Kreisverband Mülheim-Ruhr - DIE LINKE. Mülheim/Ruhr

Kreisverband Mülheim-Ruhr
Protokoll der gemeinsamen Mitgliederversammlung der Kreisverbände
DIE LINKE. Duisburg und DIE LINKE. Mülheim-Ruhr vom 10.01.2008 in Duisburg
DIE LINKE. Duisburg: 73 Anwesende
DIE LINKE. Mülheim-Ruhr: 11 Anwesende: Brunhilde Ogrisseck, Jutta Otto, Maria Spinelli,
Gabriele Stryak, Bernd Heck, Uwe Klabuhn, Jörg Liebig, Erik Müller, Udo Ogrisseck,
Hans-Dieter Tanas, Andreas Marquardt.
Gäste: 6 SympathisantInnen
Tagesordnungspunkte:
0. Eröffnung und Begrüßung
1. Beschlussfassung der Tagesordnung und des Zeitplans
2. Wahl der Versammlungsleitung und der Protokollführung
3. Wahl der Wahlprüfungskommission
4. Diskussion und Beschlussfassung zum Antrag der Kreisvorstände
Mülheim und Duisburg zur Quotierung der BPT-Delegiertenmandate:
a) KV Mülheim – 1 quotiertes Mandat / Doppelquotierung: 1 Frau + KV Mülheim-Ruhr
b) KV Duisburg – 1 quotiertes Mandat / Doppelquotierung: 1 Frau + KV Duisburg
c) KV Duisburg – 2 unquotierte Mandate
5. Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten /
KandidatInnenbefragung, jeweils maximal 2 Fragen
6. Wahl der 4 Delegierten sowie 4 Ersatzdelegierten /
jeweils 2 Frauen, 2 unquotierte Mandate
7. Schlusswort, Termine Mülheim-Ruhr
_____________________________________________________________________________
TOP 0
Edith (Fröse) aus dem KV DIE LINKE. Duisburg begrüßt die Mitglieder beider Kreisverbände
sowie die anwesenden SympathisantInnen und wünscht allen ein „kämpferisches und
erfolgreiches neues Jahr 2008!“ Edith stellt sich selbst und Uwe Klabuhn aus dem KV
DIE LINKE. Mülheim-Ruhr vor. Uwe betont den guten Kontakt zwischen dem Kreisverband
Duisburg sowie dem Kreisverband Mülheim-Ruhr und leitet direkt über zum nächsten
Tagesordnungspunkt.
TOP 1
Der in der Einladung veröffentlichte Zeitplan wird ersatzlos gestrichen, da er mit hoher
Wahrscheinlichkeit nicht eingehalten werden kann. Die vorliegende Tagesordnung wird,
einschließlich des Streichens des Zeitplans, mit großer Mehrheit positiv verabschiedet.
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TOP 2
Wahl der Versammlungsleitung:
Yasar Firat (KV Duisburg), Marc Mulia (KV Duisburg), Uwe Klabuhn (KV Mülheim-Ruhr)
Wahl der Protokollführung:
Gülden Sezer (KV Duisburg), Andreas Marquardt (KV Mülheim-Ruhr)
Nach dem Ende der aktuellen Mitgliederversammlung der Kreisverbände DIE LINKE. Duisburg
und DIE LINKE. Mülheim-Ruhr schreibt Gülden das offizielle Wahlprotokoll.
TOP 3
Wahl der Wahlprüfungskommission:
Mirze Edis (KV Duisburg), Kenan Ilhan (KV Duisburg), Senay Samarsin (KV Duisburg),
Erik Müller (KV Mülheim-Ruhr), Udo Ogrisseck (KV Mülheim-Ruhr)
TOP 4
Uwe Klabuhn erläutert den Wahlvorgang und die Stimmzettel ausführlich und in allen
Einzelheiten: Zwecks Wahl der Bundesparteitagsdelegierten existiert jeweils ein Stimmzettel für
die doppelquotierte Wahl einer Frau aus dem KV Duisburg, ein Stimmzettel für die
doppelquotierte Wahl einer Frau aus dem KV Mülheim-Ruhr und ein Stimmzettel für zwei
unquotierte Mandate aus dem KV Duisburg, so dass insgesamt vier KandidatInnen zu
Bundesparteitagsdelegierten gewählt werden können. Die vier Ersatzdelegierten ergeben sich
aufgrund der auf die nach Wahl der Delegierten noch vorhandenen höchsten
Abstimmungsergebnisse, in der Reihenfolge der Anzahl der auf die KandidatInnen entfallenen
Stimmen. Der Antrag der Kreisvorstände DIE LINKE. Duisburg und DIE LINKE. Mülheim-
Ruhr zur Quotierung nach folgendem Schema wird abgestimmt und mit großer Mehrheit positiv
entschieden: Die Quotierung soll wie folgt stattfinden: a) KV Mülheim = 1 quotiertes Mandat
(Doppelquotierung 1 Frau + KV Mülheim), b) KV Duisburg = 1 quotiertes Mandat
(Doppelquotierung 1 Frau + KV Duisburg), c) KV Duisburg = 2 unquotierte Mandate.
TOP 5
Die KandidatInnen für die Funktion einer / eines Bundesparteitagsdelegierten stellen sich kurz
vor (Nina Eumann aus dem KV Mülheim ist persönlich nicht anwesend, so dass Uwe Klabuhn
Ninas Vorstellung übernimmt): Die KandidatInnen sind Nina Eumann (KV Mülheim-Ruhr),
Gabriele Stryak (KV Mülheim-Ruhr), sowie folgende KandidatInnen aus dem KV Duisburg:
Martina Ammann, Edith Fröse, Ingrid Kolbe, Thomas Keuer, Erkan Kocalar, Stefan Müller,
Werner Roming und Werner Wirtgen. Gabriele spricht u. a. vom Essenziellen einer
basisdemokratisch strukturierten Politik, einer Stärkung der Beteiligung von Frauen an der
Entwicklung unserer Gesellschaft (und derjenigen der neuen Partei DIE LINKE.) sowie dem
Kampf gegen den fortschreitenden Sozialabbau. Gabi berichtet von ihrer regelmäßigen
politischen Arbeit an den Info-Ständen des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr und von
ihrer Teilnahme an den Mülheimer Montags-Demos. Martina Ammann sagt, dass sie in
Duisburg für ähnliche Themen stehe und zusätzlich an der Duisburger Arbeitslosenzeitung
mitarbeite. Edith Fröse spricht vom Aufbau der Partei im Westen und betont das Wesentliche
einer stark positiven Mitgliederentwicklung. Edith steht für den Kampf gegen die neoliberale
Politik. Edith betont den Vorrang von außerparlamentarischen Bewegungen, die aber
letztendlich auch dazu beitragen werden, dass DIE LINKE. in die Parlamente einzieht. Ingrid
Kolbe setzt sich u. a. für die Einführung eines Mindestlohns und als Gründungsmitglied von
LISA für Geschlechtergerechtigkeit in jedem Kontext ein. Ingrid war vor der Gründung der
neuen Partei DIE LINKE. Sprecherin der Linkspartei.PDS in Duisburg. Uwe stellt Nina vor. Er
sagt, dass Nina bereits in einem linken Umfeld aufgewachsen ist. Sie war bereits in sehr jungen
Jahren Mitglied der SDAJ und außerdem regelmäßig an der Organisation von Falken-Camps
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beteiligt. Ihr Vater hatte als Kommunist unter den Repressionen einer von Adenauers
Vorstellungen geprägten BRD zu leiden. Uwe sagt deutlich, dass Nina, da sie bereits
Landesschatzmeisterin des Landesverbandes DIE LINKE. NRW ist, lediglich Ersatzdelegierte zu
den Bundesparteitagen werden möchte. Erkan Kocalar berichtet darüber, dass er im Vorstand der
Jungsozialisten Bildungsbeauftragter war – Er ist aus der SPD ausgetreten, da die unsoziale
Politik dieser Partei mit seinem politischen Denken und Handeln absolut unvereinbar wurde.
Erkan spricht von seiner Betriebsratsarbeit und betont, dass der Schwerpunkt seiner Arbeit,
sowohl auf Kreis- als auch auf Landesebene, in der Migrationspolitik liege. Erkan Kocalar steht
für eine basisorientierte Politik. Stefan Müller sagt, dass er am Aufbau der WASG beteiligt war
und eine kleine Zeitung herausgegeben hat. Momentan ist er gerade beim Aufbau des
Kreisverbandes Duisburg-Mitte beteiligt. Sein politischer Schwerpunkt sei neben der Partei die
Bildungsarbeit des Rosa-Luxemburg-Clubs. Stefan betrachtet Parlamentspolitik als die
Fortsetzung einer breiten gesellschaftlichen Bündnisarbeit. Thomas Keuer berichtet von seiner
Gewerkschaftsarbeit. Er sei gegen eine Sozialdemokratisierung der Linken und vertrete die
Auffassung, dass Hartz IV ersatzlos gestrichen werden muss. Einer der essenziellsten Punkte sei
die politische Glaubwürdigkeit eines jeden politisch Handelnden. Werner Wirtgen stellt sich als
Gründungsmitglied der WASG vor und verweist außer den auch von den anderen KandidatInnen
bereits genannten politischen Themen, wie z. B. eine Stärkung der Basisdemokratie, auf ein
traditionelles (und preiswertes: 8 Euro!) Fischessen am politischen Aschermittwoch, zu dem man
sich unter folgender E-Mail-Adresse anmelden kann: werner-wirtgen@arcor.de (Die
Einladungen lagen während der aktuellen MV aus). Werner Roming sagt, dass er ursprünglich
aus der Linkspartei.PDS komme und dass er gegenwärtig im Umweltausschuss sowie in den
Ausschüssen zu den Themen Arbeit, Gesundheit und Soziales mitarbeite. Wesentlich sei ihm,
dass die Linke sozial bleibt und dass Hartz IV abgeschafft wird.
Eine KandidatInnenbefragung findet statt. Die Themen dieser Befragung sind das Gebiet
„Basisorientierung“ einerseits und das Politikfeld „Geschlechtergerechtigkeit /
Frauenbeteiligung“ andererseits. Während alle KandidatInnen grundsätzlich für eine
Basisorientierung eintreten, fallen die verschiedenen Antworten zum Politikfeld
Geschlechtergerechtigkeit etwas individueller aus. Gabriele Stryak sagt u. a., dass man daran
arbeiten müsse, dass mehr Frauen verantwortungsvolle Aufgaben übernehmen – hieran sollten
Frauen und Männer gemeinsam arbeiten. Edith Fröse wäre für eine Geschlechterquotierung auf
allen Ebenen. Martina Ammann betont, dass die Arbeitsweise der Partei wie z. B. auch deren
Veranstaltungen frauen- und familienfreundlicher sein müssten. Ingrid Kolbe erwähnt die LAG
LISA, die dazu diene, den Frauen mehr Mut zu machen. Nina Eumann kann aufgrund ihrer
Abwesenheit auf keinerlei Fragen antworten. Erkan Kocalar sagt, dass man beim Thema
Geschlechtergerechtigkeit auch immer die Themen Migration und Arbeitsmarktpolitik
ansprechen müsse, denn diese Politikfelder seien ursächlich vernetzt. Werner Roming sagt, dass
er sehr dafür wäre, wenn sich mehr Frauen in den Vorstand wählen lassen würden – man müsse
daran arbeiten, dass es mehr Kandidatinnen gebe. Thomas Keuer betont, dass auch die
Parteispitze geschlechterquotiert sein sollte – jedenfalls müsse man jeden Menschen immer an
seinen Taten messen. Stefan Müller sagt, dass alle Funktionen im Landesvorstand, wie z. B.
LandesschatzmeisterIn, zukünftig geschlechterquotiert gewählt werden sollten. Werner Wirtgen
spricht die oftmals bei Parteiveranstaltungen fehlende Kinderbetreuung an.
TOP 6
Yasar Firat stellt die Anwesenheit folgender TeilnehmerInnen und Gäste fest: Aus dem
Kreisverband DIE LINKE. Duisburg sind 73 stimmberechtigte GenossInnen anwesend, aus dem
Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr befinden sich 11 stimmberechtigte GenossInnen in
der aktuellen Mitgliederversammlung beider Kreisverbände. Außerdem sind 6
SympathisantInnen im Saal vorhanden. Es soll über eine Gastmitgliedschaft der
SympathisantInnen abgestimmt werden, so dass sie bei den Wahlen stimmberechtigt wären.
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Die SympathisantInnen stellen sich vor: Es sind Familienangehörige und FreundInnen der
Kreisverbandsmitglieder DIE LINKE. Duisburg. Nach einer ausführlichen allgemeinen
Diskussion über eine Gastmitgliedschaft von SympatisantInnen und dem damit verbundenen
Stimmrecht bei Wahlen entschließen sich letztendlich drei SympathisantInnen dazu, einen
Antrag auf Gastmitgliedschaft zu stellen. Alle drei Anträge werden von der aktuellen
Mitgliederversammlung beider Kreisverbände DIE LINKE. Duisburg und DIE LINKE.
Mülheim-Ruhr positiv mit JA abgestimmt, so dass zu Beginn der Wahlen 73 GenossInnen aus
dem KV Duisburg, 11 GenossInnen aus dem KV Mülheim-Ruhr und 3 Gastmitglieder
stimmberechtigt sind. In der aktuellen Mitgliederversammlung wird beschlossen, dass zuerst die
quotierten Wahlgänge stattfinden sollen und dass die vier Ersatzdelegierten diejenigen
GenossInnen mit den zweitmeisten Stimmen sein sollen. Die Bundesparteitagsdelegierte (sowie
Ersatzdelegierte) aus dem Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr wird zuerst gewählt,
anschließend finden die quotierten Wahlen und abschließend die unquotierten Wahlen des
Kreisverbandes DIE LINKE. Duisburg statt, so dass insgesamt drei Wahlgänge erfolgen. Nach
Auszählen der Stimmen durch die Wahlkommission wird folgendes Ergebnis verlesen:
a) KV Mülheim – 1 quotiertes Mandat / Doppelquotierung: 1 Frau + KV Mülheim-Ruhr:
Bei 82 abgegebenen Stimmzetteln sind 73 gültig und 9 ungültig.
Die Stimmen verteilen sich folgendermaßen:
Nina Eumann: 37 Stimmen Delegierte zum BPT
Gabriele Stryak: 36 Stimmen Ersatzdelegierte zum BPT
b) KV Duisburg – 1 quotiertes Mandat / Doppelquotierung: 1 Frau + KV Duisburg:
Bei 87 abgegebenen Stimmzetteln sind 67 gültig und 20 ungültig.
Die Stimmen verteilen sich folgendermaßen:
Martina Ammann: 34 Stimmen Delegierte zum BPT
Edith Fröse: 17 Stimmen Ersatzdelegierte zum BPT
Ingrid Kolbe:
16 Stimmen
c) KV Duisburg – 2 unquotierte Mandate:
Bei 83 abgegebenen Stimmzetteln sind 81 gültig und 2 ungültig.
Die Stimmen verteilen sich folgendermaßen:
Erkan Kocalar: 54 Stimmen Delegierter zum BPT
Thomas Keuer: 26 Stimmen Delegierter zum BPT
Werner Wirtgen: 17 Stimmen Ersatzdelegierter zum BPT
Werner Roming: 15 Stimmen Ersatzdelegierter zum BPT
Stefan Müller:
14 Stimmen
Edith Fröse:
11 Stimmen
TOP 7
Uwe Klabuhn spricht das Schlusswort: „Wir sehen uns spätestens auf dem Bundesparteitag!“
Die restlichen Dominosteine, Zimtsterne, etc. des Jahresendfests 2007 des Kreisverbandes
DIE LINKE. Mülheim-Ruhr werden zum Abschluss der aktuellen gemeinsamen MV verteilt.
Nächste Vorstandssitzung: Donnerstag, 17. Januar 2008, 19.00 Uhr, im Lokal „Altes
Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim an der Ruhr.
Nächste Mitgliederversammlung: Freitag, 15. Februar 2008, 19.00 Uhr, im Lokal „Altes
Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim an der Ruhr.
Ende der Sitzung: 22.05 Uhr Andreas Marquardt Mülheim an der Ruhr, 13.01.2008
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Protokoll der Mitgliederversammlung vom 15.02.2008
Anwesende: Nina Eumann, Brunhilde Ogrisseck, Jutta Otto, Claudia Schaper-Kiosze, Gabriele
Stryak, Brunhilde Stümpler, Carmen Matuszewski, Dimi Diamantidis, Bernd Heck, Helmut
Hermann, Andreas Kahl, Uwe Klabuhn, Matthias Kokorsch, Erik Müller, Udo Ogrisseck,
Gerhard Petry, Gernot Schaper, Andreas Marquardt.
Gäste: Isabel Schoop, Rudolf Leska, Peter Schüren.
Tagesordnungspunkte:
0. Begrüßung, Wahl der Versammlungsleitung und Wahl der Protokollführung
1. Bildungsgemeinschaft SALZ e. V. – Vorgestellt von Peter Schüren
2. Nachwahl zum erweiterten Vorstand des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr
(Da keine Kandidatin zur geschlechterquotierten Nachwahl antritt, entfällt dieser
Tagesordnungspunkt innerhalb der aktuellen Mitgliederversammlung)
3. Wahl von 2 Delegierten sowie 2 Ersatzdelegierten zum Landesrat
4. Bericht vom KreissprecherInnentreffen am 10.02.2008 in Dortmund
5. Planung der Klausurtagung des Arbeitskreises „Kommunalwahl 2009“
6. Mülheimer Themen
7. Termine / Verschiedenes (Weltfrauentag, WebSite, etc.)
Anhang: Die in der aktuellen Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse
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TOP 0
Versammlungsleitung: Uwe Klabuhn Protokoll: Andreas Marquardt
Das Protokoll der letzten Mitgliederversammlung wird in der vorliegenden Fassung
angenommen.
Während der aktuellen Mitgliederversammlung stellt sich Carmen Matuszewski dem
Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr vor, sagt, dass sie mehrere Jahre Mitglied der SPD
war, unterschreibt eine Eintrittserklärung und erklärt somit ihren Eintritt in die Partei DIE
LINKE. Diese Entscheidung wird von den Mitgliedern des Kreisverbandes DIE LINKE.
Mülheim-Ruhr mit Beifall aufgenommen. Uwe stellt folgenden Antrag: „Carmen Matuszewski
soll aufgrund des Beschlusses der Kreismitgliederversammlung DIE LINKE. Mülheim-Ruhr das
Stimmrecht mit unmittelbarer Wirkung erhalten und somit bereits in der aktuellen
Mitgliederversammlung stimmberechtigt sein.“ Der Antrag wird abgestimmt und einstimmig
angenommen.
Uwe fragt bereits zu Beginn der aktuellen Mitgliederversammlung, ob eine Kandidatin zur
geschlechterquotierten Nachwahl zum erweiterten Vorstand des Kreisverbandes DIE LINKE.
Mülheim-Ruhr antritt. Da dieses nicht der Fall ist, wird der TOP 2 „Nachwahl zum erweiterten
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Vorstand“ von der Tagesordnung gestrichen. Helmut wirft die Frage nach Gabis Gründen für
den Parteiaustritt (und die damit verbundene vakante Position im Kreisvorstand) auf und stellt
fest, dass DIE LINKE. Mülheim-Ruhr sich mit Gabi Rosinski solidarisieren solle. Uwe
antwortet, dass es von Gabi keine öffentlichen Vorwürfe an den Kreisverband
DIE LINKE. Mülheim-Ruhr gebe und dass es daher auch vom Mülheimer Kreisvorstand (sowie
vom Protokollanten – Anm. des Verfassers) eindeutig begrüßt würde, wenn Gabi sich dazu
entschließe, wiederum in DIE LINKE. einzutreten. Gabriele (Stryak) ergänzt, dass der
Kreisvorstand des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr zweifelsfrei hinter Gabi stehe,
dass es aber aus formal logischen Gründen relativ schwierig sei, sich inhaltlich mit einer
Entscheidung zu solidarisieren, deren ausschlaggebende Beweggründe und Argumente nicht
öffentlich gemacht wurden. Uwe fügt hinzu, dass ein einfacher Weg der Aufklärung eventuell
darin bestehe, mit Gabi ein persönliches Telefongespräch zu führen.
Uwe stellt kurz die „Die Liste der Themen- und Kampagnenbeauftragten“ des Kreisverbandes
DIE LINKE. Mülheim-Ruhr vor, die im Auftrag des Landesverbandes DIE LINKE. NRW
vorbereitet wurde, damit der Landesverband auf Kreisverbands-Ebene Ansprechpartner zu
politischen Schwerpunkten hat. Diese sog. „Funktionen-Liste“ enthält bisher folgende
Eintragungen: Beauftragte/r für innerparteiliche Bildungsarbeit: Andreas Marquardt,
Beauftragte/r für den LAK Mitgliederwerbung: Uwe Klabuhn, Beauftragte für den LAK
Kommunalwahl: Nina Eumann und Erik Müller, Beauftragte/r für Frauenpolitik / LISA:
Gabriele Stryak, Beauftragte für die Mindestlohnkampagne: Bernd Heck und Uwe Klabuhn,
Beauftragte/r für Anti-Privatisierung: Uwe Tschirner, Beauftragte für KiTa (incl. KIBIZ): Nina
Eumann und Erik Müller, Beauftragte für das Thema Rentenpolitik: Brunhilde Ogrisseck und
Uwe Klabuhn.
TOP 1
Uwe stellt Peter Schüren als geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Bildungsgemeinschaft
SALZ e. V. vor. Peter erläutert einleitend einige Fakten zur Bildungsgemeinschaft SALZ: Es
gebe momentan ca. 130 Mitglieder und einen großen wissenschaftlichen Beirat namhafter
Professoren. Die Grundidee bestehe u. a. darin, eine basisorientierte Bildungsarbeit
durchzuführen, d. h. in den Kreisverbänden nachzufragen, an welchen Themen ein jeweils
aktuelles Interesse bestehe. Das Bildungsangebot reiche von globalen Themen bis zu Schulungen
zur praktischen politischen Arbeit vor Ort. Zu ersterem Themenkomplex erläutert Peter anhand
einer optischen Präsentation u. a. die Seminare „Weltwirtschaft im Umbruch“ von Elmar
Altvater und „Es geht um eine andere Globalisierung“ von Gilbert Achcar (An dieser Stelle sei
nochmals Dimi gedankt, der die für die optische Präsentation notwendige Technik zur Verfügung
stellen konnte sowie Udo, der Beamer und LapTop zum Alten Schilderhaus transportierte – Anm.
des Verfassers). Im weiteren Verlauf seines Referats spricht Peter über die fünftägige
Sommerakademie von SALZ e. V., die in der Zeit vom 27. Juli bis zum 2. August in der
Jugendherberge Kassel stattfinden soll (und er verteilt Info-Material u. a. zu diesem Thema). Das
Programm der Sommerakademie besteht aus folgenden Themenkomplexen: „Lohn- und
Profitrate der BRD von 1960 bis 2004“ vorgetragen und moderiert von Christian Hartz,
„Die Nationalökonomie und die Funktion des Staates“ von Sascha Schröter, „Handlungsoptionen
von Gewerkschaften in einer globalisierten Ökonomie“ von Jürgen Klippert, „Erörterung von
Möglichkeiten emanzipatorischer Widerstandsformen: Das politische Streikrecht in der BRD“
von Almut Jürries, Lucy Redler und Cyrus Brocatti sowie „Das Scheitern des sowjetischen
Sozialismus-Modells und die Übergangsperiode“ von Sebastian Leitner. Zu der Frage, inwiefern
Bildungsarbeit bisher auf lokaler Ebene in Mülheim stattgefunden habe und welche Themen in
unserem Kreisverband aktuell von Bedeutung seien, antwortet Uwe, dass es bisher in
Kooperation mit unserem KV einige wenige Veranstaltungen der Rosa-Luxemburg-Stiftung
gegeben habe und dass in unmittelbarer Zukunft das Thema „Kommunalwahl“ auf der Agenda
stehe. Uwe erwähnt auch unsere Arbeitsgemeinschaft „Kommunalwahl 2009“, die am Sonntag,
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den 2. März, erstmals stattfindet. Weitere essenzielle Themen seien „Migration“,
„Antifaschismus“ und „Anti-Privatisierung“. Peter verweist einerseits auf das von ihm und
Helmut Manz durchgeführte Seminar „Freies Reden und Rhetorik als Voraussetzung politischen
Handelns“ und andererseits auf das u. a. von Peter entworfene Bildungsangebot „Vom
Bürgerantrag bis zum Ratsbeschluss – Einstiegsseminar für kommunalpolitische Interessierte“.
Dieses Seminar wird im „Veranstaltungskalender“ mittels folgender Worte von SALZ e. V.
erläutert: „Innerhalb dieses Seminars wird, ausgehend von einer Fallstudie zum „Mahnen und
Gedenken der ungesühnten Opfer der NS-Terrorjustiz“, am Beispiel einer Initiative erarbeitet,
wie BürgerInnen eine Anregung oder Beschwerde an den Rat ihrer Stadt vortragen können und
welche rechtlichen Instanzen dabei angesprochen werden. Der gewählte Vorgang zeigt auf, wie
innerhalb und außerhalb eines Kommunalparlaments um die Anbringung einer Mahntafel an ein
Rathaus einer westdeutschen Großstadt gerungen wird. Dieser Vorgang beschäftigt diverse
Ausschüsse bis zur Verabschiedung in einer Ratssitzung. Die Notwendigkeit für die nahe
stehenden parlamentarischen Kräfte, eigene Aktivitäten so weit wie möglich im Verbund mit
außerparlamentarischen Instanzen und sachkundigen Personen zu erreichen, erfordert nicht nur
„langen Atem“, sondern ebenso die Kenntnis über den kommunalen Alltagsbetrieb und die
parlamentarischen Routinen. Übungen, an welchen Stellen welche Anträge eingebracht werden
können und worauf bei der Formulierung eigener Stellungnahmen zu achten ist, helfen, die
kommunale Praxis zu durchleuchten. Am Beispiel konkreter Vorgänge wird erarbeitet, wie die
Funktionen von Rat, Verwaltung und Fraktionen sich in unserem Rechtssystem verzahnen.
„Exkursionen“ an die Orte des Geschehens sind ebenso geplant, wie die flankierende Teilnahme
an ausgewählten öffentlichen Sitzungen. Termin: Nach Anfrage. Als Tagesseminar zu buchen
über: salzkreis@yahoo.de.“ Weitere Bildungsbausteine, d. h. Themen für Seminare, sind z. B.
die Einheitskrankenkasse, die Privatisierung der Bahn, die Geschichte der Arbeiterbewegung,
das Recht auf Faulheit oder Neoliberale Grundthesen und ihre Widerlegung.
Abschließend verweist Peter auf das nächste Treffen des SALZ-Bildungskreisrates NRW am
Samstag, den 8. März (11 bis 17 Uhr), in Mülheim-Ruhr. Eingeladen sind nicht nur
SALZ-Mitglieder (monatlicher Beitrag 3 Euro, für Hartz-IV-Empfänger und vergleichbare
Einkommen 1 Euro), sondern auch Interessierte. Eine Vorab-Anmeldung ein paar Tage zuvor ist
notwendig, da das Treffen, je nach Wetter und TeilnehmerInnenzahl, alternativ entweder im
Pavillion bei Gabi (Rosinski) oder in der Gaststätte „Altes Schilderhaus“ stattfindet. Folgende
Tagesordnung ist für den 8. März geplant: 1. Berichte aus den Bildungskreisen, 2. Daniel Kreutz
angefragt: Vortrag Rentenpolitik, 3. Vereins-News: Dr. Jürgen Klippert, neuer
wissenschaftlicher Beirat von SALZ, 4. Bericht von den Bildungskooperationen (attac
Deutschland: Bildungsbausteine mit SALZ, Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW, Sozialistische
Kooperation / 68er-Konferenz am 6. Sept. in der Fachhochschule Düsseldorf), 5. Bericht
BKR-Tagung Bund am 27.01.2008 in Kassel und Verabredungen, 6. Getestete SALZ
Bildungsbausteine, Festlegungen für TeamerInnen-Ausbildung, 7. Terminvereinbarungen
SALZ Bildungskreisrat NRW und Arbeitsvorhaben.
TOP 2
Da keine Kandidatin zur geschlechterquotierten Nachwahl zum erweiterten Vorstand des
Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr antritt, entfällt dieser Tagesordnungspunkt
innerhalb der aktuellen Mitgliederversammlung.
TOP 3
Nina und Uwe erläutern die Funktion des Landesrates als höchstes Gremium zwischen den
ordentlichen Parteitagen. Uwe bittet um das Aufstellen einer Zähl- und Wahlkommission:
Brunhilde (Stümpler) und Dimi werden in diese Kommission gewählt. Uwe erklärt die
Wahlzettel, indem er sagt, dass bei einer Einzelwahl nur diejenige Person gewählt ist, die mehr
JA- als NEIN-Stimmen erhält, um als Delegierte zum Landesrat gewählt zu sein. Bernd schlägt
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Jutta vor. Jutta lehnt die Kandidatur zur geschlechterquotierten Wahl einer Delegierten zum
Landesrat ab. Nina schlägt Gabriele vor. Gabriele kandidiert als Delegierte zum Landesrat und
stellt sich kurz vor, indem sie ihre aktive Arbeit im Parteivorstand sowie an anderen politischen
Orten, wie z. B. bei der Montags-Demo, an unseren Info-Ständen oder als Mülheimer
Frauenbeauftragte der LINKEN erwähnt. Claudia fragt nach Gabrieles politischen
Schwerpunkten. Hierauf antwortet Gabriele, dass ihre Schwerpunktthemen die Frauenpolitik, die
Gesundheitspolitik und das Politikfeld Soziales seien.
Die geschlechterquotierte Einzelwahl einer Delegierten zum Landesrat findet statt. Anschließend
verkündet Dimi das Ergebnis der Zählkommission: Bei 17 abgegebenen und gültigen Stimmen
ist Gabriete Stryak mit 2 Enthaltungen, ohne NEIN-Stimmen und mit 15 JA-Stimmen zur
Delegierten zum Landesrat gewählt. Gabriele nimmt die Wahl an. Eine zweite Kandidatin ist bei
der geschlechterquotierten Wahl zum Landesrat nicht angetreten, so dass die Funktion einer
Ersatzdelegierten zum Landesrat unbesetzt bleibt.
Nach der geschlechterquotierten Wahl findet die unquotierte Wahl einer / eines Delegierten zum
Landesrat statt. Bernd schlägt Erik als Kandidaten vor, Gabriele schlägt Bernd vor, Brunhilde
(Stümpler) schlägt Helmut vor und Claudia schlägt Gernot vor. Helmut lehnt aufgrund der zu
erwartenden Überlastung ab, Bernd, Erik und Gernot kandidieren. Uwe erläutert wiederum das
Wahlverfahren, da nun mehrere KandidatInnen antreten: Jede/r der Wählenden kann nur eine
JA-Stimme abgeben, die Variante mit Nein-Stimmen entfällt bei mehr als doppelt so vielen
Kandidaten als zu besetzende Delegiertenplätzen. Derjenige Kandidat mit den meisten Stimmen
wird Delegierter, derjenige mit den zweitmeisten Stimmen Ersatzdelegierter. Das Quorum sind
25% der gültigen, abgegebenen Stimmen, bei der heutigen Wahl dementsprechend mindestens 5.
Es erfolgt eine kurze Vorstellung der Kandidaten. Bernd sagt, dass er ursprünglich aus der
WASG komme und dass er bereits dort schon einmal Delegierter zum Landesrat war.
Gegenwärtig ist Bernd Mitglied des Vorstands des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr.
Schwerpunkt seiner praktischen Arbeit sei momentan der Aufbau und die Gestaltung unserer
Mülheimer WebSite. Bernds politische Schwerpunktthemen könne man treffend mit dem Satz
„Gegen Hartz IV und für den Mindestlohn“ beschreiben. Erik sagt, dass er erst seit Ende letzten
Jahres Mitglied der Partei DIE LINKE. ist, dass er verheiratet sei und zwei Kinder habe. Unter
anderem aus letzterem Grund interessiere sich Erik in besonderem Maße für Jugendpolitik und
für Schulpolitik. Da Erik bei einem Bildungsträger arbeite, der auch Menschen in Ein-Euro-Jobs
beschäftigt, werde er sich ebenfalls in der Sozialpolitik engagieren: „Ein-Euro-Jobs vernichten
Arbeitsplätze!“ Gernot sagt, dass er Gründungsmitglied der WASG, Diplom-Politologe und seit
mehreren Jahren einer der beiden SprecherInnen der Montags-Demo sei. Als seine politischen
Schwerpunkte bezeichnet Gernot unter anderem die Wirtschaftspolitik und den Umweltschutz.
Gernot habe am Aktionsprogramm NRW mitgearbeitet. Gleichermaßen engagiere er sich aber
auch bei sozialen Bewegungen. Gernot erwähnt seine Mitgliedschaft bei attac und er verweist
auf seine bisherigen Erfahrungen als Delegierter. Claudia fragt Erik nach seiner politischen
Erfahrung. Erik antwortet, dass er einerseits Lebenserfahrung besitze und dass andererseits für
die Beurteilung manch eines politischen Vorgangs schon der „gesunde Menschenverstand“
vollständig hinreichend sei.
Die unquotierte Wahl einer / eines Delegierten zum Landesrat findet statt. Anschließend
verkündet Dimi das Ergebnis der Zählkommission: Bei 17 abgegebenen und gültigen Stimmen
entfallen auf Erik Müller 8 Stimmen, auf Gernot Schaper 6 Stimmen und auf Bernd Heck 3
Stimmen. Somit ist Erik Müller zum Delegierten zum Landesrat gewählt. Gernot Schaper ist
Ersatzdelegierter zum Landesrat. Beide nehmen die Wahl an.
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TOP 4
Uwe berichtet von der KreissprecherInnentagung am 10.02.2008 in Dortmund, an der Brunhilde
(Ogrisseck), Nina und Uwe teilnahmen. Bei diesem Termin handelte es sich gleichermaßen um
ein Treffen der Kampagnen-Beauftragten auf Kreisverbandsebene. Das Thema
„Mindestlohnkampagne“ wurde von Ulla Lötzer (MdB) gestaltet. Uwe stellte die Landkarte mit
den Mindestlöhnen in den verschiedenen europäischen Staaten vor. Thema war während der
Tagung u. a. die Unterschriftensammlung der SPD zum Thema „Mindestlohn“, die DIE LINKE.
mit dem von der SPD entworfenen unveränderten Wortlaut als Antrag für den gesetzlichen
Mindestlohn in den Bundestag einbrachte: Die SPD lehnte dort den von ihr selbst entworfenen
Text zur Einführung eines gesetzlichen Mindeslohns kompromisslos ab. Zusätzlich wurde
darüber diskutiert, dass Frau Ypsilanti (SPD / Hessen) zwar für einen Mindestlohn eingetreten
sei, es aber unterlassen habe, irgendeinen Betrag zu nennen. DIE LINKE. hingegen stehe für
einen Mindestlohn von 8,44 €, der an das Beispiel Frankreich angelehnt ist.
Während der KreissprecherInnentagung sprach auch ein Mitglied der niederländischen SP
(Socialistische Partij), die bei der niederländischen Parlamentswahl am 22. November 2006 ca.
17 Prozent der Stimmen für sich gewinnen konnte. Nina erläutert in der aktuellen MV zum
Wahlkampf der SP, dass er hoch personalisiert, basisorientiert (kleine Teams mit Fahrrad waren
unterwegs) und multimedial gewesen sei. Man habe sehr auf die Gestaltung der WebSite
geachtet und gleichermaßen Videos innerhalb von YouTube veröffentlicht. Passend zum Symbol
der Partei, einer roten Tomate, wurde im Wahlkampf Tomatensuppe ausgeschenkt. Uwe verliest
den 10-Punkte-Plan der SP und betont, dass dieser sowohl allgemeine politische Themen als
auch sog. lokalpolitische „kleine Themen“ enthalte, auf die man auch bei unserem Wahlkampf in
besonderer Weise achten sollte. Dieser 10-Punkte-Plan beinhaltet folgende Themen: Bessere
Versicherung für Kranke und Senioren, Engagement für Bildung und Lehrstellen einschließlich
kostenloser Lehrbücher, Rentenversicherung, Bezahlbare Mieten und Wohnungen, Kinderarmut,
Mehr Jugendclubs, Tiere / Umweltschutz / Landwirtschaft, Antiprivatisierung / Energie / Bahn,
Ablehnung der EU-Verfassung / Gegen die NATO und den US-Imperialismus.
Zusammenfassend sagt Uwe: „Die Niederländer haben die gleichen Probleme wie wir.“
Abschließend erwähnt Uwe noch, dass das KreissprecherInnentreffen zeitlich verkürzt stattfand,
da man sich anschließend noch vor dem Nokia-Werk in Bochum treffen wollte. An der
Lichterkette nahm u. a. der gesamte Vorstand des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr
teil. Zuvor hatten wir eine Solidaritätserklärung und eine Pressemitteilung geschrieben,
anschließend wurde ein Bericht zur „Lichter- und Menschenkette vor dem Nokia-Werk in
Bochum“ mit Fotos auf die erste Seite unserer neuen WebSite gestellt.
Isabel Schoop berichtet als Mutter eines betroffenen Schülers in einem kurzen Exkurs von einer
Resolution der Schülerinnen und Schüler sowie der Eltern der Rudolf Steiner- und freien
Waldorfschulen, in der sich diese gegen das Vorhaben der CDU wenden, SchülerInnen ohne
Vornoten in die Abschlussprüfung gehen zu lassen und die Möglichkeit von Abweichprüfungen
in Form von mündlichen Prüfungen zu verbauen. Isabel Schoop lässt eine Unterschriften-Liste
herumgehen, in der folgende Forderungen gestellt werden: „Ermöglichen Sie: 1. Den
SchülerInnen an heilpädagogischen Waldorfschulen auch weiterhin, die Abschlüsse nach der
zwölften Klasse zu erlangen, 2. Die Einbringung von Vornoten, 3. Die Möglichkeit der
Abweichprüfungen in Form von mündlichen Prüfungen.“ Etliche Anwesende unterschreiben.
TOP 5
Nina erläutert, dass die AG „Kommunalwahl 2009“ am Sonntag, den 2. März (von 11 bis 18
Uhr), im Haus der Naturfreunde in der Nähe des Flughafens (Am Böllrodt 3) stattfinden wird.
Die persönlichen Kosten betragen einschließlich Bewirtung 13,- € (Hartz IV-Empfänger und
Menschen in einer vergleichbaren finanziellen Lage zahlen auf Antrag nur 8,- €). Zur
inhaltlichen Gestaltung sagt Nina, dass es relativ sinnvoll sei, wenn man sich auf wenige
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
thematische Schwerpunkte begrenze, diese aber möglichst intensiv bearbeite. Idealerweise
sollten separate Arbeitskreise entstehen, die themenbezogen autonom weiterarbeiten können.
Uwe wird die Einladung zur AG „Kommunalwahl 2009“ per Mail an die Mitglieder des
Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr verschicken. Freunde und SympathisantInnen sind
ebenfalls erwünscht. DIE LINKE. Mülheim-Ruhr benötige KandidatInnen.
Brunhilde (Stümpler) fragt nach unserem Verhältnis zu den MBI. Uwe antwortet, dass wir
bereits früher z. B. bei den Bürgerbegehren und –entscheiden sehr gut mit den MBI
zusammengearbeitet haben und dass die Beziehungen durchaus freundschaftlich seien. Es wäre
zudem geplant, sich einmal mit dem Vorstand der MBI zusammenzusetzen. Nina fasst das
Verhältnis zwischen dem Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr und den MBI
folgendermaßen zusammen: „Zusammen können wir ein größeres Wählerpotential abschöpfen.
Inhaltlich gibt es keine Widersprüche. Wir treten nebeneinander an.“ Dimi fügt hinzu, dass DIE
LINKE. mehr Themen vertrete, als nur die Rekommunalisierung und kommunale Themen. Die
Würde des Menschen innerhalb der Arbeit sei z. B. ein solches Thema. Die Zusammenarbeit mit
den MBI sei jedenfalls zu befürworten: „Wir haben eine eigene Identität und ergänzen uns mit
den MBI.“ Zum Thema Mounir Yassine sagt Dimi, dass er als Gründungsmitglied der MBI von
Beginn an sehr misstrauisch gegenüber Herrn Yassine gewesen sei. Gernot fügt hinzu, dass der
Unterschied zwischen den MBI und unserem Kreisverband darin bestehe, dass die MBI eine
Wählerinitiative ist, wir aber eine Partei sind. Wir seien im Bundestag und wir werden im
Landtag NRW vorhanden sein. Es gehe darum, Strukturen zu ändern – Die Gemeindeordnung
wird vom Landtag verabschiedet. Claudia sagt abschließend, dass wir aufgrund ähnlicher Ziele
gemeinsam mit den MBI arbeiten werden und dass wir keine Konkurrenten sind.
TOP 6
Gernot spricht zum Thema der 200-Jahr-Feier der Stadt Mülheim und zu der Tendenz
Kriegsverbrechen oder z. B. auch die mehr als 50 Mülheimer Zwangsarbeiterlager in der Zeit bis
1945 zu vergessen oder zu ignorieren. Es gebe ein Anti-Kriegs-Gedicht von Bertolt Brecht, in
dem Mülheim erwähnt wird und das bei der 200-Jahr-Feier zitiert werden sollte:
Zehn Völker hab ich unterm Stiefel und
Dazu mein eigenes. Die blutige Spur
Von diesem Stiefel färbt zerstampften Grund
Von Kirkenaes bis Mülheim an der Ruhr
_________
Brecht, Bertolt: Kriegsfibel: Industrie-Werk in Katowice. In: Große kommentierte Berliner und Frankfurter
Ausgabe. Gedichte 2. Sammlungen 1938 – 1956. Suhrkamp-Verlag: Frankfurt am Main, S. 192.
Nina berichtet vom Neujahrsempfang der SPD. Je mehr sich die Rede von Frank Esser
Mülheimer Themen näherte, desto weniger sozial wurde sie, während der Champagner
ausgeschenkt wurde. Herr Esser sprach vom Brücken-Bauen, weigerte sich aber, Nina als
Mitglied und Sprecherin der Mülheimer LINKEN auf dem Neujahrsempfang der SPD zu
begrüßen (Nina war dort in Begleitung von Lothar Reinhard, der als Mitglied der MBI und des
Stadtrats eingeladen worden war). Lothar Reinhard schrieb nach dem Neujahrsempfang als
Mitglied der MBI einen Brief an Herrn Esser und an die örtliche SPD, in dem er kritisierte, dass
die lokale SPD die LINKE ignoriere. Im Antwortbrief der SPD stand, dass man einerseits Nina
nicht kenne (Was um so erstaunlicher ist, als dass Nina zum Zeitpunkt unserer Parteigründung
auf lokaler Ebene und während der Zeit ihrer Wahl zur Landesschatzmeisterin in der regionalen
Presse sehr oft, und sogar mit Fotos, erwähnt wurde – Anm. des Verfassers) und dass man
andererseits DIE LINKE. bei der Einladung vergessen habe. Nina sagt in ironischer Weise, dass
es schon einmal einen Fortschritt darstelle, wenn man vergessen wird, anstatt ignoriert zu
werden. Dimi wirft ein, dass er Lothar Reinhards Brief an die SPD nicht gutheiße, da er zu sehr
an einen „Bitte-bitte-Ton“ erinnere. Gernot antwortet, dass man in diesem Kontext
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
berücksichtigen müsse, dass nicht der Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr den Brief
geschrieben habe, sondern dass er von den MBI verschickt worden sei. Auf Dimis Einwand, dass
wir die SPD offensiv zu unserer Gründungsversammlung hätten einladen sollen, antwortet Nina,
dass sie einen Brief schreiben werde, in dem sie Frank Esser zu einem Besuch an unserem Info-
Stand einladen wird. Gernot erwähnt noch einmal das Konzept der SPD im Umgang mit der
LINKEN: 1. Ignorieren, 2. Diffamieren, 3. Koalieren. Helmut sagt abschließend, dass man nicht
böse sein solle, dass wir beim Neujahrsempfang der SPD nicht eingeladen wurden, denn auf
Neujahrsempfängen werde viel Blödes erzählt – Da könne man seine Zeit besser verbringen.
Empfänge seien egal: „Diejenigen, die man dort antrifft, wählen uns sowieso nicht! Da pfeift der
Hund drauf!“ Wesentlich hingegen sei eine geplante Ausstellung am 22. / 23. Juni über den
Bombenangriff 1944 in Mülheim sowie im November 2008 eine Ausstellung zu 70 Jahren
Reichspogromnacht – Dort sollten wir als LINKE präsent sein. Dimi sagt zusammenfassend,
dass es um die politische Arbeit gehe und um die Menschen, die auf DIE LINKE. vertrauen.
TOP 7
Helmut weist darauf hin, dass am 5. März in Mülheim Stolpersteine verlegt werden:
„Stolpersteine gegen das Vergessen – Die Aktion wurde durch den Kölner Künstler Gunter
Demnig ins Leben gerufen, der die Idee dazu 1993 entwickelte und 1997 den ersten Stolperstein
in Berlin-Kreuzberg verlegte. Inzwischen sind mehr als 9000 Steine verlegt. Es handelt sich
dabei um Betonwürfel in der Größe 10 x 10 x 10 cm mit einer darauf verankerten Messingplatte.
Auf dieser werden der Name eines NS-Opfers und sein Geburts- und Sterbedatum von Gunter
Demnig eingehämmert. Die Steine werden dann vor dem Haus verlegt, in dem der Mensch
gewohnt hat“ (Zitiert aus dem Info-Material des Arbeitskreis Stolpersteine Mülheim-Ruhr).
Helmut kritisiert, dass es der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen nicht
gelungen ist, die Aufnahme einer eindeutigen Antifa-Klausel in die Landesverfassung zu
bewirken und dass stattdessen eine Kompromissformel akzeptiert wurde, die eine Gleichsetzung
von Links und Rechts erlaubt.
Zu den Aussagen von Christel Wegner zur Stasi und zum Mauerbau sagt Nina, dass die Fraktion
von Christel Wegner verlangen solle, dass sie ihr niedersächsisches Landtagsmandat zurückgibt
(was bereits geschehen ist…). Dimi stellt fest, dass er es sonderbar finde, dass dieser Bericht
kurz vor der Hamburger Bürgerschaftswahl in den Medien erscheint…Brunhilde (Stümpler)
sagt, dass sie sich nicht darüber wundere, dass dieses Thema von den Massenmedien
ausgeschlachtet wird, die der LINKEN. nicht gerade nahe stehen – Das sei taktisch bedingt.
Uwe macht den Vorschlag, aufgrund eines Musterbriefs des Landesverbands DIE LINKE. NRW
einen „Einwohnerantrag gemäß § 25 der Gemeindeordnung, zu Belastungen für die Kommune
Mülheim-Ruhr durch die WestLB-Beschlüsse“ zu verfassen (Das ist bereits geschehen - er
müsste, z. B. während der nächsten Vorstandssitzung, nur noch von Nina und Uwe
unterschrieben werden. Der Einwohnerantrag enthält unter oben stehendem Titel den folgenden
Text: „Sehr geehrte Damen und Herren, die CDU-FDP-Landesregierung hat sich mit den
Sparkassenverbänden auf einen Rettungsplan für die WestLB geeinigt. Ohne die Beschlüsse im
Einzelnen zu analysieren, sind negative Folgen dieser Verlustabdeckung von ca. 5 Mrd. Euro für
die Städte und Kreise abzusehen. Dies wirft auch für Mülheim folgende Fragen auf: Wie hoch ist
der Anteil der örtlichen Sparkasse an der Verlustübernahme? Wie wird dies abgedeckt: Durch
Gewinnentnahmen, durch Griff in die Rücklagen oder müssen sogar Kredite aufgenommen
werden? Wie hoch werden die Fehlbeträge in der Gewerbesteuer der Stadt Mülheim ausfallen,
wenn die örtliche Sparkasse diese Verluste mittragen muss? Wie wird betriebswirtschaftlich von
der örtlichen Sparkasse auf die neuen Belastungen reagiert? Wird es insbesondere zu Filial-
Schließungen, Personalabbau, restriktiverer Kreditvergabe oder anderen Service-
Einschränkungen kommen? Wir bitten um Offenlegung und transparente Darstellung der
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
negativen Folgen des West-LB-Deals für Stadt und insbesondere die Bürger Mülheims. Mit
freundlichen Grüßen, Nina Eumann (DIE LINKE. Kreissprecherin Mülheim), Uwe Klabuhn
(DIE LINKE. Kreissprecher Mülheim) – Anm. des Verfassers).
Ab März sind immer samstags, jeweils von ca. 11.00 Uhr bis ca. 14.00 Uhr, Info-Stände auf der
Schlossstrasse geplant. Am Samstag, den 8. März, wird (ab 11 Uhr) ein Info-Stand auf dem
Kurt-Schumacher-Platz zum Weltfrauentag stattfinden. Gabriele schlägt vor, den Info-Stand zum
Weltfrauentag zuvor in ihrer Praxis vorzubereiten. Nina sagt, dass die Einladungen möglichst
vielfältig, an alle Organisationen und Parteien, verschickt werden sollen.
Gernot verweist auf ein Theaterstück im Ringlokschuppen am 13. März zur Privatisierung des
Wassers: „Das blaue Wunder“ (Eintritt: 10,- €, Ermäßigter Eintrittspreis: 8,- €).
Uwe sagt, dass 1200 Etiketten für 32,- € gekauft wurden, die mit den Kontaktdaten des KV DIE
LINKE. Mülheim-Ruhr bedruckt werden, um sie auf die kostenlosen Flyer der
Bundestagsfraktion zu kleben.
Nächste Vorstandssitzung: Mittwoch, 27. Februar 2008, 19.00 Uhr, zu Hause bei Nina Eumann,
Horbachweg 10, Mülheim an der Ruhr.
Am Sonntag, 2. März 2008, von 11.00 bis 18.00 Uhr, soll die Klausurtagung der Mülheimer
„Arbeitsgemeinschaft Kommunalwahl 2009“ stattfinden. Ort der Veranstaltung ist das Haus der
Naturfreunde am Flughafen (Am Böllrodt 3). Die Kosten betragen 13,- € pro Person. Für
Empfänger von ALG II und Menschen in einer vergleichbaren finanziellen Lage betragen die
ermäßigten Kosten jeweils 8,- €.
Nächste Mitgliederversammlung: Freitag, 14. März 2008, 19.00 Uhr, im Lokal „Altes
Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim an der Ruhr. An der übernächsten Mitgliederversammlung am
Freitag, den 11. April, wird höchstwahrscheinlich der Sprecher des Landesverbandes DIE
LINKE. NRW, Wolfgang Zimmermann, teilnehmen.
Nächstes NRW-Treffen der UnterzeichnerInnen des Aufrufs „Für eine Antikapitalistische Linke“
AKL: Sonntag, 30. März 2008, 11.00 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim.
Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten zum Landesrat:
Die geschlechterquotierte Einzelwahl einer Delegierten zum Landesrat findet statt:
Bei 17 abgegebenen und gültigen Stimmen ist Gabriete Stryak mit 2 Enthaltungen, ohne NEIN-
Stimmen und mit 15 JA-Stimmen zur Delegierten zum Landesrat gewählt. Gabriele nimmt die
Wahl an.
Die unquotierte Wahl einer / eines Delegierten zum Landesrat findet statt: Bei 17 abgegebenen
und gültigen Stimmen entfallen auf Erik Müller 8 Stimmen, auf Gernot Schaper 6 Stimmen und
auf Bernd Heck 3 Stimmen. Somit ist Erik Müller als Delegierter zum Landesrat gewählt. Gernot
Schaper ist Ersatzdelegierter zum Landesrat. Beide nehmen die Wahl an.
Die in der aktuellen Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse:
Uwe stellt folgenden Antrag: „Carmen Matuszewski soll aufgrund des Beschlusses der
Kreismitgliederversammlung DIE LINKE. Mülheim-Ruhr das Stimmrecht mit unmittelbarer
Wirkung erhalten und somit bereits in der aktuellen Mitgliederversammlung stimmberechtigt
sein.“ Der Antrag wird abgestimmt und einstimmig angenommen.
Ende der Sitzung: 23.00 Uhr Andreas Marquardt Mülheim an der Ruhr, 26.02.2007
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Protokoll der Mitgliederversammlung vom 14.03.2008
Anwesende: Brunhilde Ogrisseck, Claudia Schaper-Kiosze, Gabriele Stryak, Brunhilde
Stümpler, Dimi Diamantidis, Bernd Heck, Andreas Kahl, Dieter Kahl, Uwe Klabuhn, Jörg Liebig,
Erik Müller, Udo Ogrisseck, Gernot Schaper, Udo Schneider, Andreas Marquardt.
Gäste: Gabi Rosinski (tritt erst nach der aktuellen Mitgliederversammlung in DIE LINKE.
Kreisverband Mülheim-Ruhr ein und hat daher in der aktuellen MV noch kein Stimmrecht),
Fred Breit, Helmut Manz, Frank Schnelle.
Tagesordnungspunkte:
0. Begrüßung, Wahl der Versammlungsleitung und Wahl der Protokollführung
1. Diskussion und Beschlussfassung zur „Satzung des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim“
2. Nachwahl zum erweiterten Vorstand des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr
3. Ergebnisse der Klausurtagung des Arbeitskreises „Kommunalwahl 2009“ am 02.03.2008
4. Mülheimer Themen
5. Termine / Verschiedenes
Anhang: Die in der aktuellen Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse
_____________________________________________________________________________
TOP 0
Versammlungsleitung: Uwe Klabuhn - Protokoll: Andreas Marquardt
Das Protokoll der letzten Mitgliederversammlung wird in der vorliegenden Fassung angenommen.
Uwe berichtet von seinem Brief an Angelika Gramkow, in ihrer Funktion als Fraktionsmitglied
der LINKEN im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, zu der Frage eines neuen Extremismus-Paragrafen,
der in die Landesverfassung aufgenommen wurde. Helmut (Hermann) hatte als
Vorsitzender der Kreisvereinigung Mülheim der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund
der Antifaschisten (VVN-BdA) in unserer letzten Mitgliederversammlung des
Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr kritisiert, dass in der Landesverfassung von Mecklenburg-Vorpommern
eine Kompromissformel akzeptiert wurde, die möglicherweise eine
Gleichsetzung von Links und Rechts erlaubt. Mittlerweile hat Angelika Gramkow auf Uwes
Brief geantwortet und ihm Info-Material zur Verfassungsänderung und zum Kampf gegen die
NPD in Form eines Heftes unter dem Titel „Demokratie und Toleranz stärken – Nazis raus aus
den Köpfen!“ geschickt, das von der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
veröffentlicht wurde. Da Helmut in unserer aktuellen Mitgliederversammlung nicht anwesend
ist, beschließen wir eine Vertagung dieses Themas auf die nächste Mitgliederversammlung.
TOP 1
Uwe stellt den Entwurf zur „Satzung des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr“ vor.
Er spricht über einige Besonderheiten im KV Mülheim, die sich quasi aus Gewohnheit bereits
faktisch ergeben haben und im Entwurf der neuen Satzung nun explizit festgeschrieben werden
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
sollten: Hierzu zähle die jährliche Wahl des Kreisvorstands. Eine jährliche Wahl sei einer zweijährlichen
vorzuziehen, weil somit verhindert werde, dass vakante Plätze über einen längeren
Zeitraum unbesetzt bleiben. Eine jährlich stattfindende Wahl stelle auch sicher, dass sich die stetig
wachsende Mitgliedschaft entsprechend repräsentiert sähe. Claudia spricht den Titel des § 5
„Einberufung und Arbeitsweise des Kreisparteitages“ an und kritisiert den Begriff „Kreisparteitag“,
statt Mitgliederversammlung. Uwe sagt dazu, dass der Begriff „Kreisparteitag“ nichts anderes
als „Mitgliederversammlung“ bedeute. Die ebenfalls im Text auftauchende Bezeichnung
„Jahreshauptversammlung“ bedeute letztendlich auch nur „Mitgliederversammlung“, denn weder
die Landes- noch die Bundessatzung differenziert zwischen den unterschiedlichen Begriffen.
Uwe erkundigt sich, ob es weitere Ergänzungen zu anderen Themen wie z. B. zu den Einladungen,
zur Beschlussfähigkeit oder zur Finanzplanung gebe. Da dieses nicht der Fall ist, verweist
Uwe nochmals ausdrücklich auf den § 13 mit dem Titel „Übergangsbestimmungen“, der folgenden
Text enthält: „Abweichend von § 31 Absatz 4 in Verbindung mit § 39 Absatz 2 der Bundessatzung
können Änderungen der Kreissatzung Mülheim-Ruhr bis zum 31.12.2009 mit absoluter
Mehrheit erfolgen.“ Da in der aktuellen Mitgliederversammlung keine spontanen Änderungsanträge
mehr gestellt werden, schlägt Uwe vor, über den vorliegenden Entwurf der Kreissatzung
abzustimmen.
Uwe Klabuhn stellt folgenden Antrag: „Der vorliegende Entwurf einer „Satzung des Kreisverbandes
DIE LINKE. Mülheim-Ruhr“ soll in unveränderter Form mit sofortiger Wirkung am
14.03.2008 als Satzung des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr in Kraft treten.“ Der
Antrag von Uwe Klabuhn wird einstimmig angenommen.
TOP 2
Zum Tagesordnungspunkt „Geschlechterquotierte Nachwahl zum erweiterten Vorstand des
Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr“ schlägt Gabriele (Stryak) Brunhilde (Stümpler) als
Kandidatin vor. Brunhilde erklärt ihre Bereitschaft zur Kreisvorstandskandidatur und stellt sich
kurz vor. Sie arbeite als freigestelltes Personalratsmitglied im Uniklinikum Essen, ist aktiv in
ver.di, im Bezirksfrauenrat Essen, 22 Jahre Mitglied der DKP, dann als Mitglied der PDS aktiv,
werde aber demnächst in Rente gehen und habe somit voraussichtlich genügend Zeit, um im
Vorstand des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr höchst aktiv und engagiert mitzuarbeiten.
Claudia fragt Brunhilde nach ihrer Position zum Politikfeld „Kinderbetreuung“. Brunhilde
antwortet, dass sie sicher nicht die Position von Christa Müller vertrete. Dimi wirft ein, dass
es unser Ziel sein müsse, eine solchermaßen gerechte Wirtschaft zu schaffen, dass die Mütter
und Väter zu Hause bleiben können, wenn sie das möchten. Brunhilde erwidert, dass dieser langfristige
Politikansatz gegenwärtig leider noch einigermaßen utopisch, aber nichtsdestotrotz sehr
wünschenswert sei. Gabi (Rosinski) stellt sich als bekennende, aber parteilose Sozialistin vor
(und erleichtert somit der Zählkommission und dem Protokollanten schon einmal die Arbeit, indem
sie mit dieser Aussage feststellt, dass sie während der aktuellen Wahlen und Abstimmungen
nicht stimmberechtigt ist – Anm. des Verfassers) und sagt, dass der Hortplatz ein wesentlicher
Bestandteil einer vernünftigen Erziehung sei, denn für das Aufwachsen der Kinder wäre nicht
nur die Beziehung zu den Eltern wichtig – wesentlich für die jeweilige soziale, psychologische
und humane Entwicklung sei auch der ständige Kontakt mit Gleichaltrigen. Gernot Schaper stellt
den Geschäftsordnungsantrag, dass das Thema „Kinderbetreuung“ als Tagesordnungspunkt in
die Tagesordnung (und in die Einladung zur nächsten Tagesordnung) der Mitgliederversammlung
am 11.04.2008 aufgenommen werden soll. Gernots Antrag wird mittels Akklamation allgemein
zugestimmt (Mittlerweile hat Uwe das Thema „Kinderbetreuung“ als TOP 3 „Frei nach
Christa Müller: „Krippen seien schädlich fürs Kindeswohl!“ in den Entwurf der Tagesordnung
für die Mitgliederversammlung am 14.03.2008 aufgenommen – Anm. des Verfassers). Claudia
fragt Brunhilde, wie sie zu möglichen Koalitionsabsichten der SPD mit der Partei DIE LINKE.
nach den Landtagswahlen in NRW stehe, wie sie andeutungsweise von Hannelore Kraft geäußert
wurden. Brunhilde antwortet, dass die SPD in NRW bisher nur gesagt habe, dass sie sich mit den
Positionen der LINKEN auseinandersetzen werde, dass man sich mit Positionen immer ausei-
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
nandersetzen könne und dass derart unverbindliche Aussagen keinerlei konkrete Reaktionen erforderten.
Es erfolgt die Wahl einer Zähl- und Wahlkommission: Brunhilde Ogrisseck und Dimi
Diamantidis werden in diese Kommission gewählt. Die geschlechterquotierte Nachwahl zum erweiterten
Vorstand des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr findet statt. Anschließend
verkündet Dimi das Ergebnis der Zählkommission: Bei 15 abgegebenen und gültigen Stimmen
ist Brunhilde Stümpler mit 15 JA-Stimmen zur Beisitzerin im erweiterten Vorstand des Kreisverbandes
DIE LINKE. Mülheim-Ruhr gewählt. Brunhilde nimmt die Wahl an.
TOP 3
Da weder Nina noch Uwe (T.) als OrganisatorInnen des letzten Treffens der „AG Kommunalwahl“
am 02.03.2008 im Haus der Naturfreunde in der aktuellen Mitgliederversammlung anwesend
sind, ich aber sowohl die in der AG entstandenen Schaubilder fotografiert als auch ein
Kurzprotokoll dieser AG geschrieben habe, das ich ins Protokoll unserer letzten Vorstandssitzung
einfügte, erläutere ich in der aktuellen MV in einer kurzen Zusammenfassung die Inhalte
der Arbeitsgemeinschaft „Kommunalwahl 2009“. Wesentlich sei die Bildung einiger spezifischer
Arbeitsgruppen zu den Themen „Sozialpolitik“, „Kinder- und Jugendpolitik“ sowie „Mülheimer
Parteibüro“ gewesen. Ich betone, dass wir die aktuelle Mitgliederversammlung nicht verlassen
sollten, ohne weitere themenspezifische Arbeitsgruppen mit konkret zugeordneten Personen
gebildet zu haben und dass wir auch noch einen Termin für die nächste Arbeitsgemeinschaft
„Kommunalwahl 2009“ benötigen. Folgende für alle Interessenten kontinuierlich offen stehende
themenspezifische Arbeitsgruppen haben sich gebildet: 1. Kinder- und Jugendpolitik, 2. Anti-
Privatisierung / Rekommunalisierung, 3. Sozialpolitik, einschließlich Sozialticket, 4. Ausbau der
direkten Demokratie und Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, 5. Mindestlohn, 6. Migration,
7. Parteibüro, 8. Frauenpolitik, 9. AntiFa (Ich habe die Liste aller neu konstituierten Arbeitsgruppen
bereits an Uwe verschickt, der sie optisch wesentlich verbesserte und über unseren
Verteiler versandte. Daraufhin setzte per Mail ein Sturm an Mitgliedern ein, die an den verschiedenen
Arbeitsgruppen teilnehmen wollten, so dass Uwe die Liste insgesamt vierzehnmal revidieren
musste – Anm. des Verfassers). Als Termin für die nächste gemeinsame Klausurtagung
der Arbeitsgemeinschaft „Kommunalwahl 2009“ wurde der 22. Mai 2008 (Fronleichnam) festgelegt
(Mittlerweile hat Nina bei den Naturfreunden angerufen und eine Bestätigung für die Miete
eines Raums im Haus der Naturfreunde am 22. Mai erhalten – Anm. des Verfassers).
In der aktuellen Mitgliederversammlung werden einzelne Themenschwerpunkte für die Arbeitsgruppen
weiter vertieft: So spricht Gernot z. B. den Ausbau öffentlicher Demokratie auf lokaler
Ebene, die Aktion „Stadt für Menschenrechte“ (innerhalb derer bisher noch nichts geschehen sei)
und die Einrichtung einiger „Non-Profit-Stadtteil-Treffpunkte“ an, während Dimi über die Themenbereiche
„Verscherbelung öffentlichen Eigentums“ und „Ausbau des Mülheimer Luftlandeplatzes“
informiert. Uwe stellt fest, dass man lokale Themen mit Mülheimer Themen verknüpfen
könne. Das sei z. B. beim „Mindestlohn“ möglich; denn die Mülheimer MEG (Müll-Entsorgungs-Gesellschaft)
habe die Ausschreibung zur Müll-Entsorgung nur gewinnen können, indem
sie in ihrer Kalkulation mit Ein-Euro-Kräften rechnete, die ihr von der JobServiceGmbH JSG
garantiert wurden. So zahlt der Bürger jedoch versteckte Kosten, denn die 1-Euro Jobber erhalten
ihren Lebensunterhalt über die Mülheimer Sozialagentur, also Steuergelder, die realistisch
betrachtet auf die MEG Kalkulation aufgeschlagen werden müssten. Uwe erwähnt das Thema
„Sozialticket“ und bittet Helmut Manz als Mitglied des Landesvorstands und stellvertretenden
Sprecher des Landesverbandes DIE LINKE. NRW, insbesondere aber als Mitglied des Kreisverbandes
DIE LINKE. Dortmund, uns über das Dortmunder Sozialticket zu informieren. Helmut
sagt, dass das Dortmunder Sozialticket gegenwärtig 15 € koste, dass aber ein Ticket in Höhe von
0 € angestrebt sei. Wenn ein Ticket zu 15 € finanzierbar sei, dann könne man auch ein Ticket in
Höhe von 0 € finanzieren. Man solle sich nicht auf „Scheinrechnungen“ einlassen, denn „der Bus
fährt, egal ob 3 oder 20 Leute darin sitzen!“ Wenn bei den Hartz-IV-Berechnungen schon selt-
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
sam niedrige Lebenshaltungskosten für Hartz-IV-Empfänger errechnet werden, dann müsse diese
niedrige Kalkulation auch in die Realität umgesetzt werden – solange der politische Wille fehle,
die Hartz-IV-Zahlungen der Wirklichkeit anzupassen bzw. Hartz-IV abzuschaffen. Helmut
stellt fest, dass es möglich sei, mittels der Mülheimer Kommunalpolitik die Mülheimerin Hannelore
Kraft (SPD) vorzuführen, die zwar im Landesparlament sehr sozial daher rede, der man aber
die lokale Sozialpolitik in ihrer Heimatstadt entgegenhalten könne. Gernot und ich kritisieren z.
B. das Mülheimer Sozialticket. Gernot sagt, dass man, um von einer reduzierten Hundesteuer zu
profitieren, sich erst einmal einen Hund leisten können müsse. Ich füge hinzu, dass eine Reduzierung
der Mülheimer VHS-Kurse um 50 Prozent pro Semester nicht gerade viel sei – denn in Essen
oder Oberhausen bezahlt man für jeden einjährigen VHS-Kurs als Hartz-IV-EmpfängerIn
nur 10 €. Brunhilde (S.) ergänzt, dass man das Sozialticket natürlich nicht nur in seiner Funktion
als Fahrkarte betrachten dürfe, sondern dass die preisreduzierte Teilhabe an kulturellen Veranstaltungen
ebenso wichtig sei. Ich erwähne das „Theater an der Ruhr“, dessen soziale Einstellung
man z. B. daran erkennen könne, dass, vollkommen unabhängig von jedem Sozialticket, in den
vergangenen Jahren von Hartz-IV-Empfängern keinerlei Eintrittspreis gefordert wurde. Helmut
(Hermann) hat bereits eine antifaschistische Stadtrundfahrt der VVN-BdA mit dem Ensemble
des „Theaters an der Ruhr“ durchgeführt. Uwe sagt abschließend, dass man das Sozialticket an
die Pfändungsfreigrenze anlehnen solle, denn nur mit einem Sozialticket, das jede/r bekommt,
die / der weniger als den Pfändungsfreibetrag verdient, werde verhindert, dass man soziale Klassen
wie z. B. Geringverdiener, Bezieher von ALG-II oder ALG-I gegeneinander ausspiele oder
von Mobilität und Kultur ausschließt.
Gernot kritisiert die geringe Sprachförderung für MigrantInnen, während ich hinzufüge, dass die
Sprachförderung für AsylbewerberInnen momentan ebenfalls abgebaut werde. Gabi (R.) sieht
ein großes Defizit in der Integration von MigrantInnen in die Gesellschaft der BRD und insbesondere
in unsere Partei auf lokaler Ebene. Ungefähr 12 Prozent der Mülheimer EinwohnerInnen
seien MigrantInnen, in unserem Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr sei deren Anteil an
aktiver Politikgestaltung aber nur verschwindend gering. Es gebe in Mülheim z. B. einen großen
Anteil an Aleviten, auf die man aktiv zugehen müsse. Dimi sagt, dass er Vorsitzender der griechischen
Gemeinde in Mülheim war und dass er den Vorsitzenden der alevitischen Gemeinde
kenne. Viele MigrantInnen ständen rechtlich ungesichert da. Daran müsse man etwas ändern. Sie
würden zwar DIE LINKE. wählen, würden selbst oftmals aber nicht gerne in die Öffentlichkeit
treten, um vermeintliche oder wirkliche Schwierigkeiten mit den verschiedenen Institutionen des
Staates zu vermeiden. Dimi fügt hinzu, dass man bei einer Diskussion über soziale Fragen auch
das Thema der Würde der Arbeit nie vernachlässigen dürfe. Brunhilde (S.) stimmt mit Dimi darin
überein, dass man davon ausgehen könne, dass der Alevitische Verein mit vielen unseren Positionen
konform gehe. Brunhilde (S.) und Gabi (R.) sagen, dass sie bereits in der Vergangenheit
Kontakte zu den Aleviten knüpfen konnten und dass sie auch gegenwärtig auf die Aleviten zugehen
würden, um wiederum Kontakte herzustellen. Dimi schlägt vor, dass Nina und Uwe als
SprecherInnen des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr eine offizielle Einladung an die
Aleviten in Mülheim schicken sollten. Claudia sagt abschließend, dass sie an einer Demo in
Düsseldorf „Kurdische Frauen und Gewalt“ teilgenommen habe, an der zwar 2000 Kurdinnen
aber beinahe keine Deutschen teilgenommen haben.
TOP 4
Gernot berichtet von der letzten Ratssitzung. Dezernent für Soziales sei aufgrund einer Absprache
zwischen SPD und CDU Ulrich Ernst geworden, während die MBI beantragte, diese Stelle
einzusparen, da sie eher dazu geeignet sei, persönliche Karrieren nach vorne zu bringen, anstatt
eine sachliche Notwendigkeit darzustellen. Bei der Renovierung des Museums „Alte Post“ habe
es eine sehr erhebliche plötzliche Kostenvermehrung gegeben. Bei der Rathaussanierung sowie
der Sanierung von Schulen werden die öffentlichen Haushalte „vor die Wand gefahren“. Wenn
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
man dann in diesem Zusammenhang von „kostendeckender Finanzierung mit angemessenem
Gewinnaufschlag“ spreche, sei das ein Zeichen für sich anbahnende Privatisierungsabsichten.
Außerdem beschloss der Rat eine Kürzung beim bisherigen Personalschlüssel von zwei ErzieherInnen
pro Gruppe in der Offenen Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder.
TOP 5
Ab Anfang März sind immer samstags, jeweils von ca. 11.00 Uhr bis ca. 14.00 Uhr, Info-Stände
auf der Schlossstrasse (vor dem Eingang des Forums) geplant.
Nächste Vorstandssitzung: Mittwoch, 26. März 2008, 19.00 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“,
Südstr. 2, Mülheim an der Ruhr.
Nächstes NRW-Treffen der UnterzeichnerInnen des Aufrufs „Für eine Antikapitalistische Linke“
AKL: Sonntag, 30. März 2008, 11.00 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim.
Höchstwahrscheinlich wird Sahra Wagenknecht an diesem Treffen teilnehmen – Alle interessierten
Mülheimer Kreisverbandsmitglieder sind ausdrücklich dazu eingeladen, sich an diesem
Treffen am Sonntag, den 30. März, in der Gaststätte „Altes Schilderhaus“, zu beteiligen.
Gabriele und Erik werden am 5. April zum Landesrat fahren. Zuvor wird eine Antragskommission
in Mülheim stattfinden. Der Termin wird noch bekannt gegeben.
Nächste Mitgliederversammlung: Freitag, 11. April 2008, 19.00 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“,
Südstr. 2, Mülheim an der Ruhr. An dieser Mitgliederversammlung wird der Sprecher des
Landesverbandes DIE LINKE. NRW, Wolfgang Zimmermann, teilnehmen.
Claudia informiert uns, dass am Samstag, den 29. März, ein Treffen der KITA-Kampagne in
Dortmund und am Sonntag, den 18. Mai, ein LISA-Treffen in Köln stattfindet. Claudia sagt
auch, dass wir einen LISA-Link auf unsere WebSite setzen sollten (Ist bereits geschehen).
Am Donnerstag, 22. Mai 2008 (Fronleichnam / Gesetzlicher Feiertag), von 11.00 bis ca. 18.00
Uhr, wird das zweite Treffen der Mülheimer „Arbeitsgemeinschaft Kommunalwahl 2009“ stattfinden.
Ort der Veranstaltung ist wieder das Haus der Naturfreunde am Flughafen. Die Kosten
würden dann wieder 13,- € pro Person betragen. Für Empfänger von ALG II und Menschen in
einer vergleichbaren finanziellen Lage betragen die ermäßigten Kosten wiederum jeweils 8,- €.
Eine Einladung wird noch verschickt.
Die in der aktuellen Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse:
1. Uwe Klabuhn stellt folgenden Antrag: „Der vorliegende Entwurf einer „Satzung des Kreisverbandes
DIE LINKE. Mülheim-Ruhr“ soll in unveränderter Form mit sofortiger Wirkung am
14.03.2008 als Satzung des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr in Kraft treten.“ Der
Antrag von Uwe Klabuhn wird einstimmig angenommen.
2. Gernot Schaper stellt den Geschäftsordnungsantrag, dass das Thema „Kinderbetreuung“ als
Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung (und in die Einladung zur nächsten Tagesordnung) der
Mitgliederversammlung am 11.04.2008 aufgenommen werden soll. Gernots Antrag wird mittels
Akklamation allgemein zugestimmt.
Ende der Sitzung: 22.30 Uhr Andreas Marquardt Mülheim an der Ruhr, 24.03.2008
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Protokoll der Mitgliederversammlung vom 11.04.2008
Kreisverband Mülheim-Ruhr
Anwesende und Gäste: siehe Teilnehmerliste.
Tagesordnungspunkte:
0. Begrüßung, Wahl der Versammlungsleitung und Wahl der Protokollführung
1. Diskussion „Aktuelle politische Situation in NRW“ mit Wolfgang Zimmermann
2. Ergebnisse der Arbeitsgruppen „Kommunalwahl 2009“ und weiteres Vorgehen
3. Frei nach Christa Müller: „Krippen seien schädlich fürs Kindeswohl!“
4. Mülheimer Themen
5. Termine / Verschiedenes / auf Antrag von Claudia: Bericht von der Landesratssitzung am
5.4. 2008
_____________________________________________________________________________
TOP 0
Versammlungsleitung: Uwe Klabuhn Protokoll: Bernd Heck
Das Protokoll der letzten Mitgliederversammlung wird in der vorliegenden Fassung angenommen.
TOP 1
Wolfgang Zimmermann spricht zu Beginn über den aktuellen Zustand der Landespolitik in
NRW. Er berichtet von einem Streitgespräch mit der NRW-SPD Vorsitzenden Hannelore Kraft.
Bei diesem Gespräch ging es um Antiprivatisierung, WestLB, Agenda 2010 und über die Tarifkürzungen
im öfftl. Dienst, die bereits unter der früheren rot-grünen Landesregierung eingeführt
wurden. - Wolfgang Zimmermann erwähnt auch das sog. „Hessen-Modell“ d.h. linke SPD-
Politik mittragen ohne mit ihr zu koalieren. Zu den Wahlen 2009 und 2010 betont Wolfgang:
„ Wir müssen in die Parlamente und Ausschüsse, damit unsere Politik auch zu den Menschen
kommt. Wir müssen die Menschen mitnehmen. Ziel einer linken Politik muss ein soziales Europa
sein.“ In der anschl. Diskussion gibt es mehrere Redebeiträge die den Ausführungen von
Wolfgang zustimmen.
TOP 2
Bis jetzt haben bei 3 Arbeitsgruppen der „AG Kommunalwahl 2009“ Einzeltreffen stattgefunden.
Zu den bisherigen Ergebnissen berichten in einer kurzen Zusammenfassung die jew. Sprecher/in:
• Kinder u. Jugend: Bericht von Brunhilde S., Erik und Uwe K.
• Soziales: Bericht von Gernot und Udo S.
• Migration: Bericht von Brunhilde S. und Gabi
In einer anschl. Diskussion gibt es mehrere Wortmeldungen zu kommunalen Themen, insbesondere
zum Thema Migration.
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
TOP 3
Zum Thema Christa Müller – Offener Brief von Katharina Schwabedissen – Veröffentlichung
auf unserer Webseite findet sofort eine heftige Diskussion statt, die immer mehr abgleitet. Gernot
empfiehlt, erst einmal das Konzept der LINKEN. Saar zu lesen und dann weiter zu diskutieren.
Helmut Hermann stellt den Antrag auf Schluss der Redeliste: 9x JA, 4x NEIN . Der
Antrag wird angenommen. Mehrere Teilnehmer haben zwischenzeitlich die Versammlung
verlassen.
Es liegen noch mehrere Anträge an die Kreismitgliederversammlung zur Abstimmung vor.
Antrag 1: JA: 11 NEIN: 0 ENTH.: 1 Antrag angenommen
Antrag 2: JA: 13 NEIN: 0 ENTH.: 0 Antrag angenommen
Antrag 3: JA: 6 NEIN: 2 ENTH.: 4 Antrag angenommen
Vom Genossen Dieter Tannas liegen 3 Anträge ( a, b und c ) vor. Da der Genosse Tannas nicht
anwesend war und die Anträge erklärungsbedürftig sind, befasst sich die Kreismitgliederversammlung
einstimmig nicht mit diesen Anträgen.
Da es schon weit nach 23:00 Uhr ist werden TOP4 und ein Teil von TOP5 ( Landesrat ) der Tagungsordnung
auf Antrag von Uwe K. gestrichen und die Versammlung beendet.
TOP 5
Nächste Vorstandssitzung: Mittwoch, 16. April 2008, 19.00 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“,
Südstr. 2, Mülheim an der Ruhr.
Nächstes NRW-Treffen der UnterzeichnerInnen des Aufrufs „Für eine Antikapitalistische Linke“
AKL: Sonntag, 04. Mai 2008, 11.00 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim.
Claudia informiert uns, dass am Sonntag, den 18. Mai, ein LISA-Treffen in Köln stattfindet.
Am Donnerstag, 22. Mai 2008 (Fronleichnam / Gesetzlicher Feiertag), von 11.00 bis ca. 18.00
Uhr, wird das zweite Treffen der Mülheimer „Arbeitsgemeinschaft Kommunalwahl 2009“ stattfinden.
Ort der Veranstaltung ist wieder das Haus der Naturfreunde am Flughafen. Die Kosten
würden dann wieder 13,- € pro Person betragen. Für Empfänger von ALG II und Menschen in
einer vergleichbaren finanziellen Lage betragen die ermäßigten Kosten wiederum jeweils 8,- €.
Ein entspr. Beschluss muss noch in einer der nächsten Vorstandssitzungen gefasst werden, eine
Einladung wird noch verschickt.
Ende der Sitzung: nach 23:00 Uhr ☺ Bernd Heck Mülheim an der Ruhr, 20.04.2008
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Protokoll der Mitgliederversammlung vom 16.05.2008
Kreisverband Mülheim-Ruhr
Anwesende Mitglieder: Brunhilde Ogrisseck, Gabi Rosinski, Claudia Schaper-Kiosze,
Gabriele Stryak, Brunhilde Stümpler, Bernd Heck, Uwe
Klabuhn, Jörg Liebig, Carmen Matuszewski, Erik Müller, Udo Ogrisseck,
Gerhard Petry (verließ die Versammlung um 21:30 Uhr), Gernot
Schaper
Gäste: Elfriede Humrich, Saskia Leischen, Johannes Bach, Martin Brands,
Willi Meckenstock, Werner Nolte, Lothar Reinhard
Beginn: 19:10 Uhr
Ende: 22:40 Uhr
Tagesordnung
0. Begrüßung, Wahl der Versammlungsleitung und Wahl der Protokollführung
1. Vortrag zur Stadtentwicklung in Mülheim
2. Informationen zur Klausurtagung „Kommunalwahl 2009“ am 22.05.08
3. Anträge zum Bundesparteitag am 24./25.05.08 in Cottbus
4. Bericht des Vorstands zu Mülheimer Themen
5. Termine / Verschiedenes
0.
Versammlungsleitung: Jörg Liebig - Protokoll: Brunhilde Stümpler
Uwe teilt mit, dass der Referent zu TOP 1 – Lothar Reinhard von den MBI –
gegen 19:30 Uhr eintreffen wird.
Zur Information wird das Kommunalrecht in Nordrhein-Westfalen in Broschürenform
verteilt. Es beinhaltet die Gemeindeordnung, Kreisordnung und
Auszüge aus weiteren Gesetzen.
Bis zum Eintreffen des Referenten wird eine Vorstellungsrunde veranstaltet,
da neue Interessenten und Mitglieder anwesend sind.
1.
Lothar Reinhard schildert die verfehlte Innenstadtplanung der 80er Jahre.
Die Stadtplanung war auf ein Anwachsen der Bevölkerung von seinerzeit
180.000 auf 200.000 Einwohner bis zum Jahr 2000 ausgerichtet. Dies konn-
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
te nicht funktionieren, da die Bevölkerung bis auf weniger als 170.000 Einwohner
zurückging.
Ab 1994 stagnierte die Planung gänzlich.
In der Ära Baganz war nur noch von Privatisierung die Rede.
Der Niedergang der Innenstadt begann mit dem Ausbau des RRZ und dem
Bau des CentrO in Oberhausen.
Ruhrbania war ursprünglich eine Idee von Gerd Müller. Er dachte an ein
Wellness-Center im Bereich des Trinkwasser-Schutzgebietes Richtung Duisburger
Hafen. Auf Grund massiver Einwände der MBI wegen der Überschwemmungsgefahr
wurde diese Planung nicht genehmigt.
Bei der jetzt aktuellen Planung von Ruhrbania ist kein finanzielles Konzept
erkennbar. Die hierzu vorgesehene Verkehrsplanung ist eine einzige Katastrophe.
Die täglich wechselnde Umleitung des Verkehrs reduziert den ohnehin
schrumpfenden Konsum in der Innenstadt.
Für die Außenbezirke gibt es keine Stadtplanung. Es werden lediglich immer
mehr Grünflächen vernichtet.
Anschließend ergbt sich eine rege Diskussion, in der Lothar R. darauf hinweist,
dass das im Bau befindliche Medienhaus am Viktoriaplatz als PPP-
Projekt vermarktet werden soll.
Die Diskussion ist sehr lebhaft und langwierig, so dass wir ein wenig in zeitliche
Bedrängnis kommen.
2.
Uwe nennt noch einmal die bestehenden Arbeitsgruppen zur Kommunalwahl
2009 und bittet die GenossInnen und Interessierten, über eine eventuelle
Mitarbeit in den Arbeitsgruppen nachzudenken. Die Teilnahme an der Klausurtagung
ist ebenfalls möglich.
Uwe schlägt vor, dass jede AG eine verantwortliche Person benennt, welche
die Arbeit der AG koordiniert. Die Kernaussagen jeder AG sollten den Umfang
eines Flyers nicht übersteigen.
Die Mitglieder werden aufgefordert, auch für die kommende Klausurtagung
den Beschluss zu fassen, dass der zu zahlende Betrag für nicht finanzkräftige
Teilnehmer von € 13,00 auf € 8,00 reduziert wird und der Kreisverband
den Differenzbetrag übernimmt.
Der Beschluss wird einstimmig gefasst.
3.
a) Uwe führt die Vorgeschichte zur Entstehung des Leitantrags zum Bundesparteitag
aus;
b) weiterhin ein kurzer Anriss der Vorgeschichte zum Antrag bzgl. Christa
Müller. Der Antrag wurde in der letzten MV mehrheitlich angenommen.
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Mittlerweile gibt es 6 gleich- oder ähnlich lautende Anträge, deren Kernaussagen
identisch sind.
Gabi R. beantragt zu beschließen, dass zwei weitestgehend ähnliche Anträge
zu einem Antrag zusammengeführt werden. Damit soll eine Annahme
des Antrags auf dem Bundesparteitag sichergestellt werden.
Der Antrag wurde mit 8 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen.
Uwe wird Marc Mulia hierüber informieren.
4.
Anfang Mai fand ein Gespräch zwischen Nina E., Uwe K. und dem Vorstand
der MBI statt, um die Vorstellungen über die Vorgehensweise beider Organisationen
zur Kommunalwahl 2009 zu erläutern. Hierüber berichtet Uwe K.
Es wurden Schnittmengen festgestellt, jedoch auch wesentliche Unterschiede,
da DIE LINKE. von politischen Ansätzen ausgeht, die bei den MBI als
kommunale Wählergemeinschaft nicht zwingend vorhanden sein müssen.
