am Maifeiertag am und auf dem Rathausmarkt mit unseren 

LINKEN Flaggen teilnehmen. Die VVN-BdA / MH wird dort mit einem Info-Stand vertreten 

sein. 

Nächste Vorstandssitzung des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr: Donnerstag, 7. Mai 




Schwerpunktthema: „Bildungs-, Schul- und Europapolitik“, mit unserer Linksjugend [´solid]. 

Übernächste Mitgliederversammlung des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr: Freitag, 

29. Mai 2009, 19.00 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim an der Ruhr. 




In der aktuellen Mitgliederversammlung wurden keine Beschlüsse gefasst. 





Protokoll der gemeinsamen Vorstandssitzung des Kreisverbandes DIE LINKE. Essen 

und des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr vom 07.05.2009 

Anwesende DIE LINKE. Essen: Gabi Brodhage, Barbara Rienas, Rainer Burk, Bernd Petrak 

Anwesende DIE LINKE. Mülheim-Ruhr: Carmen Matuszewski, Nina Eumann, Gabi 

Rosinski, Uwe Klabuhn, Andreas Marquardt 

Gäste: Wim Ehlers, Dieter Kahl, Manfred Markovics 



1. Einladung zur Wahlkreisversammlung am 29.05.2009 

2. Wahlkampf und Info-Stände 

3. APRI- Wochenende der Antiprivatisierungsinitiativen 

4. Mitgliederversammlung am 26.06.2009 



_____________________________________________________________________________ 

TOP 0 


Gabi (R.) verteilt ein von Wim erstelltes und von ihr selbst gedrucktes Exemplar unserer 

Mülheimer Wahlkampfzeitung „Links-Kurs“, damit sich jede/r der Anwesenden einen ersten 

Eindruck verschaffen und konstruktive Kritik üben kann. Es geht lediglich um die Optik und den 

Druck (1000 Stück in der vorliegenden Version würden ca. 45,- € kosten), der Inhalt wird noch 

überarbeitet. Es wird gesagt, dass unser LINKES Logo noch in den „Zeitungskopf“ gehört. 

Nina überreicht Uwe, u. a. unserem Mülheimer Mitgliederverwalter, eine von einem 

Neumitglied ausgefüllte Eintrittserklärung. 


angenommen. 

TOP 1 

Zum Thema „Einladung zur Wahlkreisversammlung am 29.05.2009“ wird festgestellt, dass auf 

der Einladung einerseits für Essen der Name und die Kontaktdaten von Bernd Petrak stehen 

sollen und andererseits für Mülheim der Name und die Kontaktdaten von Nina Eumann. Uwe




Klabuhn wird das Einladungsschreiben verfassen, so dass Bernd Petrak nur noch seine 

Kontaktdaten einsetzen muss und ggfs. Inhaltliche Korrekturen oder Verbesserungsvorschläge 

anbringen kann. Anschließend wird die Einladung termingerecht und möglichst schnell 

verschickt – für unsere Kreisverbandsmitglieder wird das, wie immer, Uwe übernehmen. Unsere 

Essener GenossInnen werden ihre Einladungen ihrerseits an ihre GenossInnen verschicken. 

Einige Textberichtigungen werden direkt in der aktuellen Vorstandssitzung angesprochen: 

Innerhalb des Einladungsschreibens zur Wahlkreisversammlung müsste das Wort „Borbeck“ 

entfernt und durch den Ausdruck „Essen-Borbeck / Mülheim“ ersetzt werden, damit das 

Einladungsschreiben für beide Kreisverbände, bzw. für die Ortsgruppe Essen-Borbeck und den 

Kreisverband Mülheim-Ruhr, verwendet werden kann. Als Unterzeichner der Einladung müsste 

nicht, wie bisher der Name Uwe Klabuhn neben demjenigen von Nina Eumann stehen, sondern 

stattdessen derjenige von Bernd Petrak. 

Nina Eumann aus dem Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr erklärt ihre Bereitschaft zu 

einer Direktkandidatur für die Bundestagswahl 2009 für den Wahlkreis „Essen-Borbeck / 

Mülheim an der Ruhr“. Die Essener GenossInnen teilen mit, dass bisher keine Essener 

KandidatIn bekannt sei, die sich zur Direktkandidatin wählen lassen möchte. 

Als VersammlungsleiterInnen für die Wahlkreisversammlung am 29.05.2009 würden Barbara 

Rienas, DIE LINKE. Essen-Borbeck, und Uwe Klabuhn, DIE LINKE. Mülheim-Ruhr, zur 

Verfügung stehen. 

Ich selbst, Andreas Marquardt, erkläre meine Bereitschaft, das Protokoll der 

Wahlkreisversammlung zu führen. 

Als Wahl- und Zählkommission ständen Gabi Brodhage, Carmen Matuszewski, Rainer Burk und 

Wim Ehlers zur Verfügung. 

Uwe wird die Stimmzettel anfertigen und die Essener GenossInnen werden ihre Mitgliederliste 

mitbringen. Uwe wird die Mülheimer Mitgliederliste dabei haben sowie einen Vordruck / 

TeilnehmerInnenliste. 

Ich selbst, Andreas Marquardt, werde mich als Mülheimer Pressesprecher um unsere 

Pressemitteilung kümmern. Das wird folgendermaßen geschehen: Am 27. Mai wählt DIE 

LINKE. Essen zwei KandidatInnen für zwei (von drei) Essener Wahlbezirken. Der dritte 

Wahlbezirk ist „Essen-Borbeck / Mülheim“ – Unsere Wahl findet also zwei Tage später, am 29. 

Mai, statt. Unsere Essener GenossInnen werden uns sofort nach der Wahl die Namen der beiden 

am 27. Mai gewählten DirektkandidatInnen mitteilen. Ich schreibe direkt nach der Wahl am 29. 

Mai spät in der Nacht eine Pressemitteilung, die ich sofort an unseren Essener Genossen Bernd 

Petrak und den Kreisvorstand DIE LINKE. Mülheim-Ruhr schicken werde. Der Kreisvorstand 

DIE LINKE. Mülheim-Ruhr und Bernd Petrak hat (bzw. unsere Essener GenossInnen haben 

über Bernd) dann noch die Möglichkeit am gesamten Samstag korrigierend und / oder 

verbessernd in die Pressemitteilung einzugreifen. Ich werde unsere Pressemitteilung dann direkt 

zwischen 1 und 4 Uhr in der früh am Sonntagmorgen (also quasi wieder nachts) abschicken. 

Falls am 29. Mai bereits eine schriftliche Pressemitteilung zu den gewählten zwei Essener 

DirektkandidatInnen vom 27. Mai verfasst ist (was wahrscheinlich so sein wird), bitte ich 

DIE LINKE. Essen hiermit, mich ebenfalls auf den Presseverteiler zu setzen: 

andy.marquardt@gmx.net - Anm. des Verfassers 

Unser Ansprechpartner für Essen ist Bernd Petrak: Vorstand@dielinke-essen.de




Nach Abschluss der Diskussion des Tagesordnungspunkts 1 „Einladung zur 

Wahlkreisversammlung am 29.05.2009“ verlassen die Essener GenossInnen die aktuelle 

Vorstandssitzung. 

TOP 2 

Zum Thema „Wahlkampf und Info-Stände“ sagt Nina, dass sie bereits die Flyer für die 

Europawahl erhalten habe, die wir also am Info-Stand am 9. Mai auslegen können. Am Info- 

Stand am 9. Mai werden u. a. Carmen, Gabi, Nina und Manfred teilnehmen. Am 9. und 10. Mai 

findet in der Mülheimer Volkshochschule das 3. APRI-Bundestreffen der 

Antiprivatisierungsinitiativen statt (Siehe hierzu Top 4 des aktuellen Protokolls). Da es am 

Samstag eine Terminüberschneidung zwischen APRI-Bundestreffen und Info-Stand gibt, werden 

Uwe und Wim nicht am Info-Stand, sondern am APRI-Bundestreffen in der VHS teilnehmen. 

Nina teilt uns mit, dass unser KV DIE LINKE. Mülheim-Ruhr vom Landesverband 600,- € 

erhalten wird. 

Nina regt an, dass wir für alle unsere GenossInnen einen kontinuierlich fortlaufenden Kalender 

mit jeweils allen aktuellen Terminen benötigen, in dem die Termine abgelesen aber auch 

eingetragen werden können. Uwe wird solch einen Kalender als PC-Datei anfertigen (Was 

bereits geschen ist – Anm. des Verfassers). 

Nina erläutert, dass wir uns noch Gedanken über den 48-Stunden-Wahlkampf direkt vor der 

Europawahl machen müssen. Auch sei es sicher nicht unerfreulich für unsere GenossInnen, 

wenn wir eine Wahlfeier veranstalten würden. 

TOP 3 

Am 9. und 10. Mai findet in der Mülheimer Volkshochschule das 3. APRI-Bundestreffen der 

Antiprivatisierungsinitiativen unter dem Motto „Privatisierung: Ursache der Krise – nicht 

Ausweg!“ statt. Referenten sind Dieter Sauerwald (attac), Werner Rügemer und Alfred 

Luggenhölscher (Stadtplaner aus Gladbeck). Uwe Tschirner teilte uns als Veranstalter des APRI- 

Treffens mit, dass wir zwar keinen Info-Stand der Mülheimer LINKEN dort errichten dürfen 

(obwohl er persönlich dafür wäre), dass wir aber unser Info-Material auslegen dürften. Uwe und 

Wim werden, ausgestattet mit unserem Info-Material, dort hingehen. 

TOP 4 

Zum Thema „Mitgliederversammlung am 26.06.2009“ stellt Uwe fest, dass wir während dieser 

MV noch KandidatInnen für die Bezirksvertretungen zur Kommunalwahl nachwählen müssten. 

Für unsere Jahreshauptversammlung ist der Oktober anvisiert. 

TOP 5 

Nina Eumann stellt folgenden Antrag: „Aufgrund säumiger Mitgliedsbeiträge nach zweimaliger 

Mahnung werden die sechs Mitglieder des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr, deren 

Namen soeben verlesen wurden, aus der Mitgliederliste gestrichen.“ Der Antrag wird 


Uwe Klabuhn stellt folgenden Antrag: „Für den Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr 

werden zwei Pavillions in der Farbe „Weiß“ für einen Stückpreis von jeweils ca. 70,- € gekauft 

und aus der Kreisverbandskasse bezahlt“. Der Antrag wird abgestimmt und einstimmig 

angenommen.




Info-Stände: Am Samstag, den 16. Mai erklärt sich Dieter dazu bereit, einen Info-Stand zu 

organisieren. Da viele von uns am selben Tag an der Demo gegen Sozialraub in Berlin 

teilnehmen, wird der Info-Stand diesmal wahrscheinlich etwas schwächer besetzt sein. Unsere 

Info-Stände in der City finden jetzt wieder regelmäßig an der oberen Schloßstraße vor dem 

Forum statt. 






Antifaschismus ist, sollte zu dieser Veranstaltung auch die VVN-BdA eingeladen werden. Vor 



Nächste Vorstandssitzung des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr: Donnerstag, 4. Juni 


Gemeinsame Wahlkreisversammlung des Ortsvereines DIE LINKE. Essen-Borbeck und des 

Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr: Freitag, 29. Mai 2009, 19.00 Uhr, im Lokal „Altes 

Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim an der Ruhr. 


Juni 2009, 19.00 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim an der Ruhr. 


AKL: Sonntag, 14. Juni 2009, 11.00 Uhr, höchstwahrscheinlich im Lokal „Altes Schilderhaus“, 

Südstr. 2, Mülheim. 

Treffen der Wahlkampfkommission (WKK) finden regelmäßig dienstags um 18 Uhr bei Achim 

Fänger, Dümptener Str. 28 in Styrum statt. Ort der Veranstaltung ist Achims Gartenhäusken, das 

man erreicht, indem man den Garagenhof überquert, und sich dann nach links wendet. Achim 

verschickt auch jede Woche Einladungen per E-Mail. 


Nina Eumann stellt folgenden Antrag: „Aufgrund säumiger Mitgliedsbeiträge nach zweimaliger 

Mahnung werden die sechs Mitglieder des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr, deren 

Namen soeben verlesen wurden, aus der Mitgliederliste gestrichen.“ Der Antrag wird 


Uwe Klabuhn stellt folgenden Antrag: „Für den Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr 

werden zwei Pavillions in der Farbe „Weiß“ für einen Stückpreis von jeweils ca. 70,- € gekauft 

und aus der Kreisverbandskasse bezahlt“. Der Antrag wird abgestimmt und einstimmig 

angenommen. 







Gäste: Während der aktuellen Vorstandssitzung sind keine Gäste vorhanden 




2. Pavillons 



_____________________________________________________________________________ 

TOP 0 


Alle anwesenden Vorstandsmitglieder stellen fest, dass sie bei der Verkündung der Ergebnisse 

zur Europawahl am Sonntag, den 7. Juni 2009 in der Volkshochschule anwesend sein werden. 



TOP 1 

Zum Thema „Nächste Mitgliederversammlung am 26.06.2009“ wird die folgende Tagesordnung 

vorgeschlagen (Uwe wird die Einladung fristgerecht an alle Kreisverbandsmitglieder versenden): 

TOP 0. Begrüßung, Wahl der Versammlungsleitung und der Protokollführung 

TOP 1. Nachbereitung zur Europawahl sowie Vorbereitung zur Kommunalwahl / Diskussion 

TOP 2. Positionsbestimmung zum Standort der Fachhochschule in Mülheim-Ruhr 

TOP 3. Antrag zur Terminierung der Landesparteitage NRW 2009 und 2010 mit Abstimmung 

TOP 4. Wahl der Delegierten zur VertreterInnenversammlung, zur Aufstellung der 

KandidatInnen für den RVR, die Landschaftsverbände und die Regionalräte / Wahlen 

TOP 5. Nachwahlen zu den Bezirksvertretungen II und III mit Befragung der KandidatInnen 

TOP 6. Termine / Verschiedenes 

TOP 2 

Zum Thema „Pavillons“ stellt Gabi den Anwesenden kopiertes Info-Material bezüglich der 

Qualität und der Preise zweier Pavillons zur Verfügung, von denen einer für unsere Info-Stände 

gekauft werden sollte. Nach einer ausführlichen Diskussion und einem Preis- und 

Qualitätsvergleich wird mittels Abstimmung eine Entscheidung getroffen. Gabi Rosinski stellt 

folgenden Antrag: „Von den zwei zur Auswahl stehenden Pavillons in unterschiedlicher 

Stoffqualität soll der qualitativ bessere für einen Stückpreis von ca. 140 Euro gekauft werden, 

zuzüglich der notwendigen vier Standfüße im Gesamtpreis von ca. 30 Euro, so dass der Preis des 

kompletten Pavillons einschließlich der Füße von ca. 170 Euro aus der Kreisverbandskasse des 

Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr bezahlt wird “. Der Antrag wird abgestimmt und 

mit 3 JA-Stimmen, einer Enthaltung und ohne NEIN-Stimmen angenommen.




TOP 3 

Wir diskutieren in der aktuellen Vorstandssitzungen über das Pressegespräch mit dem 

Kandidaten zur Europawahl, Jürgen Klute, das mit Foto in der WAZ veröffentlicht wurde sowie 

über mehrere Pressemitteilungen zu den Themen „Solidarität mit den streikenden Erzieherinnen 

und Erziehern, Beschäftigung von Arbeitskräften zu Dumping-Löhnen bei Hochtief, Wahl Nina 

Eumanns zur Mülheim-Borbecker Direktkandidatin für die Bundestagswahl 2009, 

Solidaritätserklärung mit den Beschäftigten bei Arcandor / Karstadt, Forderung nach 

Lernmittelfreiheit für alle Schülerinnen und Schüler“ von denen viele als Artikel, teilweise mit 

Foto, veröffentlicht wurden. Diskutiert wird auch ein Artikel der WAZ vom 4. Juni unter dem 

Titel „Auf der Zielgeraden – Parteien sind bemüht, Wähler für die Europawahl zu begeistern“, in 

dem die Redaktion die SprecherInnen der fünf großen Parteien zur Vorbereitung auf die letzten 

Tage vor der Europawahl befragt hat. Uwe hat telefonisch geantwortet. Wir wurden von der 

WAZ ziemlich freundlich „behandelt“: Wir bekamen mehr Textzeichen zugestanden als z. B. die 

SPD, wir wurden als einzige der Parteien mit wörtlicher Rede zitiert und Uwes Aussagen 

standen ganz am Schluss des Artikels, also dort, wo sie bei den WählerInnen „haften“ bleiben. 

Nächste Vorstandssitzung des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr: Donnerstag, der 18. 

Juni 2009, 19.00 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim an der Ruhr. 

Nächste Mitgliederversammlung des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr: Freitag, der 

26. Juni 2009, 19.00 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim an der Ruhr. 

Alle Treffen der Wahlkreiskommission finden regelmäßig dienstags um 18 Uhr im Gartenhaus 

von Achim Fänger, Dümptener Str. 28, in Styrum statt. 

Die nächste Ratssitzung findet am Donnerstag, den 18. Juni statt. 

Am Dienstag, den 23. Juni, findet um 19 Uhr im Agenda-Lokal (Friedrichstr. 9) eine 


Titel statt: „Das Potsdamer Abkommen, das Grundgesetz und der Neofaschismus heute!“ Aus 

dem Text der Einladung: „Das Potsdamer Abkommen war für das Grundgesetz die Vorgabe der 

alliierten Siegermächte über die Hitlerwehrmacht. Hier wurde der Umgang mit den Mitgliedern 

der NSDAP und deren Nebenorganisationen verbindlich festgeschrieben. Der Artikel 139 im 

Grundgesetz bezieht sich ausdrücklich auf das Potsdamer Abkommen. Der Umgang aller 

Bundesregierungen, bezogen auf die Existenz der Neonaziorganisationen in der BRD, hat das 

Potsdamer Abkommen und das Grundgesetz missachtet. Helfershelfer war und ist die 

bundesdeutsche Justiz. Hintergrundinformationen und Argumente zur Verbotsforderung der 

NPD sollen im Vortrag am 23.06.2009 benannt und diskutiert werden.“ Referent ist der 

Germanist, Sozialwissenschaftler und Historiker Bernd Zielmann aus Hattingen. 


1. Gabi Rosinski stellt folgenden Antrag: „Von den zwei zur Auswahl stehenden Pavillons in 

unterschiedlicher Stoffqualität soll der qualitativ bessere für einen Stückpreis von ca. 140 Euro 

gekauft werden, zuzüglich der notwendigen vier Standfüße im Gesamtpreis von ca. 30 Euro, so 

dass der Preis des kompletten Pavillons einschließlich der Füße von ca. 170 Euro aus der 

Kreisverbandskasse des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr bezahlt wird “. Der Antrag 

wird abgestimmt und mit 3 JA-Stimmen und einer Enthaltung angenommen. 






Anwesende: Carmen Matuszewski, Gabi Rosinski, Uwe Klabuhn, Erik Müller, A. Marquardt 





2. Kommunalwahlprogramm 


_____________________________________________________________________________ 

TOP 0 


Das Protokoll der vorhergehenden VS wird in der vorliegenden Fassung angenommen. 

TOP 1 

Zur MV am 26.06.2009 wurden von Uwe Einladungen mit folgender Tagesordnung verschickt: 


TOP 1. Nachbereitung zur Europawahl sowie Vorbereitung zur Kommunalwahl / Diskussion 

TOP 2. Positionsbestimmung zum Standort der Fachhochschule in Mülheim-Ruhr 

TOP 3. Antrag zur Terminierung der Landesparteitage NRW 2009 und 2010 mit Abstimmung 

TOP 4. Wahl der Delegierten zur VertreterInnenversammlung, zur Aufstellung der 

KandidatInnen für den RVR, die Landschaftsverbände und die Regionalräte / Wahlen 

TOP 5. Nachwahlen zu den Bezirksvertretungen II und III mit Befragung der KandidatInnen 

TOP 6. Termine / Verschiedenes 

Ich berichte von der Ratssitzung am 18. Juni, bei der ich anwesend war. Dort wurde 

hauptsächlich über den Standort der Fachhochschule diskutiert – also über den TOP 2 unserer 

nächsten MV. Als „Kompromisslösung“ wurde vom Rat der Stadt beschlossen, der 

Landesregierung drei Standorte vorzuschlagen: 1. Lindgens, 2. Duisburger Straße, 3. Ruhrbania 

(Baufelder 3 bis 5) einschließlich Brückenschlag und Nutzung der gegenüberliegenden 

Ruhrseite. Daraufhin entbrennt in der aktuellen VS eine längere Diskussion über die Vor- und 

Nachteile der verschiedenen Standorte, ohne dass geklärt werden kann, welcher Standort nun 

letztendlich zu bevorzugen wäre – Die Diskussion in der MV verspricht, spannend zu werden. 

TOP 2 

Im Kommunalwahlprogramm werden wir beim Druck der nächsten Auflage (in schwarz-weiß) 

beim Sozialticket die aktuelle Zahl 14,26 € einfügen, die auch auf unseren Plakaten stehen wird. 

TOP 3 

Uwe sagt zum Thema „Bestellung von Plakatmaterial“, dass „McPoster“ keinerlei Auskunft über 

die Beschäftigungs- / Lohnverhältnisse der Mitarbeiter erteilt, so dass wir uns an „Mega-Druck“ 

wenden werden, deren Beschäftigte nach an den Tarif angelehnten Löhnen bezahlt werden. 


Juli 2009, 19.00 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim an der Ruhr. 


26. Juni 2009, 19.00 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim an der Ruhr. 







Gäste: Wim Ehlers, Dieter Kahl 


0. Begrüßung, Versammlungsleitung: Wim Ehlers, Protokoll: Andreas Marquardt 

1. Veranstaltung mit Katja Kipping am 19. August 2009 

2. Info-Stand am 25. Juli 2009 zum Kommunalwahlkampfbeginn des Kreisverbandes DIE 

LINKE. Mülheim-Ruhr, Info-Stand am 28. August 2009 mit Ulla Jelpke (einschließlich 

anschließender Abendveranstaltung im Lokal „Altes Schilderhaus“) und weitere Info-Stände 

3. Veranstaltung mit Sevim Dagdelen und Sahra Wagenknecht im September 2009 

4. Bus-Tour Linksaktiv (am 30. Juli mit einer Station in Mülheim) 

5. Sommerfest des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr 


_____________________________________________________________________________ 

TOP 0 

Versammlungsleitung: Wim Ehlers, Protokoll: Andreas Marquardt 


angenommen. 

TOP 1 

Wim teilt uns mit, dass Katja Kipping (MdB) unseren Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr 

am Mittwoch, den 19.08.2009 ab 16 Uhr beim Wahlkampf unterstützen möchte, indem sie als 

sozialpolitische Sprecherin der Partei, als stellvertretende Parteivorsitzende und als ehemaliges 

Dresdener Stadtratsmitglied auf dem Kurt-Schumacher-Platz vor dem Forum anwesend sein 

wird, um mit den Menschen zu diskutieren. Katjas Angebot wird von allen Anwesenden 

ausdrücklich begrüßt – Wim wird einen Einladungsbrief verfassen. Gabi macht darauf 

aufmerksam, dass wir noch Material speziell zu Katja und zur Sozialpolitik anfordern sollten. 

TOP 2 

Am Samstag, den 25. Juli (um 10 Uhr) wird ein großer Info-Stand am Forum zum 

Wahlkampfauftakt stattfinden. An jedem folgenden Mittwoch, Freitag und Samstag findet von 

ca. 10 Uhr bis ca. 13 Uhr ebenfalls ein Info-Stand auf der Schloßstraße vor dem Forum statt. 

Info-Stände in den verschiedenen Stadtteilen werden relativ spontan während der Treffen der 

Wahlkampfkommission (Jeden Dienstag um 18 Uhr im Gartenhäusken von Achim Fänger, 

Dümptener Str. 28, in Styrum) geplant. In den letzten zwei Wochen vor der Kommunalwahl soll 

der Info-Stand vor dem Forum täglich ab ca. 10 Uhr (außer sonntags) aufgebaut werden. 

Gabi teilt uns mit, dass Ulla Jelpke (MdB) unseren Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr 

am Freitag, den 28.08.2009 ab 10 Uhr beim Wahlkampf unterstützen möchte, indem sie als 

innenpolitische Sprecherin der Partei (mit den Schwerpunktthemen „Widerstand gegen den 

Ausbau des Überwachungsstaates, gegen die Aufrüstung von Polizei und Geheimdiensten, gegen




eine rassistische Flüchtlingspolitik und gegen den Neofaschismus“) auf dem Kurt-Schumacher- 

Platz vor dem Forum anwesend sein wird, um mit den Menschen zu diskutieren. Abends ist eine 

Veranstaltung im Alten Schilderhaus zum Thema Neofaschismus geplant. Gabi fragt mich, ob 

ich auch Wolfgang Dominik, den regelmäßigen Gast-Referenten der VVN-BdA / 

Kreisvereinigung Mülheim als Co-Referenten einladen könne (Das habe ich bereits erledigt und 

Wolfgang hat zugesagt – Anm. des Verfassers). 

TOP 3 

Zum Tagesordnungspunkt „Veranstaltung mit Sevim Dagdelen (MdB) und Sahra Wagenknecht 

(MdEP) im September“ berichtet Gabi, dass wir als Mülheimer Kreisverband für eine Bühne 

sorgen müssten und rät zu einer relativ kostengünstigen LKW-Ladeflächen-Bühne, die auch am 

praktischsten auf- und abzubauen sei. Für eine Musik-Anlage sei ebenfalls der KV Mülheim 

zuständig – Die Band und die Plakate hingegen brächten Sevim und Sahra mit. Es sei jedenfalls 

notwendig, dass der Mülheimer Schatzmeister einen Finanzierungsantrag an den Landesverband 

DIE LINKE. NRW stellt. Zuvor sollten wir noch mittels Kostenanfrage einige Zahlen ermitteln. 

TOP 4 

Die Bus-Tour Linksaktiv wird am 30. Juli einen Zwischen-Stopp in Mülheim einlegen. Der 

Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr ist einer der linksaktivsten Kreisverbände überhaupt 

und wird durch das Linksaktiv-Team nochmals motiviert und unterstützt. Geplant ist ein kurzes 

Treffen zum Kennen lernen in Achims Gartenhäusken, anschließend ein größerer Info-Stand auf 

der Schloßstraße und abschließend ein Seminar u. a. zu den Themen „UnterstützerInnen 

gewinnen“ und „Mapping“ wiederum in besagtem Gartenhäusken. 

TOP 5 

Zum Thema „Sommerfest“ wird noch einmal der Auf- und Abbau besprochen. Insbesondere 

Brunhilde, Carmen und Udo bieten Gabi ihre praktische Mithilfe an. Die Aufgabenverteilung 

wird diskutiert: Brunhilde übernimmt den Markenverkauf, Carmen den Getränkeverkauf, Sandra 

das Grillen und ich springe bei den beiden letzteren Tätigkeiten mal ab und zu ein. 

TOP 6 

Wim teilt uns seine Termine zu Podiumsdiskussionen der Mülheimer OB-KandidatInnen mit: 

1.) Dienstag, 18.08.2009 ab 17.30 Uhr: Befragung der OB-KandidatInnen im neuen Medienhaus 

am Platz der Synagoge, Mülheim-Stadtmitte. 

2.) Donnerstag, 20.08.2009 ab 19.00 Uhr: Befragung der OB-KandidatInnen durch den 

Jugendstadtrat in der Aula des Gymnasiums Broich, Ritterstraße 21, 45479 Mülheim-Broich. 

3.) Montag, 24.08.2009 ab 19.30 Uhr: Podiumsdiskussion der OB-KandidatInnen mit 

VertreterInnen der Evangelischen und der Katholischen Kirche im Stadthaus der Kirche 

(Altenhof), Eingang Freitreppe Kaiserstraße, Mülheim-Stadtmitte. 

Diese und viele weitere Informationen können auch in unserem Newsletter „Wahlkampf 2009“ 

nachgelesen werden, den Wim regelmäßig verfasst und via Internet veröffentlicht. 


August 2009, 19.00 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim an der Ruhr. 


21. August 2009, 19.00 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim an der Ruhr. 


Protokoll KV Mülheim an der Ruhr vom 12.11.2009 

Anwesende: 15 TeilnehmerInnen 

KV Vorstand: Nina Eumann, Carmen Matuszewski, Gabi 

Rosinski, Andreas Marquardt, Erik Müller, 

Gäste: Stephanie Lenz, Brunhilde Ogrissek, Udo Ogrissek, 

Manuel Lenz, Bernd Heck, Achim Fänger, Patrick Schlos, Dieter Kahl, 

Horst Ostrowski, Uwe Klabuhn 

Versammlungsleitung: Nina Eumann 

Protokoll: Gabi Rosinski bis 21:00 Uhr 

Die vorgeschlagene TO wurde wie folgt geändert: 

TOP 1 Homepage 

2 Rücktritt Uwe Klabuhn 

3 Neuwahlen KV/Jahreshauptversammlung 

4 VertreterInnenversammlung 21./22.11.2009 in MH 

5 Ausschluss Mitglied 

6 Verschiedenes 

zu 1 Andreas Marquardt schlägt Bernd Heck als Webmaster vor. 

Achim Fänger macht den Vorschlag, mehrere Verantwortliche für die 

Webseite einzusetzen. 

Nina Eumann schlägt Teamarbeit vor. 

Bernd Heck und Patrick Schlos erklären sich bereit, gemeinsam die 

Arbeit an der Homepage zu übernehmen. 

Der Vorstand stimmt dieser Regelung einstimmig zu. 

zu 2 Nina Eumann erklärt, dass ein unterschwelliges Misstrauen gegeüber 

den SprecherInnen des KV bestand. 

Es folgte eine lebhafte Debatte, zu der jede/r Anwesende/r einen 

Wortbeitrag leistete. 

Im Verlauf dieser hitzigen Diskussion verließ Uwe Klabuhn die 

Sitzung. 

Nina Eumann fordert dazu auf, dass ein Mitglied des KV Uwe 

Klabuhn bittet wieder als Sprecher zu kandidieren. 

zu 3 Horst Ostrowski erklärt sich bereit, die Einladung für die JHV zu

schreiben und an die Mitglieder zu versenden. 

Einige anwesende Mitglieder in der heutigen Vorstandsitzung 

erklärten sich bereit, Verantwortung im neu zu wählenden KV zu 

übernehmen: 

Nina Eumann > Sprecherin 

Dieter Kahl > Sprecher 

Udo Ogrissek > Schatzmeister 

Andreas Marquardt > Beisitzer evtl. Schriftführer 

Stephanie Lenz > Beisitzerin 

Horst Ostrowski > Beisitzer 

Auf der JHV soll es einen TOP geben, in dem die Spannungen 

zwischen Fraktion erweiterter Fraktion und Partei angesprochen und 

geklärt werden sollen. 

zu 4 Carmen Matuszewski, Andreas Marquardt und Dieter Kahl erklären 

sich bereit, am 20.11.2009 um 14:30 Uhr beim Aufbau für die LVV zu 

helfen. 

Für die Mandatsprüfungskommission am 21.11.09 und 22.11.09 

haben sich Carmen Matuscewski, Stephanie Lenz, Dimi und Manuel Lenz 

verbindlich gemeldet. 

Ende der Anwesenheit der Protokollantin 21:15 Uhr 

Gabi Rosinski





Anwesende: Nina Eumann, Saskia Leischen, Stephanie Lenz, Bruni Stümpler, Dieter Kahl, Udo 

Ogrisseck, Patrick Schlos, Andreas Marquardt 

Gäste: Brunhilde Ogrisseck, Dimi Diamantidis, Bernd Heck, Lothar Kirsch, Manuel Lenz 


0. Begrüßung, Versammlungsleitung: Dieter Kahl, Protokoll: Andreas Marquardt 

1. Bericht aus der Fraktion 

2. Aufgabenverteilung für das Jahr 2010 

3. Vorbereitung der nächsten Mitgliederversammlung am 15. Januar 2010 

4. Anträge (dieser Tagesordnungspunkt wurde gestrichen) 



_____________________________________________________________________________ 

TOP 0 

Versammlungsleitung: Dieter Kahl Protokoll: Andreas Marquardt 


TOP 1 

Zum Thema „Bericht aus der Fraktion“ wird über das Referat von Dirk Schneider / Kulturbetrieb 

Mülheim an der Ruhr diskutiert (Siehe hierzu auch das Protokoll der Fraktionssitzung vom 16. 