Gernot S. erläutert für die Gäste Sinn und Zweck der Bürgerinitiativen im
Stadtrat.
5.
a) Termine
21.05.08 19:30 Uhr AG Migrationspolitik bei Gabi R., Priesters Hof 39
22.05.08 11:00-18:00 Uhr AK Kommunalwahl 2009 im Naturfreundehaus
Ruhrtalhaus, Böllrodt (an der Parsevalstr./nahe dem
Flughafen)
27.05.08 Vorstandssitzung bei Gabi R., Priesters Hof 39
20.06.08 19:00 Uhr Jahreshauptversammlung im „Alten Schilderhaus“
b) Verschiedenes
Gernot S. stellt die aktuelle Wahlprognose dar und erläutert den Verfassungsschutzbericht
über DIE LINKE.
Des Weiteren informiert er über den landesweiten Aktionstag am
20.05.08 gegen die Schließung der Sozialberatungsstellen für Arbeitslose.
Nach den TOPs fand eine Diskussion statt über die Inhalte unserer heutigen
MV, die durch Interessierte angestoßen wurde. Auf der Basis des Referats
von Lothar R. wurde mangelnde Demokratie in unserem Land resümiert,
der entgegen gewirkt werden muss – vor allem durch den Einzug unserer
Partei ins Stadtparlament.
Mülheim, 18. Mai 2008
Brunhilde Stümpler
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Protokoll der Jahreshauptversammlung vom 20.06.2008
Anwesende: Nina Eumann, Saskia Leischen, Carmen Matuszewski, Brunhilde Ogrisseck, Gabi
Rosinski, Claudia Schaper-Kiosze, Gabriele Stryak, Brunhilde Stümpler, Dimi Diamantidis,
Achim Fänger, Bernd Heck, Helmut Hermann, Dieter Kahl, Matthias Kokorsch, Jörg Liebig,
Manfred Markovics, Erik Müller, Uwe Klabuhn, Udo Ogrisseck, Gernot Schaper, Udo
Schneider, Dennis Szablewski, Uwe Tschirner, Andreas Marquardt
Gäste: Anna Tschirner, Michael Heinl, Helmut Manz (DIE LINKE. NRW)
Tagesordnungspunkte:
0. Begrüßung,
1. Bericht des Vorstands, Entlastung des Vorstands wird beantragt (Aussprache und Diskussion)
2. Konstituierung, Wahl der Versammlungsleitung und Wahl der Protokollführung,
Wahl der Mandatsprüfungs- / Wahlkommission
3. Wahl des geschäftsführenden Vorstandes
4. Wahl des erweiterten Vorstandes
5. Wahl der Delegierten und der Ersatzdelegierten zum Landesparteitag
6. Wahl der RevisorInnen
7. Termine / Verschiedenes
_____________________________________________________________________________
TOP 0
Versammlungsleitung: Claudia Schaper-Kiosze / Dimi Diamantidis
Protokoll: Andreas Marquardt
Uwe begrüßt alle anwesenden Mitglieder des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr sowie
alle Gäste und entschuldigt sich für den diesmal etwas kleineren Raum, in dem zwar alle Platz
fänden, der aber doch ein wenig beengt sei. Das alles diene dem Schutz der Nichtraucher, da der
große Saal gegenwärtig exakt aus diesem Grunde umgebaut werde.
TOP 1
Uwe trägt den Bericht des ersten Vorstandes des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr
vor. Er verdeutlicht die Aufgabenverteilung, die der erste Vorstand sich gegeben hatte und
spricht u. a. über die positive Mitgliederentwicklung. Nina ergänzt den Bericht und betont das
Essenzielle auch der außerparlamentarischen Arbeit: DIE LINKE. Mülheim-Ruhr beteiligte sich
im letzten Jahr u. a. an allen Montagsdemos, an aktiver Gewerkschaftsarbeit, an Elternräten, am
Mülheimer Bürgerentscheid gegen Privatisierungen, an Mieterinitiativen gegen unbillige
Gaspreiserhöhungen, an Arbeitskämpfen, wie z. B. demjenigen gegen die Schließung des Nokia-
Werks in Bochum und, gemeinsam mit der VVN-BdA (der Vereinigung der Verfolgten des
Naziregimes / Bund der Antifaschisten), an antifaschistischer Basisarbeit. Nina fügt hinzu, dass
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
sich DIE LINKE. Mülheim-Ruhr momentan gegen das Vorhaben des Metro-Konzerns
engagiere, bei Eröffnung des real-Marktes in Dümpten mittels Lohndumping und Tarifflucht den
Unternehmensgewinn in die Höhe zu treiben. Abschließend sagt Nina, dass DIE LINKE.
Mülheim-Ruhr sich aktuell vor der Aufgabe sehe, ein kommunalpolitisches Profil auszuarbeiten.
In diesem Kontext legten Nina Eumann und Uwe Tschirner Anfang März 2008 den Grundstein,
indem sie zur ersten Klausurtagung „Kommunalwahl 2009“ einluden – eine zweite
Klausurtagung fand bereits statt und auch der Termin für die dritte ist bereits festgelegt. Udo
trägt als Schatzmeister den Kassenbericht des ersten Vorstandes des Kreisverbandes DIE
LINKE. Mülheim-Ruhr vor. Die Finanzen befinden sich gegenwärtig im positiven Bereich.
Sowohl der Vorstandsbericht als auch der Kassenbericht liegen in gedruckter Form vor. Udo
sagt, dass er nach fast zwei Jahren, zunächst als Schatzmeister des Kreisverbandes WASG,
anschließend für die DIE LINKE. Mülheim-Ruhr, das Amt nunmehr in andere Hände geben
möchte und er bedankt sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen. Nina spricht ihm
gegenüber den Dank des Kreisverbandes aus und bedankt sich, auch mit kleinen Geschenken,
ebenfalls bei Brunhilde (Ogrisseck) und Bernd (Heck), die als Mitglieder des ehemaligen
Kreisvorstandes für den neuen Vorstand nicht mehr kandidieren möchten, gleichzeitig aber
weiterhin im Kreisverband innerhalb anderer Aufgabenbereiche aktiv und engagiert
weiterarbeiten werden.
In der sich anschließenden Diskussion wirft Uwe (Tschirner) die Frage auf, inwiefern die
Mitglieder des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr in der Vergangenheit zwecks Erhalts
von Informationen regelmäßig in den E-Mail-Verkehr einbezogen gewesen seien, bzw., nach
welchen Kriterien beim Anlegen der jeweiligen Verteiler vorgegangen worden wäre. Uwe
(Klabuhn) antwortet ihm, dass alle Themen mit höchster Priorität über den Gesamtverteiler
verschickt worden seien, d. h. an alle Mitglieder und SympathisantInnen. Daneben gebe es noch
die Verteiler „Kreisvorstand“ und „Aktive Mitglieder“. Uwe (Klabuhn) erläutert, dass es ihm
lieber wäre, wenn immer alle Informationen an absolut alle Mitglieder geschickt würden, dass
aber einerseits nicht alle Mitglieder einen Internet-Anschluss besäßen und dass sich andererseits
Kreisverbandsmitglieder darüber beschwerten, dass ihr E-Mail-Briefkasten überquelle. Uwe
(Klabuhn) hat bei jeder Anregung die Verteiler umgeändert und würde das bei Anfrage natürlich
auch weiterhin tun, so dass jederzeit jede/r einbezogen werde, die/der das möchte und diesen
Wunsch dann auch äußert. Uwe (Tschirner) sagt, dass zumindest die Protokolle aufgrund einer
transparenten Politik immer an alle geschickt werden sollten. Nina und Uwe (Klabuhn) stimmen
ihm ausdrücklich zu. Bernd erläutert, dass es möglich sei, die Protokolle auf unserer WebSite zu
veröffentlichen, vergisst aber zu erwähnen, dass er natürlich nur den mitgliederinternen Bereich
meint. Daher wird dieser Vorschlag anfangs sehr kritisiert, findet aber Zustimmung, nachdem
Bernd nochmals erklärt, dass er ausschließlich den internen Bereich meinte (Mittlerweile hat
Bernd einen solchen internen Bereich angelegt – Anm. des Verfassers). Claudia befragt Gabriele
(Stryak) nach ihrem Zeitmanagement im Kontext mit LISA. Gabriele antwortet, dass alle
Kreisverbandsmitglieder bei der sich stetig intensivierenden Arbeit im Kreisverband in
Zusammenhang mit Terminüberschneidungen und beruflichen Verpflichtungen kontinuierlich
unter Zeitdruck litten. Man müsse damit rechnen, dass dieser Zustand auch im Wahljahr 2009
sich fortsetze.
Anschließend beantragt Uwe (Klabuhn) die Entlastung des Vorstandes. Bei der unmittelbar
stattfindenden Abstimmung wird der Vorstand bei einer Gegenstimme und bei drei Enthaltungen
mit großer Mehrheit entlastet.
TOP 1
Uwe (Klabuhn) schlägt Helmut (Manz), der als stellvertretender Sprecher des Landesverbandes
DIE LINKE. NRW, als ein für den Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr explizit
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
zuständiges Mitglied des Landesvorstandes und als Gast in der aktuellen Mitgliederversammlung
anwesend ist, als Versammlungsleitung vor. Dimi wirft ein, dass man als Versammlungsleitung
ein Kreisverbandsmitglied aus Mülheim-Ruhr wählen solle, schlägt aber niemanden konkret vor.
Uwe (Klabuhn) erwidert, dass ein/e VersammlungsleiterIn nicht kandidieren könne. Claudia
schlägt Uwe (Tschirner) als Versammlungsleiter vor. Uwe (T.) lehnt ab. Helmut (M.) sagt, dass
er sich dazu bereit erklären würde, die Versammlung zu leiten, dass er aber natürlich genauso
mit der Rolle des zuhörenden Gastes einverstanden sei. Gernot stellt einen Antrag auf Schluss
der Debatte. Diesem Antrag wird mit überwältigender Mehrheit zugestimmt. Uwe (T.) schlägt
Dimi als Versammlungsleitung vor. Dimi wird mit 5 NEIN-Stimmen, 2 Enthaltungen und 16 JA-
Stimmen zum Versammlungsleiter gewählt. Dimi schlägt, nicht zuletzt aufgrund einer stets
einzuhaltenden Geschlechtergerechtigkeit und der hiermit verbundenen Geschlechterquotierung,
Claudia als weitere VersammlungsleiterIn vor. Claudia wird mit 3 NEIN-Stimmen, ohne
Enthaltungen und 20 JA-Stimmen zur Versammlungsleiterin gewählt. Anschließend schlägt
Bernd mich als Protokollanten vor. Ich werde einstimmig zum Protokollanten gewählt. Zwecks
Besetzung der Mandatsprüfungs- / Wahlkommission werden Brunhilde (O.), Bernd, und Udo
vorgeschlagen. Alle drei werden mit deutlicher Mehrheit gewählt, nehmen die Wahl an und
bilden die Mandatsprüfungs- / Wahlkommission.
TOP 3
Dimi übernimmt die Versammlungsleitung und bittet um Vorschläge für die Sprecherin des
Vorstandes für den Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr. Uwe (K.) wirft ein, dass wir
zuvor darüber abstimmen sollten, ob die Neumitglieder sofort die vollständigen Mitgliedsrechte
und somit auch das Stimmrecht erhalten sollen. Die Neumitglieder Saskia (Leischen), Gabi
(Rosinski), Achim (Fänger) und Dennis (Szablewski) stellen sich kurz vor. Uwe stellt den
formalen Antrag auf volle Mitgliedschaft und somit volles Stimmrecht für die vier
Neumitglieder Saskia Leischen, Gabi Rosinski, Achim Fänger und Dennis Szablewski, mir
sofortiger Wirkung. Der Antrag wird ohne NEIN-Stimmen, 2 Enthaltungen und großer Mehrheit
angenommen. Anschließend findet die Wahl zur Sprecherin des Kreisverbandes DIE LINKE.
Mülheim-Ruhr statt. Gernot verteilt noch kurz zuvor eine „Kriterien[liste] für eine/n Parteiamts-
KandidatIn“, mit deren Hilfe jede/r, die oder der kandidiert, sich selbst einschätzen und
Aussagen über die eigene Kandidatur treffen kann. Die Liste umfasst folgende Kriterien: 1.
Aufgabenkompetent / Fachgebiete, 2. Intern engagiert (z. B. AG, Info-Stand), 3. Aktiv in
sozialen Bewegungen, 4. Kooperativ / solidarisch / basisorientiert, 5. Ämterhäufung, 6.
Verfügbare Zeit.
Jörg schlägt Gabi (R.) bei den geschlechterquotierten Wahlen als Sprecherin vor. Gabi lehnt ab.
Uwe schlägt Nina vor. Nina erklärt ihre Bereitschaft zur Kandidatur und stellt sich kurz vor.
Nina erwähnt ihre Mitgliedschaft in der Gewerkschaft, der VVN-BdA, bei Attac, bei „Mehr
Demokratie e. V.“ und im Elternrat. Sie fügt hinzu, dass ihre Schwerpunktthemen die Anti-
Privatisierung (PPP nehme als Privatisierungsprozess auch in Mülheim immer größere Ausmaße
an), sowie insbesondere das Politikfeld „Kinder und Jugend“ seien und dass sie in diesem
Kontext gegen das neue Kinderbildungsgesetz kämpfe und für kostenlose und zahlreiche KITA-
Plätze eintrete. Nina nimmt Bezug auf die Zeit vor fünf Jahren und sagt, dass es damals noch
keinen linken Kreisverband in Mülheim gab, auch was die PDS betraf. Mittlerweile vergrößere
sich unser Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr kontinuierlich. Nina bezeichnet DIE
LINKE. als Antikriegspartei und als die Partei der sozialen Gerechtigkeit. Innerhalb der
kommunalen Politik werde Nina u. a. für den Erhalt und den Ausbau von Jugendzentren und
Stadtteilbüchereien eintreten. Zum Thema Sozialpolitik stellt Nina fest: „Hartz IV muss weg!“
Im Anschluss an Ninas Vorstellung findet eine Kandidatinnenbefragung statt. Claudia fragt Nina
einerseits nach ihrer Positionierung zu Christa Müllers Thesen zum Thema Kinder-Erziehung
und andererseits nach ihrer Mitgliedschaft in der DKP. Nina antwortet, dass sie beim Thema
Kinder-Erziehung nicht zu Christa Müllers sondern zu Katharina Schwabedissens Positionen
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
tendiere, dass sie es aber nichtsdestotrotz nicht in Ordnung fand, wie mit Christa Müller (ob nun
beabsichtigt oder unbeabsichtigt) auf dem letzten Bundesparteitag in Cottbus verfahren wurde.
Zu ihrer Mitgliedschaft in der DKP sagt Nina, dass sie dort lange Mitglied war und sehr
sinnvolle Aufgaben wie z. B. innerhalb der Spielplatzarbeit übernommen habe. Nunmehr sei
Nina u. a. auch deshalb in der LINKEN, weil es sich um eine pluralistische Partei handele –
Strömungen sollten immer zugelassen sein. Udo fragt, wie Nina die Existenz verschiedener
Richtungen handhaben werde. Nina antwortet, dass bei jedem Aspekt politischer Arbeit der
gesamte Kreisverband integrativ beteiligt werden soll. Abschließend fragt Dimi, ob Nina
gegebenenfalls auch für andere Ämter weiterkandidieren werde. Nina beantwortet diese Frage
positiv, indem sie sagt, dass sie gegebenenfalls auch noch für andere Ämter kandidieren werde.
Nach der anschließenden Wahl und dem Einsammeln der Stimmzettel verkündet Bernd als
Mitglied der Wahlkommission folgendes Ergebnis:
Wahl der Sprecherin des Vorstandes für DIE LINKE. Mülheim-Ruhr
Einzige Kandidatin: Nina Eumann
16 Ja-Stimmen 5 Nein-Stimmen 2 Enthaltungen
Von 23 Wahlberechtigten wurden 23 gültige Stimmen abgegeben. Nina nimmt die Wahl an.
Gabi (Rosinski) schlägt Uwe (Klabuhn) als Sprecher des Vorstandes für DIE.LINKE. Mülheim-
Ruhr vor. Uwe (K.) erklärt seine Bereitschaft zur Kandidatur und stellt sich kurz vor. Uwe sagt,
dass der Anstoß für sein politisches Engagement die soziale Ungerechtigkeit der Agenda 2010
gewesen sei. Um soziale Ungerechtigkeiten zu beseitigen, sei es u. a. notwendig, einen
Mindestlohn in einer nicht unbeträchtlichen Höhe festzusetzen. Deshalb arbeite Uwe
gegenwärtig auch als Ansprechpartner in der Arbeitsgruppe Mindestlohn mit. Momentan stehe
die Gestaltung unseres kommunalen Wahlkampfprogramms an. In Mülheim sei mehr
Transparenz in der Stadtverwaltung und mehr Bürgerbeteiligung bei millionenschweren
Entscheidungen, also ganz simpel mehr Demokratie im Interesse der BürgerInnen, notwendig.
Daher sei er kommunalpolitisch sehr engagiert. Uwe arbeite gegenwärtig insbesondere im
familienpolitischen Bereich und werde dieses Politikfeld auch in Zukunft beackern. Uwe sagt,
dass er trotz einer fünfzigstündigen Arbeitswoche als Sprecher sehr engagiert gewesen sei.
Hierzu zählte u. a. das Erledigen sehr vieler Formalien für den Kreisverband. Strömungen seien
auf kommunaler Ebene nicht von Bedeutung. Man müsse sich auf die Interessen der
BürgerInnen konzentrieren. Das sei z. B. innerhalb einer (noch immer existierenden)
Mieterinitiative gegen unbillige Gaspreiserhöhungen geschehen. Die Solidarität mit den
ArbeitnehmerInnen sei ebenfalls sehr wichtig, wie man momentan beim real-Lohndumping-
Skandal wieder feststellen könne: „Die real-Tarifkrake muss gestoppt werden!“ Im Anschluss an
Uwes Vorstellung findet eine KandidatInnenbefragung statt. Claudia fragt Uwe nach seiner
Mitgliedschaft in der DKP oder in der KPD. Uwe sagt, dass er weder in der einen noch in der
anderen Partei jemals Mitglied gewesen sei. Abschließend fragt Dimi, ob Uwe bei einem
negativen Wahlergebnis weiter für den erweiterten Vorstand kandidieren werde. Uwe
beantwortet diese Frage negativ, was die Möglichkeit eröffnet den nächsten Wahlgang zu
beginnen. Nach der anschließenden Wahl und dem Einsammeln der Stimmzettel verkündet
Bernd als Mitglied der Wahlkommission folgendes Ergebnis:
Wahl des Sprechers des Vorstandes für DIE LINKE. Mülheim-Ruhr
Einziger Kandidat: Uwe Klabuhn
15 Ja-Stimmen 7 Nein-Stimmen 1 Enthaltung
Von 23 Wahlberechtigten wurden 23 gültige Stimmen abgegeben. Uwe nimmt die Wahl an.
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Gabi (S.) schlägt Erik als Schatzmeister des Vorstandes für DIE.LINKE.Mülheim-Ruhr vor.
Claudia wirft ein, dass die Position des Schatzmeisters geschlechterparitätisch besetzt werden
sollte. Uwe (K.) antwortet, dass es nicht satzungskonform sei, dass Amt des Schatzmeisters mit
zwei Personen zu besetzen. Erik erklärt seine Bereitschaft zur Kandidatur und stellt sich kurz
vor. Erik sagt, dass er in der Berufsbildungswerkstatt in Mülheim mit SchülerInnen
unterschiedlicher Nationalität arbeite, und dass daher das Thema Migration wesentlich für ihn
sei. Aus dem gleichen Grunde engagiere er sich momentan in der Arbeitsgruppe Kinder- und
Jugendpolitik. Zum Thema „Verfügbare Zeit“ aus Gernots Kriterienliste sagt Erik, dass er neben
seinem Beruf auch noch eine Familie habe. Somit sei es für ihn notwendig, die Parteiarbeit mit
den Aufgaben innerhalb seiner Familie zu koordinieren. Nichtsdestotrotz habe Erik an vielen
Info-Ständen mitgearbeitet und sei z. B. auch immer beim Thema „Verhinderung von
Lohndumping“, wie gegenwärtig gegenüber real, sehr aktiv. Erik erwähnt, dass er momentan im
Mülheimer Web-Team mitarbeite. Erik habe sich über das Aufgabenfeld und den Zeitaufwand
eines Schatzmeisters informiert und denke, dass der Umfang dieser Anforderungen erfüllbar sei.
Im Anschluss an Eriks Vorstellung findet eine KandidatInnenbefragung statt. Udo fragt Erik, wie
er sich die Parteiarbeit vorstelle, bzw. welcher Richtung er sich zuordne. Erik sagt, dass er sich
zukünftig vielfältig engagieren werde und dass er sich keiner Richtung zuordne. Erik würde
gegebenenfalls auch noch für den erweiterten Vorstand weiter zu kandidieren. Nach der
anschließenden Wahl und dem Einsammeln der Stimmzettel verkündet Bernd als Mitglied der
Wahlkommission folgendes Ergebnis:
Wahl der SchatzmeisterIn des Vorstandes für DIE LINKE. Mülheim-Ruhr
Einziger Kandidat: Erik Müller
16 Ja-Stimmen 5 Nein-Stimmen 2 Enthaltungen
Von 23 Wahlberechtigten wurden 23 gültige Stimmen abgegeben. Erik nimmt die Wahl an.
TOP 4
Im Vorfeld zur Wahl des erweiterten Vorstandes wird über die Anzahl der BeisitzerInnen
diskutiert. Man einigt sich auf fünf BeisitzerInnen. Aufgrund der Geschlechterquotierung und
der Tatsache, dass bereits eine Frau und zwei Männer in den geschäftsführenden Vorstand
gewählt wurden, ergibt sich eine Anzahl von drei geschlechterquotierten und zwei unquotierten
noch unbesetzten Positionen bzw. Kandidaturen zur BeisiterIn im Vorstand des Kreisverbandes
DIE LINKE. Mülheim-Ruhr.
In direkter Folge werden Vorschläge für die geschlechterquotierte Wahl zum erweiterten
Vorstand für DIE.LINKE. Mülheim-Ruhr gemacht. Vorgeschlagen werden Carmen
Matuszewski, Gabi Rosinski, Gabriele Stryak und Brunhilde Stümpler. Alle vorgeschlagenen
Kandidatinnen erklären ihre Bereitschaft zur Kandidatur. Eine Kandidatinnenbefragung findet
statt. Carmen stellt sich vor und sagt, dass sie als medizinisch-pharmazeutische Assistentin
gearbeitet habe, nun aber in Rente sei. In der Vergangenheit war Carmen Mitglied der SPD,
deren unsozialer Kurs sie aber dazu veranlasste, diese Partei zu verlassen. Wesentlich für
Carmen sei die Öffentlichkeitsarbeit – daher engagiere sie sich in erster Linie auch bei der Arbeit
direkt auf der Straße, wie z. B. an unseren Info-Ständen und bei jeder Aktion gegen
Lohndumping oder anderen sinnvollen Unterschriften-Sammlungen. Gabi (Stryak) stellt sich
vor. Sie sagt, dass sie zwar berufstätig sei, sich aber nichtsdestotrotz parteipolitisch sehr
engagiere. Die gegenwärtige Politik sei absolut unsozial. Jeder friste nur noch mit äußerster
Mühe seine Existenz – Das sei keine Demokratie mehr: „Ich bin als Podologin nur noch eine
Selbstausbeuterin und habe keinerlei Unterstützung!“ Gabi (S,) nehme regelmäßig an den
Montagsdemos statt, an den Info-Ständen immer dann, wenn ihre Arbeitszeit es zulässt und
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
arbeite aktiv an den Mülheimer Kommunalwahl-Arbeitsgruppen „Frauenpolitik“ und „AntiFa“
mit. Gabi (Rosinski) stellt sich vor. Sie war von 1966 bis 1996 Mitglied der SPD – solange es
diese „sozialdemokratische“ Partei als solche noch gab. Seit 1997 bis zum 16. Juni 2007 war
Gabi Mitglied der PDS. Sie hat 1999 den Kreisverband Mülheim-Ruhr der PDS mitbegründet.
Gabi beschreibt sich als bekennende Sozialistin. Gabi (R.) sagt, dass sie in der Kommunistischen
Plattform KPF organisiert und außerdem in der Antikapitalistischen Linken AKL engagiert sei.
Sie sei Besitzerin einer Druckerei und in Rente – daher habe sie relativ viel Zeit für unsere
Mülheimer Parteiarbeit. Gabi stellt fest, dass sie Mitglied bei SALZ e. V., bei der Rosa-
Luxemburg-Stiftung, bei der VVN-BdA und bei Verdi sei. Bruni (S.) stellt sich vor. Sie arbeitete
bis vor kurzem als freigestelltes Personalratsmitglied in einer Uni-Klinik, war bei Verdi in Essen,
im Betriebsfrauenrat, in der Bundesfrauenarbeitsgemeinschaft „Gesundheit, Wohlfahrt, soziale
Dienste“, 22 Jahre als Mitglied der DKP sowie als Mitglied der PDS aktiv, sei aber nun in Rente
und habe somit genügend Zeit, um im Vorstand des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr
engagiert mitzuarbeiten. Momentan arbeite sie in den Mülheimer Kommunalwahl-
Arbeitsgruppen „Frauenpolitik“, „Kinder- und Jugendpolitik“ und „Migration“ mit. Im
Anschluss an die jeweilige Vorstellung der Kandidatin findet eine KandidatInnenbefragung statt.
Claudia fragt Carmen nach ihrer politischen Einstellung, ihren politischen Themen und wer ihr
Berater sei. Carmen antwortet, dass ihr Schwerpunktthema die Gesundheitspolitik sei – diese sei
auch ein Grund dafür gewesen, dass sie aus der SPD ausgetreten ist. Carmen habe noch immer
Kontakt mit Ärzten, so dass sie jederzeit auch hier Meinungen zur Gesundheitspolitik erfahren
könne. Es sei sicherlich nicht falsch, politische Ratschläge sich gerade auch von
fachwissenschaftlicher Seite anzuhören. Erik stellt den Kandidatinnen die Frage, ob sie auch auf
der unquotierten Liste weiterkandidieren werden. Gabi (R.) verneint diese Frage, Carmen, Bruni
(S.) und Gabi (R.) bejahen diese Frage und würden ggf. weiterkandidieren. Uwe (K.) erläutert,
dass man über das nun anzuwendende Wahlverfahren sprechen sollte. Nach einer kurzen
Diskussion wird in der darauf folgenden Abstimmung entschieden, dass man das Verfahren
anwenden wird, bei dem sowohl JA-Stimmen, als auch NEIN-Stimmen sowie Enthaltungen
angekreuzt werden können, anstatt das Verfahren zu wählen, bei dem ausschließlich JA-
Stimmen angekreuzt werden. Nach Auszählung der Wahlzettel verkündet Bernd folgendes
Ergebnis:
Geschlechterquotierte Wahl:
Wahl einer Beisitzerin des Vorstandes für DIE LINKE. Mülheim-Ruhr
Kandidatin: Carmen Matuszewski
15 Ja-Stimmen 5 Nein-Stimme 2 Enthaltungen
Von 22 Wahlberechtigten wurden 22 gültige Stimmen abgegeben. Carmen nimmt die Wahl an.
Wahl einer Beisitzerin des Vorstandes für DIE LINKE. Mülheim-Ruhr
Kandidatin: Gabi Rosinski
15 Ja-Stimmen 5 Nein-Stimmen 2 Enthaltungen
Von 22 Wahlberechtigten wurden 22 gültige Stimmen abgegeben. Gabi nimmt die Wahl an.
Wahl einer Beisitzerin des Vorstandes für DIE LINKE. Mülheim-Ruhr
Kandidatin: Gabriele Stryak
11 Ja-Stimmen 7 Nein-Stimmen 4 Enthaltungen
Von 22 Wahlberechtigten wurden 22 gültige Stimmen abgegeben. Gabriele nimmt die Wahl an.
Wahl einer Beisitzerin des Vorstandes für DIE LINKE. Mülheim-Ruhr
Kandidatin: Brunhilde Stümpler
5 Ja-Stimmen 10 Nein-Stimmen 6 Enthaltungen
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Von 22 Wahlberechtigten wurden 22 gültige Stimmen abgegeben. Die 3 gewählten
Kandidatinnen nehmen die Wahl an.
Es gab eine kurze Diskussion, da ein Stimmzettel nur drei Kreuze enthielt. Dieser Stimmzettel
wurde durch die Wahlkommission als gültig anerkannt, da der Wählerwille erkennbar war.
Nach Abschluss der quotierten Wahlen und der hierdurch garantierten Geschlechtergerechtigkeit
kann unquotiert gewählt werden. Jörg Liebig, Gernot Schaper und ich, Andreas Marquardt,
werden als KandidatInnen vorgeschlagen. Alle vorgeschlagenen KandidatInnen erklären ihre
Bereitschaft zur Kandidatur. Jörg stellt sich vor und sagt, dass er sich weiterhin in der
Jugendarbeit engagieren möchte, dass er momentan u. a. in der Mülheimer Arbeitsgruppe
„Kinder- und Jugendpolitik“ mitarbeite, dass er in erheblichem Maß dazu beitragen werde den
Jugendverband solid aufzubauen und dass er „frischen Wind“ in den neuen Vorstand bringen
werde. Gernot sagt, dass er Gründungsmitglied der WASG, Diplom-Politologe und seit
mehreren Jahren höchst aktiv bei der Gestaltung der Mülheimer Montags-Demo sei. Als seine
politischen Schwerpunkte bezeichnet Gernot momentan den Kampf gegen die sich kontinuierlich
verstärkenden Privatisierungsmaßnahmen, die Forderung nach einer weitgreifenden
Rekommunalisierung, den Ausbau der direkten Demokratie und als komplexes, in viele andere
Politikfelder übergreifendes Thema, die Sozialpolitik. Gleichermaßen engagiere er sich aber
auch bei außerparlamentarischen Bewegungen. Gernot erwähnt in diesem Kontext z. B. seine
Mitgliedschaft bei attac. Ich stelle mich kurz vor und sage, dass ich kontinuierlich sehr viele
Protokolle geschrieben habe und der bisherige Pressesprecher gewesen sei. Ich hätte nichts
dagegen, diese Aufgaben auch in Zukunft fortzuführen. Meine Schwerpunktthemen seien der
Antifaschismus, auch im Kontext mit meiner Arbeit bei der Vereinigung der Verfolgten des
Naziregimes / Bund der Antifaschisten VVN-BdA, die Migration, da ich bis vor kurzem
gemeinsam mit Asylbewerbern gearbeitet habe und dieses auch zukünftig als Arbeit anstrebe
und die Sozialpolitik, allein schon deshalb, weil ich als gegenwärtiger Hartz IV – Empfänger von
derselben direkt betroffen sei. Eine KandidatInnenbefragung wird vorgeschlagen, findet aber
mangels Fragen nicht statt. Es wird gewählt. Nach Auszählung der Wahlzettel verkündet Bernd
folgendes Ergebnis:
Unquotierte Wahl:
Wahl einer BeisitzerIn des Vorstandes für DIE LINKE. Mülheim-Ruhr
Kandidat: Andreas Marquardt
14 Ja-Stimmen 3 Nein-Stimme 2 Enthaltungen
Von 21 Wahlberechtigten wurden 19 gültige und 2 ungültige Stimmen abgegeben. Andreas
nimmt die Wahl an.
Wahl einer BeisitzerIn des Vorstandes für DIE LINKE. Mülheim-Ruhr
Kandidat: Gernot Schaper
11 Ja-Stimmen 3 Nein-Stimmen 5 Enthaltungen
Von 21 Wahlberechtigten wurden 19 gültige und 2 ungültige Stimmen abgegeben. Gernot nimmt
die Wahl an.
Wahl einer BeisitzerIn des Vorstandes für DIE LINKE. Mülheim-Ruhr
Kandidat: Jörg Liebig
6 Ja-Stimmen 7 Nein-Stimmen 6 Enthaltungen
Von 21 Wahlberechtigten wurden 19 gültige und 2 ungültige Stimmen abgegeben. Jörg ist nicht
gewählt.
Insgesamt wurden in der Jahreshauptversammlung am 20.06.2008 im Lokal „Altes
Schilderhaus“ in Mülheim folgende Mitglieder des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
in den Vorstand gewählt: Nina Eumann (als Sprecherin), Uwe Klabuhn (als Sprecher), Erik
Müller (als Schatzmeister), Carmen Matuszewski (als Beisitzerin), Gabi Rosinski (als
Beisitzerin), Gabriele Stryak (als Beisitzerin), Gernot Schaper (als Beisitzer) und Andreas
Marquardt (als Beisitzer). Somit wurde die Geschlechterquotierung bei den Wahlen des zweiten
Vorstandes des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr eingehalten.
TOP 5
Zum Tagesordnungspunkt „Wahl der Delegierten und der Ersatzdelegierten“ erläutert Uwe, dass
insgesamt 4 Delegierte zum Landesparteitag gewählt werden können, 2 Frauen und 2 unquotierte
KandidatInnen. Alle weiteren KandidatInnen werden gemäß der Anzahl der auf sie entfallenen
Stimmen Ersatzdelegierte. Matthias fragt, ob es notwendig sei, Delegierte zum Landesparteitag
zu wählen, d. h. ob diese nicht im letzten Jahr für den Zeitraum von zwei Jahren gewählt wurden.
Uwe (K.) antwortet, dass er sich explizit bei Günter Blocks erkundigt habe und dass er die
Auskunft erhalten habe, dass im gegenwärtigen Zeitraum tatsächlich die Delegierten zum
Landesparteitag gewählt werden müssen. Aufgrund des Gründungsparteitags sei eine
Ausnahmeregelung wirksam gewesen. Uwe (K.) schlägt nunmehr ein für Delegiertenwahlen
anderes Wahlverfahren vor, dass in der Wahlordnung zur Alternative gestellt wird. Bei diesem
Verfahren würden die KandidatInnen nur mit Ja-Stimmen gewählt, so dass Nein-Stimmen und
Enthaltungen entfallen. Das Quorum bei diesem Wahlverfahren sind 25% der Stimmen. Dieses
Wahlverfahren findet allgemeine Zustimmung.
Als Kandidatinnen des geschlechterquotierten Wahlgangs werden Nina Eumann, Carmen
Matuszewski, Gabi Rosinski, Claudia Schaper-Kiosze und Gabriele Stryak vorgeschlagen. Alle
fünf stimmen einer Kandidatur zu. Dimi fragt, ob die Kandidatinnen gegebenenfalls auch auf der
unquotierten Liste weiterkandidieren werden. Nina, Carmen, Gabi (R.) und Gabi (S.)
beantworten diese Frage negativ, Claudia sagt, dass sie auch auf der unquotierten Liste
kandidieren könnte, verzichtet dann aber auf diese Möglichkeit. Nach der Wahl und dem
Einsammeln der Stimmzettel verkündet Dimi folgendes Ergebnis:
Geschlechterquotierte Wahl:
Wahl der Delegierten zum Landesparteitag DIE LINKE. NRW:
Nina Eumann: 11 JA-Stimmen,
Carmen Matuszewski: 8 JA-Stimmen,
Gabi Rosinski: 7 JA-Stimmen,
Claudia Schaper-Kiosze: 7 JA-Stimmen,
Gabi Stryak: 3 JA-Stimmen
Nina Eumann und Carmen Matuszewski werden als Delegierte zum Landesparteitag gewählt.
Die Ersatzdelegierten ergeben sich nach Höhe der auf sie entfallenen Stimmen. Gabi Rosinski
zieht ihre Kandidatur zurück. Die Ersatzdelegierten sind Claudia Schaper-Kiosze und Gabi
Stryak. Die Wahl zur Landesparteitagsdelegierten wird von den Kandidatinnen Nina Eumann
und Carmen Matuszewski angenommen. Die Wahl zur Ersatzdelegierten wird von Claudia
Schaper-Kiosze und Gabi Stryak angenommen.
Nach Abschluss der quotierten Wahlen und der hierdurch garantierten Geschlechtergerechtigkeit
kann unquotiert gewählt werden. Dimi bittet um Vorschläge für die Kandidaturen.
Vorgeschlagen werden Dimi Diamantidis, Dieter Kahl, Jörg Liebig, Uwe Klabuhn, Andreas
Marquardt, Gernot Schaper und Udo Schneider. Außer Dimi und Dieter stimmen alle einer
Kandidatur zu. Nach der Wahl und dem Einsammeln der Stimmzettel verkündet Dimi folgendes
Ergebnis:
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Unquotierte Wahl:
Wahl der Delegierten zum Landesparteitag DIE LINKE. NRW:
Uwe Klabuhn: 12 JA-Stimmen,
Andreas Marquardt: 10 JA-Stimmen,
Gernot Schaper: 8 JA-Stimmen, Jörg Liebig: 5 JA-Stimmen,
Udo Schneider: 5 JA-Stimmen
Uwe Klabuhn und Andreas Marquardt werden als Delegierte zum Landesparteitag gewählt. Die
Ersatzdelegierten ergeben sich nach Höhe der auf sie entfallenen Stimmen. Jörg Liebig zieht
seine Kandidatur zurück. Die gewählten Ersatzdelegierten sind Gernot Schaper und Udo
Schneider. Die Wahl zum Landesparteitagsdelegierten wird von Uwe Klabuhn und Andreas
Marquardt angenommen. Die Wahl zum Ersatzdelegierten wird von Gernot Schaper und Udo
Schneider angenommen.
TOP 6
Zum Tagesordnungspunkt „Wahl der RevisorInnen“ werden Saskia Leischen und Udo Schneider
als KandidatInnen vorgeschlagen. Saskia und Udo nehmen die Kandidatur an. Dimi stellt an die
Mitgliederversammlung die Frage, ob offen abgestimmt werden soll. Da sich alle für ein offenes
Wahlverfahren aussprechen, findet die Wahl der RevisorInnen durch Handzeichen statt. Mit
einer Enthaltung und ohne Gegenstimmen werden Saskia Leischen und Udo Schneider mit sehr
großer Mehrheit zu den KreisrevisorInnen des KVs DIE LINKE. Mülheim-Ruhr gewählt.
Sowohl Saskia Leischen als auch Udo Schneider nehmen die Wahl an.
TOP 7
Unsere Info-Ständen werden bis etwa November (falls es an dem betreffenden Tag nicht in
Strömen regnet) jeweils samstags von 11 Uhr bis 14 Uhr auf der Schloßstraße direkt vor dem
Eingang des Forums stattfinden. Saskia, Gernot und Erik melden sich spontan für den nächsten
Info-Stand (Es waren aber letztendlich wesentlich mehr GenossInnen da – Anm. des Verfassers).
Nächste Mitgliederversammlung: Der Termin müsste noch festgelegt werden.
Nächste Vorstandssitzung: Am Mittwoch, den 9. Juli 2008, 19.00 Uhr, im Lokal „Altes
Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim an der Ruhr.
Erstes Treffen des Redaktionsteams / Kommunalwahlprogramm 2009: Am Freitag, den 18. Juli
2008, 19.00 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim an der Ruhr.
Nächstes NRW-Treffen der UnterzeichnerInnen des Aufrufs „Für eine Antikapitalistische Linke“
AKL: Sonntag, 17. August 2008, 11.00 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim.
Am Sonntag, den 24. August 2008, von 11.00 bis ca. 18.00 Uhr, wird das dritte Treffen der
Mülheimer „Arbeitsgemeinschaft Kommunalwahl 2009“ stattfinden. Ort der Veranstaltung ist
wieder das Haus der Naturfreunde am Flughafen.
Ende der Sitzung: 23.30 Uhr Andreas Marquardt Mülheim an der Ruhr, 02.07.2008
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Bericht des Vorstandes - DIE LINKE. Mülheim-Ruhr
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,
am 16. Juni 2007 wurde die Partei DIE LINKE. in Berlin neu gegründet. Die
ehemaligen Quellparteien der Kreisverbände Mülheims waren durch die Delegierte
Gabi Rosinski und mich vor Ort vertreten. Wir hatten den Parteibildungsprozess, bzw.
die Verschmelzung von WASG & Linkspartei in Mülheim seit Januar 2006 bereits
gemeinsam vorangetrieben.
Als konsequenten nächsten Schritt, gründete sich am 10. August 2007 der
Kreisverband DIE LINKE. Mülheim einstimmig, ohne Gegenstimmen oder
Enthaltungen, hier im Schilderhaus.
In dieser Mitgliederversammlung wurde ein 8-köpfiger Vorstand gewählt, wobei wir
selbstverständlich auch die Geschlechterquotierung einhielten. In den
geschäftsführenden Vorstand wurden Nina Eumann als Sprecherin, ich als Sprecher
und Udo Ogrisseck als Kreisschatzmeister gewählt.
Den erweiterten Vorstand bildeten Brunhilde Ogrisseck, Gabi Rosinski, Gabriele Stryak
sowie Bernd Heck und Andreas Marquardt.
Durch Gabi Rosinskis Austritt im Dezember 2007, war im März 2008 eine Nachwahl
zum erweiterten Vorstand erforderlich. Brunhilde Stümpler ergänzt seither den
Vorstand. In derselben Mitgliederversammlung gab sich der Kreisverband Mülheim
auch seine erste Satzung.
Der Vorstand gab sich folgende Aufgabenverteilung:
Nina Eumann - Außendarstellung als Sprecherin, Verantwortliche für die KiTa-
Kampagne sowie KiBiz.
Uwe Klabuhn - Außendarstellung als Sprecher, Verantwortlicher für die
Mitgliederentwicklung sowie die Mindestlohn-Kampagne und Formalien des KV.
Udo Ogrisseck - als Kreisschatzmeister zuständig für Finanzen und unsere stetige
Vertretung zur Montagsdemo sowie regelmäßige Besuche der Mülheimer
Stadtratssitzungen, nebst Berichterstattung.
Brunhilde Ogrisseck - zuständig für die Rentenkampagne und mit ihrem Ehemann
ebenfalls regelmäßige Teilnehmerin der Montagsdemo und Stadtratssitzungen.
Andreas Marquardt - Pressesprecher des Kreisverbandes, Protokolle und AntiFasowie
innerparteiliche Bildungsarbeit (SALZ).
Gabriele Stryak - Frauenpolitik und Mülheimer Vertretung bei LISA.
Bernd Heck - ebenfalls zuständig für die Mindestlohnkampagne und verantwortlicher
Webmaster unserer Internetpräsenz auf www.dielinke-mh.de.
Brunhilde Stümpler - Antiprivatisierung und Migrationsfragen.
Entgegen optimistischer Schätzungen einiger Mitglieder startete DIE LINKE. Mülheim
im August 2007, nach Bereinigung der Mitgliederlisten von Doppelmitgliedern,
verzogener Mitglieder, etc., mit 48 Parteimitgliedern.
Allerdings haben wir zum Stichtag 15. Juni 2008, insgesamt 15 neue Mitglieder
aufgenommen und sind nun 63 Mitstreiterinnen und Mitstreiter in Mülheim. Davon 16
Frauen. Der KV-Mülheim weist somit einen überdurchschnittlich hohen Frauenanteil
von 34% auf.
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Bericht des Vorstandes - DIE LINKE. Mülheim-Ruhr
Wir hatten innerhalb von 9 Monaten immerhin einen Mitgliederzuwachs von 31,25%,
um den uns die etablierten Parteien zweifellos beneiden, denn sie stellen derzeit eher
Negativrekorde auf.
Trotz allem Optimismus möchte in an dieser Stelle darauf hinweisen, dass wir alle
gefordert sind unsere Mitgliederwerbung weiterhin aktiv zu forcieren, denn bei den vor
uns liegenden Wahlkämpfen 2009 und den daraus resultierenden Aufgaben und ggf.
zu benennenden Funktionen, wie zu besetzenden Ausschüssen, stoßen wir sehr
schnell an unsere Grenzen.
Deshalb möchte ich alle Mitglieder, Freundinnen und Freunde bitten neue Mitglieder zu
gewinnen, aber auch um Eure aktive Mitarbeit werben! Parteiarbeit kann und soll nicht
Vorstandsmitgliedern vorbehalten sein!
Um einige Zahlen & Fakten zu nennen:
Der Vorstand lud seit der Gründungsversammlung im August 2007, zu
insgesamt 10 öffentlichen Mitgliedsversammlungen ein.
Es fanden im selben Zeitraum 14 öffentliche Vorstandssitzungen statt.
Die Infostände auf dem Kurt-Schumacher-Platz hat niemand gezählt, dürften
jedoch in ähnlicher Größenordnung stattgefunden haben. Wir haben eine
Standgenehmigung für jeden Samstag 2008 und bitten auch hier um aktive
Unterstützung der Mitgliedschaft, jeweils von 11.00 bis 14.00 Uhr.
Da wir heute auch die Delegierten zum Landesparteitag wählen werden, auch hier ein
Rückblick auf die Entwicklung in Nordrhein-Westfalen:
Der Landesverband DIE LINKE. NRW gründete sich am 20. Oktober 2007 in Gladbeck.
Der Kreisverband war durch unsere 4 Delegierten - Nina Eumann, Gabi Rosinski,
Dimitrios Diamantidis und mich, Uwe Klabuhn - vertreten.
Als besonderes Highlight für uns, wurde Nina an diesem geschichtsträchtigen Tag mit
168 Ja-Stimmen zur Landesschatzmeisterin gewählt.
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Bericht des Vorstandes - DIE LINKE. Mülheim-Ruhr
DIE LINKE. Mülheim sah und sieht sich vor der Aufgabe, ein kommunalpolitisches
Profil auszuarbeiten. Nina Eumann und Uwe Tschirner legten dazu den Grundstein,
indem sie zum 2. März 2008 zur ersten Klausurtagung „Kommunalwahl 2009“
einluden.
Die anwesenden Mitglieder gründeten 10 Arbeitsgruppen:
1. Kinder- und Jugendpolitik, 2. Antiprivatisierung und Rekommunalisierung,
3. Sozialpolitik einschließlich Sozialticket, 4. Ausbau der direkten Demokratie und
Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, 5. Mindestlohn, 6. Migration, 7.
Parteibüro, 8. Frauenpolitik, 9. AntiFaschismus, 10. Umwelt, in denen ca. 15
Mitglieder aktiv mitarbeiten. Die Arbeitsgruppe Parteibüro wurde jedoch bis 2009
vorerst zurückgestellt.
Am 22. Mai 2008 fand die 2. Klausurtagung im Naturfreundehaus statt. Einige
Arbeitsgruppen legten bereits fertige Textentwürfe vor, in anderen Arbeitsgruppen
sind sie noch in der Bearbeitung. Auf Beschluss der Teilnehmer sollen alle
Textentwürfe bis zum 30.06.2008 dem Redaktionsteam zugesendet werden, um
daraus ein Kommunalwahlprogramm aus einem Guss zu formulieren und optisch zu
gestalten.
Diese Aufgabenstellung wird der zukünftige Vorstand fortführen und zum Abschluss
bringen müssen, denn der Kommunalwahlkampf hat im Prinzip bereits begonnen. Um
ihn erfolgreich abschließen zu können braucht DIE LINKE. Mülheim ein klar
erkennbares Profil und ein kommunalpolitisches Konzept, dass uns von den etablierten
Parteien abhebt. Der Bürger soll durch unsere Außendarstellung selbst zum einzig
richtigen Schluss kommen: „Wir stehen an Eurer Seite!“
Im kommenden Jahr kommen gleich mehrere Wahlen auf uns zu, die sowohl für den
neuen Vorstand, aber auch die Mitglieder ein starkes Stück Arbeit sein werden. Die
Kommunal- und Europawahlen im Juni 2009. Die Bürgermeisterwahl nicht zu
vergessen, zu der sich der Kreisverband bisher weder für, noch gegen eine Kandidatur
oder die Unterstützung eines anderen Kandidaten ausgesprochen hat. Dazu kommt
die Bundestagswahl, voraussichtlich im Herbst 2009.
Allen Kandidaten empfehle ich an dieser Stelle in sich zu gehen und sich darüber klar
zu werden, dass uns ab Herbst 2008 eine arbeitsintensive Zeit mit Höhen und Tiefen
bevorstehen wird.
Aber ich bin mir heute schon sicher, dass wir respektable Ergebnisse für uns und für
die Bürger der Stadt Mülheim, des Landes NRW und der Bundesrepublik Deutschland
erzielen werden, als die einzige wählbare Alternative gegen den Angriff der
globalisierten Finanzmärkte auf die Grundversorgung der Menschen und damit
auf unsere Existenz!
An dieser Stelle möchte ich den Bericht abschließen, um Udo Ogrisseck als
Schatzmeister des Kreisverbandes Gelegenheit zu geben, den Finanzbericht
vorzutragen:
- Finanzbericht, Udo Ogrisseck -
Ich bitte im Namen des Vorstandes um satzungskonforme „Entlastung“ durch
die Kreismitgliederversammlung.
Wir danken für Eure Aufmerksamkeit!
Uwe Klabuhn, Kreissprecher DIE LINKE. Mülheim Freitag, den 20.06.2008
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Protokoll der Mitgliederversammlung vom 15.08.2008
Anwesende: Saskia Leischen, Carmen Matuszewski, Brunhilde Ogrisseck, Gabi Rosinski, Claudia
Schaper-Kiosze, Gabriele Stryak, Brunhilde Stümpler, Dimi Diamantidis, Achim Fänger,
Bernd Heck, Helmut Hermann, Dieter Kahl, Uwe Klabuhn, Matthias Kokorsch, Jörg Liebig, Jonas
Löwenberg, Manfred Markovics, Erik Müller, Udo Ogrisseck, Gernot Schaper, Andreas
Marquardt.
Gäste: Ralf Feller, Karsten Kiepen, Werner Nette.
Tagesordnungspunkte:
0. Begrüßung, Wahl der Versammlungsleitung und Wahl der Protokollführung
1. Lohndumping bei REAL (Der Vortrag der Referentin / Betriebsrätin Isabell Meeth entfällt)
2. Aktivitäten der JN / NPD in Mülheim
3. Information zur Kommunalwahl und zum Kommunalwahlprogramm 2009 / Diskussion
4. Information zum Europaparteitag am 01.03.2009, EuropavertreterIn des KV / Diskussion
5. Berichte vom Bundesparteitag / Landesrat NRW, von Nina Eumann & Erik Müller
6. Sommerfest des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr am 09.08.2008
7. Bericht des Vorstandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr zu Mülheimer Themen
8. Termine / Verschiedenes
Anhang: Die in der aktuellen Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse
_____________________________________________________________________________
TOP 0
Versammlungsleitung: Uwe Klabuhn
Protokoll: Andreas Marquardt
Das Protokoll der letzten Mitgliederversammlung wird in der vorliegenden Fassung angenommen.
Während der aktuellen Mitgliederversammlung stellt sich Jonas Löwenberg dem Kreisverband
DIE LINKE. Mülheim-Ruhr vor, sagt, dass er auch schon Kontakte zu solid` Duisburg aufgenommen
hatte, unterschreibt eine Eintrittserklärung und erklärt somit seinen Eintritt in die Partei
DIE LINKE. Diese Entscheidung wird von den Mitgliedern des Kreisverbandes DIE LINKE.
Mülheim-Ruhr mit Beifall aufgenommen. Uwe Klabuhn stellt folgenden Antrag: „Jonas Löwenberg
soll aufgrund des Beschlusses der aktuellen Kreismitgliederversammlung DIE LINKE.
Mülheim-Ruhr die vollständige Mitgliedschaft im Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr mit
unmittelbarer Wirkung erhalten und somit bereits in der aktuellen Mitgliederversammlung
stimmberechtigt sein.“ Der Antrag wird abgestimmt und einstimmig angenommen.
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
TOP 1
Zum Thema „REAL und ver.di“ berichtet Uwe, dass REAL eingelenkt habe und dass dieses
Thema somit „vom Tisch“ sei. Der Termin für das nächste Treffen des Mülheimer Bündnisses
gegen Lohndumping und Tarifflucht am 9. September um um 18.30 Uhr im Gewerkschaftshaus
an der Friedrichstraße solle aber eingehalten werden – allerdings zwecks feierns! DIE LINKE.
Mülheim wurde bereits gefragt, mit wieviel TeilnehmerInnen zu rechnen sei. Während der letzten
Vorstandssitzung sagten Carmen, Gabriele, Nina, Erik und Uwe, dass sie höchstwahrscheinlich
zur Feier gehen werden. Brunhilde (S.) fügt hinzu, dass das Thema Lohndumping in anderen
Betrieben weiterhin aktuell sei, und dass daher die Einladung einer BetriebsrätIn auch weiterhin
sinnvoll wäre. Gernot fügt die Mülheimer Beispiele kik und Mercedes Lueg hinzu. Man sehe jedenfalls,
dass Widerstand auch erfolgreich sein könne, und dass die Aussagen einiger Personen,
dass die Aktionen gegen Lohndumping sowieso nichts bringen würden, manchmal durch die Realität
widerlegt werden. Brunhilde (S.) sagt abschließend, dass DIE LINKE. Mülheim innerhalb
weiterer Arbeitskämpfe immer die Arbeitnehmer unterstützen werde und dass man zukünftig
wieder Betriebsräte einladen solle.
TOP 2
Helmut berichtet vom ersten Stand der JN, der Jugendorganisation der NPD, am 26. Juli auf der
Schloßstraße (Am 27. Juli fand auch noch ein Stand der JN in Dümpten statt, einige Tage später
ein erstes Anti-Nazi-Treffen, bei dem wir darüber diskutierten, was aktuell gegen die Nazis zu
tun sei – Alle ersten Informationen zum Thema habe ich im Protokoll dieses Anti-Nazi-Treffens
zusammengefasst, dass als Anhang ins Protokoll unserer Vorstandssitzung DIE LINKE. Mülheim-Ruhr
vom 06.08.2008 integriert ist. Dieses Protokoll steht auf der mitgliederinternen Seite
unserer WebSite – Anm. des Verfassers). Helmut kündigt die nächste Veranstaltung der Vereinigung
der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten an: Am Dienstag, den 26. August,
um 19.00 Uhr wird im Agenda-Lokal, Friedrichstr. 9, eine größere Veranstaltung der VVN-
BdA / Kreisvereinigung Mülheim zum Thema „Faschismus, Frieden und Demokratie – Ist das
vereinbar?“ stattfinden. Referent ist Wolfgang Dominik. Am 25. August wird sich Helmut mit
der OB Dagmar Mühlenfeld treffen, um sich über die Stände der JN in Mülheim, deren Versammlungen
in öffentlichen Lokalen und auch über den Lager- bzw. späteren Aufstellungsort
der Ausstellung der VVN-BdA „1933 bis 1945 – Widerstand und Verfolgung in Mülheim an der
Ruhr“ zu unterhalten. Der wird eventuell in dem im Aufbau befindlichen „Haus der Geschichte“
in der alten Mülheimer Augenklinik sein. Uwe teilt uns in der aktuellen MV mit, dass er von Nina
erfahren habe, dass für den nächsten Morgen ein Stand der JN auf dem Sunderplatz im Stadtteil-Teil
Heimaterde geplant sei. Er bittet die Anwesenden darum, möglichst zahlreich um 10
Uhr auf dem Sunderplatz „aufzuschlagen“ (Anwesend waren Carmen, Saskia, Gabi (R.), Dieter,
Helmut, Michael, Uwe und ich. Saskia und Dieter besitzen Fotos von der Aktion. Mittlerweile
existiert auch ein Artikel bei Indymedia, zu dem Bernd einen Link ausgehend von unserer WebSite
DIE LINKE. Mülheim-Ruhr setzen wird. Da dieser Artikel sehr informativ ist füge ich ihn im
folgenden in das aktuelle Protokoll ein: „Die Nasen der JN Mülheim haben leider mal wieder
Propaganda-Stände durchgeführt. Am Samstag (16. August) hat die JN Mülheim wieder Präsenz
gezeigt und erst in Heißen dann in Broich einen Infostand aufgebaut. Der Stand war von 9 -18
Uhr angemeldet und im Gegensatz zum letzten, wo die mölmschen Antifas von dem Stand doch
recht überrascht waren (ihn aber dennoch effektiv behindern konnte), war in diesen Fall schon
vorher etwas durchgesickert. Ich und zwei Freunde von mir hatten uns, trotz stressiger Arbeitswoche,
Samstags morgen die Wecker auf 7 Uhr gestellt und waren zeitig am Sunderplatz in
Mülheim Heißen angelangt, um den Faschos das Leben schwer zu machen. Wir hätten eigentlich
noch etwas länger schlafen können, denn die Nasen um Oliver Hürten schlugen erst um 11:15
Uhr auf. Was dann folgte, war an Lächerlichkeit nicht zu überbieten; erst schafften es unsere
Herrenmenschen nicht, die drei Tische richtig aufzubauen, was dazu führte dass sie sich mit zwei
Tischlein begnügten,
dann diskutierten sie ein wenig mit den anwesenden Vertretern der Linkspartei, später noch mit
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
einem Anhänger der Jungen Liberalen, wobei sich Oliver Hürten mal wieder als Rädelsführer
aufspielte und seine pseudointelligenten Ergüsse von sich gab. Die einzigen, die wie gebannt an
seinen Lippen hingen waren seine drei Fascho-Freunde und eine alte Frau, die gar nicht genug
von seinen Ausführungen bekam. Nach ca. einer Stunde packten die faschistischen 4 wieder ihre
Sachen und verließen den Ort des Geschehens; dabei kam es noch zu Beleidigungen gegenüber
einer transexuellen Vertreterin der Linkspartei, die den Mut hatte offen über ihr Schicksal zu
sprechen und den Neo-Nazis die Stirn zu bieten! Leider nahmen wir das Geplapper der JN-
Kiddies nicht ernst, dass Sie nun einen Infostand an einer anderen Stelle aufbauen wollten.
Nachdem wir wieder zu Hause waren bekam ich ne SMS, dass wir uns so schnell wie möglich
zur Broicher Mitte begeben sollten, da hätten Nazis grad n Stand aufgebaut, zu dem Zeitpunkt
war noch nicht ganz klar, ob es sich um einen Stand der NPD/JN oder um einen der Reps handelt,
letztere ist in jüngster Vergangenheit durch Verteilaktionen und Androhungen äh Ankündigungen
eines Infostandes aufgefallen. Als wir um 16:10 an der Broicher Mitte ankamen waren
dort zwar einige Afas aber keine Nazis; wie uns ein Freund mitteilte, waren diese schon vor einer
Viertelstunde, beim Anblick der ersten Antifaschisten, verschwunden. NIE WIEDER FA-
SCHISMUS! NIE WIEDER JN-STÄNDE IN MÜLHEIM!“ Uwe begleitete, zusammen mit einigen
Autonomen, in seinem Wagen die JN-Pappnasen vom Sunderplatz noch bis Bochum-
Stahlhausen, wo er dann aber abgehängt wurde. Uwe hat Telefonnummern der Autonomen, wir
sind in ihre Telefonkette aufgenommen. Ein einziger Passant nahm ein Flugblatt der JN, legte es
aber, als er auf den politischen Kontext hingewiesen wurde, sofort wieder zurück auf den Stand.
Die JN erreichten somit niemanden in der Bevölkerung. In der NRZ von Montag, dem 18. August
erschien folgender Artikel: „NPD unter Beobachtung. Extremismus. Agitationsversuche
verpufften – Die andauernden Versuche der NPD, in Mülheim Fuß zu fassen, haben am Wochenende
Dämpfer erhalten. Erst scheiterten am Freitag Nachmittag vier Aktivisten der NPD-
Jugendorganisation mit einer Mahnwache am Heißener Markt. Die Angehörigen des Mannes,
der vor zwei Wochen nach einer Schlägerei gestorben war, wollten mit den Rechtsextremen
nichts zu tun haben. Das Quartett räumte daraufhin unverrichteter Dinge das Feld, beobachtet
von einem starken Polizeiaufgebot. Auch an einem Infostand, den die NPD tags darauf in der
Heimaterde am Sunderplatz bezog, hatten die rechten Agitatoren wenig Freude. Etwa 30 Vertreter
aller Ratsparteien mitsamt OB Dagmar Mühlenfeld (SPD), die Partei DIE LINKE, autonome
Linke und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) waren ebenfalls vor Ort. Eine
knappe Viertelstunde hielten die drei (sic!) NPD-Aktivisten durch, dann zogen sie entnervt wieder
ab. Für SPD-Unterbezirksgeschäftsführer Arno Klare hat sich der Aufwand gelohnt. „Kein
Bürger blieb am Stand der Rechten stehen.“ Auch in Zukunft wolle man dafür sorgen, dass die
NPD nirgendwo allein auftreten kann.“ Wer zusätzlich noch einen die Realität vollkommen verfälschenden
lächerlichen Bericht der JN über deren ersten Info-Stand auf der Schloßstraße lesen
will, kann die WebSite der JN in Witten anklicken – Anm. des Verfassers). Während der aktuellen
Vorstandssitzung einigen wir uns darauf, dass unser Info-Stand auf der Schloßstraße an diesem
Wochenende ausfällt, damit möglichst viele GenossInnen zum Sunderplatz fahren.
Brunhilde Stümpler stellt folgenden Antrag: „DIE LINKE. Mülheim-Ruhr soll sich dem von der
VVN-BdA / Kreisvereinigung Mülheim geplanten Antifaschistischen Mülheimer Bündnis, das
am 26. August 2008 bei der Veranstaltung der VVN-BdA unter dem Titel „Faschismus, Frieden
und Demokratie – Ist das vereinbar?“ im Agenda-Lokal in Mülheim vorgestellt und beschlossen
werden soll, anschließen.“ Der Antrag wird abgestimmt und einstimmig angenommen. Helmut
sagt, dass man bei der nächsten Vorstandssitzung der LINKEN in Mülheim darüber sprechen
solle, ob es eine finanzierbare Möglichkeit gebe, für den Kreisverband DIE LINKE. Mülheim
Anti-Nazi-Transparente zu beschaffen. Er fügt auch hinzu, dass man auf dem Sunderplatz die
Polizei nicht provozieren sondern sich stattdessen für deren Arbeit bedanken sollte. Gabi stellt
fest, dass unsere Aktion als eine „spontane“ deklariert werden muss, damit sie von seiten der Polizei
erlaubt werden kann. Bruni (S.) erinnert nochmals an die geplante Telefonkette. Uwe fügt
hinzu, dass am selben Tag nachmittags eine Party des Autonomen Zentrums stattfinden wird. Er
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
selbst, Andrea und Gabi (R.) werden hingehen, u. a. um unsere Kontakte zum AZ auszubauen.
Die Autonomen hatten sich bereits bei uns bedankt, weil wir sie bezüglich des JN-Stands auf
dem Sunderplatz informierten. Abschließend sagt Gernot, dass es noch andere rechte, esoterisch
geprägte, Gruppierungen gebe, wie z. B. „Die Violetten“ oder die „Gelbe Revolution“ von „United
Mutations“, die man ebenfalls im Auge behalten sollte.
TOP 3
Uwe informiert die Mitgliederversammlung über das Treffen am 15. Juli 2008 im Rathaus, an
dem Erik, Uwe und ich sowie Herr Hüsgen und Herr Klever vom Amt Rat der Stadt, Bezirksvertretung
und Wahlen teilnahmen. Thema waren die Vorbereitungen und die Formalien zur Kommunalwahl
2009. Ich füge hinzu, dass ich ein Protokoll dieses Treffens geschrieben habe, das
sich auf der mitgliederinternen Seite unserer WebSite befindet. Um alle Einzelheiten des Treffens
aus diesem Protokoll zu erfahren, kann sich jede interessierte GenossIn ein persönliches
Password von Bernd Heck, dem WebMaster unseres Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-
Ruhr, zuteilen lassen. Uwe sagt, dass wir schrittweise vorgehen sollten: Erst einmal sei es notwendig,
unser Kommunalwahlprogramm komplett fertigzustellen, anschließend könnten wir ü-
ber Kandidaturen sprechen. In einer der nächsten Mitgliederversammlungen sollten wir zwei
Vertrauensleute wählen, welche zukünftig die einzigen AnsprechpartnerInnen für Herrn Hüsgen
und Herrn Klever darstellen werden. Außerdem wäre es demnächst notwendig, eine WahlkampfleiterIn
zu wählen. Uwe spricht schon einmal von Ninas Entwurf eines Eckpunktepapiers für den
Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr, das gemeinsam mit der Einladung zu einer der
nächsten Mitgliederversammlungen verschickt wird, damit es jeder lesen kann und es anschließend
in der betreffenden MV diskutiert und eventuell beschlossen werden kann. Zwei Fragen
konnten bei dem Treffen mit Herrn Hüsgen und Herrn Klever nicht abschließend geklärt werden,
da noch gesetzliche Änderungen zu erwarten sind: 1. Können wir KandidatInnen aufstellen, die
nicht Mitglied der Partei DIE LINKE. sind? 2. Wird die Aufwandsentschädigung für Mandatsträger
den Hartz IV-EmpängerInnen von ihrem geringen ALG II abgezogen? Erik hatte bereits
vor kurzem mit Herrn Hüsgen telefoniert, aber keine klare Antwort erhalten. Er wird demnächst
noch einmal Kontakt mit Herrn Hüsgen aufnehmen. Uwe verteilt noch einige Exemplare des
Buchs „Kommunalrecht in Nordrhein-Westfalen. Gemeindeordnung, Kreisordnung und Auszüge
aus weiteren Gesetzen“, das mittlerweile in einer ausreichenden Menge geliefert wurde. Anschließend
berichtet Uwe von den Fortschritten des Redaktionsteams beim Erarbeiten unseres
Kommunalwahlprogramms und er verweist auf den nächsten Termin (Siehe: Ende des vorliegenden
Protokolls). Jörg sagt, dass wir auch in den Stadtteilen Info-Stände organisieren sollten.
Ich antworte, dass es sicherlich nicht unrealistisch sei, ab ca. März 2009 einen Info-Stand in Styrum,
am Sültenfuß, zu planen. Gernot sagt, dass er sich auch Stände in Dümpten, Eppinghofen
oder Heißen vorstellen könnte, denn das seien Stadtteile, in denen wahrscheinliche viele potenzielle
WählerInnen der LINKEN leben. Gabi fügt hinzu, dass unsere Stand-Ausrüstung für die
Arbeit in den Stadtteilen frei werden würde, denn für unsere Wahlkampfarbeit im Frühling 2009
auf der Schloßstraße benötigten wir eine abschließbare Hütte. Erik sagt, er könne als Tischler
auch Tische bauen, Brunhilde (S.) ergänzt, dass die eine oder andere sicherlich auch einen Tapeziertisch
besitze. Uwe sagt, dass wir einerseits mit Geld vom Landesverband DIE LINKE. NRW
rechnen können und dass andererseits der Info-Stand auch aus einfachem Holz sein könne, wenn
wir eine rote Tischdecke und gutes Info-Material zur Verfügung haben.
Gernot antwortet auf Brunis (S.) Nachfrage, inwiefern im Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-
Ruhr Bildungsarbeit zur Kommunalwahl geplant sei, dass die Bildungsarbeit der Schwerpunkt
vieler kommender Mitgliederversammlungen sein werde. Ich füge hinzu, dass Nina eine schriftlich
verfasste „Zeitschiene Kommunalwahl“ ausgearbeitet habe, in der die Bildungsarbeit einen
der wichtigsten Aspekte darstelle. Bruni (O.) lässt ein Exemplar der „Zeitschiene“ herumgehen.
Gabi fügt hinzu, dass wir immer mit mehreren GenossInnen am Info-Stand vertreten sein würden
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
und dass diejenige / derjenige das Wort ergreifen solle, der / die mit seinem / ihrem jeweiligen
spezifischen Fachwissen die Frage eines Passanten am besten abdecken könne. Uwe wird die
Liste der themenspezifischen Arbeitsgruppen und die Einladung zur Klausurtagung „Kommunalwahl
2009“ am Sonntag, den 24. August, im Haus der Naturfreunde, an die Mitglieder unseres
Kreisverbandes verschicken. Gabi (R.) fügt hinzu, dass wir eine ReferentIn für ein Rhetorik-
Seminar nach Mülheim einladen sollten und sie erklärt sich dazu bereit, solch eine Einladung zu
bewerkstelligen. Gabi Rosinski stellt folgenden Antrag: „Die aktuelle Mitgliederversammlung
des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr fordert den Vorstand dazu auf, ein Rhetorik-
Seminar in Mülheim-Ruhr durchzuführen.“ Der Antrag wird abgestimmt und mit 12 JA-
Stimmen, 1 NEIN-Stimme sowie 5 Enthaltungen angenommen.
TOP 4
Zum Thema „Europaparteitag am 01.03.2009“ erläutert Uwe, dass wir zusammen mit dem
Kreisverband DIE LINKE. Duisburg die EuropavertreterInnen unserer Kreisverbände wählen
müssen. Uwe habe sich bereits an Edith Fröse und Thomas Keuer aus dem Kreisverband DIE
LINKE. Duisburg gewandt, beide seien aber leider nicht erreichbar gewesen. Ob wir eine/n quotierte/n
oder unquotierte/n Delegierte/n bekommen, sei erst nach Rücksprache mit dem KV
Duisburg zu entscheiden. In der nächsten Woche finde eine Vorstandssitzung des Kreisverbandes
DIE LINKE. Duisburg statt – danach werde man auch in Mülheim schlauer sein.
TOP 5
Nina, die in der aktuellen Mitgliederversammlung nicht anwesend ist, da sie als Schatzmeisterin
des Landesverbandes DIE LINKE. NRW zeitgleich Buchungen in der Landesgeschäftsstelle
vornehmen muss, lässt sich entschuldigen. Da Nina sich auf das Thema „Bericht vom Bundesparteitag“
vorbereitet hatte, wird dieser Tagesordnungspunkt auf die nächste Mitgliederversammlung
verschoben. Gernot sagt, dass auf dem Bundesparteitag u. a. Anträge zu den Themen
„Bedarfsorientiertes Grundeinkommen“, „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ sowie „Kostenfreie
Bildung“ positiv beschlossen wurden. Erik berichtet, dass eine Antragskommission zum
Landesrat am 23. August bei ihm stattgefunden habe, an der Erik selbst, Gabi (S.), Gernot und
ich teilgenommen hatten. Viele Anträge seien schon altbekannt und auf den aktuellen Landesrat
verschoben gewesen. Neu waren zwei Anträge zu den Themenstellungen „Für eine uneingeschränkte
kurdische Selbstbestimmung“ und „Für den Erhalt der unabhängigen Arbeitslosenzentren“,
die beide von unserer Mülheimer Antragskommission positiv beurteilt wurden: Man solle
mit JA stimmen. Erik und Gabi (S.) werden am Samstag, den 23. August, als Delegierte zum
Landesrat fahren.
TOP 6
Uwe übergibt Carmen, die bei unserem Sommerfest den Bier-Ausschank übernommen hatte, und
Gabi (S.), die kontinuierlich die Spenden-Dose überwachte, zwei Blumensträuße. Die Mitgliederversammlung
applaudiert. Gabi (R.) bezeichnet unser Sommerfest als Erfolg und fragt Erik
nach den Veränderungen in unserer Kreiskasse, die durch das Sommerfest bewirkt wurden. Erik
antwortet als Schatzmeister unseres Kreisverbandes, dass es einen Verlust von 171, 80 € gab.
Gegenwärtig seien in der Kreiskasse des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr 1319,46 €
vorhanden. Uwe sagt, dass das Fest nicht in einem öffentlichen Raum stattfand, weil das für uns
nicht finanzierbar gewesen wäre. In der Feldmann-Stiftung hätte man z. B. ca. 170,- € Raummiete,
100,- € Endreinigung und für jedes Getränk 1,80 € zahlen müssen. Das wäre einerseits
schlecht für unsere Kreiskasse gewesen und andererseits hätte man mit den Getränkepreisen
Hartz IV-EmpfängerInnen ausgegrenzt. Gabi (R.) sagt, dass der soziale Faktor das Wesentliche
für uns sei. Sie schlägt die unmittelbare Planung der Jahresendfeier 2008 vor. Dieter schlägt das
Naturfreundehaus als Ort der Veranstaltung vor, Saskia widerspricht, denn dort sei man als FußgängerIn
außerhalb der Zivilisation und jeglicher Mobilität beraubt. Gabi Rosinski stellt folgen-
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
den Antrag: „Die aktuelle Mitgliederversammlung des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-
Ruhr fordert den Vorstand dazu auf, eine Jahresendfeier 2008 zu planen“. Der Antrag wird abgestimmt
und mit 15 JA-Stimmen, ohne NEIN-Stimmen sowie 3 Enthaltungen angenommen. Das
Thema „Zuständigkeiten für die Vorbereitung der Jahresendfeier 2008“ wird auf die nächste MV
vertagt.
TOP 7
Uwe fragt die Mitgliederversammlung, ob noch Mülheimer Themen diskutiert werden sollten,
die in den vorhergehenden Tagesordnungspunkten nicht angesprochen wurden. Da sich niemand
meldet und Nina nicht anwesend ist, die sich regelmäßig mit der Vorbereitung der Mülheimer
Themen beschäftigt, wird der Tagesordnungspunkt „Mülheimer Themen“ als erledigt betrachtet.
TOP 8
Eine eventuell stattfindende Friedenslok des Landesverbandes DIE LINKE. NRW nach Berlin
zur Demo gegen den Afghanistan-Feldzug, das Friedensfest in Mülheim und ein bundesweiter
Faschistenkongress in Köln sowie eine Demo gegen denselben werden höchstwahrscheinlich
während desselben Datums stattfinden, nämlich während des 20. September 2008 – Hier besteht
noch Diskussionsbedarf, inwiefern und wo genau sich die Mitglieder des Kreisverbandes DIE
LINKE. Mülheim-Ruhr engagieren werden. Es steht noch nicht fest, ob eine Friedenslok stattfinden
und finanziert werden kann. Bei einer Probeabstimmung wird festgestellt, dass Saskia,
Bernd und ich mit der Friedenslok nach Berlin fahren würden (unter dem Vorbehalt, dass auch
die anderen mitfahren, und man nicht die / der einzige Mülheimer Teilnehmerin / Teilnehmer
ist). Nina sollte möglichst schnell alle Mülheimer Anmeldungen zur Friedenslok sammeln und
diese Info an die Verantwortlichen im Landesvorstand weitergeben. Gabi ergänzt, dass beim
Friedensfest in Mülheim Stände politischer Parteien explizit ausgeschlossen sind. Wer sich
trotzdem engagieren möchte, könnte aber z. B. auch den Info-Stand der VVN-BdA / Kreisvereinigung
Mülheim mittels persönlicher Anwesenheit unterstützen.
Es existiert eine offizielle Einladung seitens Rüdiger Sagel (MdL DIE LINKE. NRW) zu einem
Hartz IV-Hearing am Freitag, den 12.09.2008, von 15 – 19 Uhr, „im“ Düsseldorfer Landtag
(Diskussionsbeiträge von Politikern, Wissenschaftlern und Betroffenen). Da (noch) keine Fraktion
der LINKEN im Düsseldorfer Landtag besteht, wurde Rüdiger untersagt, das Hearing im
Landtag durchzuführen, so dass der Ort der Veranstaltung jetzt der öffentliche Raum direkt vor
dem Landtag ist. Nina fragte in der letzten Vorstandssitzung unseres Kreisverbandes DIE LIN-
KE. Mülheim-Ruhr, wen sie aus Mülheim für diese Veranstaltung anmelden soll. Es meldeten
sich Gabi (R.), Nina selbst, Erik, Gernot und ich.
Am Dienstag, den 26. August, um 19.00 Uhr wird im Agenda-Lokal, Friedrichstr. 9, eine größere
Veranstaltung der VVN-BdA / Kreisvereinigung Mülheim zum Thema „Faschismus, Frieden
und Demokratie – Ist das vereinbar?“ stattfinden. Referent ist Wolfgang Dominik.
Info-Stände: Gernot sagte während der letzten Vorstandssitzung unseres Kreisverbandes, dass
die Info-Stände zukünftig etwas regelmäßiger stattfinden sollten. Gabi (R.) fügte während dieser
Sitzung hinzu, dass sie sich ab sofort per E-Mail um die Organisation derselben kümmern wird.
Drittes Treffen des Redaktionsteams „Kommunalwahlprogramm 2009“: Donnerstag, 21. August
2008, 19.30 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim an der Ruhr.
Nächste Vorstandssitzung: Mittwoch, 20. August 2008, 19.00 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“,
Südstr. 2, Mülheim an der Ruhr.
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Nächste Mitgliederversammlung: Freitag, 19. September 2008, 19.00 Uhr, im Lokal „Altes
Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim an der Ruhr.
Nächstes NRW-Treffen der UnterzeichnerInnen des Aufrufs „Für eine Antikapitalistische Linke“
AKL: Sonntag, 5. Oktober 2008, 11.00 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim.
Am Samstag, 23. August 2008, ab 15.00 Uhr, findet auf dem Friedensplatz in Oberhausen „Paroli`s
Schwanentanz – Das linke Fest“ statt. Saskia machte uns auf dieses Fest aufmerksam, das
von „Paroli“, dem Verein für politische Kultur e. V. (www.paroli-verein.de/schwanentanz.php)
veranstaltet wird. Am selben Tag, ab 18.00 Uhr, findet im Hof des Wohnblocks auf der Ecke
Luisenstraße / Wilhelmstraße das MieterInnenfest der Gaspreis-Runter-Initiative „Luise & Wilhelm“
statt, die von Uwe initiiert wurde und bei deren Treffen ich die Protokolle geschrieben habe.
Am Sonntag, 24. August 2008, von 11.00 bis ca. 18.00 Uhr, wird das dritte Treffen der Mülheimer
„Arbeitsgemeinschaft Kommunalwahl 2009“ stattfinden. Ort der Veranstaltung ist wieder
das Haus der Naturfreunde am Flughafen.
Am Mittwoch, 27. August 2008, ab 19.00, unterstützt Oskar Lafontaine mit einer Rede den OB-
Kandidaten für Düsseldorf, Helmut Born, im ZAKK, Fichtenstr. 40 in 40233 Düsseldorf.
Die in der aktuellen Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse:
1. Uwe Klabuhn stellt folgenden Antrag: „Jonas Löwenberg soll aufgrund des Beschlusses der
aktuellen Kreismitgliederversammlung DIE LINKE. Mülheim-Ruhr die vollständige Mitgliedschaft
im Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr mit unmittelbarer Wirkung erhalten und
somit bereits in der aktuellen Mitgliederversammlung stimmberechtigt sein.“ Der Antrag wird
abgestimmt und einstimmig angenommen.
2. Brunhilde Stümpler stellt folgenden Antrag: „DIE LINKE. Mülheim-Ruhr soll sich dem von
der VVN-BdA / KV Mülheim geplanten Antifaschistischen Mülheimer Bündnis, das am 26. August
2008 bei der Veranstaltung der VVN-BdA unter dem Titel „Faschismus, Frieden und Demokratie
– Ist das vereinbar?“ im Agenda-Lokal in Mülheim vorgestellt und beschlossen werden
soll, anschließen.“ Der Antrag wird abgestimmt und einstimmig angenommen.
3. Gabi Rosinski stellt folgenden Antrag: „Die aktuelle Mitgliederversammlung des Kreisverbandes
DIE LINKE. Mülheim-Ruhr fordert den Vorstand dazu auf, ein Rhetorik-Seminar in
Mülheim-Ruhr durchzuführen.“ Der Antrag wird abgestimmt und mit 12 JA-Stimmen, 1 NEIN-
Stimme sowie 5 Enthaltungen angenommen.
4. Gabi Rosinski stellt folgenden Antrag: „Die aktuelle Mitgliederversammlung des Kreisverbandes
DIE LINKE. Mülheim-Ruhr fordert den Vorstand dazu auf, eine Jahresendfeier 2008 zu
planen“. Der Antrag wird abgestimmt und mit 15 JA-Stimmen, ohne NEIN-Stimmen sowie 3
Enthaltungen angenommen.
Ende der Sitzung: 22.30 Uhr Andreas Marquardt Mülheim an der Ruhr, 20.08.2008
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Protokoll der Mitgliederversammlung vom 19.09.2008
Anwesende: Uschi Diamantidis, Nina Eumann, Carmen Matuszewski, Brunhilde Ogrisseck,
Gabi Rosinski, Claudia Schaper-Kiosze, Gabriele Stryak, Dimi Diamantidis, Ralf Feller, Bernd
Heck, Helmut Hermann, Dieter Kahl, Uwe Klabuhn, Jörg Liebig, Manfred Markovics, Erik Müller,
Udo Ogrisseck, Gernot Schaper, Udo Schneider, Uwe Tschirner, Andreas Marquardt.
Gäste: Elfriede Humrich, Martin Brands.
Tagesordnungspunkte:
0. Begrüßung, Wahl der Versammlungsleitung und Wahl der Protokollführung
1. Einbringen des Antrags „DIE LINKE. stärken! Eckpunkte unserer Kommunalwahlpolitik!“
Antragsteller: Kreisvorstand DIE LINKE. Mülheim-Ruhr. Diskussion und Abstimmung
2. Wahl der zwei Vertrauenspersonen zur Kommunalwahl 2009 in Mülheim an der Ruhr.
Diskussion und Abstimmung
3. Information zur Wahl der EuropavertreterIn des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr.
Diskussion
4. Bericht des Vorstandes zu aktuellen Mülheimer Themen.
Diskussion
5. Termine / Verschiedenes
Anhang: Die in der aktuellen Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse
_____________________________________________________________________________
TOP 0
Versammlungsleitung: Jörg Liebig Protokoll: Andreas Marquardt
Das Protokoll der letzten Mitgliederversammlung wird in der vorliegenden Fassung angenommen.
TOP 1
Nina eröffnet die Versammlung, fragt nach der Wahl der Versammlungsleitung sowie der Protokollführung,
und stellt, nachdem diese Fragen geklärt wurden, in einigen Worten das Eckpunktepapier
des Kreisvorstands DIE LINKE. Mülheim-Ruhr „DIE LINKE. stärken! Eckpunkte unserer
Kommunalwahlpolitik!“, bzw. den Antrag, vor, der in der aktuellen Mitgliederversammlung
diskutiert und abgestimmt werden soll. Dieses sei ein erster inhaltlicher Schritt, dem bis Ende
November die Diskussion und der Beschluss über unser Kommunalwahlprogramm folgen sollte.
Uwe (K.) erläutert, dass der vorliegende Antrag lediglich besage, dass wir überhaupt zur Kommunalwahl
antreten werden. Uwe fügt noch hinzu, dass auch Parteilose kandidieren könnten.
Anschließend liest Uwe (K.) den Antrag, bzw. das Eckpunktepapier, vor und erkundigt sich, ob
der Text so in Ordnung sei. Daraufhin ergibt sich eine längere Diskussion über einige Textpassagen
des Mülheimer Eckpunktepapiers. Gabi (R.) wirft zwischendurch ein, dass diese inhaltlichen
Diskussionen zwar nicht uninteressant seien, dass es sich bei diesem Text aber nicht um die Präambel
unseres Kommunalwahlprogramms handele, wie einige momentan wahrscheinlich vermuten
würden, sondern um ein Eckpunktepapier mit einem anschließenden Antragstext zur Kom-
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
munalwahlversammlung des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr. Die Präambel unseres
Kommunalwahlprogramms stehe in zweifacher Version im Entwurf unseres Kommunalwahlprogramms,
an dem wir gegenwärtig ca. jede Woche einmal arbeiteten. Gabi (R.) fügt hinzu,
dass sie erwarte, dass das „Redaktionsteam Kommunalwahlprogramm“ in nächster Zeit durch
eine stärkere Beteiligung einiger Mülheimer Kreisverbandsmitglieder noch wachse. Zum Eckpunktepapier
sagt Claudia, dass wir einen noch wirksameren Titel wählen sollten, wie z. B.
„Stärkt DIE LINKE., dann stärkt ihr Euch selbst!“ Auf kriegerische Begriffe wie das Verb
„kämpfen“ sollte im Allgemeinen verzichtet werden. Gernot erwidert, dass es auch Ausnahmen
hiervon geben müsse, wie z. B. der Begriff „Arbeitskampf“ verdeutliche, der sehr sinnvoll sei.
Gabi (R.) fügt hinzu, dass das Wort „Kampf“ ein wesentlicher Begriff der LINKEN sei und dass
es außerdem wie z. B. in dem Wort „Wahlkampf“ auch eine neutralere Bedeutung erhalten kann.
Ralf ergänzt, dass der Begriff „kämpfen“ z. B. innerhalb des „Klassenkampfs“ durchaus angemessen
sei. Auch beim Durchsetzen seiner Rechte, z. B. an sozialer und kultureller Teilhabe, d.
h. gegen Hartz IV, müsse man „kämpfen“. Gernot beanstandet das Wort „lebenswert“ im Eckpunktepapier,
welches ein Ausdruck aus der Zeit des Naziregimes sei – dieser Begriff müsse
durch einen anderen ersetzt werden. Helmut sagt, dass der Satz „Für ein demokratisches, soziales
und antifaschistisches Mülheim“ im Eckpunktepapier fehle. Uwe (T.) fügt hinzu, dass das Wort
„Privilegien“ am Ende des dritten Absatzes ersatzlos gestrichen werden sollte. Es solle auch explizit
gesagt werden, dass wir in einem ausdrücklichen Klasseninteresse antreten. Das Aufzeigen
von Alleinstellungsmerkmalen sei sehr sinnvoll – dabei sei es durchaus nicht notwendig, sich in
direkter Konkurrenz zur MBI aufzustellen. Nina sagt, dass es wichtig sei, den Antrag noch in der
aktuellen Mitgliederversammlung abzustimmen und mit dem Eckpunktepapier an die Öffentlichkeit
zu gehen. Gabi (R.) erwidert, dass sie auch für die unmittelbare Beschlussfassung sei,
dass man das Eckpunktepapier aber nicht per Pressemitteilung veröffentlichen könne, da es aufgrund
seiner Länge nicht veröffentlicht werde – und falls das unwahrscheinlicherweise doch der
Fall sei, dann werde es nicht gelesen.
Dimi schlägt vor, dass eine Mitgliederversammlung ausschließlich zum Kommunalwahlprogramm
stattfinden sollte und fügt hinzu, dass jeder das Wahlprogramm mindestens zwei Wochen
vor jeder allgemeinen Diskussion oder Beschlussfassung schriftlich per E-Mail vorliegen haben
sollte. Uwe (K.) erwidert, dass der Inhalt des Kommunalwahlprogramms kein Geheimnis sei und
verweist nochmals ausdrücklich auf das nächste Treffen des „Redaktionsteam(s) Kommunalwahlprogramm“.
Gabi (R.) sagt abschließend, dass tatsächlich jede/r das Kommunalwahlprogramm
zwei Wochen vor einer gemeinsamen Diskussion und Beschlussfassung vorliegen haben
sollte, dass aber eine vollständige Übereinstimmung nach aller Wahrscheinlichkeit niemals erreicht
werden könne. Daher sei es wesentlich, dass jede/r, die / der das möchte, schriftliche Änderungsanträge
zum Kommunalwahlprogramm vorbereitet, die in die entsprechende Mitgliederversammlung
eingebracht und dort abgestimmt werden können. Uwe verweist nochmals auf unsere
Kreisverbandswahlversammlung bezüglich der Kommunalwahl 2009 im Januar oder Februar
nächsten Jahres. Nina Eumann stellt, im Auftrag des Kreisvorstands DIE LINKE. Mülheim-
Ruhr, folgenden Antrag: „Auf Basis des zu beschließenden Kommunalprogramms wählt die
Kreismitgliederversammlung, bis spätestens Februar 2009, ihre Kandidatinnen und Kandidaten,
für den Rat der Stadt, die Bezirksvertretungen und die Oberbürgermeisterwahl.“ Der Antrag wird
abgestimmt und mit 18 JA-Stimmen, keiner NEIN-Stimme sowie 1 Enthaltung angenommen.
TOP 2
Uwe informiert die Mitgliederversammlung nochmals über das Treffen am 15. Juli 2008 im Rathaus,
an dem Erik, Uwe und ich sowie Herr Hüsgen und Herr Klever vom Amt Rat der Stadt,
Bezirksvertretung und Wahlen teilnahmen. Thema waren die Vorbereitungen und die Formalien
zur Kommunalwahl 2009. Ich füge hinzu, dass ich ein Protokoll dieses Treffens geschrieben habe,
das sich auf der mitgliederinternen Seite unserer WebSite befindet. Um alle Einzelheiten des
Treffens aus diesem Protokoll zu erfahren, kann sich jede interessierte GenossIn ein persönliches
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Password von Bernd Heck, dem WebMaster unseres Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-
Ruhr, zuteilen lassen. In der aktuellen Mitgliederversammlung sollen geschlechterquotiert zwei
Vertrauensleute gewählt werden, welche zukünftig die einzigen AnsprechpartnerInnen für Herrn
Hüsgen und Herrn Klever, bzw. mittlerweile Frau Hagen-Betting, darstellen werden. Vorgeschlagen
werden Carmen Matuszewski, Gabi Rosinski, Bernd Heck, Erik Müller und Andreas
Marquardt. Gabi und ich, Andreas, lehnen ab – ich füge noch hinzu, dass ich bereits mit Erik ü-
ber dieses Thema gesprochen habe und ihm bereits sagte, dass ich es nicht schlecht fände, wenn
er diese Aufgabe übernehmen würde. Er sei ja bereits mit dem Amt Rat der Stadt, Bezirksvertretung
und Wahlen in Kontakt, z. B. informierte er sich dort zum Thema „Hartz IV-
EmpfängerInnen im Stadtrat“. Carmen, Bernd und Erik stimmen einer Kandidatur zu und treten
zur Wahl an. Auf eine Vorstellung der KandidatInnen wird verzichtet, da sie jeder / jedem relativ
gut bekannt sind. Aufgrund allgemeiner Zustimmung wird öffentlich per Handzeichen gewählt.
Auf die KandidatInnen entfallen folgende Ergebnisse:
Carmen Matuszewski: 18 Stimmen Ansprechpartnerin für das Amt Rat der Stadt
Erik Müller: 8 Stimmen Ansprechpartner für das Amt Rat der Stadt
Bernd Heck:
7 Stimmen
Carmen Matuszewski und Erik Müller nehmen die Wahl an und sind somit ab sofort die AnsprechpartnerInnen
des Kreisverbands DIE LINKE. Mülheim Ruhr für das Amt Rat der Stadt,
Bezirksvertretung und Wahlen der Stadt Mülheim an der Ruhr.
TOP 3
Zum Thema „Europaparteitag am 1. März 2009“ erläutert Uwe, dass wir zusammen mit dem
Kreisverband DIE LINKE. Duisburg die Europaparteitagsdelegierten unserer Kreisverbände
wählen müssen. Das werde in einer gemeinsamen Mitgliederversammlung am 24. September
2008 in Duisburg geschehen. Ob wir eine/n quotierte/n oder unquotierte/n Delegierte/n bekommen,
stehe noch nicht eindeutig fest. Nina sagt, dass sie gehört habe, dass der Kreisverband DIE
LINKE. Mülheim-Ruhr wahrscheinlich einen unquotierten Delegierten erhalten werde. Uwe (K.)
fragt, wer Interesse hätte, als Europaparteitagsdelegierte/r anzutreten. Nina erläutert, dass das
momentan lediglich eine Empfehlung sei und schlägt Dimi Diamantidis als Kandidaten vor. Gabi
Rosinski schlägt Claudia Schaper-Kiosze und sich selbst vor. Brunhilde Ogrisseck schlägt Bernd
Heck vor. Alle vier, Claudia, Gabi, Bernd und Dimi, signalisieren ihre Zustimmung zur Kandidatur.Alle
Kandidaturen erhalten mittels Akklamation das Votum des Kreisverbands DIE LIN-
KE. Mülheim-Ruhr. Nina fügt hinzu, dass möglichst viele GenossInnen aus Mülheim zur Wahl
nach Duisburg fahren sollten. Uwe wird, da nicht jede/r ein eigenes Auto besitzt, eine Info bezüglich
Fahrgemeinschaften vom Schilderhaus aus, verschicken. Nina sagt abschließend, dass sie
jeder GenossIn aus Mülheim empfehlen würde, den nächsten Bundesparteitag / Europaparteitag
zu besuchen, da das ein besonderes Erlebnis sei und weil man GenossInnen aus vielen unterschiedlichen
Regionen kennenlerne.
TOP 4
Nina berichtet von der Info-Veranstaltung und Podiumsdiskussion zum Essen-Mülheimer Flughafen
am 17. September 2008 unter dem Titel „Quo vadis Flughafen Essen-Mülheim?“ im Pfarrsaal
der katholischen Kirchengemeinde Essen-Haarzopf. Podiumsteilnehmer waren u. a. Theodor
Wüllenkemper (Geschäftsführer der WDL Luftschiffgesellschaft mbH), Klaus Felchner (Bürgerinitiative
Flugplatz Essen-Mülheim und als Bauer Besitzer einer großen angrenzenden Landfläche),
Lothar Reinhard (Mülheimer Stadtratsfraktionssprecher der MBI) und Wolfgang Freye
(Fraktionssprecher der Partei DIE LINKE. im Regionalverband Ruhr RVR). Moderiert wurde
die Diskussion von Markus Renner (DIE LINKE. Essen, Ratsmitglied der Stadt Essen). Nina
fügt hinzu, dass aus dem Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr sie selbst und Uwe (K.) dort
gewesen seien. Ihr sei negativ aufgefallen, dass im Allgemeinen jüngere Menschen so gut wie
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
gar nicht anwesend waren. Der Flughafen Essen-Mülheim stehe seit Jahren sowohl unter dem
Aspekt Fluglärm als auch als Wirtschaftsfaktor in der Kritik. Die kontrovers geführte Diskussion
beschäftigte sich mit der Frage, ob der Flughafen ausgebaut oder geschlossen werden sollte. Nina
sagt, dass ein positiver Mülheimer Ratsbeschluss zum Ausbau nur durch das von der SPD bezahlte
Überlaufen des Ratsmitglieds Mounir Yassine von den MBI zur SPD mit einer Stimme
Mehrheit stattfinden konnte. Seitdem seien SPD und CDU kontinuierlich für den Ausbau des
Flughafens und stimmen die Anträge der MBI immer nieder. Uwe (T.) fügt hinzu, dass Europas
größtes Gaslager sich unter einem angrenzenden Messeparkplatz befinde, der aus diesem Grunde
auch nicht befahren werden darf. Ein Ausbau des Flughafens sei daher mit einer nicht geringen
möglichen Gefahrensituation verbunden. Dimi ergänzt, dass wir uns weitere Infos über den Mülheimer
Luftlandeplatz aneignen sollten und eine deutliche Position als Mülheimer LINKE entwickeln
müssten. Nach seiner Auffassung sollte der Luftlandeplatz genau so bleiben, wie er ist. Nina
sagt abschließend, dass wir das Thema „Flughafen“ in unser Kommunalwahlprogramm einbauen
sollten.
Uwe (K.) erläutert, dass er von ver.di die Information erhalten habe, dass gegen das Unternehmen
k.i.k zukünftig höchstwahrscheinlich eine Unterschriften-Aktion geplant ist. Gernot berichtet
von der Antiprivatisierungs-Veranstaltung im Handelshof , in der u. a. gesagt wurde, dass der
Einfluss der PPP-betreibenden Privatwirtschaft schon soweit gehe, dass der Schulgebäudesanierer
Hoch-Tief sogar eine Pädagogin bereitstellen würde. Außerdem gebe es innerhalb der geplanten
Schulsanierungen ein Ranking zwischen den verschiedenen Stadtteilen. Brunhilde und
Dimi informieren uns, dass sich Hoch-Tief bereits wieder zurückgezogen habe. Da Arno Klönne
an der Veranstaltung im Handelshof nicht teilnehmen konnte, befasste man sich hauptsächlich
mit dem Schwerpunktthema seines Vertreters, d. h. dem Einfluss von neoliberalen Instituten wie
z. B. der Bertelsmann-Stiftung auf die Gestaltung des Unterrichts – zum Beispiel durch das
Verbreiten von Down-Load-Unterrichtsmaterialien im Internet.
Nina spricht nochmals das Thema „Hartz IV-Bezieher im Stadtrat“ an und sagt, dass die AR-
GEN beim Thema „Aufwandsentschädigung“, die kein „Einkommen“ sei, einen gewissen Spielraum
hätten. Uwe (K.) ergänzt, dass es sich hierbei um ein Thema handele, welches nicht nur in
Mülheim existiere – daher sei eine Klärung auf Landesebene notwendig. Es wird vorgeschlagen,
dass wir die Mülheimer Sozialagentur anschreiben sollten, um nachzufragen, wie es mit dem
Thema „Aufwandsentschädigung“ aussieht. Ich schlage vor, dass das die umliegenden Kreisverbände
auch machen sollten, damit man die höchstwahrscheinlich sehr unterschiedlichen Ergebnisse
vergleichen könne, um anschließend eine Musterklage anzustreben. Letztendlich einigen
wir uns auf Ninas Vorschlag darauf, dass Nina sich darum kümmern wird, dass wir einen Musterbrief
an den Landesvorstand DIE LINKE. NRW verschicken, der über den Landesverband an
alle Kommunen Nordrhein-Westfalens versandt wird. Nina Eumann stellt folgenden Antrag: „1.
Der Kreisvorstand des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim wird einen Brief an die Mülheimer
Sozialagentur schreiben und wegen der Aufwandsentschädigung der Hartz IV-Empfänger im
Mülheimer Stadtrat nachfragen. 2. Nina Eumann wird dafür sorgen, dass wir zum selben Thema
einen Musterbrief an den Landesvorstand DIE LINKE. NRW verschicken, der über den Landesverband
an alle Kommunen Nordrhein-Westfalens versandt wird “ Der Antrag wird abgestimmt
und einstimmig angenommen.
TOP 5
Info-Stände: Gernot sagte während einer der letzten Vorstandssitzungen unseres Kreisverbandes,
dass die Info-Stände zukünftig etwas regelmäßiger stattfinden sollten. Gabi (R.) fügte während
dieser Sitzung hinzu, dass sie sich ab sofort per E-Mail um die Organisation derselben kümmern
wird.
Nächstes Treffen des Redaktionsteams „Kommunalwahlprogramm 2009“: Dienstag,
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
30. September 2008, 19.00 Uhr, im Gartenhaus bei Achim Fänger (Über den Garagenhof und
dann hinten links, im Garten), Dümptener Str. 28, Mülheim an der Ruhr.
Nächste Vorstandssitzung: Mittwoch, 1. Oktober 2008, 19.00 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“,
Südstr. 2, Mülheim an der Ruhr.
Nächste Mitgliederversammlung: Der Termin steht noch nicht fest.
Nächstes NRW-Treffen der UnterzeichnerInnen des Aufrufs „Für eine Antikapitalistische Linke“
AKL: Sonntag, 5. Oktober 2008, 11.00 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim.
Mülheimer Antragskommission zum Landesparteitag DIE LINKE. NRW: Mittwoch, 8. Oktober
2008, 19.00 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim an der Ruhr.
Fachtagung „Privatisierung und Rekommunalisierung, Samstag, 11. Oktober 2008, im Jahrhunderthaus
in Bochum, Alleestraße 80, 44793 Bochum. MIT VORANMELDUNG! Infos und Anmeldung
unter ruediger.heescher@die-linke.de und / oder unter ag.apk@die-linke.de .
Helmut erwähnt, dass am Dienstag, den 28. Oktober, um 19.00 Uhr im Agenda-Lokal,
Friedrichstr. 9, eine größere Veranstaltung der VVN-BdA / Kreisvereinigung Mülheim zum
Thema „NPD“ stattfinden wird. Referent ist Wolfgang Dominik. Ich frage, ob jemand der Anwesenden
etwas dagegen hätte, wenn wir sie / ihn zwecks kontinuierlicher Information in den
SympathisantInnen-Verteiler der Mülheimer VVN-BdA aufnehmen würden. Das ist nicht der
Fall. Helmut ergänzt, dass den Autonomen ein besonderes Dankeschön des Kreisverbandes DIE
LINKE. Mülheim-Ruhr bei der Gestaltung der JN / NPD-Verhinderungs-Stände gelte.
Claudia wird eine ReferentIn zum Thema „Sozialticket“ zu einer unserer MVs einladen.
Carmen, Claudia, Gabi, Bernd und ich fahren noch in der gleichen Nacht um 1.15 Uhr mit dem
„Friedensbus“ nach Berlin, um an der Friedensdemo gegen den Krieg in Afghanistan teilzunehmen.
Unser Dank gilt allen Mülheimer GenossInnen, die sich mit einem Solidaritätsbeitrag an
den Fahrtkosten beteiligt haben! Vielen Dank!
Die in der aktuellen Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse:
1. Nina Eumann stellt, im Auftrag des Kreisvorstands DIE LINKE. Mülheim-Ruhr, folgenden
Antrag: „Auf Basis des zu beschließenden Kommunalprogramms wählt die Kreismitgliederversammlung,
bis spätestens Februar 2009, ihre Kandidatinnen und Kandidaten, für den Rat der
Stadt, die Bezirksvertretungen und die Oberbürgermeisterwahl.“ Der Antrag wird abgestimmt
und mit 18 JA-Stimmen, keiner NEIN-Stimme sowie 1 Enthaltung angenommen.
2. Nina Eumann stellt folgenden Antrag: „1. Der Kreisvorstand des Kreisverbandes DIE LINKE.
Mülheim wird einen Brief an die Mülheimer Sozialagentur schreiben und wegen der Aufwandsentschädigung
der Hartz IV-Empfänger im Mülheimer Stadtrat nachfragen. 2. Nina Eumann
wird dafür sorgen, dass wir zum selben Thema einen Musterbrief an den Landesvorstand DIE
LINKE. NRW verschicken, der über den Landesverband an alle Kommunen Nordrhein-
Westfalens versandt wird “ Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Ende der Sitzung: 22.00 Uhr Andreas Marquardt Mülheim an der Ruhr, 28.09.2008
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Kreisverbände Duisburg & Mülheim-Ruhr
Protokoll der gemeinsamen Mitgliederversammlung der Kreisverbände
DIE LINKE. Duisburg und DIE LINKE. Mülheim-Ruhr vom 24.09.2008 in Duisburg
DIE LINKE. Duisburg: 38 Anwesende
DIE LINKE. Mülheim-Ruhr: 14 Anwesende: Uschi Diamantidis, Nina Eumann, Brunhilde
Ogrisseck, Gabi Rosinski, Claudia Schaper-Kiosze, Dimi Diamantidis, Bernd Heck, Helmut
Hermann, Uwe Klabuhn, Erik Müller, Udo Ogrisseck, Gernot Schaper, Udo Schneider, Andreas
Marquardt.
Tagesordnungspunkte:
0. Eröffnung und Begrüßung
1. Beschlussfassung der Tagesordnung und des Zeitplans
2. Wahl der Versammlungsleitung und der Protokollführung
3. Wahl der Wahlprüfungskommission
4. Diskussion und Beschlussfassung zum Antrag der Kreisvorstände
Mülheim und Duisburg zur Quotierung der Europaparteitags-Delegiertenmandate
5. Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten /
KandidatInnenbefragung, jeweils maximal 2 Fragen
6. Wahl der 4 Delegierten sowie 4 Ersatzdelegierten /
Jeweils 2 Frauen, 2 unquotierte Mandate
7. Schlusswort, Termine Mülheim-Ruhr
_____________________________________________________________________________
TOP 0
Kenan Ilhan, Sprecher des Kreisverbandes DIE LINKE. Duisburg begrüßt die Mitglieder beider
Kreisverbände sowie die anwesenden SympathisantInnen, und bittet Uwe (Klabuhn), als
Sprecher des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr, aufs Podium. Nina Eumann
(Sprecherin Mülheim) lehnte ab. Kenan betont in einer einleitenden Rede den guten Kontakt
zwischen dem Kreisverband DIE LINKE. Duisburg sowie dem Kreisverband DIE LINKE.
Mülheim-Ruhr und leitet direkt über zum nächsten Tagesordnungspunkt.
TOP 1
Die vorliegende Tagesordnung wird mit großer Mehrheit, einer Nein-Stimme und zwei
Enthaltungen angenommen.
TOP 2
Wahl der Protokollführung: Vorgeschlagen werden Ute Abraham (DIE LINKE. Duisburg) und
Andreas Marquardt (DIE LINKE. Mülheim-Ruhr), die das jeweilige Protokoll für ihren
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Kreisverbände Duisburg & Mülheim-Ruhr
Kreisverband schreiben. Die Vorschläge werden mit einer Nein-Stimme, ohne Enthaltungen, mit
großer Mehrheit angenommen. Nach dem Ende der aktuellen gemeinsamen
Mitgliederversammlung der Kreisverbände DIE LINKE. Duisburg und DIE LINKE. Mülheim-
Ruhr schreibt Werner Wirtgen das offizielle Wahlprotokoll.
Wahl der Versammlungsleitung: Vorgeschlagen werden Kenan Ilhan (KV Duisburg), Thomas
Keuer (KV Duisburg) und Uwe Klabuhn (KV Mülheim-Ruhr). Die Vorschläge werden mit einer
Nein-Stimme und zwei Enthaltungen mit großer Mehrheit angenommen.
TOP 3
Wahl der Wahlprüfungskommission: Vorgeschlagen werden Werner Roming (KV Duisburg)
und Werner Wirtgen (KV Duisburg). Wahl der Zählkommission: Vorgeschlagen werden Gülden
Sezer (KV Duisburg), Phillis Kurt (KV Duisburg) und Horst Werner Rook (KV Duisburg). Die
Vorschäge werden einstimmig angenommen.
TOP 4
Es wird darüber diskutiert, ob DIE LINKE. Mülheim ein quotiertes oder ein unquotiertes
Delegiertenmandat bekommen soll. Aus dem Kreisverband DIE LINKE. Duisburg hört man die
Meinung, dass dieses Thema bereits in einer Mitgliederversammlung in Mülheim hätte geklärt
werden sollen. Da dieses nicht der Fall ist und keine Mülheimer Vorentscheidung über ein (bzw.
kein) geschlechterquotiertes Mandat für den Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr existiert,
beantragt Claudia, dass die einfache Mehrheit die Entscheidung herbeiführen soll, wobei es
unerheblich wäre, ob das Delegiertenmandat dann an eine Frau oder an einen Mann aus Mülheim
gehen würde. Ein Genosse aus Duisburg beantragt Nichtbefassung, da die Gefahr bestünde, dass
aufgrund der Mehrheitsverhältnisse der Anwesenden alle Mandate an Duisburg gingen. Der
Antrag auf Nichtbefassung wird abgelehnt, da Ute (Abraham) erläutert, dass die
Delegiertenplätze nach Kreisverbandszugehörigkeit „gesetzt“ sind: Es könne kein/e
Mülheimer/in als Europaparteitagsdelegierte/r entfallen. Somit wird folgender Antrag von
Claudia Schaper-Kiosze abgestimmt: „Bei der Wahl der / des Mülheimer
Europaparteitagsdelegierten zählt die einfache Mehrheit, unabhängig von der
Geschlechtszugehörigkeit der Kandidatin / des Kandidaten“ Der Antrag wird abgestimmt und
mit einer NEIN-Stimme, zwei Enthaltungen und einer großen Mehrheit angenommen.
TOP 5
Folgende KandidatInnen für die Funktion einer / eines Europaparteitagsdelegierten werden
vorgeschlagen: Ingrid Joost (KV Duisburg), Gabi Rosinski (KV Mülheim-Ruhr), Claudia
Schaper Kiosze (KV Mülheim-Ruhr), Dimi Diamantidis (KV Mülheim-Ruhr), Mirse Ediz (KV
Duisburg), Bernd Heck (KV Mülheim-Ruhr), Frank Rodemann (KV Duisburg), Gernot Schaper
(KV Mülheim-Ruhr) und Werner Wirtgen (KV Duisburg). Anschließend schließt Thomas
(Keuer) als Mitglied der Versammlungsleitung die KandidatInnenliste und erteilt den
KandidatInnen das Wort, die sich in einer jeweils dreiminütigen Rede vorstellen und innerhalb
einer KandidatInnenbefragung jeweils auf bis zu zwei Fragen der WählerInnen antworten.
Als erste Kandidatin für die quotierte Liste stellt sich Ingrid Joost vor. Sie sagt, dass sie sich
schon länger, u. a. innerhalb der Gewerkschaftsarbeit, mit dem Thema „Europapolitik“ befasst
habe. Das in Jahrzehnten erkämpfte Arbeits- und Sozialrecht müsse verteidigt werden. Alle
Privatisierungen seien grundsätzlich abzulehnen. Mit der Dienstleistungsrichtlinie sei ein
europaweiter Billiglohn „en masse“ zu erwarten – dem müsse man entschieden entgegentreten.
Gabi Rosinski stellt sich der Versammlung vor und erläutert, dass unsere Forderungen auf
nationaler Ebene nur über Europa umgesetzt werden können. Daher benötige man
KandidatInnen im Europaparlament, die linke Forderungen vertreten. Ein sozialistisches Europa
könne nur durch linke und sozialistische PolitikerInnen im Europaparlament erreicht werden.
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Kreisverbände Duisburg & Mülheim-Ruhr
Diese PolitikerInnen müssen durch die Kreisverbände stark gemacht werden. Claudia Schaper-
Kiosze sagt innerhalb ihrer Vorstellung, dass sie stets im sozialen Bereich gearbeitet habe und
dass ihr alle Lebenslagen in ihrer jeweiligen sozialen Diversifikation bekannt seien. Der Europa-
Vertrag von Lissabon unterstütze neoliberale Politikansätze in jeglicher Weise und könne daher
in vielfacher Art gesellschaftlichen Schaden bewirken. Claudia nennt einige Beispiele, wie z. B.
die Entrechtung der Sparkassen, das Vernachlässigen strukturschwacher Bezirke oder das
Einführen genmanipulierter Lebensmittel entgegen dem Willen einer übergroßen
Bevölkerungsmehrheit. Letztendlich sei es notwendig, sich europaweit entschieden gegen die
zunehmende Militarisierung und gegen Kriegseinsätze zu stellen. Abschließend erwähnt Claudia
ihre aktive Arbeit innerhalb vieler Politikfelder und an vielen Orten des politischen Geschehens
– sie nennt u. a. ihre Mitarbeit in der LAG Bildungspolitik, bei LISA und innerhalb der KITA-
Kampagne. Anschließend finden die quotierten Wahlen statt (Siehe TOP 6 des Protokolls).
Als erster Kandidat für die unquotierte Liste stellt sich Dimi Diamantidis vor. Er arbeite bei der
Stadt Mülheim, sei Vertrauensmann des Schulamts Mülheim an der Ruhr und langjähriges
Mitglied von ver.di. Dimi spricht von der Erwartungshaltung der linken politischen Kräfte
anderer Länder, die DIE LINKE. in Deutschland hoffnungsvoll beobachten. Soziale Standards
werden schon seit Jahren, und nicht nur in der BRD, heruntergefahren – dieses Lohndumping
müsse mit allen Kräften bekämpft werden. Ebenfalls müsse die NATO aufgelöst werden, denn
hier werde sehr viel Geld für komplett sinnlose Zwecke verbrannt. Die europäische LINKE sei
die einzige Kraft, die sich für die Interessen der Bevölkerung einsetzt und die daher gestärkt
werden müsse. Edith Fröse befragt Dimi, mit welcher Methode er herausfinden würde, welche/r
KandidatIn für das Europaparlament geeignet sei, bzw. welche konkreten Fragen er stellen
würde. Dimi antwortet, dass ihm keine „Seilschaften“ vertraut seien. Er würde es sehr
befürworten, wenn der Kreisverband DIE LINKE. Duisburg und der Kreisverband DIE LINKE.
Mülheim-Ruhr sich nochmals treffen würden, um eine gemeinsame inhaltliche Diskussion zu
führen – das würde auch den Zusammenhalt zwischen den eng beieinander liegenden
Kreisverbänden stärken. Mirse Ediz sagt in seiner Rede, dass ein vereintes Europa unser Ziel sei
– es sei unsere Aufgabe, ein gemeinsames sozialistisches Europa zu schaffen. Er stelle sich hier
wie jederzeit und überall weiteren Fragen zur Verfügung. Bernd Heck schildert, inwiefern er
selbst von der gegenwärtigen asozialen bundes- und europaweiten neoliberalen Politik betroffen
ist. Er sei als Zeitungsbote sowohl Mini-Jobber als auch Hartz IV-Empfänger. Trotz
regelmäßiger Arbeit werden ihm finanzielle Leistungen verweigert, von denen man wenigstens
halbwegs leben könnte. Die ARGE versuchte bereits mehrmals, ihn mit allen Mitteln und Tricks
davon abzubringen, einen LKW-Führerschein zu erlangen, so dass er wieder in einer
Vollzeitstelle arbeiten könnte – und dass in einer Branche, in der Arbeitskräfte gesucht werden.
Es sei dringend notwendig, in allen europäischen Staaten einen Mindestlohn einzuführen, der
eine aktive Teilhabe an allen gesellschaftlichen Teilbereichen sicher garantiert. Bernd würde sich
insbesondere für die Friedenspolitik stark machen – so habe er z. B. auch letzten Samstag an der
Friedensdemo in Berlin teilgenommen. Er würde jederzeit wieder an solchen Aktionen direkter
außerparlamentarischer Demokratie auf der Straße teilnehmen, auch wenn er „zu Fuß zum Ort
der Demo gehen“ müsste. Frank Rodemann sagt, dass er ursprünglich aus der Linkspartei.PDS
kommt. Er spricht sich offensiv gegen die NATO aus „Hier werden Milliarden sinnlos
weggeschmissen!“ Frank kritisiert die Arbeitsmarktpolitik in vehementer Weise und stellt fest:
„Jeder muss von seiner Arbeit leben können!“ Gernot Schaper thematisiert in seiner Rede das
europaweite Demokratiedefizit: „Europa muss vom Kopf wieder auf die Füße gestellt werden!“
Er spricht davon, dass die Antikorruptionsbehörde in Brüssel einen Maulkorb bekommen habe.
Wesentlich sei die Basisorientierung, ein „Europa von unten“ sowie der Verbraucherschutz,
insbesondere auch beim Thema „Genmanipulierte Lebensmittel“. Aufgrund unserer
geographischen Lage sollten wir näher mit den linken Kräften in den Niederlanden
zusammenarbeiten – in erster Linie innerhalb von Verbraucher- und Erwerbsloseninitiativen. Es
sei wichtig, dass die Menschen in den verschiedenen europäischen Staaten nicht gegeneinander
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Kreisverbände Duisburg & Mülheim-Ruhr
ausgespielt werden. Hier spricht er die Bolkestein-Richtlinie an. Auf Nachfrage antwortet
Gernot, dass er sich erkundigen werde, wie die Delegierten für das Europaparlament individuell
politisch aufgestellt sind – das könne u. a. innerhalb von Diskussionsprozessen mit den
umliegenden Kreisverbänden eruiert werden. Werner Wirtgen betont in seiner Rede, dass man
DIE LINKE. in anderen Ländern genau beobachte. Er selbst beschäftige sich seit längerer Zeit
mit Europa- und Friedenspolitik, daher arbeite er auch intensiv in der Landesarbeitsgruppe
„Frieden und internationale Politik“ mit. Es sei notwendig, dass der Europawahlkampf in
unmittelbarer Zukunft nochmals intensiviert werde. Anschließend finden die unquotierten
Wahlen statt (Siehe TOP 6 des Protokolls).
TOP 6
Die Anwesenheit von mittlerweile 52 wahlberechtigten GenossInnen aus den Kreisverbänden
DIE LINKE. Duisburg und DIE LINKE. Mülheim-Ruhr wird festgestellt. In der aktuellen
Mitgliederversammlung wird beschlossen, dass zuerst die quotierten, anschließend die
unquotierten, gemeinsamen Wahlgänge stattfinden sollen und dass die vier Ersatzdelegierten
diejenigen GenossInnen mit den zweitmeisten Stimmen gemäß Höhe der auf sie entfallenen
Stimmenanzahl sein werden. Insgesamt erfolgen zwei Wahlgänge, die nach
Geschlechtszugehörigkeit quotiert sind, die aber nicht nach Zugehörigkeit zum jeweiligen
Kreisverband gesplittet werden. Den Kandidatinnen des quotierten Wahlgangs wird die Frage
gestellt, ob sie auf der unquotierten Liste weiterkandidieren werden. Diese Frage wird von allen
Kandidatinnen verneint. Nach Auszählen der Stimmen durch die Zählkommission wird
folgendes Ergebnis verlesen:
a) Geschlechterquotierte Mandate:
Bei 50 abgegebenen Stimmzetteln sind 48 gültig und 2 ungültig.
Die Stimmen verteilen sich folgendermaßen:
Ingrid Joost: 40 Stimmen Delegierte zum Europaparteitag
Gabi Rosinski 29 Stimmen Delegierte zum Europaparteitag
Claudia Schaper-Kiosze: 8 Stimmen Ersatzdelegierte zum Europaparteitag
Alle gewählten Delegierten und Ersatzdelegierten zum Europaparteitag nehmen die Wahl an.
b) Unquotierte Mandate:
Bei 51 abgegebenen Stimmzetteln sind 51 gültig und 0 ungültig.
Die Stimmen verteilen sich folgendermaßen:
Werner Wirtgen: 24 Stimmen Delegierter zum Europaparteitag
Mirse Ediz: 23 Stimmen Delegierter zum Europaparteitag
Dimi Diamantidis: 19 Stimmen Ersatzdelegierter zum Europaparteitag
Gernot Schaper: 16 Stimmen Ersatzdelegierter zum Europaparteitag
Bernd Heck:
6 Stimmen
Frank Rodemann:
6 Stimmen
Alle gewählten Delegierten und Ersatzdelegierten zum Europaparteitag nehmen die Wahl an.
TOP 7
Uwe Klabuhn bedankt sich für die nette Einladung des Kreisverbands DIE LINKE. Duisburg,
spricht nochmals die wesentliche Funktion von basisdemokratischen Antragskommissionen an
und wünscht allen GenossInnen und SympathisantInnen einen schönen Abend. Kenan Ilhan
bedankt sich besonders bei den Mülheimer GenossInnen, wünscht ebenfalls noch einen weiteren
schönen Abend und beendet die gemeinsame Mitgliederversammlung beider Kreisverbände.
Ende der Sitzung: 21.00 Uhr Andreas Marquardt Mülheim an der Ruhr, 26.09.2008
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Protokoll der Mitgliederversammlung vom 07.11.2008
Anwesende: Nina Eumann, Brunhilde Ogrisseck, Gabi Rosinski, Brunhilde Stümpler, Dimi Diamantidis,
Achim Fänger, Ulrich Havighorst, Bernd Heck, Helmut Hermann, Uwe Klabuhn,
Matthias Kokorsch, Jörg Liebig, Jonas Löwenberg, Manfred Markovics, Udo Ogrisseck, Gernot
Schaper, Udo Schneider, Uwe Tschirner, Andreas Marquardt.
Gäste: Werner Nette, Detlef Schönen (NRZ), Sonja Steinseifer, André Zhou (tritt während der
aktuellen MV dem Kreisverband / der Partei DIE LINKE. Mülheim-Ruhr bei).
Tagesordnungspunkte:
0. Begrüßung, Wahl der Versammlungsleitung und Wahl der Protokollführung
1. Vorstellung unseres Entwurfs des Kommunalwahlprogramms 2009 für Mülheim
2. Bericht unserer Delegierten vom Landesparteitag DIE LINKE. NRW
3. Bericht zur Antiprivatisierungskonferenz in Bochum; von Andreas Marquardt
(Wurde aufgrund des Zeitmangels verschoben)
4. Jahresendfeier des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr & Zeitschiene 2009
5. Berichte zu aktuellen Mülheimer Themen
(Wurde aufgrund des Zeitmangels gestrichen)
6. Termine / Verschiedenes
Anhang I: Die in der aktuellen Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse
Anhang II: Bericht zum Landesparteitag DIE LINKE. NRW am 18./19.10.2008 in Essen
_____________________________________________________________________________
TOP 0
Versammlungsleitung: Dimi Diamantidis
Protokoll: Andreas Marquardt
Uwe (K.) eröffnet die Versammlung und fragt nach der Wahl der Versammlungsleitung sowie
der Protokollführung. Dimi wird zum aktuellen Versammlungsleiter und ich zum Protokollführer
gewählt. Dimi übernimmt die Gesprächsführung und erteilt Jörg das Wort, der sich als erster
gemeldet hatte. Jörg stellt einen Antrag zum Thema „Fehlender mündlich vorgetragener Bericht
vom letzten Landesrat am 30.08.2008 und vom vorletzten“ vor. Die Antragsbegründung lautet:
„Beide Delegierte und der Ersatzdelegierte waren bei den letzten Mitgliederversammlungen anwesend,
haben aber nicht berichten können oder wollen. Bis heute wurde uns nicht über den
Landesrat vom 30.08.08 berichtet und vom Landesrat davor. Obwohl wir die Delegierten dafür
gewählt haben, uns vom Landesrat zu berichten oder uns wenigstens mündlich zu informieren,
ist dieses nicht erfolgt.“ Uwe (K.) antwortet, dass es nach seiner Erinnerung einen Bericht gegeben
habe, dass dieser aber, falls dem tatsächlich nicht so sein sollte, unmöglich in der aktuellen
Mitgliederversammlung nachgeliefert werden könne, da sowohl Erik als auch Gabriele als Landesratsdelegierte
momentan nicht anwesend seien – Von Gabi (S.) wisse er, dass sie unterwegs
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
zur Anti-Hartz IV-Demo in Berlin sei. Ich sage, dass ich mit Erik gesprochen hätte, und er an
diesem Abend auf seine Kinder und einige andere aufpassen müsse. Jörg Liebig streicht aufgrund
der aktuellen Abwesenheit der Landesratsdelegierten den ersten Satz seines Antrags „Dass
der Tagesordnungspunkt 2 um Tagesordnungspunkt 2 a) „Bericht zum Landesrat NRW“ vom
30.08.2008 erweitert wird“ und stellt folgenden Antrag: „Wenn der Bericht nicht in der heutigen
MV vorgetragen werden kann, sollen die verantwortlichen Delegierten den Bericht zur nächsten
MV mündlich oder schriftlich vortragen.“ Der Antrag wird abgestimmt und mit deutlicher
Mehrheit angenommen. Nina schlägt vor, dass Uwe (T.) noch einige zusätzliche Worte zum
TOP 3 „Antiprivatisierung“ sprechen solle, da er regelmäßig an Veranstaltungen zu diesem
Thema teilnehme und daher auch besonders gut informiert sei (Letztendlich wird der TOP 3 aber
aufgrund Zeitmangels auf eine andere MV verschoben – Anm. des Verfassers). Nina und Uwe
(K.) betonen, dass es innerhalb des nun folgenden Tagesordnungspunktes 1 „Vorstellung unseres
Entwurfs des Kommunalwahlprogramms 2009 für Mülheim“ nur um eine kurze Darstellung der
Änderungsanträge gehen sollte und dass wir uns daher zeitlich beschränken sollten, um lediglich
das unbedingt Notwendige zu diskutieren. Für die Einzelheiten sei eine längere außerordentliche
Mitgliederversammlung am 14. Dezember geplant (Nichtsdestotrotz dauert die inhaltliche Abhandlung
der Themenkomplexe in TOP 1 aber bis ca. 22 Uhr – Anm. des Verfassers).
Das Protokoll der letzten Mitgliederversammlung wird in der vorliegenden Fassung angenommen.
TOP 1
Dimi spricht das Thema „Vorstellung unseres Entwurfs des Kommunalwahlprogramms 2009 für
Mülheim“ an und erteilt Uwe (K.) das Wort, der das Datum unserer außerordentlichen Mitgliederversammlung
zum Kommunalwahlprogramm nunmehr endgültig festlegen möchte. Uwe
Klabuhn stellt folgenden Antrag: „Die außerordentliche Mitgliederversammlung des Kreisverbandes
DIE LINKE. Mülheim-Ruhr ausschließlich zum Kommunalwahlprogramm findet am
Sonntag, den 14. Dezember 2008 von 11 Uhr bis ca. 16 Uhr im Alten Schilderhaus statt.“ Der
Antrag wird abgestimmt und ohne Gegenstimmen bei einer Enthaltung mit großer Mehrheit angenommen.
Anschließend thematisiert Uwe (K.) den Antragsschluss für die Anträge zum Kommunalwahlprogramm
und schlägt hierfür den 1. Dezember vor. Er begründet dieses Datum damit,
dass sich das Redaktionsteam dann nochmals vor dem 14. Dezember treffen könnte, um den
letztgültigen Entwurf für das Kommunalwahlprogramm zusammenzustellen. Dieses Programm
müsste dann noch einmal gedruckt und an die postalischen Empfänger verschickt werden, die
noch die notwendige Zeit hätten, um es auch zu lesen. Brunhilde (S.) hält eine Gegenrede, indem
sie sagt, dass die Aufgabe des Redaktionsteams nur im Sortieren bestehe, während der Rest Aufgabe
der außerordentlichen Mitgliederversammlung sei. Jörg schlägt den 5. Dezember als Antragsschluss
vor, um den Verfassern von Anträgen einen längeren Zeitraum einzuräumen. Jörg
Liebig stellt folgenden Antrag: „Es soll mit einfacher Mehrheit abgestimmt werden, ob wir entweder
den 1. oder den 5. Dezember 2008 als Antragsschluss für Anträge zum Kommunalwahlprogramm
des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr wählen.“ Der Antrag wird angenommen
und die Abstimmung erfolgt. Es ergeben sich 10 JA-Stimmen für den 1. Dezember und
6 JA-Stimmen für den 5. Dezember. Somit ist der 1. Dezember der Antragsschluss für Anträge
zum Kommunalwahlprogramm des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr. Dimi fragt
nach Änderungsanträgen. Es beginnt eine inhaltliche Diskussion um die Themen möglicher Änderungsanträge.
Ulrich erkundigt sich nach dem Sozialticket für Mülheim. Uwe (K.) antwortet,
dass das Sozialticket für 14,11 € Selbstbeteiligung zur Verfügung gestellt werden muss, da dieses
genau der Betrag sei, der innerhalb von Hartz IV den Empfängern von ALG II für „Mobilität“
zugebilligt wird. Achim fügt hinzu, dass das Sozialticket die grundlegende Voraussetzung
dafür darstelle, dass ein Hartz IV-Empfänger überhaupt am Leben teilnehmen kann. Gernot ergänzt,
dass Hartz IV lediglich die nackte Existenz sichere und zudem verfassungswidrig sei. Er
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
verweist auf einen seiner Artikel zum Thema, den er für unsere WebSite geschrieben hat. Ulrich
macht darauf aufmerksam, dass man das Ticket schon deshalb benötige, um sich an die Lokalitäten
der verschiedenen Vorstellungsgespräche zu begeben. Er sagt, dass auch ein Sozialtarif für
Strom und Gas notwendig sei. Dimi schlägt ihm vor, für die außerordentliche MV schriftliche
Anträge zum Politikfeld Soziales zu formulieren und Ulrich stimmt diesem Vorschlag zu. Nina
kündigt an, einen Antrag zum Thema „Offene Ganztagsschule (OGS)“ zu verfassen. Jörg fügt
hinzu, dass er bereits einige Anträge zum Thema „Kinder- und Jugendpolitik“ vorbereitet habe.
Matthias macht darauf aufmerksam, dass man noch stärker differenzieren müsse, was Kommunal-
und was Landespolitik sei. Achim antwortet, dass das Redaktionsteam auch immer die Landespolitik
berücksichtigt habe, da zumeist ein Zusammenhang zwischen der kommunalen und
der Politik auf Landesebene existiere. Er sagt, dass wir in Mülheim eine vierte Gesamtschule
fordern sollten und dass er sich eventuell auch einmal mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
GEW kurzschließen könne. Brunhilde (S.) erläutert, dass zum Kapitel „Bildung“ auch
die Ausbildung in der Volkshochschule, innerhalb der SeniorInnentreffs, in den Frauenzentren,
etc. zähle. Sie werde hierzu Anträge schreiben. Die SeniorInnenpolitik dürfe sich niemals nur auf
Alten- und Pflegeheime beziehen. Das AZ sollte nicht nur im Kapitel „AntiFaschismus“ stehen,
sondern z. B. zumindest auch dort, wo das Thema „Kultur“ angesprochen wird. Achim antwortet,
dass es mit Sicherheit Themen gebe, wie z. B. „Sozialpolitik“, „SeniorInnenpolitik“ oder
„Unterstützung des Autonomen Zentrums (AZ)“, die in die verschiedenen Bereiche gehören und
die deshalb auch an verschiedenen Stellen stehen können – es solle ruhig Wiederholungen geben.
Das AZ könnte z. B. auch unter dem Politikfeld „Queer“ erwähnt werden, denn es gebe dort
eine Veranstaltung mit dem Titel „Gender Terror“ – Es wäre wahrscheinlich nicht schlecht, sich
einmal mit dem AZ selbst in Verbindung zu setzen. André spricht die persönlichen Wahlmöglichkeiten
beim Thema Bildung an. Dimi bittet André, einen Antrag zur außerordentlichen MV
zu schreiben - André ist während der aktuellen Mitgliederversammlung dem Kreisverband und
der Partei DIE LINKE. Mülheim-Ruhr beigetreten.
Uwe (T.) stellt fest, dass beim Thema „Wirtschaft“ noch eine gewisse Klärung der Einnahmeseite
fehle. Man müsse sich Gedanken darüber machen, wie die Finanzen erwirtschaftet werden. Er
liefert folgende Stichworte als mögliche weitere Themen für unser Kommunalwahlprogramm:
„Renovierung der kommunalen finanziellen Mittel“, „Konnexivitätsprinzip (Wer bestellt, bezahlt)“,
„Stadtplanungspolitik: Nachhaltige Raumordnungspolitik (Man benötige z. B. nicht ausschließlich
Großmärkte wie ALDI)“ und „Gleiche Gewerbesteuersätze (Beseitigung der kommunalen
Konkurrenzsituation)“. Uwe (K.) fordert Uwe (T.) auf, Änderungsanträge zum Thema
zu schreiben. Nina ergänzt, dass auch „knappe Kassen“ nicht dazu führen dürfen, dass wir auf
wesentliche politische Inhalte z. B. in der Bildungs- und Sozialpolitik verzichten, dass wir also
auch weiterhin auf einer Prioritätenliste bestehen, von der man allerdings Projekte, die lediglich
dem Prestige einer Stadt, bzw. den Einzelinteressen der Beteiligten, dienen, wie z. B. „Ruhrbania“,
ohne weiteres streichen könne. Man solle sich darüber informieren, wie andere Städte in
einer Situation „knapper Kassen“ gehandelt haben, indem man mit LINKEN spricht, die bereits
einige kommunalpolitische Erfahrungen aufweisen. Gernot sagt, dass wir insbesondere auf das
Thema „Direkte Demokratie“ aufmerksam machen sollten, denn diese sei ein Alleinstellungsmerkmal
der LINKEN – Die direkte Demokratie werde von den anderen Parteien geradezu „abgewürgt“.
Werner stellt fest, dass DIE LINKE. ihre Unterschiede zu anderen Parteien, wie z. B.
zur SPD, deutlich herausstellen sollte, dass dieses aber in einer leicht verständlichen Sprache,
ohne allzu viel fachwissenschaftliches Vokabular, geschehen müsse. Uwe (K.) wirft ein, dass
unsere Präsentationen so unterschiedlich sein sollten, wie die Menschen, an die wir uns wenden.
Z. B. könnten wir auf kommunaler Ebene auch durchaus unsere Buttons weiterverwenden, deren
Text auf dem Landesparteitag mehrheitlich nicht befürwortet wurde: „Wähl Dich selbst, wähle
DIE LINKE.“ Gabi fügt hinzu, dass sie auf dem Landesparteitag nach dem Beschluss noch ca.
200 dieser von ihr hergestellten Buttons verkauft habe. Sie handele regelmäßig nach dem Motto
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
des Kabarettisten Werner Schneider: „Wenn alle JA sagen, sagen wir NEIN! Wenn alle NEIN
sagen, sagen wir JA!“ Wesentlich sei das persönliche Gespräch auf der Straße. Hier müssten wir
ganz genau verdeutlichen, was uns von den anderen Parteien unterscheidet! Uwe (K.) ergänzt,
dass der Button-Text aufgrund eines Antrags von Wolfgang Freye rausgestimmt wurde. Die
letztendliche Entscheidung werde aber immer basisdemokratisch getroffen – nämlich von der
Mitgliederversammlung eines jeden Kreisverbandes. Das sei genauso, wie bei dem Verfassen
des jeweiligen Kommunalwahlprogramms. Hier gebe es ebenfalls keine Entscheidungen von o-
ben nach unten, wie sie von dem einen oder anderen selbst in der LINKEN eventuell bevorzugt
werden. Udo (S.) ergreift das Wort und erwähnt die Bürgerbegehren und Bürgerentscheide. Hier
sei es dringend notwendig, ein Absenken der Quoren zu fordern. Auch müsse man sich innerhalb
von Bürgerbegehren immer gezielt an viele außerparlamentarische Kräfte wenden. Die Gewerbesteuer,
aus der sich die Kommunen finanzieren, werde in zu großem Maße abgeführt. Wesentlich
sei auch die Lohn- und Tarifpolitik. Auf kommunaler Ebene gehe es hier besonders um die
Ein-Euro-Jobs. Es gebe in Mülheim karitative Organisationen, die mit ca. 400 Ein-Euro-
JobberInnen arbeiten. Udo (S.) wird einige Anträge zum Politikfeld „Soziales“ vorbereiten. Dimi
fügt hinzu, dass er eventuell noch Anträge zum Thema „Energie“ und „Steuerentlastungen“ stellen
werde. Anschließend wird das Thema „Baulücken“ kontrovers diskutiert. Man solle sie nicht
grundsätzlich schließen, sondern eine „Von-Fall-zu-Fall-Beurteilung“ vornehmen. Uwe (T.) ergänzt,
dass die Kommune immer dort Handlungsspielraum besitze, wo die Stadt als Bauträger
auftrete“. André schlägt vor, ABM-Maßnahmen durchzuführen, um z. B. das ungefährdete Spielen
der Kinder auf Spielplätzen zu gewährleisten. Nina antwortet, dass wir keine ABM-
Maßnahmen, sondern sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze schaffen möchten. Es sollte z.
B. ordentlich bezahlte Street-Worker geben. Letztendlich müssen die gesellschaftlichen Grundverhältnisse
geändert werden. Udo (S.) wirft ein, dass z. B. ordnungsrechtliche Aufgaben nicht
privatisiert werden dürfen. Gabi sagt abschließend, dass wir gut bezahlte Arbeitskräfte benötigen
und dass niemand das Argument der leeren Kassen akzeptieren könne, wenn sich, wie gerade
geschehen, herausstellt, dass problemlos von heute auf morgen in der Wirtschafts- und Finanzkrise
500 Milliarden Euro für verschuldete Banken bereitgestellt werden, während Hartz IV-
Empfänger weit unter dem Existenzminimum leben. Hierfür kann es nur eine Erfolg versprechende
Lösung geben: „Das ist der Systemwechsel!“
Achim bittet darum, dass alle VerfasserInnen von Änderungsanträgen ihre Anträge möglichst
knapp und präzise formulieren. Achim würde sich dazu bereit erklären, ein Schlusswort zu
schreiben. Uwe (K.) ergänzt, dass es in erster Linie um Änderungen, weniger um Verlängerungen
des Textes gehen sollte und er verweist auf die Druckkosten sowie auf die Unmöglichkeit,
aus einer wesentlich längeren Version noch ein Heft herzustellen. Jörg ergänzt, dass es eventuell
sogar Streichungspotenzial gebe, so dass der endgültige Text nicht unbedingt länger sein müsse
als der bisherige. Uwe (T.) sagt, dass wir einerseits ein knappes Programm formulieren wollen,
dass wir andererseits aber auch viel zu sagen haben. Wir sollten Flyer herstellen, um auf einzelne
Themen aufmerksam zu machen. Nina fügt hinzu, dass wir einerseits unser komplettes Kommunalwahlprogramm
vorbereiten, das man sich dann auch von unserer HomePage herunterladen
könne, dass es aber auch Flyer und Info-Material zu ca. drei Schlagwort-Themen geben sollte.
Wie würden uns dann auf diese Schwerpunkte kaprizieren und daraus außergewöhnliche Aktionen
ableiten. Es gab z. B. bei der SAV in den Niederlanden einen Wahlkampf, bei dem rote Tomatensuppe
angeboten wurde. Das Flyer-Stecken wäre nur eine von vielen Möglichkleiten, sehr
wesentlich sei unsere WebSite DIE LINKE. Mülheim-Ruhr.
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
TOP 2
Uwe (K.) verliest seinen Bericht vom Landesparteitag DIE LINKE. NRW am 18. und 19. Oktober
2008 in Essen (Das Manuskript habe ich als Anlage II dem vorliegenden Protokoll der aktuellen
Mitgliederversammlung beigefügt - Anm. des Verfassers).
Nina macht den Vorschlag, aufgrund der bereits ziemlich fortgeschrittenen Uhrzeit, die Tagesordnung
zu ändern und den Tagesordnungspunkt 3 „Bericht zur Antiprivatisierungskonferenz in
Bochum“ auf eine spätere Mitgliederversammlung zu verschieben und den Tagesordnungspunkt
5 „Berichte zu aktuellen Mülheimer Themen“ zu streichen. Nina Eumann stellt folgenden Antrag:
„Die weitere aktuelle Tagesordnung soll aufgrund des Zeitmangels nur noch aus dem ursprünglichen
Tagesordnungspunkt 4 „Jahresendfeier des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-
Ruhr & Zeitschiene 2009“ sowie aus dem ursprünglichen Tagesordnungspunkt 6 „Termine /
Verschiedenes“ bestehen.“ Der Antrag wird abgestimmt und einstimmig angenommen.
TOP 3
Mein Bericht zur Antiprivatisierungskonferenz in Bochum wurde aufgrund des aktuellen Zeitmangels,
mittels Ninas Antrags, verschoben (Der Tagesordnungspunkt 1 „Vorstellung unseres
Entwurfs des Kommunalwahlprogramms 2009“, der bis ca. 20 Uhr beendet sein sollte, wurde
tatsächlich erst um ca. 22 Uhr abgeschlossen).
TOP 4
Unsere gesamte „Zeitschiene“ bis zur Kommunalwahl wird aufgrund der aktuellen „Zeitschiene“,
d. h. der schon sehr späten Uhrzeit, nicht mehr behandelt. Nina schlägt vor, ein Team für die
Planung und die Organisation der Jahresendfeier zu bilden. Uwe (K.) ergänzt, dass er als „Bleistifttermin“
bereits Freitag, den 19. Dezember, 19 Uhr, im Alten Schilderhaus habe eintragen
lassen. Er fragt, ob wir ein besonderes Planungsteam für die Jahresendfeier 2009 wählen sollen
oder ob der Kreisvorstand sich um die Planung kümmern sollte. Achim schlägt vor, dass der
Kreisvorstand die Organisation übernehmen sollte, dass sich aber nichtsdestotrotz noch einige
HelferInnen melden könnten. Daraufhin erklären sich André und Ulrich dazu bereit, aktiv mitzuhelfen.
Uwe Klabuhn stellt folgenden Antrag: „Die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes
DIE LINKE. Mülheim-Ruhr beauftragt den Kreisvorstand, die Jahresendfeier am 19.12.2008 im
Alten Schilderhaus zu planen und zu organisieren.“ Der Antrag wird abgestimmt und einstimmig
angenommen.
TOP 5
Der Tagesordnungspunkt „Berichte zu aktuellen Mülheimer Themen“ wurde aufgrund des aktuellen
Zeitmangels, mittels Ninas Antrags, von der aktuellen Tagesordnung gestrichen.
TOP 6
Dimi verliest zwei Anträge von Jörg, der, sehr verständlicherweise, aufgrund seines Geburtstags,
die aktuelle Mitgliederversammlung etwas früher verlassen hat. Der erste Antrag lautet: „Mitglieder
des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr, die keinen Internet-Anschluss haben,
sollen die jeweils aktuellen Protokolle entweder ausgedruckt als Tischvorlage in den Mitgliederversammlungen
erhalten oder postalisch zugeschickt bekommen“. Der Antrag wird mit diesem
Text nicht beschlossen, sondern dient als Grundlage für einen Änderungsantrag seitens Ninas.
Nina Eumann stellt folgenden Antrag: „Die Mitglieder, die per E-Mail erreichbar sind, werden
gebeten, sich im internen Bereich unserer WebSite einzuloggen, um dort die Protokolle nachzulesen.
Die postalischen Empfänger werden einmal postalisch angefragt, ob sie das jeweils aktuelle
Protokoll erhalten möchten.“ Der Antrag wird abgestimmt und ohne Gegenstimmen bei einer
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Enthaltung angenommen. Dimi verliest den zweiten Antrag von Jörg mit dem gesamten Antragstext
und folgender Begründung: „Obwohl durch Vorstandsbeschluss das Webteam für den Inhalt
der Homepage verantwortlich ist, nimmt man durch Vorstandsbeschluss das Gesprächsangebot
einer Genossin von der Website; Antragstellerin ist im Übrigen ein Mitglied des erweiterten
Vorstands, welches selbst auf unserer Seite für sein Geschäft wirbt“. Es entsteht eine Diskussion
bezüglich begrifflicher Unklarheiten und es wird festgestellt, dass es am besten sei, wenn der
Antragssteller persönlich anwesend wäre, um seinen Antrag zu erläutern. Brunhilde Stümpler
stellt den Antrag einer Wiedervorlage (zur nächsten regulären Mitgliederversammlung) von Jörg
Liebigs Antrag mit folgendem Wortlaut „Wenn ein Mitglied den Lesern unserer Homepage erste
Kontakt-Gespräche anbietet, ist dies eine gute Sache für unseren Kreisverband und zuzulassen.
Wenn sich weitere Mitglieder hierzu anbieten – möglicherweise aus verschiedenen Stadtteilen –
ist dies ebenfalls zuzulassen.“ Der Antrag von Brunhilde Stümpler zur Wiedervorlage von Jörg
Liebigs Antrag wird abgestimmt und mit deutlicher Mehrheit angenommen.
Brunhilde (S.) beschwert sich über den Artikel auf unserer WebSite mit dem Titel: „DIE LINKE.
bietet SPD-Mitgliedern jetzt Gastmitgliedschaft an“. Sie erläutert, dass das ein Angebot an die
SPD sei, unseren Kreisverband feindlich zu übernehmen. Ich antworte, dass ich ihr gegenüber
schon des öfteren in E-Mails und auch in persönlichen Gesprächen dargestellt habe, dass es sich
hier lediglich um eine Antwort auf den kürzlich erfolgten neoliberalen Rechts-Schwenk der SPD
durch die „Machtübernahme“ von Müntefering und Steinmeier handelte, die lediglich aufzeigen
sollte, dass die SPD sich wieder vollständig auf dem wirtschaftsliberalen Kurs befinde und dass
jeder noch irgendwie sozial denkende Mensch dort mit Sicherheit keine politische Heimat mehr
habe. Nina fügt hinzu, dass der ursprüngliche Text dieses Artikels von Ralf Michalowsky stamme,
und dass er bereits auch in anderen Kreisverbänden der LINKEN kopiert und auf die jeweils
lokalen Verhältnisse „umgestrickt“ worden sei. Brunhilde (S.) kritisiert Nina, dass auf Landesebene
noch zu wenig bezüglich der SeniorInnenpolitik getan werde – Nina sagt, dass in diesem
Politikfeld sicher noch weitere Aktivitäten wünschenswert seien.
Sonja kritisiert, dass während der letzten Samstage mehrmals kein Info-Stand stattgefunden habe.
Ich antworte, dass es dafür die unterschiedlichsten Gründe gebe. Z. B. fand an einem Samstag
der Landesparteitag statt, an einem anderen die Antiprivatisierungskonferenz in Bochum und
der dritte fiel auf einen gesetzlichen Feiertag. Sonja und Matthias zeigten sich enttäuscht, dass
bei der Anti-Baumfäll-Aktion in den Ostruhranlagen nur ca. 30 aktive BürgerInnen anwesend
waren, die dagegen protestierten. Es wurde erwähnt, dass die Informationszeit leider nur sehr
kurz gewesen war, was aber sicher von der Stadtverwaltung auch so beabsichtigt war. Uwe (K.)
fügt hinzu, dass DIE LINKE. Mülheim-Ruhr momentan nur ca. jeweils 20 aktive Mitglieder besitze,
was man an der Anzahl der TeilnehmerInnen an den Mitgliederversammlungen ganz gut
ablesen könne. Sonja, Matthias und ich berichten über das Treffen der Bürgerinitiative gegen die
Baumfäll-Aktion im Büro der MBI: Es wurde betont, dass man bei der Umsetzung von Ruhrbania
mit dem sinnlosesten Projekt überhaupt beginne, nämlich mit dem Bau des Yacht-Hafens. Es
gebe noch keinen Vertrag mit der AOK, die sicherlich auf eine hohe Abfindung spekuliere, um
aus dieser Gegend zu verschwinden. Der Over-Fly-Brückenbogen am Frauengefängnis und der
gegenüberliegende sollen abgerissen werden. Dafür müsse man mit 16 Millionen Euro Kosten
rechnen. Man hoffe auf eine Kostenbeteiligung vom Land in Höhe von 10 Millionen – Das sei
bisher aber nur eine Hoffnung. Unklar sei darüber hinaus, warum man den Brückenbogen am
Frauengefängnis überhaupt abreißen müsse. Man wisse auch noch nicht, an welchen Ort das Gesundheitsamt
verlegt werden soll. Der Bau des Yacht-Hafens koste 4 Millionen – Auch hier seien
die Zuschüsse vom Land noch ungewiss. Das alles finde vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise
und des Mülheimer Nothaushaltes statt – Es sei also nicht unwahrscheinlich, dass
man nach dem Fällen aller Bäume lediglich teure Bau-Ruinen produziere.
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Info-Stände: Gernot sagte während einer der letzten Vorstandssitzungen unseres Kreisverbandes,
dass die Info-Stände zukünftig etwas regelmäßiger stattfinden sollten. Gegenwärtig können wir
Info-Stände noch im November aufbauen, dann beginnt der Weihnachtsmarkt (Am 8. Nov. hatten
Carmen, Erik, Uwe (K.) und ich am Info-Stand teilgenommen – Anm. des Verfassers).
Achim schlägt vor, dass wir vor der Kommunalwahl das Verschicken kleinerer Pressemitteilungen
nochmals intensivieren sollten. Auch bräuchten wir einen Plan für das Aufstellen der Info-
Stände sowie der Organisation von TeilnehmerInnen ab März 2009. Ich füge hinzu, dass Erik
bereits einen weiteren Info-Stand getischlert hat und dass es bestimmt nicht schlecht wäre, regelmäßig
Info-Stände in Styrum zu planen, wo wir mit vielen potenziellen WählerInnen rechnen
können und wo auch einige unserer Mitglieder wohnen.
Uwe (K.) bedankt sich als Sprecher bei der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes DIE
LINKE. Mülheim-Ruhr, dass trotz themenspezifischer politischer Differenzen in einigen Politikfeldern
die partei-interne Zusammenarbeit in Mülheim insgesamt sehr gut sei und dass, in unserem
Kreisverband, bisher noch niemand danach gefragt habe, ob jemand zuvor in der Linkspartei.
PDS, der WASG oder anderen Parteien, wie z. B. der SPD oder der DKP, gewesen ist. Es sei
durchaus nicht selbstverständlich, aber wünschenswert, dass man sich mit aktuellen politischen
Themen beschäftige, anstatt mit Diskrepanzen, die in der Vergangenheit begründet sind.
Nächste Vorstandssitzung: Mittwoch, 19. November 2008, 19.00 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“,
Südstr. 2, Mülheim an der Ruhr.
Nächste reguläre Mitgliederversammlung: Der Termin steht noch nicht fest.
Nächste außerordentliche Mitgliederversammlung ausschließlich zum Kommunalwahlprogramm
des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr: Sonntag, 14. Dezember 2008, 11.00 Uhr bis
ca. 16.30 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim an der Ruhr.
Weihnachtsfeier des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr: Terminvorschlag: Freitag, 19.
Dezember 2008, 19.00 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“ (wurde von Uwe vorsichtshalber
schon einmal gebucht), Südstr. 2, Mülheim an der Ruhr.
Eröffnung des neuen Real-Marktes am Heifeskamp: Donnerstag, 27. November: Es ist geplant,
dort mit Anti-Lohndumping-Kraken-T-Shirts zu erscheinen.
Nächstes NRW-Treffen der UnterzeichnerInnen des Aufrufs „Für eine Antikapitalistische Linke“
AKL: Sonntag, 30. November 2008, 11.00 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim.
Anhang I: Die in der aktuellen Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse:
1. Jörg Liebig streicht aufgrund der aktuellen Abwesenheit der Landesratsdelegierten den ersten
Satz seines Antrags „Dass der Tagesordnungspunkt 2 um Tagesordnungspunkt 2 a) „Bericht zum
Landesrat NRW“ vom 30.08.2008 erweitert wird“ und stellt folgenden Antrag: „Wenn der Bericht
nicht in der heutigen MV vorgetragen werden kann, sollen die verantwortlichen Delegierten
den Bericht zur nächsten MV mündlich oder schriftlich vortragen.“ Der Antrag wird abgestimmt
und mit deutlicher Mehrheit angenommen.
2. Uwe Klabuhn stellt folgenden Antrag: „Die außerordentliche Mitgliederversammlung des
Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr ausschließlich zum Kommunalwahlprogramm findet
am Sonntag, den 14. Dezember 2008 von 11 Uhr bis ca. 16 Uhr im Alten Schilderhaus statt.“
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Der Antrag wird abgestimmt und ohne Gegenstimmen bei einer Enthaltung mit großer Mehrheit
angenommen.
3. Jörg Liebig stellt folgenden Antrag: „Es soll mit einfacher Mehrheit abgestimmt werden, ob
wir entweder den 1. oder den 5. Dezember 2008 als Antragsschluss für Anträge zum Kommunalwahlprogramm
des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr wählen.“ Der Antrag wird
angenommen und die Abstimmung erfolgt. Es ergeben sich 10 JA-Stimmen für den 1. Dezember
und 6 JA-Stimmen für den 5. Dezember. Somit ist der 1. Dezember der Antragsschluss für Anträge
zum Kommunalwahlprogramm des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr.
4. Nina Eumann stellt folgenden Antrag: „Die weitere aktuelle Tagesordnung soll aufgrund des
Zeitmangels nur noch aus dem ursprünglichen Tagesordnungspunkt 4 „Jahresendfeier des Kreisverbandes
DIE LINKE. Mülheim-Ruhr & Zeitschiene 2009“ sowie aus dem ursprünglichen Tagesordnungspunkt
6 „Termine / Verschiedenes“ bestehen.“ Der Antrag wird abgestimmt und
einstimmig angenommen.
5. Uwe Klabuhn stellt folgenden Antrag: „Die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes DIE
LINKE. Mülheim-Ruhr beauftragt den Kreisvorstand, die Jahresendfeier am 19.12.2008 im Alten
Schilderhaus zu planen und zu organisieren.“ Der Antrag wird abgestimmt und einstimmig
angenommen.
6. Nina Eumann stellt folgenden Antrag: „Die Mitglieder, die per E-Mail erreichbar sind, werden
gebeten, sich im internen Bereich unserer WebSite einzuloggen, um dort die Protokolle nachzulesen.
Die postalischen Empfänger werden einmal postalisch angefragt, ob sie das jeweils aktuelle
Protokoll erhalten möchten.“ Der Antrag wird abgestimmt und ohne Gegenstimmen bei einer
Enthaltung angenommen.
7. Brunhilde Stümpler stellt den Antrag einer Wiedervorlage (zur nächsten regulären Mitgliederversammlung)
von Jörg Liebigs Antrag mit folgendem Wortlaut „Wenn ein Mitglied den Lesern
unserer Homepage erste Kontakt-Gespräche anbietet, ist dies eine gute Sache für unseren Kreisverband
und zuzulassen. Wenn sich weitere Mitglieder hierzu anbieten – möglicherweise aus
verschiedenen Stadtteilen – ist dies ebenfalls zuzulassen.“ Der Antrag von Brunhilde Stümpler
zur Wiedervorlage von Jörg Liebigs Antrag wird abgestimmt und mit deutlicher Mehrheit angenommen.
Anhang II: Bericht zum Landesparteitag DIE LINKE. NRW am 18./19.10.2008 in Essen:
Veränderung beginnt mit Opposition!
1. Tag, Samstag den 18.10.2008
Zunächst wurden wir morgens um ca. 9.00 Uhr von der „dummen Union“ begrüßt, die eine
Leinwand aufgebaut hatte, auf der die Berliner Mauer abgebildet war. Sie verteilten auch
Flyer mit dem brandaktuellen Slogan: „Freiheit statt Sozialismus.“
Gegen 10 Uhr wurde der Parteitag eröffnet und begann mit den üblichen Formalien, wie der
Wahl des Tagespräsidiums, der Geschäfts- und Tagesordnung, der Wahl- und Zählkommission,
usw.
Anschließend hielt Frank Richter, Landesvorsitzender der Polizeigewerkschaft NRW (GDP),
ein Grußwort das sich gewaschen hatte und mit der schwarz-gelben Landesregierung hart
abrechnete. Unter anderem warnte er vor dem Motto „Privat vor Staat“. Bei Diebstahl wisse
er als Polizist, wie zu handeln ist: Man müsse den Dieb ermitteln. Bei Wirtschaftskriminalität
und Veruntreuung würde er sich ein ähnlich konsequentes Handeln wünschen.
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Unter anderem dafür hat Frank Richter tagelang Medienschelte und Kritik aus den Reihen
von CDU und FDP kassiert, für die Diebstahl am Gemeineigentum bekanntlich eher zum guten
Ton gehört.
Etwa um viertel vor 12 hielt unser Landessprecher Wolfgang Zimmermann seine Rede.
Wolfgang erinnerte an viele Fehlentwicklungen neoliberaler Politik, angefangen von der aktuellen
Finanzkrise, über die Gefahr einer Privatisierung der Sparkassen in NRW, bis zu den
Auswirkungen der Privatisierung von Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Auch
die mangelhafte Bildungspolitik in unserem Land wurde nicht ausgelassen.
Genau genommen sprach Wolfgang etliche Missstände an, die sich auch unmittelbar in unserer
Kommune niederschlagen und sich dementsprechend in unserem Kommunalwahlprogramm
an vielen Punkten konkret wieder finden.
Dem Rechenschaftsbericht und der Entlastung des alten Landesvorstandes folgte ein Grußwort
von Norbert Müller, stellvertretender Landesvorsitzender der Gewerkschaft Erziehung
und Wissenschaft (GEW), der vielen Zielen der LINKEN NRW im Bereich Bildungspolitik zustimmte.
Bevor die ersten Wahlgänge gestartet werden konnten, gab es eine Debatte über die zukünftige
Größe des Landesvorstandes. Hier möchte ich persönlich anmerken, dass ausgerechnet
aus Reihen derjenigen Delegierten, die zuvor beim Rechenschaftsbericht den alten
LaVo kritisiert hatten, er habe zu wenig kollektive politische Arbeit geleistet und zu wenig
landespolitisches Profil entwickelt, hier plötzlich für eine Verkleinerung des Vorstandes plädiert
wurde. Die Logik dahinter erschloss sich letztendlich weder uns noch einer Mehrheit
der Delegierten.
Für einen 24-köpfigen Vorstand votierten 117 Delegierte, 105 dagegen. Somit blieb die
Größe des Vorstandes unverändert.
Nach 22 Uhr begannen die Wahlen des geschäftsführenden Landesvorstandes. Die Ergebnisse
wie folgt:
Sprecherin: Katherina Schwabedissen: 117 Stimmen (gewählt mit 51,77 Prozent)
SprecherIn: Wolfgang Zimmermann: 156 Stimmen (gewählt mit 69,02 Prozent)
Und nun das für uns wohl interessanteste Ergebnis am späten Abend:
Landesschatzmeisterin: Nina Eumann: 201 von 226 Stimmen!
Das war glaube ich das beste Wahlergebnis des Parteitages, mit sage und schreibe
88,9% der abgegebenen, gültigen Stimmen.
Nina erhielt nur 17 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen.
Dem folgte die Wahl des Landesgeschäftsführers:
Günter Blocks: 142 Stimmen (gewählt mit 62,83 Prozent)
Auffallend war die relativ hohe Anzahl von 60 Nein-Stimmen;
dazu 24 Enthaltungen.
Der 1. Tag des Parteitages war beendet.
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2. Tag, Sonntag den 19.10.2008
Kreisverband Mülheim-Ruhr
Von ca. 10.15 Uhr an erfolgten die Wahlen der stellvertretenden SprecherInnen und der
BeisitzerInnen. Ich möchte Euch nicht mit unnötigen Details langweilen, drum nur eine Liste
des vollständigen neuen Vorstandes:
Vorstand DIE LINKE. NRW
Sprecherin:
Schwabedissen, Katharina
stellv. Sprecherin:
Beuermann, Bärbel
Remmers, Ingrid
Sprecher:
Zimmermann, Wolfgang
stellv. Sprecher:
Manz, Helmut
Michalowski, Ralf
SchatzmeisterIn:
Eumann, Nina
GeschäftsführerIn:
Blocks, Günter
Beisitzerin:
Akbayir, Hamide
August, Elisabeth
Bünnemann, Mona
Fröse, Edith
Kühn, Antonia
Reißlandt, Carolin
Stoff, Bianca
Zett, Christina
Beisitzer:
Aggelidis, Michael
Atalan, Ali
Dreßen, Wolfgang
Eigen, Helmut
Siebert, Finn
Stadter, Christian
Hunko, Andrej
Sander, Bernhard
Die eigentlichen Inhalte kamen aufgrund eines erneuten Wahlmarathons leider wieder viel
zu kurz, aber wir dürfen uns trösten, ab sofort beträgt die Wahlperiode des Vorstands 2
Jahre.
Hier ein paar Details zu inhaltlichen Entscheidungen:
Das kommunalpolitische Rahmenwahlprogramm mit dem Titel "Für soziale Gerechtigkeit
und umfassende Demokratie vor Ort!" wurde mehr oder weniger unter Zeitdruck durchgewunken.
Die Kreisverbände sollen ihre eigenen Kommunalwahlprogramme daran angelehnt
entwickeln. Allerdings wäre das inzwischen ein wenig spät und ungeachtet dessen steht es
jedem Kreisverband frei ein eigenes Wahlprogramm zu schreiben, was wir ja getan haben.
Im Rahmenwahlprogramm wendet sich DIE LINKE. NRW gegen die Grundsätze neoliberaler
Ideologie und steht für folgende Forderungen ein:
ein möglichst breites und qualitativ gutes Angebot an Leistungen der öffentlichen
Daseinsvorsorge.
Rekommunalisierung: Privatisierte Stadtwerke gehören wieder in die öffentliche
Hand.
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
kommunale Wohnungsunternehmen müssen nicht nur einen Mindestbestand an gut
erhaltenen Wohnungen besitzen, sondern auch den Neubau von preiswertem Wohnraum
mit öffentlicher Förderung sicherstellen.
kommunale Krankenhäuser sind notwendiger Bestandteil einer öffentlichen Gesundheitsversorgung.
eine Vorbildfunktion von Kommune und städtischen Unternehmen als Arbeitgeber,
z.B. durch die sichergestellte Tarifbindung möglicher Auftragnehmer vor der Vergabe
öffentlicher Aufträge oder Mindestlöhnen von 8+ Euro.
den Erhalt und die Stärkung der Sparkassen.
gegen verdeckte Privatisierung in so genannten Public Private Partnership Projekten
(PPP).
uvm…
Auch hier verweise ich gerne auf unseren Entwurf des Kommunalwahlprogramms
für Mülheim, das etliche Parallelen zum Landespapier aufweist und auf das alle
Beteiligten zu recht stolz sein dürfen!
Die Auseinandersetzung um die voranzustellende politische Erklärung mit der Unterüberschrift
"Wähl dich selbst!" zu versehen, lehnten die Delegierten leider ab. Der entsprechende
Antrag wurde übrigens von Wolfgang Freye begründet, der eher dem rechten Parteiflügel
zuzuordnen ist und dem es offensichtlich ein Dorn im Auge war, dass der Bürger sich
selbst wählen dürfe, statt der gewohnten ‚Stellvertreter’.
Wie dem auch sei, beschließt jeder Kreisverband sein Programm selbst und demnach steht
es uns frei, ob wir die Losung verwenden möchten oder nicht: „Wähl Dich selbst! Wähle DIE
LINKE.“
Aufgrund einer von Anfang an überfrachteten Tagesordnung wurden die Änderungsanträge
zu den landespolitischen Positionen an den Landesrat verwiesen. Bedauerlich, aber leider
notwendig. Eine weitere wichtige Entscheidung wurde bereits am Samstag getroffen, nämlich
das für jegliche Koalition, Tolerierung oder Duldung, in jedem Fall ein Mitgliederentscheid
stattzufinden hat. Demokratie ist kein billiges Unterfangen, sollte es aber auch nicht
sein…
„Billig will ich“ ist eher was für den „schwarz/gelben Rüttgers-Club“.
Es wurden noch etliche satzungsändernde Anträge behandelt, deren Abhandlung mir hier als
erheblich zu trocken erscheint. Wen es interessiert, der mag sich die aktuelle Version der
Satzung von der Landeshomepage downloaden.
Mein Bericht ist nicht annähernd vollständig, aber ich hoffe auf Euer Verständnis, dass insgesamt
ca. 24 Stunden sich nur schwer in einem zumutbaren Zeitrahmen, in einer MV wiedergeben
lassen.
Ich danke Euch für Eure Aufmerksamkeit und somit habt Ihr die Möglichkeit gezielt Fragen
an die Delegierten zu stellen.
Uwe Klabuhn
Delegierter des KV-Mülheim
Ende der Sitzung: 23.30 Uhr Andreas Marquardt Mülheim an der Ruhr, 15.11.2008
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Protokoll der Mitgliederversammlung vom 14.12.2008
Anwesende: Nina Eumann, Carmen Matuszewski, Brunhilde Ogrisseck, Gabi Rosinski, Gabi
Stryak, Michael Doetsch, Achim Fänger, Ralf Feller, Helmut Hermann, Dieter Kahl, Uwe Klabuhn,
Manfred Markovics, Erik Müller, Udo Ogrisseck, Gernot Schaper, Andreas Marquardt.
Gäste: In der aktuellen Mitgliederversammlung sind keine Gäste zugegen.
Tagesordnungspunkte:
0. Begrüßung, Wahl der Versammlungsleitung und Wahl der Protokollführung
1. Einführung in die Kommunalpolitik, von Nina Eumann und Gernot Schaper
2. Generaldebatte und Beschluss unseres Kommunalwahlprogrammes 2009 für Mülheim
3. Vorschläge für die Funktion eines Wahlkampfleiters und gegebenenfalls eine Wahl
4. Diskussion zu möglichen KandidatInnen zur Kommunalwahl 2009
5. Termine / Verschiedenes
Anhang: Da dieses Protokoll beinahe nur aus Beschlüssen (fast ausschließlich im TOP 2 „Generaldebatte
und Beschluss unseres Kommunalwahlprogrammes 2009 für Mülheim“) besteht,
werde ich sie – diesmal – nicht noch einmal am Ende des Protokolls in einem Anhang gesondert
aufführen, um den Umfang dieses Protokolls nicht nochmals zu erweitern. Stattdessen werde ich
alle Beschlüsse – zwecks Übersichtlichkeit – chronologisch nummerieren.
_____________________________________________________________________________
TOP 0
Versammlungsleitung: Uwe Klabuhn
Protokoll: Andreas Marquardt
Uwe eröffnet die Versammlung und fragt nach der Wahl der Versammlungsleitung sowie der
Protokollführung. Uwe wird zum aktuellen Versammlungsleiter und ich zum Protokollführer
gewählt. Uwe berichtet einleitend, dass er und Achim kommissarisch am 13. Dezember beim
Treffen der WahlkampfleiterInnen waren.
Nina sagt, dass sie in Berlin gewesen ist und, wie Achim und Uwe, ebenfalls unter dem TOP 3,
ihren Bericht, aber zum Thema „Finanzzuschüsse für die westlichen Landesverbände“, halten
werde. Nina bittet mich, eine Pressemitteilung zum TOP 2 „Generaldebatte und Beschluss unseres
Kommunalwahlprogramms 2009 für Mülheim“ zu schreiben und an die Presse zu verschicken
(Das ist bereits geschehen). Anschließend wird die Tagesordnung in der vorliegenden Form
mit großer Mehrheit angenommen.
Das Protokoll der letzten Mitgliederversammlung wird in der vorliegenden Fassung angenommen.
TOP 1
Zum Thema „Einführung in die Kommunalpolitik, von Nina Eumann und Gernot Schaper“ referiert
Gernot über die Themen „Aufbau der Stadtverwaltung“, „Was ist eine Kommune?“ und
„Die wichtigsten Aufgaben einer Gemeinde“, während Nina über das Thema „Bezirksvertretun-
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
gen“ spricht. Unter dem Titel „Was ist eine Kommune?“ erläutert Gernot die „Umkehrung des
demokratischen Prinzips“, denn die Kommune sei im Vergleich zur Landes-, Bundes- und EU-
Ebene beinahe einflusslos. Zum Thema „Rechte der Kommune“ verweist Gernot auf den im Artikel
28 GG festgeschriebenen „Grundsatz der Allzuständigkeit“. Das „Recht der Selbstverwaltung“
umfasse auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung – allerdings ständen
der Fülle der Aufgaben oft die zu geringen finanziellen Mittel gegenüber. Gernot nennt als
Selbstverwaltungsrechte die Personal-, die Organisations-, die Planungs-, die Rechtsetzungs-, die
Finanz- und die Steuerhoheit. Aufgabe einer Kommune sei es, das „Wohl der Einwohner“ zu
fördern [GO NRW § 1 (1)]: „Die Gemeinden sind die Grundlage des demokratischen Staatsaufbaues.
Sie fördern das Wohl der Einwohner in freier Selbstverwaltung durch ihre von der Bürgerschaft
gewählten Organe“. Gernot spricht über die Verwaltung und unterscheidet zwischen
Eingriffsverwaltung, Leistungsverwaltung und Planender Verwaltung. Bei der Art der Aufgaben
müsse man zwischen Selbstverwaltungsaufgaben und Hoheitsaufgaben unterscheiden. Problematisch
sei es, dass die Zusatzaufgaben die Finanznot erhöhen. Zwecks Erklärung der Aufgaben-
Durchführung mittels Dezernaten verteilt Gernot ein kopiertes aktuelles Organigramm der Stadt
Mülheim. Anschließend erläutert er die „Organe der Kommune“, zu denen der Rat der Stadt, die
Bezirksvertretung, das Bürgerbegehren, der Einwohnerantrag, die Stadtverwaltung und die / der
direkt gewählte OB zählen. Hiervon unterscheidet Gernot die „Akteure der Kommunalpolitik“,
nämlich den Rat der Stadt, die Partei- und Ratsausschussvorsitzenden der Mehrheitsparteien als
„einflussreiche Vorentscheider“, die Bürgerinitiativen, örtliche Vereine, Interessensverbände,
Großbetriebe, örtlicher Filz, lokale Medien und örtliche Parteien als Mitlerinnen zwischen Bürgerinteressen
und Verwaltung. Anschließend referiert Gernot über Kommunalverbände wie den
Deutschen Städtetag, den Städte- und Gemeindeverband sowie den Deutschen Landkreistag.
Gernot betont das Essenzielle einer direkten Demokratie „von unten nach oben“, sagt aber auch,
dass Haushalte bewusst „gegen die Wand“ gefahren werden, um Gewinne zu privatisieren, Kosten
aber zu sozialisieren. Abschließend beendet Gernot, bei Akklamation aller Anwesenden, sein
Referat mit einem Zitat von Antoine de Saint-Exupéry: „Wenn Du ein Schiff bauen willst, dann
trommle nicht Männer zusammen, um Holz zu beschaffen, Aufgaben zu vergeben und die Arbeit
einzuteilen, sondern lehre die Männer die Sehnsucht nach dem weiten, endlosen Meer“. Er fügt
noch hinzu, dass im Zitat eigentlich „Menschen“ statt „Männer“ stehen sollte.
Während Nina sich auf ihr Referat zum Thema „Bezirksvertretungen“ vorbereitet, verteilt Gabi
(R.) ein Papier mit dem Titel „Fragebogen – Bedarfsermittlung zu Deinem / unserem parteipolitischen
Wissensdurst und Bildungshunger“ an die anwesenden Kreisverbandsmitglieder, um zukünftige
Bildungsveranstaltungen gemäß den Interessen des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr
zu planen. Diese Fragebögen, die auch per Mail und postalisch an die nicht anwesenden
Mülheimer Mitglieder verschickt werden, sollen möglichst schnell ausgefüllt zurückgesandt
werden, damit themenspezifische Bildungsveranstaltungen zielgerecht und zeitnah stattfinden
können.
Nina bittet Achim, sich an ihrem Referat aktiv zu beteiligen, da er viele Jahre in einer Bezirksvertretung
mitgearbeitet habe. Nina erläutert u. a., dass eine Bezirksvertretung aus ca. 11 bis 19
Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden (bzw. der BezirksbürgermeisterIn) bestehe und dass
das Aufgabenspektrum der Bezirksvertretung nicht wesentlich über den Stadtbezirk hinausgehe.
Zu diesem konkreten Aufgabenbereich gehören z. B. die „Brauchtumspflege“, die Bibliotheken,
die Sportplätze, die örtlichen Vereine, die Friedhöfe, Ampelschaltungen und vieles Vergleichbare
mehr. Mitglieder einer Bezirksvertretung sollten ihren Stadtteil gut kennen und sich auch persönlich
an den jeweils konkreten Ort eines Diskussionsthemas begeben, um sich selbst von der
jeweiligen Sachlage zu überzeugen. Von Vorteil wäre es, wenn man Baupläne lesen kann. Der
Etat sei in den Bezirksvertretungen eher gering, der Kontakt zur Bevölkerung hingegen hoch:
Das gelte gleichermaßen für Bürgerinitiativen als auch für Vereine, Grundschulen oder einzelne
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Einwohner. Sowohl Einwohner als auch Sachverständige können und sollten in den Bezirksvertretungen
gehört werden. In einer Bezirksvertretung könne man, aus oben genannten Gründen,
immer mit vielen wahrzunehmenden Terminen rechnen. Es gehe in den Bezirksvertretungen in
erster Linie immer um viel praktische Arbeit und Problemlösungen, weniger um „parteipolitisches
Gerangel“. Allerdings würden hier auch „politische Fragestellungen“ angesprochen, wie z.