Dezember 2009). In der aktuellen Vorstandssitzung wird über die Stellung des Kulturbetriebs als 

Eigenbetrieb gesprochen, die allgemein befürwortet wird. Es wird erläutert, dass Bündnis 90 / 

DIE GRÜNEN und die SPD für die fortbestehende Stellung des Kulturbetriebs als Eigenbetrieb 

seien, dass die FDP sich dagegen ausgesprochen habe und dass bei der CDU und der MBI noch 

Klärungsbedarf bestehe. Bei einer strukturellen Umwandlung des Kulturbetriebs in ein Amt 

bestünde eine hohe Wahrscheinlichkeit von Kürzungen innerhalb der „Tageskultur“, der 

Handlungsspielraum der leitend Beschäftigten wäre eingeschränkt, eine flexible Umschichtung 

der finanziellen Mittel (auch noch ins nächste Rechnungsjahr) würde quasi ausgeschlossen und 

das Mitspracherecht der Mitarbeiter und ihrer Vertretung sei dann erheblich eingeschränkt – 

auch sei von einem Personalabbau bei der „Rückführung in ein Amt“ auszugehen . Nina betont, 

dass wir als LINKE „starre Hierarchien“ ablehnen und dass Kultur von jemandem betrieben 

werden muss, die / der Kenntnisse nicht nur im Bereich „Verwaltung“ sondern auch innerhalb 

der kulturellen Projekte selbst besitzt, Dimi verweist auf die Mitbestimmungsrechte der 

ArbeitnehmerInnen und Bruni ergänzt u. a.. dass im Kulturbetrieb „logische“ finanzielle 

Entscheidungen getroffen werden sollten, dass also mit einem sinnvollen Einsatz der Mittel nicht 

zu rechnen sei, wenn nach der „Rückführung in ein Amt“ der Grundsatz gelte, dass in einem Jahr 

jeweils das für dieses Jahr geplante Budget ausgegeben werden muss, anstatt, wie es gegenwärtig 

der Fall ist, dass in einem Jahr geschaffene Rücklagen erst im nächsten Jahr, dann aber 

zweckmäßig, verwendet werden.




Nina stellt folgenden Antrag: „Die in den Ausschuss „Kulturbetrieb“ gewählten Sachkundigen 

BürgerInnen der LINKEN sollen der Fortführung des Kulturbetriebs als Eigenbetrieb in den 

Sitzungen des Ausschusses „Kulturbetrieb der Stadt Mülheim an der Ruhr“ zustimmen und sich 

während dieser Ausschusssitzungen für die Fortführung des Kulturbetriebs als Eigenbetrieb 

einsetzen.“ Der Antrag wird abgestimmt und einstimmig angenommen. 

Ich erläutere kurz, wie ebenfalls bereits in der Fraktionssitzung vom 16. Dezember geschehen, 

dass ich während der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung 2 einen Antrag zum Thema 

„Verkehrsberuhigung Fröbelstraße“ einbringen möchte. Ich berichte, dass während der Sitzung 

des Ausschusses „Arbeit, Gesundheit und Soziales“ über die Fortführung der „Ein-Euro-Jobs“ 

als sog. „Integrationsjobs“ gesprochen wurde. Die bereits abgebaute Quantität dieser Jobs soll in 

der gegenwärtigen Höhe vorerst beibehalten werden. Zwecks „Transparenz“ ist geplant, bis ca. 

Januar / Februar 2010 eine WebSite bezüglich der „Integrationsjobs“ zu schaffen, auf der sich 

jede BürgerIn und jede Betroffene über Einzelheiten informieren kann. Man ist sich während der 

aktuellen Vorstandssitzung einig, dass die Mülheimer LINKE. „Ein-Euro-Jobs“ ablehnt, auch 

wenn sie in unserer Stadt jetzt „Integrationsjobs“ genannt werden. 

Nina stellt folgenden Antrag: „Im Ausschuss „Arbeit, Gesundheit und Soziales“ soll folgende 

Anfrage an die Verwaltung gestellt werden: Die Verwaltung möge berichten: 1. Wie hoch die 

Quote der „Ein-Euro-JobberInnen“ bzw. der in den „Integrationsjobs“ beschäftigten Menschen 

bezüglich derjenigen der Arbeitslosen insgesamt in Mülheim gegenwärtig ist, 2. Welche 

Tätigkeiten die „IntegrationsjobberInnen“ ausüben, 3. Wie hoch die Vermittlungsquote der 

„IntegrationsjobberInnen“ in den ersten Arbeitsmarkt ist. Außerdem soll im Ausschuss „Arbeit, 

Gesundheit und Soziales“ von den LINKEN Sachkundigen BürgerInnen der Antrag gestellt 

werden, dass dieser Bericht der Verwaltung (die oben genannten Fragestellungen 1 bis 3) 

zukünftig ein kontinuierlich auf der Tagesordnung des betreffenden Ausschusses erscheinender 

Tagesordnungspunkt sein soll.“ Der Antrag wird abgestimmt und einstimmig angenommen. 

Dieter umreißt kurz die ersten Tagesordnungspunkte der gleichzeitig stattfindenden Ratssitzung, 

an der er nur bis zu seinem Erscheinen in der aktuellen Vorstandssitzung teilnehmen konnte. In 

der Ratssitzung wurde über die bereits existierende Haushaltssperre und den zu erwartenden 

Nothaushalt gesprochen. Es wird in der aktuellen Vorstandssitzung erwähnt, dass der 

Nothaushalt auch eine Chance beinhalten könne, denn dann seien Projekte wie „Ruhrbania“ oder 

„Baumkübel“ nicht mehr durchführbar. Die aktuelle Haushaltssperre diene dem Verschleiern der 

wirklichen Haushaltsmisere. Es sei wesentlich, dass wir als LINKE darauf achten, in welchen 

Bereichen gespart werde - im sozialen Bereich und in der Schulpolitik z. B. dürfe das 

selbstverständlich nicht der Fall sein. Durchgeführt werden jedenfalls noch vertraglich fest 

vereinbarte Leistungen, was man unter Berücksichtigung einiger bereits bestehender Projekte 

auch als nachteilig bezeichnen könne, und gesetzlich festgeschriebene Pflichtaufgaben. 

Hinsichtlich der Leistungen durch das „Konjunkturpaket II“ sei danach zu fragen, was hier als 

„Investition“ und was als „Instandhaltung“ gelte. Dieter berichtet, dass alle in unseren 

Fraktionssitzungen gewählten SaBüs vom Rat bestätigt wurden. Anschließend wird das Thema 

gewechselt und es findet eine Diskussion zur Öffentlichkeitsarbeit in der Fraktion statt. 

Nina stellt folgenden Antrag: „1. Die erweiterte Fraktion wird dazu aufgefordert, aus ihrer Mitte 

eine PressesprecherIn sowie eventuell eine VetreterIn zu wählen, 2. Die Ratsmitglieder, die 

Mitglieder der Bezirksvertretungen und die in die Ausschüsse gewählten Sachkundigen 

BürgerInnen sowie ihre StellvertreterInnen werden dazu aufgefordert, regelmäßig selbst 

verfasste Artikel an die gewählte PressesprecherIn (VertreterIn) zu schicken, damit diese sie an 

die Medien weiterleitet.“ Der Antrag wird abgestimmt und einstimmig angenommen.




Ich werde innerhalb der aktuellen Vorstandssitzung damit beauftragt die drei oben genannten 

Beschlüsse, welche die Gesamtfraktion, die Mitglieder der Bezirksvertretungen und die 

Sachkundigen BürgerInnen betreffen an diese per E-Mail möglichst zeitnah weiterzuleiten. 

TOP 2 

Zum Thema „Aufgabenverteilung für das Jahr 2010“ wird gesagt, dass man sich überlegen solle, 

wer welche Aufgabe eventuell übernehmen könnte und ob sich eine/r der Anwesenden vorstellen 

könnte, sich für eine der angesprochenen Aufgaben verantwortlich zur Verfügung zu stellen. 

Nina stellt fest, dass eine endgültige Entscheidung erst in der Mitgliederversammlung von den 

dort anwesenden GenossInnen getroffen wird. Folgende Vorschläge werden diskutiert: 

- Mitgliederverwaltung: Bruni Stümpler 

- PressesprecherIn: Andreas Marquardt 

- WebSite-Verantwortliche: Saskia Leischen / Bernd Heck / Patrick Schlos 

- SchatzmeisterIn / Finanzen: Udo Ogrisseck (ist bereits in der MV gewählt) 

- Kontakte / außerparlamt. Organisationen: Nina Eumann / Stephanie Lenz 

- Kontakte / LaVo u. Landesgeschäftsstelle: Nina Eumann / Bruni Stümpler 

- Vorbereitung Mitgliederversammlungen: Nina Eumann / Patrick Schlos 

- Formulierung Einladungen zur MV: Patrick Schlos 

- Verschicken Einladungen zur MV: Bruni Stümpler 

- Außerordentliche Veranstaltungen: Sollte jeweils individuell geregelt werden 

- Neumitglieder-Betreuung: Nina Eumann / Stephanie Lenz 

- Organisation innerparteiliche Bildung: Bruni Stümpler 

- Frauenbeauftragte/r: Es wird noch kein Vorschlag gemacht 

- Jugendbeauftragte/r: Saskia Leischen / Patrick Schlos 

- SeniorInnenbeauftragte/r: Bruni Stümpler / Dieter Kahl 

- Materialverantwortliche/r: Brunhilde Ogrisseck / Udo Ogrisseck 

- Info-Stände (außerhalb des Wahlkampfs): Sollte erst nach Büro-Anmietung festgelegt werden 

- Wahlkampf(-leitung) - unterteilt nach verschiedenen Aufgabengebieten 

- Wahlkampfkoordination / NRW-Ebene: Nina Eumann 

- Wahlkampfkoordination / Mülheim: Bernd Heck / Dieter Kahl 

- Verantwortliche/r Frauenwahlkampf: Es wird noch kein Vorschlag gemacht 

- Verantwortliche/r Jugendwahlkampf: Saskia Leischen / Patrick Schlos 

Nina könnte sich vorstellen, als DirektkandidatIn zur Landtagswahl NRW anzutreten. 

Nina wird einen Antrag zur nächsten Mitgliederversammlung zum Thema „Aufgabenverteilung 

im Landtagswahlkampf NRW“ verfassen. 

TOP 3 

Während der Diskussion zum Thema „Vorbereitung der nächsten Mitgliederversammlung am 

15. Januar 2010“ erklärt Patrick sich dazu bereit, das Einladungsschreiben zu verfassen, um es an 

Bruni weiterzuleiten, die sich zur Verfügung stellt, um es dann an den Vorstand und an die 

Mitglieder zu verschicken. Für die nächste MV wird folgende Tagesordnung vorgeschlagen: 

Vorschlag zur Tagesordnung der Mitgliederversammlung am 15. Januar 2010 

(Bei den Ausführungen in Klammern handelt es sich jeweils um mündlich vorgetragene 

Vorschläge, Anmerkungen und Ergänzungen während der aktuellen Vorstandssitzung):




Top 0. Begrüßung, Wahl der Versammlungsleitung und der Protokollführung 

(Vorschlag Versammlungsleitung: Bruni Stümpler / Patrick Schlos, 

Vorschlag Protokollführung: Andreas Marquardt) 

Wahl einer Wahl-, Zähl- und Mandatsprüfungskommission 

(Es wurde noch kein Personenvorschlag unterbreitet) 

Top 1. Wahlen Delegierte zum Landesparteitag 

(Es sind 4 Delegierte zu wählen. KandidatInnenvorschläge: Saskia Leischen, Bruni Stümpler, 

Lothar Kirsch, Patrick Schlos. Dieter Kahl wendet sich zwecks Druckens der Stimmzettel an 

Gabi Rosinski) 

Top 2. Wahlen Delegierte zum Bundesparteitag in Rostock 

(Es sind gemeinsam mit Duisburg 4 Delegierte zu wählen. Einer, vermutlich diesmal ein 

unquotierter, entfällt auf Mülheim. KandidatInnenvorschlag: Patrick Schlos. Bruni Stümpler 

erklärt sich dazu bereit, die Duisburger GenossInnen zu kontaktieren) 

Top 3. Wahl DirektkandidatInnen zur Landtagswahl NRW 

(Es sind, gemeinsam mit Essen-Borbeck, 2 KandidatInnen zu wählen. Es wird eventuell so sein, 

dass eine KandidatIn auf Essen-Borbeck entfällt und eine auf Mülheim. Nina könnte sich eine 

Kandidatur vorstellen. Nina Eumann wird die Essener GenossInnen kontaktieren). 

Top 4. Wahl der Delegierten zum Landesrat 

(Delegiertenvorschläge werden nicht unterbreitet). 

Top 5. Bericht aus der Fraktion 

Top 6. Anträge 

Top 7. Aufgabenverteilung 

(Siehe Top 2 des aktuellen Protokolls) 

Top 8. 

Termine / Verschiedenes 

Nina Eumann stellt folgenden Antrag: „Nina Eumann kandidiert für die Landtagswahl NRW und 

beantragt in der MV das Votum der Mitgliederversammlung“ Der Antrag wird abgestimmt und 


Während der aktuellen Mitgliederversammlung wird Ninas Vorschlag allgemein befürwortet, 

dass eine Liste der gewählten Mülheimer Sachkundigen BürgerInnen kreisverbandsintern 

veröffentlicht werden soll. Die Sachkundigen BürgerInnen / Ausschussmitglieder sollen zwecks 

Zahlens der MandatsträgerInnenabgaben an die Partei angeschrieben werden. Eine „Positivliste“ 

der MandatsträgerInnenabgaben der Mülheimer Sachkundigen BürgerInnen, der Mitglieder der 

Bezirksvertretungen und der Ratsmitglieder soll kreisverbandsintern veröffentlicht werden. Auf 

dieser „Positivliste“ sind diejenigen, ohne konkrete Summe, genannt, die ihre aufgrund der 

individuellen Verträge vereinbarten Abgaben, regelmäßig und vollständig, an die Partei gezahlt 

haben. Dieser Vorschlag trifft auf allgemeine Zustimmung. 

TOP 4 

Zum TOP 4 „Anträge“ wird festgestellt, dass das Thema der nächsten Mitgliederversammlung 

sei. Dieser Tagesordnungspunkt wird aufgrund allgemeiner Zustimmung gestrichen.




TOP 5 

Es findet in Berlin am 09.01.10 die LLL-Konferenz und am 10.01.10 die Liebknecht- 

Luxemburg-Demo zum Sozialistenfriedhof in Friedrichshain statt. Interessierte können sich noch 

an Bruni Stümpler wenden, die auf jeden Fall dort hinfahren wird - die Kosten für die Fahrt von 

Berlin nach Essen und zurück sowie für die Übernachtung betragen insgesamt 58 €. 

Fraktionssitzungen finden jeden Mittwoch um 18.30 Uhr statt. Die Einladungen einschließlich 

der Tagesordnung und dem Veranstaltungsort werden vom Fraktionsvorsitzenden Achim Fänger 

verschickt. Es wurde eine außerordentliche Fraktionssitzung mit dem Schwerpunktthema 

„Soziales“ für Dienstag den 12. Januar anberaumt. Am darauf folgenden Tag, Mittwoch den 13. 

Januar ist wiederum eine der regelmäßigen Fraktionssitzungen geplant 


Januar 2009, 19.00 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim an der Ruhr. 






1. Nina stellt folgenden Antrag: „Die in den Ausschuss „Kulturbetrieb“ gewählten Sachkundigen 





2. Nina stellt folgenden Antrag: „Im Ausschuss „Arbeit, Gesundheit und Soziales“ soll folgende 










3. Nina stellt folgenden Antrag: „1. Die erweiterte Fraktion wird dazu aufgefordert, aus ihrer 

Mitte eine PressesprecherIn sowie eventuell eine VetreterIn zu wählen, 2. Die Ratsmitglieder, 

die Mitglieder der Bezirksvertretungen und die in die Ausschüsse gewählten Sachkundigen 



die Medien weiterleitet.“ Der Antrag wird abgestimmt und einstimmig angenommen. 

4. Nina Eumann stellt folgenden Antrag: „Nina Eumann kandidiert für die Landtagswahl NRW 

und beantragt in der MV das Votum der Mitgliederversammlung“ Der Antrag wird abgestimmt 

und einstimmig angenommen. 

Ende der Sitzung: 22.15 Uhr Andreas Marquardt Mülheim an der Ruhr, 23.12.2010 

(Frohe Weihnachten und ein glückliches neues Jahr 2010 – Anm. des Verfassers)





Anwesende: Nina Eumann, Carmen Matuszewski, Gabi Rosinski, Andreas Marquardt 

Gäste: Stephanie Lenz, Brunhilde Ogrisseck, Bernd Heck, Dieter Kahl, Manuel Lenz, Jörg 

Liebig, Lothar Kirsch, Udo Ogrisseck 


0. Begrüßung, Versammlungsleitung: Nina Eumann, Protokoll: Andreas Marquardt 

1. Vorbereitung der Jahreshauptversammlung am 27.11.2009 

2. Rechenschaftsbericht des Vorstands DIE LINKE. Mülheim-Ruhr 



_____________________________________________________________________________ 

TOP 0 

Versammlungsleitung: Nina Eumann Protokoll: Andreas Marquardt 

Nina Verteilt einen dreiseitigen Entwurf „Rechenschaftsbericht des Vorstands DIE LINKE. 

Mülheim-Ruhr“ zwecks unmittelbarer Lektüre und Beurteilung. 



TOP 1 

Zum Thema „Vorbereitung der Jahreshauptversammlung am 27.11.2009“ wird über die Größe 

und die mögliche Konstellation des neu zu wählenden Kreisverbandsvorstands DIE LINKE. 

Mülheim-Ruhr diskutiert. Gabi schlägt vor, dass wir die gegenwärtige Vorstandsgröße von 8 

(geschlechterquotiert gewählten) GenossInnen beibehalten sollten. Dieser Vorschlag trifft ohne 

konträre Diskussion auf einstimmigen Konsens. Es werden mögliche KandidatInnen genannt. 

Anschließend wird festgestellt, dass die Entscheidung natürlich in der Mitgliederversammlung 

getroffen wird, so dass man diese Diskussion in der Vorstandssitzung abkürzen könne. 

Wesentlich sei, dass der Vorstand als Kollektiv arbeite und, insbesondere hinsichtlich des 

Landtagswahlkampfes, gut vernetzt sein müsse. Es sei mit vielen KandidatInnen zu rechnen, für 

die die Vorstandsarbeit neu ist, so dass man sich gegenseitig gut unterstützen solle. Nina stellt 

fest, dass eine wesentliche Aufgabe des neuen Vorstands darin bestehe, Verantwortliche für 

unterschiedliche Aufgabenbereiche innerhalb des Aktivierungswahlkampfes zu finden – und 

dass noch ein/e WahlkampfleiterIn gewählt werden müsse. Gabi wird die Stimmzettel für die 

Jahreshauptversammlung vorbereiten und eine Wahlordnung sowie eine Satzung zwecks 

eventueller Klärung formaler Fragen bereit liegen haben. Ich werde eine aktuelle Mitgliederliste 

bei Olivia Schwabedissen (Mitgliederverwaltung DIE LINKE. NRW) für die 

Mandatsprüfungskommission der Jahreshauptversammlung per E-Mail anfordern. Als 

Mandatsprüfungs- / Wahl- / Zählkommission werden Carmen Matuszewski und Bernd Heck 

vorgeschlagen, die bereits im Vorfeld ankündigen, dass sie in der Jahreshauptversammlung nicht 

die Absicht haben, zur Kandidatur anzutreten. Nina regt an, dass zukünftig Protokolle der 

Fraktion DIE LINKE. Mülheim über einen größeren Verteiler verschickt werden sollen. Ich




sage, dass ich in der Jahreshauptversammlung dazu aufrufen werde, dass die dort Anwesenden 

zu unseren Fraktionssitzungen kommen sollen, um sich als Sachkundige BürgerInnen oder 

StellvertreterInnen in die Ausschüsse nachwählen zu lassen, falls ein jeweiliges Interesse an der 

Mitarbeit innerhalb der unterschiedlichen kommunalen Politikfelder besteht. Nina ergänzt, dass 

wir anschließend eine parteiinterne Übersicht veröffentlichen sollten, wer in welchem Ausschuss 

Mitglied ist. Sie macht nochmals darauf aufmerksam, dass in der Jahreshauptversammlung auch 

RevisorInnen zu wählen sind. Lothar Kirsch stellt sich als Neumitglied des Kreisverbandes DIE 

LINKE. Mülheim-Ruhr vor, indem er eine Kopie seiner Eintrittserklärung übergibt. Sein 

Entschluss zum Eintritt wird mittels kräftiger Akklamation lautstark begrüßt. 

Nina stellt folgenden Antrag: „In der Jahreshauptversammlung soll der Antrag gestellt werden, 

dass wir den Tagesordnungspunkt „Wahl der Delegierten zum Landesparteitag“ auf eine andere 

Mitgliederversammlung verschieben, da mit einer Änderung des Delegiertenschlüssels, d. h. der 

Anzahl der zu entsendenden Delegierten, zu rechnen ist.“ Der Antrag wird abgestimmt und 


TOP 2 

Zum Thema „Rechenschaftsbericht des Vorstands DIE LINKE. Mülheim-Ruhr“ fragt Nina nach 

der Beurteilung ihres Entwurfs, den alle Anwesenden in der RaucherInnenpause gelesen haben. 

Ich sage, dass mir der Entwurf des Rechenschaftsberichts sehr gut gefällt, da er in knapper und 

präziser Form alle Ereignisse in der Zeit des „alten“ Vorstands komplett und prägnant darstellt. 

Alle anderen Anwesenden äußern sich in ähnlicher Weise. Im Entwurf enthalten ist u. a. die 

personelle Zusammensetzung des aktuellen Vorstands, eine Darstellung der drei Wahlkämpfe 

(bzw. vier, einschließlich der OberbürgermeisterInnenwahl), der Wahlkampfthemen und 

Wahlergebnisse im Jahr 2009, eine Statistik zur Anzahl der Vorstandssitzungen und 

Mitgliederversammlungen, eine Übersicht exzeptioneller Veranstaltungen (Mülheimer Frühling 

mit Oskar Lafontaine, Mülheimer Frühling mit Sahra Wagenknecht, Mülheimer Frühling mit 

dem Jugendverband solid, Teilnahme an der Veranstaltung zum 1. Mai in Mülheim, Katja 

Kipping in MH, Ulla Jelpke und Wolfgang Dominik in MH, Sevim Dagdelen und Sahra 

Wagenknecht in MH, Solidaritätsadresse an die Streikenden bei Karstadt, Verhinderung von JN- 

Ständen in Mülheim in Zusammenarbeit mit der VVN-BdA und etlichen Autonomen, „Wehret 

den Anfängen“ in Form von Pressemitteilungen gegen Übergriffe der JN in Mülheim auf 

Mitglieder der SPD und der LINKEN, Anti-PPP-Aktion bei der Eröffnung des Medienhauses, 

Mitarbeit im Krakenbündnis gemeinsam mit Gewerkschaften wie verdi und 

außerparlamentarischen Gruppen gegen Lohndumping bei REAL am Heifeskamp, Teilnahme an 

der No-NATO-Demo in Strassbourg sowie Kehl am Rhein und Beteiligung an der AntiFa-Demo 

„Dortmund-stellt-sich-quer“ in eben dieser Stadt einschließlich einiger Anzeigen wegen 

Volksverhetzung gegen Nazis) sowie zwei Seminare, durchgeführt einerseits von Nina Eumann 

und Gernot Schaper (zum Thema „Kommunalpolitik“) sowie andererseits von Charly Hörster / 

DIE LINKE. Bonn (zum Thema „Rhetorik). Abschließend verweist Nina auf das Ziel, die 

Landtagswahl NRW im Jahr 2010 „gut und klug“ anzugehen. 

Nina stellt folgenden Antrag: „Der Rechenschaftsbericht soll in der vorliegenden Form vom 

Kreisverbandsvorstand übernommen und in die Jahreshauptversammlung eingebracht werden.“ 


Nina erwähnt, dass Erik Müller als Kreisverbandsschatzmeister einen separaten 

Rechenschaftsbericht der Finanzen erstellt und ihn in der Jahreshauptversammlung verlesen 

wird. Eine Entlastung des aktuellen Kreisverbandsvorstands wird aufgrund beider 

Rechenschaftsberichte in der Jahreshauptversammlung beantragt. 

Vorliegende Anträge zur Jahreshauptversammlung sollen dort diskutiert werden.




Nina stellt folgenden Antrag: „Der Antrag „Unterstützung der Bündnisplattform für 500 Euro 

Eckregelsatz“ von Edgar Schu (Aktionsbündnis Sozialproteste / ABSP) und Uwe Klabuhn soll 

vom Kreisverbandsvorstand übernommen und in die Jahreshauptversammlung eingebracht 


TOP 3 






demnächst in den Räumen unseres Fraktionsbüros, um 18 Uhr statt. 








Am Freitag, den 4. Dezember, ab 19 Uhr, findet im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, 

Mülheim an der Ruhr, die Jahresendfeier des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr statt. 

Herzlich eingeladen sind alle Kreisverbandsmitglieder, SymphatisantInnen, 

WahlkampfhelferInnen etc. einschließlich FreundInnen und Verwandten und jede(r), die / der 

sonst noch mitfeiern möchte. 


1. Nina stellt folgenden Antrag: „In der Jahreshauptversammlung soll der Antrag gestellt 

werden, dass wir den Tagesordnungspunkt „Wahl der Delegierten zum Landesparteitag“ auf eine 

andere Mitgliederversammlung verschieben, da mit einer Änderung des Delegiertenschlüssels, d. 

h. der Anzahl der zu entsendenden Delegierten, zu rechnen ist.“ Der Antrag wird abgestimmt 


2. Nina stellt folgenden Antrag: „Der Rechenschaftsbericht soll in der vorliegenden Form vom 



3. Nina stellt folgenden Antrag: „Der Antrag „Unterstützung der Bündnisplattform für 500 Euro 














1. Vorbereitung der nächsten Mitgliederversammlung, am DONNERSTAG den 22.10.2009 / 

Festlegen des Termins der Jahreshauptversammlung, am Freitag den 27.11.2009 

2. Landesparteitage 

3. Gedanken zum neuen Vorstand des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr 

4. Vorbereitung der Jahresendfeier des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr 

5. Aufräumaktion in „Achims Hall“ & Abhängen der Wahlplakate 


_____________________________________________________________________________ 

TOP 0 

Versammlungsleitung: Nina Eumann, Protokoll: Andreas Marquardt 

Uwe begrüßt die Anwesenden und ruft zur Wahl der Versammlungsleitung und der 

Protokollführung auf. Nina Eumann leitet die aktuelle Vorstandssitzung, Andreas Marquardt 

führt das Protokoll. 


angenommen. 

TOP 1 

Zum Thema „Vorbereitung der nächsten Mitgliederversammlung, am DONNERSTAG den 

22.10.2009 / Termin der Jahreshauptversammlung, am Freitag den 27.11.2009“ werden die oben 

genannten Termine festgelegt und direkt im Lokal „Altes Schilderhaus“ angemeldet. 

Zur Tagesordnung der nächsten Mitgliederversammlung erarbeiten wir folgenden Entwurf, der 

der MV am 22. Oktober als Vorschlag unterbreitet werden soll: 


TOP 1. Auswertung der Bundestagswahl durch die Direktkandidatin des Wahlkreises 119, 


TOP 2. Landtagswahlprogramm (Einladung Edith Fröse) 

TOP 3. Bericht der Fraktion „Fraktion DIE LINKE. Mülheim“ 

TOP 4. Vorbereitung Jahresendfeier / Bildung einer Arbeitsgruppe Jahresendfeier 

TOP 5. Termine / Verschiedenes




Der Termin der Jahreshauptversammlung des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr wird 

festgelegt: Freitag der 27. November 2009. 

TOP 2 

Der Landesparteitag DIE LINKE. NRW wird am 7. und 8. November 2009 in Hamm stattfinden. 

Die Delegierten des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr sind Nina Eumann, Carmen 

Matuszewski, Uwe Klabuhn und Andreas Marquardt. Die Mülheimerin Gabi Rosinski ist 

Delegierte der nordrhein-westfälischen Kommunistischen Plattform in der Partei DIE LINKE., 

KPF. Nina wirft die Frage einer Fahrgemeinschaft auf. Uwe erklärt sich freundlicherweise dazu 

bereit, Carmen und mich mitzunehmen. Nina erläutert, dass es ein Hotelkontingent der LINKEN 

in NRW gebe und dass Michael Kretschmar für die Buchung von Übernachtungen zuständig sei. 

Uwe wird sich an Michael wenden, um Zimmer für die MülheimerInnen vorzubestellen. Uwe 

wird in Absprache mit den anderen Delegierten einen Termin für die vorausgehende 

Antragskommission festlegen, an der möglichst viele Mülheimer Kreisverbandsmitglieder 

teilnehmen sollten. Diese wird Uwe mittels Kreisverbandsverteiler rechtzeitig informieren. 

Die LandesvertreterInnenversammlung DIE LINKE. NRW wird am 21. und 22. November 2009 

bei uns in Mülheim stattfinden. Die Delegierten des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr 

sind Nina Eumann, Gabi Rosinski, Uwe Klabuhn und Andreas Marquardt. Nina erläutert, dass es 

wichtig sei, einen Pool an Mitarbeitern zwecks Vorbereitung des LPT in Mülheim 

zusammenzustellen. So wäre es z. B. erforderlich, Hinweisschilder anzubringen oder einen 

„Empfang“ aus Kreisverbandsmitglieder zu bilden, der alle Formalitäten bei Ankunft der 

Delegierten abwickelt. Dieses Thema soll unbedingt während unserer nächsten Mülheimer 

Mitgliederversammlung angesprochen werden. 

TOP 3 

Zum Thema „Gedanken zum neuen Vorstand des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr“ 

kündige ich an, dass ich mein „Amt“ als Pressesprecher zwar nicht, wie bereits über den 

Vorstandsverteiler angekündigt, am 25. Oktober (unmittelbar vor Konstituierung des 

Bezirksvertretung), dann aber zur Mülheimer Jahreshauptversammlung, am 27. November, 

niederlegen werde. Als Begründung führe ich an, dass Pressemitteilungen manchmal mit dem 

Anspruch einer unverzüglichen Bearbeitung verbunden sind – so dass andere Arbeiten 

zurückgestellt werden müssen. Ich erläutere, dass sich das nicht mit der Arbeit als 

Bezirksvertreter vereinbaren lässt, die ebenfalls eine sehr hohe Priorität verlangt. Ich erkläre 

mich aber dazu bereit, weiterhin, als Kreisverbandsmitglied, Texte für Pressemitteilungen an die 

dann neu gewählte PressesprecherIn zu schicken (wenn es sich um solche Pressemitteilung 

handelt, die auch mal ein, zwei Tage bis zur Erledigung warten können) und die neue 

PressesprecherIn in hohem Maße zu unterstützen. Texte (sowie Fotos) an unsere Landesseite, an 

die Zeitschriften „antifa“ und „Strassengazette“ etc. werde ich weiterhin verschicken. Darüber 

hinaus erkläre ich meine Bereitschaft, weiterhin für den Vorstand unseres Kreisverbandes DIE 

LINKE. Mülheim-Ruhr zu kandidieren. Erik erklärt ebenfalls seine Bereitschaft, weiterhin für 

den Kreisvorstand zu kandidieren. Uwe legt sich noch nicht endgültig fest. Gabi wird nicht 

kandidieren, Nina hingegen wird kandidieren. Carmen würde eventuell, aber nicht sicher, auch 

kandidieren. Nina fügt hinzu, dass sie grundsätzlich für die Trennung von Amt und Mandat 

eintritt, dass es aber auf kommunalpolitischer Ebene keine 20-Prozent-Regelung (Schnittmenge 

beider Funktionen, vereint in jeweils einer Person, prozentual auf den Gesamtvorstand 

berechnet) gebe und dass es auch wesentlich sei, dass immer genügend KandidatInnen für zu 

besetzende Funktionen existieren. 

Saskia könnte angefragt werden, ob sie für den nächsten Kreisvorstand kandidieren würde. Sie 

sollte auch zur nächsten Vorstandssitzung eingeladen werden. Man werde ebenfalls Annabelle




und Stephanie zwecks möglicher Kandidatur für den Vorstand anfragen. Erik wird Michael 

(Wilhelm, nicht Doetsch) fragen, ob er eventuell für das „Amt“ des Webmasters und / oder des 

Pressesprechers zur Verfügung stände. Der Vorstand sollte weiterhin jährlich gewählt und 

sechsköpfig sein. Nina spricht die Themen „Rechenschaftsbericht“ und „Kassenbericht“ an und 

erkundigt sich nach deren Anfertigung für die Jahreshauptversammlung. Uwe wird den 

Rechenschaftsbericht und Erik den Kassenbericht erstellen. 