B. die Sonntagsöffnungszeiten. Anträge wie z. B. die Umbenennung eines Straßennamens oder
das Verbot einer Nazi-Demo durch den Stadtbezirk würden hier diskutiert. Es gebe Arbeitskreise
der Bezirksvertretungen z. B. zu den Themen „Spielplätze“ und „Kindergärten“, auch im Kontext
mit der Bereitstellung finanzieller Mittel – Hier gelte es, als „Sprachrohr“ für die Interessen
der BürgerInnen tätig zu werden und deren Anliegen zu vertreten. Auch Achim betont nochmals
die gemeinsame Arbeit mit den BürgerInnen und ruft jeden der Anwesenden auf, innerhalb einer
Bezirksvertretung mitzumachen. Abschließend erläutert Achim die Aufteilung der Bezirke – jede/r
von uns solle für diese Tätigkeit kandidieren, da dieses ein sehr guter Einstieg in die Kommunalpolitik
sei.
TOP 2
Nina leitet den Tagesordnungspunkt „Generaldebatte und Beschluss unseres Kommunalwahlprogrammes
2009 für Mülheim“ mit zwei Literaturempfehlungen ein: „Alternative Kommunalpolitik“
und „Das gläserne Rathaus“ (Letzteres aus dem Vsa-Verlag). Da besonders an der
letzteren Veröffentlichung unter den Anwesenden großes Interesse besteht, erklärt Gabi (R.), die
beide Bücher selbst besitzt und sie ebenfalls empfiehlt, sich dazu bereit, eine Sammelbestellung
von 12 Exemplaren zu ordern, innerhalb derer jedes Buch für jeden Kauf-Interessenten ca. 5 o-
der 6 Euro kosten würde. Diesem Vorschlag wird ausdrücklich zugestimmt. Helmut spricht vom
Potsdamer Abkommen und der Landesverfassung NRW, die jedem der Anwesenden ebenfalls
zugänglich sein sollten. Gernot fügt noch die Erklärung der Menschenrechte hinzu. Anschließend
spricht Uwe die bei ihm eingegangenen Änderungsanträge zu unserem Kommunalwahlprogramm
an und erläutert, dass er, wie jedem der Anwesenden aber auch schon bekannt sei, alle
Anträge in einem „Antragsheft zur Mitgliederversammlung DIE LINKE. Mülheim, 14. Dezember
2008 – Antragsübersicht zum Kommunalwahlprogramm 2009“ zusammengefasst habe. Alle
im Antragsheft aufgelisteten Anträge werden nunmehr der Reihe nach diskutiert und entweder
von der Mitgliederversammlung übernommen oder mittels Beschluss angenommen oder abgelehnt.
Die ersten beiden Anträge mit der jeweiligen Antragsbezeichnung „Sozialticket“ bzw. „Familie
und Gesundheit“ werden von der Mitgliederversammlung in der vom Redaktionsteam vorgeschlagenen
(geänderten) Formulierung, ohne Gegenrede übernommen.
Der nächste Antrag mit der Antragsbezeichnung „DIE LINKE. Mülheim ist engagiert, streitfähig
und […]“ hat zum Inhalt, dass der Begriff „Radikal“ gestrichen werden soll. Nach einer längeren
Diskussion über die Definition des Begriffes „Radikal“ werden folgende Anträge gestellt:
Antrag in der MV - Nr. 1: „Der Begriff „Radikal“ soll gestrichen und durch den Begriff „Konsequent“
ersetzt werden.“ Der Antrag wird abgestimmt und bei 2 JA-Stimmen, 12 NEIN-
Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt.
Antrag in der MV - Nr. 2: „Hinter dem Begriff „Radikal“ soll der Ausdruck „Demokratisch“
eingefügt werden.“ Der Antrag wird abgestimmt und bei 9 JA-Stimmen, 5 NEIN-Stimmen und 2
Enthaltungen angenommen.
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Der nächste Änderungsantrag mit der Antragsbezeichnung „Hartz IV ist ein Verbrechen“ wird
von der Mitgliederversammlung diskutiert. Folgende Anträge werden hierzu gestellt:
Antrag in der MV - Nr. 3: „In der betreffenden Überschrift zum Thema „Hartz IV“ (auf Seite 3
des Kommunalwahlprogramms) soll hinzugefügt werden: „Hartz IV ist ein Verbrechen.“ Der
Antrag wird abgestimmt und bei 5 JA-Stimmen, 7 NEIN-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.
Antrag in der MV - Nr. 4: a)„In der betreffenden Überschrift zum Thema „Hartz IV“ (auf Seite 3
des Kommunalwahlprogramms) soll hinzugefügt werden: „Hartz IV ist ein Vergehen gegen die
Menschenwürde.“ b) In derselben Überschrift sollen außerdem die Wörter „aber“ und „deshalb“
gestrichen werden“ Der Antrag wird abgestimmt und bei 9 JA-Stimmen, 0 NEIN-Stimmen und 4
Enthaltungen angenommen.
Der nächste Antrag mit der Antragsbezeichnung „Beratungsstelle MALZ“ wird von der Mitgliederversammlung
ohne Gegenrede, ABER MIT FOLGENDER VERÄNDERUNG, übernommen:
Der ursprüngliche Text des Änderungsantrags „Erhaltung der unabhängigen Beratungsstelle
MALZ in Mülheim, solange die Massenerwerbslosigkeit andauert“ WIRD DURCH FOLGEN-
DEN ÄNDERUNGSVORSCHLAG DES REDAKTIONSTEAMS ERSETZT: „Erhaltung des
MALZ als unabhängige Beratungsstelle.“
Der nächste Änderungsantrag mit der Antragsbezeichnung „Kostenlose Verhütungsmittel“ wird
vom Antragssteller zurückgezogen.
Der nächste Änderungsantrag mit der Antragsbezeichnung „Regelsatz von 347 Euro / 351 Euro“
wird von der Mitgliederversammlung diskutiert. Folgender Antrag wird hierzu gestellt:
Antrag in der MV - Nr. 5: „Im Kommunalwahlprogramm muss der Regelsatz von 347 Euro auf
den gegenwärtig gültigen Regelsatz von 351 Euro aktualisiert werden. Spätere Änderungen von
Beträgen oder sachlichen Fakten können vom Redaktionsteam kontinuierlich der Realität entsprechend
aktualisiert werden, ohne dass eine jeweilige Rücksprache in einer Mitgliederversammlung
des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr erfolgen muss“ Der Antrag wird abgestimmt
und einstimmig angenommen.
Der nächste Änderungsantrag mit der Antragsbezeichnung „Vierte Gesamtschule“ wird von der
Mitgliederversammlung ohne Gegenrede, ABER MIT FOLGENDER VERÄNDERUNG
(sprachliche Veränderungen sind durch Kursiv-Druck und Unterstreichung verdeutlicht), übernommen:
Der ursprüngliche Text des Änderungsantrags „Einrichtung einer vierten Gesamtschule
für Mülheim durch Zusammenlegung eines Gymnasiums mit geeigneten Haupt- und / oder
Realschulen“ WIRD DURCH FOLGENDEN ÄNDERUNGSVORSCHLAG VON NINA EU-
MANN ERGÄNZT: „unter Beteiligung von SchülerInnen- und Elternvertretungen.“
Der nächste Änderungsantrag mit der Bezeichnung „Oberhausener Open Area“ wird diskutiert.
Antrag in der MV - Nr. 6: „Der Satz „Siehe z. B. der Oberhausener Sportpark „Open Area“, der
durch die Kommune finanziert wird“ auf Seite 11 des Kommunalwahlprogramms soll gestrichen
werden“ Der Antrag wird abgestimmt und bei 12 JA-Stimmen, 3 NEIN-Stimmen und einer Enthaltung
angenommen.
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Der nächste Antrag mit der Antragsbezeichnung „Integrierten queeren Altenwohnprojekten“
wird von der Mitgliederversammlung ohne Gegenrede, ABER MIT FOLGENDER VERÄNDE-
RUNG, übernommen: Der ursprüngliche Text des Änderungsantrags „Planung von integrierten
queeren Altenwohnprojekten“ WIRD DURCH FOLGENDEN ÄNDERUNGSVORSCHLAG IN
DER AKTUELLEN MITGLIEDERVERSAMMLUNG BEZÜGLICH EINES EINZIGEN
WORTES SPRACHLICH VERBESSERT: „Planung von integrativen queeren Altenwohnprojekten.“
Der nächste Antrag mit der Antragsbezeichnung „Stadteigene Stromversorgung“ wird von der
Mitgliederversammlung ohne Gegenrede, ABER MIT FOLGENDER VERÄNDERUNG, übernommen:
Der ursprüngliche Text des Änderungsantrags „Stadteigene Stromversorgung mit dezentralen
CO2-neutralen Anlagen jetzt anpacken“ WIRD DURCH FOLGENDEN ÄNDE-
RUNGSVORSCHLAG DES REDAKTIONSTEAMS UND DER MV ERSETZT: „Stadteigene
Energieversorgung, vorrangig Stromversorgung mit dezentralen umweltfreundlichen Anlagen
jetzt anpacken.“
Der nächste Änderungsantrag mit der Bezeichnung „Stopp jeder Privatisierung“ wird diskutiert.
Antrag in der MV - Nr. 7: „Der Relativsatz am Ende folgenden Satzes (Vierter Pfeil oben auf
Seite 15 des Kommunalwahlprogramms) „Stopp aller Ruhrbania-Projekte, die noch nicht rechtskräftig
sind“ soll gestrichen werden.“ Der Antrag wird abgestimmt und bei 6 JA-Stimmen, 9
NEIN-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt.
Der nächste Änderungsantrag mit der Bezeichnung „Schluss mit Finanzmarktspekulationen“
wird diskutiert.
Antrag in der MV - Nr. 8: „Die auf Seite 15, oben, im Kommunalwahlprogramm aufgelisteten
Pfeile sollen durch einen weiteren Pfeil mit folgendem, in der aktuellen MV veränderten, Textinhalt
ergänzt werden: Der Text des hinzugefügten Pfeils soll nicht mehr, wie noch im Änderungsantrag
formuliert „Schluss mit Finanzmarktspekulationen des städtischen Kämmerers“ lauten,
sondern es soll ein Pfeil mit folgendem Text hinzugefügt werden: „Keine Finanzmarktspekulationen
in Mülheim!“ Der Antrag wird abgestimmt und einstimmig angenommen.
Der nächste Änderungsantrag mit der Antragsbezeichnung „Städte / Kommunen“ wird von der
Mitgliederversammlung ohne Gegenrede übernommen.
Der nächste Änderungsantrag mit der Antragsbezeichnung „Entscheidungskompetenzen“ wird
vom Antragssteller zurückgezogen.
Der nächste Änderungsantrag mit der Bezeichnung „Z. B. Beteiligungshaushalt“ wird diskutiert.
Antrag in der MV - Nr. 9: „Der in der aktuellen Mitgliederversammlung entworfene Text „Einführung
eines Beteiligungshaushaltes, bei dem die BürgerInnen der Stadt über öffentliche Investitionen
mitentscheiden.“ soll als separater Pfeil den Pfeilen auf Seite 16 des Kommunalwahlprogramms
hinzugefügt werden.“ Der Antrag wird abgestimmt und bei 7 JA-Stimmen, 4 NEIN-
Stimmen und 4 Enthaltungen angenommen.
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Der nächste Änderungsantrag mit der Antragsbezeichnung „Drei-Klassensystem abschaffen“
wird vom Antragssteller zurückgezogen.
Antrag in der MV - Nr. 10: Nina Eumann stellt den Geschäftsordnungsantrag, dass im folgenden,
aus Zeitgründen, nunmehr nur noch eine Pro- und eine Gegenrede, falls überhaupt notwendig,
zulässig sind. Der Antrag wird abgestimmt und mit großer Mehrheit angenommen.
Der nächste Änderungsantrag mit der Bezeichnung „Weitere NS-Opfergruppen“ wird diskutiert.
Antrag in der MV - Nr. 11: „Folgender Textzusatz soll innerhalb des achten Pfeils auf Seite 17
des Kommunalwahlprogramms in folgendem Satz / folgender Forderung übernommen werden:
Die Stadt errichtet eine Gedenktafel für die Sinti und Roma, ebenso für weitere NS-
Opfergruppen.“ Der Antrag wird abgestimmt und bei 2 JA-Stimmen, 11 NEIN-Stimmen und 3
Enthaltungen wird dieser Textzusatz abgelehnt.
Der nächste Änderungsantrag mit der Antragsbezeichnung „Grünzüge und Lärm“ wird von der
Mitgliederversammlung ohne Gegenrede übernommen.
Der nächste Änderungsantrag mit der Bezeichnung „City und Bebauungspläne“ wird diskutiert.
Antrag in der MV - Nr. 12: „Folgende Zusätze sollen auf Seite 19 des Kommunalwahlprogramms
ergänzt werden: „Zu den planungspolitischen Forderungen wird hinzugefügt: „g) Runderneuerung
der Stadtmitte mit Schwerpunkt auf mehr Attraktivität für Familien, Kinder, Jugendliche,
Alte und alle, die nicht nur zum Einkaufen in die City kommen wollen. h) Frühzeitige, umfassende
und öffentliche Bürgerbeteiligung bei Bebauungsplänen und Straßenbaumaßnahmen.“
Der Antrag wird abgestimmt und bei 9 JA-Stimmen, 3 NEIN-Stimmen und 3 Enthaltungen angenommen.
Antrag in der MV - Nr. 13: Ich, Andreas Marquardt, stelle den Geschäftsordnungsantrag, dass im
folgenden die Beschränkung aus dem Antrag Nr. 10 von Nina Eumann, dass es zu jedem Antrag
nur eine Pro- und eine Gegenrede geben solle, wieder aufgehoben wird, da sich die beiden letzten
Änderungsanträge auf die Schlussbemerkung des Kommunalwahlprogramms beziehen, die
so wesentlich ist, dass jede/r der Anwesenden hierzu etwas sagen können sollte, insofern sie / er
das möchte. Der Antrag wird abgestimmt und mit großer Mehrheit angenommen.
Der nächste Änderungsantrag mit der Bezeichnung „Schlussbemerkung“ wird diskutiert.
Antrag in der MV - Nr. 14: „Die Absätze zwei, drei und vier der im Antragstext vorliegenden
kompletten Schlussbemerkung sollen gestrichen werden.“ Der Antrag wird abgestimmt und bei 6
JA-Stimmen, 7 NEIN-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt.
Antrag in der MV - Nr. 15: „Im zweiten Absatz der Schlussbemerkung sollen die Wörter „von
SPD / CDU / FDP“ gestrichen und durch die Wörter „der Mehrheitsparteien“ ersetzt werden. Im
letzten Absatz soll das Adjektiv „lebenswertes“ gestrichen und durch das Wort „menschenwürdiges“
ersetzt werden. Anschließend soll die Schlussbemerkung so, einschließlich der beiden
Änderungen, übernommen werden.“ Der Antrag wird abgestimmt und bei 12 JA-Stimmen, 4
NEIN-Stimmen und 0 Enthaltungen angenommen.
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Der nächste Änderungsantrag mit der Bezeichnung „Knackiger, auffordernder Schlusssatz“ wird
diskutiert und mit Zustimmung des Antragsstellers mit Textkürzung zur Abstimmung gestellt.
Antrag in der MV - Nr. 16: „Am Ende der Schlussbemerkung soll nicht mehr, wie vom Verfasser
des Änderungsantrags ursprünglich beabsichtigt, „Wenn nicht jetzt, wann dann? Wenn nicht
hier, wo denn? Wenn nicht wir, wer denn sonst? Es wird Zeit!“ stehen, sondern es soll an die
Schlussbemerkung folgender kurze Satz angefügt werden: „Es wird Zeit“ Der Antrag wird abgestimmt
und einstimmig angenommen.
Antrag in der MV - Nr. 17: „Das Redaktionsteam Kommunalwahlprogramm soll das Recht haben,
ohne Rücksprache mit der Mitgliederversammlung oder des Vorstands des Kreisverbandes
DIE LINKE. Mülheim-Ruhr Rechtschreibfehler, Zeichensetzungsfehler, syntaktische Fehler und
stilistische „Unschönheiten“, also rein sprachliche Gegebenheiten des Kommunalwahlprogramms,
auch zukünftig noch zu verbessern, bei denen eindeutig feststeht, dass sie am Sinngehalt
des Textes nichts ändern. Der Antrag wird abgestimmt und mit großer Mehrheit angenommen.
Antrag in der MV - Nr. 18: Folgender Antrag wird zur Abstimmung gestellt: „Das Kommunalwahlprogramm
2009 des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr wird, einschließlich aller
in der aktuellen Mitgliederversammlung positiv beschlossenen Änderungen, in der vorliegenden
Fassung angenommen.“ Der Antrag wird abgestimmt und einstimmig angenommen. Das Kommunalwahlprogramm
2009 des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr ist einstimmig verabschiedet.
TOP 3
Uwe sagt zum Tagesordnungspunkt „Vorschläge für die Funktion eines Wahlkampfleiters und
gegebenenfalls eine Wahl“, dass er, gemeinsam mit Achim, kommissarisch am Treffen der
WahlkampfleiterInnen am 13. Dezember teilgenommen habe. Wesentlich sei dort u. a. die Info
gewesen, dass alle bei der Wahl antretenden Parteien ein Recht darauf haben, dass ihnen die
Stadtverwaltung die Liste der ErstwählerInnen zur Verfügung stellt. Uwe wird die Mülheimer
Stadtverwaltung bezüglich dieser Liste anschreiben. Außerdem informiert uns Uwe darüber, dass
explizit zur Kommunalwahl eine WebSite des Landesverbandes DIE LINKE. NRW unter der
Adresse www.forum-dielinke-nrw.de angelegt wurde. Das Parteiengesetz lasse es zu, dass verschärfte
Regelungen einzelner Parteien, wie z. B. die Geschlechterquotierung der LINKEN, beschlossen
und in die Satzung aufgenommen werden können. Somit gelte die Geschlechterquotierung
innerhalb der KandidatInnen-Liste zur Kommunalwahl bei uns absolut zweifelsfrei. Achim
fügt hinzu, dass wir Flächen für Großplakate beantragen können und schlägt als Standorte beispielsweise
die Sandstraße, Nähe Friedrich-Wilhelms-Hütte, vor, da dort täglich sehr viele ArbeitnehmerInnen
vorbeikommen. Ein anderer geeigneter Platz wäre z. B. in der Nähe der Konrad-Adenauer-Brücke.
Uwe sagt, dass wir bis spätestens Ende Februar unsere KandidatInnen zur
Kommunalwahl 2009 gewählt haben müssen. Er spricht das zwanzigseitige „Formular Aktivierung“
des Landesverbandes DIE LINKE. NRW an, das als taktische und strategische Wahlkampfhilfe
den Kreisverbänden per E-Mail zur Verfügung gestellt wurde. Anschließend stellt
Uwe einen Antrag zur Wahl einer / eines WahlkampfleiterIn:
Antrag in der MV - Nr. 19: Uwe Klabuhn stellt folgenden Antrag: „Achim Fänger soll mit unmittelbarer
Wirkung der Wahlkampfleiter des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr sein
und somit den Zugriff auf die entsprechende Datenbank für „Aktivierungen für den Wahlkampf
2009“ erhalten.“ Der Antrag wird abgestimmt und einstimmig angenommen.
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Nina berichtet, dass sie in Berlin gewesen sei und dort und dort einige Infos zur Finanzierung
unserer Partei erhalten habe. Die höchsten Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen würden im Osten
erzielt, so dass der Osten quasi den Westen finanziere – Da aber viele Mitglieder im Osten schon
relativ betagt seien, könne man zukünftig mit einem Rückgang dieser finanziellen Mittel rechnen.
Um das „Überleben“ der Partei zu gewährleisten, wurde eine Kampagne zur Erhöhung der
Mitgliedsbeiträge gestartet, die zum Ziel habe, den durchschnittlichen Mitgliedsbeitrag von gegenwärtig
3,38 Euro auf 5 oder 6 Euro zu erhöhen. Nina stellt folgenden Antrag:
Antrag in der MV - Nr. 20: Nina Eumann stellt folgenden Antrag: „In der nächsten Vorstandssitzung
wird Nina Euman ein Formular „Hinweis auf Erhöhung der Mitgliedsbeiträge“ vorstellen,
das dort diskutiert werden soll.“ Der Antrag wird abgestimmt und mit 14 JA-Stimmen, 0
NEIN-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen.
TOP 4
Zum Tagesordnungspunkt „Diskussion zu möglichen KandidatInnen zur Kommunalwahl 2009“
fragt Nina alle Anwesenden, wer für den Stadtrat kandidieren möchte und zeichnet das Ergebnis
öffentlich auf. Folgende KandidatInnen für den Stadtrat haben sich gemeldet (Diejenigen in
Klammern würden eher für einen der hinteren Plätze kandidieren): (Brunhilde), Carmen, Gabi
R., Gabi S., Saskia, (Nina), Achim, Andreas, Erik, Gernot, (Manfred), (Udo), (Uwe). Die gleiche
Frage stellt Nina hinsichtlich der Bezirksvertretungen und erzielt das folgende Ergebnis: BV I:
Carmen, Gabi S., BV II: Andreas, BV III: Manfred. Zwecks persönlicher Info erklären sich folgende
GenossInnen dazu bereit, folgende Lokalitäten / Veranstaltungen zu besuchen: Ratssitzungen:
Carmen, Gabi R., Gabi. S., Andreas, Erik, Gernot. BVs: Gabi S., Andreas. Ausschüsse:
Achim. Fraktionssitzung DIE LINKE. Duisburg (montags 17 Uhr): Gabi R., Gabi S., Andreas,
Erik. Fraktionssitzung DIE LINKE. Oberhausen (dienstags 9 - 16 Uhr): Carmen.
Antrag in der MV - Nr. 21: Nina Eumann stellt folgenden Antrag: „Gernot organisiert als Bildungsbeauftragter
des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr ab spätestens März Seminare
zum Thema „Kommunalpolitik“ für die gewählten KandidatInnen“ Der Antrag wird abgestimmt
und einstimmig angenommen. Es ist auch noch ein Rhetorikkurs in Planung.
TOP 5
Nächste Vorstandssitzung: Mittwoch, 07. Januar 2009, 19.00 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“,
Südstr. 2, Mülheim an der Ruhr.
Nächste Mitgliederversammlung: Freitag, 23. Januar 2009, 19.00 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“,
Südstr. 2, Mülheim an der Ruhr.
Jahresendfeier des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr: Freitag, 19. Dezember 2008,
19.00 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim an der Ruhr.
Nächstes NRW-Treffen der UnterzeichnerInnen des Aufrufs „Für eine Antikapitalistische Linke“
AKL: Sonntag, 18. Januar 2009, 11.00 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim.
Am Samstag, den 17. Januar 2009, findet von 10 bis 18 Uhr im Berufskolleg (Königstr. 1) in
45881 Gelsenkirchen eine Konferenz unter dem Titel „Für ein soziales und ökologisches NRW“
statt.
Ende der Sitzung: 18.00 Uhr Andreas Marquardt Mülheim an der Ruhr, 18.12.2008
Anlagen:
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2 Fotos
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Protokoll der Vorstandssitzung vom 03.01.2008
Anwesende: Nina Eumann, Brunhilde Ogrisseck, Gabriele Stryak, Bernd Heck, Uwe Klabuhn,
Udo Ogrisseck, Andreas Marquardt
Gäste: Erik Müller
Tagesordnungspunkte:
0. Begrüßung,
Versammlungsleitung: Nina Eumann / Uwe Klabuhn,
Protokoll: Andreas Marquardt
1. Parteiaustritt Gabi Rosinski am 27.12.2007
2. Nächste gemeinsame Mitgliederversammlung mit dem Kreisverband DIE LINKE. Duisburg,
einschließlich Wahlen der Bundesparteitagsdelegierten, am 10.01.2008 in Duisburg-Marxloh
3. Landesparteitagsdelegierte
4. Mitgliederversammlung des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr am 15.02.2008 in
Mülheim
5. Verantwortlichkeiten im Kreisvorstand DIE LINKE. Mülheim-Ruhr
(Rückmeldebogen des Landesverbandes NRW: Kampagnen / Themenbeauftragte)
6. Landtagswahlkampfunterstützung vom KV Mülheim-Ruhr für den KV Helmstedt
7. Neumitglieder
8. Bericht aus der LAG Mitgliederentwicklung
9. Offene-Posten-Liste
10. „Offene Flyer“ beim LDZ (Linkes Druck-Zentrum)
11. Termine / Verschiedenes
Anhang: Die in der aktuellen Vorstandssitzung gefassten Beschlüsse
_____________________________________________________________________________
TOP 0
Versammlungsleitung: Nina Eumann / Uwe Klabuhn,
Protokoll: Andreas Marquardt
Das Protokoll der vorhergehenden Vorstandssitzung wird in der vorliegenden Fassung
angenommen.
Uwe erläutert zu Beginn der aktuellen Vorstandssitzung, dass einige Einladungen zur
Jahresendfeier 2007 wieder an den Absender zurückgeschickt wurden, dass in Mülheim also
einige Mitglieder des Kreisverbandes existieren, deren Adressen dem Kreisvorstand nicht
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
bekannt sind. Nina erwähnt einige Neumitglieder - dieses Thema soll aber in einem separaten
Tagesordnungspunkt ausführlicher diskutiert werden. Anschließend verteilt Nina aktuelles Info-
Material wie z. B. einen Presse-Spiegel über Mülheimer Themen oder eine Einladung zu
Bildungsveranstaltungen in der Wolfsburg, die allerdings mit einigen Kosten verbunden wären.
TOP 1
Nina stellt den Parteiaustritt von Gabi (Rosinski) zum 27.12.2007 fest und sagt, dass sie von
anderen gehört habe, dass der Grund darin liegen könnte, dass DIE LINKE. nach Gabis Eindruck
zu sehr in Richtung SPD tendiere und dass es möglich sei, dass Gabi mit Ablauf des Jahres 2007
zugleich einen Abschnitt ihrer eigenen Biographie durch einen selbst vollzogenen Akt deutlich
beenden wollte, so dass der Schluss des Kalenderjahres zugleich das Ende von Gabis
Mitgliedschaft in der Linken darstellte. Gabi teilte ihren Parteiaustritt bereits per E-Mail mit, gab
aber keine spezifischen Gründe für ihre Entscheidung an (Nachdem ich die Mitteilung über
Gabis Parteiaustritt erhalten hatte, schickte ich folgende persönliche Mail über den
Vorstandsverteiler DIE LINKE. Mülheim-Ruhr: „Hi Ihr alle, Hi Gabi, das ist ja heftig, Gabis
(bzw. Dein, Gabi) Parteiaustritt. Das ist (wäre?) ein ziemlich großer Verlust, persönlich mal
sowieso und auch was dezidiert linke, sozialistische und soziale Positionen betrifft. Ohne dass
ich die Hintergründe kenne: Überlege Dir das nochmal, Gabi!!! Ich denke mal, wir erfahren die
Gründe eventuell mündlich statt schriftlich (am 3. Januar?)?! Ich kann mir irgendwie nicht so
richtig vorstellen, dass der Grund für diese (traurige) Entscheidung vom Kreisverband Mülheim
verursacht wurde....Das werden schon treffende Gründe gewesen sein, bei einer derart
einschneidenden Entscheidung.....Ich jedenfalls, bin alles andere als glücklich über Deinen
Austritt, Gabi (ist mir aber schon klar, dass Du diesen Schritt ohne einen von anderen
verursachten kurzfristigen konkreten Anlass wahrscheinlich nicht gehen würdest, um nur mal
eine vorsichtige Vermutung zu äußern....). Nicht, dass ich Deinen Schritt nicht nachvollziehen
könnte, - ich habe das letzte halbe Jahr ja auch mitbekommen - aber Dein Austritt bedeutet einen
ganz klaren Verlust an wirklich linken Positionen, das ist gar keine Frage!!! Und auch so ist das
eine für den KV Mülheim ziemlich traurige Entscheidung (Was zumindest meine Meinung betrifft
- ich denke mal, ich vertrete da keine andere Position als der gesamte Mülheimer
Vorstand)....Ich möchte Dir aber bestimmt keinen Nachruf schreiben....Mir wäre es viel lieber,
Du würdest wieder eintreten..... LG und Ciao, Andreas.“ Mittlerweile habe ich mit Gabi
telefoniert und auch eine Antwort per E-Mail erhalten, aus der ich nur folgende Sätze zitieren
möchte: „Ich betone ausdrücklich, dass der KV Mülheim nicht Auslöser für meine Entscheidung
war. Einiges hast Du selbst mitbekommen, das war allerdings nur die Spitze des Eisbergs“ –
Anm. des Verfassers). Aufgrund Gabis (nicht durch die Kreisverbandsebene verursachten)
Parteiaustritts stellt Nina die Frage der Vorstands-Nachwahl. In der aktuellen Vorstandsitzung
wird eindeutig festgestellt, dass das Thema „Frauenquotierte Nachwahl eines
Vorstandsmitglieds“ als TOP in die Einladung und in die Tagesordnung der nächsten
Mitgliederversammlung aufgenommen werden muss. Der Vorstand des Kreisverbandes DIE
LINKE. Mülheim-Ruhr war sich darüber einig, dass die Geschlechterquotierung aufgrund einer
praktizierten Geschlechtergerechtigkeit beibehalten werden muss. In der aktuellen Diskussion
wird darüber hinaus die Frage aufgeworfen, ob Vorstands- und Delegiertenwahlen in Mülheim
idealerweise alle zwei oder jedes Jahr stattfinden sollten. Obwohl als Argument für eine
zweijährige Wahlperiode die Kontinuität der jeweiligen Vorstandsarbeit erwähnt wurde, einigte
man sich letztendlich auf jährlich stattfindende Wahlen, so dass einerseits jeder die Chance
erhält, sich kurzfristig in den Vorstand wählen zu lassen und dass andererseits vakante
Positionen in absehbarer Zeit neu besetzt werden können.
TOP 2
Gabriele erklärt sich bereit, als Kandidatin für die Funktion einer Bundesparteitagsdelegierten
des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim–Ruhr bei der gemeinsamen Mitgliederversammlung
der Kreisverbände DIE LINKE. Duisburg und DIE LINKE. Mülheim-Ruhr am 10.01.2008 in
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Duisburg-Marxloh anzutreten. Nina würde für die ebenfalls zu besetzende Funktion einer
Ersatzdelegierten zum Bundesparteitag kandidieren – Da es nicht möglich ist, sich für jede dieser
beiden Funktionen separat aufstellen zu lassen, sondern stattdessen die Höhe der jeweils
erhaltenen Stimmen über die jeweilige Besetzung der Funktionen entscheidet, soll in der
gemeinsamen Mitgliederversammlung in Duisburg-Marxloh explizit erklärt werden, dass Nina
lediglich als Ersatzdelegierte zu den Bundesparteitagen fahren möchte. Uwe wird bei der Wahl
der Versammlungsleitung antreten, Erik und Udo bei der Wahlprüfungskommission und ich bei
der Wahl der Mülheimer Protokollführung, so dass über den Ablauf der gemeinsamen
Mitgliederversammlung am 10. Januar 2008 ein ausführliches Protokoll, auch des
Kreisverbandes Mülheim, vorliegen wird. Uwe sagt, dass auch in Zukunft wieder
Antragskommissionen vor den Parteitagen stattfinden sollen, da es sich hierbei einerseits um ein
wesentliches basisdemokratisches Element handelt und dass man andererseits schon aus rein
praktischen Gründen beim jeweiligen Abstimmungsmarathon auf manchen Bundesparteitagen
auf die vorbereitende Arbeit der Antragskommissionen unmöglich verzichten kann.
TOP 3
In einem Telefonat teilte Günter Blocks Uwe mit, dass der Landesparteitag DIE LINKE. NRW
höchstwahrscheinlich erst im vierten Quartal des Jahres 2008 stattfinden wird. Bis dahin könne
man davon ausgehen, dass sich der Delegiertenschlüssel ändert. In Mülheim sei momentan das
Thema einer Kreisverbands-Satzung essenzieller als die Nachwahl von Delegierten für einen
Parteitag, der frühestens im Oktober stattfindet. Nina schlägt vor, dass Uwe in der
Mitgliederversammlung unseres Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr am 15. Februar
fragt, wer an einer Mülheimer „Arbeitsgruppe Satzung“ teilnehmen möchte. Die Vorstands- und
Delegiertenwahlen des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr sind ebenfalls für das vierte
Quartal 2008 geplant und sollten nach Auffassung des Kreisvorstandes DIE LINKE. Mülheim-
Ruhr jeweils jährlich stattfinden.
TOP 4
Die nächste (separate) Mitgliederversammlung des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr
findet am 15. Februar 2008 im Lokal „Altes Schilderhaus“ statt. Ich werde Peter Schüren als
geschäftsführendes Vorstandsmitglied der parteinahen Bildungsgemeinschaft SALZ e. V.
(Soziales, Arbeit, Leben, Zukunft) zu dieser MV einladen, damit er uns ausführlich über das
Bildungsangebot von SALZ e. V. informieren kann. Eventuell sollte dieser TOP als einer der
ersten auf der Tagesordnung erscheinen, damit Peter die Gelegenheit erhält, bis zu einem nur
beliebigen Zeitpunkt an unserer Mitgliederversammlung teilzunehmen ( Mittlerweile habe ich
Peter eine inoffizielle Mail noch ohne konkretes Datum unserer MV geschickt, auf die er
antwortete, dass er „sehr gerne nach Mülheim“ kommen würde. Mittlerweile ist auch der
offizielle Brief des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr mit dem genauen Datum unserer
MV unterwegs. Bei Eintreffen einer Rückmeldung werde ich sofort den gesamten Kreisvorstand
DIE LINKE. Mülheim-Ruhr per Mail benachrichtigen – Anm. des Verfassers). Nina und Uwe
(T.) werden über die geplante Mülheimer AG Kommunalwahlprogramm berichten und Uwe (K.)
wird über eine ebenfalls angedachte AG Kreisverbandssatzung informieren. Die im Mülheimer
Vorstand verteilten Aufgaben der Funktionenliste für den LaVo müssten in der nächsten MV
noch durch das Votum des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr legitimiert (oder
alternativ anders besetzt) werden. Alle weiteren Tagesordnungspunkte werden nochmals in der
nächsten Vorstandssitzung diskutiert.
TOP 5
Zum Tagesordnungspunkt „Verantwortlichkeiten im Kreisvorstand DIE LINKE. Mülheim-Ruhr
(Rückmeldebogen des Landesverbandes NRW: Kampagnen / Themenbeauftragte)“ erläutert
Uwe, dass der Sinn der Zuteilung von Aufgabengebieten zu konkreten Kreisverbandsmitgliedern
darin liege, dass der Landesvorstand DIE LINKE. NRW mit dieser Zuordnung zukünftig
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
konkrete Ansprechpartner in den Kreisverbänden für jedes Politikfeld und für jede
Organisationshandlung besitze. Uwe betont, dass wir zwar alle keine hauptamtlichen Profis
seien, dass aber auch niemand die Aufgaben überschätzen solle, die auf ihn als Kreisbeauftragten
zukämen, und dass man sich daher ruhig für eine oder mehrere Funktionen eintragen sollte -
Letztendlich könne jede/r davon ausgehen, dass sie / er jederzeit durch die gute Zusammenarbeit
im Kreisverband DIE LINKE. Mülheim von allen anderen gestärkt werde. Letztendlich hat sich
folgende Zuordnung der Beauftragten zu den einzelnen Aufgaben ergeben, die aber bis zum
Votum des Kreisverbandes in der nächsten Mitgliederversammlung nur kommissarisch ist:
1. Innerparteiliche Bildungsarbeit: Andreas Marquardt (SALZ-Bildungsbeauftragter), 2. LAK
Mitgliederentwicklung: Uwe Klabuhn, 3. LAK Kommunalwahl: Nina Eumann und Erik Müller,
4. Frauenpolitik / LISA: Gabriele Stryak, 5. Mindestlohnkampagne: Uwe Klabuhn und Bernd
Heck, 6. Anti-Privatisierungskampagne: Uwe Tschirner (in Abwesenheit vorgeschlagen),
7. KITA-Kampagne (incl. KIBIZ): Nina Eumann und Erik Müller, 8. Renten-Kampagne:
Brunhilde Ogrisseck und Uwe Klabuhn. Uwe (K.) wird sich mit Uwe (T.) in Verbindung setzen,
um nachzufragen, ob er Interesse daran hätte, Beauftragter des KVs Mülheim für die
Anti-Privatisierungskampagne zu werden. Abschließend wurde vorgeschlagen, dass Niema
Movassat zu einer der nächsten Mitgliederversammlungen eingeladen werden sollte, um über die
Jugendorganisation solid zu sprechen.
TOP 6
Zum Thema „Landtagswahlkampfunterstützung vom KV Mülheim-Ruhr für den KV Helmstedt“
gelangen wir aufgrund des vorliegenden Briefverkehrs zwischen beiden Kreisverbänden in der
aktuellen Vorstandssitzung zu dem Ergebnis, dass der Kreisverband DIE LINKE. Helmstedt
offensichtlich nur einen Sinn darin sieht, uns für Freitag, den 18. Januar, anzufordern, um
während einer Demo gegen Rechts Flyer zu verteilen. Da aber schon seit geraumer Zeit feststeht,
dass wir lediglich an einem Samstag nach Helmstedt fahren könnten, wird dieses Thema in
praktischer Hinsicht als erledigt betrachtet. Nina schlägt vor, dass ich den gesamten Briefverkehr
zwischen dem KV Helmstedt und dem KV Mülheim übersichtlich zusammenfassen solle, um ihn
per Mail an den Mülheimer Kreisvorstand und an Uwe zu verschicken (was bereits geschehen ist
– Anm. des Verfassers), während sich Uwe dazu bereit erklärt, diesen Briefverkehr anschließend
an Günter Blocks zwecks Auswertung weiter zu versenden (Mittlerweile hat Nina
vorgeschlagen, dass wir zum Termin der Wahlen nochmals beim Kreisverband
DIE LINKE. Helmstedt nach dem Ergebnis fragen sollten, um in Mülheim „auf Helmstedt
anzustoßen“. Ich habe mir das Versenden eines abschließenden Briefs bereits in meinem
Terminkalender vermerkt. Wenn zuvor noch irgendein anderer Handlungsbedarf hinsichtlich des
Kreisverbands Helmstedt besteht, sollten wir das Thema nochmals auf die Tagesordnung der
nächsten Vorstandssitzung setzen – Anm. des Verfassers).
TOP 7
Nina berichtet uns von dem erfreulichen Ereignis, dass Helmut vor kurzem Mitglied der neuen
Partei DIE LINKE. geworden ist. Dieser Partei-Eintritt wird vom Kreisvorstand
DIE LINKE. Mülheim-Ruhr mit großer Begeisterung aufgenommen (wie ich als Neumitglied der
VVN-BdA gerade beim Lesen der Zeitschrift „Gegendruck“ festgestellt habe, findet am Samstag,
den 26. Januar, wieder eine antifaschistische Stadtrundfahrt statt, an der ich teilnehmen werde.
Alle genaueren Angaben wie z. B. die Uhrzeit werden kurz zuvor in den Tageszeitungen
veröffentlicht – Anm. des Verfassers). Nina teilt uns auch mit, dass Udo Schneider aus dem
Kreisverband DIE LINKE. Oberhausen zum Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr
wechseln möchte. Udo hat bereits einen Antrag auf Befreiung von Mitglieds-Beitragskosten
gestellt. Grundsätzlich stehe DIE LINKE. Mülheim-Ruhr der Auffassung, dass Geringverdiener
sehr wenig und Großverdiener relativ viel an Mitglieds-Beiträgen zahlen sollten, durchaus
positiv gegenüber. Nina wird mit Udo über die Höhe seiner Mitglieds-Beiträge sprechen.
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
TOP 8
Uwe berichtet kurz von seiner Teilnahme am ersten Treffen des Landesarbeitskreises
Mitgliederentwicklung am Sonntag, den 2. Dezember 2007 in Dortmund. Uwe hat dort unsere
(von ihm entworfenen) Mülheimer Flyer zur Mitgliederwerbung vorgestellt und sie bereits als
Druckvorlage an andere Kreisverbände verschickt. Auf Eriks Frage, wer eigentlich die Flyer in
Mülheim druckt, antwortet Nina, dass das auch weiterhin Gabi (Linkes Druck-Zentrum) machen
werde. Da das Thema „Mitgliederwerbung“ eines der essenziellsten im Jahr 2008 sein wird,
informiert uns Uwe darüber, dass bereits ein weiteres Treffen des Landesarbeitskreises
Mitgliederentwicklung für die unmittelbare Zukunft geplant ist.
TOP 9
Zum Thema „Offene-Posten-Listen“ sagt Uwe, dass zwar seine ehemaligen Beiträge der
Linkspartei.PDS auch weiterhin abgebucht werden, dass aber alle Beitragszahlungen an die
ehemalige WASG komplett ausgefallen sind. Nina antwortet, dass es aktuelle Schwierigkeiten
gebe, zu klären, welches WASG-Mitglied vor Gründung der neuen Partei DIE LINKE. in
welcher Höhe Beiträge gezahlt habe. Mittlerweile seien Mahnbriefe an diejenigen ehemaligen
Mitglieder der WASG verschickt worden, die bereits zu Zeiten der WASG in Zahlungsverzug
geraten sind und die bereits von Helmut Eigen (als Schatzmeister der WASG) angeschrieben
wurden. Die sich im Zahlungsrückstand befindenden GenossInnen werden in der nächsten Zeit
noch zwei weitere Mahnungen der neuen Partei DIE LINKE. erhalten. Auf Mülheimer
Kreisverbandsebene wird Uwe diejenigen Mitglieder, die schon länger nicht mehr gezahlt haben,
telefonisch zu erreichen den Versuch unternehmen – Dabei bleibt es Uwe überlassen, zu
entscheiden, bei wem eine telefonische Erinnerung überhaupt sinnvoll sein könnte, um „Offene
Posten“ finanziell zu schließen.
TOP 10
Zum Thema „Offene Flyer“ wird festgestellt, dass uns Gabi (Linkes Druck-Zentrum) noch einen
Lieferschein für die gelieferten Flyer ausstellen müsste, damit die Kasse für das Jahr 2007
ordnungsgemäß geschlossen werden kann. Die Rechnungsbelege hingegen sind bereits komplett
vorhanden.
TOP 11
Nächste Vorstandssitzung: Donnerstag, 17. Januar 2008, 19.00 Uhr, im Lokal „Altes
Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim an der Ruhr oder alternativ zu Hause bei Nina (Eumann),
Horbachweg 10, Mülheim an der Ruhr.
Nächste Mitgliederversammlung: Donnerstag, 10. Januar 2008, 19.00 Uhr, im Lokal „Haus
Montan“, Dahlstr. 1, Duisburg-Marxloh.
Übernächste Mitgliederversammlung: Freitag, 15. Februar 2008, 19.00 Uhr, im Lokal „Altes
Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim an der Ruhr.
Nächstes NRW-Treffen der UnterzeichnerInnen des Aufrufs „Für eine Antikapitalistische Linke“
AKL: Sonntag, 17. Feb. 2007, 11.00 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim an
der Ruhr.
Am Freitag, 25. Januar 2008, findet im Fraktionsbüro der MBI (Kohlenkamp) die
SympathisantInnenparty der MBI statt.
Am Samstag, 1. März 2008, soll das erste Treffen der Mülheimer „Arbeitsgemeinschaft
Kommunalwahlprogramm“ stattfinden. Nina teilt uns mit, dass Uwe (Tschirner) an unserer
nächsten Vorstandssitzung teilnehmen möchte, um gemeinsam mit Nina erste Erläuterungen zur
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
AG Kommunalwahlprogramm zu liefern. Das von Nina und Uwe (T.) ausgearbeitete Konzept
soll auch dem Landesverband DIE LINKE. NRW zur Verfügung gestellt werden. Bei der
Vorbereitung der AG wurde von ca. 15 TeilnehmerInnen ausgegangen und als Ort der
Veranstaltung wird das Haus der Naturfreunde am Flughafen vorgeschlagen. Zuvor müsste
allerdings noch die Höhe der Raummiete in Erfahrung gebracht werden.
Nina wird sich um einen Termin mit dem „Styrumer Treff – Initiative der katholischen
Arbeiterbewegung KAB für aktiv Arbeitssuchende“ bemühen. Brunhilde, Nina, Udo und ich
hatten uns dort schon einmal im letzten Jahr vorgestellt und würden wieder dort hingehen, wenn
es der konkrete Termin erlaubt.
Auf Brunhildes Vorschlag wird beschlossen, dass wir die restlichen Dominosteine,
Marzipankartoffeln, Zimtsterne etc. unserer Mülheimer Jahresendfeier 2007 mitnehmen zur
gemeinsamen DU-Marxloher Mitgliederversammlung der Kreisverbände DIE LINKE. Duisburg
und DIE LINKE. Mülheim-Ruhr, um sie dort an alle Anwesenden zu verschenken.
Die in der aktuellen Vorstandssitzung gefassten Beschlüsse:
In der aktuellen Vorstandssitzung wurden keine formellen Beschlüsse gefasst.
Ende der Sitzung: 21.15 Uhr Andreas Marquardt Mülheim an der Ruhr, 10.01.2008
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Protokoll der Vorstandssitzung vom 17.01.2008
Anwesende: Nina Eumann, Brunhilde Ogrisseck, Gabriele Stryak, Bernd Heck, Uwe Klabuhn,
Udo Ogrisseck, Andreas Marquardt
Gäste: Erik Müller
Tagesordnungspunkte:
0. Begrüßung, Versammlungsleitung: Erik Müller, Protokoll: Andreas Marquardt
1. Letzte Mitgliederversammlung - Gemeinsame MV mit dem Kreisverband
DIE LINKE. Duisburg, einschließlich Wahlen der Bundesparteitagsdelegierten,
am 10.01.2008 in Duisburg-Marxloh
2. Nächste Mitgliederversammlung am 15.02.2008 in Mülheim-Ruhr
3. KreissprecherInnen-Tagung am 10.02.2008 in Dortmund
4. Bürgerschaftswahlen am 24.02.2008 in Hamburg
5. Wahl der Delegierten zum Landesrat
6. Arbeitsgruppe „Kommunalwahlprogramm 2009“
7. Termine / Verschiedenes
Anhang: Die in der aktuellen Vorstandssitzung gefassten Beschlüsse
_____________________________________________________________________________
TOP 0
Versammlungsleitung: Erik Müller, Protokoll: Andreas Marquardt
Nina stellt fest, dass sie eventuell einmal das von ihr und Uwe Tschirner entworfene
Arbeitsprogramm für die „AG Kommunalwahl 2009“ in einer unserer Vorstandssitzungen
vorstellen würde, dass sie aber nicht, wie ich im letzten Protokoll geschrieben hatte, den Aufbau
der geplanten „Arbeitsgemeinschaft Kommunalwahl 2009“ ausführlich in unserer nächsten
Mitgliederversammlung erläutern werde. Anschließend wird das Protokoll der vorhergehenden
Vorstandssitzung in der vorliegenden Fassung angenommen.
TOP 1
Ich hatte das Mülheimer Protokoll unserer letzten Mitgliederversammlung, der gemeinsamen
MV mit dem Kreisverband DIE LINKE. Duisburg am 10.01.2008 in Duisburg-Marxloh
(einschließlich Wahlen der Bundesparteitagsdelegierten), bereits zwecks Vergleichs der notierten
Wahlergebnisse an Gülden Sezer, die Protokollantin des Kreisverbandes DIE. LINKE. Duisburg,
geschickt. Da ich bisher noch keine Rückantwort erhalten habe, schlage ich in der aktuellen
Vorstandssitzung vor, dieses Protokoll, das ich als Word-Datei versendet hatte, nochmals als
eine von Uwe erstellte PDF-Datei an Gülden zu schicken (Das ist bereits vor kurzem geschehen
und ich warte auf die Antwort – Anm. des Verfassers). Gegebenenfalls werde ich auch noch
versuchen, Gülden telefonisch zu erreichen, bevor das Protokoll der Mitgliederversammlung in
Duisburg-Marxloh (einschließlich Wahlen der Bundesparteitagsdelegierten) über den Mülheimer
Vorstandsverteiler verschickt wird. Ich hatte das Protokoll der MV vom 10.01.2008 in Duisburg-
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Marxloh zeitgleich an Gülden und die SprecherInnen des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim,
an Nina und Uwe, verschickt.
Die Wahl einer Mülheimer Kandidatin für die Funktion einer Bundesparteitagsdelegierten und
die hieraus resultierende Wahl einer Ersatzdelegierten zum Bundesparteitag führten zu dem
Ergebnis, dass Nina Eumann mit 37 Stimmen zur Bundesparteitagsdelegierten gewählt wurde
und dass Gabriele Stryak mit 36 Stimmen nun Ersatzdelegierte zum Bundesparteitag ist (Über
die betreffende Mitgliederversammlung am 10.01.2008 in Duisburg-Marxloh und alle
Wahlergebnisse existiert, wie oben erwähnt, ein separates Protokoll – Anm. des Verfassers).
Nina stellt in der aktuellen Vorstandssitzung folgenden Antrag: „Gabriele Stryak soll zum
nächsten Bundesparteitag der Partei DIE LINKE. nach Cottbus mitfahren (wozu Gabriele sich
gerne bereit erklärt) und der Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr wird die Fahrt- und die
Übernachtungskosten für Gabriele Stryak übernehmen.“ Der Antrag wird abgestimmt und bei 7
anwesenden Stimmberechtigten ohne Enthaltungen und ohne NEIN-Stimmen einstimmig
angenommen. Auch Erik als Gast der Vorstandssitzung äußert sich positiv zu einer
Kostenübernahme für Gabriele durch den Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr.
Uwe berichtet ausführlich über die gemeinsame Mitgliederversammlung am 10.01.2008 in
Duisburg-Marxloh und erwähnt, dass die Versammlung zwar an einigen Stellen eventuell etwas
perfekter hätte verlaufen können, dass durch die hohe Anzahl der anwesenden Mitglieder und
SympatisantInnen aber, genau wie z. B. auch bei den Landes- und Bundesparteitagen, ein wenig
Unordnung an der einen oder anderen Stelle nie ausgeschlossen werden könne: Es sei u. a. ein
wenig irritierend gewesen, dass Edith Fröse zwar eine (sehr gelungene) Begrüßungsrede
gehalten habe, dann aber aufgrund ihrer eigenen Kandidatur für die weitere
Versammlungsleitung nicht mehr zur Verfügung stand - so dass Uwe im Verlauf der weiteren
Versammlung ein wenig improvisieren musste. Uwe verliest in der aktuellen Vorstandssitzung
die Wahlergebnisse der Duisburger MV vom 10.01.2008, berichtet von der relativ hohen Anzahl
der ungültigen Stimmen (obwohl das Ausfüllen der Stimmzettel in der Mitgliederversammlung
ausführlich erläutert wurde) und spricht vom Wahlrecht der Gastmitglieder, das während der MV
in Duisburg-Marxloh den drei SympathisantInnen, die mitstimmen wollten, nach einer
ausführlichen Diskussion durch Beschluss der Versammlung erteilt wurde. Uwe sagt, dass die
Rede Gabrieles zu ihrer Kandidatur und auch ihr Statement zur KandidatInnenbefragung sehr
überzeugend gewesen seien, dass es aber nicht einfach wäre, gegen (die zum Zeitpunkt der MV
in Duisburg-Marxloh nicht persönlich anwesende) Nina zu kandidieren, die auf Landesebene
sehr bekannt sei. Es handelte sich aber nicht um eine „Kampfkandidatur“, denn Nina hatte
bereits auf mehreren Mülheimer Vorstandssitzungen geäußert, dass sie eigentlich nur als
Ersatzkandidatin antreten möchte. Uwe hatte in der Marxloher Mitgliederversammlung
ausdrücklich geäußert, dass Nina lediglich für die Funktion einer Ersatzdelegierten kandidiere -
diese Info ist eventuell im Trubel der Versammlung etwas untergegangen (Über die gesamte
Mitgliederversammlung am 10.01.2008 in Duisburg-Marxloh existiert aber, wie bereits erwähnt,
ein separates Protokoll des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr – Anm. des Verfassers).
TOP 2
Ich hatte Peter Schüren als geschäftsführenden Vorstand und Referenten der parteinahen
Bildungsgemeinschaft SALZ e. V. (Soziales, Arbeit, Leben, Zukunft) im Auftrag des
Kreisvorstandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr offiziell mit folgendem Text zu unserer nächsten
Mülheimer Mitgliederversammlung am 15.02.2008 eingeladen: „Lieber Peter, wir haben
während der letzten Vorstandssitzung unseres Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr
ausführlich über die Bildungsgemeinschaft SALZ e. V. gesprochen und sind dabei zu dem
Ergebnis gelangt, dass die umfangreiche politische Bildungsarbeit der parteinahen
Bildungseinrichtung SALZ e. V. optimalerweise nicht nur dem Kreisvorstand bekannt sein
sollte, sondern dass es für unsere Arbeit auf lokaler Ebene sehr sinnvoll wäre, wenn zahlreiche
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
weitere Mülheimer Genossinnen und Genossen ebenfalls von den Themen und Veranstaltungen
der Bildungsgemeinschaft SALZ e. V. profitieren könnten – Daher möchten wir Dich, zwecks
umfassender Information unserer Mülheimer Genossinnen und Genossen über die
Bildungseinrichtung SALZ e. V., herzlich zu unserer nächsten Mitgliederversammlung einladen!
Die nächste Mitgliederversammlung des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr findet an
folgendem Ort / Datum statt: Freitag, 15. Februar 2008, 19.00 Uhr, im Lokal „Altes
Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim-Ruhr. Wir würden uns sehr freuen, wenn Du an diesem
Termin nach Mülheim kommen könntest, um uns über die Arbeit, die aktuellen Veranstaltungen
und die Seminare der Bildungsgemeinschaft SALZ e. V. zu berichten. Für den Kreisvorstand
DIE LINKE. Mülheim-Ruhr. Mit solidarischen Grüßen, Andreas Marquardt“ (Mittlerweile habe
ich eine Mail an Peter verschickt, in der ich ihn freundlich an das Versenden meines letzten
Protokolls des Treffens der Antikapitalistischen Linken AKL erinnerte und in der ich mich auch
noch einmal erkundigte, ob Peter nun endgültig zu unserer nächsten Mitgliederversammlung am
15. Februar kommen würde. Darauf erhielt ich folgende Antwort: „Lieber Andreas, ich bin
gerade aus einem Wahlkampfeinsatz aus Göttingen zurück und werde morgen das AKL -
Protokoll mit der Einladung zur nächsten AKL - Sitzung gemeinsam abschicken. Ebenso habe
ich natürlich vor, den MV - Termin bei Euch wahrzunehmen. So viel in Kürze (bin jetzt ziemlich
kaputt und ruhe mich ein wenig aus). Freundliche Grüße, Peter“ Somit können wir Peter also zu
unserer nächsten MV erwarten. Ich werde ihn zuvor aber auch noch persönlich am Sonntag, den
27. Jan., sehen, wenn ich mit Gabi (Rosinski) zur bundesweiten SALZ-Bildungskreisratstagung
nach Kassel fahre – Anm. des Verfassers).
Das Referat von Peter Schüren zur Bildungsarbeit von SALZ e. V. sollte als einer der ersten
Tagesordnungspunkte auf der Einladung zu unserer Mitgliederversammlung am 15. Feb.
erscheinen. Insgesamt werden folgende Tagesordnungspunkte für die nächste MV in der
aktuellen Vorstandssitzung vorgeschlagen (Da vor dieser MV noch mindestens eine weitere VS
stattfindet, könnte die Liste noch ergänzt werden): 1. Das Angebot und die Aufgaben der
parteinahen Bildungsgemeinschaft SALZ e. V. (Referent: Peter Schüren),
2. Geschlechterquotierte Wahl zweier Delegierter zum Landesrat, 3. Geschlechterquotierte
Nachwahl einer Beisitzerin zum Vorstand des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr
(aufgrund Gabis Parteiaustritt und des daraus resultierenden vakanten Platzes), 4. Neue Satzung
und neue Geschäftsordnung des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr, 5. Abstimmen der
vorgeschlagenen Verantwortlichkeiten (Kampagnenbeauftragte / Beauftragte für spezifische
Themengebiete) in der im Mülheimer Vorstand kommissarisch erstellten Funktionen-Liste,
6. Bericht aus der KreissprecherInnen-Tagung am Sonntag, den 10. Februar, 7. Mülheimer
Themen (eventuell mit einem Kurzbericht Ninas zur geplanten AG „Kommunalwahlprogramm
2009“), 8. Termine / Verschiedenes.
Zum Thema „Geschlechterquotierte Nachwahl einer Beisitzerin im Vorstand des Kreisverbandes
DIE LINKE. Mülheim-Ruhr“ wird festgestellt, dass nach aktuellem Stand Nein-Stimmen als
gewichtete Gegenstimmen der Ja-Stimmen gewertet werden. Zur Kandidatur einer / eines
Delegierten zum Landesrat werden folgende Vorschläge gemacht: Nina schlägt Gabriele als
KandidatIn vor, ich schlage Bernd vor und Nina schlägt Erik vor. Uwe wird sich mit der
inhaltlichen Gestaltung einer Satzung und einer Geschäftsordnung des Kreisverbandes DIE
LINKE. Mülheim-Ruhr befassen (Das ist bis zum aktuellen Zeitpunkt in sehr ausführlichem
Maße geschehen, so dass bereits sowohl eine praktikable Satzung als auch eine
Geschäftsordnung vorliegen, d. h. von Uwe per E-Mail an die Vorstandsmitglieder des
Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr verschickt wurden. Eine erläuternde Mail mit
Anmerkungen von Uwe liegt ebenfalls vor. Uwe spricht in dieser E-Mail im wesentlichen
folgende Themenschwerpunkte seines Entwurfs einer neuen Satzung an: 1. Anträge sollten
jederzeit von jedem Mitglied gestellt werden können (so dass keinerlei Antragsfristen existieren),
2. Protokolle einer VS oder MV müssen nicht automatisch an jedes Mülheimer
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Kreisverbandsmitglied geschickt werden (werden aber natürlich auf Anfrage unmittelbar an das
betreffende Parteimitglied versendet), 3. Vorstands- und Delegiertenwahlen sollen jährlich
jeweils im vierten Quartal stattfinden, 4. Beim Passus zur Trennung von Amt und Mandat soll so
lange auf eine Verschärfung verzichtet werden, bis halbwegs klar ist, wie DIE LINKE. Mülheim-
Ruhr zur Kommunalwahl 2009 tatsächlich aufgestellt ist. Uwe verschickte die Satzung und die
Geschäftsordnung bereits an Günter Blocks, der lediglich ein paar kleine
Verbesserungsvorschläge hatte, die von Uwe bereits in die aktuellsten Entwürfe eingearbeitet
wurden – Anm. des Verfassers). Die Entwürfe für eine neue Satzung und für eine neue
Geschäftsordnung sollen in der nächsten Vorstandssitzung ausführlich diskutiert werden. Zum
Thema AG „Kommunalwahlprogramm 2009“ sagt Nina, dass im Naturfreundehaus von jeder
Teilnehmerin / jedem Teilnehmer ein Betrag von 13,- Euro (einschließlich eines Mittagessens)
privat gezahlt werden müsste - wobei aber noch Regelungen für Hartz-IV-Empfänger gefunden
werden müssen. Nina würde 20 TeilnehmerInnen anmelden, da diese Zahl im Vergleich mit
unseren Mitgliederversammlungen, an denen durchschnittlich ca. 17 GenossInnen teilnehmen,
höchstwahrscheinlich eine sehr realistische Einschätzung darstellt.
TOP 3
Zum Thema „KreissprecherInnen-Tagung am 10.02.2008 in Dortmund“, die zumindest auch
eine Vorbereitungsveranstaltung für die Mindestlohn-Kampagne darstellt, höchstwahrscheinlich
aber auch eine Info-Veranstaltung zu allen anderen Kampagnen ist, sagt Uwe, dass er und Nina
dort hinfahren würden und dass noch freie Plätze im Auto vorhanden seien. Brunhilde stellt fest,
dass sie als Beauftragte für die Renten-Kampagne höchstwahrscheinlich auch mitfahren würde.
Uwe ruft alle (kommissarisch gewählten) Kampagnen-Beauftragten sowie alle anderen
Interessierten dazu auf, ebenfalls nach Dortmund mitzufahren. Über die konkreten
Mitfahrgelegenheiten wird noch einmal kurz vor dem 10. Februar gesprochen.
TOP 4
Nina informiert uns, dass am 16. und 17. Februar eine Unterstützung aller Kreisverbände beim
Einstecken von Flyern für die Bürgerschaftswahl in Hamburg angefordert wurde. In der
aktuellen Vorstandssitzung wird festgestellt, dass der Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr
geographisch und daher auch logistisch ein wenig zu weit von Hamburg entfernt ist.
TOP 5
Das Thema „Wahl der Delegierten zum Landesrat“ wird als erledigt betrachtet, da es bereits
unter TOP 2 „Nächste MV“ am 15.02.2008 in Mülheim-Ruhr“ diskutiert wurde.
TOP 6
Das Thema „Arbeitsgruppe „Kommunalwahlprogramm 2009“ wird als erledigt betrachtet, da es
bereits unter TOP 2 „Nächste MV“ am 15.02.2008 in Mülheim-Ruhr“ diskutiert wurde.
TOP 7
Nina berichtet über die geplante Großdemonstration und die Aktionen gegen die Schließung des
Nokia-Werks in Bochum aufgrund eines frei grassierenden Heuschrecken-Kapitalismus. Ich
hatte bereits eine Pressemitteilung des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr verschickt,
in der wir uns mit der betroffenen Belegschaft von Nokia solidarisieren. Zum Thema
Pressemitteilungen verweist Uwe auch auf eine PM seitens der MBI, in der kritisiert wird, dass
DIE LINKE. Mülheim-Ruhr nicht zum Neujahrsempfang der Mülheimer SPD eingeladen wurde:
“Sehr geehrter Herr Esser, zuerst einmal möchte ich mich bedanken für die Einladung zum SPD-
Neujahrsempfang, an dem ich als Sprecher der drittstärksten Fraktion im Rat unserer Stadt gerne
und selbstverständlich teilnahm. Meine Anerkennung auch für Ihre Rede, mit der Sie nicht nur
zur originären Sozialdemokratie zurückgekehrt sind, sondern m. E. auch die Realität einer immer
mehr auseinanderdriftenden Gesellschaft in unserer Stadt bzw. Republik zumindest
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
angesprochen haben. Das war und ist in Medien und Politik incl. Ihrer Partei seit Jahren leider
eher ein Tabuthema. Die MBI begrüßen es auch, wenn Sie insbesondere im jetzigen
Jubiläumsjahr "Gräben zuschütten und Brücken bauen" wollen, wie die WAZ Sie auch als
Überschrift zitiert. Wir bleiben weiter offen für jedes Gespräch und für Zusammenarbeit.
Dennoch muss ich Sie an eine Sache erinnern, die mich irritiert hat. Sie haben mindestens 300
(WAZ) oder gar 400 (NRZ) Vertreter/innen aus Politik, Wirtschaft, Verwaltung und
Bürgerschaft unserer Stadt zu Ihrem Neujahrsempfang geladen. Nicht eingeladen haben Sie
anscheinend Vertreter/innen der im letzten Jahr neu entstandenen Partei "Die Linke". Da
bekanntlich deren Vorsitzende Nina Eumann seit Jahren auch bei den MBI mitgemacht hat,
entschieden wir uns schließlich dafür, dass Frau Eumann in diesem Jahr als meine Begleiterin zu
Ihrem Neujahrsempfang geht. Ich war ein wenig enttäuscht, dass Sie in Ihrer Begrüßung
dennoch Frau Eumann als Vorsitzende von "Die Linke." nicht erwähnten. Schade, denn wenn
Sie in unserer Stadt wirklich "Brücken bauen" wollen, sollten Sie aus dem demokratischen
Spektrum niemanden ausgrenzen. Auch wenn es Ihnen oder uns nicht gefallen mag, so müssen
wir dennoch akzeptieren, dass diese Partei links von der SPD sich bundesweit und auch in
unserer Stadt gegründet und etabliert hat. Wie wir bisher Frau Eumann und einige andere
Mitglieder von "Die Linke." kennen gelernt haben, können wir keine Gründe sehen, warum eine
partielle Zusammenarbeit mit dieser neuen Partei für uns oder für die SPD nicht sinnvoll und
geboten sein sollte. Dass diese Partei links von der SPD entstanden ist, ist sicherlich auch eine
Folge der SPD-Politik der letzten Jahre, insbesondere durch Schröder und Clement. Es ist aber
auch ein Zeichen der Normalisierung von Nachkriegs-Deutschland nach dem Zusammenbruch
des Ostblocks. In den meisten anderen EU-Staaten gab es schon länger etablierte Parteien links
der Sozialdemokratie, warum also nicht auch in Deutschland. Das tut der SPD sicherlich mehr
weh als einer rein kommunal orientierten Wählergemeinschaft wie den MBI. Dennoch halten wir
einen Ausgrenzungskurs grundsätzlich für falsch und auch kontraproduktiv. Wir würden es
begrüßen, wenn mit dem Jubiläumsjahr 2008 in Mülheim insgesamt eine Zeit offenerer
Umgangsformen beginnen würde, wie sich das gerade von Ihrer Person bereits im letzten Jahr
ansatzweise angedeutet hatte. Für die MBI gehören aber alle demokratischen Organisationen
dazu, egal ob sie im Rat vertreten sind oder nicht, also auch "Die Linke." Mit herzlichen Grüßen,
für die MBI: L. Reinhard, Fraktionssprecher.“ Nina berichtet noch ausführlicher vom
Neujahrsempfang der SPD und erwähnt, dass Bündnis 90 / DIE GRÜNEN und die MBI mit
Mühe noch gerade vernehmlich begrüsst wurden, dass man aber DIE LINKE. komplett
ignorierte. Herr Esser sprach zwar den fehlenden Mindestlohn und einen „Aufschwung, von dem
niemand profitiert“ an, blendete aber, wie zu erwarten war, natürlich den Kontext aus – d. h.,
dass die Grundvoraussetzungen für die unsoziale Politik der letzten Jahre gerade von der rotgrünen
Bundesregierung geschaffen wurden. Auch Mülheimer Themen wurden nicht
angesprochen. Nina warnt explizit vor einer Umarmungsstrategie seitens der SPD, d. h. vor der
Koalitionsfalle, und betont ausdrücklich, dass DIE LINKE. niemals auf sog.
„Minimalforderungen“ eingehen soll, sondern dass es ihre Aufgabe ist, Maximalforderungen
aufzustellen! Nina schlägt als konkrete Aktion zu Gabrieles Kritik an Mülheims Baustellen-
Chaos vor, dass man noch vor der Sommerpause zum Thema „Baustellen“ gemeinsam mit
Lothar Reinhard (MBI) eine Podiumsdiskussion organisieren solle. Zurückkehrend zum Thema
„Schließung des Nokia-Werks in Bochum“ stellt Nina folgenden Antrag: „Der Kreisverband DIE
LINKE. Mülheim-Ruhr entnimmt der Kreiskasse 50,- €, um diesen Betrag als Soli-Beitrag für
die Streikkasse der Nokia-Belegschaft zu spenden.“ Der Antrag wird abgestimmt und bei 7
anwesenden Stimmberechtigten ohne Enthaltungen und ohne NEIN-Stimmen einstimmig
angenommen. Bernd, Gabriele und ich werden am Samstag, den 19. Januar, zum Nokia-Werk
nach Bochum fahren, um den Geldbetrag zu überreichen (Das musste leider ausfallen, da am
Samstag keine Aktion vor den Toren von Nokia stattfand – Anm. des Verfassers).
Nina sagt, dass ab März wieder Info-Stände des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr auf
der Schloßstraße stattfinden sollten. Uwe erwähnt, dass wir einige rote Fahnen mit dem
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Aufdruck DIE LINKE. für unseren KV kaufen sollten. Beide Vorschläge finden
uneingeschränkte Unterstützung durch die TeilnehmerInnen der aktuellen Vorstandssitzung.
Nächste Vorstandssitzung: Mittwoch, 30. Januar 2008, 19.00 Uhr, zu Hause bei Nina (Eumann),
Horbachweg 10, Mülheim an der Ruhr.
Nächste Mitgliederversammlung: Freitag, 15. Februar 2008, 19.00 Uhr, im Lokal „Altes
Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim an der Ruhr.
Nächstes NRW-Treffen der UnterzeichnerInnen des Aufrufs „Für eine Antikapitalistische Linke“
AKL: Sonntag, 17. Feb. 2007, 11.00 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim an
der Ruhr.
Am Freitag, 25. Januar 2008, findet im Fraktionsbüro der MBI (Kohlenkamp) die
SympathisantInnenparty der MBI statt.
Am Samstag, 26. Januar 2008, findet die antifaschistische Stadtrundfahrt der VVN-BdA
(Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten) zum Jahrestag der
Befreiung von Auschwitz durch die Rote Armee statt (Die genauen Angaben müssten den
Tageszeitungen entnommen werden).
Am Sonntag, 2. März 2008, soll das erste Treffen der Mülheimer „Arbeitsgemeinschaft
Kommunalwahlprogramm 2009“ stattfinden. Das von Nina und Uwe (T.) ausgearbeitete
Konzept soll auch dem Landesverband DIE LINKE. NRW zur Verfügung gestellt werden. Bei
der Vorbereitung der AG wurde von ca. 20 TeilnehmerInnen ausgegangen und als Ort der
Veranstaltung wird das Haus der Naturfreunde am Flughafen vorgeschlagen.
Nina wird sich um einen Termin mit dem „Styrumer Treff – Initiative der katholischen
Arbeiterbewegung KAB für aktiv Arbeitssuchende“ bemühen. Brunhilde, Nina, Udo und ich
hatten uns dort schon einmal im letzten Jahr vorgestellt und würden wieder dort hingehen, wenn
es der konkrete Termin erlaubt.
Die in der aktuellen Vorstandssitzung gefassten Beschlüsse:
1. Nina stellt in der aktuellen Vorstandssitzung folgenden Antrag: „Gabriele Stryak soll zum
nächsten Bundesparteitag der Partei DIE LINKE. nach Cottbus mitfahren (wozu Gabriele sich
gerne bereit erklärt) und der Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr wird die Fahrt- und die
Übernachtungskosten für Gabriele Stryak übernehmen.“ Der Antrag wird abgestimmt und bei 7
anwesenden Stimmberechtigten ohne Enthaltungen und ohne NEIN-Stimmen einstimmig
angenommen.
2. Zurückkehrend zum Thema „Schließung des Nokia-Werks in Bochum“ stellt Nina folgenden
Antrag: „Der Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr entnimmt der Kreiskasse 50,- €, um
diesen Betrag als Soli-Beitrag für die Streikkasse der Nokia-Belegschaft zu spenden.“ Der
Antrag wird abgestimmt und bei 7 anwesenden Stimmberechtigten ohne Enthaltungen und ohne
NEIN-Stimmen einstimmig angenommen.
Ende der Sitzung: 21.00 Uhr Andreas Marquardt Mülheim an der Ruhr, 22.01.2008
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Protokoll der Vorstandssitzung vom 30.01.2008
Anwesende: Nina Eumann, Brunhilde Ogrisseck, Gabriele Stryak, Bernd Heck, Uwe Klabuhn,
Udo Ogrisseck, Andreas Marquardt
Gäste: Erik Müller
Tagesordnungspunkte:
0. Begrüßung, Versammlungsleitung: Gabriele Stryak, Protokoll: Andreas Marquardt
1. WebSite des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr
2. Geschäftsordnung des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr
3. Wahlkampfunterstützung für die Bürgerschaftswahl am 24.02. in Hamburg / Anreise per Bus
4. Info-Stand auf der Schloßstraße zum Weltfrauentag am 08.03 / Info-Stände allgemein
5. Solidaritätsaktionen mit der Belegschaft des Nokia-Werks in Bochum - Protesttag am 10.02
6. AG „Kommunalwahl 2009“ am 02.03. in Mülheim (Naturfreundehaus, Am Böllrodt 3)
7. Wahlen in der nächsten MV des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr am 15.02
8. Termine / Verschiedenes
Anhang: Die in der aktuellen Vorstandssitzung gefassten Beschlüsse
_____________________________________________________________________________
TOP 0
Versammlungsleitung: Gabriele Stryak, Protokoll: Andreas Marquardt
Das Protokoll der vorhergehenden Vorstandssitzung wird in der vorliegenden Fassung
angenommen. Udo und Uwe stellen uns die neuen linken Fahnen (die von Udo mittels
Heimwerkerarbeit bereits mit Stangen ausgestattet wurden) und den neuen Stempel des
Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr vor. Uwe verliest die sehr erfreulichen Ergebnisse
der Landtagswahlen in Hessen (5,1 %) und Niedersachsen (7,1 %) – Sowohl Gabriele als auch
Nina schenken allen TeilnehmerInnen der aktuellen Vorstandssitzung etwas Sekt aus, so dass wir
auf die ununterbrochene Kette von Erfolgen unserer neuen Partei DIE LINKE. anstoßen können
(Diese Erfolge sprach Uwe bereits in einem Vorwort zur Einladung unserer nächsten
Mitgliederversammlung aus. Er verschickte die Mail, in der er zur nächsten MV einlädt, u. a. mit
folgendem Text: „Nach nur 7 Monaten gelingt der LINKEN der Sprung in zwei westdeutsche
Landtage mit mehr als 5 Prozent in Hessen und 7 Prozent in Niedersachsen. Das ist ein
sensationeller Erfolg! Es ist auch ein unumstößliches Zeichen dafür, dass „Soziale
Gerechtigkeit“ ein aktuelles Thema in den Wohnzimmern der in der BRD lebenden Menschen
ist. Mir ist auch keine Partei bekannt, die einen derartigen Senkrechtstart in 7 Monaten jemals
realisiert hätte […]“ – Anm. des Verfassers).
Nach dieser sehr erfreulichen Berichterstattung über die Erfolge der LINKEN auf Landesebene
wechselt Uwe das Thema und spricht über einen für die lokale SPD höchst unerquicklichen
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Vorgang: Die „Karriere“ des Mülheimer Ratsherrn Mounir Yassine (SPD). Nina und Uwe
berichten über dessen Laufbahn, die Herrn Yassine über die MBI in den Stadtrat führte. Dort
wechselte er von der MBI zur SPD, was die MBI die Fraktionsgelder kostete und es zudem der
SPD ermöglichte, strittige Fragen, wie z. B. den Ausbau des Mülheim-Essener Flughafens, mit
einer Stimme Mehrheit zu ihren Gunsten zu entscheiden. Zudem sei Herr Yassine mit seinem
Dienstwagen in Marokko fotografiert worden. Außerdem hat er einem seiner Brüder eine
Ausbildungsstelle bei der JobServiceGmbH verschafft – trotz bestehenden Einstellungsstops.
Nunmehr ist in allen lokalen und regionalen Zeitungen zu lesen, dass Mounir Yassine aufgrund
eines gefälschten Diploms als stellvertretender Leiter einer Gärungsanlage bei den Mülheimer
Entsorgungsbetrieben eingestellt wurde und dort wesentlich mehr Überstunden abrechnete, als
unter Berücksichtigung simpelster logischer Kriterien überhaupt möglich waren (Die NRZ vom
Freitag, den 1. Februar, berichtet z. B. unter dem Titel „Ein falsches Diplom und viele
Extrastunden“ folgendes: „Nahezu Tag und Nacht muss er als stellvertretender Leiter einer
Gärungsanlage bei den Mülheimer Entsorgungsbetrieben im Einsatz gewesen sein. Zuletzt hatte
Mounir Yassine, der auch Ratsmitglied der SPD und Mitglied des Fraktionsvorstandes ist, mit
Überstunden sein Jahressalär mehr als verdoppelt. 120 000 Euro bekam er in 2006 ausgezahlt.
[…] Nach weiteren Ermittlungen musste auch Mounir Yassine gehen. Ihm wird arglistige
Täuschung, Urkundenfälschung und Betrug vorgeworfen. […] Der Mann hatte sich als
Chemiker ausgegeben. Die Geschäftsführung schaltete die Uni Duisburg-Essen ein und ließ das
Diplom untersuchen. Ergebnis: Fälschung. Yassine sei zu diesem Zeitpunkt nicht einmal
immatrikuliert gewesen […] – Anm. des Verfassers).
TOP 1
Zum Thema „WebSite des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr“ stellt Bernd fest, dass
er und Erik höchstwahrscheinlich bei der Schulung am 9. Februar nicht aktiv mitarbeiten
können, da sie keinerlei Zugangsdaten für das „linke CMS“ besitzen. Uwe fasst den bisherigen
Stand der Dinge kurz zusammen: Er erläutert, dass man beim „linken CMS“ nicht nur ein
Template, sondern direkt einen Provider kauft. Unsere Domains liegen momentan bei Evanzo.
Durch die Kündigung bei Evanzo entstünden Kosten. Gegenwärtig gebe es noch drei Domains,
von denen eines bei Gabi liegt, auf das Stefan (Horn) den Zugriff hat, der gegenwärtig schlecht
erreichbar sei. Werner (Ensink) als Evanzo-Administrator ADMIN C sei momentan ebenfalls
nicht erreichbar, da er im Krankenhaus ist. Es bestehe das Problem, dass man alle, die sich im
Moment gut auskennen, nicht wirklich um Unterstützung bitten kann. Werner (Ensink) müsste
das Kündigungsschreiben unterzeichnen. In der aktuellen Vorstandssitzung einigen wir uns auf
folgende Vorgehensweise: Bernd wird das „linke CMS“ bestellen und den Vertragsentwurf an
Udo weiterleiten, damit er ihn zwecks Unterschrift an Werner weiterleiten kann (Mittlerweile hat
Bernd einen Zwischenbericht mit folgendem Text über den Mülheimer Vorstandsverteiler
versandt: „Hallo GenossInnen, wie gestern Abend beschlossen habe ich heute „das linke CMS“ bestellt.
In einigen Tagen kommt dann ein Vertragsentwurf zu mir, den ich dann sofort an Udo weiterleite. Ich
habe die folgenden 3 Domains registrieren lassen, bzw. die Übernahme vom bisherigen Provider
beantragt: www.dielinke-muelheim.de und www.dielinke-mülheim.de Diese Domains sind seit Juni `07 auf
Werner Ensink als Admin-C bei Evanzo registriert. www.dielinke-mh.de Diese Domain ist seit Nov. ´07
auf Gabi Rosinski als Admin-C bei Strato registriert. Ich hoffe, es klappt noch alles rechtzeitig mit der
Übernahme dieser Domains und den Zugangsdaten. Grüße, Bernd“ – Anm. des Verfassers). Uwe
erwähnt, dass das Rückziehen der Domains noch einmal Geld kosten wird – Er gehe davon aus,
dass alles in allem mit einem Betrag von ca. 200,- € zu rechnen wäre. Nina betont, dass eine sehr
gut funktionierende Mülheimer WebSite für die Kommunalwahl 2009 äußerst essenziell sei.
Nina bittet Uwe darum, Ralf Michalowsky zu fragen, ob weitere Schulungen in Planung sind
und sie stellt fest, dass wir wirklich jedes Mittel nutzen müssen, um unsere WebSite in den
optimalen Zustand zu versetzen: Es wäre z. B. auch denkbar, dass wir Siggi Stoff, den
WebMaster des Landesverbandes DIE LINKE. NRW, um eine bezahlte Unterstützung bitten
oder dass wir uns beim Kreisverband DIE LINKE. Duisburg erkundigen, ob es dort einen
WebMaster gebe, den man sich „ausleihen“ könnte. Nina fügt hinzu, dass wir bei unserem
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Beschluss bleiben sollten, zwei Mülheimer WebMaster auszubilden, denn die WebSite sei immer
(z. B. auch für die erste Kontakt-Aufnahme von potenziellen Neumitgliedern) von wesentlicher
Bedeutung. Brunhilde und Udo werden sich bei Werners Ehefrau erkundigen, ob Werner die
Abmeldung bei Evanzo unterschreiben könnte (Um überhaupt einen Überblick zu bekommen
und auf dem aktuellen Stand zu sein, habe ich Bernd gebeten, mir einmal eine detaillierte
Zusammenfassung aller Vorbereitungsarbeiten für die WebSite-Schulung zusammenzufassen
und als E-Mail zu schicken. Das hat Bernd freundlicherweise gemacht: „Hallo Andy, hier mal eine
Zwischenbilanz über den Stand der Dinge. Ich habe mich gestern beim „linken CMS“ als Admin-C
angemeldet (Vertragsinhaber). Die nötigen Vertragsunterlagen kamen kurze Zeit später per E-Mail zu
mir. Die jetzigen Webadressen ( Domains ) sind noch auf Werner Ensink bzw. Gabi Rosinski registriert,
müssen aber noch vor der Übernahme durch den neuen Provider, der das linke CMS anbietet, gekündigt
werden. Da das aber wahrscheinlich nicht innerhalb einer Woche klappt, und ich ohne Zugangsdaten
(Arbeitsgrundlage!) nach Gladbeck fahren müsste, habe ich noch zusätzlich die Registrierung folgender
Domains auf meinen Namen beantragt: www.dielinke-muelheim-ruhr.de und www.dielinkemülheim-ruhr.de
Diese Domains waren noch nicht registriert. Am Montagmorgen werde ich in Berlin
anrufen, ob ich den vorliegenden Vertrag handschriftlich ergänzen kann, oder ob ich einen neuen
bekomme. Der geht dann am Montag noch per Post raus. Da o.g. Domains dann auf mich registriert sind
bekomme ich auch ganz schnell die Zugangsdaten für das „linke CMS“, und kann am Samstag auch
mitarbeiten, damit unser Internetauftritt mal Gestalt annimmt. Der wird schön werden, Versprochen! P.S.
Die zusätzliche Registrierung habe ich mit Uwe abgesprochen, sozusagen auf dem“ kurzen Dienstweg“.
Ich hoffe, ich habe Dich jetzt nicht noch mehr durcheinander gebracht und wünsche Dir ein ruhiges und
karnevalfreies Wochenende, Bernd “ – Anm. des Verfassers).
TOP 2
Zum Thema „Geschäftsordnung des Kreisvorstandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr“ wird
festgestellt, dass einige Paragraphen des Entwurfs der aktuellen Geschäftsordnung (= Ehemalige
Geschäftsordnung des „Übergangsvorstandes“), wie z. B. § 10 „Wortentzug“, § 11
„Umgangsregeln“ oder § 12 „Störung der Versammlung“ bei der gegenwärtig sich vollziehenden
Vorstandsarbeit als absolut überflüssig betrachtet werden können – da diese Paragraphen aber
einerseits ihre Existenz einer Notwendigkeit in der Vergangenheit verdanken und andererseits
auch in der Zukunft eventuell wieder Bedeutung erlangen könnten, werden sie, wie auch das
Thema „Schriftliche Aussagen zum Kreisverband“ (in § 6) in der bestehenden Form beibehalten.
Die Paragraphen § 7 „Geschlechterquotierung“ und § 8 „Rauchen“ werden explizit einstimmig
befürwortet. Zum Thema „Länge der Wortbeiträge“ (in § 9) sagt Uwe, dass wir uns mangels
Notwendigkeit noch niemals an die vorgeschriebene Länge der Wortbeiträge gehalten haben,
dass dieser Punkt aber in Zukunft eventuell einmal wesentlich werden könnte, so dass wir ihn in
der Geschäftsordnung behalten sollten. Der vorliegende Entwurf der Geschäftsordnung findet
eine uneingeschränkte Zustimmung. Nina stellt in der aktuellen Vorstandssitzung folgenden
Antrag: „Der vorliegende Entwurf einer Geschäftsordnung soll als gültige Geschäftsordnung des
Kreisvorstandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr unmittelbar in Kraft treten.“ Der Antrag wird
abgestimmt und bei 7 anwesenden Stimmberechtigten ohne Enthaltungen und ohne NEIN-
Stimmen einstimmig angenommen. Auch Erik äußerte keine Kritik an der Geschäftsordnung.
Die Geschäftsordnung wird von allen Mitgliedern des Kreisvorstandes DIE LINKE. Mülheim-
Ruhr unterzeichnet (und Uwe verschickte sie bereits unterzeichnet über den Vorstandsverteiler
– Anm. des Verfassers). Das Thema „Satzung des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr“
wird in einer der nächsten Sitzungen diskutiert.
TOP 3
Zum Thema „Wahlkampfunterstützung für die Bürgerschaftswahl am 24.02. in Hamburg“
berichtet Nina, dass der Landesverband DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen einen Bus chartern
wird, der am Samstag, den 16. Februar, kostenlos Wahlkampfhelfer aus NRW nach Hamburg
bringen wird und sie am Abend auch wieder zurücktransportiert. Am gleichen Tag findet auch
eine Sitzung des Landesvorstands NRW statt, so dass Nina wahrscheinlich nicht mitfahren wird.
Uwe wird noch einmal eine Mail an alle Mitglieder des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-
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Ruhr schicken, um auf diesen Termin hinzuweisen. Gabriele wird auf der Montags-Demo Gernot
fragen, ob er Interesse hätte, nach Hamburg mitzufahren, da Claudia und Gernot momentan per
E-Mail nicht erreichbar sind.
TOP 4
Nina schlägt vor, dass wir einen Info-Stand auf der Schloßstraße zum Weltfrauentag am
Samstag, den 08. März, organisieren (Der Weltfrauentag geht auf den 8. März 1908 zurück.
Damals traten die Arbeiterinnen der Textilfabrik „Cotton“ in New York in Streik, um bessere
Lebens- und Arbeitsbedingungen zu fordern. Die Fabrikbesitzer und Aufseher schlossen die
Frauen in die Fabrik ein, um den Kontakt und die Solidarisierung mit anderen Belegschaften zu
verhindern. Als plötzlich ein Feuer ausbrach, starben 129 Arbeiterinnen in den Flammen.
Initiiert durch Clara Zetkin fand der erste Internationale Frauentag am 19. März 1911 statt.
Millionen von Frauen in Dänemark, Deutschland, Österreich, der Schweiz und den USA
beteiligten sich. Die Wahl dieses Datums sollte den revolutionären Charakter des Frauentages
unterstreichen. Der 18. März war der Gedenktag für die Gefallenen in Berlin während der
Revolution 1848. Die zentralen Forderungen waren: Kampf gegen den Krieg, Wahl- und
Stimmrecht für Frauen, Arbeitsschutzgesetze, ausreichender Mutter- und Kinderschutz, der
Achtstundentag, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Festsetzung von Mindestlöhnen – Anm. des
Verfassers / Aus der WebSite zum Weltfrauentag). Nina fragt, ob Info-Material zu
frauenspezifischen Themen existiere. Udo sagt, dass er zwar Material bestellt habe, dass aber zu
frauenspezifischen Themen nicht unbedingt etwas dabei sei. Nina fügt hinzu, dass man bei der
Zeitschrift „Querblick“ einiges kostenlos bestellen könne. Eventuell sei es auch sinnvoll, sich bei
LISA zu erkundigen. Darüberhinaus sollten auch Blumen für den Info-Stand eingekauft werden.
Zum Thema „Info-Stände allgemein“ fragt Brunhilde Nina, ob es nicht möglich sei, große rote
Poster mit der Aufschrift „DIE LINKE.“ über den Landesverband zu bekommen, damit wir
unseren Info-Stand, an dem gegenwärtig ganz unterschiedliche kleine Poster kleben, mit den
großen roten Plakaten tapezieren können.
Nina erinnert nochmals an die Pressemitteilung der MBI zum Thema „Mülheimer
Neujahrsempfang der SPD“, zu dem ein/e Vertreter/in des Kreisverbandes
DIE LINKE. Mülheim-Ruhr nicht eingeladen war. Nina, als anwesendes Mitglied der MBI,
wurde dort als Sprecherin der Mülheimer LINKEN nicht begrüßt. Mittlerweile gibt es eine
Replik von Frank Esser (SPD) auf den offenen Brief der MBI: Frank Esser kenne Nina Eumann
nicht (was um so erstaunlicher erscheint, als dass im Zeitraum der Parteigründung der LINKEN
und der Wahl Ninas zur Landesschatzmeisterin sowohl ihr Name als auch ihr Foto nicht gerade
selten in der lokalen und regionalen Presse erschien – Anm. des Verfassers). Nina wird einen
offenen Brief an Frank Esser schreiben, um ihn dazu einzuladen, an unserem Info-Stand
vorbeizuschauen.
TOP 5
Zum Thema „Solidaritätsaktionen mit der Belegschaft des Nokia-Werks in Bochum - Protesttag
am 10. Februar“ schlägt Nina vor, dass wir uns an der Menschen- und Lichterkette ab ca. 16.30
Uhr rund ums Nokia-Werk in Bochum beteiligen werden. Brunhilde, Nina und Uwe werden
zuvor am „KreissprecherInnentreffen / Treffen der Kampagnenbeauftragten“ teilnehmen, das
aber rechtzeitig beendet wird. Zumindest Gabi, Gabriele, Bernd, Udo und ich werden uns
ebenfalls in Mülheim, wahrscheinlich am Alten Schilderhaus, um 15.30 Uhr treffen, um zum
Nokia-Werk nach Bochum zu fahren (Uwe wird allen Mitgliedern des Kreisverbandes
DIE LINKE. Mülheim-Ruhr den Treffpunkt rechtzeitig per E-Mail mitteilen). Wir werden
LINKE Fahnen, Pullover, Mützen und Fotoapparate mitbringen. Gabi hat bereits Soli-Buttons
für die Belegschaft von Nokia fertiggestellt, Uwe bastelt an Klebe-Etiketten mit der Kontakt-
Adresse unseres Kreisverbandes, Udo bereitet bereits eine Überweisung für eine Spende an die
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Belegschaft von Nokia vor und ich werde anschließend eine Pressemitteilung (einschließlich
einiger Fotos, die Uwe zuvor ein wenig schrumpfen könnte) an die Medien verschicken.
Zusätzlich habe ich mit Ninas und Uwes Unterstützung bereits eine Solidaritätserklärung an die
Belegschaft des Nokia-Werks in Bochum mit folgendem Inhalt geschrieben: „Liebe Beschäftigte
bei Nokia in Bochum, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir, die Mitglieder des Kreisvorstandes DIE LINKE.
Mülheim-Ruhr, erklären unsere uneingeschränkte Solidarität mit Eurem Kampf gegen die Schließung des
Bochumer Werks, in dem hohe Gewinne erwirtschaftet und tiefschwarze Zahlen geschrieben werden. Mit
Wut und Empörung haben wir von der geplanten Schließung und Verlagerung der Produktionsstätte
erfahren, die lediglich aus einem einzigen Grund erfolgen soll: Einer vollständig unbegrenzten
Profitmaximierung für die Konzernspitze und die Anteilseigner auf Kosten der Lebensplanung und der
Existenzsicherung aller Bochumer MitarbeiterInnen. Hier geht es um tausende von Arbeitsplätzen in
unserer Region und um die Frage, wo Jugendliche zukünftig noch einen Ausbildungs- und Arbeitsplatz
finden sollen, um nach der Schule, selbst mit einem guten Abschluss, nicht unmittelbar Hartz IV
beantragen zu müssen. Immer mehr Menschen erkennen, dass es sich bei Eurem Arbeitskampf um die
Zukunftsperspektiven vieler ArbeitnehmerInnen nicht nur bei NOKIA handelt. Lasst Euch nicht
einschüchtern – denn dass es sich hier um einen Arbeitskampf handelt, der immer weitere Wellen
schlägt, ist schon jetzt erkennbar! Der beschämenden Vorgehensweise der Konzernspitze von Nokia
müssen konkrete politische Maßnahmen entgegengestellt werden: Es ist notwendig, alle
Subventionsrichtlinien und die herrschende Subventionspraxis, vor allem auf EU-Ebene, grundsätzlich zu
überprüfen. Das Controlling über die Verwendung von Subventionen muss konsequent durchgeführt
werden (Tatsächlich stellte Nokia in Bochum statt der angeblich 2800 ArbeitnehmerInnen ja nur ca. 2300
ein). Das Verbot von Massenentlassungen muss in einem Gesetz verankert werden. Wir jedenfalls werden
Euch in der nächsten Zeit auch durch unsere persönliche Anwesenheit unterstützen! Und wir wünschen
Euch viel Erfolg und Kraft! Wir stehen an Eurer Seite! Mit solidarischen Grüßen. Für den Kreisverband DIE
LINKE. Mülheim-Ruhr, Nina Eumann (Die LINKE. Mülheim / Sprecherin), Andreas Marquardt DIE LINKE.
Mülheim / Pressesprecher). Uwe druckt die Solidaritätserklärung farbig aus, so dass wir sie am 10.
Februar persönlich übergeben können. Nina teilte uns mit, dass alle Solidaritätserklärungen an
einer langen Wäscheleine aufgehängt werden sollen, damit man sieht, in welch großem Maße
Solidarität vorhanden ist.
TOP 6
Die AG „Kommunalwahl 2009“ wird am Sonntag, den 2. März, von 11.00 bis 18.00 Uhr im
Haus der Naturfreunde (Nähe Flughafen), Am Böllrodt 3, 45470 Mülheim, stattfinden. Die
privat zu tragenden Kosten für Mittagessen und Kaffee plus Kuchen betragen 13,- € pro Person.
Nina stellt in der aktuellen Vorstandssitzung folgenden Antrag: „Jeder, der Hartz IV-Empfänger
oder in einer vergleichbaren finanziellen Situation ist, soll für die Teilnahme an der AG
Kommunalwahl 2009 am 2. März 2008 einen Zuschuss von 5,- € aus der Kreiskasse des
Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr erhalten.“ Der Antrag wird abgestimmt und bei 7
anwesenden Stimmberechtigten ohne Enthaltungen und ohne NEIN-Stimmen einstimmig
angenommen. Auch Erik äußert sich positiv zu diesem Beschluss. Der Beschluss muss auch
noch einmal auf der nächsten Mitgliederversammlung des Kreisverbandes DIE LINKE.
Mülheim-Ruhr erwähnt werden. Uwe wird einen Quittungsblock mitbringen. Nina spricht in der
aktuellen Vorstandssitzung über die von ihr und Uwe (Tschirner) vorbereitete
Moderationstechnik: Geplant ist eine offene Art der Kommunikation, indem Arbeitsgruppen
nach Interessensgebieten gebildet werden, um inhaltliche Schwerpunkte zu eruieren. Man sollte
drei oder vier Mülheimer Themen heraussuchen, mit denen man dann in die Wahl geht. Das erste
Treffen der AG wurde für ca. 20 TeilnehmerInnen geplant (15 haben sich bereits eingetragen).
TOP 7
Zum Thema „Wahlen in der nächsten Mitgliederversammlung des Kreisverbandes DIE LINKE.
Mülheim-Ruhr am 15. Februar“ sagt Uwe, dass er die Stimmzettel bereits fertiggestellt habe. Die
Nachwahl einer Beisitzerin des Kreisvorstandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr sei nur
erforderlich, wenn sich eine Kandidatin meldet. Nichtsdestotrotz müsse der Tagesordnungspunkt
„Nachwahl einer Beisitzerin zum Mülheimer Kreisvorstand der Partei DIE LINKE.“ auf jeder
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nun folgenden Einladung zu einer Mitgliederversammlung stehen, bis im Herbst der komplette
Vorstand neu gewählt wird. Zur quotierten sowie unquotierten Wahl einer / eines Delegierten
zum Landesrat wurden als KandidatInnen Gabriele Stryak, Bernd Heck und Erik Müller
vorgeschlagen. Die Versammlungsleitung der nächsten Mitgliederversammlung wird Uwe
übernehmen – Nina hält eine kurze Begrüßungsrede.
TOP 8
Nächste Vorstandssitzung: Mittwoch, 27. Februar 2008, 19.00 Uhr, zu Hause bei Nina
(Eumann), Horbachweg 10, Mülheim an der Ruhr.
Nächste Mitgliederversammlung: Freitag, 14. März 2008, 19.00 Uhr, im Lokal „Altes
Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim an der Ruhr.
Nächstes NRW-Treffen der UnterzeichnerInnen des Aufrufs „Für eine Antikapitalistische Linke“
AKL: Sonntag, 17. Feb. 2007, 11.00 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim an
der Ruhr.
Am Sonntag, 2. März 2008, von 11.00 bis 18.00 Uhr, soll das erste Treffen der Mülheimer
„Arbeitsgemeinschaft Kommunalwahl 2009“ stattfinden. Das von Nina und Uwe (T.)
ausgearbeitete Konzept soll auch dem Landesverband DIE LINKE. NRW zur Verfügung gestellt
werden. Bei der Vorbereitung der AG wurde von ca. 20 TeilnehmerInnen ausgegangen und der
Ort der Veranstaltung ist das Haus der Naturfreunde am Flughafen (Am Böllrodt 3).
Nina wird sich um einen Termin mit dem „Styrumer Treff – Initiative der katholischen
Arbeiterbewegung KAB für aktiv Arbeitssuchende“ bemühen. Brunhilde, Nina, Udo und ich
hatten uns dort schon einmal im letzten Jahr vorgestellt und würden wieder dort hingehen, wenn
es der konkrete Termin erlaubt.
Brunhilde, Gernot Schaper und Gerhard Schweizerhof waren bei Uli Dörr vom DGB, um sich zu
erkundigen, ob Parteien wie die MLPD oder DIE LINKE. sich am 1. Mai in Mülheim mit einem
Info-Stand beteiligen können. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Denkbar wäre nun ein LISA-
Stand oder die Beteiligung am Info-Stand der VVN-BdA oder dem der Montagsdemo.
Bernd fragt in der aktuellen VS, ob er unseren offiziellen Briefkopf für die Einladung an einen
Interessenten / ein potenzielles Neumitglied verwenden dürfe – Dem stimmen alle zu.
Die in der aktuellen Vorstandssitzung gefassten Beschlüsse:
1. Nina stellt in der aktuellen Vorstandssitzung folgenden Antrag: „Der vorliegende Entwurf
einer Geschäftsordnung soll als gültige Geschäftsordnung des Kreisvorstandes DIE LINKE.
Mülheim-Ruhr unmittelbar in Kraft treten.“ Der Antrag wird abgestimmt und bei 7 anwesenden
Stimmberechtigten ohne Enthaltungen und ohne NEIN-Stimmen einstimmig angenommen.
2. Nina stellt in der aktuellen Vorstandssitzung folgenden Antrag: „Jeder, der Hartz IV-
Empfänger oder in einer vergleichbaren finanziellen Situation ist, soll für die Teilnahme an der
AG Kommunalwahl 2009 am 2. März 2008 einen Zuschuss von 5,- € aus der Kreiskasse des
Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr erhalten.“ Der Antrag wird abgestimmt und bei 7
anwesenden Stimmberechtigten ohne Enthaltungen und ohne NEIN-Stimmen einstimmig
angenommen.
Ende der Sitzung: 22.15 Uhr Andreas Marquardt Mülheim an der Ruhr, 04.02.2008
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Protokoll der Vorstandssitzung vom 27.02.2008
Anwesende: Nina Eumann, Brunhilde Ogrisseck, Gabriele Stryak, Bernd Heck, Uwe Klabuhn,
Udo Ogrisseck, Andreas Marquardt
Gäste: Erik Müller
Tagesordnungspunkte:
0. Begrüßung,
Versammlungsleitung: Nina Eumann / Uwe Klabuhn, Protokoll: Andreas Marquardt
1. Einladung zur nächsten Mitgliederversammlung des Kreisverbandes
DIE LINKE. Mülheim-Ruhr am 14.03.08
2. AG „Kommunalwahl 2009“ am 02.03.08 im Naturfreundehaus, Am Böllrodt 3, in Mülheim
3. Einwohnerantrag gemäß § 25 der Gemeindeordnung, zu Belastungen für die Kommune
Mülheim-Ruhr durch die WestLB-Beschlüsse
4. WebSite www.dielinke-mh.de einschließlich Wahlkampfunterstützung Hamburg
5. Aktionen zum Weltfrauentag am 08.03.08 einschließlich Info-Stand
6. Termine / Verschiedenes
Anhang: Die in der aktuellen Vorstandssitzung gefassten Beschlüsse
_____________________________________________________________________________
TOP 0
Versammlungsleitung: Nina Eumann / Uwe Klabuhn,
Protokoll: Andreas Marquardt
Das Protokoll der vorhergehenden Vorstandssitzung wird in der vorliegenden Fassung
angenommen.
Zum Protokoll der letzten Mitgliederversammlung schreibt Nina berichtigend per E-Mail, dass
es beim Neujahrsempfang der SPD keinen Champagner sondern lediglich Sekt gab. Herr Esser
weigerte sich nicht explizit, Nina als Sprecherin des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr
zu begrüßen, sondern er ignorierte sie, als Gastgeber, in indifferentester Art und Weise.
TOP 1
Zum Einladungsschreiben zu unserer nächsten Mitgliederversammlung am 14.03.2008 wird
gesagt, dass der Satz „Heute möchten wir die erzielten Ergebnisse zur Kommunalpolitik mit
Euch diskutieren!“ folgendermaßen geändert werden soll: „Heute möchten wir die erzielten
Ergebnisse der Klausurtagung mit Euch diskutieren!“ Anschließend könne Uwe die Einladung in
der vorliegenden Fassung an die Mitglieder und SympathisantInnen des Kreisverbandes DIE
LINKE. Mülheim-Ruhr versenden (Das ist bereits geschehen – Anm. des Verfassers). Leider
erfährt Uwe telefonisch, dass eine seiner beiden Katzen von einem Auto angefahren wurde. Er
verlässt sofort die Vorstandssitzung. Nina übernimmt die Versammlungsleitung.
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TOP 2
Nina stellt nochmals fest, dass die AG „Kommunalwahl 2009“ am Sonntag, den 2. März (von 11
Uhr bis 17 Uhr), im Haus der Naturfreunde in der Nähe des Flughafens (Am Böllrodt 3)
stattfinden wird. Die persönlichen Kosten betragen einschließlich Bewirtung 13,- € (Hartz IV-
Empfänger und Menschen, deren Verdiensthöhe sich unter der Pfändungsfreigrenze befindet,
zahlen auf Antrag nur 8,- €). Uwe hat die Einladungen mittlerweile verschickt. Nina sagt, dass
der Raum bereits gebucht sei. Nina und Uwe (T.) werden schon um 10 Uhr an Ort und Stelle
sein, um alles vorzubereiten. Erik und ich werden Foto-Apparate mitbringen. Papier und Stifte
seien vorhanden, so dass niemand Schreibmaterial mitbringen muss. Essenzielle Themen werden
spontan auf Papier-Karten geschrieben, die Nina und Uwe anschließend an eine Pin-Wand
heften. Zwecks Dokumentation werden die so entstehenden Schaubilder fotografiert.
Bisher haben sich 12 TeilnehmerInnen angemeldet (Insgesamt haben 14 Mülheimer
GenossInnen teilgenommen. Der Ablauf der AG „Kommunalwahl 2009“ gestaltete sich
hochgradig kommunikativ, interaktiv und spontan – eine Rahmenplanung war zwar vorgegeben,
inhaltliche Thesen und Themenschwerpunkte wurden aber innerhalb mehrerer
Diskussionsprozesse von den TeilnehmerInnen des Treffens selbst entwickelt: Der
Tagesablaufplan umfasste (abgesehen von einigen Rauchpausen draußen im stürmischen Wind
und einer Mittagspause) folgende auszugestaltende Kapitel für den Einstieg in den
Kommunalwahlkampf: 1. Erwartungsabfrage, 2. Ist-Zustand, 3. Soll-Zustand,
4. Problemanalyse. Zu den Erwartungen wurden folgende Stichworte notiert: 1. Mit wem 2009?,
2. Ziele 2009, 3. Themen für die Kommunalwahl 2009, 4. Themenzuordnung zu Personen,
5. Alleinstellungsmerkmale, 6. Rahmenbedingungen klären, 7. Mülheimer Besonderheiten
klären, 8. Rangfolgen festlegen. Zum Ist-Zustand wurden folgende Thesen entwickelt:
1. DIE LINKE. befindet sich im Aufbau / Aufwind, 2. Es fehlen aktive und junge MitstreiterInnen,
3. Es gibt einerseits einen bestimmten Themen-Pool, andererseits existieren in Mülheim aber
auch sog. „fehlende Themen“ (Z. B. finde die Bekämpfung des Rechtsextremismus innerhalb des
kommunalen Parlaments entschieden zu wenig Beachtung), 4. Das Verhältnis zu den anderen
Parteien ist ungeklärt, 5. Die lokale Orientierung müsste verstärkt werden (Wir müssen uns in
stärkerem Maße mit den Problemen in den Stadtteilen befassen), 6. Die mediale Präsenz auf
lokaler Ebene ist noch zu gering. Es wurde der Versuch unternommen, eine Rangfolge der
zukünftigen Themenschwerpunkte zu bilden (wobei noch nicht alle überhaupt möglichen
Politikfelder erwähnt wurden – inhaltliche Ergänzungen sind an einigen Stellen sicher noch
notwendig). Nachdem mehrere Themenschwerpunkte von den TeilnehmerInnen der AG genannt
wurden, konnte jede/r der Anwesenden mittels dreier Punkte eine Themengewichtung vornehmen
(wobei zu jedem Thema insgesamt von 0 bis zu 3 Punkten zugeordnet werden konnten). Mit
jeweils 6 Punkten ergaben sich die drei folgenden Themenschwerpunkte: „Parteibüro“,
„Kinder- und Jugendpolitik“ und „Sozialpolitik“. Mit 4 Punkten wurde das Thema „Gegen die
Privatisierung öffentlichen Eigentums“ als essenziell bezeichnet. Jeweils 3 Punkte entfielen auf
die Gebiete „Anlaufstellen in den Stadtteilen“, „Transparentes Rathaus“ und „Ausbau der
direkten Demokratie“. 2 Punkte erhielten die Themen „Verhältnis Partei und Fraktion“ sowie
„MigrantInnenpolitik“. 1 Punkt entfiel auf den Slogan „Packen wir`s an!“. Mit 0 Punkten
wurden die folgenden Themen bewertet: „Öffentlicher Personennahverkehr“,
„Stadtentwicklung“, „Ratsmandate“, „Grundsätze / Präambel“ und „Lohngerechtigkeit
Öffentlicher Dienst“. Zu den aufgrund dieser Gewichtung als wesentlich bezeichneten
Themenschwerpunkten „Parteibüro“, „Kinder- und Jugendpolitik“ sowie „Sozialpolitik“
wurden Arbeitsgruppen gebildet. Die drei Arbeitsgruppen beschäftigten sich jeweils mit der
Fragestellung „Was hemmt?“ und „Was fördert?“. Innerhalb der Arbeitsgruppe „Parteibüro“
konnte die Frage „Was hemmt?“ mit einem Wort beantwortet werden: Die Kosten! Zwecks
Förderung eines Parteibüros wurde ein Förderkreis vorgeschlagen, der sich u. a. an der
Finanzierung beteiligt. Eine Stärkung des Selbstbewusstseins der Mitglieder sei ebenfalls
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notwendig. Die Besetzung des Büros mit Personal müsse geplant werden. Das Büro sei essenziell
für Veranstaltungen und für die Öffentlichkeitsarbeit. Das Büro diene als Anlaufstelle: Hier
erhält man Infos, Hilfe und Beratung. Das Parteibüro sei darüber hinaus wesentlich für die
Mitgliederwerbung und die Stärkung des linken Spektrums. Die Arbeitsgruppe „Kinder- und
Jugendpolitik“ beantwortete die Frage „Was hemmt?“ mit folgenden Stichpunkten: „Marode
Schulen und Jugendzentren“, „Fehlende Betreuung der Unter-3-jährigen (in KiTas)“, „In
Mülheim fehlt der Jugendverband solid“ und „Es existieren Problembezirke ohne (sportliches)
Freizeitangebot“. Als Lösungsmöglichkeiten machte die Arbeitsgruppe „Kinder- und
Jugendpolitik“ folgende Lösungsvorschläge: „Es muss direkte Ansprechpartner an Schulen und
KiTas geben“, „Es sollten Veranstaltungen z. B. in der Feldmannstiftung stattfinden“, „Es
müssten insgesamt mehr Kontakte zu Anlaufstellen der Jugendlichen hergestellt werden“ und es
sollte „Diskussionsrunden mit Jugendlichen (Podiumsdiskussionen)“ geben. Die Arbeitsgruppe
„Sozialpolitik“ entwickelte zu der Frage „Was hemmt?“ die folgenden Themenschwerpunkte:
„Prekäre Beschäftigungsverhältnisse“, „Das Ausnützen der 1-Euro-Jobs durch die
unterschiedlichen lokalen Arbeitgeber“, „Die Diskriminierung von Arbeitslosen durch sog.
Case-Manager in den Sozial-Argen“, „Die JSG muss weg!“. Zu der Frage „Was fördert?“
wurden folgende Themenschwerpunkte genannt: „Öffentliche (bezahlte) Beschäftigung“, „Der
Erhalt öffentlichen Wohneigentums“, „Der jährliche Armuts- / Reichtumsbericht“, „Das
Sozialticket“, „Ein gebührenfreies Sparkassenkonto“, „Integration von MigrantInnen durch
Sprachförderung“, „Lernmittelfreiheit“, „Keine Zwangsumzüge“, „Stadt für Menschenrechte“,
„Erhalt der Öffentlichen Daseinsvorsorge“ und „Rekommunalisierung“. In der
Abschlussdiskussion wurde u. a. erwähnt, dass Treffen der AG „Kommunalwahl 2009“ nun
regelmäßig und oft stattfinden sollten und dass es außerdem ideal wäre, kleine Teams von drei,
vier GenossInnen zu bilden, die kommunale Schwerpunktthemen relativ autonom vertiefen
könnten. Außerdem wurde gesagt, dass wir in unmittelbarer Zukunft ein konkretes Programm für
den Wahlkampf ausarbeiten sollten. Abschließend applaudierten alle Anwesenden und
bewerteten das von Nina und Uwe (T.) organisierte Treffen der AG „Kommunalwahl 2009“ als
sehr gelungen“ – Anm. des Verfassers).
TOP 3
Uwe unterbreitete in der letzten Vorstandssitzung den Vorschlag, aufgrund eines Musterbriefs
des Landesverbands DIE LINKE. NRW einen „Einwohnerantrag gemäß § 25 der
Gemeindeordnung, zu Belastungen für die Kommune Mülheim-Ruhr durch die WestLB-
Beschlüsse“ zu verfassen. Das ist mittlerweile geschehen. Nina unterzeichnete den von Uwe
verfassten Brief während der aktuellen Vorstandssitzung, Uwe hatte ihn bereits zuvor
unterschrieben. Der Einwohnerantrag enthält unter oben stehendem Titel den folgenden Text:
„Sehr geehrte Damen und Herren, die CDU-FDP-Landesregierung hat sich mit den
Sparkassenverbänden auf einen Rettungsplan für die WestLB geeinigt. Ohne die Beschlüsse im
Einzelnen zu analysieren, sind negative Folgen dieser Verlustabdeckung von ca. 5 Mrd. Euro für
die Städte und Kreise abzusehen. Dies wirft auch für Mülheim folgende Fragen auf: Wie hoch ist
der Anteil der örtlichen Sparkasse an der Verlustübernahme? Wie wird dies abgedeckt: Durch
Gewinnentnahmen, durch Griff in die Rücklagen oder müssen sogar Kredite aufgenommen
werden? Wie hoch werden die Fehlbeträge in der Gewerbesteuer der Stadt Mülheim ausfallen,
wenn die örtliche Sparkasse diese Verluste mittragen muss? Wie wird betriebswirtschaftlich von
der örtlichen Sparkasse auf die neuen Belastungen reagiert? Wird es insbesondere zu Filial-
Schließungen, Personalabbau, restriktiverer Kreditvergabe oder anderen Service-
Einschränkungen kommen? Wir bitten um Offenlegung und transparente Darstellung der
negativen Folgen des West-LB-Deals für Stadt und insbesondere die Bürger Mülheims. Mit
freundlichen Grüßen, Nina Eumann (DIE LINKE. Kreissprecherin Mülheim), Uwe Klabuhn
(DIE LINKE. Kreissprecher Mülheim). Dieser Brief soll an die Fraktionen des Stadtrats, die OB
Dagmar Mühlenfeld und an den Sparkassenvorstand verschickt werden. Brunhilde und Udo
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
werden Briefmarken kaufen, mit unserer Kreisverbandskasse verrechnen und aufkleben sowie
den Brief anschließend per Post versenden.
TOP 4
Bernd berichtet über die Wahlkampfunterstützung am 16. Februar zur Bürgerschaftswahl in
Hamburg, an der auch Bernd und ich teilgenommen haben. Wir waren quasi die einzigen
Vertreter aus dem westlichen Ruhrgebiet – nichtsdestotrotz war der gecharterte Bus mit knapp
über 40 TeilnehmerInnen ausgelastet. Die Anfahrt wurde durch Claudius Cassemayer optimal
organisiert. 700 Parteimitglieder und SympathisantInnen (darunter 350 aus dem gesamten
Bundesgebiet) beteiligten sich am Verteilen der insgesamt 450 000 Flyer. Zuvor, kurz nach
unserer Ankunft, gab es Würstchen und Kartoffelsalat. Bernd und ich waren in insgesamt zwei,
durch eine S-Bahn-Fahrt voneinander getrennten Bezirken, unterwegs. Unsere Stimmbänder
wurden nicht minder belastet als unsere Füße: Da sich beinahe alle Briefkästen innerhalb der
Häuser befanden, mussten wir andauernd klingeln und ein Sprüchlein aufsagen, um in die
Hausflure eingelassen zu werden. Zum Abschluss unserer Wahlkampfunterstützung wandte sich
Bernd mit folgendem Brief an die Hamburger Organisatoren: „Hallo GenossInnen, herzlichen
Glückwunsch zum guten Wahlergebnis aus Mülheim an der Ruhr. Ganz besonders freuen sich
natürlich mein Teamkollege Andreas Marquardt und ich über das Ergebnis – da hat sich das
viele Laufen und Treppensteigen doch gelohnt. Eure Organisation vor Ort war sehr gut und es
hat wirklich Spaß gemacht, Euch zu helfen. Nur einen Kritikpunkt muss ich nennen: Es gab zu
wenig Kaffee! Wir beide kamen zweimal in der Zentrale an und der Kaffee war alle. Sonst gibt
es nichts zu kritisieren. Im Anhang sind ein paar Fotos von uns. Noch etwas zum Schluss: Egal
welche Koalition sich ergibt, macht es denen nicht zu einfach: Die sollen merken, dass DIE
LINKE. in der Bürgerschaft ist und die Zeiten von Tarnen, Täuschen und … vorbei sind. Alles
Gute und viel Erfolg bei den neuen Aufgaben wünschen Euch im Sinne des Kreisverbandes DIE
LINKE. Mülheim-Ruhr Andreas Marquardt und Bernd Heck.“ Folgende Antwort wurde per
E-Mail an Bernd geschickt: „Lieber Bernd, ihr wart ja in HH-Nord im Einsatz. Das Büro dort
hatte ja zwei große Bezirke (die größten von HH), nämlich Wandsbek und Nord zu betreuen. Ich
denke, das war Überforderung – bitte habt Nachsehen! Bei der nächsten Hamburg-Wahl (in
einigen Wochen?) werden wir daraus lernen. Ich denke, die Hamburger Linken werden dem
Beust und seiner CDU sowie den Grünen und der SPD ordentlich zusetzen. Vielen Dank für
Eure Unterstützung und Euer Engagement! Viele Grüße, Peter Heyckendorf.“ Auf diese Mail
antwortete Bernd wiederum mit folgenden Worten: „Lieber Peter, schon okay – Wir haben es ja
überlebt. Falls es zu Neuwahlen kommen sollte, meldet Euch einfach. Ich bin sicher, dass der
Genosse Andreas auch wieder helfen wird. Eines hatte ich eben noch vergessen zu erwähnen.
Auf unserer WebSite ( www.dielinke-mh.de ) haben wir auch einen Bericht über unseren Einsatz
bei Euch gebracht – der ist sogar von der größten Zeitung hier im Ruhrpott (WAZ) erwähnt
worden. Viele Grüße, Bernd Heck.“
Der Start unserer WebSite, die seit ca. zehn Tagen im Internet steht, wird in der aktuellen
Vorstandssitzung sehr positiv bewertet. Bernd wirft die Frage auf, welche Links man einbauen
könnte. Er schlägt Links zum Mülheimer Arbeitslosenzentrum MALZ, zur Vereinigung der
Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten VVN-BdA und zu den Mülheimer
Bürgerinitiativen MBI vor. Während die beiden erstgenannten Links als vollkommen problemlos
bezeichnet werden, ruft Nina sofort Lothar Reinhard als Fraktionsvorsitzenden der MBI im
Mülheimer Stadtrat an, der seine Zustimmung dazu gibt, dass wir das Logo der MBI auf unsere
WebSite setzen, während die MBI das Logo der LINKEN auf ihre WebSite stellt (Das ist
mittlerweile auch geschehen – Anm. des Verfassers). Nina und Erik werden einen Text zur KiTa-
Kampagne verfassen (Da das Treffen ausgefallen ist, wird dieser Text erst einmal verschoben –
Anm. des Verfassers). Gabriele wird etwas über den Weltfrauentag am 8. März bezüglich der
Mülheimer Aktivitäten schreiben und Erik sowie Udo schießen am Info- Stand zum
Weltfrauentag ein paar Fotos, damit wir etwas Bildmaterial für unsere WebSite haben. Wir
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
werden mit einigen GenossInnen am Info-Stand vertreten sein – Bernd und ich können leider
nicht anwesend sein, da wir zum gleichzeitig stattfindenden Treffen des
SALZ-Bildungskreisrates NRW gehen, das bei Gabi (Rosinski) stattfinden wird.
Nina sagt, dass die Vorstandsmitglieder des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr (und
jede/r andere Genossin und Genosse, die/der das möchte) eine Kurz-Vita für unsere WebSite
schreiben sollte. Bernd wird seinen eigenen Lebenslauf einschließlich Foto und politischen
Statements als Beispiel auf unserer WebSite veröffentlichen. Bernd hat aus eigenen Mitteln
bereits das Buch „Typo 3 für Redakteure“ bestellt, um sich weiterzubilden und um unsere
WebSite optimal gestalten zu können (Mittlerweile haben bereits einige Treffen bei mir
stattgefunden, bei denen Bernd, Erik und ich u. a. einige unserer Pressemitteilungen in Artikel
für die WebSite umgewandelt haben und bei denen z. B. auch der Aufbau unserer WebSite in
optischer Hinsicht kontinuierlich verbessert wurde – Anm. des Verfassers). Auf meine
Anmerkung, dass wir als Redaktionsteam bereits ganz gut arbeiten, aber nicht legitimiert sind,
schlägt Nina vor, einen Vorstandsbeschluss zum Redaktionsteam und zur Redaktionsarbeit zu
fassen. Nina stellt folgenden Antrag: „Bernd Heck, Erik Müller und Andreas Marquardt werden
als Redaktionsteam mit der Bearbeitung der WebSite des Kreisverbandes
DIE LINKE. Mülheim-Ruhr beauftragt. Zu berücksichtigen ist hierbei, dass die Qualität einer
WebSite immer auch von den Beiträgen der Mitglieder abhängig ist.“ Der Antrag wird
abgestimmt und einstimmig angenommen.
TOP 5
In der aktuellen Vorstandssitzung spricht Gabriele zum Weltfrauentag. Sie war beim
Frauenplenum der Stadt Mülheim, das den Weltfrauentag vorbereitet. In Vorbereitung seien u. a.
ein Frühstück der Diakonie und ein Frühstück von Verdi – Stände hingegen seien in Mülheim
bisher nur von der MLPD, dem Frauenclub Courage (MLPD) und der LINKEN geplant. Frau
Buck wird in ihrer Funktion als Gleichstellungsbeauftragte der Stadt die Einladungen zum
Weltfrauentag verschicken. Gabriele stellt den Flyer zum Weltfrauentag vor, der folgenden Text
enthält: „In vielen Ländern der Welt gehen Frauen am 8. März für gleiche Rechte, für Brot und
Rosen auf die Straße und machen auf ihre Lage und Forderungen aufmerksam. Das machen wir
auch in Mülheim! Kommt / Kommen Sie von 11 Uhr bis 13 Uhr auf den Kurt-Schumacher-Platz
vor dem Forum (mit Infoständen, Kundgebung mit offenem Mikrofon, Kaffee und Kuchen).
Heute ist doch der Internationale Frauentag aktueller denn je! Hartz IV, der Abbau von
Kindergarten- und KiTa-Plätzen, Dumpinglöhne und Rechtlosigkeit (nicht nur) bei KiK und und
und… Die Folgen der kinder- und familienfeindlichen Politik haben vor allem wir Frauen
auszubaden. Das fordert uns aber auch heraus, den Kampf um unsere Lebensinteressen selbst in
die Hand zu nehmen und für unsere Zukunft aktiv zu werden. Deshalb unterstützen wir auch die
im Tarifstreit stehenden Verkäufer/innen und Kollegen im Öffentlichen Dienst! Wir Frauen
haben für diese gemeinsame Aktion in Mülheim die Initiative ergriffen: Gisela De Lorie, Sabine
Schweizerhof, Gabriele Stryak, Ulrike Wester.“ Von diesem Flyer sollen Kopien angefertigt
werden – Man wird Uwe fragen, ob er Kopien in einer Anzahl zwischen 50 und 100 herstellen
kann. Zusätzlich gebe es bereits existierendes Material der LINKEN, wie u. a. die Clara-Zetkin-
Postkarten oder auch die Mindestlohn-Flyer. Nina betont, dass Lohndumping für sehr viele
Frauen leider noch immer eine Alltagsrealität sei. Am 7. März wird in der Heinrich-Thöne-VHS
zum Internationalen Frauentag um 18.30 Uhr der Film „Iß Zucker und sprich süß“ gezeigt.
Anschließend findet eine Diskussion über das Thema „Zwangsheirat, die sogenannte
Familienehre und ihre Opfer“ statt.
Gabriele wirft ein, dass bei dem Vorbereitungstreffen zum Weltfrauentag erwähnt wurde, man
könne Tücher mit essenziellen Themen beschriften werde, die man dann als Zeichen der
Solidarität aneinanderknüpft. Nina bittet Gabriele darum, dass auf den Tüchern auch tatsächlich
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Themen oder auch Bilder zu sehen sein werden – keinesfalls aber die Namen von Parteien oder
Organisationen. Mögliche Themenschwerpunkte für die Tücher seien z. B. die Forderungen
„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“, „Kostenlose KiTa-Plätze“ oder „Freies Mittagessen an den
offenen Ganztagsschulen“. Nina verweist auf eine ehemalige Frauen-Tour, die vom DGB in
Essen durchgeführt wurde und die man eventuell in Zukunft unter Einbeziehung der VVN-BdA
einmal wiederholen sollte. Nina wird sich telefonisch an den DGB in Essen wenden, um sich
darüber zu informieren, wie man die zukünftige Tour optimal organisieren könnte. Brunhilde
informiert uns darüber, dass in Mülheim eine neue Stelle geschaffen wurde: Frau Özal ist
Mülheims neue Integrationskoordinatorin für MigrantInnen.
Zum Info-Stand am 8. März wird abschließend gesagt, dass man dort rote Nelken verteilen
sollte. An dieser Stelle wird von botanisch fundierter Seite eingeworfen, dass es momentan eher
wahrscheinlich sei, in einem Blumenladen rote Rosen vorzufinden und dass diese als
Sympathieträger ihre Wirkung mit Sicherheit auch nicht verfehlen würden. Erik wird eine ihm
bekannte Blumenhändlerin fragen, ob sie 50 bis 100 Pflanzen zur Verfügung stellen könnte und
sich nach dem Preis erkundigen. Es sei auch wichtig, dass jederzeit Mitglieds-Anträge
bereitliegen. Brunhilde, Gabriele, Nina und Udo werden am Stand anwesend sein, Erik wird mit
dem Foto-Apparat erscheinen, damit wir zum Thema „Weltfrauentag“ eigene Fotos für unsere
WebSite besitzen.
TOP 6
Bernd verkündet gegen Ende der aktuellen Vorstandssitzung die erfreuliche Nachricht, dass er
zwei neue Mitglieder für den Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr geworben hat.
Uwe war bei der Jahreshauptversammlung der VVN-BdA und hat dort für DIE
LINKE. Mülheim-Ruhr gesprochen. Nina berichtet, dass ihrer dort ebenfalls anwesenden Mutter
Uwes Rede sehr gut gefallen habe.
Es soll eine E-Mail an Bettina Goebel und Sven Niemeier verschickt werden, um sie in ihrer
Funktion als RevisorInnen unseres Kreisverbandes anzusprechen. Sollten sie sich nicht melden,
werden die Unterlagen an die Landesrevisionskommission DIE LINKE. NRW geschickt.
Gabriele und Erik werden am 5. April zum Landesrat fahren. Sobald alle Anträge verfügbar sind,
wird eine Mülheimer Antragskommission stattfinden.
Nächste Vorstandssitzung: Mittwoch, 12. März 2008, 19.00 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“,
Südstr. 2, Mülheim an der Ruhr.
Nächste Mitgliederversammlung: Freitag, 14. März 2008, 19.00 Uhr, im Lokal „Altes
Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim an der Ruhr.
Nächstes NRW-Treffen der UnterzeichnerInnen des Aufrufs „Für eine Antikapitalistische Linke“
AKL: Sonntag, 30. März 2007, 11.00 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim.
Die in der aktuellen Vorstandssitzung gefassten Beschlüsse:
1. Nina stellt folgenden Antrag: „Bernd Heck, Erik Müller und Andreas Marquardt werden als
Redaktionsteam mit der Bearbeitung der WebSite des Kreisverbandes
DIE LINKE. Mülheim-Ruhr beauftragt. Zu berücksichtigen ist hierbei, dass die Qualität einer
WebSite immer auch von den Beiträgen der Mitglieder abhängig ist.“ Der Antrag wird
abgestimmt und einstimmig angenommen.
Ende der Sitzung: 21.45 Uhr Andreas Marquardt Mülheim an der Ruhr, 06.03.2008
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Protokoll der Vorstandssitzung vom 12.03.2008
Anwesende: Nina Eumann, Brunhilde Ogrisseck, Gabriele Stryak, Bernd Heck, Uwe Klabuhn,
Udo Ogrisseck, Andreas Marquardt
Gäste: Brunhilde Stümpler, Erik Müller
Tagesordnungspunkte:
0. Begrüßung,
Versammlungsleitung: Uwe Klabuhn,
Protokoll: Andreas Marquardt
1. WebSite www.dielinke-muelheim-ruhr.de
2. Mitgliederversammlung des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr am 14.03.08
3. Finanzen des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr
einschließlich Finanzantrag Claudia Schaper-Kiosze
4. Einwohnerantrag gemäß § 25 der Gemeindeordnung, zu Belastungen für die Kommune
Mülheim-Ruhr durch die WestLB-Beschlüsse
5. Nächste AG „Kommunalwahl 2009“
6. Mülheimer Themen einschließlich Bildungsveranstaltungen
7. Info-Stände
8. Termine / Verschiedenes
Anhang: Die in der aktuellen Vorstandssitzung gefassten Beschlüsse
_____________________________________________________________________________
TOP 0
Versammlungsleitung: Uwe Klabuhn, Protokoll: Andreas Marquardt
Das Protokoll der vorhergehenden Vorstandssitzung wird in der vorliegenden Fassung
angenommen.
TOP 1
Ralf Kurbach versandte als Mitglied des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr einen
Textbeitrag für das Forum unserer WebSite zu den Themen „Mülheimer Patenschaft an einer
Marineschule“, „Mülheimer Ehrenbürgerschaft des ehemaligen Mitglieds der SS-Leibstandarte
Adolf Hitler und METRO-Eigners Beisheim“ und „Errichtung eines kriegsschuldrelativierenden
Gedenksteins neben den Gräberfeldern der russischen (und aus anderen Staaten in Osteuropa
stammenden) Zwangsarbeiter auf dem Alten Friedhof am Kirchenhügel“ an das Mülheimer
Redaktionsteam. Ich erwähne in der aktuellen Vorstandssitzung, dass Ralfs Text auch während
der letzten Vorstandssitzung der VVN-BdA diskutiert und inhaltlich für gut befunden wurde. Er
sei sowohl antimilitaristisch als auch antifaschistisch und befasse sich zudem mit konkreten
Mülheimer Themen – Wir beschließen in unserer Vorstandssitzung, den Artikel in das Forum
der WebSite des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr aufzunehmen (Das ist bereits
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
geschehen und Ralf hat bereits eine positive Rückmeldung zum Veröffentlichen seines Textes an
uns geschickt – Anm. des Verfassers). Ich werde, wie Uwe es bereits per Mail vorgeschlagen
hatte, demnächst einen kleinen Artikel für unsere WebSite zum Thema Lohndumping des zur
METRO-Gruppe gehörenden Einzelhandelsunternehmens REAL schreiben: Die künftigen
Mitarbeiter des gerade am Heifeskamp entstehenden REAL-Warenhauses sollen 20 Prozent
weniger Lohn als ihre Kollegen bekommen, die im REAL-Markt an der Weseler Straße arbeiten.
Zusätzlich sollen sie nur fünf anstatt sechs Wochen Urlaub erhalten, in einer 41- statt in einer
37,5-Stunden-Woche arbeiten und auf Spätschichtzulagen komplett verzichten. Nina informiert
uns darüber, dass Verdi eine Resolution plant und sich an alle im Stadtrat vertretenen Parteien
wenden wird – wir sollten uns ebenfalls an jeder Aktion zu diesem Thema beteiligen. Erik
erkundigt sich nach dem Armuts- und Reichtumsbericht, der in der vergangenen
Vorstandssitzung bereits angesprochen wurde. Brunhilde (Stümpler) antwortet, dass sie Info-
Material zu diesem Thema über unseren Verteiler schicken wird (Das ist bereits geschehen und
Bruni hat den im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung vom IMK Institut für Makroökonomie und
Konjunkturforschung veröffentlichten und von Gustav Horn, Camille Logeay sowie Rudolf
Zwiener verfassten Bericht „Wer profitierte vom Aufschwung?“ über unseren Vorstandsverteiler
verschickt – Anm. des Verfassers). Bernd informiert uns darüber, dass er linke E-Mail-Accounts
für jeden von uns einrichten kann, der das gerne möchte und dass man sich in diesem Fall an ihn
wenden solle. Außerdem wird Bernd seine Biographie und ein persönliches politisches
Statement einschließlich seines Fotos auf unserer WebSite unter dem Button „Über uns“, im
Unterverzeichnis „DIE LINKE. in Mülheim-Ruhr“, veröffentlichen (das ist bereits geschehen –
Anm. des Verfassers). Er würde auch die jeweilige Biographie und das politische Statement der
anderen Mülheimer Kreisverbandsmitglieder veröffentlichen. Wer sich auf unserer WebSite
einschließlich selbst verfasstem Lebenslauf und einer individuell geschriebenen politischen
Erklärung abgebildet sehen möchte, könne sich am Bernd oder an Erik wenden, die die
persönlichen Texte mit Foto auf unserer WebSite installieren werden. Uwe sagt, dass er die
Evanzo-Kündigung verschickt habe, darauf hoffe, dass sie auch ohne Werners Unterschrift
akzeptiert werde und dass man nun auf die Antwort warten müsse. Gabriele stellt fest, dass sie
über die HomePage der Stadt Mülheim auf unsere WebSite komme und Uwe informiert uns
erfreulicherweise darüber, dass man mittlerweile auch dann zu unserer aktuellen WebSite
gelange, wenn man in Google die Suchbegriffe „DIE LINKE“ und „Mülheim“ eingibt – was
nicht ganz unwesentlich für die Mitgliedergewinnung sei.
TOP 2
Zum Thema der geschlechterquotierten Nachwahl einer Beisitzerin des Kreisvorstandes DIE
LINKE. Mülheim-Ruhr während unserer nächsten Mitgliederversammlung am 14. März schlägt
Uwe vor, dass Brunhilde (Stümpler) als Kandidatin antreten solle. Der gesamte Mülheimer
Vorstand spricht sich ebenfalls für diesen Vorschlag aus. Bruni sagt, dass sie dazu bereit wäre,
als Beisitzerin für den Kreisvorstand der Mülheimer LINKEN zu kandidieren. Zum
Tagesordnungspunkt „Satzung des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr“ wird
festgestellt, dass der aktuelle Entwurf während der nächsten Mitgliederversammlung vorgestellt
und zur Abstimmung gestellt werden soll. Uwe berichtet von seinem Brief an Angelika
Gramkow in ihrer Funktion als Fraktionsmitglied der LINKEN im Landtag von Mecklenburg-
Vorpommern zu der Frage einer eindeutigen AntiFa-Klausel in der Landesverfassung. Helmut
(Hermann) hatte in unserer letzten Mitgliederversammlung kritisiert, dass in der
Landesverfassung von Mecklenburg-Vorpommern eine Kompromissformel akzeptiert wurde, die
eine Gleichsetzung von Links und Rechts erlaubt. Mittlerweile hat Angelika Gramkow auf Uwes
Brief geantwortet und um seine Adresse gebeten. Angelika wird Uwe Info-Material zur
Verfassungsänderung und zum Kampf gegen die NPD schicken. Nina stellt fest, dass wir dieses
Thema weiterverfolgen werden. Brunhilde und Udo werden 50 Sticker mit der Aufschrift DIE
LINKE. bestellen die z. B. während zukünftiger Mitgliederversammlungen für 1,- € verkauft
werden können.
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
TOP 3
Udo hat unsere Mülheimer RevisorInnen zwecks Finanzprüfung angeschrieben, aber bisher noch
keine Rückantwort erhalten. Nina sagt, dass wir alle die Finanzen betreffenden Unterlagen
kopieren sollten, um anschließend die Originale zum Landesverband DIE LINKE. NRW nach
Düsseldorf zu schicken. Udo ergänzt, dass er am Sonntag, den 16. März, zum Schatzmeister-
Treffen nach Düsseldorf fahren werde und dass er bei dieser Gelegenheit beim Landesverband
DIE LINKE. NRW die Originale abgeben könne, um im direkten Austausch die unmittelbar
angefertigten Kopien zu bekommen (Udo sagte während des Info-Stands am Samstag, dass er
bei dieser Gelegenheit auch die Mitgliedsanträge unserer beiden neuen, am Info-Stand
gewonnen, Mülheimer Kreisverbandsmitglieder abgeben könne – Anm. des Verfassers). Sollte
sich noch eine/r der Mülheimer RevisorInnen melden, werde Udo diese Kopien zwecks Prüfung
zur Verfügung stellen. Abschließend informiert uns Nina als Landesschatzmeisterin der
LINKEN in NRW, dass Mülheim derzeit nicht mit Streichungen von Mitglieder betroffen ist, die
keine Mitgliedsbeiträge zahlen.
Uwe informiert uns, dass Claudia am Wochenende 23. / 24. / 25. Feb. 2008 am Bundes-LISA-
Treffen in Berlin als LISA-Sprecherin des Landesverbandes NRW teilgenommen habe. Claudia
beantragte eine Abrechnung ihrer Fahrtkosten mit dem Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-
Ruhr, indem sie ihre Fahrtkosten aus der Kreisverbandskasse DIE LINKE. Mülheim-Ruhr
erstattet bekommen möchte und der Kreisverband Mülheim diese Kosten anschließend mit der
Bundesgeschäftsstelle in Berlin verrechnen soll. Uwe sagt, dass LISA-NRW über ein Budget
von 500,- € beim Landesverband verfüge, das nach seinen Informationen noch nicht angerührt
sei. Gabriele kritisiert, dass Claudia zwecks Bewilligung von Finanzanträgen nicht im Vorfeld
mit den Mitgliedern unseres Kreisverbandes spreche. Uwe Klabuhn stellt folgenden Antrag: „Da
nach Rücksprache mit der Landesgeschäftsstelle in Düsseldorf feststeht, dass LISA eine
anerkannte Landesarbeitsgemeinschaft ist und ihr ein Budget von 500.- € für das Geschäftsjahr
2008 zur Verfügung steht, beschließt der Vorstand des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-
Ruhr den Finanzantrag von Claudia Schaper-Kiosze zur Finanzierung ihrer Fahrtkosten zum
Bundes-LISA-Treffen in Berlin aus der Kreisverbandskasse des Kreisverbandes DIE LINKE.
Mülheim-Ruhr abzulehnen und sie entsprechend zu informieren.“ Der Antrag von Uwe Klabuhn
wird einstimmig angenommen. Uwe wird Claudia bezüglich ihres abgelehnten Finanzantrags
informieren (Das ist bereits mittels folgenden Textes geschehen: „Liebe Claudia, liebe
VorständlerInnen, wir haben heute über Deinen Antrag auf Fahrtkostenerstattung befasst und
ihn ablehnen müssen. Wir möchten ihn auch begründen und Dir damit eine Hilfe zur schnellen
Abrechnung an die Hand geben: Für die LISA NRW wurde ein Topf im Haushaltsplan 2008 des
Landesverbandes DIE LINKE. NRW eingeplant, über den die Verantwortlichen der
Landesarbeitsgemeinschaft LISA NRW verfügen können. Wir wären Dir dankbar so zu
verfahren, dass die LISA NRW in Vorleistung tritt und sich die angefallenen Fahrtkosten
gegebenenfalls von der Bundes-LISA erstatten zu lassen. Für den Vorstand und mit solidarischen
Grüßen, Uwe Klabuhn, Kreissprecher DIE LINKE. Mülheim“ – Anm. des Verfassers).
TOP 4
Zum „Einwohnerantrag gemäß § 25 der Gemeindeordnung, zu Belastungen für die Kommune
Mülheim-Ruhr durch die WestLB-Beschlüsse“ sagt Uwe, dass er bereits am 28. Februar
verschickt worden sei. Nina ergänzt, dass wir, falls weiterhin nur die MBI antwortet, eine
Pressemitteilung bezüglich der fehlenden Reaktionen verfassen werden. Uwe antwortet, dass
sich die Verwaltung aufgrund der Gemeindeordnung mit unserem Einwohnerantrag befassen
muss. Uwe werde einen weiteren Brief verfassen, in dem er die Mülheimer OB Dagmar
Mühlenfeld um eine Empfangsbestätigung bitten wird (Mittlerweile hat Herr Ludewig / Stadt
Mülheim an der Ruhr mit folgendem Brief geantwortet: „Sehr geehrte Frau Eumann, sehr
geehrter Herr Klabuhn, Ihr Schreiben für den Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr vom
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
26.02.2008 an Frau Oberbürgermeisterin Mühlenfeld liegt mir zwischenzeitlich vor. Darin
übermitteln Sie als Einwohnerantrag gemäß § 25 der Gemeindeordnung für das Land NRW (GO
NRW) eine Reihe von Fragestellungen zu dem im Betreff genannten Thema. Da eine Reihe der
notwendigen Voraussetzungen für einen Einwohnerantrag nicht erfüllt sind (Z. B. Nachweis der
notwendigen Unterschriften, Bezeichnung eines entscheidbaren Beratungsgegenstands für den
Rat), bitte ich um eine Rückmeldung, ob von Ihnen möglicherweise eine Behandlung des Themas
als Anregung / Beschwerde im Sinne des § 24 GO NRW oder als Einwohneranfrage im Sinne des
§ 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt zur Behandlung in einem Ausschuss des Rates
intendiert ist. Die oben angesprochenen Rechtsvorschriften sind dieser E-Mail beigefügt: § 25
GO NRW, § 24 GO NRW, § 7 GeschO. Mit freundlichen Grüßen, Peter Ludewig. Uwe
(Tschirner) verschickte bereits folgende ergänzende E-Mail über unseren Verteiler: „Lieber
Uwe, liebe Genossinnen und Genossen, ich plädiere darauf, den „Antrag“ als
Einwohneranfrage behandeln zu lassen, denn so ist er angelegt. Meines Erachtens ist es unsere
Absicht, mit dem Schreiben das Thema in Mülheim in die Diskussion zu bringen. Das wäre uns
damit zumindest gelungen. Bei nächster Gelegenheit können wir dann – durch Studieren der
Gemeinde- und Geschäftsordnungen klüger geworden – einen regelrechten Antrag stellen. Ein
langes Hin und Her würde unserer Absicht eher zuwider laufen. Darum sollten wir nach dem
KISS-Prinzip handeln und zusehen, dass das Thema behandelt wird, ehe eine Behandlung
wirkungslos bleibt. Solidarische Grüße, Uwe.“ – Anm. des Verfassers).
TOP 5
Zum Thema „AG „Kommunalwahl 2009“ sagt Nina, dass während unserer nächsten
Mitgliederversammlung am 14. März über die Ergebnisse der letzten Arbeitsgemeinschaft (im
Naturfreundehaus) berichtet werden soll und dass man in der nächsten MV schon einmal
einzelne Arbeitsgruppen zu den unterschiedlichen Themenschwerpunkten bilden könne.
Essenziell sei auch die Festlegung eines Termins für das Treffen der nächsten „AG
Kommunalwahl 2009“. Sie selbst könne leider an unserer nächsten Mitgliederversammlung nicht
teilnehmen, werde aber Uwe (T.) darum bitten, zu unserer nächsten MV zu kommen, um über
das vergangene Treffen der AG „Kommunalwahl 2009“ zu berichten (Da Uwe Tschirner uns per
E-Mail bereits im Vorfeld informierte, dass er seine Anwesenheit in der Mitgliederversammlung
am 14. März nicht garantieren könne und dann tatsächlich nicht dort war, habe ich über das
vergangene Treffen der AG „Kommunalwahl 2009“ berichtet und betont, dass wir die aktuelle
Mitgliederversammlung nicht verlassen sollten, ohne themenspezifische Arbeitsgruppen mit
konkret zugeordneten Personen gebildet zu haben und dass wir auch noch einen Termin für die
nächste Arbeitsgemeinschaft „Kommunalwahl 2009“ benötigen. Folgende für alle Interessenten
kontinuierlich offen stehende themenspezifische Arbeitsgruppen haben sich gebildet: 1. Kinderund
Jugendpolitik, 2. Anti-Privatisierung / Rekommunalisierung, 3. Sozialpolitik, einschließlich
Sozialticket, 4. Ausbau der direkten Demokratie und Stärkung der kommunalen
Selbstverwaltung, 5. Mindestlohn, 6. Migration, 7. Parteibüro, 8. Frauenpolitik, 9. AntiFa. Ich
habe die Liste bereits an Uwe verschickt, der sie optisch wesentlich verbesserte und über
unseren Verteiler versandte. Daraufhin setzte am Sonntag per Mail ein Sturm an Mitgliedern
ein, die an den verschiedenen Arbeitsgruppen teilnehmen wollten, so dass Uwe die Liste
insgesamt vierzehnmal revidieren musste. Als Termin für die nächste gemeinsame
Klausurtagung der Arbeitsgemeinschaft „Kommunalwahl 2009“ wurde der 22. Mai 2008
(Fronleichnam) festgelegt. Es müsste noch jemand, eventuell Nina, im Naturfreundehaus anrufen
und fragen, ob zu diesem Datum der Raum frei wäre – Anm. des Verfassers).
TOP 6
Zu den Mülheimer Themen sagt Nina, dass in unmittelbarer Zukunft ein Vorstandstreffen
zusammen mit den MBI geplant werden müsste, bei dem man u. a. darüber diskutieren könne, ob
wir uns mit den MBI auf eine gemeinsame Kandidatin / einen gemeinsamen Kandidaten bei den
Bürgermeister-Wahlen einigen sollten.
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Brunhilde (S.) informiert uns über die Privatisierung des Altenpflegeheims „Auf dem Bruch“.
Da dort exklusive Seniorenwohnungen geplant sind, soll die Physio-Therapie-Praxis, für die man
angeblich keinen Bedarf mehr sieht, geschlossen werden. Brunhilde hatte bereits vorgeschlagen,
dass der Physiotherapeut sich an die MBI wendet. Das ist bereits geschehen und aufgrund einer
Unterschriftensammlung wurde eine einjährige Verlängerung bewirkt. Aber was geschieht nun?
Ich berichte kurz vom Treffen des SALZ-Bildungskreisrates NRW bei Gabi (Rosinski). Bernd
wurde dort zum Bildungsbeauftragten von SALZ e. V. gewählt. Höchstwahrscheinlich wird in
den nächsten Monaten eine kostenlose Bildungsveranstaltung von SALZ e. V. zu
praxisbezogenen Themen (Rhetorik, Kommunalpolitik, etc…) an zwei Wochenenden in einer
Stadt hier in der Nähe stattfinden (Die Veranstaltung steht aber noch unter
Finanzierungsvorbehalt). Die VVN-BdA fragt Peter Schüren an, ob er eine Veranstaltung zu den
Themen „AntiFa“ oder „Antikriegspolitik“ anbieten könne, die in Mülheim durchgeführt würde.
TOP 7
Brunhilde (O.), Brunhilde (S.), Udo und ich werden am Samstag, den 15. März, unseren Info-
Stand auf der Schloßstraße aufbauen und denselben zwecks frühlingshafter Verschönerung mit
großen roten Plakaten der Partei DIE LINKE. bekleben (Das ist bereits geschehen – obwohl der
Info-Stand zuerst schleppend anlief, konnten wir insgesamt drei Neumitglieder gewinnen, von
denen eines, nämlich Gabi (Rosinski), sofort tatkräftig am Stand mitwirkte. Gefällt mir sehr gut,
Dein Partei-Neueintritt, Gabi! – Anm. des Verfassers).
TOP 8
Nächste Mitgliederversammlung: Freitag, 14. März 2008, 19.00 Uhr, im Lokal „Altes
Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim an der Ruhr.
Nächste Vorstandssitzung: Mittwoch, 26. März 2008, 19.00 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“,
Südstr. 2, Mülheim an der Ruhr.
Nächstes NRW-Treffen der UnterzeichnerInnen des Aufrufs „Für eine Antikapitalistische Linke“
AKL: Sonntag, 30. März 2007, 11.00 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim.
Höchstwahrscheinlich wird Sarah Wagenknecht am Treffen teilnehmen.
Am Dienstag, den 25. März, wird um 18.00 Uhr der Landesarbeitskreis Kommunalwahl (in der
Corneliusstraße, in Düsseldorf) stattfinden.
Gabriele und Erik werden am 5. April zum Landesrat fahren (Antragskommission in Mülheim).
Die in der aktuellen Vorstandssitzung gefassten Beschlüsse:
1. Uwe Klabuhn stellt folgenden Antrag: „Da nach Rücksprache mit der Landesgeschäftsstelle in
Düsseldorf feststeht, dass LISA eine anerkannte Landesarbeitsgemeinschaft ist und ihr ein
Budget von 500.- € für das Geschäftsjahr 2008 zur Verfügung steht, beschließt der Vorstand des
Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr den Finanzantrag von Claudia Schaper-Kiosze zur
Finanzierung ihrer Fahrtkosten zum Bundes-LISA-Treffen in Berlin aus der Kreisverbandskasse
des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr abzulehnen und sie entsprechend zu
informieren.“ Der Antrag von Uwe Klabuhn wird einstimmig angenommen.
Ende der Sitzung: 21.15 Uhr Andreas Marquardt Mülheim an der Ruhr, 18.03.2008
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Protokoll der Vorstandssitzung vom 26.03.2008
Anwesende: Nina Eumann, Brunhilde Ogrisseck, Gabriele Stryak, Brunhilde Stümpler, Bernd
Heck, Uwe Klabuhn, Udo Ogrisseck, Andreas Marquardt
Gäste: Dimi Diamantidis, Matthias Kokorsch, Erik Müller, Uwe Tschirner
Tagesordnungspunkte:
0. Begrüßung, Versammlungsleitung: Uwe Klabuhn, Protokoll: Andreas Marquardt
1. Mitgliederversammlung des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr am 11.04.2008
2. Landesrat am 05.04.2008
3. Landesarbeitskreis Kommunalwahl
4. Arbeitsgemeinschaft „Kommunalwahl 2009“
5. Delegierte zum Landesparteitag DIE LINKE. NRW
6. Der Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr „stellt sich“
7. Behandlung des Antrags von Dimi Diamantidis
8. Außendarstellung des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr einschließlich WebSite
9. Termine / Verschiedenes
Anhang: Die in der aktuellen Vorstandssitzung gefassten Beschlüsse
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TOP 0
Versammlungsleitung: Uwe Klabuhn, Protokoll: Andreas Marquardt
Das Protokoll der vorhergehenden Vorstandssitzung wird in der vorliegenden Fassung
angenommen.
Uwe (K.) verteilt Info-Material des Innenministeriums NRW zum Thema
„Verwaltungsmodernisierung in NRW“. Der „Kommunalfinanzbericht 2007“ ist nur als
Einzelexemplar vorhanden und wird an Nina weitergegeben. Die Broschüre „Kommunalrecht in
NRW“ sei momentan vergriffen und wurde nicht mitgeschickt.
TOP 1
Zum Tagesordnungspunkt „Mitgliederversammlung des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-
Ruhr am 11.04.2008“ wird nochmals bestätigt, dass wir mit Sicherheit den Sprecher des
Landesverbandes DIE LINKE. NRW, Wolfgang Zimmermann, als Gast erwarten können. Ich
werde im Vorfeld der nächsten MV eine Pressemitteilung schreiben. Nina sagt, das Thema
wechselnd, dass auf dem Landesrat eventuell auch jemand aus Hessen dabei sei, die/der die
dortigen aktuellen politischen Handlungsweisen aus Sicht des Landesverbandes DIE LINKE.
Hessen erläutern wird – Man solle das Thema der „Fall-zu-Fall-Tolerierungen“ auch bei
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Gelegenheit einmal in Mülheim diskutieren. Uwe (T.) fügt hinzu, dass man sich in der nächsten
MV in erster Linie auf die Landespolitik in NRW konzentrieren solle. Uwe (K.) erwidert, dass
der Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr zumindest einmal öffentlich feststellen sollte,
dass wir die rot-rote Berliner Regierungspolitik nicht befürworten.
Nina wechselt das Thema und spricht den Tagesordnungspunkt 3 unserer nächsten
Mitgliederversammlung an: „Frei nach Christa Müller: Krippen seien schädlich fürs
Kindeswohl!“ Nina widerspricht den Aussagen von Christa Müller ausdrücklich, überlegt aber
nichtsdestotrotz, ob man diesen Tagesordnungspunkt wegen „Überfrachtung“ der nächsten MV
nicht von der Tagesordnung nehmen sollte. Ich weise darauf hin, dass wir diesen Punkt
zumindest nicht in der aktuellen VS von der Tagesordnung der nächsten MV nehmen können, da
dieser Tagesordnungspunkt, auf einem Geschäftsordnungsantrag von Gernot, in unserer letzten
Mitgliederversammlung beschlossen wurde. Daraufhin erwidert Nina, dass wir diesen TOP zu
Beginn unserer nächsten MV streichen sollten. Auch Gabriele spricht sich ausdrücklich gegen
Christa Müllers Ausführungen zur Kindererziehung aus und ergänzt, dass diese Aussagen
konträr zu unserer Politik und kontraproduktiv im Wahlkampf seien. Uwe (T.) stellt fest, dass
wir uns auf Mülheimer Themen konzentrieren sollten. Gegenwärtig sei es wesentlich, wie wir
uns in der Kommune aufstellen können. DIE LINKE. Mülheim-Ruhr müsse ihre
Glaubwürdigkeit und ihre Standhaftigkeit klar verdeutlichen. Brunhilde (S.) führt aus, dass sich
unsere GenossInnen in Berlin, aber auch DIE LINKE. Mülheim-Ruhr, stets darüber
Rechenschaft ablegen sollten, für wen, aber auch gegen wen, wir Politik machen. Dimi sagt, dass
wir Prioritäten setzen müssen: In der nächsten Zeit sei es notwendig, dass wir uns etwas weniger
mit der Bundespolitik aber umso mehr mit der Kommunalpolitik beschäftigen.
Nina sagt, dass es einen offenen Brief von Katharina Schwabedissen an Christa Müller gebe, den
der Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr unterstützen sollte. Der Brief besteht aus
folgendem Text: „Im Spiegelinterview vom 10.03.2008 wird Christa Müller, kooptierte
familienpolitische Sprecherin des Landesverbandes DIE LINKE. Saar, mit den Worten „ich
bleibe bei dem Vergleich. Zwar nicht in jedem Einzelfall, aber für manche Kinder ist
Krippenbetreuung eine traumatische Erfahrung, wenn sie zu früh und zu abrupt von ihrer
Bindungsperson getrennt werden“ zitiert. Das Zitat bezieht sich auf ein vorhergehendes
Interview: „Diesen Vergleich wage ich, denn bei der Genitalverstümmelung handelt es sich um
Körperverletzung, bei der Krippenbetreuung in einigen Fällen um seelische Verletzung - und die
ist manchmal schlimmer als Körperverletzung.“ Wir haben in den vergangen Wochen und
Monaten versucht, die innerparteiliche Auseinandersetzung mit Christa Müller zu suchen. Sie
hat sich ihr konsequent verweigert und stattdessen ihre Prominenz missbraucht, um über die
Medien ein familienpolitisches Konzept zu verbreiten, das der Programmatik der Partei DIE
LINKE. widerspricht. Christa Müller vertritt uns nicht! Der Vergleich der Beschneidung von
Mädchen mit der Unterbringung von Kleinkindern in Krippen und ihr reaktionäres
Familienkonzept, das sie in der Öffentlichkeit im Namen der Partei DIE LINKE. vermarktet, sind
eine schallende Ohrfeige für Mütter und Väter, die sich für die Vereinbarkeit von Berufstätigkeit
und Familie einsetzen und diese für sich – in den vielfältigsten Familienentwürfen - als
zeitgemäßen Lebensentwurf gewählt haben. Die Gleichsetzung der Krippenunterbringung mit
der Genitalverstümmelung von Mädchen ist eine unzulässige und unerträgliche Verharmlosung
der Gewalt, die Mädchen durch eine Beschneidung zugefügt wird. Genitalverstümmelung ist eine
Verletzung der Menschenrechte und ein Verbrechen! 1. Das familienpolitische Konzept ist nicht
im Interesse der Kinder, für die Leben, Spielen und Lernen zusammen mit anderen Kindern in
familienähnlichen Gruppen Erfahrung und Chancen fürs Leben bringen. 2. Vergleich und
Konzept sind eine Unverschämtheit gegenüber Erzieherinnen und Erziehern, die qualifizierte
Arbeit unter teilweise schwierigen Bedingungen leisten. 3. Sie sind eine Herabsetzung von
Frauen, die sich dafür entschieden haben, sich von der Abhängigkeit von Männern zu befreien.
Wir fordern: 1. Christa Müller auf, als Familienpolitische Sprecherin DIE LINKE. Saar zurück
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zu treten. Sollte sie dazu nicht bereit sein, fordern wir den Landesverband DIE LINKE. Saar auf,
sich von den Aussagen Christa Müllers zur Beschneidung öffentlich zu distanzieren und ihre
Kooptierung als familienpolitische Sprecherin DIE LINKE.Saar zurück zu nehmen. 2. Den
Parteivorstand auf, sich in aller Deutlichkeit und öffentlich von den familienpolitischen
Positionen und den aktuellen Aussagen zum Vergleich von Krippenunterbringung und
Beschneidung Christa Müllers zu distanzieren. 3. den PV auf, Christa Müller aufzufordern, bei
Auftritten in der Öffentlichkeit deutlich zu machen, dass es sich bei ihren Positionen um eine
Privatmeinung handelt, die der Programmatik der Partei DIE LINKE. widerspricht. Christa
Müller spricht nicht für die Partei! Sollte bis zum 10.04.2008 keine öffentliche Distanzierung
durch den Parteivorstand stattgefunden haben, werden wir auf dem Bundesparteitag in Cottbus
einen entsprechenden Antrag einreichen. Wir sind sicher, dass die Delegierten des
Bundesparteitages ein klares Votum gegen die reaktionären Positionen von Christa Müller
aussprechen und sich in aller Deutlichkeit distanzieren werden. Katharina Schwabedissen,
Frauenpolitische Sprecherin DIE LINKE.NRW.“ Gabriele stellt fest, dass man den Menschen am
Info-Stand mit den Aussagen von Christa Müller nicht gegenübertreten könne. Nina beantragt, in
unserer nächsten Mülheimer Mitgliederversammlung um Unterstützung für Katharinas offenen
Brief an den Parteivorstand zum Thema „Aktuelle Aussagen von Christa Müller“ zu bitten.
Anschließend zieht sie ihren Antrag zurück, da wir den TOP 3 „Frei nach Christa Müller:
Krippen seien schädlich fürs Kinderwohl!“ eventuell zu Beginn der nächsten MV von der
Tagesordnung nehmen werden. Der nach einer ausführlichen Diskussion auf Dimi Diamantidis
Vorschlag reaktivierte Antrag von Nina Eumann mit folgendem Wortlaut wird in der aktuellen
Vorstandssitzung abgestimmt: „Der offene Brief von Katharina Schwabedissen an den Vorstand
der Partei DIE LINKE. zum Thema „Christa Müllers aktuelle Aussagen insbesondere zur
Kindererziehung und die hieraus resultierenden Folgen“ soll in der Mitgliederversammlung des
Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr am 11.04.2008 allen anwesenden GenossInnen
vorgestellt werden. Gleichzeitig bittet der Kreisvorstand DIE LINKE. Mülheim-Ruhr die
Mitgliederversammlung um Unterstützung für Katharina Schwabedissens offenen Brief.“ Der
Antrag wird mit 7 JA-Stimmen, einer Enthaltung und keinen NEIN-Stimmen angenommen. Nina
bittet darum, den offenen Brief von Katharina Schwabedissen an die Einladungen zur nächsten
MV des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr am 11.04.2008 anzuhängen.
TOP 2
Die Tagesordnung zum Landesrat am 5. April 2008 in Gladbeck wurde bereits verschickt. Bernd
kritisiert, dass die Antragsübersicht regelmäßig zu kurzfristig versendet wird. Man solle dieses
Thema auf dem nächsten Landesparteitag thematisieren und eine längere Frist zum Verschicken
der Antragsübersicht beschließen. Nina erwidert, dass es sich um Anträge handelt, die
größtenteils nicht neu verfasst seien und dass auch aus diesem Grunde eine kürzere Frist gewählt
wurde. Eine Antragskommission werde in unmittelbarer Zukunft stattfinden (Das ist bereits am
2. April in Gabis Pavillion geschehen – Anm. des Verfassers). Dort werden Fahrgemeinschaften
geplant, so dass jede/r Interessierte Gelegenheit erhält, zum Landesrat mitzufahren.
TOP 3
Zum Thema „Landesarbeitskreis Kommunalwahl“ stellt Nina fest, dass die Beteiligung dort zu
gering sei. Da die Kommunalwahlen schon im Juni 2009 stattfinden werden, müssten wir
„richtig reinhauen“. Andererseits betont Nina aber auch, dass wir in Mülheim im Gegensatz zu
anderen Kreisverbänden bei den konkreten Schritten zur Vorbereitung des
Kommunalwahlkampfes schon relativ weit seien. Beim Treffen des „LAK Kommunalwahl“
wurde ein „Rahmenplan“ für ein Kommunalwahlprogramm vorgestellt. Es wurde nochmals
festgestellt, dass Mitglieder anderer Parteien nur noch auf kommunaler Ebene auf Listen der
Partei DIE LINKE. kandidieren können. Die finanzielle Wahlkampfunterstützung sei mit
300.000 ,- € in viel zu geringer Höhe festgesetzt. Eine Spenden-Kampagne sei geplant. Nina teilt
uns mit, dass es Patenschaften von Kreisverbänden geben wird, innerhalb derer diejenigen KVs,
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die schon in den Kommunalparlamenten vertreten sind, die Kreisverbände mit ihrem Wissen
unterstützen werden, die noch keine Erfahrungen in den Stadträten sammeln konnten. Uwe (K.)
schlägt eine Patenschaft des Kreisverbandes DIE LINKE. Duisburg für den Kreisverband DIE
LINKE. Mülheim-Ruhr vor. Abschließend kündigen Nina und Matthias an, dass sie zum
nächsten Treffen des „Landesarbeitskreises Kommunalwahl“ fahren werden.
TOP 4
Zum Thema der Mülheimer Arbeitsgemeinschaft „Kommunalwahl 2009“ sagt Nina, dass wir,
auch in den einzelnen Arbeitsgruppen, in den Vordergrund stellen wollen, die sozialen
Bewegungen aufzusuchen und Kontakte zu knüpfen, um somit einen kommunalpolitischen
Ansatz für unser Wahlprogramm zu finden (Die Arbeitsgruppen „Sozialpolitik einschließlich
Sozialticket“ und Kinder- und Jugendpolitik“ haben bereits stattgefunden. Der nächste Termin
für die Arbeitsgruppe „Sozialpolitik“ ist Dienstag, der 15. April, um 18.00 Uhr, im Büro der
MBI – Anm. des Verfassers). Darüber hinaus sollten die Arbeitsgruppen versuchen,
Schwerpunkt-Themen zu bilden. Dimi fügt hinzu, dass wir uns ganz auf Mülheimer Themen
konzentrieren sollten, da es in unserer Stadt genug kritische Themen gebe, die „auf der Straße
liegen“. Gabriele ergänzt Dimis Aussage, indem sie die Themen „Medienhaus“, „Überalterung
in Mülheim“ und „mangelhafte Schulspeisung“ anspricht. Matthias schlägt vor, einen speziell
jugendpolitischen Fragebogen zu erarbeiten. Bruni macht den Vorschlag mit den JUSOs in
Kontakt zu treten. Dimi und Matthias bezeichnen dieses Vorhaben als sinnlos, denn die JUSOs
seien alles andere als autark von ihrer Parteiführung. Uwe (T.) betont, dass man genau prüfen
solle, wie sich ARGE und JobServiceGmbH in Mülheim verhalten. Neben einer Phase des
Sammelns von Themen sei auch ein konkreter Zeitplan von Bedeutung. Nina sagt abschließend,
dass wir Mitarbeiter der Stadtverwaltung zu unseren Mitgliederversammlungen einladen sollten,
denn die Stadtverwaltung habe eine Informationspflicht gegenüber den Parteien.
TOP 5
Zum Thema „Delegierte zum Landesparteitag DIE LINKE. NRW“ stellt Uwe (K.) fest, dass der
Landesparteitag erst im Oktober stattfinden werde und dass es ausreichend wäre, die Delegierten
ca. 8 bis 10 Wochen vorher zu wählen. Als Termin für die Jahreshauptversammlung des
Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr wird entweder der Monat Juni oder der Monat
August vorgeschlagen. Wir führen eine nicht formelle „Abstimmung“ durch, um ein
Stimmungsbild zu erhalten: Eine knappe Mehrheit votiert für den Monat Juni.
TOP 6
Innerhalb des aktuellen Tagesordnungspunkts „Der Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr
stellt sich“ greift Nina einen per E-Mail versandten Vorschlag von Ralf Michalowsky an alle
Kreisverbände in NRW auf, in der er vorschlägt, dass wir zu einer Podiumsdiskussion mit allen
demokratischen Parteien einladen sollten. Als DiskussionsteilnehmerInnen der LINKEN würden
verschiedene Mitglieder des Landesvorstands DIE LINKE. NRW in die Kreisverbände kommen,
die / der ModeratorIn sollte parteilos sein, als Themenvorschläge wären z. B. „Anti-
Privatisierung“ oder „Mindestlohn“ denkbar. Nina sagt, dass wir eine solche Podiumsdiskussion
im Lokal „Altes Schilderhaus“ organisieren sollten. Dimi ergänzt, dass man mit dem Erscheinen
der anderen Parteien nicht rechnen könne, allenfalls mit dem der Presse, dass man dann aber mit
dieser Vorgehensweise dokumentieren könne, dass sich die anderen Parteien einer offenen
Diskussion nicht stellen wollen, was nicht für deren Demokratieverständnis spräche. Als Termin
schlägt Dimi den Oktober vor, wenn wir einerseits den Landesparteitag hinter uns gebracht
haben und wenn andererseits unser Wahlkampfauftakt bevorsteht: „Wir gleiten mit dieser
Veranstaltung in den Wahlkampf hinein.“ Nina wird zum betreffenden Zeitpunkt eine
schriftliche Einladung an die anderen Parteien verfassen. Diesem Vorschlag wird per
Akklamation zugestimmt. Kurz zuvor wird eine Pressemitteilung über den Presse-Verteiler
verschickt.
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TOP 7
Dimi verteilt einen Antrag in schriftlicher Form mit folgendem Wortlaut in der aktuellen
Vorstandssitzung: „Liebe GenossInnen des KV Mülheim, gemäß der Bundes- / Landessatzung
„Erwerb der Mitgliedschaft § 2, Absatz 3 und / oder 4“ lege ich hiermit offiziell Einspruch ein
gegen die Aufnahme von Gabi Rosinski. Begründung: Die jüngsten Ereignisse von Gabi wie
Kündigung der Parteimitgliedschaft sprich Austreten, sprich Parteiaustritt (über die Gründe
spekuliere ich nicht, habe aber meine Gedanken), als auch kurz danach einen Aufnahmeantrag
zu stellen, offenbaren ein eigenartiges und gestörtes Verhältnis zu den Parteimitgliedern und den
Prinzipien der Partei DIE LINKE. Es kann nicht sein, dass jemand wie Gabi, die unser
Vertrauen genoss und mit manchen Parteiposten innerhalb des KV Mülheim beauftragt und
belohnt wurde, so mir nichts dir nichts unser Vertrauen missbraucht, die Brocken hinschmeißt
und sich von dannen macht, um kurze Zeit später zu erscheinen gemäß dem Motto „HIER BIN
ICH WER WILL MICH.“ Für solches Verhalten habe ich kein politisches Verständnis und warne
aus Sorge und Verantwortung für den KV Mülheim eindringlich davor, die Angelegenheit als
normal zu behandeln. Wie sollen wir, frage ich mich, von den neuen und politisch unerfahrenen
Mitgliedern bei scharfem politischen Gegenwind Standhaftigkeit fordern, wenn wir uns
gleichzeitig dessen von „gestandenen“ Mitgliedern nicht sicher sind. Übrigens, es gibt schon
genügend andere angemessene Gründe, um den Antrag von Gabi abzulehnen; warten wir es ab,
bis das satzungsgemäße Verfahren seinen Lauf nimmt. Mit SoliGruß, Dimi Diamantidis. PS: Ich
habe viele Mitglieder, welche ebenfalls Einspruch einlegen wollten, gebeten, dies nicht zu tun
und zwar aus Sorge um die Einheit des Kreisverbandes. Ich hoffe sie halten sich dran, denn ich
denke 1 Einspruch genügt, wenn er denn vernünftig behandelt wird.“ Uwe (K.) stellt fest, dass
es in jedem Fall begründet werden muss, wenn ein neues Parteimitglied nicht aufgenommen
werden soll und dass Dimis Antrag vor dem Landesschiedsgericht keinen Bestand hätte. Dimi
sagt, dass er sich nichtsdestotrotz an das Landesschiedsgericht wenden werde. Er sagt außerdem,
dass es ihm nicht um persönliche Angriffe gehen würde, sondern ausschließlich um die
politische Seite der Angelegenheit. Es entspannt sich eine längere spekulative Diskussion – Gabi
hatte die Gründe für ihren Parteiaustritt nicht öffentlich gemacht. Abschließend stellt Bernd
einen Antrag auf Schluss der Redeliste, der allgemeine Zustimmung findet. Nina Eumann
beantragt, dass der Kreisvorstand DIE LINKE. Mülheim-Ruhr über Dimi Diamantidis Antrag
„Einspruch gegen die Aufnahme Gabi Rosinskis in die Partei DIE LINKE“ abstimmen solle und
formuliert folgenden Antragstext: „Laut Dimi Diamantidis schriftlich vorliegenden
Antragstextes stelle ich den formalen Antrag, dass Gabi Rosinskis Aufnahmeantrag an die Partei
DIE LINKE. abgelehnt werden soll.“ Der Antrag wird abgestimmt und mit 8
NEIN-Stimmen einstimmig abgelehnt. Gabis Aufnahmeantrag wird einstimmig befürwortet.
TOP 8
Bernd schlägt vor, eine kontinuierliche Rubrik „Infos für Hartz IV – Empfänger“ auf unserer
WebSite einzurichten, die gleichzeitig auf die Missstände in der Mülheimer Sozial-ARGE und in
der JobService GmbH aufmerksam macht. Dieser Vorschlag findet allgemeine Unterstützung.
Uwe macht auf die Broschüre „Tipps für Hartz IV – Empfänger“ aufmerksam, die wir auf
unserer WebSite verlinken könnten. Erik erwähnt den Ausdruck „Hartzer des Monats“ von der
HomePage des Mülheimer Arbeitslosenzentrums MALZ, den wir auch für unsere WebSite
übernehmen könnten. Daraufhin ergänzt Bernd, dass er einen Kontakt zum ehemaligen
Herausgeber der Mülheimer Arbeitslosenzeitung knüpfen werde. Ich erwähne, dass wir auf
Uwes ursprünglichen Vorschlag einen Artikel zum Lohndumping bei REAL auf unsere WebSite
stellen werden (Das ist bereits geschehen: Auf Bernds Vorschlag haben wir einige Fotos vom
neuen REAL-Lohndumping-Markt am Heifeskamp geschossen und Bernd hat einen Text verfasst,
der gemeinsam mit den Bildern bereits auf unserer WebSite steht – Anm. des Verfassers).
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TOP 9
Ein gemeinsames ergebnisoffenes Treffen mit den MBI zum Thema „Kommunalwahl“ soll
verabredet werden. Brunhilde (S.), Nina, Erik, Matthias und Uwe (K.) werden hingehen.
Nächste Mitgliederversammlung: Freitag, 11. April 2008, 19.00 Uhr, im Lokal „Altes
Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim an der Ruhr. An dieser Mitgliederversammlung wird der
Sprecher des Landesverbandes DIE LINKE. NRW, Wolfgang Zimmermann, teilnehmen.
Nächste Vorstandssitzung: Mittwoch, 16. April 2008, 19.00 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“,
Südstr. 2, Mülheim an der Ruhr.
Nächstes Treffen der Arbeitsgruppe Sozialpolitik (zur AG „Kommunalwahl 2009“): Dienstag,
15. April, 18.00 Uhr, im Büro der MBI, Kohlenkamp 1, Mülheim an der Ruhr.
Nächstes NRW-Treffen der UnterzeichnerInnen des Aufrufs „Für eine Antikapitalistische Linke“
AKL: Sonntag, 4. Mai 2008, 11.00 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim.