TOP 4 

Die Vorbereitung der Jahresendfeier soll während unserer nächsten Mitgliederversammlung 

besprochen werden. Es sei auch wichtig, ein Team zu bilden, das sich um die Vorbereitung der 

Feier kümmert. 

TOP 5 

Zum Thema „Aufräumaktion in „Achims Hall“ & Abhängen der Wahlplakate“ erläutert Nina, 

dass wir für die Aufräumaktion einen Samstag wählen sollten, um dann gemeinsam mit einigen 

Autos zur Müllentsorgungsanlage zu fahren. Nach der Arbeit sollte noch ein gemeinsames 

Frühstück organisiert werden. Der genaue Termin müsste noch während der nächsten 

Mitgliederversammlung besprochen werden. Anvisiert ist der 31. Oktober (An diesem Tag findet 

allerdings auch ab 11 Uhr die Auftakt-Konferenz des KOPOFO NRW e. V. für 

KommunalpolitikerInnen in Duisburg statt – Anm. des Verfassers). 

Zum Thema „Wahlplakate“ stellt Uwe fest, dass wir einige neuwertige mit allgemeinen Themen 

auch noch für die Landtagswahl verwenden können. Ein hundertprozentiger Abhängplan 

existiert nicht. Uwe stellt fest, dass z. B. in Styrum noch relativ viele Plakate hängen. Ich 

antworte darauf, dass Bernd und ich am Freitag einige abhängen werden, dass Bernd nachts vor 

dem Zeitungsaustragen einige an Stellen abhängen wird, an denen man tagsüber nicht parken 

kann und Erik fügt hinzu, dass er am Wochenende auch noch Plakate abhängen wird. Es wird 

angemerkt, dass z. B. in Duisburg auch noch LINKE Plakate hängen und in Mülheim Plakate 

anderer Parteien. Jede/r, die / der in der nächsten Zeit noch Plakate sieht, sollte sie selbst 

abhängen oder aber z. B. per E-Mail bescheid sagen. Langsam werden es aber weniger. 

TOP 6 

Nina verweist auf die Regionaldelegiertenversammlung des DGB am 28. Oktober. Nina und 

Uwe werden teilnehmen, eventuell auch Erik (dann wahrscheinlich an Stelle von Uwe). 



Nächste Mitgliederversammlung des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr: Donnerstag, 

der 22. Oktober 2009, 19.00 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim an der 


Auftakt-Konferenz des Kommunalpolitischen Forums NRW e. V. für KommunalpolitikerInnen: 

Samstag, 31. Oktober 2009 im Kultur- und Stadtteilzentrum „Alte Feuerwache“, Friedenstraße 5, 

47053 Duisburg-Hochfeld (Vorherige Anmeldung ist notwendig, unter: buero@kopofo-nrw.de ). 

Jahreshauptversammlung des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr: Freitag, der 27. 
















_____________________________________________________________________________ 

TOP 0 






TOP 1 







































TOP 2 








































TOP 3 

































Fraktion Fraktion 

im m Rat Rat Rat der der Stadt Stadt Mülheim Mülheim an an der der Ruhr Ruhr 

Ruhr 

Ergebnisprotokoll der konstituierenden Fraktionssitzung vom 30.09.2009 

Anwesende: Stephanie Lenz, Carmen Matuszewski, Brunhilde Ogrisseck, Gabi Rosinski, Dimi 

Diamantidis, Michael Doetsch, Achim Fänger, Dieter Kahl, Uwe Klabuhn, Manuel Lenz, 

Manfred Markovics, Erik Müller, Udo Ogrisseck, Philippe Salles, Andreas Marquardt. 

Gäste: Annabelle Heckhoff, Sandra Heckhoff, Ingrid Wiechert, Lothar Kirsch, Paul Steven. 

Gewählte MandatsträgerInnen: Carmen Matuszewski, Gabi Rosinski, Achim Fänger. 


0. Begrüßung, Wahl der Versammlungsleitung und Wahl der Protokollführung sowie 

Wahl einer Wahl- und Zählkommission 

1. MandatsträgerInnenvereinbarungen 

2. Konstituierung der Fraktion, Namensgebung, Geschäftsordnung und Satzung 

3. Wahl der / des Fraktionsvorsitzenden 

4. Besetzung der Gremien und Ausschüsse 

5. Stellenausschreibung „FraktionsgeschäftsführerIn“ 

6. Zum Stand der Dinge (Büro, Konto, etc.) 


_____________________________________________________________________________ 

TOP 0 


Gabi Rosinski verweist darauf, dass auf dem Einladungsschreiben stehe, dass die Fraktion 

eingeladen hat. Da diese sich erst konstituieren muss, um einladen zu können, müsste dort richtig 

stehen, dass es sich um eine Einladung seitens des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr 

handelt. Dem stimmen alle Anwesenden zu. Uwe Klabuhn ergänzt, dass in der letzten 

Mitgliederversammlung des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr beschlossen wurde, 

dass Achim Fänger den Text der Einladung schreibt und dass er selbst, Uwe, sie über den 

Verteiler an alle Kreisverbandsmitglieder schickt. Genauso wurde verfahren. 





Als Wahl- und Zählkommission werden Annabelle Heckhoff, Sandra Heckhoff, Stephanie Lenz, 

Dimi Diamantidis und Lothar Kirsch gewählt. 

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TOP 1 

Zum Tagesordnungspunkt „MandatsträgerInnenvereinbarungen“ verliest Uwe Klabuhn den Text 

derselben. Anschließend sammelt Uwe bereits ausgefüllte und unterschriebene 

MandatsträgerInnenvereinbarungen ein. Gabi Rosinski verweist darauf, dass die 

MandatsträgerInnenvereinbarungen keinerlei juristisch verbindliche Bedeutung besitzen, dass es 

sich also lediglich um einseitige Willenserklärungen handelt. Dimi Diamantidis schlägt vor, dass 

man grundsätzlich von einer fünfzigprozentigen finanziellen Abgabe der MandatsträgerInnen an 

die Partei ausgehen solle, dass aber aufgrund der jeweils individuellen Lebenssituation die 

Abgabe persönlich, in Absprache zwischen Kreisverbandssprecherin und –sprecher einerseits 

und der / dem Betroffenen andererseits, angepasst werden sollte. Uwe, als 

Kreisverbandssprecher, ergänzt, dass diese Vorgehensweise so stattfinden wird. Gabi fügt 

abschließend hinzu, dass die MandatsträgerInnen eine Kopie der Vereinbarung erhalten müssen. 

TOP 2 

Zum Thema „Konstituierung der Fraktion, Namensgebung, Geschäftsordnung und Satzung“ 

erläutern sowohl Achim als auch Uwe, dass die „Satzung“ der Fraktion offiziell die Bezeichnung 

„Fraktionsstatus“ trage. Uwe stellt ein mögliches „Fraktionsstatus“ vor und erklärt, dass es sich 

hierbei um eine Vorlage der Dortmunder LINKEN handele – andere bereits existierende 

Vorlagen könnten aber auch gewählt und an die Mülheimer Verhältnisse angepasst werden. Die 

„Dortmunder Vorlage“ findet im Folgenden breite Akzeptanz – einzelne Änderungsvorschläge 

werden wie folgt beschlossen: 

1. Gabi Rosinski stellt folgenden Antrag: „Unter § 3 (1) der „Dortmunder Vorlage“ sollen die 

Wörter „in der Regel wöchentlich“ so eingefügt werden, dass der erste Satz dieses Paragraphen 

folgendermaßen lautet: „Die Fraktionssitzungen finden grundsätzlich als erweiterte 

Fraktionssitzungen in der Regel wöchentlich statt.“ Der Antrag wird abgestimmt und 


2. Gabi Rosinski stellt folgenden Antrag: „Unter § 4 (1) der „Dortmunder Vorlage“ sollen die 

Wörter „für die Dauer von einem Jahr“ gestrichen werden, so dass der erste Satz dieses 

Paragraphen folgendermaßen lautet: „Die Ratsfraktion wählt aus ihrer Mitte eine/n 

Fraktionsvorsitzende/n und eine Stellvertreter/in.“ Der Antrag wird abgestimmt und einstimmig 

angenommen. 

3. Dimi und ich thematisieren die Namensgebung der Fraktion. Anschließend stellt Dimi 

Diamantidis folgenden Antrag: „Im Vorwort der „Dortmunder Vorlage“ soll die Fraktion der 

LINKEN im Mülheimer Stadtrat folgenden Namen erhalten „Fraktion DIE LINKE. im Rat 

der Stadt Mülheim an der Ruhr“. Der erste Satz des Vorworts lautet somit folgendermaßen: 

„Die „Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr“ (im weiteren Textverlauf 

als „Ratsfraktion“ bezeichnet) gibt sich das hier vorliegende Statut“. Zusätzlich soll unter § 1 (1) 

sowohl die Namensgebung als auch die Kurzbezeichnung geändert werden, so dass der Satz 

dieses Paragraphen nun folgendermaßen lautet: „Die Mitglieder des Rates der Stadt Mülheim- 

Ruhr, Carmen Matuszewski, Gabriele-Lara Rosinski, Achim Fänger bilden eine Ratsfraktion mit 

dem Namen „Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr“, mit der 

Kurzbezeichnung „Fraktion DIE LINKE. Mülheim.“ Der Antrag wird abgestimmt und 


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4. Gabi Rosinski stellt folgenden Antrag: „Unter § 5 (2) der „Dortmunder Vorlage“ soll das Wort 

„wöchentlichen“ sowie die Ergänzung „und führt das Protokoll“ so eingefügt werden, dass der 

letzte Satz dieses Paragraphen nun folgendermaßen lautet: “Sie / Er nimmt mit beratender 

Stimme an den wöchentlichen Fraktionssitzungen teil und führt das Protokoll.“ Der Antrag wird 


5. Uwe Klabuhn stellt folgenden Antrag: „DIE LINKE. Mülheim-Ruhr verabschiedet die 

„Dortmunder Vorlage“ einschließlich aller soeben beschlossenen Änderungen als Fraktionsstatut 

der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr mit unmittelbarer Wirkung“. 


TOP 3 

Uwe erläutert den Tagesordnungspunkt “ Wahl der / des Fraktionsvorsitzenden“, insbesondere 

die Tatsache, dass nur die in der Kommunalwahl 2009 für den Rat der Stadt Mülheim an der 

Ruhr Gewählten nunmehr wahlberechtigt sind, und fragt die Anwesenden, wer kandidieren 

möchte. Es melden sich als KandidatInnen für die Wahl zur / zum Fraktionsvorsitzenden Gabi 

Rosinski und Achim Fänger. Die Mitglieder der Wahl- und Zählkommission verteilen die 

Stimmzettel. Nach der Wahl und der Auszählung durch die hierfür zuständige Kommission wird 

das folgende Ergebnis verkündet: Es wurden 3 gültige Stimmen abgegeben. Insgesamt sieht das 

Ergebnis zur Wahl der / des Fraktionsvorsitzenden folgendermaßen aus: 

Wahl der / des Fraktionsvorsitzenden der Fraktion „Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt 

Mülheim an der Ruhr“: 

KandidatIn: Gabi Rosinski = Wahlergebnis: 1 JA-Stimme, 2 NEIN-Stimmen, 0 Enthaltungen 

KandidatIn: Achim Fänger = Wahlergebnis: 2 JA-Stimmen, 1 NEIN-Stimme, 0 Enthaltungen 


Achim Fänger ist als Fraktionsvorsitzender der Fraktion „Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt 

Mülheim an der Ruhr“ gewählt. Achim Fänger nimmt die Wahl an. 

Anschließend findet die Wahl der / des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden statt. Es meldet 

sich als KandidatIn für die Wahl zur / zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Carmen 

Matuszewski. Die Mitglieder der Wahl- und Zählkommission verteilen die Stimmzettel. Nach 

der Wahl und der Auszählung durch die hierfür zuständige Kommission wird das folgende 

Ergebnis verkündet: Es wurden von 3 insgesamt abgegebenen 2 gültige Stimmen abgegeben. 

Insgesamt sieht das Ergebnis zur Wahl der Bezirksvertretungen folgendermaßen aus: 

Wahl der / des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Fraktion „Fraktion DIE LINKE. im 

Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr“: 

KandidatIn: Carmen Matuszewski 

Wahlergebnis: 2 JA-Stimmen, 0 NEIN-Stimmen, 0 Enthaltungen 


Carmen Matuszewski ist als stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion „Fraktion DIE 

LINKE. im Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr“ gewählt. Carmen Matuszewski nimmt die Wahl 

an. 

Gabi Rosinski gibt eine persönliche Erklärung und sagt, dass sie sich bis nächsten Dienstag eine 

Bedenkzeit ausbittet, innerhalb der sie entscheiden möchte, ob sie für die Arbeit im Rat der Stadt 

Mülheim an der Ruhr zur Verfügung stehe. 

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TOP 4 

Zum Thema „Besetzung der Gremien und Ausschüsse“ erläutern sowohl Achim als auch Uwe 

die Funktion der Ausschüsse und die Aufgaben der „Sachkundigen BürgerInnen“. Achim sagt u. 

a., dass wir sachkundige BürgerInnen zwar vorschlagen können, dass sie letztendlich aber vom 

Rat der Stadt gewählt werden. Er fügt noch hinzu, dass wir zukünftig auch themenspezifische 

Arbeitskreise benötigen würden. Nach einer kurzen Diskussion über die Größe, die Aufgaben 

und mögliche zukünftige Änderungen der Ausschüsse schlagen sowohl Dieter als auch ich vor, 

dass wir dieses komplexe Thema, auch aus Zeitgründen, auf unsere nächste Fraktionssitzung 

verschieben sollten. Dieser Vorschlag trifft auf allgemeine Zustimmung. 

Dimi Diamantidis stellt folgenden Antrag: „Es soll unmittelbar eine Liste herumgereicht werden, 

auf der sich jede/r eintragen kann und aus der hervorgeht, wer welche Plätze in welchen 

Ausschüssen persönlich besetzen möchte. Diese Liste soll zur nächsten Fraktionssitzung wieder 

mitgebracht werden.“ Der Antrag wird abgestimmt und ohne Gegenrede angenommen. 

TOP 5 

Zum Thema „Stellenausschreibung „FraktionsgeschäftsführerIn“ sagt Gabi, dass ausschließlich 

die Fraktion für diese Ausschreibung verantwortlich sei. Sowohl Gabi Rosinski als auch Uwe 

Klabuhn verliest ihr / sein Manuskript für eine mögliche Stellenausschreibung. Achim wirft ein, 

dass es sich hierbei nicht ausschließlich um einen Aufgabenkatalog für eine Bürokraft handle, 

sondern nicht zuletzt auch um Anforderungen innerhalb der politischen Arbeit. Es wird darüber 

diskutiert, um wie viel Arbeitsstunden es in der Stellenausschreibung überhaupt ginge. Achim 

sagt, dass man diesen Punkt erst festlegen könne, wenn man einerseits wisse, wie viel Geld uns 

letztendlich zur Verfügung gestellt werde und andererseits, wie viel unsere zukünftigen 

Büroräume kosten werden. Die endgültige Entscheidung wird aufgrund dieser Unwägbarkeiten 

vertagt. Nichtsdestotrotz wird ein Stundenvolumen von mindestens 30 Stunden präferiert. 

TOP 6 

Zum Thema „Zum Stand der Dinge (Büro, Konto, etc.)“ erläutert Uwe, dass jetzt die 

Voraussetzungen gegeben seien, um ein Konto zu eröffnen. Achim sagt, dass wir u. a. ein Büro 

wählen könnten, das in einem oberen Stockwerk liege, wenn die Räumlichkeiten, z. B. durch 

einen Aufzug, barrierefrei sind. Gabi spricht sich, ebenfalls aus Kostengründen, für ein Büro aus, 

das ruhig auch zehn Minuten Fußweg von der eigentlichen Innenstadt entfernt liegen könne. 

TOP 7 

Uwe spricht eine Podiumsdiskussion zum Thema „Integrationsrat“ am Dienstag, den 6. Oktober 

an. Es gehe um die Gestaltung der politischen Partizipation in Mülheim. Eingeladen seien 

Fraktionsvorsitzende und / oder ParteisprecherInnen. Achim und / oder Uwe werden hingehen. 

Nächste Fraktionssitzung „Fraktion DIE LINKE. Mülheim“: Mittwoch, 7. Oktober 2009, 19.00 

Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim an der Ruhr 


Oktober 2009, 19.00 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim an der Ruhr 


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Fraktion im Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr 

Ergebnisprotokoll der konstituierenden Fraktionssitzung vom 07.10.2009 

Anwesende: Nina Eumann, Annabelle Heckhoff, Stephanie Lenz, Carmen Matuszewski, Brunhilde 

Ogrisseck, Gabi Rosinski, Achim Fänger, Dieter Kahl, Uwe Klabuhn, Manuel Lenz, Manfred 

Markovics, Udo Ogrisseck, Andreas Marquardt. 

Gäste: Ingrid Wiechert 

Gewählte MandatsträgerInnen: Carmen Matuszewski, Gabi Rosinski, Achim Fänger. 



1. Finanzen 

2. Vorstellungsrunde der MandatsträgerInnen und BewerberInnen als sachkundige 

BürgerInnen, soweit anwesend 

3. Ausschreibung Fraktionsgeschäftsführung mit Beschluss 

4. Bericht über Besichtigung von Räumen 

5. Anträge zu den Bezirksvertretungen 

6. Bericht von Veranstaltungen 


_____________________________________________________________________________ 

TOP 0 

Versammlungsleitung: Achim Fänger Protokoll: Andreas Marquardt 

Achim Fänger begrüßt als Fraktionsvorsitzender alle Anwesenden und fragt nach der Wahl der 

Versammlungsleitung und der Protokollführung. Die TeilnehmerInnen der aktuellen Mitgliederversammlung 

sprechen sich mit großer Mehrheit für Achim Fänger als Versammlungsleiter und 

für Andreas Marquardt als Protokollführer aus. 

Das Protokoll der letzten Fraktionssitzung wird in der vorliegenden Fassung angenommen. 

Die Tagesordnung der aktuellen Fraktionssitzung wird geändert. Neu hinzugefügt wird der TOP 

1 „Finanzen“ und der TOP 5 „Anträge zu den Bezirksvertretungen“. Letzterer wird aufgrund 

Zeitmangels anschließend wieder gestrichen. 

Eine Diskussion über die Verspätung bei einem Termin mit der Stadtverwaltung findet statt. 

Verspätungen sollten möglichst vermieden werden. 

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TOP 1 

Uwe reicht seine ausgedruckte Mail „ Fraktionszuwendungen“ herum und erläutert,dass wir von 

der Stadtverwaltung vorgeführt werden und zu wenig finanzielle Zuschüsse erhalten (insbesondere 

im Vergleich mit der FDP in vorherigen Ratsperioden). Im Verhältnis zur CDU und zur 

SPD soll DIE LINKE. in Relation einen viel zu geringen Betrag bekommen. 

Nina schlägt folgende Lösung vor: 

1. Wir werden uns mit allen Fraktionen in Verbindung setzen. 

2. Falls keine Lösung gefunden wird, werden wir u.a. mittels Pressemitteilungen 

Öffentlichkeit herstellen. 

3. Gegebenenfalls werden wir einen Anwalt einschalten. 

Zusätzlich werden wir uns erkundigen, wie hoch die Beträge für DIE LINKE. in anderen Kommunen 

im Verhältnis zu den anderen Parteien ausfallen. Außerdem werden wir uns mit dem 

Kommunalpolitischen Forum in Verbindung setzen. 

Gabi schlägt vor, für die Fraktion einen Sockelbetrag von 50.000 € zu fordern. 

Uwe schlägt vor, einen schriftlichen Antrag vorzubereiten. Er wird auch eine Pressemitteilung 

zum Thema verfassen, die aber noch nicht sofort abgeschickt werden soll. 

Achim erläutert, dass die CDU in diesem Fall entscheidend sei. Er sagt bezüglich der weiteren 

aktuellen Tagesordnung, dass wir aufgrund der finanziellen Unwägbarkeiten die Themen „Ausschreibung 

Fraktionsgeschäftsführung“ und „Fraktionsbüro“ noch zurückstellen müssen. 

Nina Eumann stellt folgenden Antrag: „Die Fraktion wird innerhalb dieser Woche mit den Fraktionsvorsitzenden 

der anderen Parteien oder mit den zuständigen Personen einen Gesprächstermin 

vereinbaren, um eine Angleichung der Bezüge seitens der Stadt festzulegen, die den wirklichen 

Relationen entspricht und wesentlich höher ist als die gegenwärtig vorgeschlagene Summe. 

Wenn keine adäquate Vereinbarung erreicht werden sollte, werden wir mittels Pressemitteilungen 

Öffentlichkeit herstellen und gegebenenfalls eine Klärung vor Gericht anstreben,“ Der Antrag 

wird abgestimmt und einstimmig angenommen. 

Nina Eumann stellt folgenden Antrag: „ Wir werden als erweiterte Fraktion DIE LINKE. Mülheim 

das Kommunalpolitische Forum kontaktieren und eine Mitgliedschaft für die erweiterte 

Fraktion beantragen.“ Der Antrag wird abgestimmt und einstimmig angenommen. Dieter erklärt 

sich bereit, das KOPOFO zu kontaktieren. 

Achim Fänger stellt folgenden Antrag: „Wir werden bezüglich der Reihenfolge folgendermaßen 

vorgehen: 1. Es werden klärende Gespräche mit den Fraktionen der anderen Parteien gesucht. 2. 

Falls dieses ergebnislos sein sollte, werden wir mittels Pressemitteilungen Öffentlichkeit herstellen. 

3. Falls notwendig, werden wir uns um Rechtsbeistand bemühen.“ Der Antrag wird abgestimmt 


TOP 2 

Achim erläutert zum Thema „Vorstellungsrunde der MandatsträgerInnen und BewerberInnen als 

sachkundige BürgerInnen“, dass es wahrscheinlich einen neuen Ausschuss für Wirtschaftsförderung 

geben werde, dessen Gründung momentan von der CDU angeregt wird. Anschließend wird 

der Tagesordnungspunkt vertagt. 

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TOP 3 

Der Tagesordnungspunkt „Ausschreibung Fraktionsgeschäftsführung mit Beschluss“ wird aufgrund 

bestehender finanzieller Unwägbarkeiten (d. h. Höhe der finanziellen Zuwendungen seitens 

der Stadt, Kosten unseres zukünftigen Büros) vertagt. 

TOP 4 

Zum Thema „Bericht über Besichtigung von Räumen“ schlägt Uwe vor, dass wir ruhig auch ein 

Büro in einem sog. „sozialen Brennpunkt“ mieten könnten, da dort die Mietpreise geringer sind 

und weil dort unsere eigentlichen WählerInnen wohnen würden. Sowohl Gabi als auch Nina 

sprechen sich dagegen aus, da in den „sozialen Brennpunkten“ mit Vandalismus zu rechnen sei 

und weil die Außenbezirke nicht gut erreichbar seien. Achim und ich erwidern, dass der Vandalismus 

in unserem Wohngebiet sich in Grenzen halte und dass auf den Straßen in Styrum nachts 

jedenfalls mehr los sei als in Stadtmitte. 

Achim Fänger stellt folgenden Antrag: „Unser Fraktionsbüro kann auch in Außenbezirken liegen, 

oder in einem oberen Stockwerk, wenn dieses barrierefrei zu erreichen ist.“ Gabi Rosinski 

stellt den Ergänzungsantrag, dass wir mehrere Räume zu einem bezahlbaren Preis mieten. Nina 

Eumann stellt den Ergänzungsantrag, dass das Mieten der Fraktionsräume in Abstimmung mit 

dem Kreisverband geschehen soll. Der Antrag wird einschließlich beider Änderungsanträge abgestimmt 

und bei 6 Nein-Stimmen, 4 Ja-Stimmen und ohne Enthaltungen insgesamt abgelehnt. 

TOP 5 

Dieter Kahl stellt folgenden Antrag: „ Der aktuelle Tagesordnungspunkt 5 soll aus Zeitgründen 

von der Tagesordnung gestrichen werden.“ Der Antrag wird abgestimmt und einstimmig angenommen. 

TOP 6 

Uwe spricht die Podiumsdiskussion zum Thema „Integrationsrat“ am Dienstag, den 6. Oktober 

an. Es ging um die Gestaltung der politischen Partizipation in Mülheim. Eingeladen waren Fraktionsvorsitzende 

und / oder ParteisprecherInnen. Achim war dort als Diskussionsteilnehmer auf 

dem Podium anwesend. Nina Eumann s tellt folgenden Antrag: „ Der aktuelle Tagesordnungs- 

punkt 6 soll aus Zeitgründen von der Tagesordnung gestrichen werden. Es soll aber während der 

nächsten Fraktionssitzung erneut diskutiert werden.“ Der Antrag wird abgestimmt und einstimmig 

angenommen. 

TOP 7 

Auf Nachfrage von Annabelle erläutert Achim, dass wir drei Schwerpunktthemen bei der Arbeit 

im Rat hätten. Das seien ein Sozialticket, eine vierte Gesamtschule und die Rekommunalisierung 

privatisierter Pflichtaufgaben. Achim verweist nochmals darauf, dass wir themenspezifische Arbeitsgruppen 

bilden sollten. 


Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim an der Ruhr. 


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im im Rat Rat der der Stadt Stadt Mülheim Mülheim an an der der Ruhr 


Ergebnisprotokoll der Fraktionssitzung vom 14.10.2009 

Anwesende: Annabelle Heckhoff, Sandra Heckhoff, Stephanie Lenz, Carmen Matuszewski, 

Achim Fänger, Dieter Kahl, Uwe Klabuhn, Manuel Lenz, Manfred Markovics, Andreas 

Marquardt. 

Gäste: Während der aktuellen Fraktionssitzung sind keine Gäste anwesend. 

Gewählte MandatsträgerInnen: Carmen Matuszewski, Achim Fänger. 



1. Vorstellungsrunde der MandatsträgerInnen und BewerberInnen als sachkundige 

BürgerInnen, soweit anwesend 

2. Anträge für die Bezirksvertretungen 

3. Finanzen der Fraktion. Verhalten bei der „Kungelrunde“, einschließlich 3 a) 

Ausschussgrößen, -vorsitze, BürgermeisterInnen, Gespräche mit anderen Parteien 

4. Berichte von Veranstaltungen und Besichtigungen von Räumen 


_____________________________________________________________________________ 

TOP 0 


Achim Fänger begrüßt als Fraktionsvorsitzender alle Anwesenden und fragt nach der Wahl der 

Versammlungsleitung und der Protokollführung. Die TeilnehmerInnen der aktuellen 

Mitgliederversammlung sprechen sich mit großer Mehrheit für Achim Fänger als 

Versammlungsleiter und für Andreas Marquardt als Protokollführer aus. 

Die Protokolle der letzten beiden Fraktionssitzungen vom 30. September und 7. Oktober 2009 

werden in der vorliegenden Fassung angenommen. Der von Achim Fänger beantragte und 

abgestimmte Beschluss „Unser Fraktionsbüro kann auch in Außenbezirken liegen […]“ auf Seite 

3 des Protokolls der Fraktionssitzung vom 07.10.2009 soll bezüglich seines Sinngehalts in der 

aktuellen Fraktionssitzung neu diskutiert werden. Der Vorschlag zur Tagesordnung gemäß 

Einladungsschreiben wird unverändert übernommen. 

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TOP 1 

Achim Fänger stellt folgenden Antrag: „ Der aktuelle Tagesordnungspunkt 1 soll auf eine 

Fraktionssitzung verschoben werden, während der deutlich mehr TeilnehmerInnen vorhanden 

sind.“ Der Antrag wird abgestimmt und einstimmig angenommen. 

TOP 2 

Achim erläutert zum Thema „Anträge für die Bezirksvertretungen“, dass nichtöffentliche 

Anträge, die auch nichtöffentlich behandelt werden müssen, zukünftig immer am Ende jeder 

Fraktionssitzung nichtöffentlich diskutiert werden sollen. Achim fordert die drei anwesenden 

Mülheimer Bezirksvertreter dazu auf, ihre ihnen bereits von der Stadtverwaltung zugeschickten 

Anträge kurz vorzustellen, damit sie diskutiert werden können. 

Dieter Kahl (Bezirksvertretung I) stellt die Berichtsvorlage „Mehrgenerationenspielplätze“ vor. 

Dieser Sachstandsbericht wurde jedem Bezirksvertreter zugesandt. Thematisiert werden 

Generationen übergreifende Angebote, Einzelfragen wie z. B. „Schwierigkeitsgrad der Geräte“, 

„Aufstellung von Bänken auf Spielplätzen“ oder aber auch die Existenz von Boule-Plätzen für 

alle Generationen. Als bestehende Anträge nennt Dieter einen Antrag der GRÜNEN mit dem 

Titel „Ersatzpflanzungen Rückertstraße“ (dem man evtl. zustimmen könne), einen Antrag zu 

Ersatzpflanzungen für 44 bereits entfernte oder noch zu entfernende städtische Bäume (hier wirft 

Achim ein, dass man zusätzliche Bäume an genau definierten Stellen beantragen könne) und eine 

Ersatzpflanzung von zwei städtischen Bäumen an der Ludwigstraße. Zusätzlich verliest Dieter 

zwei Anträge der SPD, einen zur Entfernung von überwucherndem Pflanzenwuchs am 

Verbindungsweg Stauffenberg- / Wrangelstraße und einen weiteren zur Änderung der 

bestehenden Vorfahrtsstraßenregelung an der Kreuzung Wiescher Weg / Hardenbergstraße 

einschließlich Einrichtung eines Zebrastreifens. Abschließend erwähnt Dieter, dass wir noch 

keine Position zum Thema „Wahl der BezirksbürgermeisterInnen“ eingenommen haben. Achim 

fügt hinzu, dass die grundlegende Voraussetzung, um von uns gewählt zu werden, nach seiner 

Auffassung darin bestehe, dass man sich an uns wende. 

Ich, Andreas Marquardt (Bezirksvertretung II), stelle die mir bereits zugesandten Anträge vor 

und erwähne, dass man bereits am Inhalt sehe, dass es sich um eine andere Bezirksvertretung 

handle, da mir auch Anträge mit einem sozialpolitischen Hintergrund vorliegen. Der 

„Nachbarschaftsverein Augustastraße - Gustavstraße e. V.“ beantragt 900,- € für Elektroherde 

für ein Projekt „Hauswirtschaft und Kochen für junge Hartz IV-Empfänger“ einerseits sowie für 

eine Kinderkochgruppe andererseits und das Jugendzentrum Nordstraße beantragt 700,- € für die 

winterliche Nutzung der Fußballhalle an der Aktienstraße. Außerdem liegt mir noch ein Antrag 

von Anwohnern zum Umsetzen einiger Glas-, Papier- und Altkleidersammelbehälter vor, die 

einen neuen Standort in einigen hundert Metern Entfernung ohne die Existenz von direkten 

Anwohnern vorschlagen. Es gibt auch noch einen „Sachstandsbericht Hexbachtal“ und eine 

„Einladung zum Jahrestag der schändlichen Reichspogromnacht am 9. November 1938“ auf dem 

Synagogenplatz (der am 9. November 2009, um 12 Uhr, diesen Namen erhalten soll, 

gegenwärtig „Viktoriaplatz / Platz der alten Synagoge“). Diese Einladung wurde an alle 

Fraktionsmitglieder und Bezirksvertreter verschickt. Manfred Markovics(BV III) hat seine 

Anträge nicht vorliegen, erwähnt aber, dass es sich auch um „Ersatzpflanzungen“ handele. 

TOP 3 

Uwe stellt zum Tagesordnungspunkt „Finanzen der Fraktion, Ausschussgrößen, etc.“ fest, dass 

die Stadtverwaltung bereits seit ein, zwei Jahren das Vorhaben betreibe, die Mittel für eine 

dreiköpfige Fraktion (nach seiner Vermutung auf dem Hintergrund eines vorhersehbaren 

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Wahlerfolgs der Mülheimer LINKEN) um über 50 Prozent zu kürzen - er vergleicht hier die 

Mittelzuwendungen für die ehemalige Mülheimer FDP-Fraktion (ca. 66.000,- €) mit den 

geplanten für die neue Fraktion der LINKEN (ca. 30.000,- €), beide dreiköpfig. Die 

Verminderung des Sockelbetrags bei gleichzeitiger Erhöhung der Pro-Kopf-Beträge um 25 

Prozent habe auch dazu geführt, dass z. B. die GRÜNEN, obwohl sie mehr Stimmen geholt 

haben als 2004, in Zukunft weniger Geld für das bessere Wahlergebnis bekommen werden. Die 

Mülheimer CDU habe 26 Prozent ihrer Wähler verloren, müsse aber nur einen finanziellen 

Verlust von 11,45 Prozent an kommunalen Zuwendungen „verschmerzen“. Die SPD habe einen 

Stimmenverlust von ca. 11 Prozent zu verzeichnen, verliere aber beinahe überhaupt keine 

finanziellen Zuwendungen (lediglich 2,3 Prozent). Es existiere eine rechtswidrige Ungleichheit. 

Entweder werden wir am 26. Oktober im Gespräch mit den anderen Fraktionen eine Lösung 

finden oder wir werden diese Mittelkürzung öffentlich machen und uns anschließend an das 

Verwaltungsgericht wenden. Die dreiköpfige LINKE Fraktion in Bochum wird 129.632,- € 

erhalten, die vierköpfige Fraktion in Oberhausen wird 136.428,- € erhalten – Die LINKE 

dreiköpfige Fraktion in Mülheim soll hingegen lediglich knapp über 30.000,- € bekommen. 

Achim Fänger stellt folgenden Antrag: „ Der Sprecher des Kreisverbandes DIE LINKE. 

Mülheim-Ruhr, Uwe Klabuhn, soll an der Info-Veranstaltung der Stadtverwaltung am 26. 

Oktober teilnehmen und sich am Gespräch über die finanziellen Zuwendungen für die 

Mülheimer Fraktionen beteiligen. “ Der Antrag wird abgestimmt und einstimmig angenommen. 

Achim Fänger stellt folgenden Antrag: „ Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion „Fraktion DIE 

LINKE. Mülheim“ wird sich um ein Gespräch jeweils mit Fraktionsmitgliedern der FDP, den 

GRÜNEN, den „Mülheimer Bürgerinitiativen“ MBI und Gerhard Schweizerhof vom 

Wählerbündnis WIR bemühen.“ Der Antrag wird abgestimmt und einstimmig angenommen 

Zum Thema „Ausschüsse“ stellt Achim fest, dass wir gegenwärtig noch keinen Ausschussvorsitz 

anstrebten, dass es aber z. B. durchaus denkbar wäre, eine KandidatIn der MBI bei der 

Besetzung des einen oder anderen Ausschussvorsitzes, z. B. beim Planungsausschuss (bisheriger 

Vorsitzender: Dieter Wiechering / SPD), zu unterstützen. In die Aufsichtsräte werden wir nicht 

kommen, da diese eine Größe von „8 plus 1“ (acht gewählte Mitglieder) haben, die 

Mindestgröße für eine Teilnahme der Mülheimer LINKEN also nicht besteht. 

TOP 4 

Zum Thema „Bericht über Besichtigung von Räumen“ wird festgestellt, dass es keine neuen 

Besichtigungen gab. Carmen war bei einer Info-Veranstaltung „Arbeitskreis Verkehr der 

Regionalkonferenz MEO (Mülheim / Essen / Oberhausen)“ am 7. Oktober im Essener Rathaus 

und berichtet, dass dort eine Senkung des Lärmpegels auf den Straßen thematisiert wurde. Es 

wurde ein neu entwickelter „Flüsterasphalt“ vorgestellt. Zusätzlich gab es Infos zu einem 

geräuschloseren Schienenverkehr und zu einer Luftverbesserung in den öffentlichen 

Verkehrsmitteln. 

Carmen berichtet, dass sie bereits Antworten per E-Mail an die BewerberInnen für eine Stelle 

zur LINKEN Mülheimer FraktionsgeschäftsführerIn verschickt habe, in denen sie den 

BewerberInnen eine Verzögerung der Entscheidung aufgrund finanzieller Unwägbarkeiten 

(Höhe der Bezüge der kommunalen Zuwendungen und Kosten des zukünftigen Fraktionsbüros) 

mitteilte. Die E-Mails an Aja Lenz und Ingrid Wiechert seien bereits verschickt, zumindest die 

Benachrichtigung an Stephan Müller fehle noch. Es solle nachgeprüft werden, ob weitere 

BewerberInnen existieren, die noch benachrichtigt werden müssten. 

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TOP 5 

Aufgrund allgemeinen Konsenses soll der Beschluss „Unser Fraktionsbüro kann auch in 

Außenbezirken liegen […]“ auf Seite 3 des Protokolls der Fraktionssitzung vom 07.10.2009 neu 

verhandelt werden, da es sich bei ihm um ein Konglomerat von Antrag und inhaltlich nicht dem 

Antragsthema zurechenbaren „Ergänzungsanträgen“ handelte, bei dem also nicht nur gegen ein 

Fraktionsbüro im ersten Stock oder in den Vororten gestimmt wurde, sondern auch gegen „das 

Mieten von mehreren Räumen zu einem bezahlbaren Preis“ und gegen „das Mieten der 

Fraktionsräume in Abstimmung mit dem Kreisverband“ – Alles in einem einzigen Beschluss. Da 

es sich bei diesem Antragskonglomerat um offensichtlichen Unsinn handelt, bei dem ganz 

unterschiedliche Themen in einer einzigen Abstimmung beschlossen wurden, sollen alle Inhalte 

dieses Antrags, aufgrund ausnahmslosen Konsenses in der aktuellen Fraktionssitzung, neu 

diskutiert und beschlossen werden. 

Achim teilt uns mit, dass es ein Konzept der GRÜNEN zur Bildung der Ausschüsse gebe, dass 

eine Mail zum Seniorenbeirat von Anke Klein (Verwaltung) existiere und dass die CDU einen 

Wirtschaftsförderungsausschuss einrichten möchte (der von den anderen Fraktionen als 

Unterausschuss des Hauptausschusses betrachtet werde). Achim könne die Infos gerne auf 

Wunsch per Mail weitersenden. Beim Thema „Weihnachtsmarkt“ sprechen wir uns im 

allgemeinen für den Standort Altstadt aus. 


Uhr, im Gartenhaus bei Achim Fänger, Dümptener Straße 28 (über den Garagenhof und 

anschließend links), 45476 Mülheim an der Ruhr. 


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Anwesende: Carmen Matuszewski, Achim Fänger, Annabelle Heckhoff, Sandra Heckhoff, Dieter 

Kahl, Uwe Klabuhn, Andrea Klabuhn, Manuel Lenz, Stephanie Lenz, Manfred Markovics, 

Andreas Marquardt. 


TOP 0: Begrüßung, Wahl der Versammlungsleitung u. Protokollführung 

sowie die Genehmigung des letzten Protokolls und Formalia. 

TOP 1: Vorstellungsrunde der MandatsträgerInnen und BewerberInnen 

als sachkundige BürgerInnen, soweit anwesend. 

TOP 2: Anträge für die Bezirksvertretungen und Ausschüsse. 

TOP 3: Verhalten bei "Kungelgesprächen", Ausschussgrößen, -vorsitze, 

BürgermeisterInnen / Zugeständnisse. 

TOP 4: Berichte von Veranstaltungen und Besichtigungen. 

TOP 5: Termine und Verschiedenes. 

_____________________________________________________________________________ 

TOP 0 

Versammlungsleitung: Carmen Matuszewski Protokoll: Achim Fänger 

Das Protokoll vom 14.10.09 wurde einstimmig genehmigt. Die Tagesordnung blieb unverändert. 

TOP 1 

Alle Anwesenden stellten sich vor und nannten ihren bevorzugten Ausschuss. 

TOP 2 

Verschiedene Verwaltungsvorlagen und Anträge wurden besprochen. Beschlüsse wurden nicht 

gefasst. 

TOP 3 

Die Problematiken wurden erklärt und diskutiert. Achim Fänger stellte den Antrag: „Uwe Klabuhn 

wird aufgefordert, wie von ihm vorgeschlagen, die CDU zu kontaktieren.“ Der Antrag wurde 


TOP 4 entfiel mangels Veranstaltungen und Besichtigungen. 

TOP 5 

Die Versammlung beschloss ohne Widerrede, am folgenden Sonntag eine Sonder-Fraktionssitzung 

im Naturfreundehaus um 16:00 Uhr abzuhalten. Dort sollen die Ausschussbesetzungen und 

möglichen Aufsichtsratsbesetzungen beschlossen werden. 

Nächste Fraktionssitzung „Fraktion DIE LINKE. Mülheim“: Sonntag, 25. Oktober 2009, 16.00 

Uhr, im Naturfreundehaus, Böllrodt 3, 45470 Mülheim. Internet: www.ruhrtalhaus.de 

Tagesordnung: Besetzung der Ausschüsse und ggf. Aufsichtsräte sowie begleitende Fragen. 

Ende der Sitzung: 22.00 Uhr Achim Fänger Mülheim an der Ruhr, 23.10.2009 

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Ergebnisprotokoll der erweiterten Fraktionssitzung 

vom 04. November 2009 in der VHS - 45479 Mülheim, Bergstraße 1-3 

17 Anwesende: 

Achim Fänger, Erik Müller, Manuel Lenz, Stephanie Lenz, Sandra Heckhoff, Annabelle 

Heckhoff, Horst Ostrowski, Gabriele-Lara Rosinski, Manfred Markovics, Carmen 

Matuszewski, Andreas Marquardt, Dieter Kahl, Mandy Cappel, Brunhilde Ogriseck, Udo 

Ogriseck, Uwe Klabuhn, Andrea Klabuhn 

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Tagesordnung: 

TOP 0: Begrüßung, Wahl der Protokollführung, Genehmigung des letzten Protokolls 

und Formalia 

TOP 1: Berichte von Sitzungen und Gesprächen – soweit fraktionsrelevant, 

Vorlage einer Zusammenfassung der ersten Ratssitzung – von Lothar 

Reinhard 

TOP 2: Beratung und Abstimmung Vertrauensfrage von Gabi Rosinski, bzw. 

Misstrauensvotum gegen Gabi Rosinski (Anlagen sind beigefügt) 

TOP 3: Bildung von Arbeitskreisen 

TOP 4: Anträge, Gremienvorlagen etc., Abstimmung über E-Mail-Verteilung 

TOP 5: Fragen zum Fraktionsstatut (Anträge liegen mir nicht vor) 

TOP 6: Anregung von Gabi Rosinski zu Supervision/Moderation/Aufstellung 

TOP 7: Termine und Verschiedenes 

----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 

Zu TOP 0: 

Achim Fänger eröffnete um ca. 18.20 Uhr die Fraktionssitzung und begrüßte insgesamt 

17 anwesende Genossinnen und Genossen. 

Achim übernahm die Versammlungsleitung und Horst Ostrowski übernahm „freiwillig“ 

die Protokollführung. 

Uwe Klabuhn stellte den Antrag, die Tagesordnung unter TOP 1, dahingehend zu erweitern, 

über das Thema Fraktionsgelder und über den „Finanzbeschluss“ der letzten 

erweiterten Fraktionssitzung, vom 28.10.2009, zu diskutieren und noch einmal abzustimmen. 

Die Tagesordnung (TOP 0 bis TOP 7) wurde ohne Gegenrede, in der vorgelegten 

Form, mit der von Uwe beantragten Änderung, angenommen. 

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Das letzte Protokoll vom 28.10.2009 wurde bei drei Punkten von Andreas und Gabi beanstandet. 

Die Beanstandungen (Schreibfehler) wurden korrigiert. Das korrigierte Protokoll 

geht als Datei an Achim per E-Mail zurück. Das Protokoll der letzten Fraktionssitzung 

vom 28.10.2009, wurde mit den v.g. Korrekturen, bei einer Stimmenenthaltung – 

ansonsten einstimmig - angenommen. 

Achim Fänger verpflichtete formal die als Mitglieder der erweiterten Fraktion 

DIE LINKE. im Rat der Stadt Mülheim, als „Sachkundige Bürger/innen“ nachgewählten 

Erik Müller, Uwe Klabuhn und Andrea Klabuhn, offiziell auf das bestehende Fraktionsstatut 

und zur Verschwiegenheit und Diskretion, entsprechend den gesetzlichen Regelungen 

und den Datenschutzbestimmungen. Alle erklärten, sich dem vorliegenden Fraktionsstatut 

verpflichtet zu fühlen. 

Da Uwe Klabuhn bei der letzten Fraktionssitzung am 28.10.2009, aus gesundheitlichen 

Gründen nicht anwesend sein konnte, erläuterte er noch einmal aus seiner persönlichen 

Sicht, detailliert und zusammenfassend, die interfraktionellen Verhandlungsergebnisse 

über die strittige Höhe der Fraktionsgelder, die zu einem separaten Antrag in der 

konstituierenden Ratsversammlung vom 29.10.2009 – durch Gabriele-Lara Rosinski – 

geführt hatte. 

Nach Beendigung seiner Ausführungen stellte Uwe mündlich einen sog. „Rückholantrag“ 

mit dem Ziel, die Fraktionssitzung darüber abstimmen zu lassen, den mehrheitlich 

verabschiedeten Antrag von Gabi-Lara Rosinski – in der letzte Fraktionssitzung vom 

28.10.2009 (Antrag auf 68.000,00 EUR Fraktionsgelder) – wieder rückgängig zu machen, 

bzw. darüber auch gleichzeitig abzustimmen, ob solch eine „Maximalforderung“ 

(von Gabi) noch sinnvoll ist und weiter bestehen soll. 

Hierzu gab es mehrere Wortmeldungen und eine teils „heftige Debatte“ von den Befürwortern 

und Gegnern dieses Rückholantrages. 

Dieter Kahl forderte z.B. einen „faireren Umgang“ bei der Klärung dieser Frage. 

Horst Ostrowski stellte an Uwe die konkrete die Frage der „Sinnhaftigkeit“ solch eines 

Antrages, worauf Uwe auch „persönliche Gründe“ für diesen Antrag anführte. 

Die offene Abstimmung zu Uwes Antrag ergab folgendes Ergebnis: 

7 Mitglieder der erweiterten Fraktion stimmten mit „JA“ für eine Weiterführung der 

mehrheitlich beschlossenen 68.000,00 EUR-Forderung von Gabi. 

6 Mitglieder der erweiterten Fraktion stimmten mit „NEIN“ zu diesem Antrag 

1 Mitglied enthielt sich der Stimme 

Somit wurde Uwes Antrag von der Mehrheit der erweiterten Fraktion abgelehnt. 

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Nach einer kurzen Pause wurde von Uwe eine schriftlich vorbereitete Rücktritts-erklärung 

(Text liegt allen vor) vorgelesen. 

Gabi beanstandete diese Erklärung als „nicht richtig platziert“ und verwies auf die 

Zuständigkeit einer Mitgliederversammlung für solch eine Rücktrittserklärung, da es sich 

mehrheitlich um Parteiämter handelt. 

Ohne eine weitere Aussprache und ohne weitere Erklärungen, verließen Uwe Klabuhn 

und Andrea Klabuhn die Fraktionssitzung. 

Achim führte den TOP 1 weiter und berichtete von der konstituierenden Ratsversammlung 

vom 29.10.2009. 

Achim machte den Vorschlag schwerpunktmäßig ständige kommunalpolitische 

„Arbeitskreise“ für die politisch-inhaltliche Zuarbeit der Ratsfraktion und den erweiterten 

Fraktionssitzungen zu bilden. 

Als Ergebnis dieses Vorschlages wurde nach eingehender Debatte folgendes beschlossen: 

Es werden drei Arbeitskreise mit folgenden Schwerpunkten gebildet: 

1. AK-Stadtplanung mit den Untergliederungen Umwelt, Verkehr, Immobilien 

2. AK-Finanzen mit den Untergliederungen Wirtschaft und Rechnungsprüfung 

3. AK-Soziales mit den Untergliederungen Kultur, Gleichberechtigung 

Jedes Mitglied hat jederzeit Zugang und Mitspracherecht in diesen Arbeitskreisen. 

Achim notierte sich bereits freiwillige Interessenten für diese AK´s, die noch schriftlich 

zusammengefasst und bekannt gegeben werden. 

Nach räumlicher und organisatorischer Klärung (Fraktionsbüro) werden diese ständigen 

AK´s ihre politische Arbeit aufnehmen. 

Achim stellte den Antrag, für die Aufnahme der organisatorischen Arbeit unserer Fraktion, 

zugesagte Geldmittel für die Fraktionsarbeit, in Höhe von monatlich 4.000,00 EUR 

zu beanspruchen. Ein Bankkonto bei der Sparkasse Mülheim, sei inzwischen schon eingerichtet 

worden. 

Bei zwei Enthaltungen und 10 Ja-Stimmen wurde Achims Vorschlag angenommen, 

dieses Fraktionsgeld ab sofort abzurufen. 

Nach einem kontroversen Diskussions-Schlagabtausch zwischen Dieter und Achim, 

verließ Achim plötzlich diese Fraktionssitzung mit den Worten: Aus „gesundheitlichen 

Gründen“ könne er nicht mehr weiter machen und müsse nun los. 

Carmen übernahm nun die Leitung der Fraktionssitzung und behandelte den weiteren 

Punkt der Tagesordnung TOP 5: Fragen zum Fraktionsstatut (Anträge) 

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Horst Ostrowski erklärte, dass er einen Antrag zum Fraktionsstatut schriftlich per E-Mail 

– mit Datum vom 03.11.2009 - an Achim vorgelegt hatte. Dieser Antrag befasst sich damit, 

den vorliegenden Text des Fraktionsstatutes, vom 30.09.2009 insgesamt neu zu 

überarbeiten. Eine entsprechende Begründung hierfür, wurde von Horst beigelegt. 

Da tendenziell scheinbar ein großer Diskussionsbedarf und ein dringender Klärungsbedarf 

zu Fragen der basisdemokratischen Willensbildung und Gleichstellung aller Mitglieder 

der Erweiterten Fraktion bei Abstimmungen, Anträgen und Widersprüchen, besteht, 

sollte die Aussprache über solch einen Antrag, auf eine breitere Basis gestellt werden, 

da auch ein Wille zu einem innerparteilichen Konsens in diesen Fragen 

erkennbar ist. Deshalb wurde dieser Antrag vorerst zurückgestellt und soll auf der 

nächsten Fraktionssitzung weiter diskutiert und behandelt werden. 

Der TOP 2 „Vertrauensfrage von Gabi Rosinski“ wurde nicht weiter behandelt, da es 

keine Wortmeldungen gab und keine Anträge hierzu gestellt wurden. 

Die weiteren nicht behandelten Tagesordnungspunkte TOP 6 und TOP 7, wurden nicht 

weiter behandelt und auf die kommende Fraktionssitzung verlegt. 

Um ca. 21.30 Uhr wurde die Fraktionssitzung beendet. 

Protokoll: Horst Ostrowski 

Tel. 0208/760876 

Fax: 0208/4446584 

MH de 04.11.2009 

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Anwesende der Ratsfraktion und der erweiterten Fraktion: Annabelle Heckhoff, Sandra 

Heckhoff, Carmen Matuszewski, Gabi Rosinski, Cevat Bicici, Achim Fänger, Dieter Kahl, 

Manuel Lenz, Manfred Markovics, Andreas Marquardt. 

Gäste: Mandy Cappel, Stephanie Lenz, Brunhilde Ogrisseck, Udo Ogrisseck. 

Gewählte MandatsträgerInnen im Rat der Stadt: Carmen Matuszewski, Gabi Rosinski, 

Achim Fänger. 



1. Papier „Internes Fraktionsstatut“ 

2. Einsatz der finanziellen Mittel 

3. Diskussion über die Ausschreibung zur Geschaftsführerin / zum Geschäftsführer 

4. Verantwortlichkeiten bei der Suche nach einem Fraktionsbüro 

5. Diskussion zum Thema „Zukunftsschule“. Strategisches Vorgehen zu Anträgen / Anfragen 

6. Arbeit im Sozialausschuss / Vorstellungen von ersten Schritten 

7. Positionen zur Gestaltung und Zukunft der Innenstadt 

8. Situation der Mülheimer Schulen 

9. Finanzen der Stadt / Umgang mit der Haushaltssperre 

10. Anträge, Gremienvorlagen, Fragen zum Fraktionsstatut 


_____________________________________________________________________________ 

TOP 0 


Das Protokoll der letzten Fraktionssitzung liegt noch nicht vor. Der Protokollführer der letzten 

Sitzung hat uns im Vorfeld schriftlich darüber informiert, dass er während der aktuellen 

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Fraktionssitzung nicht anwesend sein kann. Das Protokoll wird nachgereicht und soll während 

der nächsten Fraktionssitzung verabschiedet werden. 

Stephanie Lenz beantragt ihre Nachwahl in den Betriebsausschuss Kulturbetrieb Mülheim an der 

Ruhr. Die Nachwahl wird auf eine der nächsten Fraktionssitzungen verschoben. 

Gabi Rosinski stellt folgenden Antrag: „Die in der ursprünglichen Tagesordnung des 

Einladungsschreibens nicht enthaltenen Tagesordnungspunkte 1. Papier „Internes 

Fraktionsstatut“, 2. Einsatz der finanziellen Mittel, 3. Diskussion über die Ausschreibung zur 

Geschaftsführerin / zum Geschäftsführer und 4. Verantwortlichkeiten bei der Suche nach einem 

Fraktionsbüro sollen in dieser Reihenfolge als Tagesordnungspunkte 1 bis 4 in die aktuelle 

Tagesordnung aufgenommen werden.“ Der Antrag wird abgestimmt und bei 7 JA-Stimmen, 2 

NEIN-Stimmen und einer Enthaltung angenommen. Die in der ursprünglichen Einladung zur 

Fraktionssitzung nicht enthaltenen neuen Tagesordnungspunkte werden als TOP 1 bis 4 

hinzugefügt. 

Achim Fänger stellt folgenden Antrag: „ Die neuen Tagesordnungspunkt 1 bis 4 sollen erst nach 

den Tagesordnungspunkten der ursprünglich vorgeschlagenen Tagesordnung in die aktuelle 

Tagesordnung aufgenommen werden.“ Da der gegenteilig formulierte Antrag von Gabi Rosinski 

zuvor abgestimmt und positiv entschieden wurde zieht Achim Fänger den Antrag zurück. 

TOP 1 

Dieter Kahl stellt das von ihm jeder und jedem als Tischvorlage bereitgestellte Papier „Internes 

Fraktionsstatut“ vor und erläutert, dass es sich dabei um eine interne Handlungsmaxime der 

erweiterten Fraktion DIE LINKE. Mülheim-Ruhr handelt, in der im Wesentlichen das volle 

Abstimmungsrecht der erweiterten Fraktion innerhalb der Sitzungen der Fraktion DIE LINKE. 

festgeschrieben wird. Er bittet um Übernahme dieser Handlungsmaxime sowohl seitens der 

Ratsfraktion als auch seitens der erweiterten Fraktion als Grundlage einer bei den LINKEN stets 

hoch gehaltenen Verwirklichung der Basisdemokratie. Dieter sagt, dass dieses Papier nicht das 

bestehende „Fraktionsstatut DIE LINKE. Mülheim-Ruhr“ ersetzen soll. Achim Fänger 

entgegnet, dass das dreiseitige Papier „Internes Fraktionsstatur“ aufgrund sorgfältigster Lektüre 

nicht sofort abgestimmt werden könne und beantragt eine Vertagung dieser Abstimmung. 

Manfred Markovics fragt, ob zumindest das bestehende Statut dahingehend geändert werden 

könne, dass es um die folgende Aussage ergänzt wird: „Die Mitglieder der erweiterten Fraktion 

sind voll abstimmungsberechtigt.“ Achim Fänger erwidert, dass jede/r das Recht habe, Anträge 

einzureichen. 

Achim Fänger stellt folgenden Antrag: „Die Diskussion über das Papier „Internes 

Fraktionsstatut“ soll vertagt werden“. Der Antrag wird abgestimmt und bei 2 JA-Stimmen, 7 

NEIN-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt. 

Achim Fänger stellt folgenden Antrag, ausschließlich auf die drei Mitglieder der Ratsfraktion 

begrenzt: „Das derzeit gültige Fraktionsstatut soll überarbeitet und Änderungen sollen 

vorgenommen werden“. Der Antrag wird abgestimmt und bei einer JA-Stimmen und 2 NEIN- 

Stimmen abgelehnt. 

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Dieter Kahl erläutert, dass es nicht um die Änderung des bestehenden rechtsgültigen 

Fraktionsstatuts gehe, sondern dass ein weiteres Papier mit dem Titel „Internes Fraktionsstatut“ 

verabschiedet werden soll, in dem der erweiterten Fraktion, aus basisdemokratischen Gründen, 

das volle Abstimmungsrecht in Fraktionssitzungen der Mülheimer LINKEN zugestanden werden 

soll. Es entspannt sich eine längere Diskussion zum Thema. 

Ich, Andreas Marquardt, stelle Achim (unter Verweis auf den Begriff „Basisdemokratie“ und 

den Hinweis auf das Abstimmungsrecht der erweiterten Fraktion in vielen anderen kommunalen 

Fraktionssitzungen der LINKEN in anderen Städten) die Frage, aus welchen inhaltlichen 

Gründen er der erweiterten Fraktion der Mülheimer LINKEN kein Abstimmungsrecht zubilligen 

will. Achim Fänger verweist darauf, dass man über das Papier „Internes Fraktionsstatut“ nicht 

schnell entscheiden könne, sondern dass es einer sorgfältigen Lektüre bedürfe. Es sei kritisch, 

dass dieses Papier nicht bereits ein paar Tage zuvor zwecks genaueren Studiums schon 

verschickt worden sei. Ich entgegne, dass ich in der nächsten Fraktionssitzung die selbe Frage 

erneut stellen werde: „Aus welchen inhaltlichen Gründen soll die ERWEITERTE Fraktion 

innerhalb der Fraktionssitzungen der Fraktion DIE LINKE. Mülheim-Ruhr kein 

Stimmrecht erhalten?“ 

Ich, Andreas Marquardt, beantrage ein Meinungsbild mit folgender Fragestellung: „Das Papier 

„Internes Fraktionsstatut“ soll einschließlich des vollen Stimmrechts der erweiterten Fraktion 

sowohl von der Ratsfraktion als auch von der erweiterten Fraktion übernommen werden.“ Das 

Meinungsbild wird abgestimmt und bei 8 JA-Stimmen, 2 Enthaltungen und keiner NEIN- 

Stimme angenommen. Es handelt sich um ein Meinungsbild, nicht um eine Abstimmung. 

Gabi Rosinski stellt folgenden Antrag: „Es soll über einige vakante Paragraphen des bestehenden 

Fraktionsstatuts diskutiert werden.“. Der Antrag wird abgestimmt und bei 8 JA-Stimmen und 2 

NEIN-Stimmen angenommen. 

Achim Fänger verlässt die aktuelle Fraktionssitzung um 20.15 Uhr. Carmen Matuszewski 

übernimmt als stellvertretende Fraktionsvorsitzende die Versammlungsleitung. Der 

Tagesordnungspunkt 1 wird weiter diskutiert. 

Ich stelle folgenden Antrag: „Die aktuelle Fraktionssitzung soll aufgrund der geringen 

TeilnehmerInnenzahl beendet werden“. Der Antrag wird abgestimmt und mit großer Mehrheit 

angenommen. 

TOP 2 

Entfällt 

TOP 3 

Entfällt 

TOP 4 

Entfällt 

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TOP 5 

Entfällt 

TOP 6 

Entfällt 

TOP 7 

Entfällt 

TOP 8 

Entfällt 

TOP 9 

Entfällt 

TOP 10 

Entfällt 

TOP 11 

Achim Fänger verpflichtet den nachgewählten „Sachkundigen Bürger“ Cevat Bicici als Mitglied 

der erweiterten Fraktion DIE LINKE. Mülheim-Ruhr offiziell auf das bestehende Fraktionsstatut 

und zur Verschwiegenheit und Diskretion entsprechend den gesetzlichen Richtlinien und 

Datenschutzbestimmungen. Cevat Bicici akzeptiert offiziell diese Verpflichtung (Dieses 

geschieht noch vor 20.15 Uhr, wurde von mir aber aufgrund der abweichenden Thematik nicht 

unter TOP 1 sondern unter TOP 11 eingeordnet – Anm. des Verfassers). 


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Ort: Raum C21 in der VHS - 45479 Mülheim, Bergstraße 1-3 

Anwesende der Ratsfraktion und der erweiterten Fraktion: 

Annabelle Heckhoff, Stephanie Lenz, Manuel Lenz, Carmen Matuszewski, 

Achim Fänger, Dieter Kahl, Horst Ostrowski. 


TOP 0: Begrüßung, Wahl der Versammlungsleitung und Wahl der Protokollführung, 

Genehmigung der letzten Protokolle und Formalia 

TOP 1: Diskussion zur „Zukunftsschule“, Strategisches Vorgehen zu Anträgen/ 

Anfragen zur Forderung einer „4. Gesamtschule“ 

TOP 2: Arbeit im Sozialausschuss, Vorstellungen von ersten Schritten 

TOP 3: Positionen zur Gestaltung/Zukunft der Innenstadt 

TOP 4: Situation an den Mülheimer Schulen 

TOP 5: Finanzen der Stadt/Umgang mit der Haushaltssperre 

TOP 6: Anträge, Gremienvorlagen, Fragen zum Fraktionsstatut 


_______________________________________________________________________ 

Zu TOP 0: 

Versammlungsleitung: Achim Fänger Protokoll: Horst Ostrowski 

Die Protokolle der letzten beiden Fraktionssitzungen sollen zusammen mit diesem Protokoll 

in der nächsten Sitzung (evtl. größere Teilnehmerzahl) diskutiert und anschließend genehmigt 

werden. 

Achim beantragt den TOP 0 zu erweitern: Berichte aus den Ausschüssen/Gremien 

Diese Erweiterung wurde ohne Einwendungen einstimmig (1 Enthaltung) genehmigt 

Annabelle Heckhoff gab in Form einer mündlichen „Erklärung“ bekannt, dass Sandra Heckhoff 

ab sofort nicht mehr als „Sachkundige Bürgerin“ für DIE LINKE im Rat der Stadt Mülheim, 

zur Verfügung steht. 

Achim berichtete aus der Ratsfraktion und über bevorstehende Veranstaltungen und die 

nächsten anstehenden Termine für die Ausschusssitzungen und verwies dabei auch auf die 

Info-Möglichkeiten im Internet. 

Achim gab bekannt, dass formal noch keine Abschlagsüberweisung (4.000,00 EUR) auf unser 

Fraktionskonto, beantragt wurde. 

Carmen berichtete von der Sitzung des Jugendhilfeausschusses. 

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Zu TOP 1: 

Es wurde allgemein über die „Zukunftsschule für Alle“ diskutiert. Ohne abschließendes Ergebnis. 

Dieses Thema soll in unserem „AK Bildung“ noch einmal herausgearbeitet werden 

und in ein Aktuelles bildungspolitisches Gesamtkonzept unserer Partei, für Mülheim an der 

Ruhr, einfließen. Hier geht es vorrangig auch darum, den sog. „bildungsfernen Schichten“ 

absolute Chancengleichheit in allen vorhandenen Bildungsbereichen einzuräumen. 

Grundsätzlich wurde festgestellt, dass für die kommenden Monate, kurzfristig ein kommunalpolitisches 

Gesamtkonzept (Strategiepapier, o.ä.) erarbeitet und vorgelegt werden muss. 

Bereits in eine der nächsten Fraktionssitzungen soll daher ein „Strategiepapier“ erarbeitet 

werden, auf dessen Grundlage politisch inhaltliche Vorgehensweisen für die nächsten Ratsversammlungen 

zu Papier gebracht werden sollen, um wieder stärker in das „öffentliche 

Bewusstsein“ zu rücken. Auf Grundlage unserer 5 Schwerpunkte unseres kommunalen 

Wahlprogramms unter Einbeziehung aktueller Ereignisse , sind die Prioritäten und die 

Schwerpunkte festzulegen und umzusetzen. 

Achim stellte hierzu den Antrag, wie vor zu verfahren. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. 

Zu TOP 2: wurde vertagt 


Zu TOP 4: Die Situationen an den Mülheimer Schulen soll separat erarbeitet und 

in unserem „Strategiepapier“ als Top-Thema vorrangig behandelt werden 

Zu TOP 5: Achim erklärte zum Thema „Haushaltssperre“ dass nach seiner Meinung, 

auch die laufenden PPP-Projekte als eine Ursache, für die schlechte 

Finanzlage unserer Stadt, anzusehen sind. Dieses Thema wurde vorerst auf 

eine der nächsten Fraktionssitzungen verschoben. 