Die Naturfreunde organisieren vom 11. - 13. April eine Fahrt nach Buchenwald. Kosten: 89,- €.
Die in der aktuellen Vorstandssitzung gefassten Beschlüsse:
1. Der nach einer ausführlichen Diskussion auf Dimi Diamantidis Vorschlag reaktivierte Antrag
von Nina Eumann mit folgendem Wortlaut wird in der aktuellen Vorstandssitzung abgestimmt:
„Der offene Brief von Katharina Schwabedissen an den Vorstand der Partei DIE LINKE. zum
Thema „Christa Müllers aktuelle Aussagen insbesondere zur Kindererziehung und die hieraus
resultierenden Folgen“ soll in der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes DIE LINKE.
Mülheim-Ruhr am 11.04.2008 allen anwesenden GenossInnen vorgestellt werden. Gleichzeitig
bittet der Kreisvorstand DIE LINKE. Mülheim-Ruhr die Mitgliederversammlung um
Unterstützung für Katharina Schwabedissens offenen Brief.“ Der Antrag wird mit 7 JA-
Stimmen, einer Enthaltung und keinen NEIN-Stimmen angenommen.
2. Nina Eumann beantragt, dass der Kreisvorstand DIE LINKE. Mülheim-Ruhr über Dimi
Diamantidis Antrag „Einspruch gegen die Aufnahme Gabi Rosinskis in die Partei DIE LINKE“
abstimmen solle und formuliert folgenden Antragstext: „Laut Dimi Diamantidis schriftlich
vorliegenden Antragstextes stelle ich den formalen Antrag, dass Gabi Rosinskis Aufnahmeantrag
an die Partei DIE LINKE. abgelehnt werden soll.“ Der Antrag wird abgestimmt und mit 8
NEIN-Stimmen einstimmig abgelehnt. Gabis Aufnahmeantrag wird einstimmig befürwortet.
Ende der Sitzung: 22.45 Uhr Andreas Marquardt Mülheim an der Ruhr, 05.04.2008
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Protokoll der Vorstandssitzung vom 30.04.08
Anwesende: Brunhilde Ogrisseck, Gabriele Stryak, Brunhilde Stümpler, Bernd Heck,
Uwe Klabuhn, Udo Ogrisseck
Gäste:
Beginn:
Ende:
Gabi Rosinski, Erik Müller, Herbert Stryak
19:30 Uhr
21:45 Uhr
Tagesordnungspunkte:
1. Begrüßung, Sitzungsleitung: Gabi Rosinski, Protokoll: Brunhilde Stümpler
2. Mitgliederversammlung am 16.05.08
3. Anträge zum Bundesparteitag
4. Mai-Kundgebung
5. Mitgliederentwicklung in Mülheim
6. Termine/Verschiedenes
TOP 1
Das Protokoll der letzten Vorstandssitzung liegt noch nicht vor.
TOP 2
Die Tagesordnungspunkte für die Mitgliederversammlung am 16.05.08 werden festgelegt:
1. Informationen über die Stadtentwicklung in Mülheim – Referent angefragt
2. Klausurtagung AG Kommunalwahl 2009 am 22.05.08
3. Anträge zum Bundesparteitag
Der Leitantrag wird der Einladung zur Mitgliederversammlung beigefügt.
4. Bericht des Vorstands zu Mülheimer Themen
5. Verschiedenes
In der Einladung zur Mitgliederversammlung soll auf das Ableben des Gen. Ralf Kurbach
eingegangen werden.
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TOP 3
Es wurde abgesprochen, dass die Antragskommission noch vor der nächsten MV stattfindet.
Sie setzt sich zusammen aus den GenossInnen Nina Eumann, Gabriele Stryak, Uwe
Klabuhn, Bernd Heck und Gabi Rosinski.
Als Termin für die Sitzung der Antragskommission wurde der 09.05.08, 19:00 Uhr, in der
Gaststätte „Altes Schilderhaus“ festgelegt.
Auf Grund dieses Termins wurde die Sitzung der AG Kinder- und Jugendpolitik auf den
07,.05.08 verschoben.
TOP 4
Uwe berichtet, dass seine Bemühungen, Flyers des Jugendverbandes [solid] zur Verteilung
während der Mai-Kundgebung zu erhalten, fehlgeschlagen sind. Gabi Rosinski
hat 300 Flugblätter mit dem Titel „Gute Arbeit, gute Löhne, gute Rente“ sowie 150
Flugblätter „Armut im 21. Jahrhundert ist weiblich!“ gedruckt.
TOP 5
Uwe berichtet, dass ein an unserer Partei Interessierter nachgefragt habe, ob die Zugehörigkeit
zur Wahlinitiative WIR ein Hemmnis für den Eintritt in DIE LINKE. sei. Weiterhin
teilt Uwe mit, dass durch das Ableben von Ralf Kurbach sowie den Austritt seiner
Ehefrau Birgit und Dieter Tanas die Mitgliederzahl auf derzeit 56 gesunken ist.
Wie können wir Mitglieder werben?
• Gabriele S. berichtet über die Sitzung der AG Frauenpolitik, in der sie zusammen mit
Brunhilde S. die Erstellung eines Frauen-Fragebogens besprochen hat. Dieser Fragebogen
soll so konzipiert werden, dass Frauen ihre Vorstellungen von zukünftig
notwendiger Frauenpolitik deutlich machen können. Angedacht ist, den Fragebogen
am Infostand zu verteilen.
• Brunhilde S. teilt die Absicht mit, ihre Vita auf unserer Website um das Angebot von
Gesprächsterminen für Interessierte unter Angabe ihrer Tel.-Nr. zu erweitern.
• Gabi R. schlägt vor, einen Kalender zu erstellen, dem die Termine für Infostände und
Mitgliederversammlungen für ½ Jahr zu entnehmen sind. Er soll ebenfalls am Infostand
verteilt werden. Aus diesem Grund wurde vereinbart, dass alle V-Mitglieder zur
nächsten Vorstandssitzung ihre Kalender mitbringen und die Termine festgelegt
werden können.
• 2. Vorschlag von Gabi R.: Visitenkarten des Kreisverbandes mit Webadresse
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• Der Infostand soll mit Tischen und Stühlen bestückt werden, um eine positive Gesprächsatmosphäre
bieten zu können.
• Es fand eine rege Diskussion statt über unterschiedliche Arten der Agitation am Infostand.
Gabi R. schlug vor, unter den Mitgliedern die Frage zu klären, wer die Absicht hat, zur
Kommunalwahl zu kandidieren, und wer sich auf die Parteiarbeit konzentrieren will.
Darauf muss die Mitgliederwerbung ausgerichtet sein. Es sollte baldmöglichst eine Kandidatenliste
aufgestellt werden.
TOP 6
• 03.05.08: Infostand – besetzt mit Erik M., Gabriele S., Brunhilde u. Udo O.
• 06.05.08: Gespräch zwischen Vertretern der MBI und unseres Kreisverbandes
• 07.05.08: AG Kinder- und Jugendpolitik (bei Erik M.)
• 10.05.08: Infostand – besetzt mit Erik M., Gabi R. und Brunhilde S.
• 16.05.08: Mitgliederversammlung
• 21.05.08: AG Migrationspolitik
• 21.05.08: LAK Kommunalwahl 2009
• 22.05.08: Klausurtagung Kommunalwahl 2009
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Protokoll der Vorstandssitzung vom 29.05.2008
Anwesende: Nina Eumann, Brunhilde Ogrisseck, Gabriele Stryak, Uwe Klabuhn, Udo
Ogrisseck, Andreas Marquardt
Gäste: Carmen Matuszewski, Gabi Rosinski, Erik Müller,
Tagesordnungspunkte:
0. Begrüßung, Versammlungsleitung: Erik Müller, Protokoll: Andreas Marquardt
1. Bericht vom Bundesparteitag der Partei DIE LINKE. am 24. und 25. Mai 2008 in Cottbus
2. Bericht von der AG „Kommunalwahl 2009“ am 22. Mai 2008 in Mülheim-Ruhr
3. Bericht vom Treffen des Mülheimer Bündnisses gegen Tarifflucht und Lohndumping bei real
4. Zu den Info-Ständen in Mülheim
5. Jahreshauptversammlung des Kreisverbands DIE LINKE. Mülheim-Ruhr am 20. Juni 2008
6. DIDF – Fest der Arbeit am 7. Juni 2008 in der Grugahalle in Essen
7. Reaktion auf eine Mail des Landespressesprechers Ralf Michalowsky zum Thema „Notinsel“
8. Termine / Verschiedenes
Anhang: Die in der aktuellen Vorstandssitzung gefassten Beschlüsse
_____________________________________________________________________________
TOP 0
Versammlungsleitung: Erik Müller,
Protokoll: Andreas Marquardt
Das Protokoll der vorhergehenden Vorstandssitzung wird in der vorliegenden Fassung
angenommen.
TOP 1
Nina als Delegierte und Gabriele als Ersatzdelegierte berichten vom Bundesparteitag der Partei
DIE LINKE. am 24. und 25. Mai 2008 in Cottbus, der unter folgendem Motto stattfand:
„Widerstehen. Sagen, was ist. Die Politik verändern“. Nina sagt, dass die Stimmung insgesamt
weniger euphorisch und emotional als auf dem Gründungsparteitag in Berlin gewesen sei -
stattdessen habe eine eher arbeitsame Atmosphäre geherrscht. Nichtsdestotrotz wurden die
Erfolge der LINKEN klar verdeutlicht: Die Mitgliederzahlen steigen insbesondere im Westen
kontinuierlich, der Einzug in vier westdeutsche Landtage ist gelungen und DIE LINKE. hat sich
innerhalb der Bevölkerung als soziales Gewissen der Republik etabliert. Lothar Bisky wurde mit
81,3 Prozent der Stimmen zum Parteivorsitzenden gewählt, Oskar Lafontaine mit 78,5 Prozent.
Obwohl die Kandidaten an und für sich keine schlechten Ergebnisse erzielten, wurde die
Tatsache kritisiert, dass die Doppelspitze erneut ohne Geschlechterquotierung gewählt wurde.
Als StellvertreterInnen wurden Katja Kipping mit 74,2 Prozent, Halina Wawzyniak mit 61,8
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Prozent, Klaus Ernst mit 59,2 Prozent und Ulrike Zerhau mit 58,7 Prozent gewählt.
Bundesgeschäftsführer wurde Dietmar Bartsch mit einem Stimmenanteil von 75,5 Prozent und
Bundesschatzmeister wurde Karl Holluba mit 85,5 Prozent der Stimmen. Folgende sechs
Vorstandsmitglieder aus NRW wurden wiedergewählt: Britta Pietsch, Christel Radja, Ulrike
Zerhau, Thies Gleiss, Jürgen Klute und Marc Mulia. Neu in den Parteivorstand wurde Niema
Movassat gewählt, der für die Linksjugend `solid antrat. Die quotierten Wahlen, bei denen Sahra
Wagenknecht das beste Ergebnis erzielte, fanden am Samstag statt, die unquotierten am Sonntag.
Im Leitantrag beschlossen die Delegierten ein Zukunftsinvestitionsprogramm mit den fünf
Schwerpunkten Bildung, Gesundheit, Umwelt, kommunale Daseinsvorsorge und Öffentliche
Beschäftigung. Zwecks Finanzierung sollen die in den letzten Jahren betriebenen
Steuersenkungen für Reiche und Großunternehmer rückgängig gemacht werden, die
Vermögenssteuer soll wieder eingeführt werden, die Erbschaftssteuer soll erhöht werden, eine
Börsenumsatzsteuer soll eingeführt werden und die Steuerhinterziehung muss in stärkerem Maße
verfolgt werden. Die Bedeutung der außerparlamentarischen Bewegungen wurde explizit betont
– Nina spricht von einem Linksruck innerhalb des verabschiedeten Leitantrags. Auf dem
nächsten Bundesparteitag werde es um das Parteiprogramm gehen. Weitere
Themenschwerpunkte des aktuellen Bundesparteitags waren die eindeutige Absage an Einsätze
der Bundeswehr im In- und Ausland, die Forderung nach Auflösung der NATO, die Zielsetzung
eines Verbots der NPD, der Start einer Rentenkampagne und ein Beschluss über die
familienpolitischen Grundsätze der Partei. Mit beinahe einstimmiger Mehrheit der Delegierten
wurde das Recht der Kinder (aller Altersgruppen) auf eine hochwertige elternbeitragsfreie
Ganztagsbetreuung beschlossen – hierzu gehöre letztendlich auch die Entlastung der Eltern
durch eine finanzierte Arbeitszeitverkürzung. Nina erläutert, dass es bei der Diskussion über die
familienpolitischen Positionen der Partei zu einem Fauxpas kam, da eine Genossin, die eine
parteiferne Position vertrat, von einem Mitglied der Parteitagsleitung gesiezt und mit dem
Nachnamen angesprochen wurde. Das sei aber kein bewusster Affront sondern ein Versehen
gewesen. Petra Pau mahnte nichtsdestotrotz den partei-internen etwas rücksichtsvolleren
Umgang mit auch deutlich abweichenden Meinungsäußerungen und Positionierungen an.
Gabriele sagt abschließend, dass viele Anträge mangels Zeit nicht mehr behandelt werden
konnten und Nina fügt hinzu, dass hierzu wiederum das Thema „Beitragstabelle“ gezählt habe.
TOP 2
Nina und ich erläutern die Ergebnisse der AG „Kommunalwahl 2009“ vom 22. Mai 2008, bei
der folgende GenossInnen anwesend waren: Nina Eumann, Saskia Leischen, Carmen
Matuszewski, Brunhilde Ogrisseck, Gabi Rosinski, Claudia Schaper-Kiosze, Brunhilde
Stümpler, Gabriele Stryak, Bernd Heck, Jörg Liebig, Erik Müller, Udo Ogrisseck, Gernot
Schaper und Andreas Marquardt (Ich habe ein separates Protokoll über unsere Klausurtagung
im Naturfreundehaus geschrieben – Anm. des Verfassers). Die einzelnen themenspezifischen
Arbeitsgruppen hatten Gelegenheit, ihre bisherigen Arbeitsschritte vorzustellen. Nina beantragte
während der AG einen Beschluss mit folgendem Antragstext: „Bis zum 30.06.2008 soll jede der
themenspezifischen Arbeitsgruppen eine DIN-A-4-Seite (Zeilenabstand 1,5 in normaler
Schriftgröße) an die sog. Endredaktion verschickt haben. Diese jeweilige DIN-A-4-Seite ist
Bestandteil des Kommunalwahlprogramms 2009 des Kreisverbands DIE LINKE. Mülheim-Ruhr
und wird vom Team der sog. Endredaktion, einschließlich zeitweiliger Veröffentlichungen der
Arbeitsschritte an die Mitglieder des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr per E-Mail,
stilistisch und sprachlich angeglichen, so dass das dann fertige Kommunalwahlprogramm des
Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr, bestehend aus den ca. aus einer DIN-A-4-Seite
bestehenden, stilistisch überarbeiteten, Papieren der jeweiligen Arbeitsgruppen, bis Ende August
gedruckt werden kann. Das Team der sog. Endredaktion soll unmittelbar festgelegt werden.“
Dem Antrag wird mit 9 JA-Stimmen, keiner NEIN-Stimme und 4 Enthaltungen zugestimmt.
Folgende Kreisverbandsmitglieder gehören zum Team der sog. Endredaktion: Nina Eumann,
Saskia Leischen (nur insofern keine Uni-Klausuren anstehen), Bernd Heck, Uwe Klabuhn,
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Gernot Schaper und Andreas Marquardt. Bernd und ich übernehmen zusätzlich die Aufgabe, die
(im Protokoll der AG vermerkten) Ansprechpartner der Arbeitsgruppen daran zu erinnern, ihre
„Abschluss-Papiere“ bis spätestens zum 30.06.2008 an die sog. Endredaktion zu übersenden.
Anfang Juli soll ein erstes Treffen des Teams der sog. Endredaktion stattfinden. Genaues Datum
und Ort müssten noch festgelegt werden. Am Sonntag, den 24. August 2008, von 11.00 bis ca.
18.00 Uhr, wird das dritte Treffen der Mülheimer „Arbeitsgemeinschaft Kommunalwahl 2009“
stattfinden. Ort der Veranstaltung ist wieder das Haus der Naturfreunde (Am Böllrodt 3).
TOP 3
Uwe berichtet vom ersten „Treffen des Mülheimer Bündnisses gegen Tarifflucht und
Lohndumping bei real“, an dem sich 15 VertreterInnen von Parteien, Bürgerinitiativen,
Sozialverbänden und Kirchen sowie die verdi-Geschäftsführerin Henrike Greven, der
Gewerkschaftssekretär Günter Wolf und eine Delegation des real-Betriebsrats beteiligten.
Folgende Organisationen und Parteien waren beim Treffen im Mülheimer Gewerkschaftshaus
vertreten: CDA, SPD-AfA, Bündnis 90 / Die Grünen, MBI, WIR, KAB, Kirchlicher Dienst der
Arbeitswelt, Frauenverband Courage, attac, Sozialverband VDK, DGB und DIE LINKE. Es ging
einerseits um die Initiierung eines breiten Bündnisses gegen Tarifflucht und Lohndumping
innerhalb des neuen real-Marktes sowie andererseits um das Verhindern der befürchteten
Schließung des alten Speldorfer real-Marktes. Mittlerweile seien bereits 2000 Unterschriften von
potenziellen KundInnen gesammelt worden, die mit ihrer Unterschrift ankündigten, dass sie
zukünftig im neuen real-Markt nicht einkaufen werden (die deutlich miserableren Lohn- und
Arbeitszeitkonditionen innerhalb des neuen real-Marktes gehen auch aus einer Tabelle hervor,
die wir als DIE LINKE. Mülheim-Ruhr auf der ersten Seite unserer WebSite veröffentlicht haben
– Anm. des Verfassers). Uwe sagt, dass man 2000 gesammelte Unterschriften für eine Stadt wie
Mülheim nur als ein noch sehr verbesserungswürdiges Ergebnis bezeichnen könne und dass er
Günter Wolf angeboten habe, dass wir regelmäßig an jedem unserer Info-Stände weitere
Unterschriften sammeln werden. Zusätzlich hat Uwe unser Logo an Günter Wolf verschickt,
damit er als Gewerkschaftssekretär auch nach außen hin auch auf die Unterstützung des
Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr verweisen kann. Das Bündnis beschloss weiterhin,
mindestens einmal pro Monat mit Veranstaltungen und Aktionen in die Öffentlichkeit zu gehen.
Am 14. Juni soll beim Festival „Voll die Ruhr“ unter dem Motto „Hier gehen nicht nur die Enten
baden – sondern auch die Tarifverträge“ auf kreative Weise Aufmerksamkeit erzeugt werden,
indem möglichst viele MitstreiterInnen in Anti-real-Kraken-T-Shirts, die zuvor im
Gewerkschaftshaus verteilt werden, an der Ruhr weitere Unterschriften sammeln. Abschließend
verliest Nina folgende Resolution des Rats der Stadt Mülheim: „Der Rat der Stadt Mülheim an
der Ruhr beschließt: Tarifautonomie ist ein hohes Gut. Sie ist Garant des sozialen Friedens.
Tarifautonomie bedeutet vor allem Fairness und gleiche Augenhöhe zwischen Arbeitnehmern
und Arbeitgebern, wenn es darum geht, Löhne und Gehälter sowie Arbeitsbedingungen
auszuhandeln. Wer aus diesem fairen Spiel der Kräfte von Kapital und Arbeit aussteigt, begeht
Tarifflucht. Damit mag er seine Gewinnspanne kurzfristig vergrößern, doch er erweist unserer
sozialen Marktwirtschaft mittel- und langfristig einen Bärendienst. Tarifflucht zahlt sich niemals
aus. Wer seinen MitarbeiterInnen den Eindruck vermittelt, dass Fairness und Gerechtigkeit keine
Rolle spielen, sondern Löhne, Gehälter und Arbeitsbedingungen diktiert werden und jeder
diesem Diktat schutzlos ausgeliefert ist, stärkt sehenden Auges die politischen Kräfte, die unsere
soziale Marktwirtschaft von links wie rechts kritisieren. Es steht zu befürchten, dass
maßgebliche Mitbewerber in Mülheim und darüber hinaus aus Wettbewerbsgründen ebenfalls
zum Lohndumping getrieben werden. Dies würde der Stadt und dem Land Schaden zufügen!
Volkswirtschaftlich sind Tarifflucht und Lohndumping stets die falschen Strategien. Als Rat der
Stadt Mülheim an der Ruhr appellieren wir an die Geschäftsleitung der Firma real: Kehren Sie in
den tarifvertraglichen Verbund zurück. Es darf in Ihrem Markt am Heifeskamp in Mülheim an
der Ruhr keine MitarbeiterInnen zweiter Klasse geben. Sichern Sie zu fairen Bedingungen die
120 Arbeitsplätze Ihres zweiten Mülheimer Marktes in Speldorf.“
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
TOP 4
Nina sagt, dass das Schwerpunktthema unserer nächsten Info-Stände auf der Schloßstraße das
geplante Lohndumping bei real sein solle und dass wir, wie von Uwe bereits vorgeschlagen,
natürlich möglichst viele Unterschriften gegen die Tarifflucht bei real sammeln werden (Das ist
bereits geschehen: Bei den Info-Ständen haben viele unserer Mülheimer GenossInnen fleißig
mitgearbeitet und dadurch, dass Gabi eine neue Ausrüstung für unsere Info-Stände gekauft hat,
wirken diese einerseits viel größer und optisch einprägsamer und sind andererseits auch etwas
gemütlicher geworden, da man sich ab und an einmal hinsetzen und einen Kaffee trinken kann,
um sich gleichzeitig mit einigen Kindern zu unterhalten, die einige Bonbons von unserem Info-
Stand gegessen haben, um anschließend bewerten zu können, welche Farbe am besten schmeckt
– Anm. des Verfassers). Für den Info-Stand am 7. Juni melden sich Carmen, Gabriele und ich (es
waren aber auch noch Gabi, Nina, Uwe, Gernot und Helmut anwesend – Anm. des Verfassers).
Für den 14. Juni ist kein Info-Stand geplant, da zeitgleich die Aktion „Hier gehen nicht nur die
Enten baden – sondern auch die Tarifverträge“ innerhalb des Festivals „Voll die Ruhr“
stattfindet (Siehe TOP 3). Für den 21. Juni haben sich zwecks Mitarbeit am Info-Stand schon
einmal Carmen und Gabi (R.) angemeldet (Da findet aber zeitgleich auch das Treffen der
Antikapitalistischen Linken AKL in Mülheim statt –Anm. des Verfassers).
TOP 5
Uwe wirft die Frage auf, ob es zu seinem Einladungsschreiben der Jahreshauptversammlung des
Kreisverbands DIE LINKE. Mülheim-Ruhr am 20. Juni 2008 aktuelle Änderungsvorschläge
gibt. Das ist nicht der Fall. Uwe wird für die Jahreshauptversammlung einen
Rechenschaftsbericht des Mülheimer Kreisvorstands schreiben, Udo als Schatzmeister einen
Bericht über die Finanzen des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr. Ich werde im
Vorfeld eine Pressemitteilung schreiben. Uwe wird Gabi die Vorlagen für die Stimmkarten per
Mail zusenden, Gabi wird sie drucken, Brunhilde und Udo werden beim Zuschneiden helfen. Zur
übernächsten Mitgliederversammlung soll ein Referent von verdi zum Thema „Lohndumping bei
real“ eingeladen werden. Alle weiteren Fragen, welche die Jahreshauptversammlung betreffen
(z. B. ob der Vorstand idealerweise aus acht oder zehn Personen bestehen sollte), können und
sollten noch in der Vorstandssitzung am 11. Juni diskutiert werden.
TOP 6
Gabi spricht zum Thema „DIDF – Fest der Arbeit am 7. Juni 2008 in der Grugahalle in Essen“
und sagt, dass sie dort hingehen werde. Sie erläutert, dass die DIDF, die Förderation
Demokratischer Arbeitervereine, den Zielen und der Programmatik der neuen Partei DIE
LINKE. nahe stehe. Z. B. kann man im Einladungsschreiben der DIDF lesen, dass wir eine Zeit
erleben, „in der die Probleme und Sorgen der Mehrheit der Bevölkerung steigen. Zugleich wird
der Wunsch nach besseren Lebensbedingungen größer […] Wir machen keine Unterschiede bei
Religion, Sprache und Nationalität. Alle Interessierten sind herzlich zum Fest der Arbeit
eingeladen. Wir alle sind Zeugen, wie die Arbeitsverhältnisse zusehends schlechter und soziale
Unterschiede größer werden. Während Millionen Menschen im Niedriglohnsektor arbeiten
müssen und kaum von ihrem Einkommen leben können, steigt die Zahl der Milliardäre stetig
[…] Wir stellen uns gegen jede Politik, die dem friedlichen Zusammenleben schadet und
Menschen auseinander treibt. Wir sind uns sicher: Die eigentliche Trennlinie in der Gesellschaft
verläuft zwischen Arm und Reich. Deswegen treffen wir uns in Essen, um gegen soziale
Ungerechtigkeiten, gegen Armut, Arbeitslosigkeit und Spaltung zu protestieren. Wir treffen uns
für ein besseres Miteinander von Deutschen und Migranten, von Muslimen und Christen, von
Deutschen, Türken und Kurden. Wir laden alle diejenigen nach Essen ein, die sich gegen
Sozialraub und diskriminierende Politik stellen.“ Als RednerInnen sind u. a. Sahra Wagenknecht,
Sevim Dagdelen und Klaus Ernst eingeladen.
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
TOP 7
Uwe erläutert das Projekt „Notinsel“ der Stiftung Hänsel und Gretel. Ralf Michalowsky hatte als
Landespressesprecher den Vorschlag gemacht dass sich DIE LINKE. auf jeweils kommunaler
Ebene an diesem Projekt beteiligt. Mit dem Projekt „Notinsel“ soll einem Kind in einer
Notsituation ein jeweiliger Fluchtpunkt aufgezeigt werden, in dem es Hilfe bekommt. Notinseln
können Einzelhandelsgeschäfte, Bäcker, Metzger, Friseure, Apotheken, Banken etc. werden,
sofern sie geeignet sind und sich bereit erklären, Kindern zu helfen, wenn diese Hilfe benötigen.
Jedes Notinsel-Partnergeschäft unterschreibt eine Selbstverpflichtung und erhält dann einen
Aufkleber, der gut sichtbar für Kinder angebracht wird. Auf diese Weise können Kinder in die
gekennzeichneten „Notinseln“ flüchten. Nach einer längeren Diskussion, ob es sich bei der
„Notinsel“ um eine Privatisierung öffentlicher Aufgaben handele, macht Nina den Vorschlag,
dass wir dieses Thema während der übernächsten MV im August ausführlich besprechen sollten.
TOP 8
Das Thema „Sommerfest des Kreisverbands DIE LINKE. Mülheim-Ruhr“ soll während der
nächsten Vorstandssitzung diskutiert werden. Gabi würde sich dazu bereit erklären, ihren Garten
für das Sommerfest zur Verfügung zu stellen. Zwecks Finanzierung wurde der Gedanke erörtert,
kleine Beträge für die Getränke, das Grillfleisch und die Salate zu nehmen, damit das finanzielle
Niveau der Kreisverbandskasse in etwa erhalten bleibt.
Das Formular des Kreisverbands DIE LINKE. Mülheim-Ruhr „Eintrittserklärung /
Einzugsermächtigung“ sollte auf die WebSite unseres Kreisverbands gestellt werden.
Uwe wird am 14. Juni (von 11 – 16 Uhr) in Essen bei der energiepolitischen Konferenz der
LINKEN (im Gebäude des Regionalverbands Ruhr, Kronprinzenstr. 35) ein Referat zum Thema
Energie-Genossenschaften halten (und somit u. a. die Erfahrungen der Mülheimer Mieter-
Initiative „Luise & Wilhelm“ weitervermitteln - Anm. des Verfassers).
Nina verteilt unterschiedlichstes Info-Material in Einzelexemplaren. Eine Hartz-IV-Berechnung,
die allgemein auf großes Interesse stößt, wird demnächst von Nina kopiert und weiterverteilt.
Nächste Mitgliederversammlung: Die Jahreshauptversammlung am Freitag, 20. Juni 2008, 19.00
Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim an der Ruhr.
Nächste Vorstandssitzung: Mittwoch, 11. Juni 2008, 19.00 Uhr, bei Gabi Rosinski, Priesters Hof
39, Mülheim an der Ruhr.
Nächstes NRW-Treffen der UnterzeichnerInnen des Aufrufs „Für eine Antikapitalistische Linke“
AKL: Samstag, 21. Juni 2008, 11.00 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim.
Am Sonntag, 24. August 2008, von 11.00 bis ca. 18.00 Uhr, wird das dritte Treffen der
Mülheimer „Arbeitsgemeinschaft Kommunalwahl 2009“ stattfinden. Ort der Veranstaltung ist
wieder das Haus der Naturfreunde am Flughafen.
Die in der aktuellen Vorstandssitzung gefassten Beschlüsse:
In der aktuellen Vorstandssitzung wurden keine Beschlüsse gefasst.
Ende der Sitzung: 21.45 Uhr Andreas Marquardt Mülheim an der Ruhr, 07.06.2008
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Protokoll der Vorstandssitzung vom 11.06.2008
Anwesende: Nina Eumann, Brunhilde Ogrisseck, Gabriele Stryak, Uwe Klabuhn, Udo
Ogrisseck, Andreas Marquardt
Gäste: Gabi Rosinski, Erik Müller
Tagesordnungspunkte:
0. Begrüßung, Versammlungsleitung: Uwe Klabuhn, Protokoll: Andreas Marquardt
1. Jahreshauptversammlung DIE LINKE. Mülheim-Ruhr am 20. Juni 2008 im „Schilderhaus“
2. Sommerfest DIE LINKE. Mülheim-Ruhr am 9. August 2008 im Garten von Gabi Rosinski
3. Aktion des „Mülheimer Bündnisses gegen Tarifflucht und Lohndumping bei real“ am 14.
Juni 2008 in Zusammenhang mit dem Festival „Voll die Ruhr“ / Unterschriften-Sammlung
4. Kampagnen
5. Mitgliederentwicklung
6. Termine / Verschiedenes
Anhang: Die in der aktuellen Vorstandssitzung gefassten Beschlüsse
_____________________________________________________________________________
TOP 0
Versammlungsleitung: Uwe Klabuhn, Protokoll: Andreas Marquardt
Ich berichtige einen Fehler innerhalb meines Protokolls der letzten Vorstandssitzung: Am
Samstag, den 21. Juni, findet kein Treffen der Antikapitalistischen Linken AKL im Lokal „Altes
Schilderhaus“ in Mülheim statt. Stattdessen wurde unter der E-Mail-Adresse Büro Inge Hoeger
AKL folgende Einladung verschickt: „Anbei zur Erinnerung die Einladung zur
Diskussionsveranstaltung mit Franco Turigliatto (Leitung der Sinistra Critica /
www.sinistracritica.org) und Michele di Palma (Sekretariat der Partito della Rifondazione
Comunista (PRC) / www.rifondazione.it) zum Thema „Der Wahlausgang in Italien und die
Aufgaben der Linken“ am Samstag, den 21. Juni 2008, von 10.00 bis 14.30 Uhr im Lokal
Diebels im Haus Konen, Suitbertusstr. 1 in 40223 Düsseldorf.“
Das Protokoll der vorhergehenden Vorstandssitzung wird nach Berichtigung meines oben
genannten Fehlers in der vorliegenden Fassung angenommen.
TOP 1
Zum Tagesordnungspunkt „Jahreshauptversammlung des Kreisverbandes DIE LINKE.
Mülheim-Ruhr am 20. Juni 2008 im Lokal „Altes Schilderhaus“ regt Nina eine Verschönerung
des Raumes an. Hierzu würde auch das Auslegen von vielfältigem Info-Material zählen.
Gabriele (S.) sagt, dass sie Info-Material aus ihrem Keller mitbringen würde. Auf meinen
Hinweis, dass sie kein Auto zur Verfügung habe, bietet ihr Erik spontan an, sie mit seinem Auto
abzuholen. Brunhilde fügt hinzu, dass eine neue Ausgabe unserer Zeitung angekommen sei, dass
man also keine älteren Exemplare aus dem Keller hervorkramen müsse, dass es aber sicherlich
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
sinnvoll wäre, die unterschiedlichen Flyer mitzubringen. Nach einer längeren Diskussion über
das Thema, ob die Anzahl der zu wählenden Vorstandsmitglieder auf zehn Personen erhöht
werden soll, zeichnet sich eine sehr starke aber nicht eindeutige Tendenz für einen achtköpfigen
Vorstand ab. Unter den anwesenden GenossInnen wurde festgestellt, dass Nina für die Funktion
der Kreisverbandssprecherin, Uwe für die Funktion des Sprechers und Erik für die Funktion des
Schatzmeisters kandidieren wird. Gabi (R.), Gabi (S.) und ich werden als BeisitzerInnen
kandidieren. Erik erwähnt, dass auch Jörg (Liebig) eine Kandidatur als Beisitzer angekündigt
habe. Unter den Anwesenden würden Gabi (R.), Nina, Uwe und ich als Delegierte zum
Landesparteitag kandidieren. Nina sagt, dass sie sich an Helmut Manz wenden werde, um ihn als
Verantwortlichen des Landesvorstands DIE LINKE. NRW für den Kreisverband DIE LINKE.
Mülheim-Ruhr zu fragen, ob er die Versammlungsleitung bei unserer Jahreshauptversammlung
übernehmen würde. Uwe wird Laura Wollny anrufen, um sie zu fragen, ob sie sich als
Versammlungsleiterin zur Verfügung stellen könnte. Brunhilde und Udo würden innerhalb der
Mandatsprüfungs- bzw. Wahlkommission tätig werden und Bernd (Heck) soll angefragt werden,
ob er hier ebenfalls mitwirken würde (er hat mittlerweile zugesagt – Anm. des Verfassers). Bei
der Wahl der RevisorInnen werde man Carmen (Matuszewski) fragen – andererseits wurde
angedeutet, dass Carmen eventuell als Kandidatin für den Kreisvorstand antreten werde. Ich füge
hinzu, dass Bruni (Stümpler) wahrscheinlich auch kandidieren wird. Ich erkläre mich dazu
bereit, das Protokoll der Jahreshauptversammlung zu schreiben und werde im Vorfeld eine
Pressemitteilung verfassen und abschicken (Das ist bereits geschehen – Anm. des Verfassers).
Die Stimmkarten liegen gedruckt und zurechtgeschnitten auf dem Tisch, ein Päckchen müsste
noch nachgedruckt werden.
TOP 2
Zum Tagesordnungspunkt „Sommerfest des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr am
Samstag, den 9. August 2008 (ab ca. 16 Uhr), im Garten von Gabi Rosinski“ wird festgestellt,
dass sowohl das Datum als auch der Ort der Veranstaltung auf allgemeine Zustimmung stößt.
Zwecks Finanzierung wird von zahlreichen kleinen Spenden ausgegangen. Niemand könne von
Gabi (R.) verlangen, die bereits ihren Garten und ihr Equipment für das Sommerfest zur
Verfügung stellt und mit einem erheblichen Teil der Aufräumarbeiten belastet sein wird, dass sie
auch noch das Bier aus ihrer eigenen Tasche bezahlt. Eine Zapfanlage und zahlreiche Gläser der
Größenordnung von 0,3 Liter seien vorhanden. Man rechne zwecks Finanzierung des Festes im
Verlauf des Abends jeweils mit mehreren kleinen Spenden und rechne eigentlich damit, dass sie
nicht unter 80 Cent liegen werden. Wie man aus Erfahrung wisse, fördert der Alkoholgenuss oft
die Spendierbereitschaft, so dass man von denjenigen, die Cola oder Fanta trinken, eigentlich
auch nur kleinere Spenden von vielleicht 50 Cent erwartet. Bier müsse auf Komissionsbasis
vorbestellt werden. Bei Gabis privatem Sommerfest seien ca. 90 Liter Bier verbraucht worden.
Für das Bier auf Kommissionsbasis solle der Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr 500,- €
bereits im Vorfeld bereitstellen. Etwas Wein sollte auch vorhanden sein. Ein wenig Fladenbrot,
Kräuterbutter etc. müssten auch noch eingekauft werden. Erik wird mit Gabi einkaufen fahren.
Außerdem erklärt sich Erik dazu bereit, Nudelsalat bereitzustellen und sich den ganzen Abend
ausschließlich neben dem Grill aufzuhalten, um im Minutentakt die Würstchen herumzudrehen
(Eventuell findet sich noch jemand, um ihn mal alle vier, fünf Stunden für drei Minuten
abzulösen). Gabi (R.) wird ca. 100 Frikadellen anfertigen. Das gesamte Sommerfest wird
ausschließlich durch Spenden finanziert. Im Anschluss an das Sommerfest ist noch ein
Frühstück mit den Neumitgliedern des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr geplant.
Man rechne damit, dass diese etwas kleinere Veranstaltung, die nach dem Sommerfest
stattfindet, problemlos zu finanzieren sei. Uwe wird die Einladungen für das Sommerfest Mitte
Juli verschicken. Man denke u. a. daran, Mitglieder des Landesvorstandes DIE LINKE. NRW
wie z. B. Helmut Manz oder Ralf Michalowsky (aber auch andere), Niema Movassat (als
Jugendvertreter, der zudem auch noch explizit für den KV Mülheim zuständig ist), Rüdiger
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Sagel, Mitglieder der MBI, der VVN-BdA, der MLPD, Rainer Sauer, Markus Körner, Anton
Schaaf,... einzuladen. Brunhilde, Udo und ich werden bereits am Abend ein wenig aufräumen
und am Sonntag nochmals zum gleichen Zweck wiederkommen. Nina wird sich anschließen,
insofern sie Zeit dazu hat.
TOP 3
Zum Thema “Aktion des „Mülheimer Bündnisses gegen Tarifflucht und Lohndumping bei real“
am 14. Juni 2008 in Zusammenhang mit dem Festival „Voll die Ruhr“ / Unterschriften-
Sammlung“ erläutert Uwe, dass das Bündnis während des letzten Treffens beschloss, mindestens
einmal pro Monat mit Veranstaltungen und Aktionen in die Öffentlichkeit zu gehen. Am 14. Juni
soll beim Festival „Voll die Ruhr“ unter dem Motto „Hier gehen nicht nur die Enten baden –
sondern auch die Tarifverträge“ auf kreative Weise Aufmerksamkeit gegen das Lohndumping
bei real erzeugt werden, indem möglichst viele MitstreiterInnen in Anti-real-Kraken-T-Shirts,
die zuvor im Gewerkschaftshaus verteilt werden, an der Ruhr weitere Unterschriften sammeln.
Gabi (R.), Gabi (S.), Nina und Erik werden höchstwahrscheinlich am Aktionstag teilnehmen.
TOP 4
Zum Thema Kampagnen sagt Nina, dass ein Treffen der Antiprivatisierungs-Kampagne am 14.
Juni stattfinden werde. Es gab einen Auftakt der Renten-Kampagne in Dortmund, bei dem
niemand aus unserem Kreisverband anwesend war. Nina wird Bruni (S.) fragen, ob sie sich
innerhalb dieser Kampagne engagieren möchte. Nina zieht sich wegen Überlastung aus der Kita-
Kampagne zurück, während Erik erklärt, dass er zum nächsten Treffen der Kita- Kampagne
fahren wird. Der Beauftragte für die Mindestlohn-Kampagne ist Uwe.
TOP 5
Uwe teilt uns mit, dass unser Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr im Zeitraum von August
2007 bis Juni 2008 von einstmals 48 Mitgliedern um 15 auf nunmehr 63 MitstreiterInnen
angewachsen ist. Der Frauenanteil beträgt mittlerweile 34 Prozent und ist im Vergleich aller
Kreisverbände in NRW überdurchschnittlich hoch (Alle Zahlenwerte können spätestens in der
Jahreshauptversammlung im ausführlichen Vorstandsbericht nachgelesen werden, der von Uwe
unter Mitwirkung auch anderer GenossInnen verfasst wurde und wird – Anm. des Verfassers).
Nina ergänzt, dass unsere Info-Stände für die Mitgliederentwicklung sehr wesentlich seien und
unbedingt fortgeführt werden sollten.
TOP 6
Nächste Mitgliederversammlung: Die Jahreshauptversammlung am Freitag, 20. Juni 2008, 19.00
Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim an der Ruhr.
Nächste Vorstandssitzung: Sollte eventuell vom neu gewählten Vorstand in der
Jahreshauptversammlung festgelegt werden.
Von verdi. (Bezirk Essen) wurde die folgende E-Mail verschickt: „Wir laden ein zur
Veranstaltung „Kein Fußbreit den Faschisten – Solidarität mit Rainer Sauer“ am Donnerstag, den
19.06.2008, um 19.00 Uhr im Jugendzentrum Papestr. 1, Essen. Vor 75 Jahren haben die Hitler-
Faschisten die Gewerkschaftshäuser gestürmt, Gewerkschafter, Kommunisten und
Sozialdemokraten verhaftet und eingekerkert und in Konzentrationslagern zu Tode gefoltert. Wir
können uns heute nicht nur auf Gedenkveranstaltungen zu diesen barbarischen Vorgängen
beschränken. Denn der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch… Am 1. Mai 2008 wagte es
die NPD in verschiedenen Städten aufzumarschieren mit beispielloser Demagogie: Arbeitsplätze
für Millionen statt Profit für Millionäre. Die NPD und alle faschistischen Organisationen sind die
Feinde der organisierten Arbeiterbewegung und gehören verboten. Rainer Sauer ist engagierter
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Antifaschist und verdi-Sekretär im Fachbereich 8 (Medien, Kunst und Industrie) in Essen.
Erfolgreich wurden in seiner Heimatstadt Bocholt große Protestdemonstrationen gegen die
Aktivitäten der NPD und der Wehrsportgruppen, die ihr Unwesen in der Umgebung treiben,
durchgeführt. Seit Monaten wird Rainer Sauer von Neofaschisten in Bocholt terrorisiert.
Morddrohungen per Internetvideos und anonyme Drohbriefe sind der derzeitige traurige
Höhepunkt. Er und seine Familie lassen sich nicht einschüchtern. Von der Staatsanwaltschaft
Münster wird er wegen antifaschistischer Aktivitäten mit Ermittlungsverfahren überzogen,
während die bekannten Neofaschisten, durch zahlreiche Videoaufnahmen überführt, unangetastet
bleiben. Als Gewerkschafter gilt für uns in einer solchen Situation: Einer für alle, alle für Einen!
Wir wollen auf dieser Veranstaltung über die Hintergründe der neofaschistischen Gewalt
sprechen, wie wir Rainer Sauer schützen und unterstützen und wie es weiter geht im
antifaschistischen Kampf.“ (Ich werde zur Veranstaltung fahren und auch Gabi (R.) und Gabi
(S.) haben ihre Teilnahme bereits angekündigt – Anm. des Verfassers).
Nina berichtet vom „Karrikaturenstreit“ zwischen Martin Müller und der Mülheimer OB Dagmar
Mühlenfeld (SPD). Es geht um eine Bildmontage mit dem Titel „Neues aus Ruhrbania:
Freiluftgeschäfte am Wasserbahnhof“, in die Martin Müller das Porträt der Mülheimer OB
hineinbastelte. Thematisiert wurde mittels dieser Montage das Fehlen eines öffentlichen
Toiletten-Häuskens. Verschickt wurde die Karrikatur lediglich über den internen MBI-Verteiler,
gelangte letztendlich aber durch eine „undichte Stelle“ auch an die Adresse von Dagmar
Mühlenfeld. Die OB Mühlenfeld erstattete Strafanzeige wegen Beleidigung. Die
Staatsanwaltschaft Duisburg erhob Anklage und das Amtsgericht Mülheim verurteilte Martin
Müller zu 300,- € Strafe. Zu diesem Betrag kommen noch Anwalts- und Gerichtskosten (Martin
Müller ist Hartz IV-Empfänger). Martin Müller wird Berufung einlegen, Nina berichtet uns,
dass Martin Müller mit Unterstützung der MBI notfalls bis vors Bundesverfassungsgericht gehen
wird. Es gehe um die Meinungsfreiheit, die künstlerische Freiheit in satirischen Darstellungen
und um die Frage, ob man für eine interne E-Mail belangt werden kann, deren öffentliche
Verbreitung nicht beabsichtigt war.
Unter der E-Mail-Adresse Büro Inge Hoeger AKL wurde folgende Einladung verschickt: „Anbei
zur Erinnerung die Einladung zur Diskussionsveranstaltung mit Franco Turigliatto (Leitung der
Sinistra Critica / www.sinistracritica.org) und Michele di Palma (Sekretariat der Partito della
Rifondazione Comunista (PRC) / www.rifondazione.it) zum Thema „Der Wahlausgang in Italien
und die Aufgaben der Linken“ am Samstag, den 21. Juni 2008, von 10.00 bis 14.30 Uhr im
Lokal Diebels im Haus Konen, Suitbertusstr. 1 in 40223 Düsseldorf.“
Nächstes NRW-Treffen der UnterzeichnerInnen des Aufrufs „Für eine Antikapitalistische Linke“
AKL: Sonntag, 17. August 2008, 11.00 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim.
Folgende Termine der Arbeitsgruppen sind bereits bekannt: AG AntiFa am Dienstag, den 24.
Juni, um 18.00 Uhr im Agenda-Büro neben dem Handelshof und AG Migration am Samstag, den
28. Juni, um 17.00 Uhr bei Brunhilde Stümpler. Das Papier der AG Kinder & Jugend ist fertig.
Am Sonntag, 24. August 2008, von 11.00 bis ca. 18.00 Uhr, wird das dritte Treffen der
Mülheimer „Arbeitsgemeinschaft Kommunalwahl 2009“ stattfinden. Ort der Veranstaltung ist
wieder das Haus der Naturfreunde am Flughafen.
Die in der aktuellen Vorstandssitzung gefassten Beschlüsse:
In der aktuellen Vorstandssitzung wurden keine Beschlüsse gefasst.
Ende der Sitzung: 21.30 Uhr Andreas Marquardt Mülheim an der Ruhr, 17.06.2008
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Protokoll der Vorstandssitzung vom 09.07.2008
Anwesende: Nina Eumann, Carmen Matuszewski, Gabi Rosinski , Gabriele Stryak, Uwe
Klabuhn, Erik Müller, Gernot Schaper, Andreas Marquardt
Gäste: Brunhilde Ogrisseck, Ralf Feller, Bernd Heck, Udo Ogrisseck
Tagesordnungspunkte:
0. Begrüßung, Versammlungsleitung: Nina Eumann, Protokoll: Andreas Marquardt
1. Aufgabenverteilung
2. Sommerfest DIE LINKE. Mülheim-Ruhr am 9. August 2008 im Garten von Gabi Rosinski
3. Nächste Mitgliederversammlung DIE LINKE. Mülheim-Ruhr am 15. August 2008
im „Schilderhaus“ / Einladung ReferentInnen (u. a. Angelika Gramkow)
4. Jahresplanung und Kommunalwahl
5. Pressemitteilungen und Umgang mit der Presse
6. WebSite des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr
7. Termine / Verschiedenes
Anhang: Die in der aktuellen Vorstandssitzung gefassten Beschlüsse
_____________________________________________________________________________
TOP 0
Versammlungsleitung: Nina Eumann,
Protokoll: Andreas Marquardt
Uwe teilt den Anwesenden mit, dass erfreulicherweise drei Neumitglieder in die LINKE. und
somit in den Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr eingetreten sind: Sema Tunc, Sadi Tunc
und Michael Doetsch. Da Ralf Feller, der als Gast anwesend ist, bisher noch nicht an Sitzungen
des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim teilgenommen hat, findet eine kurze
Vorstellungsrunde statt.
Das Protokoll der vorhergehenden Vorstandssitzung wird in der vorliegenden Fassung
angenommen.
TOP 1
Zum Thema „Aufgabenverteilung“ nennen Nina und ich einige formale Zuständigkeitsbereiche,
während Gernot hinzufügt, dass auch die inhaltlichen Schwerpunkte nicht vernachlässigt werden
dürfen. Gernot zählt diese Schwerpunkthemen explizit auf: Die Kommunalwahl, der nächste
Landesparteitag, die jeweiligen Schwerpunktthemen für die nächsten Mitgliederversammlungen
und das Thema „Mitgliederwerbung“. Nina erwidert, dass bezüglich des Themas
„Mitgliederwerbung“ ein Brunch mit den Neumitgliedern unseres Kreisverbandes in Planung sei,
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
dass man alle weiteren inhaltlichen Themen aber besser unter TOP 4 der aktuellen Tagesordnung
unter dem Titel „Jahresplanung und Kommunalwahl“ diskutieren sollte (Das ist dann doch noch
nicht geschehen, weil Nina zuerst einmal eine „Zeitschiene“ ausarbeiten möchte, die als
Grundlage für die inhaltlichen Schwerpunkte dienen soll – Anm. des Verfassers). Den formalen
Zuständigkeitsbereichen wurden folgende Personen zugeordnet:
1. Finanzen = Erik Müller (als Schatzmeister).
2. WebMaster = Bernd Heck, in zweiter Position Andreas Marquardt (Ich werde ebenfalls das
Passwort erhalten, damit es an zwei unterschiedlichen Stellen gelagert ist).
3. Pressesprecher = Andreas Marquardt (Ich werde weiterhin in der gewohnten Arbeitsweise
verfahren, d. h. dass ich den jeweiligen Entwurf einer Pressemitteilung jeweils ein, zwei Tage im
Vorstandsverteiler stehen lasse, Verbesserungsvorschläge einarbeite und die jeweilige PM erst
anschließend an die Presse verschicke, anstatt als Pressesprecher völlig autonom zu handeln).
4. Bildungsarbeit: Gernot Schaper, in zweiter Position Carmen Matuszewski und Andreas
Marquardt.
5. Kontakte zum Landes- und zum Bundesverband: Gabi Rosinski.
6. Vorbereitung der Kommunalwahl: Uwe Klabuhn.
7. Mitgliederbetreuung und -verwaltung: Geschieht in Kooperation zwischen Uwe Klabuhn und
Erik Müller (Die neuen ausgefüllten Eintrittformulare gehen zuerst an Uwe Klabuhn, der für die
Mitgliederverwaltung zuständig ist, und anschließend, genau wie bisher, an den Schatzmeister,
jetzt also an Erik Müller. Auf Bernds Nachfrage wird festgestellt, dass Uwes Adresse auf den auf
unserer WebSite veröffentlichten Eintrittsformularen erhalten bleiben soll).
Uwe stellt fest, dass wir auch die Zuständigkeiten, die in der Übersicht „Landesarbeitskeise
LAKs und Kampagnen“ vor ca. einem Jahr fixiert wurden, neu festlegen sollten. Daraufhin
ergibt sich folgende Aufgabenverteilung:
- LAK Bildungsarbeit: Gernot Schaper (Gernot wird sich an Helmut Manz wenden, um sich auf
den landesweiten Verteiler „Bildungsarbeit“ setzen zu lassen).
- LAK Mitgliederwerbung: Uwe Klabuhn.
- LAK Kommunalwahl: Nina Eumann, in zweiter Position Uwe Klabuhn.
- Mindestlohnkampagne: Uwe Klabuhn, in zweiter Position Bernd Heck.
- Antiprivatisierungskampagne: Gernot Schaper.
- KiTa-Kampagne: Erik Müller, in zweiter Position Nina Eumann (Jörg Liebig angefragt).
- Rentenkampagne: Gabi Rosinski.
- LISA: Gabriele Stryak.
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
TOP 2
Zum Tagesordnungspunkt „Sommerfest des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr am
Samstag, den 9. August 2008 (ab ca. 15 Uhr), im Garten von Gabi Rosinski“ wird festgestellt,
dass sowohl das Datum als auch der Ort der Veranstaltung auf allgemeine Zustimmung stößt.
Für das Bier auf Kommissionsbasis soll der Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr 500,- €
aus der Kreiskasse bereits im Vorfeld bereitstellen. Folgende Bier-Quantität und Sorte soll
eingekauft werden: Drei 30-Liter-Fässer Pils und ein 30 Liter-Fass Alt. Etwas Wein sollte auch
vorhanden sein. Ein wenig Fladenbrot, Kräuterbutter etc. müssten auch noch eingekauft werden.
Erik wird mit Gabi einkaufen fahren. Gabi (R.) wird ca. 100 Frikadellen anfertigen. Deko-
Material ist bereits bei Gabi vorhanden, die Musik wird diesmal aus der Anlage kommen. Jeder
kann noch die eine oder andere CD mitbringen. Uwe wird die Einladungen für das Sommerfest
spätestens innerhalb der zweiten Juli-Hälfte verschicken. Sobald die Einladungen verschickt
sind, wird Bernd sie zusätzlich, optisch auffällig, im mitgliederinternen Bereich unserer WebSite
veröffentlichen. Man denke u. a. daran, Mitglieder des geschäftsführenden Landesvorstandes
DIE LINKE. NRW wie z. B. Helmut Manz (aber auch andere), Niema Movassat (als
Jugendvertreter, der zudem auch noch explizit für den KV Mülheim zuständig ist), Rüdiger
Sagel, Mitglieder der MBI, der VVN-BdA, des Friedensforums, MdBs aus NRW und alle
Mitglieder nicht nur des Mülheimer Kreisverbandes sondern auch die Mitglieder aller
umliegenden Kreisverbände der LINKEN ... einzuladen. Brunhilde (O.), Carmen, Erik, Udo und
ich werden bereits um 14.00 Uhr vorhanden sein, um bei den Aufbauarbeiten zu helfen. Die
Finanzierung des Sommerfests findet ausschließlich durch Spenden statt.
TOP 3
Nina sagt, dass wir das Thema Europawahl auf die Tagesordnung unserer nächsten
Mitgliedersammlung setzen sollten. In diesem Kontext wird Uwe sich mit dem Kreisverband
DIE LINKE. Duisburg in Verbindung setzen. Als weitere Themen sollen ein jeweils ca.
fünfzehnminütiger Bericht vom Landesrat und ein Bericht vom letzten Bundesparteitag, den
Gabriele (S.) und Nina vortragen werden, auf die Tagesordnung unserer nächsten
Mitgliederversammlung (Vor dem Landesparteitag am 18. und 19. Oktober in Essen wird
wiederum eine Antragskommission des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr
stattfinden). Die Konferenz zum Rahmenwahlprogramm ist für den 30. August geplant. Nina
schlägt vor, dass man die verschiedenen Berichte auf der Tagesordnung unserer nächsten MV
unter einem einzigen Tagesordnungspunkt „Berichte“ zusammenfassen sollte und dass dieser
TOP am Ende unserer Tagesordnung erscheinen sollte. Zu Beginn der Tagesordnung werde ein/e
ReferentIn einen Vortrag halten, über den man anschließend ausführlich diskutieren könne. Für
diesen Vortrag und die anschließende Diskussion müsste der Zeitraum von 19.00 Uhr bis 21.00
Uhr eingeplant werden. Folgende ReferentInnen werden vorgeschlagen: Eine Betriebsrätin von
real, die über das Thema Lohndumping und Tarifflucht berichten könnte und die Uwe zur
nächsten Mitgliederversammlung einladen würde, Waldemar Nowak, der als Sprecher der
Mülheimer Flughafen-Initiative von Gernot zur übernächsten Mitgliederversammlung
eingeladen würde und Angelika Gramkow, die als kommunalpolitische Sprecherin des
Parteivorstandes der LINKEN auf Bundesebene zu unserer Mitgliederversammlung im Oktober
von Gabi eingeladen werden könnte. Nina fügt hinzu, dass man aus dem jeweiligen Referat
jeweils eine konkrete Aktion entwickeln sollte. Gernot sagt, dass man auch über einen längeren
Zeitraum an einem Thema dranbleiben müsse – falls ReferentInnen aus Mülheim kämen, dann
könnten sie auch mehrmals eingeladen werden. Als weiterer TOP sollte das Thema
„Kommunalwahl / Kommunalwahlprogramm“ auf der Tagesordnung unserer nächsten
Mitgliederversammlung am Freitag, den 15. August, erscheinen..
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
TOP 4
Nina wird für den Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr ein Papier „Zeitschiene
Kommunalwahl“ entwickeln und es in der nächsten Vorstandssitzung vorstellen. Außerdem
berichtet Nina, dass auf Ebene des Landesverbandes DIE LINKE. NRW eine Konferenz zum
Thema „Auftakt Wahlkampf“ in Vorbereitung sei. Die Konferenz werde wahrscheinlich
ziemlich groß – Guntram Schneider (DGB) und Rüdiger Sagel hätten bereits zugesagt. Thema
sei z. B. die Frage „Wie gehen wir mit Hannelore Kraft (SPD) um?“. Gernot spricht die Tatsache
an, dass es ebenso wichtig sei, inhaltliche Zielpunkte in Mülheim zu entwickeln. Nina erwidert,
dass der Zeitplan, den sie bis zur nächsten Vorstandssitzung erstellen wird, eine wichtige
Voraussetzung für die inhaltliche Ausgestaltung sein werde – bzw. dass beides von einer
gewissen Interdependenz bestimmt sei. Diese Diskussion wird bis zur nächsten Vorstandssitzung
verschoben, in der dann Ninas Papier „Zeitschiene Kommunalwahl“ vorliegen wird.
TOP 5
Im Umgang mit der Presse einigen wir uns auf zwei Aussagen:
1. Wir sprechen grundsätzlich mit jeder demokratischen Partei über Mülheimer Themen.
2. Wir haben noch keine/n OberbürgermeisterkandidatIn. Ob wir eine/n eigenen aufstellen,
machen wir von den politischen Themen abhängig. Die Entscheidung liegt natürlich bei der
Mitgliederversammlung.
In der weiteren Diskussion sprechen sich mehrere Kreisvorstandsmitglieder für eine/n eigene/n
OberbürgermeisterkandidatIn aus. Nina wäre schon alleine aus dem Grunde für eine/n eigene/n
OberbürgermeisterkandidatIn, da somit eine politische Plattform der Mülheimer LINKEN in den
lokalen und regionalen Medien entstünde. Auch sei es bereits jetzt abzusehen, dass 90 Prozent
der Kreisverbände in NRW eine/n solche/n aufstellen würden. Gernot spricht sich aus politischen
Gründen gegen die Unterstützung von KandidatInnen der SPD aus. Diese Aussage findet
allgemeine Zustimmung.
Zur Arbeit des Pressesprechers, also zu meiner, wurde folgende Vorgehensweise, quasi im
Konsens, als ideal bezeichnet: Ich werde weiterhin in der gewohnten Arbeitsweise verfahren, d.
h. dass ich den jeweiligen Entwurf einer Pressemitteilung jeweils ein, zwei Tage im
Vorstandsverteiler (plus Bernd als WebMaster, der die Pressemitteilungen jeweils in unsere
WebSite einarbeitet und der mit seiner Mail-Adresse auch im Presseverteiler selbst vorhanden
ist) stehen lasse, Verbesserungsvorschläge einarbeite und die jeweilige PM erst anschließend an
die Presse verschicke, anstatt als Pressesprecher völlig autonom zu handeln.
Das in der WAZ vom Mittwoch, den 25. Juni, unter dem Titel „Sechs plus X“ gedruckte
Interview, in dem Andreas Heinrich als Redakteur der WAZ Uwe einige Fragen zur Mülheimer
LINKEN stellte, wird in der aktuellen Vorstandssitzung diskutiert. Gabi (R.) sagt, dass wir bei
spontanen Anrufen uns erst einmal quasi „nichtssagend“ äußern sollten, da der Umgang der
regionalen Presse mit der LINKEN nicht immer der allerfreundlichste (gewesen) wäre, wie man
aus Erfahrung weiß. Einige der gedruckten „Aussagen Uwes“ werden in der aktuellen
Mitgliederversammlung kritisiert. Ich erwähne, dass ich aus meinen Erfahrungen als Mülheimer
Pressesprecher der WASG und der LINKEN eines mit Gewissheit gelernt habe: Dass keine
einzige Pressemitteilung genauso gedruckt wurde, wie ich sie geschrieben habe. Z. B. habe ich
ganz bestimmt nicht folgenden Titel eines letztens in der NRZ gedruckten Artikels zu unserer
Jahreshauptversammlung entworfen: „Narren und LINKE haben gewählt“. Gabi (S.) stimmt mir
zu und sagt, dass die Presse immer anders berichtet, als man es aufgrund der gegebenen
Informationen eigentlich erwarten dürfte. Es sei wichtig, mit dem Sprecher solidarisch zu sein.
Gabi (R.) fügt hinzu, dass die reguläre Vorgehensweise darin bestehe, dass man sich erst einmal
innerparteilich erkundigt, ob der Inhalt eines veröffentlichten Artikels dem entspricht, was
tatsächlich gesagt wurde. Auch Uwe selbst bestätigt, dass der Unterschied zwischen seinen
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Aussagen und dem letztendlich gedruckten Interview sehr beträchtlich gewesen sei. Nina sagt
abschließend, dass die Lösung des Problems darin bestehe, dass man bei einem Interview immer
darauf bestehen muss, dass man als Interview-Partner die Möglichkeit erhält, die endgültige
Druckversion Korrektur zu lesen, bevor der Artikel erscheint – Auf diese Einsicht und
Korrekturmöglichkeit müsse man ausnahmslos bestehen.
TOP 6
Uwe berichtet, dass ein Domain-Grabber aus Houston / Texas sich die Domain „dielinkemuelheim.de“,
die missverständlich gekündigt wurde, „unter den Nagel gerissen hat“. Da dem
Domain-Grabber zwischenzeitlich mitgeteilt wurde, dass DIE LINKE. Mülheim-Ruhr kein
Interesse an einem Rückkauf hat, hat „Houston / Texas“ die Domain wieder löschen lassen. Der
neue Domain-Inhaber ist DIE LINKE. Kreisverband Mülheim-Ruhr. Der administrative
Ansprechpartner (admin-c) ist nun die vom Domain-Inhaber benannte natürliche Person Uwe
Klabuhn, die als Bevollmächtigter berechtigt und gegenüber DENIC auch verpflichtet ist,
sämtliche die Domain dielinke-muelheim.de betreffenden Angelegenheiten verbindlich zu
entscheiden. Werner (Ensink) wird die anderen Domains von Evanzo nach Minuskel
„rüberschieben“. Uwe wird Werner bitten, alles Notwendige zu veranlassen.
Gernot beanstandet, dass sich ein Foto „Anton Schaaf (SPD) am Info-Stand der LINKEN“ auf
der ersten Seite unserer HomePage befindet. Bernd fügt hinzu, dass es sich bei Anton Schaaf um
jemand handelt, der der Rente mit 67 und dem Kriegseinsatz in Afghanistan in persönlicher
Abstimmung im Bundestag zugestimmt hat. Dieses Foto soll durch andere ersetzt werden – Gabi
(R.) lieferte bereits zahlreiche Fotos unserer Info-Stände, die von Bernd in unsere WebSite
eingebaut werden. Gernot kritisiert, dass auf unserer WebSite der Begriff „basisorientiertes
Grundeinkommen“ zu lesen ist. Dieser Ausdruck soll stets durch den Begriff „armutsfestes und
repressionsfreies Grundeinkommen“ ersetzt werden. Bernd wird den Begriff im aktuellen Artikel
unserer WebSite austauschen. Gernot wird bis Ende des Monats zwei Artikel zu den Themen
„Hartz IV“ und „Populismusvorwurf“ schreiben und diese an Bernd schicken.
Bernd und ich werden zukünftig das WebTeam des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr
bilden. Bernd wird sich vorwiegend mit der strukturellen Gestaltung beschäftigen, während ich
mich in erster Linie mit Fragen der Sprache befasse. Das Liefern von Texten und Fotos ist
Aufgabe jedes einzelnen Kreisverbandsmitglieds. Alle zur Gestaltung der WebSite DIE LINKE.
Mülheim-Ruhr notwendigen Passwörter sollen ab sofort sowohl bei Bernd Heck als auch bei
mir, Andreas Marquardt, aufbewahrt werden. Saskia Leischen soll gefragt werden, ob sie bereit
wäre, gemeinsam mit Jörg Liebig, der sich hierzu freundlicherweise bereit erklärte, die
Mülheimer `solid-WebSite zu gestalten. Bernd Heck würde Saskia und Jörg in rein technischen
Fragen beraten.
Nina stellt folgenden Antrag: „Das Sommerfest des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr
am 09.08.2008 soll nur im mitgliederinternen Bereich unserer WebSite, nicht aber im
öffentlichen Bereich, angekündigt werden“ Der Antrag wird mit 5 JA-Stimmen, 3 NEIN-
Stimmen und 0 Enthaltungen angenommen.“ Bernd wird die Einladung des Sommerfests auf die
mitgliederinterne WebSite setzen, sobald Uwe die schriftlichen Einladungen verschickt hat.
Abschließend informiert uns Nina darüber, dass in Berlin eine Ganztagsstelle fürs Intra-Net neu
eingerichtet wird.
TOP 7
Eine höchstwahrscheinlich stattfindende Friedenslok des Landesverbandes DIE LINKE. NRW
nach Berlin zur Demo gegen den Afghanistan-Feldzug, das Friedensfest in Mülheim und ein
bundesweiter Faschistenkongress in Köln sowie eine Demo gegen denselben werden
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
höchstwahrscheinlich während des selben Datums stattfinden, nämlich während des 20.
September 2008 – Hier besteht noch Diskussionsbedarf, inwiefern und wo genau sich der
Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr engagieren wird. Nina informiert uns, dass innerhalb
der nächsten Woche eine Vorstandssitzung des Landesverbands DIE LINKE. NRW stattfinden
werde, in der man darüber diskutiert, ob wir uns eher in Richtung Berlin oder in Richtung Köln
orientieren sollten. Eine Friedenslok könne nur dann gemietet werden, wenn die finanzielle
Kalkulation aufgeht. Letztes Jahr wurde sogar ein geringer Überschuss erzielt. Es waren ca. 800
GenossInnen aus NRW anwesend. Somit stellte die LINKE. NRW während der Demo den
stärksten Landesverband dar - die TeilnehmerInnen aus Nordrhein-Westfalen waren sogar
zahlreicher als diejenigen aus Berlin. Ein Fahrkarten-Verkauf kann erst nach der nächsten
Mitgliederversammlung des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr stattfinden – Eine Mail
an die Mülheimer GenossInnen könne aber bereits früher verschickt werden.
Info-Stände: (Am 12. Juli haben Carmen, Gabriele, Erik und ich teilgenommen – Wir mussten
den Info-Stand aber nach kürzester Zeit aufgrund starken Regens wieder abbauen – Anm. des
Verfassers) Am 19. Juli werden Carmen und Gernot am Info-Stand teilnehmen. Die Info-Stände
am 26. Juli und am 2. August müssten kurzfristig per E-Mail und per Telefon geplant werden
(Am 2. August werde ich nicht da sein – Anm. des Verfassers).
Erstes Treffen des Redaktionsteams „Kommunalwahlprogramm 2009“: Freitag, 18. Juli 2008,
19.00 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim an der Ruhr. Während dieses
Treffens werden Terminvorschläge für das zweite Treffen vereinbart, die wir anschließend
per E-Mail veröffentlichen.
Nächste Vorstandssitzung: Mittwoch, 6. August 2008, 19.00 Uhr, im Lokal „Altes
Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim an der Ruhr.
Sommerfest: Samstag, 9. August 2008, ab ca. 15.00 Uhr (für die Aufbauhelfer eine Stunde
früher), im Garten von Gabi Rosinski, Priesters Hof 39, Mülheim an der Ruhr.
Nächste Mitgliederversammlung: Freitag, 15. August 2008, 19.00 Uhr, im Lokal „Altes
Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim an der Ruhr. Aufgrund seines Urlaubs wird Uwe die
Einladungen sehr frühzeitig verschicken. Sobald die Einladungen verschickt sind, wird Bernd
den Termin auf das „Laufband“ unserer WebSite setzen.
Nächstes NRW-Treffen der UnterzeichnerInnen des Aufrufs „Für eine Antikapitalistische Linke“
AKL: Sonntag, 17. August 2008, 11.00 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim.
Am Sonntag, 24. August 2008, von 11.00 bis ca. 18.00 Uhr, wird das dritte Treffen der
Mülheimer „Arbeitsgemeinschaft Kommunalwahl 2009“ stattfinden. Ort der Veranstaltung ist
wieder das Haus der Naturfreunde am Flughafen.
Die in der aktuellen Vorstandssitzung gefassten Beschlüsse:
Nina stellt folgenden Antrag: „Das Sommerfest des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr
am 09.08.2008 soll nur im mitgliederinternen Bereich unserer WebSite, nicht aber im
öffentlichen Bereich, angekündigt werden“ Der Antrag wird mit 5 JA-Stimmen, 3 NEIN-
Stimmen und 0 Enthaltungen angenommen.“
Ende der Sitzung: 22.05 Uhr Andreas Marquardt Mülheim an der Ruhr, 15.07.2008
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Protokoll der Vorstandssitzung vom 06.08.2008
Anwesende: Nina Eumann, Carmen Matuszewski, Gabi Rosinski , Gabriele Stryak, Uwe
Klabuhn, Erik Müller, Gernot Schaper, Andreas Marquardt
Gäste: Brunhilde Ogrisseck, Udo Ogrisseck
Tagesordnungspunkte:
0. Begrüßung, Versammlungsleitung: Carmen Matuszewski, Protokoll: Andreas Marquardt
1. Sommerfest des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr am 9. August 2008 im Garten
von Gabi Rosinski
2. Nächste MV DIE LINKE. Mülheim-Ruhr am 15. August 2008 / Einschließlich einer
Diskussion des Papiers „DIE LINKE. stärken! Eckpunkte unserer Kommunalwahlpolitik“
3. Zeitschiene Kommunalwahl / Das dritte Treffen der Mülheimer „Arbeitsgemeinschaft
Kommunalwahl 2009“ am Sonntag, den 24. August 2008, im Haus der Narurfreunde
4. Real und ver.di
5. MIT Mülheimer Initiative für Toleranz / Info-Stände der NPD
6. OB-Wahl in Düsseldorf
7. Delegierte zum Europaparteitag
8. Landesarbeitskreis Innerparteiliche Bildung
9. Antiprivatisierungskampagne
10. Termine / Verschiedenes
Anhang I: Die in der aktuellen Vorstandssitzung gefassten Beschlüsse
Anhang II: Kurzprotokoll des Anti-Nazi-Treffens am 31.07.2008 in Mülheim-Ruhr
_____________________________________________________________________________
TOP 0
Versammlungsleitung: Carmen Matuszewski, Protokoll: Andreas Marquardt
Das Protokoll der vorhergehenden Vorstandssitzung wird in der vorliegenden Fassung
angenommen.
TOP 1
Zum Tagesordnungspunkt „Sommerfest des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr am
Samstag, den 9. August 2008, wird festgestellt, dass das Sommerfest ab 15 Uhr beginnen soll,
dass aber sowohl am Freitag als auch am Samstag voraussichtlich noch einige Aufbauarbeiten zu
leisten sind und dass daher am Freitag Brunhilde (O.), Udo, Erik und ich um ca. 14 Uhr bei Gabi,
Priesters Hof 39, anwesend sein werden, während am Samstag jede/r, die / der Zeit hat, bereits
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
frühzeitig kommen sollte, um bei den letzten Handgriffen vor Beginn der Party mitzuhelfen.
Gabi erwartet am Freitag den Getränkelieferanten (der Bier auf Kommission liefert), der auch
die Bar aufbauen wird. Erik wird gemeinsam mit mir am Freitag ca. 50 Würstchen (darunter eine
Packung Geflügelwürstchen) und ca. 50 Nackensteaks, Ketchup, Senf, drei Kästen alkoholfreie
Sinalco-Getränke, Teller, Besteck, eine Packung Süßigkeiten für eventuell anwesende Kinder,
Salzstangen (oder ähnliches), Pappbecher und Servietten einkaufen fahren. Gabi (R.) wird ca.
100 Frikadellen anfertigen und außerdem Mineralwasser einkaufen; außerdem wird sie 10
Flaschen Rotwein und 10 Flaschen Rotkäppchen-Sekt einkaufen. Gabi (S.) wird Kartoffelsalat
herstellen, während Erik den Nudelsalat vorbereitet. Nina bringt am Samstag Fladenbrot mit.
Erik wird das Grillen übernehmen und Carmen den Getränkeausschank. Beim
Getränkeausschank wird die Spendendose unseres Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr
aufgestellt. Deko-Material ist bereits bei Gabi vorhanden, die Musik wird diesmal sowohl aus
der Anlage kommen als auch, anschließend, von Dusty Stoney live gespielt werden. Mitglieder
der VVN-BdA, des Mülheimer Bündnisses gegen Lohndumping und Tarifflucht bei real, der
MBI, der Mülheimer Montagsdemo, anderer Kreisverbände der LINKEN usw. wurden bereits
eingeladen. Um die Mülheimer BürgerInnen zu informieren, werde ich eine Pressemitteilung
schreiben (Das ist bereits geschehen und sie wurde in der „Mülheimer Woche“ vom 6. / 7.
August und in der NRZ vom 8. August unter der Rubrik „Kurzmitteilungen“ abgedruckt – Anm.
des Verfassers). Gabi wird im Eingangsbereich eine 3-Meter-Flagge und (auch im rückwärtigen
Eingangsbereich) eine Info-Tafel mit der Einladung der Mülheimer LINKEN aufstellen, damit
jede/r Interessierte die Party problemlos findet. Spaziergänger werden spontan eingeladen.
TOP 2
Nina stellt ein Papier zu den programmatischen Eckpunkten des Kreisverbandes DIE LINKE.
Mülheim-Ruhr unter dem Titel „DIE LINKE stärken! Eckpunkte unserer Kommunalwahlpolitik“
vor und bittet Uwe, dasselbe nochmals über den Vorstandsverteiler zu schicken, damit nach der
Lektüre jedes Vorstandsmitglied innerhalb der nächsten Vorstandssitzung
Verbesserungsvorschläge einbringen kann. Gleichermaßen soll das Papier ausführlich in der
Mitgliederversammlung diskutiert werden. Uwe betont nochmals den knappen Zeitraum für das
Einreichen der Kommunalwahlunterlagen. Die Wahlversammlung des Kreisverbandes DIE
LINKE. Mülheim-Ruhr sollte daher bereits im Januar 2009 stattfinden. Gabi sagt, dass es bei den
anderen Parteien keine/n OB-KandidatIn geben würde, die / den wir unterstützen könnten, daher
sollten wir eine/n eigene/n OB-KandidatIn aufstellen. Es müsse schnell geklärt werden, wer für
diese Aufgabe bereit stehen würde. Nina erwidert, dass zuerst unser Programm in einer
Mitgliederversammlung abgestimmt werden müsse – Anschließend könne man sich über
personelle Fragen (wie z. B. die Kandidatur zur / zum OB) unterhalten. Uwe wird in der
nächsten Mitgliederversammlung über die Formalien zur Kommunalwahl berichten. Ich ergänze,
dass wir in erster Linie klären sollten, ob KandidatInnen auch Parteimitglieder sein müssen –
denn darüber konnten Herr Hüsgen und Herr Klever vom Wahlamt / Stadtverwaltung Mülheim
während des Info-Treffens keine eindeutige Auskunft erteilen: Es sei noch mit gesetzlichen
Änderungen zu rechnen. Darüberhinaus hatte Herr Hüsgen (wie bereits im Protokoll des Info-
Treffens mit der Stadtverwaltung erwähnt, dass sich im mitgliederinternen Bereich unserer
WebSite befindet) angekündigt, dass er sich über die finanziellen Abgaben von Hartz IV-
Empfängern informieren werde, die gleichzeitig Mitglieder des Stadtrats sind. Erik wird sich mit
Herrn Hüsgen in Verbindung setzen, um nachzufragen, ob es mittlerweile aktuelle Ergebnisse
gibt. Uwe ergänzt, dass das Thema „Hartz IV-Empfänger im Stadtrat“ auch ein inhaltliches
Thema für unseren Wahlkampf sei, denn es dürfe keinen Verstoß gegen Artigel 20 GG geben.
Jede/r dürfe für jedes Amt kandidieren. In der nächsten Mitgliederversammlung müssten zwei
Vertrauensleute des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr benannt werden, welche die
ausschließlichen Gesprächspartner des Herrn Hüsgen und des Herrn Klever von der
Stadtverwaltung sein werden. Gabi ergänzt, dass es demnächst auch notwendig sein werde,
eine/n WahlkampfleiterIn zu wählen.
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
TOP 3
Nina stellt die von ihr ausgearbeitete „Zeitschiene zur Kommunalwahl“ vor. Sie enthält als
unmittelbare Daten den 24. August, also das dritte Treffen der Mülheimer „Arbeitsgemeinschaft
Kommunalwahl 2009“ im Haus der Naturfreunde (Uwe wird nochmals wegen des Termins
anrufen und nachfragen) und den 30. August, an dem eine landesweite Konferenz zum
Rahmenwahlprogramm stattfinden wird. Für den September ist eine MV zum Thema
„Kommunalwahlprogramm / Eckpunktepapier“ geplant. Ein weiteres Thema sind die eventuell
vorhandenen Bündnispartner. Der Schwerpunkt der MV im Oktober soll das Bildungsthema
Kommunalpolitik sein. Gespräche mit eventuell vorhandenen Bündnispartnern sollten geführt
werden. Im November stände wiederum unser Wahlprogramm auf der Tagesordnung der MV.
Nach der Jahresendfeier müssten innerhalb einer Wahlversammlung alle KandidatInnen
(einschließlich OB-KandidatIn) ermittelt werden. Das erste Quartal 2009 wäre von
Bildungsthemen geprägt, ab Mai würde die „heiße Phase“ des Wahlkampfs beginnen. Nina
schlägt vor, jemand in eine unserer nächsten Mitgliederversammlungen einzuladen, die / der sich
mit dem Stadtrat auskennt (Z. B. von den MBI). Gabi schlägt vor, für die MV im Oktober
Angelika Gramkow als kommunalpolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE. auf Bundesebene
einzuladen. Alternativ könne man auch bei Katrin Kunert anfragen, falls Angelika Gramkow am
Termin der MV keine Zeit haben sollte. Es wird nochmals festgestellt, dass man in einer der
nächsten Mitgliederversammlungen eine/n WahlkampfleiterIn ermintteln müsste.
TOP 4
Zum Thema „Real und ver.di“ berichtet Nina, dass real eingelenkt habe und dass dieses Thema
somit „vom Tisch“ sei. Der Termin für das nächste Treffen des Mülheimer Bündnisses gegen
Lohndumping und Tarifflucht am 9. September um um 18.30 Uhr im Gewerkschaftshaus an der
Friedrichstraße solle aber eingehalten werden – allerdings zwecks feierns! DIE LINKE.
Mülheim wurde bereits gefragt, mit wieviel TeilnehmerInnen zu rechnen sei. Während der
aktuellen Vorstandssitzung sagen Carmen, Gabriele, Nina, Erik und Uwe, dass sie
höchstwahrscheinlich zur Feier gehen werden.
TOP 5
Zum Thema "MIT – Mülheimer Initiative für Toleranz“ (früher "Runder Tisch gegen
Ausländerfeindlichkeit" bzw. "Runder Tisch gegen Rassismus, Diskriminierung und Gewalt“),
die sich auf Initiative der damaligen Oberbürgermeisterin Eleonore Güllenstern nach dem
Brandanschlag in Solingen zu Pfingsten 1993 gegründet hatte, erläutert Gabi, dass diese
Initiative zwar bereits uralt sei, dass sich dort aber noch nicht allzu viel getan hätte. Neben einer
spontanen Demonstration, die, im Gedenken an den Brandanschlag von Solingen und an den
Anschlag auf Mustafa Demiral am 9.3.1993 erinnernd, am 4. Juni 1993 im Kontext zahlreicher
anderer Aktionen und Demos im gesamten Bundesgebiet gegen kriminelle Handlungen gegen
AsylbewerberInnen gerade in diesem Zeitraum, stattfand, hatten sich die Mitglieder die
Erarbeitung und Verabschiedung einer "Mülheimer Erklärung" vorgenommen. Dies war ein
Vorhaben, das einen so hohen zeitlichen Aufwand erforderte und derart vieler Verhandlungen
bedurfte (wenn diese Erklärung einen gemeinsamen Nenner aller Beteiligten darstellen sollte),
dass die "Mülheimer Erklärung" kontinuierlich überarbeitet werden musste und erst am 19.
September 2000 in den Medien veröffentlicht werden konnte. Als Ergebnis wurde festgestellt:
„Hass vernichtet. AusländerInnen sind MitbürgerInnen. Gespräche verbinden. Gemeinsamkeit
macht stark. Schauen Sie nicht weg: Hass verbrennt Menschen!“ Gabi betont nochmals die
„Aktionslosigkeit“ dieser Aktion, während Nina, zum zweiten Thema des aktuellen
Tagesordnungspunktes überleitend, den „Aktionismus“ des Mülheimer „Anti-Nazi-Treffens“ am
31. Juli 2008, das kein Treffen der Mülheimer LINKEN war, kritisiert. Dieses Treffen ergab sich
aus der plötzlichen Existenz von Info-Ständen der Jungnationalen JN (Jugendorganisation der
NPD) in Mülheim-Stadtmitte und in Dümpten (Das Protokoll dieses Treffens habe ich als
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Anlage II an das vorliegende Protokoll angefügt, so dass sich jede/r ein Bild machen kann –
Anm. des Verfassers). Carmen berichtet von ihren Erlebnissen am Stand der Jungnationalen am
Samstagmorgen und schlägt vor, dass wir unseren eigenen Info-Stand zukünftig mit mehr als
zwei oder drei GenossInnen besetzen sollten. Ich berichte von den Artikeln der Internet-Zeitung
„Indymedia“ zu diesem Thema und erwähne die für den 26. August geplante größere
Versammlung der VVN-BdA / Kreisvereinigung Mülheim, zu der ein weiter Personenkreis
eingeladen werden soll (Alle Infos hierzu ebenfalls in den „Anmerkungen II“ am Schluss dieses
Protokolls). Nina stellt fest, dass wir von den Autonomen des AZ leider nicht als
Ansprechpartner betrachtet werden. Gabi (R.) wird sich an Stefan (Horn) wenden, der Kontakte
zum AZ besitzt. Gabi (R.) erwähnt, dass aufgrund schneller Erreichbarkeit die / der
AnsprechpartnerIn auf unserer WebSite ein Mitglied des Kreisvorstands sein sollte. Gabi
Rosinski stellt folgenden Antrag: „Der WebMaster des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-
Ruhr, Bernd Heck, soll Brunhilde Stümpler als Ansprechpartnerin von der WebSite des
Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr löschen und stattdessen das Vorstandsmitglied Nina
Eumann als Ansprechpartnerin des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr dort eintragen“
Der Antrag wird mit 7 JA-Stimmen, 0 NEIN-Stimmen und einer Enthaltung angenommen.“. Ich
thematisiere, allerdings erst nach meiner Stimmenthaltung, dass man diese Entscheidung
eventuell in der Mitgliederversammlung hätte ansprechen sollen. Gernot erklärt sich dazu bereit,
bei Notwendigkeit, als „Konfliktvermittler“ zwischen Gabi und Bruni zur Verfügung zu stehen.
Uwe macht, das Thema wechselnd, den Vorschlag, dass sich mehr als die bereits vier
vorhandenen Kreisverbandsmitglieder auf unserer WebSite mit Biographie und politischem
Statement vorstellen sollten. Nina sagt, dass es eigentlich notwendig sei, dass auch der
Mülheimer WebMaster an der einen oder anderen Vorstandssitzung teilnimmt. Nina Eumann
stellt folgenden Antrag: „Der WebMaster des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr,
Bernd Heck, soll zu unserer nächsten Vorstandssitzung am 20. August offiziell vom
Kreisvorstand DIE LINKE. Mülheim-Ruhr eingeladen werden“ Der Antrag wird einstimmig
angenommen.“.
TOP 6
Nina spricht von der vorgezogenen Oberbürgermeisterwahl in Düsseldorf am 31. August 2008,
bei der Helmut Born für DIE LINKE. antreten wird. Der bisherige Amtsinhaber Joachim Erwin
(CDU) ist verstorben. Nina hatte bereits im Vorfeld eine Mail an den Kreisvorstand DIE LINKE.
Mülheim-Ruhr verschickt: „Der Kreisverband [Düsseldorf] hat entschieden, mit dem
Kreissprecher Helmut Born einen eigenen Kandidaten aufzustellen. Diese Wahl wird ein erster
Test für die im nächsten Jahr anstehenden Kommunalwahlen sein. Die Wahlkampagne läuft
unter dem Slogan „Für ein solidarisches Düsseldorf“. Am Mittwoch, den 27. August, wird Oskar
Lafontaine kommen und mit einer Veranstaltung um 19 Uhr im ZAKK, Fichtenstr. 40, in 40233
Düsseldorf unseren OB-Kandidaten unterstützen. Vom 16. bis 23. August soll ein Flyer, der in
einer Auflage von 80.000 Exemplaren erscheinen wird, in die Briefkästen gesteckt werden. Dazu
brauchen die Düsseldorfer Genossinnen und Genossen die Unterstützung der umliegenden
Kreisverbände. Aber auch Mitglieder aus entfernter gelegenen Kreisverbänden sind herzlich
willkommen. […] Mit solidarischen Grüßen, Wolfgang Zimmermann“. Konkrete
Entscheidungen werden in der aktuellen Vorstandssitzung nicht gefällt, das individuelle
Engagement bleibe jedem selbst überlassen.