Zu TOP 6: Zum Thema „Fraktionsstatut“ sollen erst die Ergebnisse der JHV am 

27.11.22009 abgewartet werden. Deshalb wurde zu diesem TOP nicht weiter 

gesprochen. 


Ende der Sitzung: ca. 20.30 Uhr 

Horst Ostrowski 

Mülheim an der Ruhr, den 18.11.2009 

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Protokoll der Fraktionssitzung am 09.12.09 

Beginn: 18:55 Uhr 

Ende: 21:15 Uhr 

Sitzungsort: VHS, Raum C21 

Anwesende: 

Achim Fänger Gabi Rosinski 

Andreas Marquardt Lothar Kirsch 

Annabelle Heckhoff Patrick Schlos 

Bernd Heck Sandra Heckhoff 

Bruni Stümpler Stephanie Lenz 

Carmen Matuszewski Uwe Klabuhn 

Dieter Kahl 

Beschlossene Tagesordnung: 

TOP 0: Begrüßung, Wahl der Protokollführung, Genehmigung der letzten Protokolle 

und Formalia – Nachwahl in die Ausschüsse 

TOP 1: (Kurz)berichte vom AK Soziales sowie aus Ausschüssen und anderen 

Gremien 

TOP 2: Weiteres Vorgehen zu Räumlichkeiten und Fraktionsstatut sowie zu juristischem 

Beistand 

TOP 3: Strategisches Vorgehen zu unseren politischen Forderungen 

TOP 4: Verhalten eines Bezirksvertreters (falls anwesend) 


TOP 0: 

• Wahl der Protokollführung 

Bruni wurde zur Protokollantin gewählt. 

• Genehmigung der letzten Protokolle 

Die letzten Protokolle lagen nicht vor. 

• Nachwahl in die Ausschüsse 

Bernd Heck möchte als Sachkundiger Bürger gewählt werden (evtl. Planungsausschuss). 

Dieter Kahl bekundete Interesse an der Unteren Landschaftsbehörde. 

Bruni bekundete Interesse am Seniorenbeirat als 2. Stellvertreterin. 

1

Bernd Heck und Bruni Stümpler wurden als Sachkundige BürgerInnen verpflichtet: 

Bernd für den Planungsausschuss 

Bruni als Stellvertreterin im Beirat der Begegnungsstätte Kloster Saarn 

(offiziell am 08.12.09 durch den Rat bestätigt) 

TOP 1: 

• AK Soziales (zusammengesetzt aus Fraktion und Partei) 

Stephanie teilte mit, dass am vorgesehenen Termin kein Raum in der VHS reserviert 

war. 

Hierzu erklärt Carmen, dass das Amt 16 auf Anforderung der Fraktion Räume 

reserviert. 

Als neuer Termin wurde der 12.01.10, 18:00 Uhr, vereinbart. 

Carmen kümmert sich um die Raumreservierung in der VHS. 

• Kulturausschuss 

Gabi berichtete über die Sitzung am 08.12.09: 

a. Weihnachtskonzert der Jugendmusikschule 

Das Weihnachtskonzert war geplant, wurde dann jedoch abgesagt und nach 

erheblichem Protest hat die OB die Absage widerrufen. 

Die Kosten für das Weihnachtskonzert belaufen sich auf ca. 13.000 € incl. 

Miete für die Stadthalle. 

Gabi schlug vor, bis zur nächsten Kulturausschuss-Sitzung einen Antrag zu 

erarbeiten mit dem Inhalt, die Mietzahlungen an die Stadthalle einzuschränken, 

da die Stadt Mülheim Eigentümer der Stadthalle ist. Die Miete 

beläuft sich auf 9.932 €. 

b. Proberäume und Auftrittsmöglichkeiten Mülheimer Bands 

Die Verwaltung prüft Möglichkeiten hierfür z.B. im Bunker oder in Schulen. 

c. Der Parlamentarische Abend 

Dieser ist eine Veranstaltung, welche der Rat für alte und neue Stadt-Parlamentarier 

ausrichtet. 

Gabi schlug die Erarbeitung eines Fraktionsantrags vor, dass nicht die Stadt 

die Kosten hierfür zu tragen hat, sondern jeder Parlamentarier selbst. 

d. Arbeitskreis Kunstmuseum 

Die Broschüren des Kunstmuseums werden sämtlich in Hochglanz hergestellt 

und sind sehr kostenaufwändig. 

2

• Jugendhilfe-Ausschuss 

Carmen berichtete, dass die Anlegung von Spielplätzen auf Brachen beabsichtigt 

ist. 

Die Fa. Siemens plant in Zusammenarbeit mit der Stadt einen Integrationskindergarten. 

Näheres hierzu ist nicht bekannt. 

Bruni schlug die Prüfung der Hintergründe vor. Gleichfalls sei zu prüfen, ob die 

Fa. Siemens einen Betriebskindergarten besitzt. 

• Rechnungsprüfungsausschuss 

Hier berichtete Carmen über die Feststellung des Ausschusses, dass die Mitarbeiter 

der Mülheimer Feuerwehr neben ihrer Tätigkeit erhebliche Nebenjobs 

verrichten, um ihre finanzielle Situation zu verbessern. 

• Kulturbetrieb 

Achim schlug vor, Dirk Schneider, den Referenten des Kulturbetriebs, zur 

nächsten Fraktionssitzung (16.12.09) einzuladen. Keine Gegenrede. 

• Ältestenrat 

Achim berichtete über eine Sondersitzung des Ältestenrates und die dort vorgelegte 

Planung des neuen Rathauses. 

Zukünftig wird es einen Gleichstellungsausschuss geben, über dessen Definition 

eine Diskussion stattfand. 

Gabi ist Mitglied dieses Ausschusses. 

Insgesamt wurde durch die anwesenden Ausschussmitglieder kritisiert, dass sie 

entweder keine Einladungen zu den Sitzungen erhielten oder ihnen keine Tagesordnungen 

vorlagen. 

TOP 2: Weiteres Vorgehen zu Räumlichkeiten und Fraktionsstatut sowie zu juristischem 

Beistand 

• Weiteres Vorgehen zu Räumlichkeiten 

Patrick stellte für die Arbeitsgruppe I die Ergebnisse der Suche nach geeigneten 

Räumlichkeiten für eine Fraktionsgeschäftsstelle vor. 

Die meisten dieser Räumlichkeiten sagten nicht zu, da sie entweder in zu großer 

Entfernung von der Innenstadt lagen oder in höheren Etagen, so dass sie 

keinen Anziehungspunkt darstellen würden. 

3

Bruni verpflichtete sich, bis zur nächsten Sitzung geeignete Immobilien-Angebote 

zu suchen und zu finden. 

Lothar Kirsch schlug vor, die Geschäftsstelle der Oberhausener Fraktion zu besuchen, 

um einen Einblick zu erhalten. Er hat bereits diesbezüglich Kontakt mit 

der Geschäftsführerin aufgenommen. 

Die Anwesenden verständigten sich auf den Besuchstermin 09.01.10, 11:00 

Uhr. 

Unbehandelte TOPs dieser Sitzung 

TOP 2: Weiteres Vorgehen zu Fraktionsstatut und juristischem Beistand 

TOP 3: Strategisches Vorgehen zu unseren politischen Forderungen 

TOP 4: Verhalten eines Bezirksvertreters (falls anwesend) 

Termine 

16.12.09, 18:30 Uhr Fraktionssitzung 

09.01.10, 11:00 Uhr Besuch der Fraktions-GSt. Oberhausen 

12.01.10, 18:00 Uhr Sitzung AK Soziales 

4




Protokoll der Wahlkreisversammlung des Wahlkreises 119 (Mülheim-Ruhr / Essen- 

Borbeck) zwecks Wahl einer Direktkandidatin / eines Direktkandidaten zur 

Bundestagswahl 2009 vom 29.05.2009 

Anwesende (DIE LINKE. Essen / Ortsverein Borbeck): Barbara Rienas, Ulrike Hähnel, 

Abbas Jamalzahie, Hossein Khorrami, Karlheinz Lutz, Dieter Rienas 

Anwesende (DIE LINKE. Mülheim-Ruhr): Carmen Matuszewski, Nina Eumann, Saskia 

Leischen, Brunhilde Ogrisseck, Gabi Rosinski, Petra Sauerländer, Claudia Schaper-Kioske, Dimi 

Diamantidis, Wim Ehlers, Ulrich Havighorst, Helmut Hermann, Dieter Kahl, Uwe Klabuhn, 

Manfred Markovics, Erik Müller, Udo Ogrisseck, Andreas Marquardt 

Gäste: Gabi Brodhage, Cornelia Swillus-Knöchel, Jutta Pottreck, Wolfgang Freye, Bernd 

Petrak, Olaf Swillus, Philippe Salles, Hans-Jürgen Zierus 


0. Begrüßung, Wahl der Versammlungsleitung und der Protokollführung 

1. Vorstellung der DirektkandidatInnen zur Bundestagswahl 2009, anschließende Befragung und 

Wahl (per Einzelwahlgang) 

2. Mitgliederwerbung und Aktivierungs-Wahlkampf zur Europawahl in Mülheim-Ruhr 


_____________________________________________________________________________ 

TOP 0 


Anwesenden und schlägt die Wahl der Versammlungsleitung und der Protokollführung vor. Die 

Wahl findet statt und führt zu folgendem Ergebnis: 

Versammlungsleitung: Barbara Rienas / Uwe Klabuhn, Protokoll: Andreas Marquardt 

Anschließend wird die Wahl der Wahl- und Zählkommission durchgeführt. In die Wahl- und 

Zählkommission werden folgende GenossInnen gewählt: Gabi Brodhage, Cornelia 

Swillus-Knöchel, Bernd Petrak und Wim Ehlers. 

TOP 1 

Zum Thema „Wahl einer Direktkandidatin / eines Direktkandidaten für den Wahlkreis 119 zur 

Bundestagswahl 2009“ schlägt Uwe Klabuhn als Kandidatin Nina Eumann vor. Nina Eumann 

erklärt ihre Bereitschaft zur Kandidatur. Ulrich Havighorst schlägt Uwe Klabuhn als Kandidaten 

vor. Uwe Klabuhn lehnt ab. Nina Eumann stellt sich, als einzige Kandidatin, kurz vor: Sie habe 

bereits vor Jahren schon einmal für die PDS als Direktkandidatin zur Bundestagswahl kandidiert, 

sei gegenwärtig Schatzmeisterin des Landesverbandes DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen und 

Sprecherin des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr. Nina erläutert kurz ihren




persönlichen Lebenslauf und nennt einige weitere Daten zu ihrer Person. Sie werde sich unter 

anderem für eine umfassende Geschlechtergerechtigkeit, für die Beseitigung von Hartz IV und 

für die Rekommunalisierung von privatisierten Pflichtaufgaben einsetzen. Es sei notwendig, 

einen Schutzschirm für Menschen, nicht für Millionäre, zu schaffen. Eine Millionärssteuer 

müsse eingeführt werden. Unabdingbar sei auch eine grundlegende Verbesserung der 

Lebensbedingung aller geringfügig Beschäftigten und der Arbeitslosen. So lange Hartz IV noch 

existiere, sei ein bar ausgezahlter Regelsatz von 500 Euro zwingend notwendig. Uwe Klabuhn 

erkundigt sich, ob es innerhalb der Wahlkreisversammlung noch Fragen an die Kandidatin Nina 

Eumann gebe. Da keine Fragen an die Kandidatin gerichtet werden, kann die Wahl beginnen. 

Wim Ehlers teilt den Anwesenden als Mitglied der Wahl- und Zählkommission mit, dass 

insgesamt 23 wahlberechtigte GenossInnen anwesend sind (6 Mitglieder des Ortsvereins DIE 

LINKE. Borbeck und 17 Mitglieder des Kreisverbands DIE LINKE. Mülheim-Ruhr). 

Anschließend verteilen die Mitglieder der Wahl- und Zählkommission die Stimmzettel und 

verkünden nach Abschluss der Wahl und der Auszählung das folgende Ergebnis: 

Wahl einer DirektkandidatIn für den Wahlkreis 119 zur Bundestagswahl 2009 

Kandidatin: Nina Eumann = Wahlergebnis: 22 JA-Stimmen, 1 NEIN-Stimme, 0 Enthaltungen 


Nina Eumann wurde zur Direktkandidatin für den Wahlkreis 119 zur Bundestagswahl 2009 

gewählt. Die gewählte Kandidatin Nina Eumann nimmt die Wahl an. 

Uwe Klabuhn verliest als eine/r der beiden VersammlungsleiterInnen in der aktuellen 

Wahlkreisversammlung die Formalien zur Feststellung der Gültigkeit der Wahl. Die 

Versammlungsleitung stellt fest: Barbara Rienas und Uwe Klabuhn sind die gewählten 

VersammlungsleiterInnen, Andreas Marquardt ist der gewählte Schriftführer der gegenwärtigen 

Wahlkreisversammlung zwecks Wahl einer DirektkandidatIn des Wahlkreises 119 (Mülheim- 

Borbeck) zur Bundestagswahl 2009. Die Stimmberechtigung aller 23 zur 

Wahlkreisversammlung erschienenen Anwesenden, die Anspruch auf Stimmabgabe erhoben 

haben, ist durch die Versammlungsleitung festgestellt worden. Die Versammlungsleitung stellt 

weiterhin fest, dass auf ihre ausdrückliche Frage von keiner / keinem der 

Versammlungsteilnehmenden die Mitgliedschaft, die Vollmacht und das Wahlrecht einer 

TeilnehmerIn, die / der Anspruch auf Stimmberechtigung erhoben hat, angezweifelt wird. Die 

Versammlungsleitung stellt fest, dass nach der Satzung der Partei und nach den allgemein für 

Wahlen geltenden Bestimmungen gewählt wurde. 

Abschließend fragt Uwe Klabuhn die aktuelle Wahlkreisversammlung, ob alles ordnungsgemäß 

verlaufen sei. Es wird durch die gesamte Wahlkreisversammlung bestätigt, dass alles 

ordnungsgemäß verlaufen ist. Uwe Klabuhn und viele andere GenossInnen gratulieren Nina 

Eumann zur Wahl. Die LINKEN aus Essen fügen ihrer Gratulation einen Strauß Blumen hinzu. 

Karlheinz Lutz stellt den Antrag, die folgende Resolution zu verabschieden: „Die 

Wahlkreisversammlung Mülheim-Borbeck erklärt ausdrücklich ihre uneingeschränkte Solidarität 

mit den streikenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der KiTas!“ Der Antrag wird abgestimmt 

und einstimmig angenommen. Die Resolution wird in den Text sowohl der Essener als auch der 

Mülheimer Pressemitteilung zur Wahlkreisversammlung aufgenommen. 

TOP 2 

Zum Thema „Mitgliederwerbung und Aktivierungs-Wahlkampf zur Europawahl in Mülheim- 

Ruhr“ erläutert Uwe die Route des Wahlkampfbusses, der uns in Mülheim einen Tag zur 

Verfügung stehen wird. Nina macht nochmals auf die regelmäßigen Treffen der Mülheimer 

Wahlkampfkommission, jeweils am Dienstag um 18 Uhr bei Achim Fänger, Dümptener Str. 28,




aufmerksam. Sie spricht auch vom 48-Stunden-Wahlkampf, der aber beim Treffen der 

Wahlkampfkommission nochmals genauer erläutert werde. Für die letzte Nacht vor den Wahlen 

werden Türanhänger zur Verfügung gestellt, deren Text dazu aufruft, zu den Wahlen zu gehen. 

Manfred, Uwe, Wim und ich werden kleine rote Plakate mit dem Text „Sonntag wählen gehen: 

DIE LINKE. Konsequent sozial“ auf die großen blauen Europawahlplakate kleben, damit die 

Menschen aufgrund der optischen Veränderung nochmals einen Blick auf unsere Plakate werfen. 

Die Druckvorlage für die roten Plakate wird uns freundlicherweise von den GenossInnen aus 

Essen zur Verfügung gestellt. Gabi (Rosinski) wird aufgrund dieser Vorlage noch einige hundert 

rote „Aufkleber“ drucken. Da ich aufgrund schriftlicher Arbeiten mit dem Verteilen der 

Zeitungen in Styrum etwas im Rückstand bin, bietet Carmen mir ihre Hilfe an – Wir werden in 

den allerletzten Tagen vor der Wahl noch ein paar tausend Zeitungen in Styrum und 

Eppinghofen verteilen. Uli würde außerdem mit seinem Fahrradanhänger unterstützend 

mitwirken und Helmut verweist darauf, dass wir noch einen Senioren-Abholdienst zum Wahltag 

organisieren sollten. Alle weiteren Punkte sollen während des nächsten Treffens der 

Wahlkampfkommission diskutiert werden. 

TOP 3 

Zum Thema „Termine / Verschiedenes“ erläutert Nina, dass ver.di einen „Tag des vorbildlichen 

Kraftfahrer des Volkes“ organisieren werde: Es sei geplant, dass man als Aktion gegen die 

Insolvenz von Karstadt und des hiermit verbundenen massiven Arbeitspatzabbaus mit 

Automobilen um den Ring des Rhein-Ruhr-Zentrums fahren werde, wobei man sich in 

vorbildlicher Weise an die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h zu halten gedenke. Diese 

Aktion sei für Samstag, den 13. Juni geplant und jede KraftfahrerIn könne sich daran beteiligen. 

Alle potenziellen TeilnehmerInnen sollen sich bei Nina melden, die den Kontakt zwischen den 

vorbildlichen KraftfahrererInnen und ver.di herstellen werde. 

Uwe verweist darauf, dass er eine E-Mail vom Landesverband erhalten habe, in der auf die 

Notwendigkeit einer Aufstellung der KandidatInnen für den RVR, die Landschaftsverbände und 

die Regionalräte durch die Kreisverbände aufmerksam gemacht wird. Mülheim könne vier 

KandidatInnen aufstellen. Die Wahl sollte auf die Einladung / Tagesordnung unserer nächsten 

Mitgliederversammlung gesetzt werden. Hans-Jürgen erläutert dass zukünftige 

Aufgabenspektrum der KandidatInnen. 

Am 6. Juni findet in Essen eine Demo „Naziläden dichtmachen! Bündnis gegen Oseberg“ statt. 

Auf dem Flyer, der während der aktuellen Wahlkreisversammlung verteilt wird, ist der folgende 

Text zu lesen: „Demo gegen Oseberg – Die Marke „Thor Steinar“ wurde 2002 von 

brandenburgischen Neonazis registriert. Sie ist eine Marke aus der Szene für die rechte Szene. 

TrägerInnen sind neue Nazis, die die alten nationalistischen, rassistischen und antisemitischen 

Inhalte in Kombination mit trendig-sportlicher Kleidung verbunden sehen und damit auch nach 

Außen ein modernes, schickeres Bild vermitteln wollen. Seit dem 3. April dieses Jahres gibt es 

auch in Essen mit „Oseberg“ einen Laden dieser Marke. Dieser Einnahmequelle der rechten 

Szene heißt es entgegen zu treten.“ 

Am 5. Juni findet in Essen im „Unperfekthaus“ eine Studierendenkonferenz statt, zu der auch 

Sahra Wagenknecht als Referentin eingeladen ist. Auch Nicht-Studierende sind ausdrücklich 

eingeladen. 

Am 9. Juni findet in Essen in der Zeche Carl eine Betriebs- und Personalrätekonferenz unter dem 

Motto „Krise bekämpfen, Gerechtigkeit und Gute Arbeit durchsetzen“ statt. 


Bericht aus der BV 2 (Styrum, Dümpten, Mellinhhofen, Winkhausen) – 

Wesentliche Ereignisse aus den Sitzungen am 27.10.2009 und am 24.11.2009 

Sitzung der BV 2 am 27.10.2009 

Wahl der BezirksbürgermeisterIn und ihrer / seiner StellvertreterInnen: 

Der gemeinsame Wahlvorschlag (Listenvorschlag) der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion 

sah folgendermaßen aus: 

Bezirksbürgermeisterin: Heike Rechlin-Wrede (SPD) 

Erster Stellvertreter: Hermann Meßmann (CDU) 

Zweiter Stellvertreter: Ali Katircioglu (SPD) 

Anzahl der abgegebenen Stimmen: 19 

Ergebnis: 13 JA-Stimmen, 3 NEIN-Stimmen, 3 Enthaltungen 

Ich war der Auffassung, dass man bei fehlender, persönlich beobachteter, genauer Kenntnis 

der Arbeitsweise der vorgeschlagenen KandidatInnen mit Enthaltung stimmen könne. 

Anträge: 

- Es gab etliche Anträge zu Müllbehältern und Containern (Falls hier jemand genaue 

Auskünfte zu einem bestimmten Ort wünscht, sei es aus Gründen persönlicher Nachbarschaft 

zu einem der Entsorgungsplätze oder ähnliches, dann wendet Euch bitte an mich). 

- Es wurden Anträge im sozialen Bereich und im Bereich „Begegnungsstätten“ gestellt (Es 

handelte sich jeweils um Anfragen nach finanziellen Zuschüssen mit einem Volumen von bis 

zu 1.000,- €). Die Zuschüsse sollten folgende Institutionen / Vereine erhalten: Städt. 

Katholische Grundschule Zastrowstraße, Nachbarschaftsverein Augustastraße / Gustavstraße, 

Jugendzentrum Nordstraße, Städt. Realschule an der Mellinghofer Straße und 

Begegnungsstätte Bürgermeisteramt Dümpten e. V.- Letzterer erhielt 2 Gegenstimmen - nicht 

von mir - da eigentlich der Antrag eigentlich zu spät eingegangen ist, d. h. zuerst wurden die 

baulichen Maßnahmen getroffen, dann wurde der Antrag in Höhe von 300,- € gestellt). 

Symphatisch an den Anträgen im sozialen Bereich war, dass die Bezirksbürgermeisterin 

Rechlin-Wrede die „negative“ Form der Antragstellung wählte: „Hat jemand etwas dagegen, 

wenn wir den Zuschuss bewilligen?“ Es hatte niemand etwas dagegen und alle Anträge im 

sozialen Bereich wurden einstimmig verabschiedet. 

Es gab Anträge im Bereich „Stadtplanung / Straßenverkehr“. Das Straßenbauprogramm 2009 

wurde nach Einzel-Diskussionen im Abstimmungsverfahren „im Block“ bei einer 

Gegenstimme ansonsten einstimmig angenommen. Die Gegenstimme kam von Sabine 

Schweizerhof (WIR) und ergab sich wahrscheinlich, weil ein Antrag von ihr zur baulichen 

Umgestaltung einer Straße (Bottenbruch) abgelehnt wurde, so dass sie konsequenterweise 

auch im Blockabstimmungsverfahren aller Anträge mit NEIN stimmen musste. Es gab einen 

Antrag zur Fußgängerampel an der Nordstraße, der darauf hinauslief, dass die Rot-Phase für 

FußgängerInnen zu lang ist, so dass viele SchülerInnen bei rot über die Straße laufen. Der 

Antrag zur Verkürzung der Rot-Phase wurde einstimmig angenommen. Thematisiert wurden, 

u. a. in der BV 2, auch die neu entworfenen „Mehrgenerationenspielplätze“, bei denen es 

nicht darum geht, wie einige Anwesende anfänglich irrtümlich meinten, dass 80-jährige die 

Rutsche oder die Schaukel benutzen, sondern um die Integration z. B. von Boule-Plätzen und 

Schachbrettern oder ähnlichem. Dieses Thema wird kontinuierlich weiter diskutiert. 

- Nicht vorenthalten möchte ich Euch abschließend den Antrag „Umgestaltung des mittleren 

Teiches im Horbachtal“, dessen Titel ich, je nach Interpretation, allein schon witzig finde. Der 

1



mittlere Teich im Horbachtal liegt separat neben dem Bach und hat normalerweise keinen 

Anschluss zum Bach, und also auch keinen Abfluss. Nun beschäftigen sich einige 

MitbürgerInnen, anzunehmenderweise sog. „randalierende“ Jugendliche, damit, zwar eine 

Einleitung des Baches in den Teich zu schaffen, nicht aber gleichermaßen eine Ableitung - so 

dass der Teich aus physikalischen Gründen letztendlich eine Ausdehnung erlangt, die über ihn 

selbst hinausweist. Es kommt also zu Überschwemmungen. Hier wurde ein Antrag gestellt, 

dass man ein Schild aufstellen solle, dessen Inhalt darauf verweist, dass ein ausgedehnteres 

Feuchtbiotop an dieser Stelle nicht erwünscht sei. Das Schild solle idealerweise im 

(ursprünglichen) Teich selbst stehen, da es sonst selbst zu einem Objekt der „Umgestaltung“ 

werden könne. Die GRÜNEN verwiesen darauf, dass der Sockel des Schildes 

umweltverträglich sein müsse. Zusätzlich wurde festgestellt, dass der Teich undicht sei 

(eigentlich ein „Ausgleich“ zu dem anderen Problem – Anm. des Verfassers). Eine 

Entscheidung über Reparaturarbeiten und / oder eine Aufstellung des besagten Schildes wurde 

auf eine der nächsten Sitzungen verschoben. 

- Wesentlich fand ich noch den Antrag „Erneuerung der Kaiser-Wilhelm-Straße“ in Styrum. 

Hier geht es um einen Neubau des Bürgersteigs und der gleichzeitigen Schaffung neuer 

Parkplätze auf einer der beiden Straßenseiten. Das Problem, das ich dabei sehe, ist die 

finanzielle Beteiligung der Anwohner. Es gibt ja nicht nur reiche Hausbesitzer sondern z. B. 

auch Besitzer einer (ererbten) Eigentumswohnung, die z. B. GeringverdienerInnen sind und 

die lieber über einen huckeligen Bürgersteig laufen, als mit Finanzforderungen behelligt zu 

werden. Andererseits müsste natürlich schon im Laufe der Zeit mal eine Reparaturarbeit 

bewerkstelligt werden. Dieses Thema habe in etlichen Einzelgesprächen mit Mülheimer 

GenossInnen und während einer Diskussion in einer unserer Fraktionssitzungen zu klären 

versucht – ohne dass allerdings ein endgültiges Ergebnis erzielt werden konnte. Also habe ich 

mich bei der Abstimmung enthalten. Die Erneuerung wurde bei 4 Enthaltungen angenommen. 

Sitzung der BV 2 am 24.11.2009 

Projektberichte: 

- Vorstellung des Projektes Simply City: 

Herr Linder (Planungsbüro Südstadt) und Herr Minjoth (ADAC) stellen das Konzept vor. 

Es geht um „Vereinfachungen“ im Straßenverkehr, wie man ja momentan leicht an den gelb 

zugehängten Straßenverkehrsschildern überall erkennen kann. Mülheim und Arnsberg sind 

die Modellstädte für dieses Projekt. Während beider Referate wurden Fotos gezeigt, z. B. von 

einem „Schilderwald“, der aber auch ein „Tempo-30-Schild“ beinhaltete, oder eine Kreuzung 

mit nur noch zwei kleinen Teilstücken eines Fahrradwegs – was Herr Minjoth (ADAC) zu 

dem Vorschlag veranlasste, auch diese noch zu beseitigen. Zuvor bekundete er, dass der 

ADAC nicht nur der Vertreter der Autofahrer, sondern derjenige aller Verkehrsteilnehmer sei. 

Das alles inspirierte mich zu einem längeren Redebeitrag bezüglich der „schwächeren“ 

VerkehrsteilnehmerInnen. Ich fragte, ob es auch Bestandteil der Simply City sei, „Tempo-30- 

Schilder“, Fahrradwege, Fußgängerampeln, Zebrastreifen und ähnliches zu verringern. Herr 

Minjoth „druckste“ bei seiner Antwort etwas herum, eine klare Antwort erhielt ich hier nicht 

(Auslassen möchte ich hier auch nicht den Redebeitrag von Horst (Ostrowski) in einer 

unserer Fraktionssitzungen. Er verwies darauf, dass die „Schilderlobby“ hinter diesem 

Versuchsprojekt stecken könnte, um nach einer gezielten Ausdünnung des Schilderwaldes eine 

„Aufforstung“ mit neuen Schildern zu betreiben. Persönliche Beobachtungen in Heißen 

ließen Rückschlüsse zu, dass mit „Simply City“ am Ende alle VerkehrsteilnehmerInnen noch 

mehr für „sanktionierte“ Verkehrsverstöße zahlen könnten. Falls Beweise / Belege hierfür 

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gefunden werden, sollten wir damit an die Öffentlichkeit gehen. Passend hierzu erscheint mir 

eine Ausführung von Herrn Minjoth (ADAC), in der er sagte, dass man in Wendekreisen ja 

keine Parkverbotsschilder aufstellen müsse, da dort sowieso klar sei, dass man dort nicht 

parken dürfe – Anm. des Verfassers). 

- Vorstellung des Projektes Nah & Fair - Haushaltsnahe Dienstleistungen: 

Es wurde ein Skript / eine Liste von Anbietern haushaltsnaher, bezahlter, Dienstleistungen 

verteilt und ein Kurzfilm zum Thema gezeigt. Ich zitiere aus dem Skript: „Haushaltsnahe 

Dienstleistungen können sein: Betreuung, Begleitung zu Arztbesuchen oder kulturellen 

Veranstaltungen, Hauswirtschaft; Besuchsdienst, Hilfe bei Papieren, handwerkliche 

Tätigkeiten, Gartenhilfe, Haustierbetreuung, usw. Die aufgeführten Anbieter haben die 

„Selbstverpflichtungserklärung“ für Haushaltsnahe Dienstleistungen der Verbraucherzentrale 

NRW unterzeichnet […]. Die Anbieter sind: Aktion Nächstenhilfe der Ev. Kirchengemeinde 

Saarn, Engelbertus mobil GmbH, Familien- und Krankenpflege e. V., Fraugemacht, J. Rühl, 

Komfort – Partner für private Dienstleistungen, Ledwan & Wiegel, die pflegepartner GmbH, 

Pflege zu Hause – Behmenburg, Senioren – Begleitung und Betreuung, Seniorenbegleitung 

und – betreuung, Senio – Seniorenfachgeschäft, Uwe Sontacki Schlosserei – 

Hausmeisterzentrum, Caritaszentrum Marienhof, Malerbetrieb Rolf Graalmann, Schreinerei 

Moczynski e. K. und Seniorenservice Jungblut.“ 

- Auch während dieser Sitzung wurde eine Auswertung der Geschwindigkeitsprotokolle 

verteilt und eine Aussprache fand statt. 

Anträge: 

- Das Schild gegen Vandalismus im Horbachtal soll aufgrund einstimmigen Beschlusses 

aufgestellt werden. Maßnahmen gegen die undichte Stelle wurden noch nicht konkretisiert. 

- Eine Beschlussvorlage der Oberbürgermeisterin / Stadt Mülheim an der Ruhr wurde 

eingebracht, um mindestens 8 verkaufsoffene Sonntage für das Jahr 2010 zu verabschieden. 

Ich habe natürlich gegen diese hohe Anzahl an verkaufsoffenen Sonntagen gestimmt. Der 

Antrag wurde aber bei 4 NEIN-Stimmen (GRÜNE, LINKE, WIR) angenommen. 

- In einem Anschreiben beantragte der Dümptener Bürgerverein e. V. die Genehmigung und 

Kostenbeteiligung an einer Bodenplatte mit folgender Aufschrift „Den Toten unserer 

Bundeswehr. Für Frieden, Recht und Freiheit“ in den städtischen Grünanlagen Barbarastraße / 

Schildberg. Sabine Schweizerhof (WIR) bezweifelte, dass Familien in Afghanistan ebenfalls 

der Meinung wären, dass die Bundeswehr für Frieden, Recht und Freiheit eintreten würde und 

lehnte daher diesen Antrag ab. Ich sagte, dass genau das die Sicht der Dinge aus Perspektive 

der LINKEN sei und lehnte den Antrag ebenfalls ab. Dem schlossen sich auch die GRÜNEN 

und die MBI an. Der Antrag wurde aber mit den Stimmen der FDP, der CDU und der SPD 

gegen sie Stimmen von GRÜNEN, MBI, WIR und der LINKEN positiv beschlossen. 

- Bezüglich Auskünften über einzelne Müllentsorgungscontainer oder gepflanzte, gefällte 

oder beschnittene Bäume und sonstigem Bewuchs sprecht mich bitte bei Interesse persönlich 

an. Das gleiche gilt für Straßenbau oder sonstige Baumaßnahmen. 

Sonstiges: Eventuell sollten wir einmal darüber nachdenken, sobald wir Büroräume zur 

Verfügung haben, eine Arbeitsgruppe zu jeder der Bezirksvertretungen zu bilden. 

Mülheim-Ruhr, 1. Dezember 2009 Andreas Marquardt (Bezirksvertreter BV 2) 

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Anwesende: Carmen Matuszewski, Gabi Rosinski, Uwe Klabuhn, Erik Müller, Andreas 

Marquardt 

Gäste: Maria Spinelli, Wim Ehlers, Achim Fänger 


0. Begrüßung, Versammlungsleitung: Carmen Matuszewski, Protokoll: Andreas Marquardt 

1. Bericht vom Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 05.02.2009 in Mülheim 

2. Nächste Mitgliederversammlung am 15.02.2009 und Vorbereitung des Wahlkampfs 

3. Adressen Erstwähler 

4. Europaparteitag 

5. Lok nach Strassbourg 

6. Probleme mit Nazis in Mülheim 

7. Mülheimer Veranstaltungen mit Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine 



_____________________________________________________________________________ 

TOP 0 

Versammlungsleitung: Carmen Matuszewski, Protokoll: Andreas Marquardt 

Nina teilte dem Vorstand per E-Mail mit, dass am 14. Februar kein KreissprecherInnentreffen 

stattfinden wird, wie ich es im Protokoll der letzten Vorstandssitzung ankündigte, sondern dass 

es sich bei diesem Termin um eine gemeinsame Sitzung von KreissprecherInnen und 

SchatzmeisterInnen handelt. Ich habe meine betreffende Mitteilung unter dem 

Tagesordnungspunkt „Termine / Verschiedenes“ in diesem Protokoll aktualisiert und werde es 

auch in allen folgenden Protokollen tun. Außerdem hatte ich im Protokoll der letzten VS 

geschrieben, dass Mülheim nicht von Mahnungen des Landesverbandes wegen ausstehender 

Beitragszahlungen unserer Mitglieder betroffen sei. Nina schrieb per E-Mail, dass dem 

tatsächlich leider nicht so wäre und dass auch Mülheim von der Mahnwelle betroffen sei. 

Zusätzlich kritisierte Nina, dass wir in der letzten MV vergessen haben, über eine Aktion zu 

sprechen, die als Grundlage für eine Pressemitteilung dienen soll. Dieses Thema wird unter dem 

TOP 2 in der aktuellen Vorstandssitzung besprochen. Anschließend wird das Protokoll der 

vorhergehenden Vorstandssitzung in der vorliegenden Fassung angenommen. 

Gabi entschuldigt Nina, die an einer Konferenz teilnimmt, und Gernot, der krank ist.




Ich teile Erik mit, dass Bernd (Heck) mich angerufen hat, um darum zu bitten, dass Erik die 

Mitgliedsausweise von Gisela und Walter Romer, die genau wie Bernd vom KV Mülheim zum 

KV Trier wechselten, an ihre Adresse in Trier schickt. Erik sagt, dass er sich darum kümmern 

wird. 

Der Termin unserer Mitgliederversammlung am 27. März entfällt. Ich habe stattdessen, im 

Auftrag der Anwesenden der aktuellen VS, zusammen mit dem Wirt des Schilderhauses als 

neuen Termin für die betreffende Mitgliederversammlung wiederum einen Freitag, nämlich den 

3. April, festgelegt. 

Wir sprechen darüber, ob das Rhetorikseminar mit Charly (Hörster) am 15. März im Alten 

Schilderhaus mit oder ohne vorbestelltes Mittagessen stattfinden soll. Es gibt unterschiedliche 

Meinungen, wir einigen uns letztendlich aber darauf, dass das Seminar ohne Mittagessen geplant 

wird, da wir nicht wissen, wie viele TeilnehmerInnen letztendlich anwesend sein werden (Es 

wäre auch noch notwendig über eine Fahrtkostenrückerstattung für Charly zu sprechen – Anm. 

des Verfassers). 

TOP 1 

Ich berichte vom Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an dem ich kurz vor Beginn 

der aktuellen Vorstandssitzung als Gast teilgenommen habe und den ich noch vor Ende der 

Sitzung verlassen musste, um rechtzeitig im Schilderhaus einzutreffen (Das passte als 

„praktische Erfahrung“ ergänzend sehr gut zu dem Wochenendseminar zur Kommunalpolitik in 

Duisburg, an dem Carmen, Gabi (R.), Gabi (S.), André, Erik, Ullrich und ich teilgenommen 

hatten – Anm. des Verfassers). Zu Anfang der Sitzung des Ausschusses kritisierte Gerhard 

Schweizerhof, dass der aus sozialpolitischen Gründen notwendige Umbau des Therapiebades in 

Dümpten nicht stattfinden wird. Die Höhe der Gelder für das aktuelle Arbeitsmarktprogramm, d. 

h. die Zahlung des Bundes für Eingliederung, verändert sich hinsichtlich des Vorjahres nicht – 

Der Betrag bleibt bei 13 Millionen Euro. Für die Förderung der Unter-25-Jährigen sind 4,7 

Millionen Euro eingeplant. In Zusammenarbeit mit der VHS sind z. B. Kurse geplant, die dazu 

dienen, den Hauptschulabschluss zu erreichen. Einen Rechtsanspruch für Förderungen jeglicher 

Art gibt es nur für Jugendliche, die überhaupt keinen Schulabschluss besitzen. 

Für die Ein-Euro-Jobs sind Ausgaben von insgesamt 2,1 Millionen Euro geplant – Im Vorjahr 

waren es 2,4 Millionen Euro. Es fehlen gegenwärtig ca. 400.000 Euro für öffentliche 

Beschäftigungsmaßnahmen. Die Sozialverwaltung, für die der Sozialdezernent Ernst sprach, 

hatte den Plan verfolgt, die Ein-Euro-Jobs aktuell um ca. ein Drittel zu reduzieren. Heidrich 

sprach sich als Ratsmitglied der CDU dafür aus, die Ein-Euro-Jobs beizubehalten, denn das 

Arbeitsmarktprogramm, das die Kürzung von Ein-Euro-Jobs beinhaltet, zeige angeblich keine 

„Alternativen und Lösungen für die Betroffenen auf“. Eine Entscheidung wird frühestens im 

März getroffen. Die Ein-Euro-Jobs werden erst einmal in vollem Umfang beibehalten, obwohl 

das Vorhaben der Sozialverwaltung existiert, diese bis Januar 2010 ganz abzuschaffen. Der 

Geschäftsführer des Diakoniewerks Arbeit & Kultur, Schreyer, sagte zwar einleitend, dass es 

ihm nicht um den Erhalt der Ein-Euro-Jobs ginge, sondern um eine dauerhafte Perspektive für 

die Menschen, sprach sich dann aber vehement für den Erhalt der Ein-Euro-Jobs aus: „Es 

kommen Menschen zu mir, die darum bitten, dass sie auch für 50 Cent weiterarbeiten dürfen“. 

Vollends zynisch wurde dann die Begründung der Geschäftsführerin der Arbeiterwohlfahrt 

AWO, Zwilling, für den langfristigen Erhalt von Ein-Euro-Jobs: „Während der Tätigkeit in Ein- 

Euro-Jobs treffen Menschen ohne deutsche Sprachkenntnisse auf deutsche Muttersprachler, so 

dass die Menschen ohne Deutschkenntnisse hier die Gelegenheit erhalten, deutsch zu lernen.“ 

Interessant war im weiteren Verlauf der Diskussion auch die Äußerung des Sozialdezernenten 

Ernst, dass man während des Gesprächs nicht so oft den Nutzen der Ein-Euro-Jobs für die Träger 

betonen solle, da man sonst Ärger mit dem Bundesrechnungshof bekommen könnte. Gerhard




Schweizerhof sagte deutlich, dass die Ein-Euro-Jobs verschwinden müssen. Sozialdezernent 

Ernst erläuterte das Programm, zukünftig insbesondere die Unter-25-Jährigen sowie die Über- 

50-Jährigen und die MigrantInnen zu fördern. Bei letzteren betrage der Bevölkerungsanteil in 

Mülheim 10 Prozent, während die Arbeitslosigkeit über 30 Prozent liege. Die 

Fahrtkostenerstattung für Ein-Euro-Jobber entfällt. Stattdessen werden aus den Ein-Euro-Jobs 

etwas „besser“ bezahlte 1,50-Euro-Jobs gemacht, d. h. man spart mit dieser Umschichtung von 

der Fahrtkostenerstattung hin zu einem erhöhten Stundenlohn von 1,50 Euro kommunale Kosten 

ein und nimmt stattdessen Bundeszuschüsse für die Sozialverwaltung in Anspruch – der somit 

eingesparte „umgetopfte“ Betrag umfasst insgesamt 200.000 Euro. Da ich rechtzeitig zu unserer 

Vorstandssitzung musste, habe ich das Ende der Sitzung nicht mehr mitbekommen können. 

TOP 2 

Zur nächsten (außerordentlichen) Mitgliederversammlung des Kreisverbandes DIE LINKE. 

Mülheim-Ruhr am 15.02.2009 wurde folgender Vorschlag zur Tagesordnung vorbereitet: 

TOP 0: Begrüßung, Wahl der Versammlungsleitung und Wahl der Protokollführung 

TOP 1: Vorstellung der KandidatInnen für den Rat der Stadt, anschließende Befragung sowie 

geschlechterquotierte Wahlen: 

a) Einzelwahlgänge für die Listenpositionen 1 bis 6, ungerade Plätze sind Frauen 

vorbehalten 

b) Blockwahl für die Listenplätze 7 bis 27 

TOP 2: Vorstellung der KandidatInnen für die Bezirksvertretungen, anschließende Befragung 

sowie geschlechterquotierte Wahlen, per Blockwahlverfahren 

TOP 3: Vorstellung der KandidatInnen für das Oberbürgermeisteramt, anschließende Befragung 

und Wahl, per Einzelwahlgang 

TOP 4: Termine / Verschiedenes 

Ich spreche das Thema „Vorbereitung der nächsten Mitgliederversammlung“ an und meine 

damit in erster Linie die Pressemitteilungen, obwohl es auch noch andere Aktivitäten gibt, die 

geplant werden müssen. Wir einigen uns darauf, dass die Pressemitteilung zur nächsten 

Mitgliederversammlung relativ kurz sein sollte und dass sie den Satz enthalten müsste „Die 

gewählten Kandidatinnen und Kandidaten werden der Presse zwecks Rückfragen 

selbstverständlich zur Verfügung stehen.“ Somit werden die MedienvertreterInnen noch mal 

explizit eingeladen, obwohl mit ihrer Anwesenheit bei dieser Gelegenheit sowieso zu rechnen ist 

(Die Pressemitteilung ist bereits an die lokalen und regionalen Medien verschickt – Anm. des 

Verfassers). Eine zweite Pressemitteilung mit den ersten Listenplätzen (Es gibt allerdings 

Zeitungsartikel über die Wahlen der anderen Parteien mit ALLEN gewählten KandidatInnen – 

Anm. des Verfassers) sollte direkt nach der Mitgliederversammlung verschickt werden, denn es 

werden ja nur einige MedienvertreterInnen selbst anwesend sein. Hiervon unberührt sind noch 

Pressemitteilungen, mit denen wir eventuell auf veröffentlichte Zeitungsartikel reagieren 

müssen. 

Wim macht den Vorschlag, dass jede/r der KandidatInnen, die für die ersten 

Listenpositionen antreten, eine kurze schriftliche Darstellung, quasi eine Art „Steckbrief“, 

ihrer / seiner Person in mehreren Exemplaren für die Presse bereitliegen haben sollte. 

Gabi sagt, dass wir unser gedrucktes Kommunalwahlprogramm in genügend Exemplaren 

ausliegen haben sollten. Nach Möglichkeit sollten die PressevertreterInnen farbige Exemplare 

erhalten. Gabi macht den Vorschlag, dass wir generell ca. 100 farbige Exemplare drucken sollten 

und den Rest in einer schwarz-weißen Version.




Gabi stellt nochmals fest, dass Uwe eine E-Mail an unsere Mülheimer GenossInnen 

schreiben sollte, in der er darauf aufmerksam macht, dass jede/r den Personalausweis 

mitbringt. 

Die medienwirksame Aktion, mit der wir auf DIE LINKE. in Mülheim aufmerksam machen 

möchten, soll nach allgemeiner Auffassung erst nach der nächsten Mitgliederversammlung 

stattfinden, da ansonsten gleichzeitig mit der MV am 15. Februar ein Organisations-Chaos 

entstehen könnte. Allerdings machte Nina bereits darauf aufmerksam, dass eine solche Aktion 

mit allen aktiven Mitgliedern in einer MV diskutiert werden sollte – die nächste, dann folgende, 

Mitgliederversammlung wäre am 6. März. 

Ich schlage vor, dass wir noch kurz über die Ergebnisse des ersten Treffens des 

Wahlkampfteams berichten sollten. Daraufhin erläutert Achim als Wahlkampfleiter einige 

Termine: 

- Als Zeitpunkt für die medienwirksame Aktion haben wir den 7. März anvisiert. Man muss sich 

aber schon einige Zeit zuvor Gedanken über die Art und den Ablauf der Aktion machen, so dass 

es in der Mitgliederversammlung am 6. März höchstens nur noch darum geht, wer sich 

zusätzlich an der Aktion beteiligt. Aufgrund der ankündigenden Pressemitteilung ist es 

notwendig, dass die „groben Züge“ der Aktion bereits einige Tage vor dem 7. März feststehen. 

- Am Montag, den 9. Februar, findet das Treffen der WahlkampfleiterInnen in Duisburg statt. 

Achim wird hinfahren. 

- Bis spätestens Anfang April sollte sich eine „Motivgruppe Plakatgestaltung“ gebildet haben. 

- Das Wochenende 18. / 19. April soll der Beginn des Aufklebens der Plakate sein. 

- Am Samstag, den 25. April, werden Plakate aufgehängt. 

Gabi stellt fest, dass der gesamte Terminplan nur dann Gültigkeit besitzt, wenn die 

Kommunalwahl auch tatsächlich im Juni stattfindet. Achim wirft ein, dass wir auch die 

Europawahl nutzen sollten, um auf uns aufmerksam zu machen. Gabi erwidert, dass es da 

natürlich erhebliche Differenzen beim Thema „Plakate“ gebe. 

Achim fragt nochmals, wie bereits beim Treffen des Wahlkampfteams, wer welche 

Patenschaften (d. h. die jeweilige Organisation) für die Info-Stände übernehmen möchte. Es 

ergibt sich die folgende Verteilung: 

- Info-Stand auf der Schloßstraße: Gabi (R.) 

- Hütte auf der Schloßstraße: Carmen 

- Info-Stand Broich und Info-Stand Saarn: Manfred angefragt 

- Info-Stand Heißen-Kirche und Info-Stand Aktienstraße: Erik 

- Info-Stand Styrum und Info-Stand Mannesmann-Allee: Ich, d. h. Andreas 

Abschließend schlägt Achim vor, dass wir bei Verlegung des Termins zur Kommunalwahl bei 

ihm im Gartenhaus im Vorfeld des dann neuen Termins ein Sommerfest organisieren sollten. 

TOP 3 

Uwe informiert uns, dass er den Versuch unternommen hat, die Liste der ErstwählerInnen, die 

auf Anfrage allen zur Kommunalwahl antretenden Parteien zur Verfügung gestellt werden muss, 

beim Bürgeramt anzufordern, dass er dort aber die Antwort erhielt, dass diese Liste ca. 500,- €




Gebühren kosten würde. Daraufhin einigen wir uns in der aktuellen Vorstandssitzung darauf, auf 

das Anfordern der Liste zu verzichten. Uwe ergänzt noch, dass er diese Gebühren auch für 

politisch motiviert halte, denn die FDP und die CDU besitzen das Geld, um den geforderten 

Preis zu zahlen. Gabi fügt ironisch hinzu, dass wir eine Anzeige aufgeben sollten, in der wir die 

JungwählerInnen darüber informieren, dass ihre Adressen Geld kosten – Denn einen solchen 

Artikel würden die Zeitungen nicht drucken. Achim erwidert: „Gabi, sage niemals mehr, dass die 

Zeitungen etwas nicht drucken würden!“ Darauf antwortet Gabi: „Schreibe bitte ins Protokoll, 

dass ich den Mut habe, das zu sagen!“ Das ist hiermit geschehen. 

TOP 4 

Zum Thema „Europaparteitag“ sagt Gabi, dass sie in der gemeinsamen Wahlversammlung der 

Kreisverbände DIE LINKE. Duisburg und DIE LINKE. Mülheim-Ruhr zur Delegierten gewählt 

wurde und dass sie bereits das Antragsheft erhalten hat. Sie stehe dem Leitantrag äußerst kritisch 

gegenüber. Wir schauen uns das Antragsheft an, das Gabi mitgebracht hat und unterhalten uns 

über die dort verzeichneten KandidatInnen. 

TOP 5 

Zum Thema „Lok nach Strassbourg“, d.h. zur Demo gegen die Nato-Feier, erläutert Gabi, dass 

DIE LINKE. gegenwärtig Fahrkarten zum Normalpreis von 30,- Euro, zum verbilligten 

Sozialpreis für 20,- Euro und „UnterstützerInnen“-Karten verkaufe. Wir sollten in Mülheim 

schnell in der Mitgliederversammlung nachfragen, wer mitfahren möchte, denn das sei sehr 

hilfreich für die Kalkulation der KartenverkäuferInnen. Nahe gelegene Abfahrtsorte seien z. B. 

Duisburg und Essen. Wir sollten uns, genau wie bei den Berlin-Fahrten, auch hier beteiligen. 

TOP 6 

Es wird über die neuesten Umtriebe der Nazis in Mülheim gesprochen. 

TOP 7 

Zum Thema „Mülheimer Veranstaltungen mit Sahra Wagenknecht (20. März) und Oskar 

Lafontaine (19. März)“ erläutert Gabi, dass sie sich darum gekümmert habe, dass diese 

Veranstaltungen auch tatsächlich stattfinden. Jetzt gehe es um eine optimale Werbung für diese 

beiden Mülheimer Termine. Einige sprechen sich für mehrere separate Flyer aus, einige für einen 

gemeinsamen. Erik fragt als Mülheimer Schatzmeister nach den Kosten. Gabi antwortet, dass die 

Veranstaltungen selbst nichts kosten würden, aber die Flyer schon. Sie schlägt einen zweimal 

geklappten Flyer vor, auf der einen Seite Sahra, auf der anderen Oskar. Das Motto sollte 

„Mülheimer Frühling“ heißen. Die gedruckten Flyer müssten zahlreich sein und wir sollten auch 

einen Info-Stand in Stadtmitte organisieren. Thema der Veranstaltungen sei voraussehbar die 

Wirtschaftskrise – nichtsdestotrotz müsse das noch mit Sahra und Oskar abgesprochen werden. 

Andere Kreisverbände und die Mülheimer Bevölkerung sollen bestmöglich informiert werden. 

Gabi schlägt Wim und Uwe als Gestalter der Flyer vor. Beide sagen zu. Alle weiteren 

Einzelheiten werden noch in den folgenden Vorstandssitzungen genauer diskutiert. 

TOP 8 

Wim kündigt an, dass er einen Newsletter für DIE LINKE. Mülheim-Ruhr gestalten würde. Er 

wird den Newsletter dann sowohl an Achim als Mülheimer Webmaster als auch an Uwe als 

Mülheimer Mitgliederverwalter, der die Adressen aller unserer GenossInnen besitzt, versenden. 

Gabi regt an, dass Mülheimer Bildungsveranstaltungen sowohl vom Rosa-Luxemburg-Club als 

auch von SALZ e. V. wiederbelebt werden sollten. Man könnte dann parteiunabhängige 

ReferentInnen einladen. Man sollte mit dem Rosa-Luxemburg-Club Essen zusammenarbeiten.




Erik informiert uns über den von Nina angeregten Spendenaufruf, der an die Mitglieder des 

Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr geschickt werden soll. Gabi fragt, wofür gespendet 

werden soll. Erik antwortet, dass für Wahlkampfkosten gespendet werden soll. Er fügt hinzu, 

dass man diesen Spendenaufruf auch auf die WebSite stellen könnte. 

Wim verteilt als Info-Material ein Papier „Aufruf Sozialticket Bochum“, da unser 

hauptsächliches Mülheimer Thema zum Kommunalwahlkampf und darüber hinaus eben das 

Sozialticket sein wird. 

Nächste Vorstandssitzung des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr: Mittwoch, 18. 


Nächste Mitgliederversammlung (Außerordentliche Mitgliederversammlung) des 

Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr: Sonntag, 15. Februar 2009, 11.00 Uhr, im Lokal 

„Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim an der Ruhr. Da es sich um die Wahlversammlung / 

Listenplätze zur Kommunalwahl 2009 handelt, wird darum gebeten, dass jede Genossin 

und jeder Genosse ihren / seinen Personalausweis mitbringt. 


AKL: Samstag, 21. Februar 2009, 11.00 Uhr, in Dortmund (der Ort wird noch bekanntgegeben). 




Die gemeinsame Sitzung der KreissprecherInnen und KreisschatzmeisterInnen der LINKEN in 

NRW ist für Samstag, den 14. Februar, geplant. 

Am 25. Februar 2009, ab 18.30 Uhr, findet in Duisburg ein LINKER ASCHERMITTWOCH 

statt. Ort der Veranstaltung: Kulturzentrum Alte Feuerwache Hochfeld, Friedenstr. 5, 47053 

Duisburg. Eintritt: 8,- €, für Sozialpassberechtigte 4,- €. Redner: Hermann Dierkes als 

Oberbürgermeister-Kandidat der Stadt Duisburg und Wolfgang Zimmermann. Musik: Der 

Vorstand (Weltmusik aus dem Kohlenpott). 








Anhang: Die in der aktuellen Vorstandssitzung gefassten Beschlüsse: 

In der aktuellen Vorstandssitzung wurden keine Beschlüsse gefasst. 






Anwesende: Nina Eumann, Carmen Matuszewski, Gabi Rosinski, Gabi Stryak, Uwe Klabuhn, 

Gernot Schaper, Andreas Marquardt 

Gäste: Wim Ehlers, Achim Fänger, Manfred Markovics 


0. Begrüßung, Versammlungsleitung: Gabi Rosinski, Protokoll: Andreas Marquardt 

1. Veröffentlichen des Kommunalwahlprogramms 2009 / Schwerpunkte des Programms / 

Kalkulation der Wahlkampfkosten Kommunalwahl / KandidatInnen zur Kommunalwahl 2009 

2. Nächste Mitgliederversammlung am 23.01.2009 einschließlich Wahl der VertreterInnen zur 

LandesvertreterInnenversammlung 

3. Terminplanung / Info-Stände 

4. Bildung 

5. Terminleiste 



_____________________________________________________________________________ 

TOP 0 

Versammlungsleitung: Gabi Rosinski, Protokoll: Andreas Marquardt 


angenommen. 

Uwe informiert uns, dass er die Liste der ErstwählerInnen, die auf Anfrage allen zur 

Kommunalwahl antretenden Parteien zur Verfügung gestellt werden muss, beim Amt Rat der 

Stadt, Bezirksvertretungen und Wahlen angefordert hat. Er bekam mittlerweile die Antwort, dass 

nicht dieses Amt, sondern stattdessen das Bürgeramt, für das Versenden der ErstwählerInnen- 

Liste zuständig sei. Uwe wird sich nun an das Bürgeramt wenden. 

TOP 1 

Achim eröffnet die Diskussion zum Tagesordnungspunkt „Kommunalwahlprogramm 2009“ mit 

dem Vorschlag, dass wir möglichst zeitnah eine Pressekonferenz zu unserem Programm 

organisieren sollten, da wir die erste Partei in Mülheim seien, deren Programm bereits fertig 

gestellt ist – Diese Chance einer öffentlichkeitswirksamen Darstellung unserer Inhalte und 

Positionen sollten wir uns nicht entgehen lassen. Nina antwortet darauf, dass sowohl die Presse 

als auch die BürgerInnen sich in weit höherem Maße für Personen als für politische Inhalte 

interessieren würden und dass wir aus diesem Grunde erst dann eine Pressekonferenz planen 

sollten, wenn unsere KandidatInnen-Liste für die Kommunalwahl feststeht - also ca. Mitte 

Februar. Nichtsdestotrotz könnten wir unser Kommunalwahlprogramm aber schon auf der 

mitgliederinternen Seite unserer WebSite veröffentlichen. Auch Wim stimmt Nina zu, dass für




die Presse der „News-Wert“ von Gesichtern größer sei, als derjenige unseres Programms. Gabi 

sagt, dass es auch noch notwendig sei, über die optisch optimale Form der Druckexemplare des 

Kommunalwahlprogramms zu sprechen. Gernot fügt hinzu, dass man, um es vorsichtig 

auszudrücken, nicht nur mit einer positiven Berichterstattung der lokalen und regionalen Presse 

über DIE LINKE. Mülheim-Ruhr rechnen könne und dass es somit nicht falsch wäre, mit dem 

Veröffentlichen unseres Kommunalwahlprogramms noch bis Mitte Februar zu warten. 

Anschließend spricht Gernot die sprachliche Korrektur unseres Programms an. Ich sage, dass ich 

nach mehrmaliger Lektüre unseres Programms bereits zwei E-Mails mit meinen 

Korrekturvorschlägen an Uwe und den Kreisvorstand geschrieben habe und dass nach meinem 

Eindruck, obwohl ich auch etwas übersehen haben könnte, das Programm sprachlich nunmehr in 

Ordnung sei. Manfred sagt, dass wir uns mit unserem Kommunalwahlprogramm und der 

KandidatInnen-Liste, sobald sie feststeht, gleichzeitig an die Presse wenden sollten. Nina 

Eumann stellt folgenden Antrag: „Drei Mitglieder des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim- 

Ruhr sollen sich zusammensetzen, um eine öffentlichkeitswirksame Aktion vorzubereiten, die 

als Grundlage für eine direkt anschließende Pressemitteilung dienen kann. Als Zeitpunkt der 

Aktion ist Freitag, der 13. Februar, anvisiert. Die Aktion sollte einen Tag später, am Samstag, in 

den Medien erscheinen – Somit sollte die Aktion bereits einige Tage zuvor per Pressemitteilung 

in den Medien angekündigt werden. Mögliche Aktionen sollen in der Mitgliederversammlung 

DIE LINKE. Mülheim-Ruhr am 23. Januar diskutiert werden.“ Der Antrag wird abgestimmt und 

mit 5 JA-Stimmen, einer NEIN-Stimme und einer Enthaltung angenommen. 

Uwe spricht über mögliche KandidatInnen zur Kommunalwahl 2009 – Es sei unbedingt 

notwendig flächendeckend mit mindestens 27 KandidatInnen geschlechterquotiert anzutreten, 

um Stimmenverluste für DIE LINKE. Mülheim-Ruhr explizit auszuschließen. Wir sollten noch 

einige Kreisverbandsmitglieder ansprechen, ob sie als KandidatInnen für die Kommunalwahl 

antreten würden. Sowohl Uwe als auch Gernot sowie einige andere der Anwesenden notieren 

sich Namen von GenossInnen, die noch angesprochen werden könnten. Als Termin der 

außerordentlichen Mitgliederversammlung, in der die KandidatInnen-Liste für die 

Kommunalwahl gewählt werden soll, wird Sonntag, der 15. Februar (11 bis 17 Uhr), festgelegt. 

Das Kommunalwahlprogramm des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr soll für alle 

GenossInnen sofort auf unserer mitgliederinternen WebSite, offiziell aber erst ab dem 15. 

Februar, nach der Wahl der KandidatInnen-Liste für die Kommunalwahl, veröffentlicht werden. 

Nina spricht über die Kalkulation der Wahlkampfkosten zur Kommunalwahl 2009. Jeder 

Kreisverband muss bis zum 31. Januar 2009 ein Finanzkonzept bei Nina als Schatzmeisterin des 

Landesverbandes DIE LINKE. NRW bzw. bei der Landesgeschäftsstelle abgegeben haben, 

damit die Wahlkampfkostenunterstützung fließen kann. Zwecks Aufstellung eines 

Finanzkonzepts für den KV Mülheim-Ruhr werden sich Achim (als Wahlkampfleiter), Uwe (als 

Sprecher) und Erik (der als Schatzmeister noch informiert werden muss) am Montag, den 19. 

Januar, zusammensetzen. Nina sagt, dass die Ausschüttungen an die Kreisverbände ab Mitte 

Februar erfolgen werden. Sie fügt hinzu, dass die finanziellen Mittel für den 

Kommunalwahlkampf relativ gering seien – Insgesamt könnten ca. 60 bis 80 000,- Euro für 

insgesamt 52 Kreisverbände ausgegeben werden, aufgeteilt nach einem vom Landesfinanzrat 

entwickelten Verteilungsschlüssel. Gabi (R.) kritisiert das bisherige Fehlen einer inhaltlichen 

Diskussion im Kreisverband, wieviel Geld wir für welche Aufgaben ausgeben wollen. 

Nina spricht den Themenkomplex „Schwerpunkte des Mülheimer Kommunalwahlprogramms“ 

an und erläutert, dass Flyer vom Landesverband DIE LINKE. NRW als Vorlage entwickelt 

werden, in die die Kreisverbände eigene Inhalte schreiben können. Gernot schlägt folgende 

mögliche Schwerpunktthemen für den Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr vor: Armut in 

Mülheim (stadtteilorientiert), Migration und Hartz IV, Demokratisierung der Demokratie, 

Rekommunalisierung und Antiprivatisierung. Nina fügt als Alleinstellungsmerkmal das Thema




„Sozialticket“ hinzu. Achim sagt, dass wir zugespitzte Themen an konkreten Beispielen 

verdeutlichen sollten. Er schlägt folgende Schwerpunktthemen vor: Einrichtung einer vierten 

Gesamtschule, Aufbau eines eigenen kommunalen Stromnetzes und ein Programm gegen rechte 

Gewalt. Wim fügt hinzu, dass die Texte der Flyer zu unseren Schwerpunktthemen nicht negativ 

sondern positiv formuliert werden sollten, insofern es jeweils möglich ist. Zusätzlich solle man 

zwischen kommunalen Themen einerseits und Themen auf Landes- und Bundesebene 

andererseits unterscheiden. Gabi (R.) wirft ein, dass es auch Themen gebe, die in ihren 

Teilaspekten auf unterschiedlichen Ebenen angegangen werden können. Ein Beispiel hierfür sei 

das bundespolitische Thema „Hartz IV“, dessen Auswirkungen, wie z. B. die Ein-Euro-Jobs, 

man aber auch auf kommunaler Ebene bearbeiten, bzw. bekämpfen, könne und müsse. Nina fügt 

hinzu, dass Schulpolitik zwar Ländersache sei, dass aber nichtsdestotrotz die Kommune z. B. 

einen Antrag auf eine vierte Gesamtschule stellen könne. Zusätzlich informiert sie uns, dass es 

bundesweit drei unterschiedliche „Eindruckplakate“ geben wird („bundesweit“ insofern, als dass 

im Jahr 2009 insgesamt acht Kommunalwahlen stattfinden werden). Nina sagt, dass die Texte 

der Flyer zu unseren kommunalen Schwerpunktthemen kurz und leicht verständlich sein sollten. 

Sie bittet Gernot darum, Texte zu unseren Schwerpunktthemen für die nächste 

Mitgliederversammlung vorzubereiten. Gernot stimmt dem zu und erwidert, dass er die Texte für 

die Schwerpunktthemen verfassen wird. Uwe sagt, dass wir in der MV am 23. Januar konkrete 

Vorschläge für Schwerpunktthemen unterbreiten sollten. In der aktuellen Vorstandssitzung 

einigen wir uns auf die folgenden fünf Themen, von denen in der nächsten MV idealerweise drei 

ausgewählt werden sollten: 1. Antiprivatisierung / Rekommunalisierung, 2. Sozialticket, 3. 

Vierte Gesamtschule, 4. Gegen rechte Gewalt, 5. Ein-Euro-Jobs. 