TOP 7
Zum Thema „Delegierte zum Europaparteitag“ sagt Uwe, dass er sich zwecks Verständigung mit
dem Kreisverband DIE LINKE. Duisburg, bzw. wegen gemeinsamer Wahlen, bereits an
denselben gewandt habe, dass er bisher aber nur eine Lesebestätigung seiner E-Mail von Edith
Fröse, Thomas Keuer und Werner Wirtgen erhielt. Uwe wird sich nochmals mit einer E-Mail
oder telefonisch an den Kreisverband DIE LINKE. Duisburg wenden.
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
TOP 8
Nina erläutert, dass ein Fragebogen des Landesverbandes DIE LINKE. NRW entworfen wurde,
mit dem der Ist- und der Soll-Zustand der innerparteilichen Bildung ermittelt werden soll. Nina
übergibt Gernot diesen Fragebogen, der ihn als Bildungsbeauftragter des Kreisverbandes DIE
LINKE. Mülheim-Ruhr ausfüllen und zurücksenden wird.
TOP 9
Nina berichtet, dass ein Fragebogen zwecks Optimierung der Antiprivatisierungskampagne vom
Landesverband DIE LINKE. NRW erstellt wurde. Nina leitete diesen Fragebogen zur
Bearbeitung bereits an Lothar Reinhardt (MBI) weiter und sie übergibt ihn in der aktuellen
Vorstandssitzung an Gernot, der als Ansprechpartner der Mülheimer Arbeitsgruppe
„Antiprivatisierung / Rekommunalisierung“ für diesen Themenkomplex zuständig ist. Gernot
spricht die Energiekonzerne und den Missbrauch wirtschaftlicher Macht durch u. a. dieselben an.
Gernot wird eine Pressemitteilung zum Thema verfassen und sie über den Vorstandsverteiler
verschicken, ich sende sie anschließend an die lokalen und regionalen Medien. Zum Thema der
zu erwartenden, weiteren, Erhöhung der Energiepreise erwähnt Nina den Finanzsenator der
Berliner Regierungskoalition, Herrn Dr. Sarrazin (SPD), welcher denjenigen Menschen, die die
Heizkosten nicht mehr bezahlen können, dazu rät, einen warmen Pullover anzuziehen. Man
kenne bereits seine Kalkulationen, mit denen er Hartz IV-EmpfängerInnen vorrechnete, wieviel
Brötchen mit welchem Belag sie essen sollten, um preisgünstig zu leben und mit Hartz IV bis
ans jeweilige Monatsende zu gelangen – Das ist unser Koalitionspartner in Berlin.
TOP 10
Nach einer kurzen Diskussion über das Thema, inwiefern es sinnvoll sei, noch nicht
fertiggestellte und für die Veröffentlichung geeignete Papiere, wie z. B. das aktuelle
Kommunalwahlprogramm des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr, bis zur endgültigen
Veröffentlichung „in den eigenen Reihen“ zu behalten, wird folgender Beschluss gefasst:
Nina Eumann stellt folgenden Antrag: „Generell soll niemand in einen internen E-Mail-Verteiler
des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr aufgenommen werden, der nicht mindestens
eine der folgenden Bedingungen erfüllt: 1. Er ist selbst Mitglied der Partei DIE LINKE., 2. Er ist
einem Mitglied der Partei DIE LINKE. bekannt“ Der Antrag wird mit 5 JA-Stimmen, 1 NEIN-
Stimme und 2 Enthaltungen angenommen.“
Eine eventuell stattfindende Friedenslok des Landesverbandes DIE LINKE. NRW nach Berlin
zur Demo gegen den Afghanistan-Feldzug, das Friedensfest in Mülheim und ein bundesweiter
Faschistenkongress in Köln sowie eine Demo gegen denselben werden höchstwahrscheinlich
während des selben Datums stattfinden, nämlich während des 20. September 2008 – Hier besteht
noch Diskussionsbedarf, inwiefern und wo genau sich die Mitglieder des Kreisverbandes DIE
LINKE. Mülheim-Ruhr engagieren werden. Nina informiert uns, dass es noch nicht feststeht, ob
eine Friedenslok stattfinden und finanziert werden kann. Gabi ergänzt, dass beim Friedensfest in
Mülheim Stände von politischen Parteien explizit ausgeschlossen sind.
Nina spricht über die offizielle Einladung seitens Rüdiger Sagel (MdL DIE LINKE. NRW) zu
einem Hartz IV-Hearing am Freitag, den 12.09.2008, von 15 – 19 Uhr, „im“ Düsseldorfer
Landtag (Diskussionsbeiträge von Politikern, Wissenschaftlern und Betroffenen). Da (noch)
keine Fraktion der LINKEN im Düsseldorfer Landtag besteht, wurde Rüdiger untersagt, das
Hearing im Landtag durchzuführen, so dass der Ort der Veranstaltung jetzt der öffentliche Raum
direkt vor dem Landtag ist. Nina fragt, wen sie aus Mülheim für diese Veranstaltung anmelden
soll. Es melden sich Gabi (R.), Nina selbst, Erik, Gernot und ich.
Ich verweise auf die „Weißen Nächte“, die vom 7. bis 17. August jeweils abends im Park des
Theaters an der Ruhr stattfinden und erwähne außer den Theateraufführungen auch das
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Rahmenprogramm, das u. a. von der VVN-BdA und dem Mülheimer Filmemacher Rainald
Schnell gestaltet wird.
Am Dienstag, den 26. August, um 19.00 Uhr wird im Agenda-Lokal, Friedrichstr. 9, eine
größere Veranstaltung der VVN-BdA / Kreisvereinigung Mülheim zum Thema „Faschismus,
Frieden und Demokratie – Ist das vereinbar?“ stattfinden. Referent ist Wolfgang Dominik.
Info-Stände: Gernot sagt, dass die Info-Stände zukünftig etwas regelmäßiger stattfinden sollten.
Gabi (R.) sagt, dass sie sich ab sofort per E-Mail um die Organisation derselben kümmern wird.
Montagsdemo: Montag, 11. August 2008, 17 Uhr, findet das vierjährige Jubiläum der Mülheimer
Montagsdemo auf dem Kurt-Schumacher-Platz statt. Für Live-Musik sorgt Dusty Stoney.
Zweites Treffen des Redaktionsteams „Kommunalwahlprogramm 2009“: Mittwoch, 13. August
2008, 19.00 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim an der Ruhr.
Drittes Treffen des Redaktionsteams „Kommunalwahlprogramm 2009“: Donnerstag, 21. August
2008, 19.30 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim an der Ruhr.
Nächste Vorstandssitzung: Mittwoch, 20. August 2008, 19.00 Uhr, im Lokal „Altes
Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim an der Ruhr.
Nächste Mitgliederversammlung: Freitag, 15. August 2008, 19.00 Uhr, im Lokal „Altes
Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim an der Ruhr.
Übernächste Mitgliederversammlung: Freitag, 19. September 2008, 19.00 Uhr, im Lokal „Altes
Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim an der Ruhr.
Nächstes NRW-Treffen der UnterzeichnerInnen des Aufrufs „Für eine Antikapitalistische Linke“
AKL: Sonntag, 17. August 2008, 11.00 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim.
Am Montag, 18. August 2008, 19 Uhr, findet in 47 608 Geldern, Gaststätte „Zur Brille“, Issumer
Tor 49, eine Veranstaltung unter dem Titel „Afghanistan – Oder wie der Krieg vor unserer
Haustür beginnt“ statt (Referent: Paul Schäfer). Man bittet um zahlreiches Erscheinen, da mit
Störaktionen von Neonazis zu rechnen ist.
Am Samstag, 23. August 2008, ab 15.00, findet auf dem Friedensplatz in Oberhausen „Paroli`s
Schwanentanz – Das linke Fest“ statt. Saskia machte uns auf dieses Fest aufmerksam, das von
„Paroli“, dem Verein für politische Kultur e. V. (www.Paroli-Verein.de) veranstaltet wird.
Am Mittwoch, 27. August 2008, ab 19.00, unterstützt Oskar Lafontaine mit einer Rede den OB-
Kandidaten für Düsseldorf, Helmut Born, im ZAKK, Fichtenstr. 40 in 40233 Düsseldorf.
Am Sonntag, 24. August 2008, von 11.00 bis ca. 18.00 Uhr, wird das dritte Treffen der
Mülheimer „Arbeitsgemeinschaft Kommunalwahl 2009“ stattfinden. Ort der Veranstaltung ist
wieder das Haus der Naturfreunde am Flughafen.
Anhang I: Die in der aktuellen Vorstandssitzung gefassten Beschlüsse:
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
1. Gabi Rosinski stellt folgenden Antrag: „Der WebMaster des Kreisverbandes DIE LINKE.
Mülheim-Ruhr, Bernd Heck, soll Brunhilde Stümpler als Ansprechpartnerin von der WebSite
des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr löschen und stattdessen das Vorstandsmitglied
Nina Eumann als Ansprechpartnerin des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr dort
eintragen“ Der Antrag wird mit 7 JA-Stimmen, 0 NEIN-Stimmen und einer Enthaltung
angenommen.“
2. Nina Eumann stellt folgenden Antrag: „Der WebMaster des Kreisverbandes DIE LINKE.
Mülheim-Ruhr, Bernd Heck, soll zu unserer nächsten Vorstandssitzung am 20. August offiziell
vom Kreisvorstand DIE LINKE. Mülheim-Ruhr eingeladen werden“ Der Antrag wird
einstimmig angenommen.“
3. Nina Eumann stellt folgenden Antrag: „Generell soll niemand in einen internen E-Mail-
Verteiler des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr aufgenommen werden, der nicht
mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllt: 1. Er ist selbst Mitglied der Partei DIE
LINKE., 2. Er ist einem Mitglied der Partei DIE LINKE. bekannt“ Der Antrag wird mit 5 JA-
Stimmen, 1 NEIN-Stimme und 2 Enthaltungen angenommen.“
Anhang II: Kurzprotokoll des Anti-Nazi-Treffens am 31.07.2008 in Mülheim-Ruhr:
Anwesende: Saskia Leischen, Carmen Matuszewski, Brunhilde Stümpler, Gabi Rosinski,
Inamaria Wronka, Michael Doetsch, Bernd Heck, Helmut Hermann, Jörg Liebig, Andreas
Marquardt, Rainer Sauer.
Versammlungsleitung: Helmut Hermann
Protokoll: Andreas Marquardt
Brunhilde eröffnet das aktuelle Treffen in der Gaststätte „Altes Schilderhaus“ mit einer
kurzen Vorstellungsrunde. Sie verteilt eine Anwesenheitsliste, lädt Rainer Sauer ein, über
die Bürgerinitiative „No Nazis. Bocholt stellt sich quer“ sowie seine persönlichen Erfahrungen
mit den Nazis vor Ort in Bocholt zu berichten und schlägt vor, dass anschließend über die
jüngsten Ereignisse in Mülheim (Stände der Jungnationalen in Stadtmitte und Dümpten /
Nazi-Treffen in öffentlichen Lokalen) diskutiert wird. Brunhilde schlägt Helmut als
Versammlungsleiter und mich als Protokollanten vor.
Helmut begrüßt die Anwesenden und kritisiert die relativ kurzfristige Organisation des
aktuellen Treffens. Er spricht über den antifaschistischen Arbeitskreis, der vor einigen
Monaten gemeinsam von Mitgliedern des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr und der
Kreisvereinigung der VVN-BdA in Mülheim gegründet wurde, um das
Kommunalwahlprogramm der Mülheimer LINKEN hinsichtlich des Politikfelds Antifaschismus
in allen Aspekten zu bearbeiten und zu optimieren. Da der Text des
Kommunalwahlprogramms der LINKEN bezüglich des Themas Antifaschismus mittlerweile
fertig gestellt ist, andererseits aber in der Zwischenzeit bekannt wurde, dass sich in
Mülheimer Lokalen Nazis offiziell treffen, spricht Helmut von dem Vorhaben, in Mülheim ein
partei- und organisationenübergreifendes antifaschistisches Bündnis zu gründen. Zwar
diskutiere momentan u. a. auch schon die SPD über ein parteienübergreifendes „Bündnis
gegen rechts“, doch solle das niemanden davon abhalten, selbständig aktiv zu werden. Auch
aus diesem Grund lädt Helmut zu einer größeren Veranstaltung der Mülheimer VVN-BdA
zum Thema „Faschismus, Frieden und Demokratie – Ist das vereinbar?“ am Dienstag, den
26. August, um 19 Uhr, im Agenda-Lokal (Friedrichstraße 9) ein. Als Referent ist Wolfgang
Dominik eingeladen, der Geschichte, Psychologie und Soziologie studierte und als
Lehrbeauftragter an der Uni Dortmund, zuletzt mit dem Schwerpunkt „Neofaschismus –
Antifaschismus“, unterrichtete. Er ist in der GEW, der DFG/VK, in der VVN-BdA und seit
1967 in der Friedensbewegung. Nach dem Vortrag wird eine Diskussion stattfinden. Helmut
berichtet außerdem, dass er am 25. August ein Treffen mit der OB Dagmar Mühlenfeld
anberaumt hat, um die zunehmende öffentliche Präsenz von Nazis in Mülheim zu
thematisieren. Anschließend bittet er Rainer, uns von seinen Erfahrungen mit den Nazis in
Bocholt zu berichten.
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Rainer verteilt während des aktuellen Treffens eine Zeitung und einiges Info-Material der
Bürgerinitiative „No Nazis. Bocholt stellt sich quer“. Er stellt sich als hauptamtlicher ver.di-
Sekretär und Mitglied der Partei DIE LINKE. vor und sagt, dass vieles im rechten Umfeld
passiert, das die Öffentlichkeit gar nicht mitbekommt. Gabi wirft ein, dass das auch in
Mülheim nicht anders sei. Rainer berichtet, dass man in Bocholt schlechte Erfahrungen mit
einem „Bündnis aller Parteien“ gesammelt hätte (politisch sei Bocholt, einschließlich der
lokalen Presse, überwiegend „schwarz“), dass es andererseits aber sehr erfreulich gewesen
wäre, zu erfahren, wie viele junge Menschen man in kurzer Zeit mobilisieren kann. Es haben
sich auch viele Musik-Bands gemeldet, die es als selbstverständlich betrachteten, bei
diesem Anlass ohne Bezahlung zu spielen. Grund der von Rainer mitorganisierten
Gegendemo der Bürgerinitiative „No Nazis. Bocholt stellt sich quer“ im September 2007, an
der ca. 2000 BürgerInnen teilnahmen, war eine geplante Kundgebung der NPD in Bocholt,
an der aber letztendlich nur einige wenige Nazis teilnahmen. Er verweist auch ausdrücklich
auf das Antirassismus-Büro in Essen, das die Anti-Nazi-Demo kurzfristig mit Material
versorgte. An Info-Ständen in Bocholt wurden 5000 Unterschriften für das Verbot der NPD
gesammelt und jemand spendete 500,- €, so dass z. B. T-Shirts mit einem Anti-Nazi-
Aufdruck hergestellt werden konnten. Schwierigkeiten gab es mit der Bocholter Verwaltung,
die Plakate der Anti-Nazi-Demo wieder abhängen ließ und vor den Autonomen warnte. Die
Nazis in Bocholt traten nicht nur bei einem Info-Stand der Bürgerinitiative auf, woraufhin
ihre persönlichen Daten unmittelbar von der Polizei überprüft wurden, sondern sie
bedrohten Rainer auch persönlich: Eine persönliche Feier wurde von vielen Nazis vor der
Haustür gestört, man hörte Schüsse und fand Patronenhülsen, im Briefkasten wurden
Kakerlaken entdeckt, auf dem Garagentor fanden sich Nazi-Schmierereien, ein kurzer Film
mit einer persönlichen Todesdrohung gegenüber Rainer wurde in You-Tube veröffentlicht,
etc…. Rainer sagt, dass er bezüglich der höheren Ebenen bei der Polizei kein gesteigertes
Interesse erkennen könne, gegenüber den Nazis aktiv vorzugehen. Dort äußere man:
„Bocholt hat keine rechte Szene!“ Bei einzelnen Polizeibeamten hingegen sei das manchmal
anders.
Helmut sagt, dass die Mülheimer Polizei sich gegenüber den Autonomen, die spontan und
sehr schnell gegen den Stand der Jungnationalen JN am Samstag morgen, den 26.07.2008,
auf der Schloßstraße, demonstrierten, kooperativ verhalten hätte. Er und Michael (VVN-
BdA) waren dort anwesend. Die Polizei habe die Personalien der Mitglieder der JN
aufgenommen und gleichermaßen die Demo der Autonomen am Stand der JN als „Spontane
Aktion“ für zulässig erklärt. Nachdem die Autonomen die JN noch zum Bahnhof begleiteten,
bedankte sich die Polizei explizit bei den Autonomen für die Gewaltlosigkeit der Aktion
(Nachzulesen im Internet bei Indymedia unter dem Titel „Ein Scheißtag für Nazis in
Mülheim“ (26.07), bzw. über den JN-Stand in Dümpten unter der Überschrift „Wieder ein
Nazistand in Mülheim an der Ruhr“ (27.07), bzw. im Lokalteil der NRZ vom 28.07.2008
unter dem Titel „Auftritt der Rechten“). Michael sagt, dass er die Autonomen auch zum
aktuellen Treffen eingeladen habe, dass offensichtlich gegenwärtig aber keine/r von ihnen
vorhanden sei – man solle sich aber in nächster Zukunft in eine gut funktionierende
Telefonkette integrieren. Die Autonomen hätten sich auch ausdrücklich dazu bereit erklärt,
uns zu unterstützen. Rainer verabschiedet sich aufgrund der langen Rückfahrt, sagt, dass
wir in Mülheim jederzeit auf seine Erfahrungen zurückgreifen können und verweist nochmals
auf die WebSite „Bocholt-stellt-sich-quer“, die von Ralf Michalowsky (DIE LINKE. NRW) für
3,60 € eingerichtet wurde. Bernd sagt, dass es ohne große Kosten möglich sei, auch eine
WebSite „Mülheim-stellt-sich quer“ einzurichten. Helmut fügt hinzu, dass an allen Info-
Ständen einer jeden Organisation Unterschriften-Listen zwecks Verbot der NPD ausgelegt
werden sollten – auch die Aktion „Stolpersteine“ müsse in größerem Ausmaße ins Licht der
Öffentlichkeit gerückt werden. Wir benötigten auch eine Telefonkette wie die Autonomen.
Am 9. August sei ein Treffen der Parteien geplant – Helmut werde diesen Termin nutzen,
um zur Mülheimer Veranstaltung der VVN-BdA am 26. August einzuladen. In
unregelmäßigen Abständen seien an den kommenden Sonntagen „Spaziergänge“ der
Autonomen geplant, um z.B. Nazi-Aufkleber zu überkleben. Das alles seien Themen für den
26. August, zu dem er nochmals einladen möchte.
Ende der Sitzung: 22.30 Uhr Andreas Marquardt Mülheim an der Ruhr, 16.08.2008
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Protokoll der Vorstandssitzung vom 20.08.2008
Anwesende: Nina Eumann, Carmen Matuszewski, Gabi Rosinski , Gabriele Stryak, Uwe
Klabuhn, Gernot Schaper, Andreas Marquardt
Gäste: In der aktuellen Vorstandssitzung sind keine Gäste vorhanden
Tagesordnungspunkte:
0. Begrüßung, Versammlungsleitung: Gernot Schaper, Protokoll: Andreas Marquardt
1. WebSite
2. Nächste MV einschließlich des von Nina vorgestellten Mülheimer Eckpunktepapiers
3. Gespräch mit den MBI
4. Das dritte Treffen der Mülheimer „Arbeitsgemeinschaft Kommunalwahl 2009“ am Sonntag,
den 24. August 2008, im Haus der Naturfreunde
5. Wahlen / Delegierte zum Europaparteitag
6. AntiFa
7. Frauenpolitische Veranstaltung / Initiiert von Frigga Haug aus dem KV Oberhausen
8. Sexistischer Angriff auf die Genossin Dr. Anke Weikelsdorfer aus dem KV Möchengladbach
9. Friedenslok / Islamistenkongress am 20. September 2008
10. Protokoll / Beschlusskontrolle
11. Bericht zum Sozialticket
12. Termine / Verschiedenes
Anhang: Die in der aktuellen Vorstandssitzung gefassten Beschlüsse
_____________________________________________________________________________
TOP 0
Versammlungsleitung: Gernot Schaper,
Protokoll: Andreas Marquardt
Das Protokoll der vorhergehenden Vorstandssitzung wird in der vorliegenden Fassung
angenommen. Nina schlägt vor, dass Uwe immer schon eine Tagesordnung der nächsten
Vorstandssitzung vorbereiten soll. Diese Vorlage würde durch aktuelle Themen ergänzt.
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
TOP 1
Zum Thema „WebSite“ wurde gesagt, dass die AnsprechpartnerIn auf unserer WebSite aufgrund
folgenden Vorstandsbeschlusses der Vorstandssitzung vom 06.08.2008 ausgetauscht werden
sollte: „Gabi Rosinski stellt folgenden Antrag: „Der WebMaster des Kreisverbandes DIE
LINKE. Mülheim-Ruhr, Bernd Heck, soll Brunhilde Stümpler als Ansprechpartnerin von der
WebSite des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr löschen und stattdessen das
Vorstandsmitglied Nina Eumann als Ansprechpartnerin des Kreisverbandes DIE LINKE.
Mülheim-Ruhr dort eintragen“ Der Antrag wird mit 7 JA-Stimmen, 0 NEIN-Stimmen und einer
Enthaltung angenommen.“ Da dieser Vorstandsbeschluss vom 6. August zum Zeitpunkt der
aktuellen Vorstandssitzung noch nicht umgesetzt ist (Was mittlerweile aber doch der Fall ist –
Anm. des Verfassers), wird der Vorschlag unterbreitet, dass man einen solidarischen Brief an
Bernd Heck schreiben sollte und dass man außerdem das persönliche Gespräch mit ihm suchen
müsste. Zusätzlich wird kritisiert, dass der Mülheimer WebMaster zugleich der Domain-Inhaber
sämtlicher Seiten bei Minuskel ist. In der aktuellen Vorstandssitzung wird folgender Beschluss
beantragt: Nina Eumann stellt folgenden Antrag, der teilweise ein Bekräftigungsbeschluss des
(oben genannten) Beschlusses vom 6. August ist: „Der WebMaster des Kreisverbandes DIE
LINKE. Mülheim-Ruhr, Bernd Heck, soll Brunhilde Stümpler als Ansprechpartnerin von der
WebSite des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr löschen und stattdessen das
Vorstandsmitglied Nina Eumann als Ansprechpartnerin des Kreisverbandes DIE LINKE.
Mülheim-Ruhr dort eintragen. Zusätzlich soll der bestehende Text unter den Daten der
AnsprechpartnerIn gelöscht werden. Nina und Gernot werden ein persönliches Gespräch mit
Bernd führen. Es soll ein Brief des Vorstands an Bernd verschickt werden.“ Der Antrag wird mit
6 JA-Stimmen, keiner NEIN-Stimme und einer Enthaltung angenommen.“ Ich erwähne, dass
Bernd noch auf eine persönliche Bestätigung Ninas wartet, damit er ihre privaten Daten auf die
WebSite des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr setzen kann. Gernot sagt, dass in
unserem Kreisverband gegenwärtig relativ viele bilaterale Konfliktsituationen bestehen, die
behoben werden müssten. Nina ergänzt, dass wir uns in erster Linie selbstverständlich immer mit
politischen Inhalten beschäftigen müssen. Bei persönlichen Disharmonien gelte der Grundsatz
„Man soll nicht gegeneinander arbeiten, sondern miteinander sprechen!“ Im Vorstand wird
darüber diskutiert, dass die momentane Situation im Vergleich zu den letzten drei Jahren noch
nie so extrem gewesen sei und es fallen Begriffe wie „Mobbing“ und „Stalking“. Viele Konflikte
hätten nichts mehr mit Politik zu tun. Nina sagt abschließend, dass es notwendig sei, die
politischen Inhalte kontinuierlich an erster Stelle zu thematisieren und dass es daher, gerade auch
vor und im Wahljahr, sehr notwendig sei, die Mitgliederversammlungen mit konkreten Themen
und Inhalten auszustatten. Ich verweise nochmals, wie bei jeder Gelegenheit, darauf, dass sich
das WebTeam über die Zusendung von Fotos und Textbeiträgen sehr freuen würde.
TOP 2
Wir diskutieren über Ninas Papier zu den programmatischen Eckpunkten des Kreisverbandes
DIE LINKE. Mülheim-Ruhr unter dem Titel „DIE LINKE stärken! Eckpunkte unserer
Kommunalwahlpolitik“ in Zusammenhang mit der Frage, ob der Kreisverband DIE LINKE.
Mülheim-Ruhr eine/n eigene/n OB-KandidatIn aufstellen sollte. Nina sagt, dass ins
Eckpunktepapier ein noch deutlicherer Bezug zu Mülheim eingebaut werden könnte. Gernot
meldet Bedenken an, ob wir eine/n eigene/n OB-KandidatIn aufstellen sollten, da wir
letztendlich wenig Chancen hätten uns mit unserer / unserem OB-KandidatIn durchzusetzen, da
es aber relativ wahrscheinlich sei, dass wir bei Podiumsdiskussionen „zerpflückt“ werden. Es
wäre besser, wenn wir mit dem Aufstellen einer / eines OB-KandidatIn noch eine
Legislaturperiode abwarten würden. Gabi (R.) widerspricht Gernot und sagt, dass wir eine/n
eigenen KandidatIn bräuchten, da wir sonst in Konflikt mit unseren WählerInnen kämen: „Sollen
wir unsere Wählerinnen und Wähler dazu auffordern, niemanden zu wählen?“ Es sei absehbar,
dass wir lediglich einen Achtungserfolg erzielen, sollten aber nichtsdestotrotz unsere/n eigene/n
KandidatIn unterstützen – auch aufgrund einer Verfestigung der Wählerbindung. Uwe sagt, dass
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
auch die anderen Parteien nicht damit rechnen können, 51 Prozent zu erzielen – Man solle sich
doch einfach mal überraschen lassen. Viele Wählerinnen und Wähler seien von der neoliberalen
Politik sehr enttäuscht. Ob wir eine/n eigene/n KandidatIn aufstellen, bleibe letztendlich der
Mitgliederversammlung überlassen. Nina fügt hinzu, dass es auch nicht vollständig gleichgültig
sei, wen die MBI als KandidatIn aufstelle. Sie stimmt Uwe zu, dass die Entscheidung endgültig
in unserer Mitgliederversammlung getroffen werden muss. Gabi ergänzt, dass es demnächst auch
notwendig sein werde, eine/n WahlkampfleiterIn zu wählen. Die konkrete Vorbereitung der
nächsten Mitgliederversammlung wird auf eine der nächsten Vorstandssitzungen verschoben, da
bis zum 19. September, dem Termin der nächsten MV, noch einige Wochen ins Land ziehen.
Gabi (R.) ergänzt noch, dass Angelika Gramkow bereits als Referentin für die
Mitgliederversammlung im Oktober zugesagt hat. Gabi (S.) fügt hinzu, dass wir während der
nächsten Mitgliederversammlung das Mülheimer Eckpunktepapier und das
Kommunalwahlprogramm diskutieren sollten.
TOP 3
Nina wird ein Papier zu der Fragestellung entwerfen, welche kommunalpolitischen Themen es in
der Stadtpolitik gibt. Denkbar seien z. B. die Politikfelder Anti-Privatisierung,
Rekommunalisierung, Armut, Hartz IV, soziale und ökologische Städte, global denken – lokal
handeln, Mobilität für alle, Bildung, Rechte der Jugend, Geschlechtergerechtigkeit, Integration,
kulturelle Vielfalt, Teilhabe behinderter Menschen, soziale Politik für SeniorInnen, Kultur,
Sport, Ausbau kommunaler Demokratie, Antifaschismus, kommunale Friedenspolitik und eine
sinnvolle Verbesserung der kommunalen Finanzen. Dabei sollte die Frage aufgeworfen werden,
welche Themen man in erster Linie den MBI überlassen kann und welches dieser Themen ein
quasi typisches Politikfeld der LINKEN ist. Zur ersteren Kategorie könne man beispielsweise im
großen und ganzen die kommunalen Bebauungspläne zählen, Themen der Mülheimer LINKEN
seien z. B. die soziale Gerechtigkeit, Hartz IV, das Sozialticket, der Mindestlohn sowie die Ein-
Euro-Jobs, Migration, Anti-Faschismus und einige andere. Nina betont, dass es viele
gemeinsame Schnittpunkte zwischen den Mülheimer LINKEN und den MBI gebe. Man solle
nach der Devise „Getrennt marschieren! Vereint zuschlagen!“ handeln. Nina schlägt vor, dass
Uwe Tschirner für unsere Ratsliste kandidieren solle. Dieser Vorschlag findet allgemeinen
Anklang, es wird aber auch gesagt, dass dazu im Vorfeld politische Arbeit vor Ort gehört.
Nina Eumann stellt folgenden Antrag: „Nina Eumann und Uwe Tschirner werden gemeinsam
mit Mitgliedern der MBI ein Gespräch über den bevorstehenden Kommunalwahlkampf führen.“
Der Antrag wird einstimmig angenommen.“
TOP 4
Es wird über die Frage diskutiert, wer das dritte Treffen der Mülheimer „Arbeitsgemeinschaft
Kommunalwahl 2009“ am Sonntag, den 24. August 2008, im Haus der Naturfreunde moderieren
soll. Carmen und Gernot erklären sich hierzu bereit. Nina hatte bereits den Raum reserviert. Uwe
wird nochmals die Einladung verschicken. Als wesentliche Inhalte der Klausurtagung werden
die Präambel und die Gliederung unseres Kommunalwahlprogramms bezeichnet (Ich habe ein
separates Protokoll der „AG Kommunalwahl 2009“geschrieben, dass man im
mitgliederinternen Bereich unserer WebSite findet – Anm. des Verfassers). Gabi (R.) wird einen
Flip-Chart zum Naturfreundehaus transportieren.
TOP 5
Zum Thema „Wahlen / Delegierte zum Europaparteitag“ sagt Nina, dass Werner Wirtgen aus
dem KV DIE LINKE. Duisburg sie bereits angerufen habe und dass für die gemeinsame
Wahlversammlung in Duisburg Mittwoch, der 24.September, vereinbart sei. Man werde die
Delegierten zum Europaparteitag neu wählen, es bräuchten nicht die Delegierten zum LPT sein,
das Argument der Fahrtkosten sei im Kontext mit dem Veranstaltungsort Essen nebensächlich.
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
TOP 6
Zum Thema „AntiFa“ verweise ich nochmals auf die Veranstaltung der VVN-BdA /
Kreisvereinigung Mülheim am 26. August im Agenda-Lokal unter dem Titel „Faschismus,
Frieden und Demokratie – Ist das vereinbar?“ Als Referent ist Wolfgang Dominik eingeladen.
Ich werde ein Protokoll dieses Treffens anfertigen, Helmut (Hermann) wird die Gesprächsleitung
übernehmen. Gabi (R.) weist darauf hin, dass eine Einladung von Wolfgang Dreßen, für
Mittwoch, den 17. September, um 19 Uhr, vorliegt, die dazu dienen soll, ein antifaschistisches
Netzwerk zu gründen. Gabi (R.) wird hinfahren, ich wahrscheinlich auch. Für Samstag, den 30.
August hat die JN einen Stand in Broich-Mitte angemeldet (Ich hatte die Info per Mail von A.
Wronka vom Friedensforum). Wir werden die Autonomen benachrichtigen und selbst auch einen
Stand für den selben Ort und die selbe Zeit anmelden. Ich werde eine Pressemitteilung schreiben
(mittlerweile hat unser Info-Stand in Broich-Mitte stattgefunden, es waren ca. 40
AntifaschistInnen anwesend, d. h. sehr viele Autonome, viele unserer GenossInnen, viele
Mitglieder der VVN-BdA und ca. 4 Parteimitglieder der SPD. Letztere verließen den Ort aber
nach ca. einer halben Stunde. Die JN ließ sich nicht blicken, die Autonomen erkannten aber
einen „Stand-Beobachter“ der rechtsradikalen Szene, der sich in ca. 50 m Abstand aufgepflanzt
hatte. In der direkten Nähe unseres Standes waren zwei betrunkene pöbelnde Typen anwesend,
deren einziger Gesprächsinhalt aus rechten Sprüchen und Schimpfwörtern bestand. Sie wurden
von den Autonomen aber nicht der organisierten rechtsradikalen Szene zugeordnet. Wir
tauschten Handy-Nummern und E-Mail-Adressen mit den Autonomen. Viele haben Fotos
geschossen, ich habe viele Fotos geschossen. Bernd wird einige auf unserer WebSite
veröffentlichen. Die Aktion war sehr schön, da die JN (Junge Nationaldemokraten /
Jugendorganisation der NPD) in Mülheim wieder einmal keinen Fuß auf den Boden bekam –
Anm. des Verfassers).
TOP 7
Zum Thema „Frauenpolitische Veranstaltung / Initiiert von Frigga Haug aus dem KV
Oberhausen“ erläutert Nina, dass eine frauenpolitische Veranstaltung des Kreisverbands DIE
LINKE. Oberhausen am 6. Oktober im K 14 in Oberhausen geplant sei (Dieser Termin kann sich
aber auch noch verschieben), während dem Frigga referieren und diskutieren wird. Die
Veranstaltung wurde von Claudia (Leischen) aus dem KV Oberhausen vorbereitet. Oberhausen
wird einen Großteil der Kosten übernehmen. Der Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr
sollte sich ebenfalls an dieser frauenpolitischen Aktion beteiligen. Frigga Haug wurde 1937 in
Mülheim geboren. Sie ist eine marxistisch-feministische Soziologin und Philosophin. Sie ist
Begründerin der Methode „Kollektive Erinnerungsarbeit“. Sie war bis 2001 Professorin für
Soziologie an der Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik .Außerdem ist sie
Mitherausgeberin und Redakteurin der Zeitschrift „Das Argument“, Redakteurin des
„Historisch-Kritischen Wörterbuchs des Marxismus“ und des „Forums Kritische Psychologie“.
1979 gründete sie zusammen mit Wolfgang Fritz Haug die Berliner Volks-Uni. Die
Forschungsschwerpunkte Friggas liegen in den Themen der weiblichen Vergesellschaftung und
Frauenpolitik, Arbeit und Automation, Lernen und sozialwissenschaftlichen Methoden. Sie
entwickelte in den 1970er Jahren im Kreise marxistisch-feministischer Arbeitsgruppen die
Methode der Kollektiven Erinnerungsarbeit. Neben Arbeiten zu Marxismus und Feminismus
sowie zur Ideologietheorie und Kritischen Psychologie veröffentlichte sie seit den 1980er Jahren
Publikationen zur Erinnerungsarbeit. 1995 erschien ihr Kriminalroman „Jedem nach seiner
Leistung“. Während des Gründungsparteitag der LINKEN trat Frigga in die Partei ein. Nina
sagt, dass der Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr dieses Treffen zum Anlass nehmen
sollte, um auch in Mülheim eine Frauengruppe zu gründen. Es solle ein monatliches Treffen von
Frauen stattfinden, das nicht nur partei-intern wäre. Der Frauenanteil des Kreisverbandes DIE
LINKE. Mülheim-Ruhr sei mit 25,37 Prozent momentan nicht gerade überragend hoch. Uwe
wird an einem Logo für die Mülheimer Frauengruppe basteln. Gernot fügt hinzu, dass es in
Mülheim auch noch an anderen themenspezifischen Treffen fehle.
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
TOP 8
Nina schlägt vor, dass wir einen Brief an den Kreisverband DIE LINKE. Mönchengladbach
schreiben, um uns mit unserer Genossin Dr. Anke Weikelsdorfer aus dem KV Möchengladbach
gegen einen gegen sie per Postkarte gestarteten sexistischen Angriff zu solidarisieren. Nach einer
eingehenden Diskussion spricht sich die Mehrheit für den Brief aus, während Uwe sagt, dass wir
weitere Informationen benötigten, um diesen Vorfall wirklich beurteilen zu können. Mittlerweile
hat Gabi (R.) einen Entwurf des Briefes verfasst, der wesentliche Erläuterungen zu diesem
Vorfall enthält: „Sexistischer Angriff auf die Genossin Dr. Anke Weikelsdörfer durch den
Kreisschatzmeister und Ratsherrn Rolf Flören DIE LINKE. Mönchengladbach: Genossinnen und
Genossen des Kreisverbandes Mönchengladbach, wir haben Kenntnis erhalten, dass der Genosse
Rolf Flören der Genossin Dr. Anke Weikelsdörfer eine Postkarte mit eindeutig sexistischem
Inhalt geschickt hat. Dies verurteilen wir aufs schärfste. Es ist kein Umgang zwischen
GenossInnen und darf auf keinen Fall geduldet werden. In der Partei DIE LINKE. hat Sexismus
keinen Platz; der Vorgang muss im Landesvorstand thematisiert werden. Wir unterstützen jede
von Euch als richtig empfundene Vorgehensweise gegen den Genossen Flören in dieser unter
Strafe stehenden Angelegenheit. Den Genossen Flören fordern wir auf, sich auf jeden Fall sofort
öffentlich bei der Genossin Weikelsdörfer für sein Verhalten zu entschuldigen. Dieser Vorfall ist
so schwerwiegend, dass öffentliche Ämter vor diesem Hintergrund von Herrn Flören nicht mehr
wahrgenommen werden dürfen. Der KV Mülheim behält sich vor, auf dem nächsten
Landesparteitag diesen Tatbestand zu thematisieren. Kopie: Landesvorstand DIE LINKE. NRW“
(Der Brief wurde bisher in Mülheim noch in keiner Sitzung, unter Berücksichtigung der jeweils
aktuellen Entwicklungen in Mönchengladbach, diskutiert und auch noch nicht verschickt – Anm.
des Verfassers).
TOP 9
Eine eventuell stattfindende Friedenslok (bzw. alternativ einige Reisebusse) des
Landesverbandes DIE LINKE. NRW nach Berlin zur Demo gegen den Afghanistan-Feldzug und
ein bundesweiter Faschistenkongress in Köln sowie eine Demo gegen denselben werden
höchstwahrscheinlich während des selben Datums stattfinden, nämlich während des 20.
September. Da es schwieriger sei, für die Friedenslok zu mobilisieren, rate man seitens des
Landesvorstands den GenossInnen eher, sich dort zu engagieren – Letztendlich bleibe die
Entscheidung natürlich jeder / jedem selbst überlassen. Gabi (R.) hat bereits sich selbst, Saskia,
Bernd und mich angemeldet und könnte noch weitere InteressentInnen anmelden.
TOP 10
Nina schlägt Gernot als hauptverantwortlichem Bildungsbeauftragten unseres Kreisverbandes
vor, wie in unserer letzten Mitgliederversammlung am 15. August beschlossen, in Mülheim ein
Weiterbildungsseminar zur Rhetorik „anzuleiern“. Uwe spricht das bewährte unkomplizierte
Einladungsverfahren an: Den Ort bestimmen, den Termin festlegen, kurz zuvor die Einladung
per Mail versenden und eventuell noch einige ausgedruckte Flyer bei günstigen Gelegenheiten,
wie z. B. einer zuvor stattfindenden MV, zu verteilen. Wenn alles derart konkret geschehe, dann
sei auch mit einer hohen Beteiligung unserer GenossInnen zu rechnen. Gernot sagt, dass er eine
inhaltliche Veranstaltung zur Kommunalpolitik als Referent durchführen könne und nennt als
möglichen Termin Ende November. Er könne ebenfalls Grundwissen zum Kommunistischen
Manifest vermitteln. Gabi (R.) sagt, dass dieses Grundlagenwissen zum Kommunistischen
Manifest ebenfalls sehr wichtig sei, dass man ein Seminar zu diesem Thema aber erst nach den
Kommunalwahlen durchführen sollte. Uwe fügt hinzu, dass es bis Sommer 2009 erst einmal um
kommunalpolitische Themen wie z. B. den „Sachzwang leerer Kassen“ gehe. Alle sprechen sich
dafür aus, dass Gernot sich als Referent für ein inhaltliches Seminar zur Kommunalpolitik um
den November 2008 im Haus der Naturfreunde vorbereiten sollte. Gabi (R.) sagt, dass sie
Ansprechpartner für ein Mülheimer Rhetorikseminar hätte und nennt Helmut Manz und Peter
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Schüren. Während der letzten MV wurde ein Rhetorik-Seminar beschlossen. Es sollte kurz vor
dem Wahlkampf, also ab Januar oder Februar, stattfinden. Nina Eumann stellt folgenden Antrag:
„Es sollen bei SALZ e. V. und beim Rosa-Luxemburg-Club ReferentInnen zum Thema
„Kommunalpolitik“ für einen Vortrag in Mülheim angefragt werden.“ Der Antrag wird mit 6 JA-
Stimmen, keiner NEIN-Stimme und einer Enthaltung angenommen.“
TOP 11
Zum Thema „Sozialticket“ berichtet Gernot, dass es von Anette Lostermann – De Nil von der
Partei Bündnis 90 / DIE GRÜNEN als Antragsthema in den Stadtrat eingebracht worden sei,
dass es anschließend aber wieder zurückgezogen wurde, da es angeblich nur gemeinsam mit
allen nordrhein-westfälischen Kommunen gegenüber dem VVR vertreten werden könne. Diese
Aussage sei eindeutig falsch. Hintergrund sei eventuell, dass den LINKEN „das Wasser
abgegraben werden soll“, indem man ihre spezifischen Themenbereiche ignoriere. Es sei den
GRÜNEN bewusst, dass sie Hartz IV mitverabschiedet haben. Uwe fügt hinzu, dass das Thema
„Sozialticket“ noch ein weitgehend leerer Abschnitt in unserem Kommunalwahlprogramm sei,
der noch mit Inhalt ausgefüllt werden müsste.
TOP 12
Uwe sagt, dass unsere Mitgliederzahlen zwischen der Landesgeschäftsstelle und unserem
Kreisverband abgeglichen werden müssten. Bisher habe er keine konkreten Zahlen von der
Landesgeschäftsstelle.
Nina regt an, dass wir Gerhard Schweizerhof (WIR / MLPD / Montagsdemo) eine Karte
schicken sollten, um ihm alles Gute zu seiner Gesundheit zu wünschen.
Eine eventuell stattfindende Friedenslok (bzw. alternativ einige Reisebusse) des
Landesverbandes DIE LINKE. NRW nach Berlin zur Demo gegen den Afghanistan-Feldzug, das
Friedensfest in Mülheim und ein bundesweiter Faschistenkongress in Köln sowie eine Demo
gegen denselben werden höchstwahrscheinlich während des selben Datums stattfinden, nämlich
während des 20. September 2008 – Hier besteht noch Diskussionsbedarf, inwiefern und wo
genau sich Mitglieder des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr engagieren werden. Es
steht noch nicht fest, ob eine Friedenslok stattfinden und finanziert werden kann (Alternativ
werden aber Reisebusse gechartert). Bei einer Probeabstimmung während unserer letzten MV
wurde festgestellt, dass Saskia, Bernd und ich mit der Friedenslok nach Berlin fahren würden
(unter dem Vorbehalt, dass auch die anderen mitfahren, und man nicht die / der einzige
Mülheimer Teilnehmerin / Teilnehmer ist). Gabi (R.) hat die oben genannten TeilnehmerInnen
und sich selbst bereits bei den Verantwortlichen im Landesvorstand für die Friedenlok (oder die
Reisebusse) angemeldet. Gabi ergänzt, dass beim Friedensfest in Mülheim Stände von
politischen Parteien explizit ausgeschlossen sind. Wer sich trotzdem engagieren möchte, könnte
aber z. B. auch den Info-Stand der VVN-BdA / Kreisvereinigung Mülheim mittels persönlicher
Anwesenheit unterstützen.
Es existiert eine offizielle Einladung seitens Rüdiger Sagel (MdL DIE LINKE. NRW) zu einem
Hartz IV-Hearing am Freitag, den 12.09.2008, von 15 – 19 Uhr, „im“ Düsseldorfer Landtag
(Diskussionsbeiträge von Politikern, Wissenschaftlern und Betroffenen). Da (noch) keine
Fraktion der LINKEN im Düsseldorfer Landtag besteht, wurde Rüdiger untersagt, das Hearing
im Landtag durchzuführen, so dass der Ort der Veranstaltung jetzt der öffentliche Raum direkt
vor dem Landtag ist. Nina fragte in der letzten Vorstandssitzung unseres Kreisverbandes DIE
LINKE. Mülheim-Ruhr, wen sie aus Mülheim für diese Veranstaltung anmelden soll. Es
meldeten sich Gabi (R.), Nina selbst, Erik, Gernot und ich.
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Zu unseren Info-Ständen: Gernot sagte während der letzten Vorstandssitzung unseres
Kreisverbandes, dass die Info-Stände zukünftig etwas regelmäßiger stattfinden sollten. Gabi (R.)
fügte während dieser Sitzung hinzu, dass sie sich ab sofort per E-Mail um die Organisation
derselben kümmern wird. In der aktuellen Sitzung sagt Gabi (R.), dass wir eine Jahresplanung
unserer Info-Stände benötigen würden. Nina antwortet, dass sie die geplanten Info-Stände in ihr
Papier „Zeitschiene Kommunalwahl“ aufnehmen würde. Für Samstag, den 6. September, 11
Uhr, ist wieder ein Info-Stand auf der Schloßstraße geplant, wenn es denn nicht in Strömen
regnet.
Nächstes Treffen des Redaktionsteams „Kommunalwahlprogramm 2009“: Montag,
8. September 2008, 19.00 Uhr, im Gartenhaus bei Achim Fänger (Über den Garagenhof und
dann hinten links, im Garten), Dümptener Str. 28, Mülheim an der Ruhr.
Nächste Vorstandssitzung: Mittwoch, 10. September 2008, 19.00 Uhr, im Lokal „Altes
Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim an der Ruhr.
Nächste Mitgliederversammlung: Freitag, 19. September 2008, 19.00 Uhr, im Lokal „Altes
Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim an der Ruhr.
Nächstes NRW-Treffen der UnterzeichnerInnen des Aufrufs „Für eine Antikapitalistische Linke“
AKL: Sonntag, 5. Oktober 2008, 11.00 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim.
Anhang: Die in der aktuellen Vorstandssitzung gefassten Beschlüsse:
1. Nina Eumann stellt folgenden Antrag, der teilweise ein Bekräftigungsbeschluss des
Beschlusses der Vorstandssitzung vom 6. August ist: „Der WebMaster des Kreisverbandes DIE
LINKE. Mülheim-Ruhr, Bernd Heck, soll Brunhilde Stümpler als Ansprechpartnerin von der
WebSite des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr löschen und stattdessen das
Vorstandsmitglied Nina Eumann als Ansprechpartnerin des Kreisverbandes DIE LINKE.
Mülheim-Ruhr dort eintragen. Zusätzlich soll der bestehende Text unter den Daten der
AnsprechpartnerIn gelöscht werden. Nina und Gernot werden ein persönliches Gespräch mit
Bernd führen. Es soll ein Brief des Vorstands an Bernd verschickt werden.“ Der Antrag wird mit
6 JA-Stimmen, keiner NEIN-Stimme und einer Enthaltung angenommen.“
2. Nina Eumann stellt folgenden Antrag: „Nina Eumann und Uwe Tschirner werden gemeinsam
mit Mitgliedern der MBI ein Gespräch über den bevorstehenden Kommunalwahlkampf führen.“
Der Antrag wird einstimmig angenommen.“
3. Nina Eumann stellt folgenden Antrag: „Es sollen bei SALZ e. V. und beim Rosa-Luxemburg-
Club ReferentInnen zum Thema „Kommunalpolitik“ für einen Vortrag in Mülheim angefragt
werden.“ Der Antrag wird mit 6 JA-Stimmen, keiner NEIN-Stimme und einer Enthaltung
angenommen.“
Ende der Sitzung: 23.15 Uhr Andreas Marquardt Mülheim an der Ruhr, 03.09.2008
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Protokoll der Vorstandssitzung vom 11.09.2008
Anwesende: Nina Eumann, Carmen Matuszewski, Gabi Rosinski , Gabriele Stryak, Uwe
Klabuhn, Erik Müller, Andreas Marquardt
Gäste: In der aktuellen Vorstandssitzung sind keine Gäste vorhanden
Tagesordnungspunkte:
0. Begrüßung, Versammlungsleitung: Erik Müller, Protokoll: Andreas Marquardt
1. Nächste Mitgliederversammlung am 19.09.2008
2. Friedenslok bzw. Busse zur Demo gegen den Krieg in Afghanistan am 20.09.2008
3. Hartz IV-Hearing / Rock-Konzert DIE LINKE. Duisburg / Soli-Konzert Zeche Carl in Essen
4. Ergebnis des Gesprächs mit dem WebMaster DIE LINKE. Mülheim
5. Termine 2009: Ratssitzungen und Bezirksvertretungen
6. Podiumsdiskussion DIE LINKE. Essen zum Thema „Ausbau des Flughafens Essen / MH“
7. Klimaschutz-Club / Gründungstreffen am 24.09.2008
8. Fachtagung „Privatisierung und Rekommunalisierung“ in Bochum am 11.10.2008
9. Sexistischer Angriff auf die Genossin Dr. Anke Weikelsdorfer aus dem KV Möchengladbach
10. Termine / Verschiedenes
Anhang: Die in der aktuellen Vorstandssitzung gefassten Beschlüsse
_____________________________________________________________________________
TOP 0
Versammlungsleitung: Erik Müller,
Protokoll: Andreas Marquardt
Das Protokoll der vorhergehenden Vorstandssitzung wird in der vorliegenden Fassung
angenommen
TOP 1
Uwe spricht das Papier „DIE LINKE stärken! Eckpunkte unserer Kommunalwahlpolitik“ als
TOP 1 unserer nächsten MV an und wirft die Frage auf, ob der Kreisverband DIE LINKE.
Mülheim-Ruhr eine eigene OberbürgermeisterkandidatIn aufstellen sollte. Nina antwortet, dass
wir zuerst über das Kommunalwahlprogramm in unserer Mitgliederversammlung diskutieren
sollten, dass man anschließend in einer Mitgliederversammlung beschließen werde, ob wir eine
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
eigene OB-KandidatIn aufstellen und dass man sich zuletzt mit der Frage befassen sollte, wer als
OB-KandidatIn antreten möchte. Die FPD sowie höchstwahrscheinlich Bündnis 90 / DIE
GRÜNEN werden eigene KandidatInnen aufstellen. Gabi fügt hinzu, dass wir einen Zeitpunkt
festlegen müssten, bis zu dem wir durch die Mitgliederversammlung festgelegt haben sollten, ob
wir eine eigene OB-KandidatIn aufstellen. Sie schlägt hierfür den November vor. Gabi sagt, dass
eine eigene KandidatIn die Teilnahme an Podiumsdiskussionen garantieren würde – hierdurch
wäre eine große Öffentlichkeit und die Präsenz in der Presse hergestellt. Letztendlich gebe es
auch viele WählerInnen, die eine KandidatIn der LINKEN wählen möchten. Nina erwidert, dass
wir, auch wenn wir die KandidatIn einer anderen Partei bzw. Bürgerinitiative unterstützen,
immer festlegen sollten, dass wir an den Podiumsdiskussionen beteiligt sind. Gabi antwortet,
dass der Einfluss der KandidatInnen hier sehr gering sei, denn letztendlich bestimme der
jeweilige Veranstalter, wen er einladen möchte. Uwe wechselt das Thema und sagt, dass bis
spätestens Februar 2009 die Wahlversammlung des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim.Ruhr
zur / zum OB, zu den Bezirksvertretungen und zum Stadtrat stattgefunden haben muss. Das
Wahlverfahren sei nicht im Kommunalwahlrecht verankert und somit Sache unseres
Kreisverbandes. Man müsse kein Parteimitglied der LINKEN sein, um für eine dieser
Funktionen zu kandidieren. Herr Klever vom Amt Rat der Stadt, der bezüglich der
Wahlvorbereitungen einer unserer Ansprechpartner ist, sagte, dass auf der Nachrückerliste
möglichst motivierte Parteimitglieder stehen sollten. Über das Nachrückverfahren und andere
Einzelheiten zur Kommunalwahl werden uns weiterhin Herr Klever und seine Kollegin, Frau
Hagen-Betting, unterrichten. Erik erläuterte, dass er von Herrn Klever erfahren habe, dass die
Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder 332,- € betrage, dass dieser Betrag bei Hartz IV-
Empfängern aber auf das ALG II nach dem üblichen Schema angerechnet werde.
Sitzungspauschalen hingegen würden nicht angerechnet, so dass insgesamt ein Betrag von ca.
etwas unter 200,- € pro Monat für einen Hartz IV-Empfänger im Rat übrig bliebe. Herr Klever
wird uns diese Berechnungen noch schriftlich zusenden. Nina informiert uns, dass sie am 18.
September einen Gesprächstermin mit den MBI vereinbart habe, bei dem darüber diskutiert
werden soll, ob es Wahlkampfthemen gebe, die eher in der Kompetenz der MBI liegen und
andere, die schon von der Bevölkerung eher der LINKEN zugeordnet werden, so dass man einen
jeweils themenspezifischen Wahlkampf machen könnte, ohne sich gegenseitig bei den Themen
allzu sehr ins Gehege zu kommen.
In der nächsten Mitgliederversammlung müssten, als TOP 2, zwei Vertrauenspersonen als
AnsprechpartnerInnen für Herrn Klever und Frau Hagen-Betting (vom Amt Rat der Stadt)
gewählt werden, die vom Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr mit den Formalien zur
Vorbereitung der Kommunalwahl und mit dem regelmäßigen Kontakt zur Mülheimer
Stadtverwaltung betraut würden. Als Versammlungsleitung der nächsten MV werde man Nina
und Bernd vorschlagen. Zum Thema „Information zur Wahl der EuropavertreterIn des
Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim“, dem TOP 3 unserer nächsten MV, erläutert Nina, dass
aktuell noch nicht bekannt sei, ob Mülheim eine weibliche Delegierte oder einen männlichen
entsenden könne – daher müsse man noch auf nähere Infos aus dem KV Duisburg warten.
TOP 2
Gabi (R.) teilt uns mit, dass Saskia nicht zur Friedensdemo nach Berlin fahren wird. Carmen
erklärt sich spontan dazu bereit, mitzufahren. Wir, d. h. außerdem noch Claudia, Gabi (R.),
Bernd und ich werden quasi zwei Stunden nach der Mitgliederversammlung am 19. September
in den Bus steigen, der auch in Mülheim hält. Wir hoffen auf gutes Wetter und ich werde einige
Fotos für unsere WebSite schießen.
TOP 3
Es existiert eine offizielle Einladung seitens Rüdiger Sagel (MdL DIE LINKE. NRW) zu einem
Hartz IV-Hearing am Freitag, den 12.09.2008, von 15 – 19 Uhr, „im“ Düsseldorfer Landtag
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
(Diskussionsbeiträge von Politikern, Wissenschaftlern und Betroffenen). Da (noch) keine
Fraktion der LINKEN im Düsseldorfer Landtag besteht, wurde Rüdiger untersagt, das Hearing
im Landtag durchzuführen, so dass der Ort der Veranstaltung jetzt der öffentliche Raum direkt
vor dem Landtag ist. Nina fragte in der letzten Vorstandssitzung unseres Kreisverbandes DIE
LINKE. Mülheim-Ruhr, wen sie aus Mülheim für diese Veranstaltung anmelden soll. Es
meldeten sich Claudia, Gabi (R.), Erik, Gernot und ich (Wir waren dort unter der
Rheinkniebrücke anwesend, ich habe viele Fotos geschossen und werde sie gemeinsam mit
Bernd, sobald es die ganzen anderen Termine erlauben, auf unserer WebSite veröffentlichen –
Anm. des Verfassers). Nina weist uns auf ein vom Kreisverband DIE LINKE. Duisburg
organisiertes Rock-Konzert unter folgendem Titel hin: „Sozialraub stoppen! Reichtum
umverteilen!“ (Claudia, Nina, Gabi, Gernot und ich waren dort – Es war leider im allgemeinen
nicht ganz so gut besucht, obwohl z. B. die Band „Resistanzen“ wirklich nicht schlecht war und
der Abend im späteren Verlauf immer lustiger wurde – Anm. des Verfassers). Uwe verweist auf
eine Soli-Veranstaltung mit der Zeche Carl, die als kulturelles Essener Zentrum geschlossen
werden soll, und die zeitgleich mit dem Konzert in Duisburg ebenfalls am 13. September
stattfindet. Carmen, Gabi (S.) und Uwe werden dort hinfahren.
TOP 4
Nina und Gernot haben als Vorstandsmitglieder mit dem Webmaster unseres Kreisverbandes
Bernd gesprochen. Bernd war überrascht, dass er als Domain-Inhaber eingetragen ist. Das sei ein
Versehen gewesen und er werde sich darum kümmern. Bernd kritisierte, dass er manchmal das
Gefühl habe, als Befehlsempfänger betrachtet zu werden. Nina und Gernot erwiderten, dass es
bestimmt nicht im Sinne unseres Kreisverbandes sei, den WebMaster als Befehlsempfänger
anzusehen. Nina sagt in der aktuellen Vorstandssitzung, dass nach ihrem Empfinden die
Diskrepanzen der Vergangenheit nun behoben seien. Ich ergänze, dass nach meiner Meinung
diese Unstimmigkeiten mit der WebSite nun auch behoben seien. Gabi (S.) fügt hinzu, dass das
klärende Gespräch zwischen ihr und Bernd noch fehle. Gabi (R.) sagt abschließend, dass die
Unstimmigkeiten mit unserem WebMaster vom Kreisverband, bzw. dem Kreisvorstand, selbst
verschuldet seien, denn es fehle jegliche „Stellen“-Beschreibung eines WebMasters. Es sei
vollkommen ungeregelt, was aufgrund welcher Beschlüsse auf die WebSite gestellt oder
gelöscht werden soll. Gabi macht den Vorschlag, dass ein Treffen mit dem Redaktionsteam der
WebSite und allen interessierten Kreisverbandsmitgliedern organisiert werden sollte, dass sich
ausschließlich mit diesen Kompetenzen und den Grundlagen zur Gestaltung der WebSite
befassen sollte. Es reiche nicht, dieses Thema lediglich als einen Tagesordnungspunkt unter
mehreren anderen zu behandeln. Ich stimme Gabi zu und sage, dass es sich hierbei um ein sehr
interessantes und gleichermaßen einigermaßen kompliziertes Thema handele.
TOP 5
Nina sagt zum Thema „Termine 2009: Ratssitzungen und Bezirksvertretungen“, dass wir
zukünftig regelmäßig dort hingehen sollten, da unsere Teilnahme dort u. a. eine sehr gute
Wahlkampfvorbereitung sei. Sie wird eine Liste mit den Terminen versenden (Das ist bereits
geschehen – Anm. des Verfassers).
TOP 6
Nina informiert uns, dass am 17. September in Essen-Haarzopf eine Informationsveranstaltung
zum Flughafenausbau stattfinden wird, der nur mit der Zustimmung des gekauften Ratsmitglieds
Mounir Yassine beschlossen werden konnte. Unter anderem wird der betroffene Bauer Felchner
dort referieren. Ich sage, dass ich am gleichen Tag einen Termin bei einem AntiFa-Netzwerk-
Treffen habe, das von Wolfgang Dreßen organisiert wurde (Ich habe dort u. a. von den
JN-Ständen in Mülheim und unsere Aktionen gegen dieselben berichtet – Anm. des Verfassers).
Uwe wird eine Rundmail an unsere Mitglieder zum Thema „Info-Veranstaltung zum Flughafen
Essen-Mülheim“ schreiben. Carmen, Gabi (S.), Nina und Erik werden dort hinfahren.
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
TOP 7
Uwe berichtet von einer geplanten neoliberalen Veranstaltung, die unter dem „Deckmantel“ des
Klimaschutzes geplant wurde und für die Stadt Mülheim eine Ausgabe von 100 000,- € bedeutet.
Er liest uns folgenden Text vor, den er in der WAZ-online vom 10.09.2008 unter dem Titel
„Gründungstreffen am 24. September: Klimaschutz-Club kommt“ gefunden hat: „Plakativ
angekündigt, lebhaft diskutiert wird sie schon länger: Die Mülheimer Initiative für Klimaschutz
e. V. Am 24. September soll nun endlich die Vereinsgründung erfolgen. Fast ein Jahr ist seit der
ersten Absichtserklärung von Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld vergangen. Strittig
waren – und sind teilweise noch – die Ziele der Initiative, in der Stadt, Bürger, Wirtschaft und
Institutionen gemeinsame Sache machen sollen (die WAZ berichtete). Inzwischen steht das
Vorhaben jedoch auf einer auch parteipolitisch recht breiten Basis. Zu seinen bekannten
Unterstützern gehören u. a. der ADAC-Präsident Peter Meyer oder auch Prof. Dr. Ferdi Schüth,
Direktor am Max-Planck-Institut für Kohlenforschung. Finanziell getragen wird die
Klimaschutz-Initiative vor allem vom Energiedienstleister Medl, der eine Anschubfinanzierung
von 1,75 Mio € zugesagt hat. Die Stadt will sich mit 100 000,- € beteiligen. Am Mittwoch, 24.
September, um 19.30 Uhr fällt nun der offizielle Startschuss für ein Projekt, das die
Oberbürgermeisterin in ihrer Einladung als „landesweit bisher einzigartige lokale Einrichtung“
bezeichnet. Die Veranstaltung, bei der auch ein Vorstand gewählt werden soll, findet in der
Kassenhalle der Sparkasse am Berliner Platz statt. Eingeladen sind, wie Stadtsprecher Volker
Wiebels noch einmal betont, alle MülheimerInnen, die beitreten möchten. Oder sich erst einmal
über den Klimaschutz-Club informieren, denn auch der Vereinsbeitrag steht noch zur Debatte.“
Nach einer ironischen Diskussion über einen Klimaschutz, der vom ADAC organisiert wird und
bei dessen Thematisierung man sich in den Räumen der Sparkasse trifft, schlägt Uwe vor, dass
man dort mal spaßeshalber hingehen sollte – alleine schon, um sich an den Wahlen zu beteiligen.
TOP 8
Nina informiert uns, dass am Samstag, den 11. Oktober, in 44793 Bochum, Alleestraße 80, eine
Fachtagung „Privatisierung und Rekommunalisierung“ stattfinden soll. Dort finden u. a.
Arbeitsgruppen zu folgenden Themen statt: „Krankenhäuser und Kliniken“, „Infrastruktur,
Verwaltung, Haushalt“, „Public-Private-Partnership PPP“, „Bildung und Schulen“. Für diese
Veranstaltung soll auch noch in unserer nächsten Mitgliederversammlung geworben werden.
TOP 9
Nina unterbreitete bei einer der vergangenen Vorstandssitzungen den Vorschlag, dass wir einen
Brief an den Kreisverband DIE LINKE. Mönchengladbach schreiben sollten, um uns mit unserer
Genossin Dr. Anke Weikelsdorfer aus dem KV Möchengladbach gegen einen gegen sie per
Postkarte gestarteten sexistischen Angriff zu solidarisieren. Mittlerweile hatte Gabi (R.) einen
Entwurf des Briefes verfasst, der wesentliche Erläuterungen zu diesem Vorfall enthält. Da der
Vorfall bereits vom KV DIE LINKE. Oberhausen u. a. in einem Brief an den Landesvorstand
aufs Schärfste kritisiert wurde und mittlerweile eine formelle Entschuldigung vorliegt, werden
wir in Mülheim auf einen Brief unseres Kreisverbandes verzichten. Gabi erwähnt noch, dass
persönliche Stellungsnahmen natürlich jederzeit möglich sind. Nina sagt abschließend, dass
dieser Vorfall Thema der nächsten Landesvorstandssitzung sein wird.
TOP 10
Gabi Rosinski stellt folgenden Antrag: „Der Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr wird die
anfallenden Kosten für die Friedenslok, bzw. die Busse, zur Friedens-Demo am 20. September
2008 in Berlin in der KW (Kalenderwoche) 40 an den Landesverband DIE LINKE. NRW
überweisen.“ Der Antrag wird mit 6 JA-Stimmen, keiner NEIN-Stimme und einer Enthaltung
angenommen.“
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Gabi (R.) sagt, dass sie noch keine endgültige Antwort von Angelika Gramkow erhalten habe, zu
welcher unserer Mitgliederversammlungen sie als Referentin zum Thema Kommunalpolitik nach
Mülheim kommen könnte.
Uwe fragt nach, wann man die Finanzberichte unseres Kreisverbands für das I. und II. Quartal
weiterleite, damit die Finanzen unseres KVs Mülheim-Ruhr aufgestockt werden. Erik antwortet,
dass er mit Nina bereits ein Treffen am 23. September vereinbart habe. Nina fügt hinzu, dass es
vollkommen ausreichend sei, erst einmal lesbare Kopien aller Finanzbelege und eine einfache
Einnahmen- und Ausgabenrechnung abzuschicken, denn dann „rollt der Rubel“.
Zu unseren Info-Ständen: Gernot sagte während einer der letzten Vorstandssitzungen unseres
Kreisverbandes, dass die Info-Stände zukünftig etwas regelmäßiger stattfinden sollten. Gabi (R.)
fügte während dieser Sitzung hinzu, dass sie sich ab sofort per E-Mail um die Organisation
derselben kümmern wird. Für Samstag, den 20. September, 11 Uhr, ist wieder ein Info-Stand auf
der Schloßstraße geplant, wenn es denn nicht in Strömen regnet. Gabriele und Erik werden dort
höchstwahrscheinlich anwesend sein.
Gabi (S.) weist uns auf das Rahmenprogramm zur Ausstellung „Ohne Glanz und Glamour –
Prostitution und Frauenhandel im Zeitalter der Globalisierung“ hin. Sie erläutert die unter oben
genanntem Titel stattfindende Ausstellung von TERRE DES FEMMES in der Heinrich-Thöne-
Volkshochschule, Mülheim, vom 16. bis 25. September 2008, jeweils von 9.00 bis 22.00 Uhr,
und verweist insbesondere auf eine Podiumsdiskussion am 22. September, 18.00 Uhr, unter dem
Titel „Frauenhandel im Zeitalter der Globalisierung unter sozialpolitischen und rechtlichen
Fragestellungen“.
Am Sonntag, den 28. September, von 17.00 bis 19.00 Uhr, findet in Wuppertal, Gathe 6 / Alte
Feuerwache, eine Diskussionsveranstaltung mit Jonas Bens, Bernhard Sander und Wolfgang
Zimmermann unter folgendem Titel statt: „Vor welchen Aufgaben steht DIE LINKE. NRW?
Regieren – tolerieren – opponieren?“ Anschließend gibt es ab 19.00 Uhr in den selben Räumen
ein „Public Viewing“ zur Landtagswahl in Bayern.
Nächstes Treffen des Redaktionsteams „Kommunalwahlprogramm 2009“: Dienstag,
30. September 2008, 19.00 Uhr, im Gartenhaus bei Achim Fänger (Über den Garagenhof und
dann hinten links, im Garten), Dümptener Str. 28, Mülheim an der Ruhr.
Nächste Vorstandssitzung: Mittwoch, 01. Oktober 2008, 19.00 Uhr, im Lokal „Altes
Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim an der Ruhr.
Nächste Mitgliederversammlung: Freitag, 19. September 2008, 19.00 Uhr, im Lokal „Altes
Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim an der Ruhr.
Nächstes NRW-Treffen der UnterzeichnerInnen des Aufrufs „Für eine Antikapitalistische Linke“
AKL: Sonntag, 5. Oktober 2008, 11.00 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim.
Anhang: Die in der aktuellen Vorstandssitzung gefassten Beschlüsse:
1. Gabi Rosinski stellt folgenden Antrag: „Der Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr wird
die anfallenden Kosten für die Friedenslok, bzw. die Busse, zur Friedens-Demo am 20.
September 2008 in Berlin in der KW (Kalenderwoche) 40 an den Landesverband DIE LINKE.
NRW überweisen.“ Der Antrag wird mit 6 JA-Stimmen, keiner NEIN-Stimme und einer
Enthaltung angenommen.“
Ende der Sitzung: 22.40 Uhr Andreas Marquardt Mülheim an der Ruhr, 18.09.2008
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Protokoll der Vorstandssitzung vom 01.10.2008
Anwesende: Carmen Matuszewski, Uwe Klabuhn, Gernot Schaper, Andreas Marquardt
Gäste: Bernd Heck
Tagesordnungspunkte:
0. Begrüßung, Versammlungsleitung: Gernot Schaper, Protokoll: Andreas Marquardt
1. Nächste Mitgliederversammlung DIE LINKE. Mülheim-Ruhr
2. WebSite DIE LINKE. Mülheim-Ruhr
3. Nächster Landesparteitag DIE LINKE. NRW
4. Kritischer Brief von Hamide Akbayir und Katharina Schwabedissen „Solidarische
Gesellschaft – Nur mit Frauen!“ insbesondere zu den Themen „Geschlechterquotierung
in den Vorständen“ und „Aktivierung von Frauen in der Partei“
5. Diskussionsveranstaltung mit Jonas Bens, Bernhard Sander und Wolfgang Zimmermann
unter dem Titel „Vor welchen Aufgaben steht DIE LINKE. NRW? Regieren – tolerieren –
opponieren?“ am 28. September in Wuppertal
6. Beschlusskontrolle
7. Redaktionsteam Kommunalwahlprogramm DIE LINKE. Mülheim-Ruhr
8 Termine / Verschiedenes
Anhang: Die in der aktuellen Vorstandssitzung gefassten Beschlüsse
_____________________________________________________________________________
TOP 0
Versammlungsleitung: Gernot Schaper, Protokoll: Andreas Marquardt
Das Protokoll der letzten Mitgliederversammlung wurde aufgrund Ninas Einwand berichtigt und
erneut verschickt: Ich hatte geschrieben, dass Uwe Klabuhn bei dem Treffen in Essen-Haarzopf
zum Thema „Flughafen Essen-Mülheim“ anwesend war – Tatsächlich war nicht Uwe Klabuhn
dort, sondern Uwe Tschirner.
Das Protokoll der vorhergehenden Vorstandssitzung wird in der vorliegenden Fassung
angenommen.
Ich hatte Uwe (K.) einen Tag vor der aktuellen Vorstandssitzung, während des Treffens des
Redaktionsteam Kommunalwahlprogramm, eine Eintrittserklärung übergeben. Uwe teilt den
Anwesenden mit, dass wir ein Neumitglied haben. Es handelt sich um Manuela Casavola aus
Padova (Padua) / Italien. Manuela, die eine Ausbildung als Betreuerin von SchülerInnen mit
Behinderung abgeschlossen hat und die seit der italienischen Mitte-Links-Koalition von der
Politik in Italien komplett enttäuscht ist, möchte dem Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr
zugeordnet werden.
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Gernot erinnert im Allgemeinen noch einmal an das Treffen mit unseren Neumitgliedern, das
schon einmal angedacht war. Uwe verweist auf die Weihnachtsfeier, die auch eine Gelegenheit
sei, bei der man sich näher kennen lernen könne und schlägt vor die Idee mit dem gemeinsamen
Brunch. erneut aufzugreifen.
TOP 1
Uwe berichtet, dass Angelika Gramkow mit 50, 5 Prozent gegen einen Kandidaten der SPD,
welcher 49,5 Prozent erhielt, zur Oberbürgermeisterin von Schwerin gewählt wurde. Sie ist
damit 1. Oberbürgermeisterin einer Landeshauptstadt in der BRD. Da Angelika Gramkow bereits
als Referentin für eine Mitgliederversammlung des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr
angefragt wurde, nun aber höchstwahrscheinlich noch so einige andere Termine wahrnehmen
muss, hat Uwe sie nochmals angerufen und seine Telefonnummer in ihrem Büro hinterlegt. Sie
wird ihn zwecks Terminabsprache zurückrufen. Daher steht der Termin unserer nächsten
Mitgliederversammlung noch nicht absolut endgültig fest. Als Terminvorschlag wird Freitag, der
7. November, genannt. In der nächsten Mitgliederversammlung soll das Thema
„Weihnachtsfeier“ angesprochen werden. In der aktuellen Vorstandssitzung wird als Termin der
19. Dezember, ein Freitag, vorgeschlagen. Als Datum für die außerordentliche
Mitgliederversammlung zum Kommunalwahlprogramm wird Samstag, der 13. Dezember,
anvisiert. Uwe sagt, dass es aufgrund der Komplexität des Textes und der Themen nicht schlecht
wäre, bereits um 11 Uhr zu beginnen und sich bis in den Abend Zeit zu lassen. Allerspätestens
zwei Wochen zuvor wird jedem Mitglied des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr der
endgültige Entwurf des Kommunalwahlprogramms per E-Mail oder aber, falls eine E-Mail-
Adresse nicht vorhanden sein sollte, als Papier-Version übersandt. Es wird ein leeres
Antragsformular beigefügt, so dass jedes Kreisverbandsmitglied bereits im Vorfeld der MV
zwecks Abstimmung schriftliche Änderungsanträge vorbereiten kann.
Für die nächste Mitgliederversammlung des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr werden
folgende Inhalte vorgeschlagen:
- Bericht vom Landesparteitag DIE LINKE. NRW
- Referat Angelika Gramkow (falls sie die Zeit erübrigen kann)
- Zeitschiene Kommunalwahl und Datum / Vorbereitung Weihnachtsfeier
- Mülheimer Themen
- Termine / Verschiedenes
Falls Claudia noch eine ReferentIn zum Thema „Sozialticket“ anfragen könnte, sollte diese/r zu
Beginn der außerordentlichen Mitgliederversammlung zum Kommunalwahlprogramm sprechen,
damit wir hier noch unmittelbar eventuell notwendige Ergänzungen vornehmen können.
TOP 2
Zum Thema „WebSite“ erläutert Bernd, dass er nicht wusste, dass er als Domain-Inhaber
eingetragen ist: Das habe Minuskel selbst veranlasst. Bernd habe nicht beantragt, sich privat
registrieren zu lassen, denn das gehe nach „Minuskel-Spielregeln“ nicht. Minuskel habe die
Anmeldung bei Denic vollzogen. Denic ist der europaweite Verwalter der Domain-Namen,
damit es zu keinen doppelt vergebenen Bezeichnungen kommen kann. Wenn man Denic den
Provider mitgeteilt hat, der in unserem Fall Minuskel ist, dann sei die Sache gelaufen. Bernd
sagt, dass der Domain-Inhaber eine natürliche Person sein soll. Er stellt fest, dass im
Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr bereits Werner Ensink Domain-Inhaber war und dass
z. B. im Kreisverband DIE LINKE. Duisburg Werner Wirtgen der aktuelle Domain-Inhaber ist.
Auch Dietmar Bartsch sei als Domain-Inhaber eingetragen. Uwe antwortet, dass es keinesfalls
darum gehe, Bernd als Mülheimer Domain-Inhaber ein Misstrauen auszusprechen, dass es aber
einen Mülheimer Kreisvorstandsbeschluss darüber gebe, dass keine natürliche Person, d. h. im
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Sinne eines menschlichen Individuums, Domain-Inhaber sein soll. Natürliche Personen im Sinne
des Gesetzes können auch Organisationen und Vereine sein. So habe Uwe sich z. B. als DIE
LINKE. Mülheim unter seiner Privatadresse Wilhelmstraße 16 eintragen lassen. Er sei vom
Briefträger aber trotzdem gefunden worden, da dieser bereits seit geraumer Zeit wisse, wo die
LINKE Post in der Wilhelmstraße 16 abzuliefern sei. Kein menschliches Individuum als
Domain-Inhaber einzutragen sei insofern sinnvoll, als dass mit zwei Unterschriften von
gewählten Personen der Organisation jederzeit Änderungen vorgenommen werden können – Ein
menschliches Individuum als Domain-Inhaber hingegen könne aus gesundheitlichen Gründen
ausfallen und der Zugriff auf die WebSite sei dann letztendlich unterbunden. DIE LINKE.
Mülheim-Ruhr solle als Domain-Inhaber eingetragen werden, damit der Zugang zu unserer
WebSite stets garantiert ist.
Im Anschluss an dieses Gespräch diskutieren wir darüber, dass der Aufgabenbereich und die
Kompetenz, quasi eine „Stellenbeschreibung“, eines WebMasters des Kreisverbandes DIE
LINKE. Mülheim-Ruhr nirgendwo festgelegt ist. Uwe sagt, dass wir das irgendwann einmal in
Angriff nehmen sollten, dass wir momentan aber genügend andere Aufgaben vor uns hätten. Ich
füge hinzu, dass auch ich der Meinung sei, dass es sich hier um ein längerfristiges Problem
handelt, das personenunabhängig zu lösen sei und das, obwohl es einfach klingt, mit Sicherheit
Schwierigkeiten bei der Festschreibung der Teilaspekte verursachen wird.
TOP 3
Uwe erläutert zum Thema „Nächster Landesparteitag DIE LINKE. NRW“, dass mit einiger
Sicherheit Bärbel Beuermann und Katharina Schwabedissen als Landessprecherinnen
kandidieren werden, während Wolfgang Zimmermann zur Kandidatur als Sprecher antritt. Es
sei im Gespräch, dass der Vorstand verkleinert werden soll, d. h. der geschäftsführende Vorstand
von 8 auf 6 GenossInnen und der erweiterte Vorstand von 16 auf 14 Mitglieder. Uwe fügt hinzu,
dass er der Meinung sei, dass der Landesvorstand damit zu klein würde, denn schon jetzt
herrsche eine gewisse Arbeitsüberlastung. Der Vorstand sollte in der bisherigen Größe
weiterarbeiten. Günter Blocks habe beantragt, dass das Quorum, auch im zweiten Wahlgang, auf
40 Prozent angehoben werden sollte. Uwe sehe das kritisch, denn auch 25 Prozent (auch im
zweiten Wahlgang) seien ein gutes Ergebnis. Die Mülheimer Antragskommission finde, wie
bekannt, am Mittwoch, den 8. Oktober, um 19 Uhr im Alten Schilderhaus statt – das sei eine sehr
gute Gelegenheit um über den Landesparteitag im einzelnen zu diskutieren. Uwe hoffe, dass dort
nicht nur die Delegierten Carmen, Nina, er selbst und ich sowie Gabi als Delegierte der KPF
erscheinen, sondern möglichst viele interessierte Genossinnen und Genossen.
TOP 4
Gernot spricht den kritischen Brief von Hamide Akbayir und Katharina Schwabedissen
„Solidarische Gesellschaft – Nur mit Frauen!“ an. Es gehe u. a. um die Themen
„Geschlechterquotierung in den Vorständen“ und „Aktivierung von Frauen in unserer Partei“.
Die Ursachen für die vielfältige strukturelle Benachteiligung von Frauen in der LINKEN werden
von den Autorinnen des Briefes genau aufgeschlüsselt und dargestellt. Unter den
Kapitelüberschriften „Sitzungen“, „Arbeitsaufwand“, „Platzhirsche“, Bewusstsein“, „Trennung
von Privatem und Politischem“ sowie „Macht und Solidarität“ zeigen Hamide und Katharina auf,
wie es im einzelnen möglich wäre, verkrustete patriarchalische Strukturen aufzulösen und somit
die politische Ausrichtung der LINKEN entscheidend zu modifizieren. Gernot fügt hinzu, dass
diese Themen auch während des Bundes-LISA-Treffens diskutiert wurden.
Verbesserungswürdige Aspekte ließen sich leider in sehr vielen Bereichen finden. Er nennt als
Beispiele das „Hauen und Stechen“ bei Kandidaturen, einen oft relativ kritikwürdigen
Diskussionsstil oder die fehlende Kinderbetreuung bei Parteitagen auf allen Ebenen. Diese Liste
ließe sich in unerfreulicher Weise problemlos fortführen – einige weitere Facetten würden auch
in dem Brief von Hamide und Katharina verdeutlicht. Uwe antwortet, dass Frauen im
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr höchstwahrscheinlich wesentlich besser eingebunden
seien, als in manch einem anderen Kreisverband. Wir wünschten uns in Mülheim geradezu mehr
Interesse und eine stärkere Beteiligung von Frauen. Gernot fügt hinzu, dass jedes Mülheimer
Kreisverbandsmitglied, ob weiblich oder männlich, noch stärker eigene Schwerpunktthemen
ausbilden sollte, denn sonst könne man sich leicht verzetteln, wenn die Aufgabenstellungen und
Anforderungen zunehmen, was wahrscheinlich der Fall sein wird. Carmen spricht über die
rückläufige Tendenz feministischer Erfolge seit 68 – insbesondere das letzte Jahrzehnt sei von
konservativ-rückständigen Ansätzen in allen Bereichen der Gesellschaft geprägt gewesen.
Gernot spricht die Schrift „Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staats“ von
Friedrich Engels an. Dort werde die Ehe als Deckmantel der Prostitution bezeichnet, denn
Eigentumsverhältnisse werden mit ihr tradiert. Ich füge hinzu, dass genau dieser Zusammenhang
auch in dem Kapitel „Ehe“ in dem Buch „Das andere Geschlecht“ von Simone de Beauvoir
thematisiert wird. Uwe verweist nochmals auf die Veranstaltung „Bad-Girls, F-Klasse,
Alphamädchen. Feminismus ist (wieder) sexy?“, die am 6. Oktober im K 14 in Oberhausen
stattfindet und die eine Kooperation von LINKE. FRAUEN Oberhausen und LINKE. FRAUEN
Mülheim-Ruhr ist. Die Referentinnen sind Melanie Stitz und Mithu M. Sanyal, Redakteurinnen
der Zeitschrift WIR FRAUEN.
TOP 5
Gernot berichtet, dass am Sonntag, den 28. September, in Wuppertal, in der alten Feuerwache,
eine Diskussionsveranstaltung mit Jonas Bens, Bernhard Sander und Wolfgang Zimmermann
unter folgendem Titel stattfand: „Vor welchen Aufgaben steht DIE LINKE. NRW? Regieren –
tolerieren – opponieren?“ Anschließend gab es am selben Ort ein sog. „Public Viewing“ zur
Landtagswahl in Bayern. Gernot erläutert, dass während der Diskussion zuerst
außerparlamentarische und parlamentarische Ansätze als Gegensätze dargestellt wurden, dass
man letztendlich aber zu der Auffassung gelangte, dass man das eine mit dem anderen verbinden
müsse. Bei der Kritik an der SPD solle man auch die CDU und die FDP nicht vergessen. Gernot
fügt hinzu, dass DIE LINKE. immer Maximalforderungen aufstellen solle, was so in Wuppertal
nicht gesagt wurde. Uwe ergänzt, dass man auch darstellen müsse, dass Koalitionen momentan
überhaupt nichts bringen. Wir werden immer Maximalforderungen stellen – Wenn wir sie in der
ersten Legislaturperiode nicht durchsetzen können, geschieht das eben in der zweiten.
TOP 6
Ninas Brief an die Sozialagentur zum Thema „Hartz IV-Empfänger im Stadtrat“ sowie der Brief
an den Landesvorstand mit derselben Fragestellung werden auf die nächste VS verschoben.
Carmen sagt, dass man das Thema auch auf ErwerbsunfähigkeitsrentnerInnen ausweiten solle.
TOP 7
Uwe sagt zum Thema „Redaktionsteam Kommunalwahlprogramm“, dass wir auf Seite 15 von
insgesamt 22 seien und dass wir mit Sicherheit im November fertig würden. Nina solle sich noch
einmal das Kapitel „Jugendpolitik und KiTa“ ansehen, das grundlegend verändert wurde.
TOP 8
Für Samstag, den 04. Oktober, 11 Uhr, ist wieder ein Info-Stand auf der Schloßstraße geplant,
wenn es denn nicht in Strömen regnet (Dieser Info-Stand hat stattgefunden. Carmen und Gabi
(S.) haben mal vorbeigeschaut und auch Nina, Gernot, Uwe (K.) und ich waren dort anwesend.
Gleichzeitig fand die Aktion „Baummord / Tatort Ruhrbania“ statt. Es wurden Flyer gegen den
Bau des Mülheimer Yacht-Hafens verteilt: „Das Gartendenkmal der Ostruhranlagen soll in den
nächsten Tagen für ein Hafenbecken zerstört werden, das wir Mülheimer Bürger nicht wollen
und nicht brauchen […] Beschweren Sie sich bei Frau Mühlenfeld, Frau Sander und den
Parteien, denen wir Ruhrbania zu verdanken haben. Kommen Sie zum Schutz der Bäume in die
Parkanlagen, sobald Sie vom Beginn der geplanten Fällaktion erfahren.“ Zusätzlich verteilten
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
wir Flyer zum Vortrag / zur Diskussionsveranstaltung „Bad-Girls, F-Klasse, Alphamädchen.