TOP 2 

Zum Thema „Nächste Mitgliederversammlung des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr 

am 23.01.2009“ wird in der aktuellen Vorstandssitzung folgende Tagesordnung für die nächste 

MV erarbeitet: 

TOP 1: Bildung eines Wahlkampfteams 

TOP 2: Diskussion der Schwerpunkte zur Kommunalwahl 

TOP 3: Wahl der VertreterInnen zur LandesvertreterInnenversammlung 

TOP 4: Bericht zur Auswertung der Kreisverbandsmitgliederbefragung 


TOP 3 

Achim schlägt vor, dass die Termine unserer Mitgliederversammlungen und der 

Vorstandssitzungen bereits weit im Voraus geplant werden sollten und Wim fügt hinzu, dass wir 

die Termine auf unserer WebSite veröffentlichen müssten. In der aktuellen Vorstandssitzung 

haben wir uns auf folgende Termine geeinigt: 

1. Mitgliederversammlungen: 23. Januar (Freitag), 15. Februar (Außerordentliche MV am 

Sonntag, 11 bis 17 Uhr), 6. März (Freitag), 27. März (Freitag), 24. April (Freitag), 29. Mai 

(Freitag), 26. Juni (Jahreshauptversammlung am Freitag). 

2. Vorstandssitzungen: 22. Januar (Donnerstag), 5. Februar (Donnerstag), 18. Februar 

(Mittwoch), 5. März (Donnerstag), 19. März (Donnerstag), 2. April (Donnerstag), 16. April 

(Donnerstag), 30. April (Donnerstag), 14. Mai (Donnerstag), 4. Juni (Donnerstag), 18. Juni 

(Donnerstag). 

Uwe informiert uns, dass Erik bereits verschiedene Orte für unsere Info-Stände bei der Stadt 

gebucht hat. Unser Info-Stand auf der Schloßstraße wird zukünftig nicht mehr vor dem Forum 

stattfinden, sondern auf Höhe des „Hotel Noy“. Zusätzlich hat Erik Info-Stand-Standorte am




Sültenfuß (Styrum), an der Hauskampstraße (Styrum), an der Nordstraße, irgendwo in Saarn 

usw… etc… angemeldet. Uwe sagt, dass Erik mittlerweile mehrere Info-Stände getischlert hat 

und Gabi (R.) fügt hinzu, dass wir noch eine Hütte (mit Stromanschluss) benötigen. Sie wird sich 

bei der Stadt erkundigen, wieviel eine Hütte (mit Strom) kostet. Gabi (R.) stellt fest, dass einige 

GenossInnen sich zukünftig um die Organisation unserer Info-Stände kümmern müssten. Nina 

sagt, dass auch diese Tätigkeit Aufgabe des Wahlkampfteams sei, das in der nächsten MV 

gebildet wird. Sie fügt hinzu, dass wir uns nicht frühzeitig verschleißen dürfen, sondern dass der 

Wahlkampf intensiv auf die letzten vier Wochen vor der Wahl konzentriert werden sollte. 

Abschließend empfiehlt Nina dem zukünftigen Wahlkampfteam, sich am Aktivierungspapier 

„Vor den Wahlen 2009/10 – Zur Strategie der LINKEN in Nordrhein-Westfalen“ abzuarbeiten. 

TOP 4 

Zum Tagesordnungspunkt „Bildung“ wird festgestellt, dass das mit Charly (Hörster) verabredete 

Mülheimer Rhetorik-Seminar, an dem er als Dozent teilnehmen wird, auf einen relativ 

ungünstigen Termin gelegt wurde. Gabi (R.) erläutert diesen „ungünstigen Termin“, indem sie 

darauf aufmerksam macht, dass am 22. Jan. eine VS stattfindet, am 23. eine MV, am 24. ein 

Treffen der KPF und am 25. eben das Rhetorik-Seminar (man könnte am 26. noch die 

antifaschistische Stadtrundfahrt der VVN-BdA hinzufügen – Anm. des Verfassers). Nina und 

Uwe stellen fest, dass das Rhetorik-Seminar nun einmal in der MV angekündigt wurde und daher 

auch tatsächlich am Sonntag, den 25. Januar, um 11 Uhr, im Alten Schilderhaus stattfinden soll. 

Uwe wird die Einladung zusammen mit der Einladung zur nächsten MV am 23. Januar 

verschicken. 

Gernot sagt, dass er ein Referat zur EU-Politik halten könnte. Nina antwortet, dass wir uns in 

erster Linie auf die Kommunalpolitik konzentrieren müssen und schlägt vor, dass wir ein Abruf- 

Seminar der Rosa-Luxemburg-Stiftung nach Mülheim holen sollten. Wim fügt hinzu, dass ein 

Seminar der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Mülheim vom Kreisverband DIE LINKE. Mülheim- 

Ruhr finanziert werden müsste. Da Seminare der Rosa-Luxemburg-Stiftung parteineutral 

stattfinden müssen, darf nicht der Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr der Veranstalter 

sein. Es sei aber möglich, auf unserer WebSite für diese Veranstaltung zu werben. Wim erklärt 

sich dazu bereit, einen Rosa-Luxemburg-Club in Mülheim zu organisieren. Er schlägt ein 

gemeinsames Seminar zur Kommunalpolitik von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und von SALZ 

e. V. in Mülheim vor. Gabi (R.) fügt hinzu, dass ich mich als SALZ-Bildungsbeauftragter zum 

entsprechenden Zeitpunkt um die Organisation seitens SALZ e. V. kümmern sollte. Wim 

ergänzt, dass es außerdem möglich sei, Fahrgemeinschaften zu bilden, um gemeinsam zu 

Bildungsveranstaltungen zur Kommunalpolitik zu fahren, die in anderen Städten stattfinden. Er 

verteilt den Veranstaltungskalender der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Nina sagt abschließend, dass 

sie eine Excel-Tabelle anfertigen werde, wann wo welche kommunalpolitischen Termine im KV 

Duisburg und im KV Oberhausen stattfinden, so dass alle, die als KandidatInnen zur 

Kommunalwahl antreten, dort hingehen, Informationen sammeln und einiges dazulernen können. 

TOP 5 

Der Tagesordnungspunkt „Terminleiste“ wird im Allgemeinen als bereits erledigt betrachtet. 

Nina macht darauf aufmerksam, dass wir eine Excel-Tabelle benötigten, in der die Termine des 

Wahlkampfteams, die Termine der Info-Stände und alle anderen Termine (Konferenzen, 

Veranstaltungen, etc.) verzeichnet sind. Zusätzlich bittet Nina Gernot als Bildungsbeauftragten 

unseres Kreisverbandes darum, dass er eine Zeitleiste erstellt, wann wo welche 

Bildungsveranstaltungen stattfinden. 

TOP 6 


Januar 2009, 19.00 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim an der Ruhr.








Am Samstag, den 17. Jan. 2009, findet von 10 bis 18 Uhr im Berufskolleg (Königstr. 1) in 45881 

Gelsenkirchen eine Konferenz unter dem Titel „Für ein soziales und ökologisches NRW“ statt. 

Am Sonntag, den 25. Januar, findet um 11 Uhr im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, 

Mülheim an der Ruhr, ein Rhetorik-Seminar statt (Dozent: Charly Hörster, DIE LINKE. Bonn). 

Am 27. Januar 1945 wurde das KZ Auschwitz von der Roten Armee befreit. Aus diesem Anlass 

bietet die VVN-BdA / Kreisvereinigung Mülheim-Ruhr eine Stadtrundfahrt am Montag, den 26. 

Januar, ab 14 Uhr an der Reisebushaltestelle an der Hauptpost (Anmeldung: Telefonisch bei 

Helmut Hermann, Teilnahmekosten: Ca. 10 €, Weitere Infos: Bitte die lokale Presse beachten). 

Am Samstag, den 31. Januar 2009, findet ab 10 Uhr die Sitzung des Landesrates DIE LINKE. 

NRW statt (Ort: Reinoldinum, Schwanenwall 34, 44135 Dortmund). 





Nina informiert uns, dass der Kreisverband DIE LINKE. Duisburg eine große landesweite 

Veranstaltung zum politischen Aschermittwoch durchführen wird. 

Gernot informierte uns bereits in einer der vorherigen Vorstandssitzungen, dass vom 6. bis zum 

8. März 2009 in der Technischen Universität in Berlin ein von attac organisierter großer 

Kongress zum Thema „Kapitalismus“ stattfinden wird. 


1. Nina Eumann stellt folgenden Antrag: „Drei Mitglieder des Kreisverbandes DIE LINKE. 

Mülheim-Ruhr sollen sich zusammensetzen, um eine öffentlichkeitswirksame Aktion 

vorzubereiten, die als Grundlage für eine direkt anschließende Pressemitteilung dienen kann. Als 

Zeitpunkt der Aktion ist Freitag, der 13. Februar, anvisiert. Die Aktion sollte einen Tag später, 

am Samstag, in den Medien erscheinen – Somit sollte die Aktion bereits einige Tage zuvor per 

Pressemitteilung in den Medien angekündigt werden. Mögliche Aktionen sollen in der 

Mitgliederversammlung DIE LINKE. Mülheim-Ruhr am 23. Januar diskutiert werden.“ Der 

Antrag wird abgestimmt und mit 5 JA-Stimmen, einer NEIN-Stimme und einer Enthaltung 

angenommen. 











1. Vorbereitung der nächsten Mitgliederversammlung, am DONNERSTAG den 22.10.2009 / 

Festlegen des Termins der Jahreshauptversammlung, am Freitag den 27.11.2009 

2. Landesparteitage 

3. Gedanken zum neuen Vorstand des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr 

4. Vorbereitung der Jahresendfeier des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr 

5. Aufräumaktion in „Achims Hall“ & Abhängen der Wahlplakate 


_____________________________________________________________________________ 

TOP 0 

Versammlungsleitung: Nina Eumann, Protokoll: Andreas Marquardt 

Uwe begrüßt die Anwesenden und ruft zur Wahl der Versammlungsleitung und der 

Protokollführung auf. Nina Eumann leitet die aktuelle Vorstandssitzung, Andreas Marquardt 

führt das Protokoll. 


angenommen. 

TOP 1 

Zum Thema „Vorbereitung der nächsten Mitgliederversammlung, am DONNERSTAG den 

22.10.2009 / Termin der Jahreshauptversammlung, am Freitag den 27.11.2009“ werden die oben 

genannten Termine festgelegt und direkt im Lokal „Altes Schilderhaus“ angemeldet. 

Zur Tagesordnung der nächsten Mitgliederversammlung erarbeiten wir folgenden Entwurf, der 

der MV am 22. Oktober als Vorschlag unterbreitet werden soll: 


TOP 1. Auswertung der Bundestagswahl durch die Direktkandidatin des Wahlkreises 119, 


TOP 2. Landtagswahlprogramm (Einladung Edith Fröse) 

TOP 3. Bericht der Fraktion „Fraktion DIE LINKE. Mülheim“ 

TOP 4. Vorbereitung Jahresendfeier / Bildung einer Arbeitsgruppe Jahresendfeier 

TOP 5. Termine / Verschiedenes




Der Termin der Jahreshauptversammlung des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr wird 

festgelegt: Freitag der 27. November 2009. 

TOP 2 

Der Landesparteitag DIE LINKE. NRW wird am 7. und 8. November 2009 in Hamm stattfinden. 

Die Delegierten des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr sind Nina Eumann, Carmen 

Matuszewski, Uwe Klabuhn und Andreas Marquardt. Die Mülheimerin Gabi Rosinski ist 

Delegierte der nordrhein-westfälischen Kommunistischen Plattform in der Partei DIE LINKE., 

KPF. Nina wirft die Frage einer Fahrgemeinschaft auf. Uwe erklärt sich freundlicherweise dazu 

bereit, Carmen und mich mitzunehmen. Nina erläutert, dass es ein Hotelkontingent der LINKEN 

in NRW gebe und dass Michael Kretschmar für die Buchung von Übernachtungen zuständig sei. 

Uwe wird sich an Michael wenden, um Zimmer für die MülheimerInnen vorzubestellen. Uwe 

wird in Absprache mit den anderen Delegierten einen Termin für die vorausgehende 

Antragskommission festlegen, an der möglichst viele Mülheimer Kreisverbandsmitglieder 

teilnehmen sollten. Diese wird Uwe mittels Kreisverbandsverteiler rechtzeitig informieren. 

Die LandesvertreterInnenversammlung DIE LINKE. NRW wird am 21. und 22. November 2009 

bei uns in Mülheim stattfinden. Die Delegierten des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr 

sind Nina Eumann, Gabi Rosinski, Uwe Klabuhn und Andreas Marquardt. Nina erläutert, dass es 

wichtig sei, einen Pool an Mitarbeitern zwecks Vorbereitung des LPT in Mülheim 

zusammenzustellen. So wäre es z. B. erforderlich, Hinweisschilder anzubringen oder einen 

„Empfang“ aus Kreisverbandsmitglieder zu bilden, der alle Formalitäten bei Ankunft der 

Delegierten abwickelt. Dieses Thema soll unbedingt während unserer nächsten Mülheimer 

Mitgliederversammlung angesprochen werden. 

TOP 3 

Zum Thema „Gedanken zum neuen Vorstand des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr“ 

kündige ich an, dass ich mein „Amt“ als Pressesprecher zwar nicht, wie bereits über den 

Vorstandsverteiler angekündigt, am 25. Oktober (unmittelbar vor Konstituierung des 

Bezirksvertretung), dann aber zur Mülheimer Jahreshauptversammlung, am 27. November, 

niederlegen werde. Als Begründung führe ich an, dass Pressemitteilungen manchmal mit dem 

Anspruch einer unverzüglichen Bearbeitung verbunden sind – so dass andere Arbeiten 

zurückgestellt werden müssen. Ich erläutere, dass sich das nicht mit der Arbeit als 

Bezirksvertreter vereinbaren lässt, die ebenfalls eine sehr hohe Priorität verlangt. Ich erkläre 

mich aber dazu bereit, weiterhin, als Kreisverbandsmitglied, Texte für Pressemitteilungen an die 

dann neu gewählte PressesprecherIn zu schicken (wenn es sich um solche Pressemitteilung 

handelt, die auch mal ein, zwei Tage bis zur Erledigung warten können) und die neue 

PressesprecherIn in hohem Maße zu unterstützen. Texte (sowie Fotos) an unsere Landesseite, an 

die Zeitschriften „antifa“ und „Strassengazette“ etc. werde ich weiterhin verschicken. Darüber 

hinaus erkläre ich meine Bereitschaft, weiterhin für den Vorstand unseres Kreisverbandes DIE 

LINKE. Mülheim-Ruhr zu kandidieren. Erik erklärt ebenfalls seine Bereitschaft, weiterhin für 

den Kreisvorstand zu kandidieren. Uwe legt sich noch nicht endgültig fest. Gabi wird nicht 

kandidieren, Nina hingegen wird kandidieren. Carmen würde eventuell, aber nicht sicher, auch 

kandidieren. Nina fügt hinzu, dass sie grundsätzlich für die Trennung von Amt und Mandat 

eintritt, dass es aber auf kommunalpolitischer Ebene keine 20-Prozent-Regelung (Schnittmenge 

beider Funktionen, vereint in jeweils einer Person, prozentual auf den Gesamtvorstand 

berechnet) gebe und dass es auch wesentlich sei, dass immer genügend KandidatInnen für zu 

besetzende Funktionen existieren. 

Saskia könnte angefragt werden, ob sie für den nächsten Kreisvorstand kandidieren würde. Sie 

sollte auch zur nächsten Vorstandssitzung eingeladen werden. Man werde ebenfalls Annabelle




und Stephanie zwecks möglicher Kandidatur für den Vorstand anfragen. Erik wird Michael 

(Wilhelm, nicht Doetsch) fragen, ob er eventuell für das „Amt“ des Webmasters und / oder des 

Pressesprechers zur Verfügung stände. Der Vorstand sollte weiterhin jährlich gewählt und 

sechsköpfig sein. Nina spricht die Themen „Rechenschaftsbericht“ und „Kassenbericht“ an und 

erkundigt sich nach deren Anfertigung für die Jahreshauptversammlung. Uwe wird den 

Rechenschaftsbericht und Erik den Kassenbericht erstellen. 

TOP 4 

Die Vorbereitung der Jahresendfeier soll während unserer nächsten Mitgliederversammlung 

besprochen werden. Es sei auch wichtig, ein Team zu bilden, das sich um die Vorbereitung der 

Feier kümmert. 

TOP 5 

Zum Thema „Aufräumaktion in „Achims Hall“ & Abhängen der Wahlplakate“ erläutert Nina, 

dass wir für die Aufräumaktion einen Samstag wählen sollten, um dann gemeinsam mit einigen 

Autos zur Müllentsorgungsanlage zu fahren. Nach der Arbeit sollte noch ein gemeinsames 

Frühstück organisiert werden. Der genaue Termin müsste noch während der nächsten 

Mitgliederversammlung besprochen werden. Anvisiert ist der 31. Oktober (An diesem Tag findet 

allerdings auch ab 11 Uhr die Auftakt-Konferenz des KOPOFO NRW e. V. für 

KommunalpolitikerInnen in Duisburg statt – Anm. des Verfassers). 

Zum Thema „Wahlplakate“ stellt Uwe fest, dass wir einige neuwertige mit allgemeinen Themen 

auch noch für die Landtagswahl verwenden können. Ein hundertprozentiger Abhängplan 

existiert nicht. Uwe stellt fest, dass z. B. in Styrum noch relativ viele Plakate hängen. Ich 

antworte darauf, dass Bernd und ich am Freitag einige abhängen werden, dass Bernd nachts vor 

dem Zeitungsaustragen einige an Stellen abhängen wird, an denen man tagsüber nicht parken 

kann und Erik fügt hinzu, dass er am Wochenende auch noch Plakate abhängen wird. Es wird 

angemerkt, dass z. B. in Duisburg auch noch LINKE Plakate hängen und in Mülheim Plakate 

anderer Parteien. Jede/r, die / der in der nächsten Zeit noch Plakate sieht, sollte sie selbst 

abhängen oder aber z. B. per E-Mail bescheid sagen. Langsam werden es aber weniger. 

TOP 6 

Nina verweist auf die Regionaldelegiertenversammlung des DGB am 28. Oktober. Nina und 

Uwe werden teilnehmen, eventuell auch Erik (dann wahrscheinlich an Stelle von Uwe). 



Nächste Mitgliederversammlung des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr: Donnerstag, 

der 22. Oktober 2009, 19.00 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim an der 


Auftakt-Konferenz des Kommunalpolitischen Forums NRW e. V. für KommunalpolitikerInnen: 

Samstag, 31. Oktober 2009 im Kultur- und Stadtteilzentrum „Alte Feuerwache“, Friedenstraße 5, 

47053 Duisburg-Hochfeld (Vorherige Anmeldung ist notwendig, unter: buero@kopofo-nrw.de ). 

Jahreshauptversammlung des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr: Freitag, der 27. 







Anwesende: Nina Eumann, Saskia Leischen, Stephanie Lenz, Bruni Stümpler, Dieter Kahl, Udo 

Ogrisseck, Patrick Schlos, Andreas Marquardt 

Gäste: Brunhilde Ogrisseck, Dimi Diamantidis, Bernd Heck, Lothar Kirsch, Manuel Lenz 


0. Begrüßung, Versammlungsleitung: Dieter Kahl, Protokoll: Andreas Marquardt 

1. Bericht aus der Fraktion 

2. Aufgabenverteilung für das Jahr 2010 

3. Vorbereitung der nächsten Mitgliederversammlung am 15. Januar 2010 

4. Anträge (dieser Tagesordnungspunkt wurde gestrichen) 



_____________________________________________________________________________ 

TOP 0 

Versammlungsleitung: Dieter Kahl Protokoll: Andreas Marquardt 


TOP 1 

Zum Thema „Bericht aus der Fraktion“ wird über das Referat von Dirk Schneider / Kulturbetrieb 

Mülheim an der Ruhr diskutiert (Siehe hierzu auch das Protokoll der Fraktionssitzung vom 16. 

Dezember 2009). In der aktuellen Vorstandssitzung wird über die Stellung des Kulturbetriebs als 

Eigenbetrieb gesprochen, die allgemein befürwortet wird. Es wird erläutert, dass Bündnis 90 / 

DIE GRÜNEN und die SPD für die fortbestehende Stellung des Kulturbetriebs als Eigenbetrieb 

seien, dass die FDP sich dagegen ausgesprochen habe und dass bei der CDU und der MBI noch 

Klärungsbedarf bestehe. Bei einer strukturellen Umwandlung des Kulturbetriebs in ein Amt 

bestünde eine hohe Wahrscheinlichkeit von Kürzungen innerhalb der „Tageskultur“, der 

Handlungsspielraum der leitend Beschäftigten wäre eingeschränkt, eine flexible Umschichtung 

der finanziellen Mittel (auch noch ins nächste Rechnungsjahr) würde quasi ausgeschlossen und 

das Mitspracherecht der Mitarbeiter und ihrer Vertretung sei dann erheblich eingeschränkt – 

auch sei von einem Personalabbau bei der „Rückführung in ein Amt“ auszugehen . Nina betont, 

dass wir als LINKE „starre Hierarchien“ ablehnen und dass Kultur von jemandem betrieben 

werden muss, die / der Kenntnisse nicht nur im Bereich „Verwaltung“ sondern auch innerhalb 

der kulturellen Projekte selbst besitzt, Dimi verweist auf die Mitbestimmungsrechte der 

ArbeitnehmerInnen und Bruni ergänzt u. a.. dass im Kulturbetrieb „logische“ finanzielle 

Entscheidungen getroffen werden sollten, dass also mit einem sinnvollen Einsatz der Mittel nicht 

zu rechnen sei, wenn nach der „Rückführung in ein Amt“ der Grundsatz gelte, dass in einem Jahr 

jeweils das für dieses Jahr geplante Budget ausgegeben werden muss, anstatt, wie es gegenwärtig 

der Fall ist, dass in einem Jahr geschaffene Rücklagen erst im nächsten Jahr, dann aber 

zweckmäßig, verwendet werden.




Nina stellt folgenden Antrag: „Die in den Ausschuss „Kulturbetrieb“ gewählten Sachkundigen 





Ich erläutere kurz, wie ebenfalls bereits in der Fraktionssitzung vom 16. Dezember geschehen, 

dass ich während der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung 2 einen Antrag zum Thema 

„Verkehrsberuhigung Fröbelstraße“ einbringen möchte. Ich berichte, dass während der Sitzung 

des Ausschusses „Arbeit, Gesundheit und Soziales“ über die Fortführung der „Ein-Euro-Jobs“ 

als sog. „Integrationsjobs“ gesprochen wurde. Die bereits abgebaute Quantität dieser Jobs soll in 

der gegenwärtigen Höhe vorerst beibehalten werden. Zwecks „Transparenz“ ist geplant, bis ca. 

Januar / Februar 2010 eine WebSite bezüglich der „Integrationsjobs“ zu schaffen, auf der sich 

jede BürgerIn und jede Betroffene über Einzelheiten informieren kann. Man ist sich während der 

aktuellen Vorstandssitzung einig, dass die Mülheimer LINKE. „Ein-Euro-Jobs“ ablehnt, auch 

wenn sie in unserer Stadt jetzt „Integrationsjobs“ genannt werden. 

Nina stellt folgenden Antrag: „Im Ausschuss „Arbeit, Gesundheit und Soziales“ soll folgende 










Dieter umreißt kurz die ersten Tagesordnungspunkte der gleichzeitig stattfindenden Ratssitzung, 

an der er nur bis zu seinem Erscheinen in der aktuellen Vorstandssitzung teilnehmen konnte. In 

der Ratssitzung wurde über die bereits existierende Haushaltssperre und den zu erwartenden 

Nothaushalt gesprochen. Es wird in der aktuellen Vorstandssitzung erwähnt, dass der 

Nothaushalt auch eine Chance beinhalten könne, denn dann seien Projekte wie „Ruhrbania“ oder 

„Baumkübel“ nicht mehr durchführbar. Die aktuelle Haushaltssperre diene dem Verschleiern der 

wirklichen Haushaltsmisere. Es sei wesentlich, dass wir als LINKE darauf achten, in welchen 

Bereichen gespart werde - im sozialen Bereich und in der Schulpolitik z. B. dürfe das 

selbstverständlich nicht der Fall sein. Durchgeführt werden jedenfalls noch vertraglich fest 

vereinbarte Leistungen, was man unter Berücksichtigung einiger bereits bestehender Projekte 

auch als nachteilig bezeichnen könne, und gesetzlich festgeschriebene Pflichtaufgaben. 

Hinsichtlich der Leistungen durch das „Konjunkturpaket II“ sei danach zu fragen, was hier als 

„Investition“ und was als „Instandhaltung“ gelte. Dieter berichtet, dass alle in unseren 

Fraktionssitzungen gewählten SaBüs vom Rat bestätigt wurden. Anschließend wird das Thema 

gewechselt und es findet eine Diskussion zur Öffentlichkeitsarbeit in der Fraktion statt. 

Nina stellt folgenden Antrag: „1. Die erweiterte Fraktion wird dazu aufgefordert, aus ihrer Mitte 

eine PressesprecherIn sowie eventuell eine VetreterIn zu wählen, 2. Die Ratsmitglieder, die 

Mitglieder der Bezirksvertretungen und die in die Ausschüsse gewählten Sachkundigen 



die Medien weiterleitet.“ Der Antrag wird abgestimmt und einstimmig angenommen.




Ich werde innerhalb der aktuellen Vorstandssitzung damit beauftragt die drei oben genannten 

Beschlüsse, welche die Gesamtfraktion, die Mitglieder der Bezirksvertretungen und die 

Sachkundigen BürgerInnen betreffen an diese per E-Mail möglichst zeitnah weiterzuleiten. 

TOP 2 

Zum Thema „Aufgabenverteilung für das Jahr 2010“ wird gesagt, dass man sich überlegen solle, 

wer welche Aufgabe eventuell übernehmen könnte und ob sich eine/r der Anwesenden vorstellen 

könnte, sich für eine der angesprochenen Aufgaben verantwortlich zur Verfügung zu stellen. 

Nina stellt fest, dass eine endgültige Entscheidung erst in der Mitgliederversammlung von den 

dort anwesenden GenossInnen getroffen wird. Folgende Vorschläge werden diskutiert: 

- Mitgliederverwaltung: Bruni Stümpler 

- PressesprecherIn: Andreas Marquardt 

- WebSite-Verantwortliche: Saskia Leischen / Bernd Heck / Patrick Schlos 

- SchatzmeisterIn / Finanzen: Udo Ogrisseck (ist bereits in der MV gewählt) 

- Kontakte / außerparlamt. Organisationen: Nina Eumann / Stephanie Lenz 

- Kontakte / LaVo u. Landesgeschäftsstelle: Nina Eumann / Bruni Stümpler 

- Vorbereitung Mitgliederversammlungen: Nina Eumann / Patrick Schlos 

- Formulierung Einladungen zur MV: Patrick Schlos 

- Verschicken Einladungen zur MV: Bruni Stümpler 

- Außerordentliche Veranstaltungen: Sollte jeweils individuell geregelt werden 

- Neumitglieder-Betreuung: Nina Eumann / Stephanie Lenz 

- Organisation innerparteiliche Bildung: Bruni Stümpler 

- Frauenbeauftragte/r: Es wird noch kein Vorschlag gemacht 

- Jugendbeauftragte/r: Saskia Leischen / Patrick Schlos 

- SeniorInnenbeauftragte/r: Bruni Stümpler / Dieter Kahl 

- Materialverantwortliche/r: Brunhilde Ogrisseck / Udo Ogrisseck 

- Info-Stände (außerhalb des Wahlkampfs): Sollte erst nach Büro-Anmietung festgelegt werden 

- Wahlkampf(-leitung) - unterteilt nach verschiedenen Aufgabengebieten 

- Wahlkampfkoordination / NRW-Ebene: Nina Eumann 

- Wahlkampfkoordination / Mülheim: Bernd Heck / Dieter Kahl 

- Verantwortliche/r Frauenwahlkampf: Es wird noch kein Vorschlag gemacht 

- Verantwortliche/r Jugendwahlkampf: Saskia Leischen / Patrick Schlos 

Nina könnte sich vorstellen, als DirektkandidatIn zur Landtagswahl NRW anzutreten. 

Nina wird einen Antrag zur nächsten Mitgliederversammlung zum Thema „Aufgabenverteilung 

im Landtagswahlkampf NRW“ verfassen. 

TOP 3 

Während der Diskussion zum Thema „Vorbereitung der nächsten Mitgliederversammlung am 

15. Januar 2010“ erklärt Patrick sich dazu bereit, das Einladungsschreiben zu verfassen, um es an 

Bruni weiterzuleiten, die sich zur Verfügung stellt, um es dann an den Vorstand und an die 

Mitglieder zu verschicken. Für die nächste MV wird folgende Tagesordnung vorgeschlagen: 

Vorschlag zur Tagesordnung der Mitgliederversammlung am 15. Januar 2010 

(Bei den Ausführungen in Klammern handelt es sich jeweils um mündlich vorgetragene 

Vorschläge, Anmerkungen und Ergänzungen während der aktuellen Vorstandssitzung):




Top 0. Begrüßung, Wahl der Versammlungsleitung und der Protokollführung 

(Vorschlag Versammlungsleitung: Bruni Stümpler / Patrick Schlos, 

Vorschlag Protokollführung: Andreas Marquardt) 

Wahl einer Wahl-, Zähl- und Mandatsprüfungskommission 

(Es wurde noch kein Personenvorschlag unterbreitet) 

Top 1. Wahlen Delegierte zum Landesparteitag 

(Es sind 4 Delegierte zu wählen. KandidatInnenvorschläge: Saskia Leischen, Bruni Stümpler, 

Lothar Kirsch, Patrick Schlos. Dieter Kahl wendet sich zwecks Druckens der Stimmzettel an 

Gabi Rosinski) 

Top 2. Wahlen Delegierte zum Bundesparteitag in Rostock 

(Es sind gemeinsam mit Duisburg 4 Delegierte zu wählen. Einer, vermutlich diesmal ein 

unquotierter, entfällt auf Mülheim. KandidatInnenvorschlag: Patrick Schlos. Bruni Stümpler 

erklärt sich dazu bereit, die Duisburger GenossInnen zu kontaktieren) 

Top 3. Wahl DirektkandidatInnen zur Landtagswahl NRW 

(Es sind, gemeinsam mit Essen-Borbeck, 2 KandidatInnen zu wählen. Es wird eventuell so sein, 

dass eine KandidatIn auf Essen-Borbeck entfällt und eine auf Mülheim. Nina könnte sich eine 

Kandidatur vorstellen. Nina Eumann wird die Essener GenossInnen kontaktieren). 

Top 4. Wahl der Delegierten zum Landesrat 

(Delegiertenvorschläge werden nicht unterbreitet). 

Top 5. Bericht aus der Fraktion 

Top 6. Anträge 

Top 7. Aufgabenverteilung 

(Siehe Top 2 des aktuellen Protokolls) 

Top 8. 

Termine / Verschiedenes 

Nina Eumann stellt folgenden Antrag: „Nina Eumann kandidiert für die Landtagswahl NRW und 

beantragt in der MV das Votum der Mitgliederversammlung“ Der Antrag wird abgestimmt und 


Während der aktuellen Mitgliederversammlung wird Ninas Vorschlag allgemein befürwortet, 

dass eine Liste der gewählten Mülheimer Sachkundigen BürgerInnen kreisverbandsintern 

veröffentlicht werden soll. Die Sachkundigen BürgerInnen / Ausschussmitglieder sollen zwecks 

Zahlens der MandatsträgerInnenabgaben an die Partei angeschrieben werden. Eine „Positivliste“ 

der MandatsträgerInnenabgaben der Mülheimer Sachkundigen BürgerInnen, der Mitglieder der 

Bezirksvertretungen und der Ratsmitglieder soll kreisverbandsintern veröffentlicht werden. Auf 

dieser „Positivliste“ sind diejenigen, ohne konkrete Summe, genannt, die ihre aufgrund der 

individuellen Verträge vereinbarten Abgaben, regelmäßig und vollständig, an die Partei gezahlt 

haben. Dieser Vorschlag trifft auf allgemeine Zustimmung. 

TOP 4 

Zum TOP 4 „Anträge“ wird festgestellt, dass das Thema der nächsten Mitgliederversammlung 

sei. Dieser Tagesordnungspunkt wird aufgrund allgemeiner Zustimmung gestrichen.




TOP 5 

Es findet in Berlin am 09.01.10 die LLL-Konferenz und am 10.01.10 die Liebknecht- 

Luxemburg-Demo zum Sozialistenfriedhof in Friedrichshain statt. Interessierte können sich noch 

an Bruni Stümpler wenden, die auf jeden Fall dort hinfahren wird - die Kosten für die Fahrt von 

Berlin nach Essen und zurück sowie für die Übernachtung betragen insgesamt 58 €. 

Fraktionssitzungen finden jeden Mittwoch um 18.30 Uhr statt. Die Einladungen einschließlich 

der Tagesordnung und dem Veranstaltungsort werden vom Fraktionsvorsitzenden Achim Fänger 

verschickt. Es wurde eine außerordentliche Fraktionssitzung mit dem Schwerpunktthema 

„Soziales“ für Dienstag den 12. Januar anberaumt. Am darauf folgenden Tag, Mittwoch den 13. 

Januar ist wiederum eine der regelmäßigen Fraktionssitzungen geplant 








1. Nina stellt folgenden Antrag: „Die in den Ausschuss „Kulturbetrieb“ gewählten Sachkundigen 





2. Nina stellt folgenden Antrag: „Im Ausschuss „Arbeit, Gesundheit und Soziales“ soll folgende 










3. Nina stellt folgenden Antrag: „1. Die erweiterte Fraktion wird dazu aufgefordert, aus ihrer 

Mitte eine PressesprecherIn sowie eventuell eine VetreterIn zu wählen, 2. Die Ratsmitglieder, 

die Mitglieder der Bezirksvertretungen und die in die Ausschüsse gewählten Sachkundigen 



die Medien weiterleitet.“ Der Antrag wird abgestimmt und einstimmig angenommen. 

4. Nina Eumann stellt folgenden Antrag: „Nina Eumann kandidiert für die Landtagswahl NRW 

und beantragt in der MV das Votum der Mitgliederversammlung“ Der Antrag wird abgestimmt 



(Frohe Weihnachten und ein glückliches neues Jahr 2010 – Anm. des Verfassers)







Gäste: Wim Ehlers, Achim Fänger, Dieter Kahl, Manfred Markovics 


0. Begrüßung, Versammlungsleitung: Wim Ehlers, Protokoll: Andreas Marquardt 

1. Auswertung der letzten Mitgliederversammlung vom 15.02.2009 

2. OB-Wahl / Auswirkungen der Verschiebung des Termins für die Kommunalwahl in NRW 

3. Bericht des landesweiten KreissprecherInnen- und SchatzmeisterInnentreffens 

4. Politischer Aschermittwoch - Veranstaltung des Kreisverbandes DIE LINKE. Duisburg 

5. Mülheimer Frühling - Veranstaltungen mit Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine in MH 

6. Direktkandidatur Sahra Wagenknecht 



_____________________________________________________________________________ 

TOP 0 

Versammlungsleitung: Wim Ehlers, Protokoll: Andreas Marquardt 

Ich spreche das Thema „Benzinkosten für Charly Hörster“ an, der am 15. März 


Referent unser Rhetorik-Seminar zu leiten. Nina antwortet, dass er die auf Landesebene üblichen 

Fahrtkosten abrechnen könne. 



TOP 1 

Zum Thema „Auswertung der letzten Mitgliederversammlung vom 15.02.2009“ wird eingangs 

festgestellt, dass Uwe diese Wahlversammlung als Versammlungsleiter sehr gut organisiert und 

durchgeführt habe. Drei Wahlbezirke seien noch offen, die in der nächsten MV am 6. März 

nachgewählt werden müssen. Uwe stellt fest, dass es sehr erfreulich wäre, wenn am 6. März 

noch drei Genossinnen, gegebenenfalls auch drei parteilose Frauen, für die drei noch offenen 

Wahlbezirke Dümpten-Nordwest, Speldorf-Nordost und Saarner Kuppe kandidieren würden. 

Grundsätzlich gebe es zwar die Möglichkeit, die positive Entscheidung eines Frauenplenums 

vorausgesetzt, die fehlenden drei Wahlbezirke unquotiert zu besetzen – doch sollte diese 

Variante nur eine zu allerletzt in Erwägung gezogene mögliche „Notlösung“ darstellen. Zur




Nachwahl der KandidatInnen der Reserveliste sagt Uwe, dass die Plätze 19 bis 27 noch 

nachgewählt werden müssten - Hier sei es aber nicht ganz so essenziell, auch wirklich alle 

Plätze zu besetzen, da durch offene Plätze am Ende der Reserveliste – anders als bei der 

Besetzung der Direktmandate / Wahlbezirke – kein automatischer Stimmenverlust für DIE 

LINKE. Mülheim-Ruhr entstehen könne. Zum Thema der Wahl der KandidatInnen für die 

Bezirksvertretungen fragt Uwe, zwecks Feststellung eines Meinungsbildes, wer bereit wäre 

hierfür zu kandidieren. Unter den Anwesenden melden sich Dieter und Wim für die 

Bezirksvertretung 1, ich selbst mich für die Bezirksvertretung 2 und Manfred sich für die 

Bezirksvertretung 3. Gabi fügt hinzu, dass jede/r dort kandidieren solle, wo sie / er wohnt, denn 

zur Bearbeitung der Aufgaben in einer Bezirksvertretung gehöre eine solide Kenntnis des 

betreffenden Bezirkes. Das Thema „OB-Wahl“ wird innerhalb des nächsten 

Tagesordnungspunktes separat diskutiert. 

TOP 2 

Zum Thema „OB-Wahl / Auswirkungen der Verschiebung des Termins für die Kommunalwahl 

in NRW“ macht Nina den Vorschlag, aufgrund der Verschiebung des Termins für die 

Kommunalwahl auf vorerst den 30. August auch unsere Mülheimer Wahl einer 

OberbürgermeisterkandidatIn zu verlegen. Ich mache auf die Möglichkeit aufmerksam, unserer 

Mitgliederversammlung vorzuschlagen, den Termin unserer Jahreshauptversammlung in den 

September zu verlegen, damit Nachwahlen vermieden werden (falls die MV dem zustimmen 

würde) - denn nach der Kommunalwahl wüssten wir ziemlich genau, wer aufgrund der 

Fraktionsarbeit nicht mehr für den Vorstand des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr 

kandidieren wird. Während mein Vorschlag noch unbeantwortet bleibt, stellt Uwe fest, dass es 

notwendig sei, eine OB-KandidatIn möglichst schnell zu wählen, da mit dieser Funktion eine 

hohe Publicity einhergehe, auf die wir nicht verzichten sollten. Wim stimmt Uwe zu und erklärt 

seine Bereitschaft, für das Amt des Oberbürgermeisters zu kandidieren. Er sagt, dass er mit der 

Presse sicher umzugehen wüsste und dass ihm z. B. Zowislo noch aus seiner Zeit bei der WAZ 

bekannt sei. Achim stellt ebenfalls fest, dass wir unseren „Fahrplan“ einhalten sollten und dass 

es von Vorteil wäre, wenn wir eine eigene OB-KandidatIn hätten, denn die Einladungen des 

Mülheimer Jugendparlaments, und nicht nur sie, gingen eben an die OB-KandidatIn. Achim fügt 

noch hinzu, dass die KandidatInnen für die Bezirksvertretungen auch wirklich in der MV am 6. 

März gewählt werden sollten, damit sie selbst wissen, „woran sie sind“ – denn so könnten sie, z. 

B. im Wahlkampf, viel motivierter mitarbeiten. Wim fügt noch hinzu, dass wir eventuell auch 

einer gemeinsamen OB-KandidatIn mit der MBI hätten zustimmen können, wenn die MBI eine 

für die Mitgliederversammlung DIE LINKE. Mülheim-Ruhr akzeptable KandidatIn aufgestellt 

hätte. Uwe befragt zwecks Feststellens eines Meinungsbildes die Gäste und Mitglieder der 

aktuellen Vorstandssitzung, ob wir eine OB-KandidatIn aufstellen sollten und erhält 6 JA- 

Stimmen und 3 NEIN-Stimmen, ohne Enthaltungen. Er schlägt ein weiteres Stimmungsbild zu 

der Frage vor, ob wir die KandidatInnen für die Bezirksvertretungen bereits in der MV am 6. 

März wählen sollen. Das Ergebnis besteht aus 6 JA-Stimmen, 2 NEIN-Stimmen und einer 

Enthaltung. Gabi fügt hinzu, dass auch unser Kommunalwahlkampf inhaltlich nicht unabhängig 

von der Frage sei, ob Sahra Wagenknecht als KandidatIn für den Bundestagswahlkampf im 

Wahlkreis Mülheim / Essen-Borbeck antrete. Falls das der Fall sei, würde sie 

höchstwahrscheinlich auch in Mülheim wohnen und an unseren Mitgliederversammlungen 

teilnehmen. Die endgültige Entscheidung, die natürlich sowohl von dem Votum unserer 

Mitgliederversammlung als auch von Sahra selbst abhängig sei, werde voraussehbar in den 

nächsten Wochen gefällt – Das sei aber Thema unseres aktuellen Tagesordnungspunktes 6. 

TOP 3 

Zum Thema „Bericht des landesweiten KreissprecherInnen- und SchatzmeisterInnentreffen“ sagt 

Erik, dass dort festgestellt wurde, dass die Mitgliederbeiträge in NRW erhöht werden müssten, 

denn in den meisten anderen Bundesländern sei der durchschnittliche Mitgliederbeitrag drei mal




so hoch wie in Nordrhein-Westfalen. Uwe fügt mit einem Hinweis auf vergangene WASG- 

Zeiten und auf den ehemaligen Schatzmeister der WASG, Thomas Händel, sowie auf unsere 

stetige Mülheimer Forderung nach einer sozial gerechteren Beitragstabelle hinzu, dass es nach 

seiner Auffassung nicht darum gehe, diejenigen um einen erhöhten Beitrag zu bitten, die sich an 

der unteren Einkommensskala befinden oder überhaupt nichts verdienen, sondern dass der Sinn 

dieses Vorhabens darin liege, diejenigen stärker „zur Kasse zu bitten“, die ganz gut verdienen, 

die aber nichtsdestotrotz gegenwärtig nur einen geringen Beitrag zahlen. Nina verdeutlicht 

anhand konkreter Beispiele die jeweiligen durchschnittlichen Beitragszahlungen in den 

unterschiedlichen Bundesländern: So seien es z. B. in Berlin 16,67 € (der höchste 

durchschnittliche Länderbeitrag), in NRW 3,23 € und im Saarland 2,22 € (der niedrigste 

durchschnittliche Länderbeitrag). Wir müssten in NRW im Durchschnitt auf knapp 7 € kommen, 

um Zuschüsse aus Berlin zu erhalten. Es werde solidarische Kommunalwahlfonds geben. Nina 

Eumann stellt folgenden Antrag: „Das Thema „Finanzen“, d. h. das spezifische Thema „Erhöhen 

der Mitgliederbeiträge“, soll als Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung der ersten 

Mitgliederversammlung im April aufgenommen werden.“ Der Antrag wird abgestimmt und 

einstimmig angenommen. Nina fügt noch hinzu, dass ein landesweites KreissprecherInnen- und 

SchatzmeisterInnentreffen zukünftig zweimal pro Jahr geplant ist. 

Nina berichtet über „das“ landesweite Intra-Net DIE LINKE. NRW. Alle mitgliederbezogenen 

Daten seien dort gespeichert – Allerdings gebe es noch immer zwei, das der ehemaligen 

Linkspartei.PDS und das der ehemaligen WASG. In ein bis zwei Jahren soll nur noch ein 

einziges existieren. Dann wäre das Thema des bisher noch nicht perfekten Datenübertrags 

erledigt. Uwe merkt an, dass die Bedeutung des Intra-Nets essenziell sei, da man dort 

idealerweise als Mitgliederverwalter alle notwendigen Daten über die Kreisverbandsmitglieder 

bekäme. Das laufe gegenwärtig noch nicht so perfekt, so dass es möglich sei, dass wir in 

Mülheim bereits mehr Mitglieder haben, als uns bekannt ist. 

TOP 4 

Gabi stellt uns folgenden Termin vor: Am 25. Februar 2009, ab 18.30 Uhr, findet in Duisburg 

ein LINKER ASCHERMITTWOCH statt. Ort der Veranstaltung: Kulturzentrum Alte 

Feuerwache Hochfeld, Friedenstr. 5, 47053 Duisburg. Eintritt: 8,- €, für Sozialpassberechtigte 4,- 

€. Redner: Hermann Dierkes und Wolfgang Zimmermann. Musik: Der Vorstand – Weltmusik 

aus dem Kohlenpott. Gabi verkauft noch einige Karten. 

TOP 5 

Zum Thema „Mülheimer Frühling - Veranstaltungen mit Sahra Wagenknecht und Oskar 

Lafontaine in Mülheim“ sagt Gabi, dass sie bereits jeweils 10 Plakate mit Sahra und 10 mit 

Oskar erhalten habe und auch noch genügend Plakate mit dem Titel „DIE LINKE. kommt“ 

besitze. Sie erläutert, dass man in alle Plakate noch spezifische Mülheimer Infos zu unseren 

Veranstaltungen hineinkleben könne und zeigt uns mitgebrachte Plakate. Wim und Uwe werden 

sich um die Gestaltung der Flyer kümmern. Gabi schlägt vor, dass die Druckvorlagen des Flyers, 

sobald sie fertiggestellt sind, per E-Mail an Siggi Stoff geschickt werden, damit er sie als 

landesweiter WebMaster auf die HomePage unseres Landesverbandes DIE LINKE. NRW stellen 

kann. Sie sollten natürlich ebenfalls auf der ersten Seite unserer Mülheimer WebSite erscheinen. 

Idealerweise müsste man auch gedruckte Flyer auf dem Europa-Parteitag verteilen. Zusätzlich 

werden wir auch einen Info-Stand auf der Schloßstraße , explizit zu den beiden Veranstaltungen, 

organisieren. Das Thema beider Veranstaltungen werde die Finanz- und Wirtschaftskrise sein. Es 

gehe dabei um kurz-, mittel- und langfristige Lösungen. Zur Moderation beider Veranstaltungen 

wird festgestellt, dass sie bei der Veranstaltung mit Oskar idealerweise von Katharina 

Schwabedissen und Nina übernommen werden sollte, während zur Veranstaltung mit Sahra 

Wolfgang Zimmermann und Uwe vorgeschlagen werden. Gabi fügt hinzu, dass die Mülheimer




Kreisverbandsmitglieder als Organisatoren erkennbar sein und daher Namensschilder oder 

Buttons tragen sollten - Die Mehrheit spricht sich für Buttons mit dem jeweiligen Vornamen aus. 

TOP 6 

Uwe wird die „Diskussion zur Direktkandidatur Sahra Wagenknecht zur Bundestagswahl 2009“, 

möglicherweise vom Wahlkreis Mülheim / Essen-Borbeck aus, als TOP 1 auf die Einladung zur 

Mitgliederversammlung am 6. März setzen. Diese Entscheidung könne nur von der 

Mitgliederversammlung, und natürlich außerdem von Sahra selbst, getroffen werden. Wie 

während der aktuellen Vorstandssitzung festgestellt wird, erhielt Nina Eumann, kurz vor der 

aktuellen VS, einen Anruf der WAZ, in dem sie auf eine Kandidatur Sahras in Mülheim 

angesprochen wurde. Diese Vorab-Information an die Presse, ohne Befragung unserer MV, kam 

nicht aus dem Kreisvorstand DIE LINKE. Mülheim - eine Mülheimer Pressemitteilung wurde 

weder verfasst noch an die Medien verschickt. Sahra sollte aber so schnell wie möglich wissen, 

ob die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim ihre Kandidatur hier 

unterstütze – Daher soll dieses Thema in unserer nächsten MV diskutiert werden. Gabi beantragt 

ein Meinungsbild aller anwesenden Gäste und Mitglieder der aktuellen MV zu der Frage „Soll 

Sahra Wagenknecht die Bundestagskandidatin unseres Wahlkreises Mülheim / Essen-Borbeck 

werden?“ Alle 10 Anwesenden sprechen sich einstimmig für eine Kandidatur Sahras in Mülheim 

aus. Anschließend stellt Gabi den formalen Antrag an den Vorstand unseres Kreisverbandes DIE 

LINKE. Mülheim: „Soll Sahra Wagenknecht die Bundestagskandidatin unseres Wahlkreises 

Mülheim / Essen-Borbeck werden?“ Der Antrag wird abgestimmt und einstimmig angenommen. 

TOP 7 

Carmen und ich berichten von der Veranstaltung „Jugendkriminalität in Mülheim“, die am 17. 

Februar in der Mülheimer Stadthalle stattfand. Redner war der Erziehungswissenschaftler und 

Medienpädagoge Prof. Pfeiffer, der die Jugendkriminalität, die im Allgemeinen nicht gestiegen 

sei, in erster Linie von der Existenz eines mehrgliedrigen Schulsystems anstatt einer 

Einheitsschule ableitete. Gabi spricht von bereits lange existierenden Förderplänen für 

Gesamtschulen, deren Inhalte aber noch nicht umgesetzt wurden – hier könne man sich z. B. an 

die Gewerkschaft GEW wenden, um eventuell spezifischere Informationen, und die Pläne selbst, 

zu erhalten. Nina fügt hinzu, dass wir oft an solchen Veranstaltungen teilnehmen sollten. 

Erik berichtet, dass er in der nächsten Woche noch einen Termin mit Herrn Klever von der 

Stadtverwaltung zwecks Überprüfung der Wahlunterlagen habe. Er müsse noch die 

Unterschriften der bereits gewählten KandidatInnen sowie deren genaue Geburtsdaten sammeln. 

Erik informiert uns darüber, dass wir jede Standgenehmigung für jeden Ort eines Info-Stands 

einzeln bezahlen müssen. Achim fragt nach dem Mieten einer Holzhütte für die Europa-Wahl. 

Alle sind sich darüber einig, dass wir für diese Wahl nicht unbedingt eine Holzhütte benötigen. 

Nächste Vorstandssitzung des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr: Donnerstag, 5. März 





AKL: Sonntag, 3. Mai 2009, 11.00 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim.






Titel statt: „Die Nazis und ihr Geld – Historische und aktuelle Aspekte“. Referent: W. Dominik. 

























1. Nina Eumann stellt folgenden Antrag: „Das Thema „Finanzen“, d. h. das spezifische Thema 

„Erhöhen der Mitgliederbeiträge“, soll als Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung der ersten 

Mitgliederversammlung im April aufgenommen werden.“ Der Antrag wird abgestimmt und 


2. Gabi beantragt ein Meinungsbild aller anwesenden Gäste und Mitglieder der aktuellen MV zu 

der Frage „Soll Sahra Wagenknecht die Bundestagskandidatin unseres Wahlkreises Mülheim / 

Essen-Borbeck werden?“ Alle 10 Anwesenden sprechen sich einstimmig für eine Kandidatur 

Sahras in Mülheim aus. Anschließend stellt Gabi den formalen Antrag an den Vorstand unseres 

Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim: „Soll Sahra Wagenknecht die Bundestagskandidatin 

unseres Wahlkreises Mülheim / Essen-Borbeck werden?“ Der Antrag wird abgestimmt und 







Anwesende: Nina Eumann, Carmen Matuszewski, Gabi Rosinski, Gabi Stryak, Erik Müller, 


Gäste: Achim Fänger 


0. Begrüßung, Versammlungsleitung: Gabi Stryak, Protokoll: Andreas Marquardt 

1. Nächste Mitgliederversammlung am 23.01.2009 einschließlich Wahl der VertreterInnen zur 

LandesvertreterInnenversammlung 

2. Finanzkonzept / Kalkulation Kommunalwahl 

3. Mitgliederbetreuung 

4. Landesparteirat DIE LINKE. NRW am 31. Jan. 2009 



_____________________________________________________________________________ 

TOP 0 

Versammlungsleitung: Gabi Stryak, Protokoll: Andreas Marquardt 


angenommen. 

Ich übergebe Erik (dem Schatzmeister des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr) die 

Rechnung von minuscel screen partner (in Höhe von 185,64 €), die Bernd Heck (als ehemaligen 

WebMaster unseres Kreisverbandes) von minuscel sreen partner irrtümlich zugeschickt wurde. 

Bernd hatte mir die Rechnung mit der Bitte um schnelle Erledigung in den Briefkasten geworfen. 

Wir unterzeichnen eine Karte mit besten Wünschen baldiger Genesung für Gernot, der aufgrund 

eines Fahrradunfalls im Krankenhaus liegt. 

Wir sprechen über die Umtriebe der Jungen National“demokraten“ in letzter Zeit und 

verständigen uns darauf, dass unser Artikel, der auf diese Umtriebe aufmerksam macht, auf der 

ersten Seite unserer WebSite stehen bleibt. 

TOP 1 

Die nächste Mitgliederversammlung des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr am 

23.01.2009 besteht aus folgenden Tagesordnungspunkten (insofern sie von der MV so bestätigt 

werden):

TOP 1: Bildung eines Wahlkampfteams 

TOP 2: Diskussion der Schwerpunkte zur Kommunalwahl 

TOP 3: Wahl der VertreterInnen zur LandesvertreterInnenversammlung 

TOP 4: Bericht zur Auswertung der Kreisverbandsmitgliederbefragung 





Nina möchte in der nächsten MV unseres Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr am 23. 

Januar als Kandidatin zur LandesvertreterInnenversammlung antreten und bittet darum, dass ihre 

Kandidatur dort verlesen wird, da sie persönlich nicht anwesend sein kann. 

Gabi (R.) sagt, dass eine Veranstaltung mit Oskar Lafontaine im März in Mülheim möglich sei. 

Diese Veranstaltung sei auch aufgrund der Mülheimer Präsenz der Vorsitzenden der SPD- 

Landtagsfraktion NRW, Hannelore Kraft, interessant. Gabi (R.) wird die Möglichkeit eines 

Erscheinens Oskars im Alten Schilderhaus in unserer nächsten Mitgliederversammlung 

ankündigen und dort um ein Meinungsbild zu diesem Thema bitten. Falls Oskar wirklich nach 

Mülheim kommt, wird es im Vorfeld eine Pressemitteilung geben – auch Flyer sollten gedruckt 

werden. 

Nina sagt, dass zum Tagesordnungspunkt „Schwerpunkte zur Kommunalwahl“ auch die Bildung 

zähle. Ich antworte, dass ich die Bildungsveranstaltungen „Grundlagen der Kommunalpolitik in 

NRW für zukünftige Mandatsträger“, am 7. / 8. Februar vom Kreisverband DIE LINKE. 

Duisburg geplant, und ein Rhetorik-Seminar mit Carly Hörster, während der nächsten 

Mitgliederversammlung vorstellen werde. Ich werde mich ebenfalls, als zusätzlicher 

Bildungsbeauftragter des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr, um alles 

Organisatorische kümmern. 

Während unserer nächsten Mitgliederversammlung DIE LINKE. Mülheim-Ruhr soll der 

Vorschlag des parteilosen Rechtsanwalts Heinl diskutiert werden, der für DIE LINKE, Mülheim- 

Ruhr als OB-Kandidat antreten möchte. 

TOP 2 

Achim berichtet als Wahlkampfleiter des Kreisverbands DIE LINKE. Mülheim-Ruhr darüber, 

dass sich die „Wahlkampfkostenkalkulationskommission“ bereits getroffen habe, um eine 

„Kostenkalkulation für den Kommunalwahlkampf in Mülheim an der Ruhr“ aufzustellen, die 

einerseits in der aktuellen Vorstandssitzung ausgedruckt vorliegt, die andererseits aber auch 

schon kreisvorstandsintern per E-Mail versandt wurde. Es wird darüber diskutiert, ob wir die 

Kalkulation in der bestehenden Form annehmen sollen. Gabi (R.) wirft ein, dass es möglich sei, 

ca. 10.000 Zeitungen für 550,- € zu drucken. Nina sagt, dass wir einen Beschluss über die 

Kalkulation fassen sollten. Nach Annahme der Kalkulation müssten wir sie an die 

Landesschatzmeisterin DIE LINKE. NRW, Nina Eumann, schicken. Erik wird das als 

Mülheimer Schatzmeister übernehmen und unsere Kalkulation, nach Annahme durch 

Kreisvorstandsbeschluss des KVs DIE LINKE. Mülheim-Ruhr, per Einschreiben mit Rückschein 

an Nina Eumann schicken. Nina Eumann stellt folgenden Antrag: „Die vorliegende und im 

Vorstand des Kreisverbands DIE LINKE. Mülheim-Ruhr bereits per E-Mail versandte 

„Kostenkalkulation für den Kommunalwahlkampf in Mülheim an der Ruhr“ wird, mit dem 

nachträglich eingefügten Zusatz, dass ca. 10.000 Zeitungen für 550,- € gedruckt werden sollen, 

in der aktuellen Fassung angenommen.“ Der Antrag wird abgestimmt und einstimmig 

angenommen. 

Als angebotenen „Hüttentyp“ für den Wahlkampf entscheiden wir uns unverbindlich erst einmal 

für die „Martinshütte“. Es wird darüber diskutiert, ob wir die Hütte bis zur Bundestagswahl 

stehen lassen sollten. Die Tendenz geht dahin, dass wir sie bis einschließlich zur




Bundestagswahl, auf der Schloßstraße, behalten sollten. Achim sagt, dass wir somit „quasi ein 

Büro in der Stadt haben.“ Es wird die Frage aufgeworfen, ob die Hütte überhaupt genehmigt 

wird. Gabi (R.) argumentiert, dass wir im Rahmen der Gleichbehandlung der Parteien mit 

Sicherheit eine Genehmigung erhalten werden. Die Hütte soll ca. 6 Wochen vor Beginn der 

Kommunalwahl aufgestellt werden, die Bezahlung derselben muss bis spätestens 14 Tage vor 

Aufbau erfolgen. Gabi (R.) stellt fest, dass wir auch noch Strom benötigen und dass wir 

unbedingt darauf achten müssen, dass wir als Standort für die Hütte nicht das hinterste versteckte 

Eckchen der Schloßstraße zugeteilt bekommen. Gabi (R.) wird das Beantragen der Hütte 

übernehmen. 

TOP 3 

Nina berichtet, dass der Landesverband DIE LINKE. NRW Mahnungen an Mitglieder verschickt 

habe, die ihre Mitgliedsbeiträge nicht rechtzeitig zahlten – Der Kreisverband DIE LINKE. 

Mülheim-Ruhr sei aber nicht betroffen. Allerdings habe es in Mülheim einen, evtl. vorläufigen, 

Parteiaustritt gegeben und Nina wird ein weiteres, ebenfalls relativ unbekanntes, Mülheimer 

Kreisverbandsmitglied besuchen, um über die Beitragszahlung zu sprechen. Erik schlägt vor, 

dass er die Mitgliedsbeiträge derjenigen unserer Mitglieder, die kein Konto besitzen, zukünftig 

zu Hause kassieren wird. Achim ergänzt, dass wir zwecks Intensivierung unserer 

Mitgliederbetreuung im Frühjahr bei ihm im Gartenhaus ein Mitgliederfrühstück organisieren 

könnten – Dieser Vorschlag soll in der nächsten Vorstandssitzung noch einmal diskutiert 

werden. Gabi (R.) schlägt vor, an runden Geburtstagen Glückwunschkarten an unsere 

Kreisverbandsmitglieder zu verschicken. Dieser Vorschlag wird noch erweitert, indem gesagt 

wird, dass man Glückwunschkarte und Blumenstrauß persönlich überbringen solle – Achim 

erklärt sich hierzu bereit. Gabi Rosinski stellt folgenden Antrag: „An einem runden Geburtstag 

sollen Glückwunschkarte und Blumenstrauß an das betreffende Mitglied des Kreisverbandes 

DIE LINKE. Mülheim-Ruhr persönlich überbracht werden“ Der Antrag wird abgestimmt und 


TOP 4 

Nina macht darauf aufmerksam, dass die beiden Delegierten zum Landesrat am 31. Januar 

möglichst schnell zu einer Antragskommission einladen sollten (Das ist bereits geschehen und 

sie wird am Mittwoch, den 28. Januar 2009, 19.00 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 

2, Mülheim an der Ruhr, stattfinden – Anm. des Verfassers). 

TOP 5 



Nächste Mitgliederversammlung (Außerordentliche Mitgliederversammlung) des 

Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr: Sonntag, 15. Februar 2009, 11.00 Uhr, im Lokal 

„Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim an der Ruhr. Da es sich um die Wahlversammlung / 

Listenplätze zur Kommunalwahl 2009 handelt, wird darum gebeten, dass jede Genossin 

und jeder Genosse ihren / seinen Personalausweis mitbringt. 


AKL: Samstag, 21. Februar 2009, 11.00 Uhr, in Dortmund (der genaue Ort wird noch 

bekanntgegeben). 

Antragskommission zum Landesrat des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr: Mittwoch, 

28. Januar 2009, 19.00 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim an der Ruhr.




Am Donnerstag, den 29. Januar 2009, 19 Uhr, hat die DGB Jugend Essen (in Zusammenarbeit 

mit dem Jugendamt Essen und den Falken) eine Info-Veranstaltung für alle Essener 

Jugendlichen, PädagogInnen und alle interessierten BürgerInnen geplant. Hintergrund: In Essen 

hat sich ein Stadtverband der rechten „pro NRW“ gebildet. „Pro NRW“ ruft alle ihre Mitglieder 

auf, an dieser Veranstaltung teilzunehmen. Aus diesem Grund ist es von großer Bedeutung, mit 

vielen Menschen den Rechtspopulisten Paroli zu bieten. Ort der Veranstaltung: Jugendzentrum 

Papestr. 1, 45147 Essen – nächsten Donnerstag um 19 Uhr. 

Erstes Treffen des Mülheimer Wahlkampfteams: Mittwoch, 04. Februar 2009, 19.00 Uhr, im 

Gartenhaus bei Achim Fänger (Über den Garagenhof und dann hinten links, im Garten), 

Dümptener Str. 28, 45468 Mülheim an der Ruhr. 

Für Sonntag, den 15. März (um 11 Uhr) ist im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim 

an der Ruhr, ein Rhetorik-Seminar geplant (Dozent: Charly Hörster, DIE LINKE. Bonn). Dieser 

Termin muss noch endgültig mit Charly und dem Alten Schilderhaus abgeklärt werden. 

Es wird ein Wochenendseminar am 7./8. Februar in der Geschäftsstelle der Ratsfraktion DIE 

LINKE. Duisburg, Gravelottestr. 28, Duisburg (Samstag: 10 - 18 Uhr, Sonntag 9 - 17 Uhr) zum 

Thema „Grundlagen der Kommunalpolitik in NRW“ für zukünftige Mandatsträger stattfinden. 

Die Anmeldungen für Mülheimer GenossInnen sind in Vorbereitung. Grundlage der Anmeldung 

ist eine vorherige Diskussion während unserer Mitgliederversammlung am 23. Januar, während 

der sich Interessenten melden können – die Anmeldung wird dann zentral für alle stattfinden. 

Am Samstag, den 31. Januar 2009, findet ab 10 Uhr die Sitzung des Landesrates DIE LINKE. 

NRW statt (Ort: Reinoldinum, Schwanenwall 34, 44135 Dortmund). 





Nina informiert uns, dass der Kreisverband DIE LINKE. Duisburg eine große landesweite 

Veranstaltung zum politischen Aschermittwoch durchführen wird. 

Gernot informierte uns bereits in einer der vorherigen Vorstandssitzungen, dass vom 6. bis zum 

8. März 2009 in der Technischen Universität in Berlin ein von attac organisierter großer 

Kongress zum Thema „Kapitalismus“ stattfinden wird. 

Während der Vorstandssitzung haben wir uns mit bereits vier GenossInnen (Carmen, Gabi R., 

Erik und ich) per E-Mail für folgende Veranstaltung angemeldet: „Anstieg der 

Jugendkriminalität? Aktuelle Forschungsergebnisse zu Ursachen und Präventionsmöglichkeiten“ 

am Dienstag, den 17. Februar 2009, um 18 Uhr, in der Stadthalle.




Nina berichtet, dass wir eine Neujahrs-Glückwunschkarte der MLPD erhalten haben. 


1. Nina Eumann stellt folgenden Antrag: „Die vorliegende und im Vorstand des Kreisverbands 

DIE LINKE. Mülheim-Ruhr bereits per E-Mail versandte „Kostenkalkulation für den 

Kommunalwahlkampf in Mülheim an der Ruhr“ wird, mit dem nachträglich eingefügten Zusatz, 

dass ca. 10.000 Zeitungen für 550,- € gedruckt werden sollen, in der aktuellen Fassung 

angenommen.“ Der Antrag wird abgestimmt und einstimmig angenommen. 

2. Gabi Rosinski stellt folgenden Antrag: „An einem runden Geburtstag sollen 

Glückwunschkarte und Blumenstrauß an das betreffende Mitglied des Kreisverbandes DIE 

LINKE. Mülheim-Ruhr persönlich überbracht werden“ Der Antrag wird abgestimmt und 
















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MV-Protokoll vom 23.01.2009 - DIE LINKE. Mülheim/Ruhr

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