Feminismus ist (wieder) sexy?“ – dieses Treffen ist eine Kooperation von LINKE. FRAUEN
Oberhausen und LINKE. FRAUEN Mülheim, das im K 14 in Oberhausen stattfindet (Die
Veranstaltung war sehr informativ und sowohl von den Inhalten als auch vom Diskussionsstil
absolut überzeugend. Claudia hat innerhalb der Diskussion auch explizit soziale Aspekte
thematisiert. Außerdem waren Birgit, Carmen, Gabi (R.), Gabi (S.), Gernot und ich als
Mülheimer dort anwesend). Die Resonanz am Info-Stand in Mülheim war nicht schlecht. So
wurde mir z. B. gesagt, dass wir als LINKE. noch radikaler werden müssen; von mehreren
SympathisantInnen hörte ich auch, dass uns deren Stimme sicher sei – Anm. des Verfassers).
Nächstes Treffen des Redaktionsteams „Kommunalwahlprogramm 2009“: Dienstag,
07. Oktober 2008, 19.00 Uhr, im Gartenhaus bei Achim Fänger (Über den Garagenhof und dann
hinten links, im Garten), Dümptener Str. 28, Mülheim an der Ruhr.
Nächste Vorstandssitzung: Mittwoch, 15. Oktober 2008, 19.00 Uhr, im Lokal „Altes
Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim an der Ruhr.
Nächste Mitgliederversammlung: Terminvorschlag: Freitag, 07. November 2008, 19.00 Uhr, im
Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim an der Ruhr. Der Termin ergibt sich letztendlich
auch noch aus den möglichen Terminen unserer Referentin Angelika Gramkow. Vorsichtshalber
hat Uwe bereits im Schilderhaus den oben genannten Termin für uns gebucht.
Nächstes NRW-Treffen der UnterzeichnerInnen des Aufrufs „Für eine Antikapitalistische Linke“
AKL: Sonntag, 30. November 2008, 11.00 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2,
Mülheim.
Mülheimer Antragskommission zum Landesparteitag DIE LINKE. NRW: Mittwoch, 8. Oktober
2008, 19.00 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim an der Ruhr.
Fachtagung „Privatisierung und Rekommunalisierung, Samstag, 11. Oktober 2008, im
Jahrhunderthaus in Bochum, Alleestraße 80, 44793 Bochum. MIT VORANMELDUNG! Infos
und Anmeldung unter ruediger.heescher@die-linke.de und / oder unter ag.apk@die-linke.de .
Am Dienstag, den 28. Oktober, um 19.00 Uhr im Agenda-Lokal, Friedrichstr. 9, wird eine
größere Veranstaltung der VVN-BdA / Kreisvereinigung Mülheim zum Thema „NPD“
stattfinden. Referent ist Wolfgang Dominik.
Mitgliederversammlung ausschließlich zum Kommunalwahlprogramm des Kreisverbandes DIE
LINKE. Mülheim-Ruhr: Terminvorschlag: Samstag, 13. Dezember 2008, eventuell 11.00 Uhr
bis 18.00 Uhr, wahrscheinlich im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim an der Ruhr.
Weihnachtsfeier des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr: Terminvorschlag: Freitag, 19.
Dezember 2008, eventuell 19.00 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“ (wurde von Uwe
vorsichtshalber schon einmal gebucht), Südstr. 2, Mülheim an der Ruhr.
Claudia wird eine ReferentIn zum Thema „Sozialticket“ zu einer unserer MVs einladen.
Anhang: Die in der aktuellen Vorstandssitzung gefassten Beschlüsse:
In der aktuellen Vorstandssitzung wurden keine Beschlüsse gefasst.
Ende der Sitzung: 21.30 Uhr Andreas Marquardt Mülheim an der Ruhr, 06.10.2008
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Protokoll der Vorstandssitzung vom 15.10.2008
Anwesende: Nina Eumann, Carmen Matuszewski, Gabi Rosinski, Uwe Klabuhn, Erik Müller,
Gernot Schaper, Andreas Marquardt
Gäste: In der aktuellen Vorstandssitzung sind keine Gäste anwesend
Tagesordnungspunkte:
0. Begrüßung, Versammlungsleitung: Nina Eumann, Protokoll: Andreas Marquardt
1. Landesparteitag DIE LINKE. NRW am 18. / 19. Oktober in Essen
2. Nächste Mitgliederversammlung DIE LINKE. Mülheim-Ruhr am 7. November
3. Mülheimer Themen einschließlich Uwes Vorschlag einer Pressemitteilung zur Aktion der
Diakonie zwecks Bereitstellung von Lernmitteln als auch zum Familienbesuchsdienst
4. Bildungsveranstaltungen für den Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr
5. Außerordentliche Mitgliederversammlung zum Thema „Kommunalwahlprogramm“
(ursprünglich für den 13. Dezember, nunmehr für den 14. Dezember, geplant)
6. Vorbereitung Kommunalwahl
7. WebSite
8. Konflikte im Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr
9. Termine / Verschiedenes
Anhang: Die in der aktuellen Vorstandssitzung gefassten Beschlüsse
_____________________________________________________________________________
TOP 0
Versammlungsleitung: Nina Eumann,
Protokoll: Andreas Marquardt
Bernd (Heck) machte mich telefonisch darauf aufmerksam, dass es niemals einen formalen
Kreisvorstandsbeschluss darüber gab, dass keine natürliche Person im Sinne eines menschlichen
Individuums Domain-Inhaber der WebSite DIE LINKE. Mülheim-Ruhr sein soll, wie ich es im
Protokoll der Vorstandssitzung vom 01.10.2008 geschrieben hatte, da während der Diskussion
am 1. Oktober in der Vorstandssitzung der Sachverhalt so dargestellt wurde. Hiermit bestätige
ich, nach Kontrolle aller Protokolle, diesen formalen Fehler – Inhaltlich ist der Kreisvorstand
DIE LINKE. Mülheim-Ruhr weiterhin der Meinung, dass es vernünftig ist, dass der
Kreisverband selbst anstatt einer individuellen Person als Domain-Inhaber eingetragen wird, da
zwar eine individuelle Person aufgrund einer Krankheit oder eines Unfalls zeitweilig ausfallen
könnte und die WebSite somit brach liegen würde, dass diese Gefahr aber nicht bestünde, wenn
der Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr insgesamt als Domain-Inhaber eingetragen wäre.
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Gernot Schaper stellt folgenden Antrag: „Der Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr wird
unter eben dieser Bezeichnung als Domain-Inhaber der WebSite DIE LINKE. Mülheim-Ruhr
eingetragen.“ Der Antrag wird abgestimmt und einstimmig angenommen.
Anschließend wird das Protokoll der vorhergehenden Vorstandssitzung in der vorliegenden
Fassung angenommen.
TOP 1
Nina schlägt vor, dass wir mit öffentlichen Verkehrsmitteln zum Landesparteitag fahren sollten.
Gabi und Uwe (K.) fahren mit dem Auto, da Gabi noch Material für den Stand der KPF
transportieren muss. Carmen, Nina und ich fahren mit öffentlichen Verkehrsmitteln (Außerdem
waren dort aus Mülheim auch noch Bruni (S.), Claudia, Gernot, Dimi und Uwe (T.) anwesend –
Anm. des Verfassers). Gernot spricht in der aktuellen Vorstandssitzung über den Initiativantrag
von Uwe zum Thema „Quotierung“, der sehr unterstützenswert sei, da er die
Geschlechtergerechtigkeit in weit höherem Maße garantiert, als es bisher der Fall ist. Der
Antragstext lautet folgendermaßen: „Antrag: § 10 der Landessatzung NRW wird wie folgt
geändert: Alternative A) Ersatzlose Streichung des folgenden Satzes: „Kreis- und Ortsverbände,
deren Frauenanteil bei weniger als einem Viertel liegt, können im Einzelfall Ausnahmen
beschließen.“ Alternative B) „Ein Viertel“ ist durch „Ein Zehntel“ zu ersetzen: „Kreis- und
Ortsverbände, deren Frauenanteil bei weniger als einem Zehntel liegt, können im Einzelfall
Ausnahmen beschließen.“ Die von Uwe verfasste Antragsbegründung lautet folgendermaßen:
„1. Inzwischen handelt es sich im Landesverband bei weitem nicht mehr um Einzelfälle oder
Ausnahmen, sondern die Aushebelung der Geschlechterquotierung ist schon fast der Regelfall.
Das kann nicht Sinn und Zweck einer Ausnahmeregelung sein! 2. Die Orts- und Kreisverbände
sollen dazu angeregt werden, mehr Frauen für unsere Politik zu gewinnen und sie in die aktuelle
Arbeit vor Ort einzubinden. Diese Ausnahmeregelung bewirkt in der Praxis jedoch eher das
Gegenteil, denn sollte die Quote über ein Viertel steigen, sehen sich einige Kreisvorstände der
unbequemen Aufgabe ausgesetzt, Frauen zu Kandidaturen anregen zu müssen. Die derzeitige
Regelung regt sie jedoch eher dazu an, den Frauenanteil möglichst gering zu halten und nach
Möglichkeit auch keine weiteren Frauen aufzunehmen! 3. Es ist völlig unlogisch, dass es einem
Kreisverband mit 80 Mitgliedern und davon 20 Frauen gelingt, die Geschlechterquotierung
einzuhalten, aber einem Kreisverband gleicher Größe mit nur 18 Frauen dies unmöglich sein
soll? Bei einer Vorstandsgröße von 8 oder 10 Mitgliedern sollte es in beiden Fällen gelingen, 4
oder 5 Frauen für eine Kandidatur sowie aktiver Mitarbeit zu gewinnen. Dabei ist es völlig
irrelevant, ob der Frauenanteil des Kreisverbandes nun 23 %, 24 % oder 25 % beträgt. Was
passiert eigentlich, wenn nach der Wahl des Vorstandes eine Anzahl xy Frauen eintritt?
4. Absatz 4 bedeutet auch eine Ungleichbehandlung der Kreisverbände, je nach Frauenanteil.
ErstunterzeichnerInnen: Armin Kligge (KV Märkischer Kreis), Gabi Rosinski (KV MH), Uwe
Klabuhn (KV MH), Andreas Marquardt (KV MH)“ (Dieser Antrag wurde mit „Nichtbefassung“
entschieden – Anm. des Verfassers).
Nina bittet in der aktuellen Vorstandssitzung die Delegierten um Zustimmung eines Antrags zum
Thema „Kommunalwahlfonds“. Es geht um die Einrichtung eines „solidarischen
Kommunalwahlfonds“. Der Antragstext lautet (ausschnittsweise) folgendermaßen: „Zur
langfristigen finanziellen Absicherung von Wahlen auf kommunaler Ebene wird die Einrichtung
eines zweckgebundenen Kommunalwahlfonds beim Landesvorstand beschlossen. Ziel des
Kommunalwahlfonds ist, langfristig und zweckgebunden finanzielle Mittel anzusammeln, um
für die zukünftig anstehenden Kommunalwahlkämpfe eine solide finanzielle Basis zu schaffen
und strukturelle Defizite einzelner Kreisverbände auszugleichen […] AntragstellerInnen: Nina
Eumann (Landesschatzmeisterin), Peter Schulte, Dirk Habermann, Gert Binder, Edith
Theodoridis, Frank Lauenburg (Alle: Präsidium Landesfinanzrat), Helmut Eigen (Mitglied
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Landesvorstand NRW).“ Beide genannten Anträge treffen in der aktuellen Vorstandssitzung des
Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr auf deutliche Zustimmung.
Nina bittet mich darum, sofort eine Pressemitteilung zu schreiben, falls jemand aus dem
Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr in den Landesvorstand DIE LINKE. NRW gewählt
wird (Da Nina mit 201 von 226 Delegiertenstimmen erneut zur Landesschatzmeisterin gewählt
wurde, habe ich noch am späten Abend des Landesparteitags eine Pressemitteilung geschrieben,
die jeweils gekürzt in der WAZ vom 21. Oktober unter dem Titel „Nina Eumann leitet die
Landeskasse“ und in der Mülheimer Woche vom 22. / 23. Oktober unter dem Titel „Nina
Eumann wieder gewählt“ gedruckt wurde – Anm. des Verfassers).
TOP 2
Uwe berichtet, dass Angelika Gramkow als Referentin für eine Mitgliederversammlung des
Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr aufgrund aktueller Arbeitsüberlastung, verursacht
durch ihre Wahl zur Oberbürgermeisterin von Schwerin, verständlicherweise leider absagen
musste. Gernot erklärt sich dazu bereit, in einer unserer nächsten Mitgliederversammlungen ein
Referat zum Thema „Kommunalpolitik“ zu halten. Erik schlägt vor, dass man jemanden von der
MBI als ReferentIn einladen sollte, da die MBI vor einigen Jahren ebenfalls vor
„Anfangsschwierigkeiten“ stand. Nina sagt, dass das eine das andere nicht ausschließe. Gabi
würde Martina Bunge als Vertreterin von Angelika Gramkow anrufen. Nina schlägt vor, dass sie
selbst, innerhalb Gernots Referat, etwas zu der Arbeit in den Bezirksvertretungen sagen würde.
Uwe macht den Vorschlag, unmittelbar zumindest 30 Exemplare unseres Entwurfs des
Mülheimer Kommunalwahlprogramms in Gabis Druckerei drucken zu lassen, um sie während
der nächsten MV am 7. November als Tischvorlage allen GenossInnen zur Verfügung zu stellen
(Mittlerweile wurde dieser Vorschlag noch erweitert, indem Gabi ca. 60 Exemplare druckte, die
im Vorfeld unserer nächsten MV, gemeinsam mit einem leeren Antragsformular, den
Briefempfängern zugesandt wurde. Die gleichen Unterlagen wurden per Mail an diejenigen
Kreisverbandsmitglieder verschickt, deren E-Mail-Adresse bekannt ist – Anm. des Verfassers).
Uwe Klabuhn stellt folgenden Antrag: „Gabi Rosinski wird 30 Exemplare des Entwurfs unseres
Mülheimer Kommunalwahlprogramms auf Kosten der Kreisverbandskasse DIE LINKE.
Mülheim-Ruhr drucken. Der Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr wird Gabi Rosinski
hierfür 5 Euro zahlen. Mit diesem Betrag sind alle Forderungen und Verbindlichkeiten des
Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr gegenüber dem LINKEN Druckzentrum (Gabi
Rosinski) aktuell ausgeglichen.“ Der Antrag wird abgestimmt und einstimmig angenommen.
Die Einladung zur nächsten Mitgliederversammlung des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-
Ruhr wird folgende Tagesordnungspunkte beinhalten (Der TOP „Einführung zum Thema
Kommunalpolitik von Nina Eumann und Gernot Schaper“ wurde wegen Zeitmangel gestrichen):
TOP 0 Begrüßung, Wahl der Versammlungsleitung und der Protokollführung
TOP 1 Vorstellung unseres Entwurfs des Kommunalwahlprogramms 2009 für Mülheim
TOP 2 Berichte unserer Delegierten vom Landesparteitag DIE LINKE. NRW
TOP 3 Bericht zur Antiprivatisierungskonferenz in Bochum, von Andreas Marquardt
TOP 4 Jahresendfeier des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr und Zeitschiene 2009
TOP 5 Berichte zu aktuellen Mülheimer Themen
TOP 6 Termine / Verschiedenes
TOP 3
Nina spricht das Thema „Fällen der Bäume zwecks Schaffung eines überflüssigen Yachthafens
innerhalb der Ruhrbania-Pläne“ an. Sie berichtet, dass sich ca. 50 BürgerInnen an der
Protestaktion gegen das Fällen der Bäume beteiligt haben und dass sie selbst bereits innerhalb
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
einer Telefonkette vernetzt sei. 700 MülheimerInnen unterschrieben nach Angaben der MBI
innerhalb eines Tages die Forderung nach einem Moratorium zu Ruhrbania. Dem erteilte SPD-
Parteichef Frank Esser jedoch eine klare Absage. Die Erstunterzeichner, darunter der Alt-
Oberbürgermeister und Initiator des Bürgerbegehrens Hans-Georg Specht (CDU), der ehemalige
Leiter des Grünflächenamtes Erich Lehmkühler und der Umweltfachmann der Grünen, Werner
Helmich, appellierten erneut an die Stadtverwaltung, SPD, CDU und FDP, das Signal aus der
Bürgerschaft ernst zu nehmen und ein Moratorium in Erwägung zu ziehen. Das lehnte der SPD-
Parteivorsitzende Frank Esser gegenüber der NRZ ab. Die Ruhrbania-Gegner müssten endlich
akzeptieren, dass sie „mehrfach verloren haben”. Es komme angeblich auch einem Spiel mit dem
Feuer gleich, sich in Spekulationen über die Liquidität des privaten Investors Reggeborgh /
Wessels zu ergehen. Ziel des Moratoriums war es, wegen der Verwerfungen der Finanzmärkte
mit Baumfällungen und dem Bau des Hafenbeckens zu warten, um keine Ruinen zu produzieren.
Nina kritisiert in der aktuellen Vorstandssitzung, dass das Moratorium nicht weit genug ging.
Jetzt sollen Aufträge an kleine Unternehmen vergeben werden, um zumindest die örtliche
Wirtschaft anzukurbeln. Nina sagt, dass man grundsätzlich eine Prioritätenliste erstellen solle,
aus der hervorgeht, dass man dringend kostenfreie KiTa-Plätze benötige, dass man auf den Bau
von „Ruhrbania“ aber ohne weiteres verzichten könne. Gernot ergänzt, dass momentan die SPD
und Bündnis 90 / DIE GRÜNEN als Verursacher von Hartz IV aus wahltaktischen Gründen das
Sozialticket fordern. Gernot schlägt vor, dass er aus aktuellen Gründen eine Pressemitteilung
zum Thema „Swaps“ schreiben könnte und sie an mich zwecks Weiterleitung an die Medien
verschicken würde (Eine Begründung für die Existenz von Swaps liegt darin, dass ein
Kontraktpartner des Swap-Geschäftes die relativen Kostenvorteile des anderen Kontraktpartners
ausnutzt und beide (idealerweise) dadurch eventuell ihre Kosten reduzieren können.
Beispielsweise kann ein deutsches Unternehmen auf Finanzierungsvorteile eines amerikanischen
Unternehmens - und anders herum - zugreifen, sofern beide Unternehmen einen Währungsswap
vereinbaren. Gerade diese deutsch-amerikanische Interdependenz stelle eine nicht zu
unterschätzende Unsicherheit dar. Bei Swap-Konstruktion besteht die Gefahr, dass ein Swap-
Partner Schiffbruch erleidet, d. h. die aus dem Swap-Geschäft versprochene Performance
letztendlich dann nicht mehr liefern kann).
Uwe stellt sein Konzept einer Pressemitteilung zu den Themen „Aktion der Diakonie zur
Bereitstellung von Lernmitteln und Familienbesuchsdienst“ als Privatisierungsmaßnahmen
staatlicher Pflichtaufgaben vor. Er bittet mich, die Pressemitteilung zu überarbeiten und an die
Medien zu senden (Ich habe sie unter dem Titel „Armut darf nicht privatisiert werden!“ an die
regionalen Medien geschickt. Eine Veröffentlichung konnte ich nicht entdecken, die PM wird
aber als Artikel auf unserer WebSite erscheinen. Der Text lautet folgendermaßen: „Die NRZ
stellte aktuell fest, dass Hartz IV Armut per Gesetz ist, denn der Regelsatz für Hartz4-Empfänger
deckt keinesfalls die Kosten hunderter Mülheimer Schülerinnen und Schüler. Jedes vierte
Mülheimer Kind kommt ohne Essen und Materialien zum Unterricht. Das Diakoniewerk „Arbeit
und Kultur“ musste in 375 Fällen für den „Sozialstaat“ Deutschland einspringen und die
betroffenen Kinder mit Zirkeln, Heften und sonstigen Lernmitteln ausstatten. In der WAZ wurde
unter dem Titel „Hilfe und Vorbeugung“ ein ähnliches Problem thematisiert: Armut führt zu
menschenunwürdigen Lebensbedingungen, nicht selten schon von Geburt an! Kinderreichtum sei
die sicherste Voraussetzung, um in die Armut abzugleiten. „Es ist prinzipiell lobenswert, dass
junge Eltern durch einen Familienbesuchsdienst unterstützt werden sollen, der von der OB
Dagmar Mühlenfeld bereits als „konsequente“ Maßnahme bezeichnet wurde“, so der Sprecher
der Mülheimer LINKEN, Uwe Klabuhn, „wirklich konsequent wäre es hingegen, statt der
Symptome die Ursachen zu bekämpfen. Seit Jahren wird eine familienfeindliche und unsoziale
Politik betrieben. Ehrenamtliche HelferInnen werden gezielt eingesetzt, während qualifizierte
arbeitslose SozialarbeiterInnen und ErzieherInnen nicht mehr dazu in der Lage sind, am
gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Frau Mühlenfeld sollte sich weniger für ein überflüssiges
Ruhrbania-Hafenbecken einsetzen und stattdessen Arbeitsplätze im Bildungsbereich schaffen.
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Auch eine kommunale Lernmittelfreiheit ist zwingend notwendig – Das würde ich als
konsequentes Handeln bezeichnen!“ „Sowohl die Aktion der Diakonie zur Bereitstellung von
Lernmitteln, als auch der Familienbesuchsdienst sind unter den derzeitigen Lebensbedingungen
der Betroffenen lobenswert“, so Nina Eumann, Sprecherin der Mülheimer LINKEN, „allerdings
handelt es sich hier um Pflichtaufgaben des Staates, die einfach aus den Händen von
Verantwortlichen in die Hände von Privaten übertragen werden. Eine verheerende Ideologie der
Privatisierung darf nicht dazu führen, dass der Staat sich seiner Verantwortung entzieht – auf
Kosten der Betroffenen, der Jugendlichen und der Kinder“ – Anm. des Verfassers).
TOP 4
Gernot verweist auf eine Bildungsveranstaltung am 12. Dezember um 18 Uhr in der VHS Essen.
Christa Müller wird in Kooperation mit dem Rosa-Luxemburg-Club zum Thema „Echte
Wahlfreiheit durch Erziehungsgehalt? Der Streit um die die Familienpolitik von Christa Müller“
referieren.
Nina wird Uwe (Tschirner) anfragen, ob er im Rahmen seiner Teamer-Ausbildung für den KV
DIE LINKE. Mülheim-Ruhr tätig werden kann. Gernot wird sich (wie bereits oben erwähnt) auf
ein Referat zum Thema „Kommunalpolitik“ vorbereiten. Uwe wird Charly (Hörster), der bereits
innerhalb von VHS-Kursen dozierte, per E-Mail anfragen, ob er auch in Mülheim eine
Veranstaltung zum Thema „Rhetorik“ durchführen könnte.
TOP 5
Als Datum für die außerordentliche Mitgliederversammlung zum Kommunalwahlprogramm ist
nunmehr Sonntag, der 14. Dezember, anvisiert. Ort der Veranstaltung wird das „Alte
Schilderhaus“ sein. Uwe sagt, dass es aufgrund der Komplexität des Textes und der Themen
nicht schlecht wäre, bereits um 11 Uhr zu beginnen und sich bis in den Nachmittag Zeit zu
lassen. Ein (kostenpflichtiges) Mittagessen ist geplant. Zuvor wird jedem Mitglied des
Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr der endgültige Entwurf des
Kommunalwahlprogramms per E-Mail oder aber, falls eine E-Mail-Adresse nicht vorhanden sein
sollte, als Papier-Version übersandt. Es wird ein leeres Antragsformular beigefügt, so dass jedes
Kreisverbandsmitglied bereits im Vorfeld der MV zwecks Abstimmung schriftliche
Änderungsanträge vorbereiten kann. Die Gesprächsleitung sollten eventuell die regelmäßigen
TeilnehmerInnen des „Redaktionsteam(s) Kommunalwahlprogramm“ übernehmen.
TOP 6
Die Vertrauenspersonen zur organisatorischen Vorbereitung und Bearbeitung der Formalien zur
Kommunalwahl, Carmen Matuszewski und Erik Müller, wurden, einschließlich ihrer Kontakt-
Daten, der Stadtverwaltung schriftlich mitgeteilt (Wie ich mittlerweile erfahren habe, sind die
Unterlagen mittlerweile bei Carmen eingetroffen – Anm. des Verfassers). Uwe verteilt jeweils
einen „Leitfaden zur Kommunalwahl“ an unsere beiden Vertrauensleute.
TOP 7
Ich erwähne, dass (wie bereits in TOP 3 diskutiert) meine Pressemitteilung
„Lernmittelbereitstellung / Diakonie und Familienbesuchsdienst“ als Artikel auf unsere WebSite
gestellt werden sollte. Zusätzlich erläutere ich, dass Bernd und ich einen Artikel zur Berliner
Friedensdemo gegen den Krieg in Afghanistan, einschließlich vieler Fotos, auf unserer WebSite
veröffentlich haben. Ich mache den Vorschlag, Logos und Links der „Freundschaftsgesellschaft
BRD-Kuba e. V“. und der „KPF“ in unsere WebSite einzufügen. Nina schlägt zusätzlich noch
Link und Logo der WebSite „Cuba-Si“ vor. Alle Vorschläge treffen auf ungeteilte Zustimmung.
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
TOP 8
Gernot hatte sich als Mediator einer Aussprache zwischen TeilnehmerInnen der AG
Frauenpolitik und Brunhilde (S.) angeboten. Diese wurde von Bruni abgelehnt.
Nina und Gabi (R.) werden einen Termin (zwecks Klärung des schwelenden Konflikts) mit Gabi
(S.) und Bernd planen.
TOP 9
Nächstes Treffen des Redaktionsteams „Kommunalwahlprogramm 2009“: Die wöchentlichen
Treffen des Redaktionsteams sind beendet. Der Entwurf unseres Mülheimer
Kommunalwahlprogramms ist fertig und wird der Mitgliederversammlung am 7. November
vorgestellt. Idealerweise sollte der Entwurf zuvor auch schon allen Mitglieder per Mail oder,
falls eine Mail-Adresse nicht vorhanden ist, als Papier-Druck postalisch zugestellt werden, damit
auf diese Weise eine rege Diskussion der mittlerweile ca. 19 Seiten ermöglicht wird.
Nächste Vorstandssitzung: Mittwoch, 5. November 2008, 19.00 Uhr, im Lokal „Altes
Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim an der Ruhr.
Nächste Mitgliederversammlung: Freitag, 7. November 2008, 19.00 Uhr, im Lokal „Altes
Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim an der Ruhr.
Nächstes NRW-Treffen der UnterzeichnerInnen des Aufrufs „Für eine Antikapitalistische Linke“
AKL: Sonntag, 30. November 2008, 11.00 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2,
Mülheim.
Am Dienstag, den 28. Oktober, um 19.00 Uhr im Agenda-Lokal, Friedrichstr. 9, wird eine
größere Veranstaltung der VVN-BdA / Kreisvereinigung Mülheim innerhalb der
Veranstaltungsreihe „Neofaschismus in der BRD“ zum Thema „Historische und aktuelle
Aspekte sowie Spielarten des Neofaschismus“ stattfinden. Referent ist Wolfgang Dominik.
Außerordentliche Mitgliederversammlung ausschließlich zum Kommunalwahlprogramm des
Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr: Terminvorschlag: Sonntag, 14. Dezember 2008,
11.00 Uhr bis ca. 16.30 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim an der Ruhr.
Weihnachtsfeier des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr: Terminvorschlag: Freitag, 19.
Dezember 2008, eventuell 19.00 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“ (wurde von Uwe
vorsichtshalber schon einmal gebucht), Südstr. 2, Mülheim an der Ruhr.
Anhang: Die in der aktuellen Vorstandssitzung gefassten Beschlüsse:
1. Gernot Schaper stellt folgenden Antrag: „Der Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr wird
unter eben dieser Bezeichnung als Domain-Inhaber der WebSite DIE LINKE. Mülheim-Ruhr
eingetragen.“ Der Antrag wird abgestimmt und einstimmig angenommen.
2. Uwe Klabuhn stellt folgenden Antrag: „Gabi Rosinski wird 30 Exemplare des Entwurfs
unseres Mülheimer Kommunalwahlprogramms auf Kosten der Kreisverbandskasse DIE LINKE.
Mülheim-Ruhr drucken. Der Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr wird Gabi Rosinski
hierfür 5 Euro zahlen. Mit diesem Betrag sind alle Forderungen und Verbindlichkeiten des
Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr gegenüber dem LINKEN Druckzentrum (Gabi
Rosinski) aktuell ausgeglichen.“ Der Antrag wird abgestimmt und einstimmig angenommen.
Ende der Sitzung: 21.45 Uhr Andreas Marquardt Mülheim an der Ruhr, 26.10.2008
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Protokoll der Vorstandssitzung vom 05.11.2008
Anwesende: Nina Eumann, Carmen Matuszewski, Gabi Rosinski, Gabriele Stryak, Uwe
Klabuhn, Erik Müller, Gernot Schaper, Andreas Marquardt
Gäste: In der aktuellen Vorstandssitzung sind keine Gäste anwesend
Tagesordnungspunkte:
0. Begrüßung, Versammlungsleitung: Nina Eumann, Protokoll: Andreas Marquardt
1. Nächste Mitgliederversammlung DIE LINKE. Mülheim-Ruhr am 7. Nov. 2008 /
Außerordentliche Mitgliederversammlung DIE LINKE. Mülheim-Ruhr am 14. Dez. 2008
2. Kommunalwahl 2009 / KandidatInnen
3. Bildungsprogramm
4. Termine / Verschiedenes
Anhang: Die in der aktuellen Vorstandssitzung gefassten Beschlüsse
_____________________________________________________________________________
TOP 0
Versammlungsleitung: Nina Eumann,
Protokoll: Andreas Marquardt
Das Protokoll der vorhergehenden Vorstandssitzung wird in der vorliegenden Fassung
angenommen.
TOP 1
Gernot kritisiert, dass sein Thema von der Tagesordnung zur MV am 7. November gestrichen
wurde, ohne dass man ihn darüber informiert habe. Diese fehlende Information ergibt sich
daraus, dass er von Uwe nicht unter seiner normalen E-Mail-Adresse angeschrieben wurde, weil
es dort schon mehrmals Empfangsstörungen gab, sondern unter der E-Mail-Adresse der
LINKEN. Bernd informierte uns per E-Mail, dass Gernot sich noch gar keine E-Mail-Adresse
der LINKEN habe zuweisen lassen, so dass er auch nicht unter dieser E-Mail-Adresse erreicht
werden könne, die überhaupt nicht existiere (Letztendlich wurde aber auch mein Referat zur
Antiprivatisierungskonferenz in Bochum von der Tagesordnung der MV am 7. Dezember
gestrichen, denn der höchst aktuelle Tagesordnungspunkt „Kommunalwahlprogramm“ nahm
sehr viel Zeit in Anspruch – Anm. des Verfassers).
Uwe erläutert den Tagesordnungspunkt „Kommunalwahlprogramm“ der nächsten
Mitgliederversammlung am 7. November, indem er sagt, dass die Vorlage des Programms sehr
sinnvoll sei, damit jeder es schon einmal lesen könne, dass der Einstieg in die konkreten Inhalte
aber erst während der außerordentlichen Mitgliederversammlung, die höchstwahrscheinlich am
14. Dezember erfolgen wird, stattfinden sollte. Der genaue Termin müsse noch in der nächsten
Mitgliederversammlung beschlossen werden. Nina sagt, dass man bereits in der nächsten MV
mit Änderungsanträgen rechnen könne und dass es sinnvoll sei, in der nächsten
Mitgliederversammlung einen Antragsschluss zu beschließen – Eventuell solle man hier den 1.
Dezember vorschlagen. Uwe fügt hinzu, dass es nur darum gehe, den Entwurf des
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Kommunalwahlprogramms für alle Mülheimer GenossInnen zur Verfügung zu stellen – Die
Änderungsanträge werden anschließend gesammelt und nummeriert in einem Antragsheft
zusammengefasst. Anschließend sollte noch ein letztes Treffen des „Redaktionsteam(s)
Kommunalwahlprogramm“ stattfinden. Initiativanträge mit mindestens 6 Unterschriften von
Antrags-UnterstützerInnen sind natürlich auch noch während der außerordentlichen MV zum
Kommunalwahlprogramm zulässig.
Nina sagt, dass sie sich für die MV am 7. Dezember auf die Mülheimer Themen vorbereiten
werde. Es sei fraglich, wie lange die Diskussion zum Kommunalwahlprogramm letztendlich
dauern werde, so dass die Tagesordnung, besonders innerhalb dieser MV, sehr offen bleibe. Das
sei allerdings keine Ausnahme, denn im Grunde werde jede Tagesordnung einer MV spontan
durch die jeweilige Mitgliederversammlung beschlossen.
TOP 2
Zum Thema „Kommunalwahl 2009 / KandidatInnen“, d. h. zur Wahlversammlung des
Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr im Januar oder Februar 2009, sagt Uwe, dass er
eine Excel-Tabelle vorbereiten werde, in die man die handschriftlichen Wahlergebnisse
übertragen kann. Insgesamt benötigten wir 27 KandidatInnen, also 14 Frauen und 13 Männer. Er
wirft die Frage auf, wen man als Parteimitglied, aber auch als Parteilose/n noch fragen könnte,
ob sie oder er dazu bereit wäre, sich als KandidatIn aufstellen zu lassen. Auch sei die Frage einer
Kandidatin / eines Kandidaten für die Wahl zur OberbürgermeisterIn noch nicht geklärt. Nina
fügt hinzu, dass ab dem 15. Dezember ein Wahlkampfteam gebildet werden sollte. Man dürfe
nicht vergessen, dieses Thema während der außerordentlichen Mitgliederversammlung am 14.
Dezember zu diskutieren. Am 13. Dezember werde die MBI über ihr Wahlkampfprogramm
sprechen und die Frage thematisieren, ob sie eine/n OB-KandidatIn aufstellen. Bisher tendiere
man eher gegen eine eigene Kandidatur. Innerhalb des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-
Ruhr sei es u. a. Aufgabe des Wahlkampfteams, bei der Klärung der Frage einer OB-Kandidatur
und beim Aufstellen der Listen aktiv mitzuwirken. Nina fügt hinzu, dass wir auch eine/n
WahlkampfleiterIn benötigten. Gabi (R.) ergänzt, dass natürlich die Verteilung aller diese
Aufgaben sowie die Kandidaturen innerhalb einer Mitgliederversammlung beschlossen werden,
dass es aber nach ihrer Auffassung sehr wesentlich sei, dass die betreffenden Personen auch
regelmäßig anwesend und somit kontinuierlich greifbar seien. Gabi (S.) fügt hinzu, dass die
KandidatInnen sich darüber klar sein müssen, dass eine Kandidatur unter Umständen für die /
den Einzelne/n einen intensiven Arbeitsaufwand bedeute. Gabi (R.) wirft ein, dass sie
gemeinsam mit Gabi (S.) als Mülheimer Frauenbeauftragter demnächst einen Frauen-Konvent
zur Kommunalwahl organisieren möchte – Alle Anwesenden finden dieses Vorhaben sehr gut.
Gernot schlägt vor, auch einmal die umliegenden Kreisverbände zu kontaktieren. Für die
Kandidaturen gebe es objektive Kriterien – Er habe bereits eine Liste erstellt, die im
Kreisverband bereits bekannt sei. Diese sei nicht endgültig, aber als Anhaltspunkt sicher
hilfreich. Nina sagt abschließend, dass man nicht die Sorge haben müsse, innerhalb von
Podiumsdiskussionen auf bestens geschulte PolitikerInnen anderer Parteien zu treffen, denn die
großen Parteien ließen sich aufgrund der vollständig verfehlten Politik der letzten Jahre zumeist
gar nicht mehr auf Podiumsdiskussionen ein.
TOP 3
Zum Thema „Bildungsprogramm“ verteilt Gernot ein Papier mit dem Titel „Erfordernisse für ein
KV-Bildungsprogramm und Beispiele“. Dieses beinhaltet als „Grob-Ziel“ die „Befähigung,
aktuelle politische Entwicklungen und grundlegende Strukturen der kapitalistischen Gesellschaft
besser einschätzen zu können, um jeder und jedem zu ermöglichen, im öffentlichen Auftreten
Rede und Antwort stehen zu können und inhaltlich-organisatorisch zu einer aktiven Veränderung
der Verhältnisse in MH, NRW, BRD, EU beitragen zu können […]“. Als „Feinziel“ beschreibt
Gernot die „Kenntnis einiger (ausgewählter) wesentlicher Texte kritischer Gesellschaftsanalyse
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
sowie Kompetenz, jedes Amt und Mandat ausfüllen zu können“. Er schlägt dezidierte
methodische Ansätze vor, um Lernziele wie z. B. die „Entwicklung persönlicher und fachlicher
Fertigkeiten sowie demokratischer Techniken“ zu erreichen. Mittels Bedarfsermittlung in
unserem KV sollten aus einer Vorschlagsthemen-Liste wesentliche Referats- und
Diskussionsthemen eruiert werden. Nina findet Gernots Papier sehr gut und sagt, dass es,
einschließlich der vielen verschiedenen möglichen Referats-Themen, während einer der nächsten
Mitgliederversammlungen in Form eines Fragebogens vorgestellt werden sollte und
anschließend als Fragebogen an die Mülheimer GenossInnen verschickt werden müsste, um zu
wissen, welche Themen auf besonderes Interesse stoßen. Uwe (K.) fügt hinzu, dass Charly
Hörster aus dem Kreisverband DIE LINKE. Bonn ein kostenloses Rhetorik-Seminar in Mülheim
anbieten würde. Gabi (R.) wird Gernot Charlys Tel.-Nr. und E-Mail-Adresse zukommen lassen,
damit Gernot als Bildungsbeauftragter des KVs DIE LINKE. Mülheim Charly einladen kann.
TOP 4
Gabi (S.) spricht von den Vorbereitungen zum Weltfrauentag am 8. März. In der Ladenkirche, in
Stadtmitte, wird es einen Vortrag zum Thema „Prekäre Beschäftigung von MigrantInnen“ geben.
Hingegen wird der Vortrag vom Frauenplenum zum Thema „Gewalt gegen Frauen“
höchstwahrscheinlich ausfallen. Gabi (S.) sagt, dass LISA immer eigene Veranstaltungen zum
Weltfrauentag durchführe, dass Mülheim aber bisher nie daran teilgenommen habe. Gernot
ergänzt einschränkend, dass man zwar in der Stadt Mülheim nicht so aktiv sei, dass das gleiche
für LISA-Veranstaltungen in Düsseldorf mit teilnehmenden GenossInnen aus Mülheim aber
nicht gelte. Nina fügt hinzu, dass der 8. März 2009 ein Sonntag sei – Veranstaltungen in
Mülheim zum Weltfrauentag wären noch nie kämpferisch oder revolutionär gewesen. Es werde
regelmäßig der Film „Antonias Welt“ gezeigt. An einer „soften Show-Veranstaltung“ im Sinne
der Gleichstellungsstelle sollten wir nicht unbedingt teilnehmen. Zumal zur selben Zeit ein
„Bundesweites Frauentribunal“, d. h. ein fiktives Gerichtsverfahren, in einer Stadt in NRW,
wahrscheinlich in Dortmund, stattfinden werde. Wo und wie wir uns engagieren, müssten wir
letztendlich aber noch in einer Mitgliederversammlung diskutieren – Bis zum 8. März sei hierfür
noch ausreichend Zeit vorhanden. Gabi (R.) sagt abschließend, dass die Veranstaltungen in
Mülheim bisher eher zum Abwiegeln gedient hätten – „Soft-Veranstaltungen“ aber seien für
unser Anliegen mit Sicherheit kontraproduktiv.
Am 9. November findet auf dem jüdischen Friedhof der Gemeinden Duisburg, Mülheim und
Oberhausen, an der Gracht in Mülheim, um 16 Uhr, die Gedenkveranstaltung zum 70. Jahrestag
der Reichspogromnacht statt (Von der Mülheimer LINKEN, bei der teilweise eine personale
Identität mit der VVN-BdA / Kreisvereinigung Mülheim-Ruhr besteht, waren Carmen, Gernot,
Michael und ich anwesend. Während der anschließenden Vorstandssitzung der Mülheimer VVN-
BdA am 11. November wurde ein Artikel der WAZ vom 10. November unter dem Titel „Wer
vergessen wird, stirbt endgültig“ kritisiert: Zwar wurde dort erwähnt, dass der Vorsitzende der
jüdischen Gemeinde, Jacques Marx, und die Mülheimer OB, Dagmar Mühlenfeld, Kränze am
Mahnmal niederlegten, der Kranz der VVN-BdA / Kreisvereinigung Mülheim-Ruhr wurde aber
nicht erwähnt. Dieser Zeitungsartikel beinhaltet einen weiteren eklatanten Fehler. Dort steht:
„Auch in Mülheim brannte vor 70 Jahren die Synagoge. 270 jüdische Bürger wurden während
des Dritten Reiches hier ermordet. Von 1943 bis 1948 findet man jedoch keine Gräber. „Wo sind
die Ermordeten geblieben?“, fragte Jacques Marx am Sonntag auf dem jüdischen Friedhof an
der Gracht.“ Die Jahresangabe „von 1943 bis 1948“ ist ein offensichtlicher historischer Unsinn
– Jacques Marx sagte, dass keine Gräber in der Zeit „von 1941 bis 1945“ existieren. Helmut
wird zur Redaktion der WAZ gehen und um Aufklärung bitten – Anm. des Verfassers).
Nächstes Treffen des Redaktionsteams „Kommunalwahlprogramm 2009“: Die wöchentlichen
Treffen des Redaktionsteams sind beendet. Der Entwurf unseres Mülheimer
Kommunalwahlprogramms ist fertig und wird der Mitgliederversammlung am 7. November
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
vorgestellt. Anschließend findet eventuell noch einmal ein abschließendes Treffen des
Redaktionsteams statt, um Änderungsanträge einzuarbeiten.
Nächste Vorstandssitzung: Mittwoch, 19. November 2008, 19.00 Uhr, im Lokal „Altes
Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim an der Ruhr.
Nächste regelmäßige Mitgliederversammlung: Der Termin ist noch nicht bekannt.
Außerordentliche Mitgliederversammlung ausschließlich zum Kommunalwahlprogramm des
Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr: Terminvorschlag: Sonntag, 14. Dezember 2008,
11.00 Uhr bis ca. 16.30 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim an der Ruhr.
Nächstes NRW-Treffen der UnterzeichnerInnen des Aufrufs „Für eine Antikapitalistische Linke“
AKL: Sonntag, 30. November 2008, 11.00 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2,
Mülheim.
Am Donnerstag, den 27. November, findet eine Ratssitzung statt. Gernot kündigt an, dass dort u.
a. die Schließung der „JobServiceGmbH“, die mittlerweile bereits ihren Namen im
Handelsregister geändert hat, thematisiert wird. Es sei beabsichtigt, sie gemeinsam mit der
Sozialagentur unter einem Dach zusammenzulegen.
Eröffnung des neuen Real-Marktes am Heifeskamp: Donnerstag, den 27. November: Es ist
geplant, dort mit Anti-Lohndumping-Kraken-T-Shirts zu erscheinen.
Am 1. Dezember findet um 19.30 Uhr in Oberhausen, im Zentrum Altenberg, ein vom DGB
Mülheim / Essen / Oberhausen organisierter Vortrag zum Thema „Kommunen vor dem
finanziellen Kollaps“ statt.
Gernot berichtet von einer Laienpredigt der OB Dagmar Mühlenfeld in der Petri-Kirche. Unter
anderem waren auch Hannelore Kraft und Helmut Schäfer vom Theater an der Ruhr anwesend.
Die OB Mühlenfeld sprach, mit deutlichem Bezug auf Ruhrbania, darüber, dass es Menschen
gebe, die den Wunsch hätten, dass „ohne Veränderungen alles besser werde“. Der Tenor war:
„Die Menschen in Mülheim haben kein Vertrauen mehr in die Zukunftsgestaltung“.
Nina berichtet kurz, dass das Mülheimer Arbeitslosenzentrum MALZ durch die Stinnes-Stiftung
für weitere drei Jahre gerettet wurde.
Am Samstag, den 17. Januar 2009, findet in Gelsenkirchen eine Konferenz unter dem Titel „Für
ein soziales und ökologisches NRW“ statt (Der genaue Ort und die Uhrzeit werden noch bekannt
gegeben).
Weihnachtsfeier des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr: Terminvorschlag: Freitag, 19.
Dezember 2008, eventuell 19.00 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“ (wurde von Uwe
vorsichtshalber schon einmal gebucht), Südstr. 2, Mülheim an der Ruhr.
Anhang: Die in der aktuellen Vorstandssitzung gefassten Beschlüsse:
Während der aktuellen Vorstandssitzung wurden keine Beschlüsse gefasst.
Ende der Sitzung: 21.45 Uhr Andreas Marquardt Mülheim an der Ruhr, 18.11.2008
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Protokoll der Vorstandssitzung vom 19.11.2008
Anwesende: Nina Eumann, Carmen Matuszewski, Gabi Rosinski, Gabriele Stryak, Uwe
Klabuhn, Erik Müller, Gernot Schaper, Andreas Marquardt
Gäste: In der aktuellen Vorstandssitzung sind keine Gäste anwesend
Tagesordnungspunkte:
0. Begrüßung, Versammlungsleitung: Uwe Klabuhn, Protokoll: Andreas Marquardt
1. Vorbereitung der Mitgliederversammlung am 14.12.2008
2. Fragebogen
3. Protokolle
4. Umsetzung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung vom 07.11.2008
5. Vorbereitung der Jahresendfeier am 19.12.2008
6. Mülheimer Themen
7. Archiv
8. Neuaufnahmen
9. WebSite
10. Termine / Verschiedenes
Anhang: Die in der aktuellen Vorstandssitzung gefassten Beschlüsse
_____________________________________________________________________________
TOP 0
Versammlungsleitung: Uwe Klabuhn,
Protokoll: Andreas Marquardt
Das Protokoll der vorhergehenden Vorstandssitzung wird in der vorliegenden Fassung, mit einer
kleinen Änderung (Siehe TOP 3 des vorliegenden Protokolls) angenommen.
TOP 1
Nina fragt, wie viel warme Mahlzeiten wir für die Mitgliederversammlung zum
Kommunalwahlprogramm am 14.12.2008 benötigen würden. Uwe antwortet, dass wir
wahrscheinlich mit 25 bis 30 TeilnehmerInnen rechnen können und dass er diese
Mitgliederversammlung genauso vorbereiten werde, wie er es bisher auch mit den Treffen der
Antikapitalistischen Linken AKL im Alten Schilderhaus gehandhabt habe – dort hätte bisher
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
auch noch niemand sein Mittagessen vermisst. Das Mittagessen wird nicht kostenlos sein,
sondern muss von jeder Teilnehmerin und jedem Teilnehmer selbst bezahlt werden.
Wir einigen uns in der aktuellen Vorstandssitzung auf folgenden Vorschlag zur Tagesordnung
für die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr am 14.12.2008:
- TOP 0. Begrüßung, Wahl der Versammlungsleitung und der Protokollführung
- TOP 1. Einführung in die Kommunalpolitik, von Nina Eumann und Gernot Schaper
- TOP 2. Generaldebatte und Beschluss unseres Kommunalwahlprogramms 2009 für Mülheim
- TOP 3. Vorschläge für die Funktion einer WahlkampfleiterIn und ggf. eine Wahl
- TOP 4. Diskussion zu möglichen KandidatInnen zur Kommunalwahl 2009
- TOP 5. Termine / Verschiedenes
Uwe wird die Einladung schreiben und sowohl per E-Mail als auch, an die postalischen
Empfänger, per Brief verschicken. Er wird ein leeres Antragsformular für Änderungs- oder
Ergänzungswünsche am Kommunalwahlprogramm mitschicken. In der Einladung wird die
Einreichungsfrist für Anträge zum Kommunalwahlprogramm des Kreisverbandes DIE LINKE.
Mülheim-Ruhr ausdrücklich bekanntgegeben: Diese Frist endet am 01.12.2008. Uwe wird im
Einladungsschreiben diejenigen GenossInnen, die bereits einen Entwurf für das Mülheimer
Kommunalwahlprogramm (aus der letzten MV) besitzen, darum bitten, dieses wiederum
mitzubringen, um Druckkosten zu sparen. Nichtsdestotrotz wird Gabi (R.) vorsichtshalber noch
ca. 20 Exemplare nachdrucken. Uwe wird noch einen Karton Fachliteratur mit dem Titel
„Kommunalrecht in Nordrhein-Westfalen. Gemeindeordnung, Kreisordnung und Auszüge aus
weiteren Gesetzen“ zur MV mitbringen. Nina bringt eine Moderationsmappe mit und Gabi (R.)
einen Flip-Chart. Noch vor der Mitgliederversammlung werden Gabi (R.) und Gabi (S.), als
Frauenbeauftragte, ein Frauenplenum organisieren.
Zum TOP 4 der nächsten Mitgliederversammlung „Diskussion zu möglichen KandidatInnen zur
Kommunalwahl 2009“ erklärt Nina in der aktuellen Vorstandssitzung, dass sie weder für den
Stadtrat noch als eventuelle Oberbürgermeisterkandidatin antreten werde. Sie sagt, dass ihr
Zeitrahmen mehr als erschöpft sei und dass sie diese Tätigkeit daher nicht zufriedenstellend
ausfüllen könnte. Die möglichen Kandidaturen anderer GenossInnen werden in der
Mitgliederversammlung am 14. Dezember thematisiert.
TOP 2
Uwe spricht über den von Gernot entworfenen Fragebogen „Bedarfsermittlung zu Deinem /
unserem parteipolitischen Wissensdurst und Bildungshunger“ und kritisiert den Passus, in dem
zwischen einer Parteizugehörigkeit aus persönlich motivierten Gründen und einer Zugehörigkeit
nicht aus direkter Betroffenheit sondern aus politiktheoretischen Erkenntnissen heraus
unterschieden wird (Frage 1.a und 1.b). Dieser Passus könne so verstanden werden, dass ein
Hartz IV-Empfänger aufgefordert werde, sich zu „outen“. Gabi (S.) fügt einschränkend hinzu,
dass nicht nur Hartz IV-Empfänger einen Grund dazu hätten, aus persönlicher Unzufriedenheit
mit ihrer gesellschaftlich-sozialen Situation der LINKEN beizutreten. Nina schlägt vor, dass man
einfach die Frage stellen solle: „Warum bist Du in die Partei DIE LINKE. eingetreten?“
Innerhalb einiger freier Zeilen könne dann jede ihre / jeder seine persönliche Motivation
darstellen. Am Schluss des Fragebogens solle man dann ankreuzen, was einen besonders
interessiert. Die Frage hierzu müsse klarer formuliert sein und jede/r solle nur drei Kreuze aufs
Papier zeichnen, damit eine Prioritätenliste entsteht.
Außerdem merkt Nina an, dass wir einen erläuternden Text zum Fragebogen schreiben sollten,
damit ersichtlich wird, was wir mit dem Fragebogen erreichen möchten. Gabi (R.) fügt hinzu,
dass die Frage wesentlich sei, wer zukünftig an welcher Stelle mitarbeiten werde. Sie und Gernot
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
werden sich demnächst treffen, um den Fragebogen zu überarbeiten, einen erläuternden Text zu
schreiben und beides anschließend zu verschicken.
TOP 3
Zum Protokoll der letzten Vorstandssitzung am 5. November 2008 wird gesagt, dass ich auf der
Seite 2 einmal fälschlicherweise „Dezember“ statt „November“ geschrieben hätte (Ich habe den
Fehler berichtigt und das so verbesserte Protokoll verschickt – Anm. des Verfassers).
Anschließend wird das Protokoll der vorhergehenden Vorstandssitzung angenommen. Das
Protokoll der letzten Mitgliederversammlung am 7. November 2008 wird in der aktuellen
Vorstandssitzung noch nicht besprochen. Die Verabschiedung kann erst in der nächsten
Mitgliederversammlung stattfinden.
TOP 4
Zum aktuellen Tagesordnungspunkt „Umsetzung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
vom 07.11.2008“ wird folgender Antrag der letzten MV von Uwe angesprochen: „Nina Eumann
stellt folgenden Antrag: „Die Mitglieder, die per E-Mail erreichbar sind, werden gebeten, sich im
internen Bereich unserer WebSite einzuloggen, um dort die Protokolle nachzulesen. Die
postalischen Empfänger werden einmal postalisch angefragt, ob sie das jeweils aktuelle
Protokoll erhalten möchten.“ Der Antrag wird abgestimmt und ohne Gegenstimmen bei einer
Enthaltung angenommen.“ Uwe sagt, dass er sich kurzfristig um die Umsetzung dieses
Beschlusses kümmern wird, so dass jede Genossin und jeder Genosse über die Inhalte unserer
Protokolle informiert ist.
TOP 5
Innerhalb des aktuellen Tagesordnungspunkts „Jahresendfeier“ erklären sich Carmen und Gabi
(S.) dazu bereit, am 19. Dezember für die Dekoration zu sorgen, während Gabi (R.) sich für die
Musik zuständig erklärt. Nina wird einen Text für eine Ansprache vorbereiten und die Rede
anschließend auch selbst halten. Eine Spendenbüchse soll aufgestellt werden. Gabi Rosinski
stellt folgenden Antrag: „Während der Jahresendfeier am Freitag, den 19. Dezember 2008, wird
jedem Mitglied des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr ein Verzehrgutschein von 5,- €
zur Verfügung gestellt. Der Betrag hierfür wird der Kreisverbandskasse des KVs DIE LINKE.
Mülheim-Ruhr entnommen. Uwe Klabuhn wird am PC eine Vorlage für diese Gutscheine
erstellen, die anschließend von Gabi Rosinski gedruckt werden.“ Der Antrag wird ohne
Gegenrede einstimmig angenommen.
TOP 6
Zum Tagesordnungspunkt „Mülheimer Themen“ berichtet Gernot vom Bebauungsplan H 17
„Gewerbegebiet Brunshofstraße am Flughafen“: Am 9. Dezember soll eine kurzfristig
anberaumte Sondersitzung von Bezirksvertretung 1 und Planungsausschuss u. a. den
Satzungsbeschluss zum höchst umstrittenen Bebauungsplan H 17 fassen, damit er dann
anschließend im Rat der Stadt am 18. Dezember durchgedrückt werden kann. Dieser Beschluss
soll noch schnell durchgezogen werden, damit innerhalb des Wahlkampfs jede noch mögliche
Alternative untergraben wird. Der Bebauungsplan H 17, der die Voraussetzungen für
Wüllenkempers Airbuspläne schaffen soll, ist ein Beleg für die Unaufrichtigkeit der
Flughafenbefürworter: Die FDP-Vorsitzende Flach und der SPD- und MWB-Chef Esser
propagieren urplötzlich einen Bürgerentscheid. Hier stellt sich die Frage, was die BürgerInnen
denn eigentlich entscheiden sollen, wenn, wie es der Fall ist, die MülheimerInnen beim Thema
„Flughafen“ nicht über die Kommune Essen und das Land NRW mitentscheiden können.
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Außerdem stellt sich die Flughafenfrage nur noch in Mülheim, nicht mehr in Essen. Darüber
hinaus kam der befürwortende Beschluss zum Geschäftsflughafen im Jahr 2001 nur dadurch mit
einer Stimme Mehrheit zustande, dass das ursprünglich der MBI angehörende Ratsmitglied
Mounir Yassine von der SPD gekauft wurde. Es sei anzunehmen, so Gernot, dass Flach und
Esser mit ihrem scheinheiligen Bürgerbegehren lediglich eine Ratsentscheidung verhindern
wollen, mit welcher der äußerst fragwürdige Flughafen-Beschluss rückgängig gemacht werden
könnte. Nina verweist darauf, dass die Mehrheit im Stadtrat nicht in den Ausschüssen
widergespiegelt wird – daher wurde dieser Ort gewählt, um den Bebauungsplan H 17 zu
diskutieren. Uwe fügt noch hinzu, dass die FDP dieses Bürgerbegehren stelle, weil das Quorum
von 20 Prozent gewiss nicht erreicht werde – Es handele sich also um ein Bürgerbegehren, das
gestellt wurde, um ein Scheitern desselben zu bewirken.
Gernot berichtet, dass bei der Wahl des Jugendstadtrates von 29 Gewählten insgesamt 13 auf das
Gymnasium Heißen entfielen – das sei eine an sich sehr unwahrscheinliche Verteilung, die nicht
unbedingt dem Zufall geschuldet sein müsse. Gernot spricht über das
Haushaltssicherungskonzept der Kommune Mülheim und erläutert, dass der Haushalt gegen „die
Wand gefahren“ sei. Er streift kurz das Thema „Verflüssigtes Kohlendioxid“, merkt aber an,
dass in Mülheim im Ergebnis keine Pipe-Line gebaut werde. Uwe fügt hinzu, dass das
letztendlich eher ein landespolitisches Thema anstatt ein kommunales darstelle. Gernot antwortet
einschränkend, dass Medl die Verbindung zu E.on sei und dass es sich daher auch hier wieder
um eine Verschränkung von kommunalen und landespolitischen Themen handele.
TOP 7
Gernot schlägt vor, dass alle Berichte über uns, einschließlich der abgedruckten
Pressemitteilungen, archiviert werden sollten. Uwe antwortet, dass er elektronisch alles
archiviert habe, was überhaupt archiviert werden konnte. Ich füge hinzu, dass ich einen kleinen
Ordner aus WASG-Zeiten und zwei dicke Ordner der LINKEN kontinuierlich zusammengestellt
habe, in denen man alle Pressemitteilungen in ihrer Ursprungsform, sowie die Zeitungsartikel, in
denen dieselben (allerdings oftmals nicht in ihrer Ursprungsform) abgedruckt wurden, nachlesen
kann. Ich würde es als Entlastung meiner Wohnung betrachten, wenn ich diese Presseordner
zukünftig in unser Fraktionsbüro stellen könnte. Das hätte auch den Vorteil, dass jede Genossin
und jeder Genosse sie lesen könnte. Gabi (R.) fügt hinzu, dass ich das Neue Deutschland und die
Junge Welt in unseren Presseverteiler aufnehmen sollte. Dieser Vorschlag findet allgemeine
Zustimmung.
TOP 8
Uwe unterrichtet uns darüber, dass der Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr mittlerweile
aus 78 Mitgliedern bestehe und dass wir, noch stärker als bisher, mit vielen Neueintritten
rechnen, die einerseits jeweils an sich eine große Bereicherung für unseren Kreisverband
darstellen würden, deren Unterstützung andererseits aber auch hinsichtlich des
Kommunalwahlkampfs sehr wünschenswert sei.
TOP 9
Uwe kritisiert an der WebSite unseres Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr, dass dort
bereits seit Wochen einige Logos und Links fehlen würden, sowie einige Artikel, die, in von mir
bearbeiteter Form, an den WebMaster geschickt wurden. Gabi (R.) fügt hinzu, dass ein
WebTeam-Kollektiv gebildet werden sollte. Eine Vergrößerung des WebTeams sei,
insbesondere hinsichtlich der Kommunalwahlen, sehr wünschenswert. Gabi (R.) schlägt vor, sich
telefonisch an Achim (Fänger) zu wenden, um ihn zu fragen, ob er sich am WebTeam beteiligen
würde.
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
TOP 10
Nächste Vorstandssitzung: Mittwoch, 3. Dezember 2008, 19.00 Uhr, zu Hause bei Nina
(Eumann), Horbachweg 10, Mülheim an der Ruhr.
Nächste Mitgliederversammlung zum Kommunalwahlprogramm des Kreisverbandes DIE
LINKE. Mülheim-Ruhr: Sonntag, 14. Dezember 2008, 11.00 Uhr bis ca. 16.30 Uhr, im Lokal
„Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim an der Ruhr.
Nächstes NRW-Treffen der UnterzeichnerInnen des Aufrufs „Für eine Antikapitalistische Linke“
AKL: Sonntag, 30. November 2008, 11.00 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2,
Mülheim.
Am Donnerstag, den 27. November, findet eine Ratssitzung statt. Gernot kündigt an, dass dort u.
a. die Schließung der „JobServiceGmbH“, die mittlerweile bereits ihren Namen im
Handelsregister geändert hat, thematisiert wird. Es sei beabsichtigt, sie gemeinsam mit der
Sozialagentur unter einem Dach zusammenzulegen.
Eröffnung des neuen Real-Marktes am Heifeskamp: Donnerstag, den 27. November: Es ist
geplant, dort mit Anti-Lohndumping-Kraken-T-Shirts zu erscheinen.
Am 1. Dezember findet um 19.30 Uhr in Oberhausen, im Zentrum Altenberg, ein vom DGB
Mülheim / Essen / Oberhausen organisierter Vortrag zum Thema „Kommunen vor dem
finanziellen Kollaps“ statt.
Weihnachtsfeier des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr: Freitag, 19. Dezember 2008,
19.00 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim an der Ruhr.
Am Samstag, den 17. Januar 2009, findet in Gelsenkirchen eine Konferenz unter dem Titel „Für
ein soziales und ökologisches NRW“ statt (Der genaue Ort und die Uhrzeit werden noch bekannt
gegeben).
Anhang: Die in der aktuellen Vorstandssitzung gefassten Beschlüsse:
1. Gabi Rosinski stellt folgenden Antrag: „Während der Jahresendfeier am Freitag, den 19.
Dezember 2008, wird jedem Mitglied des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr ein
Verzehrgutschein von 5,- € zur Verfügung gestellt. Der Betrag hierfür wird der
Kreisverbandskasse des KVs DIE LINKE. Mülheim-Ruhr entnommen. Uwe Klabuhn wird am
PC eine Vorlage für diese Gutscheine erstellen, die anschließend von Gabi Rosinski gedruckt
werden.“ Der Antrag wird ohne Gegenrede einstimmig angenommen.
Ende der Sitzung: 21.45 Uhr Andreas Marquardt Mülheim an der Ruhr, 26.11.2008
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Ergebnisprotokoll de r außerordentlichen Vorstandssitzung vom 21.11.2008
Anwesende: Carmen Matuszewski, Gabi Rosinski, Gabriele Stryak, Uwe Klabuhn, Erik Müller,
Gernot Schaper, Andreas Marquardt
Gäste: Achim Fänger
Tagesordnungspunkte:
0. Begrüßung; Wahl der Versammlungsleitung und der Protokollführung. Gabriele Stryak wird
zur Versammlungsleiterin gewählt und ich, Andreas Marquardt, zum Protokollführer.
1. WebSite des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr
_____________________________________________________________________________
TOP 0
Versammlungsleitung: Gabriele Stryak,
Protokoll: Andreas Marquardt
TOP 1
Es wird kritisiert, dass die WebSite des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr jederzeit
auf dem jeweils neuen Stand sein sollte. Da dies seit einigen Wochen nicht mehr der Fall ist,
findet die aktuelle Vorstandssitzung statt. Ein weiterer Grund ist das aktuelle Löschen der
Ans prechpartnerin Nina Eumann einschließlich ihrer Kontakt-Daten sowie die Sperrung
aller Email-Accounts name@dielinke-mh.de ohne jegliche Rücksprache, auch ohne
Rücksprache innerhalb des WebTeams, das eigens zu diesem Zweck gegründet wurde. Auch der
mitgliederinterne Bereich wurde von Bernd Heck selektiv gesperrt, ein Einloggen ist für
z.B. Gabi Rosinski oder Uwe Klabuhn derzeit nicht möglich.
Uwe Klabuhn beanstandet, dass neuerdings, d. h. zumindest seit dem 21. November, die
LINKEN E-Mail-Adressen auf der WebSite des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr
nicht mehr funktionieren. Das bedeutet, dass einige Ansprechpartner für Interessenten aus der
Mülheimer Bevölkerung nicht mehr erreichbar sind. Auch Nina Eumann, die als
Ansprechpartnerin für die Mülheimer BürgerInnen auf unserer WebSite eingetragen war, kann
von Interessenten aus der Bevölkerung nicht mehr erreicht werden.
Gleichermaßen ist es für Parteimitglieder der LINKEN nicht mehr möglich, sich im internen
Bereich der WebSite DIE LINKE. Mülheim-Ruhr einzuloggen. Uwe Klabuhn berichtet, dass er
in Berlin bei Minuskel angerufen habe. Er habe mit der dort verantwortlichen Frau Schäfer
gesprochen und von ihr erfahren, dass seitens Minuskel keinerlei Änderungen oder Eingriffe
bezüglich unserer Kreisverbands-WebSite DIE LINKE-Mülheim-Ruhr vorgenommen wurden.
Vielmehr seien manuelle Änderungen vom Password-Inhaber des Kreisverbandes DIE LINKE.
Mülheim-Ruhr, d. h. von Bernd Heck, vorgenommen worden. Es wird betont, dass Bernd Heck,
trotz jahrelanger guter Mitarbeit, nicht der Eigentümer der WebSite DIE LINKE. Mülheim-Ruhr
sei. Uwe Klabuhn sagt, dass er die Einladung zur nächsten Mitgliederversammlung des
Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr nicht ve rsenden kann, da das Versenden an
78 Mitglieder per Blindcopy (Bcc:), mit einem Freemail-Account nicht möglich sei.
Gernot Schaper spricht von unbekannten Einlogg-Möglichkeiten seitens Dritter. Uwe Klabuhn
schließt diese Möglichkeit, nach Rücksprache mit Frau Schäfer, ausdrücklich aus.
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Gabi Rosinski spricht über das Thema „Verlässlichkeit“, zu der auch immer ein gewisses
Einhalten eines Zeitrahmens gehöre: Zwar sei das Überschreiten eines Zeitrahmens bei der
Überarbeitung unserer WebSite akzeptabel, wenn es sich um Tage handele – das gleiche gelte
aber nicht für Wochen oder Monate. Uwe Klabuhn sagt, dass der WebMaster unseres
Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr, Bernd Heck, von der Kreissprecherin Nina
Eumann eingeladen werden sollte an der heutigen Vorstandssitzung vom 21.11.2008
teilzunehmen. Bernd Heck war jedoch nicht erreichbar und war in der außerordentlichen
Vorstandssitzung nicht anwesend.
Uwe Klabuhn sagt, dass gegenwärtig niemand Zugriff auf das Password habe. Er hat aufgrund
des Gesprächs mit Frau Schäfer die Zugangsdaten zurücksetzen lassen und die neuen
Zugangsdaten zugeschickt bekommen.
Achim Fänger sagt, dass es schön wäre, wenn verschiedene unserer GenossInnen an unserer
WebSite mitarbeiten könnten, dergestalt dass Mülheimer Parteimitglieder jeweils für
Themenseiten unserer WebSite verantwortlich wären. Gabi Rosinski macht darauf aufmerksam,
dass MitarbeiterInnen an unserer WebSite erreichbar sein sollten und dass sie, falls kein
Hinderungsgrund vorliegt und sofern eine Einladung an sie ausgesprochen oder verschickt
wurde, auch an den Vorstandssitzungen teilnehmen sollten. Achim Fänger wirft ein, dass er
technisch dazu in der Lage wäre Typo3 einzurichten – er sagt ausdrücklich, dass er gerne,
gemeinsam mit anderen GenossInnen, mit verteilten Aufgabenbereichen, verantwortlich an der
Gestaltung unserer WebSite DIE LINKE. Mülheim-Ruhr mitarbeiten würde. Gabi Rosinski fügt
hinzu, dass seit einigen Wochen auf de r WebSite des Kreisverbandes DIE LINKE.
Mülheim-Ruhr nichts mehr geschehe, außer den aktuellen Sperrungen des Zugangs zum
internen Mitgliederbereich, de r Deaktivierung de r Email-Accounts, Löschung von Nina
Eumann als Ansprechpartne rin des Kreisverbandes sowie Löschung des Artikels in dem
SPD-Mitgliede r zur Gastmitgliedschaft aufgeforde rt we rden.
Anträge:
1. Gabi Rosinski stellt, nach einer Gegenrede Gernot Schapers, folgenden Antrag: „Bernd Heck
wird mit unmittelbarer Wirkung von seinem Aufgabenbereich als WebMaster des
Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr entbunden.“ Der Antrag wird mit 4 JA-Stimmen, 1
NEIN-Stimme und 2 Enthaltungen angenommen.
2. Uwe Klabuhn stellt folgenden Antrag: „Achim Fänger wird mit unmittelbarer Wirkung der
WebMaster des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr ernannt.“ Der Antrag wird
einstimmig angenommen. Achim Fänger nimmt die Wahl an.
3. Uwe Klabuhn stellt folgenden Antrag: „Die WebSite des Kreisverbandes DIE LINKE.
Mülheim-Ruhr wird zukünftig von mehreren WebTeam-MitarbeiterInnen arbeitsteilig
fortgeführt.“ Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Achim Fänger wird sich als neu gewählter WebMaster ab sofort zwecks Klärung technischer
Fragen an Frau Schäfer (Firma Minuskel) wenden. Er ist der nunmehr Verantwortliche für
Passwörter und Zugangsdaten. Um Frau Schäfer klärende Rückanrufe zu ermöglichen teilt er ihr,
auch innerhalb dieser E-Mail, seine persönliche Telefon-Nummer mit.
Uwe Klabuhn übergibt Achim Fänger die per Email erhaltenen Zugangsdaten unserer Website.
Achim Fänger, der neu gewählte WebMaster des Kreisverbandes DIE LINKE-Mülheim-
Ruhr, ist unter folgender Telefon-Nummer erreichbar: 0208 – 77 99 90
Uwe Klabuhn wird die aktuellen Änderungen schriftlich an Minuskel weiterleiten.
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Ende der Sitzung: 20.10 Uhr Andreas Marquardt Mülheim an der Ruhr, 22.11.2008
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AG „Kommunalwahl 2009“ DIE LINKE. Mülheim-Ruhr
Protokoll der 2. Arbeitsgemeinschaft „Kommunalwahl 2009“ am 22.05.08
Anwesende Mitglieder des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr
(einschließlich SympathisantInnen):
Nina Eumann, Saskia Leischen, Carmen Matuszewski, Brunhilde Ogrisseck, Gabi
Rosinski, Claudia Schaper-Kiosze, Brunhilde Stümpler, Gabriele Stryak, Bernd Heck,
Jörg Liebig, Erik Müller, Udo Ogrisseck, Gernot Schaper, Andreas Marquardt
Nina hält eine kurze Eröffnungsrede und schlägt mich als Protokollführer vor.
Anschließend stellen die verschiedenen politikfeldspezifischen Arbeitsgruppen ihre
Ergebnisse vor, die während separater Treffen jeweils autonom erarbeitet wurden.
Folgende Arbeitsgruppen existieren (oder sind geplant): 1. Kinder- und
Jugendpolitik, 2. Antiprivatisierung und Rekommunalisierung, 3. Sozialpolitik
einschließlich Sozialticket, 4. Ausbau der direkten Demokratie und Stärkung der
kommunalen Selbstverwaltung, 5. Mindestlohn, 6. Migration, 7. Parteibüro,
8. Frauenpolitik, 9. AntiFaschismus, 10. Umwelt.
Vorstellung der themenspezifischen Papiere durch die jeweiligen
Arbeitsgruppen:
Erik verteilt drei Papiere der Arbeitsgruppe „Kinder- und Jugendpolitik“ als
Diskussionsgrundlage für das aktuelle Treffen. In diesen drei Papieren werden
folgende Themen näher erläutert: „Bildung fängt schon vor der Schule an“, „Bildung
und Ausbildung“, „Schulpolitik“, „Integration von behinderten Kindern und
Jugendlichen“ sowie „Freizeit und Sportanlagen“. Saskia sagt, dass sie sich
zukünftig gerne an dieser AG beteiligen würde. Nina spricht zum Thema „Bildung
fängt schon vor der Schule an“ und betont das Essenzielle einer deutlich
verbesserten Betreuung von Kindern unter drei Jahren. Bei den gegenwärtig
betriebenen Veränderungen innerhalb der Kinderbetreuung in den KITAs bestehe
darüber hinaus (u. a.) die Problematik, dass eine stundenweise Buchung von
„Betreuungseinheiten“ erhöhte Preise für die Eltern bedeuten, dass die Betreuer nur
noch einjährig befristete Verträge erhalten und dass zunehmend nur noch in Teilzeit
gearbeitet wird (so dass die BetreuerInnen als „Aufstocker“ ALG II beantragen
müssen). Gabi wirft ein, dass die bestehenden Verhältnisse der Bevölkerung
verdeutlicht werden müssen: Z. B. kenne kaum jemand den Inhalt des
Kinderbildungsgesetzes KIBIZ. Als Diskussionsergebnis wird festgestellt, dass in
unserem Kommunalwahlprogramm die Gebührenfreiheit der KITAs explizit
eingefordert werden soll. Zum Themenschwerpunkt „Schule“ wurde (u. a.) gesagt,
dass pädagogisch hochwertige Ganztagsschulen notwendig seien, dass
Schulsponsoring bekämpft werden müsse, dass es keinerlei PPP-Modelle bei
Schulen geben dürfe und dass im Schulbereich keine 1-Euro-Kräfte beschäftigt
werden sollen. Weitere Inhalte sind im Papier der Arbeitsgruppe ausführlich
erläutert. Zur sprachlichen Gestaltung wird festgestellt, dass der Begriff
„Chancengleichheit“ immer durch den Ausdruck „echte Gleichheit“ ersetzt werden
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AG „Kommunalwahl 2009“ DIE LINKE. Mülheim-Ruhr
müsste, dass man statt „Behinderte“ den Begriff „beeinträchtigt“ oder die Wortfolge
„Menschen mit Handicap“ verwenden sollte und dass der Ausdruck „Sozialer
Brennpunkt“ eventuell durch einen anderen ausgetauscht werden könnte.
Die Arbeitsgruppe Migration verteilt ihr Papier, das gegenwärtig noch eher aus
konkreten Vorschlägen zur Vorgehensweise besteht, anstatt schon ein fertiges
Wahlkampfprogramm darzustellen – denn die in Mülheim lebenden MigrantInnen
sollen, sofern es von der politischen Grundhaltung möglich ist, in die Gestaltung der
Forderungen seitens des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr einbezogen
werden. Daher ist es notwendig, vielfältige Kontakte zu den in Mülheim lebenden
MigrantInnen (Türkischer Kulturverein, Alevitischer Kulturverein,…) herzustellen.
Flyer zum Thema Migration sollen mehrsprachig gedruckt werden. Bruni (S.) und
Gabi (R.) waren bereits beim Alevitischen Verein und werden den Kontakt auch
weiterhin intensivieren.
Gernot hat das Papier der Arbeitsgruppe „Rekommunalisierung statt Privatisierung“
verfasst und erläutert kurz die wesentlichen Punkte: 1. Privatisierungen müssen
rekommunalisiert werden: „Stoppt den öffentlichen Ausverkauf“, 2. Es darf keine
sog. „vertraulichen Verträge“ geben, bei denen den Ratsmitgliedern die Einsicht
verweigert wird, die 25 Jahre laufen, und die bei Vertragsnichterfüllung nicht
angefochten werden dürfen, 3. Es darf mit Hilfe der „Forfaitierung mit
Einredeverzicht“ keine verdeckte Kreditaufnahme der Kommunen geben, die sich
mittels dieses Verfahrens in noch höherem Ausmaß verschulden, als wenn sie ein
Finanzierungsvorhaben selbst gestemmt hätten, 4. Das Modell „Privatisierung der
Gewinne und Sozialisierung der Verluste“ muss immer und an jeder Stelle deutlich
hervorgehoben und kritisiert werden, 5. Regelungen zu Bürgerentscheiden sollten
in NRW deutlich bürgerInnenfreundlicher werden. Erik bezeichnet Gernots Papier
als noch zu lang. Gabi (S.) sagt, dass wir prägnant und konkret sein müssen, Gabi
(R.) fügt mit ironischem Unterton hinzu: „Je weniger Informationen wir geben,
desto größer wird unser Erfolg!“ Gernot sagt, dass er den Text nochmals
überarbeiten wird, so dass anschließend 4 bis 5 Themenschwerpunkte für jeden
Leser klar identifizierbar sein werden.
Die von Gernot verfassten Papier „Lokale Demokratie“ und „Soziales“ werden als zu
ausführlich bezeichnet (Beide Papiere stellen aber eine sehr gute
Argumentationshilfe für den Info-Stand dar – Anm. des Verfassers). Aufgrund der
Zeitknappheit sollen die Papiere von allen TeilnehmerInnen des Treffens jeweils zu
Hause gelesen werden. Gernot stellt fest, dass er die wesentlichen
Themenschwerpunkte optisch hervorgehoben hat, dass er die Texte aber
nichtsdestotrotz noch einmal kürzen wird.
Gabi (S.) berichtet, dass in der Arbeitsgruppe „Parteibüro“ bisher noch nichts
stattgefunden hat. Nina schlägt vor, dass diese Arbeitsgruppe so lange ruhen soll,
bis konkrete finanzielle Mittel in Aussicht stehen – also höchstwahrscheinlich bis
zum Zeitpunkt der Kommunalwahl 2009. Ninas Vorschlag wird allgemein
zugestimmt.
Gabi (S.) spricht über den Fragebogen, der in der Arbeitsgruppe „Frauenpolitik“
entworfen wurde und lässt einen Bogen herumgehen, so dass jede/r eine konkrete
Vorstellung auch bezüglich der optischen Gestaltung bekommt. Thematisiert
wurden auf dem Fragebogen die Gebiete „Beruf“, „Familie“, „Bildung“ und
„Ausbildung“ sowie die Frage „Was erwarte ich von der Politik?“ Der Fragebogen in
der vorliegenden Form wurde sehr positiv bewertet.
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AG „Kommunalwahl 2009“ DIE LINKE. Mülheim-Ruhr
Ich berichte von der Arbeitsgruppe „Antifaschismus“ und sage, dass bisher zwar
noch kein Treffen stattgefunden hat, dass dieses aber in unmittelbarer Zukunft
geplant ist. Helmut Hermann und ich werden, nachdem wir vom Berliner
Bundeskongress der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund
der Antifaschisten) zurückgekehrt sind, möglichst zusammen mit Mitgliedern der
VVB-BdA, in den von der VVN-BdA angemieteten Räumen, das Treffen der
Arbeitsgruppe „Antifaschismus“ vorbereiten (Das ist bereits geschehen und der
Termin wurde von Uwe über den großen Verteiler verschickt – Anm. des
Verfassers).
(Ein Treffen der geplanten Arbeitsgruppe „Mindestlohn“ hat bisher ebenfalls noch
nicht stattgefunden – Anm. des Verfassers).
Claudia gründet aktuell eine Arbeitsgruppe „Umwelt“, an der Claudia, Saskia und
Gernot teilnehmen werden.
Organisatorisches und Beschlüsse:
Nina beantragt einen Beschluss mit folgendem Antragstext:
„Bis zum 30.06.2008 soll jede der themenspezifischen Arbeitsgruppen eine DIN-A-
4-Seite (Zeilenabstand: 1,5 in normaler Schriftgröße) an die sog. Endredaktion
verschickt haben. Diese jeweilige DIN-A-4-Seite ist Bestandteil des
Kommunalwahlprogramms 2009 des Kreisverbands DIE LINKE. Mülheim-Ruhr und
wird vom Team der sog. Endredaktion, einschließlich zeitweiliger Veröffentlichungen
der Arbeitsschritte an die Mitglieder des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr
per E-Mail, stilistisch und sprachlich angeglichen, so dass das dann fertige
Kommunalwahlprogramm des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr, bestehend
aus den ca. aus einer DIN-A-4-Seite bestehenden, stilistisch überarbeiteten,
Papieren der jeweiligen Arbeitsgruppen, bis Ende August gedruckt werden kann.
Das Team der sog. Endredaktion soll unmittelbar festgelegt werden.“ Dem Antrag
wird mit 9 JA-Stimmen, keiner NEIN-Stimme und 4 Enthaltungen zugestimmt.
Kurz vor diesem Beschluss wurde über den im Beschluss festgesetzten Zeitrahmen
diskutiert, der allgemein als realisierbar bezeichnet wurde. Folgende Tätigkeiten
wurden als Aufgabenbereich der sog. Endredaktion bezeichnet:
1. Das Zusammenführen der jeweiligen „Abschluss-Papiere“ (Eine DIN-A-4-Seite)
der themenspezifischen Arbeitsgruppen bis zum 30.06.2008. Hierzu zählt auch eine
gelegentliche Erinnerung der Ansprechpartner der jeweiligen Arbeitsgruppen.
2. Das sprachlich-stilistische Angleichen der Texte der verschiedenen
Arbeitsgruppen sowie eine kontinuierliche Information der Kreisverbandsmitglieder
DIE LINKE. Mülheim-Ruhr über die verschiedenen Arbeitsschritte.
3. Die Weitergabe des endgültigen Manuskriptes zum Druck bis Ende August.
Folgende Kreisverbandsmitglieder gehören zum Team der sog. Endredaktion:
Nina Eumann, Saskia Leischen (nur insofern keine Uni-Klausuren anstehen), Bernd
Heck, Uwe Klabuhn, Gernot Schaper, Andreas Marquardt. Bernd und ich (Andreas)
übernehmen zusätzlich die Aufgabe, die Ansprechpartner der Arbeitsgruppen daran
zu erinnern, ihre „Abschluss-Papiere“ bis spätestens zum 30.06.2008 an die sog.
Endredaktion zu übersenden.
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AG „Kommunalwahl 2009“ DIE LINKE. Mülheim-Ruhr
Folgende Kreisverbandsmitglieder sind Ansprechpartner der Arbeitsgruppen:
1. Kinder- und Jugendpolitik: Erik Müller
2. Antiprivatisierung und Rekommunalisierung: Gernot Schaper
3. Sozialpolitik einschließlich Sozialticket: Gernot Schaper
4. Ausbau der direkten Demokratie und Stärkung der kommunalen
Selbstverwaltung: Gernot Schaper
5. Mindestlohn: Hat noch nicht stattgefunden
6. Migration: Brunhilde Stümpler
7. Parteibüro: Diese Arbeitsgruppe ruht
8. Frauenpolitik: Gabriele Stryak
9. AntiFaschismus: Andreas Marquardt
10. Umwelt: Claudia Schaper-Kiosze
Nina informiert uns darüber, dass demnächst eigens für den Kommunalwahlkampf
ein Papier des Landesverbandes per Mail versandt wird, das als Arbeitsgrundlage
dienen kann.
Termine:
1. Anfang Juli 2008 soll ein erstes Treffen des Teams der sog. Endredaktion
stattfinden. Genaues Datum und Ort müssten noch festgelegt werden.
2. Am Sonntag, 24. August, von 11.00 Uhr bis 18.00 Uhr, wird das dritte Treffen
der Mülheimer „Arbeitsgemeinschaft Kommunalwahl 2009“ stattfinden. Ort der
Veranstaltung ist wieder das Haus der Naturfreunde am Flughafen (Am Böllrodt 3).
Ende der Sitzung: 16.40 Uhr Andreas Marquardt Mülheim-Ruhr, 31.05.2008
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DIE LINKE. Mülheim Druckdatum: 21.06.2008
Kz Funktion Name Vorname Telefon Mobil Email
Kreisvorstand DIE LINKE.Mülheim, gemäß Jahreshauptversammlung am 20.06.2008:
gKVo Kreissprecherin / geschäftsführender Kreisvorstand Eumann Nina 0208-302 73 39 0172-270 42 16 nina_eumann@yahoo.de
gKVo KreissprecherIn / geschäftsführender Kreisvorstand Klabuhn Uwe 0208-941 30 95 0172-600 65 06 uwe.klabuhn@gmx.de
KSchM KreisschatzmeisterIn Müller Erik-Jochen 0208-444 98 81 erik.j.mueller@web.de
KVo Mitglied des Kreisvorstandes Matuszewski Carmen 0208-740 32 80
KVo Mitglied des Kreisvorstandes Rosinski Gabi 0208 / 483594 0172-246 82 13 gabi.rosinski@arcor.de
KVo Mitglied des Kreisvorstandes Stryak Gabriele 0208-3 36 62 0173-266 92 51 podologie-stryak@t-online.de
KVo Mitglied des Kreisvorstandes Marquardt Andreas 0208-40 38 93 0178-937 17 42 andy.marquardt@gmx.net
KVo Mitglied des Kreisvorstandes Schaper Gernot 0208-38 52 33 erzber@arcor.de
Delegierte zum Bundesparteitag DIE LINKE., gemäß Wahlprotokoll vom 10.01.2008
BPTDel Delegierte des Bundesparteitages Eumann Nina 0208-302 73 39 0172-270 42 16 nina_eumann@yahoo.de
BPTeDel Ersatzdelegierte des Bundesparteitages Stryak Gabriele 0208-3 36 62 0173-266 92 51 podologie-stryak@t-online.de
Delegierte zum Landesparteitag DIE LINKE. NRW, gemäß Wahlprotokoll vom 20.06.2008
LPTDel Delegierte des Landesparteitages Eumann Nina 0208-302 73 39 0172-270 42 16 nina_eumann@yahoo.de
LPTDel Delegierte des Landesparteitages Matuszewski Carmen 0208-740 32 80
LPTDel Delegierte/r des Landesparteitages Klabuhn Uwe 0208-941 30 95 0172-600 65 06 uwe.klabuhn@gmx.de
LPTDel Delegierte/r des Landesparteitages Marquardt Andreas 0208-40 38 93 0178-937 17 42 andy.marquardt@gmx.net
LPTeDel Ersatzdelegierte des Landesparteitages Schaper-Kiosze Claudia 0208-38 52 33 erzber@arcor.de
LPTeDel Ersatzdelegierte des Landesparteitages Stryak Gabriele 0208-3 36 62 0173-266 92 51 podologie-stryak@t-online.de
LPTeDel Ersatzdelegierte/r des Landesparteitages Schaper Gernot 0208-38 52 33 erzber@arcor.de
LPTeDel Ersatzdelegierte/r des Landesparteitages Schneider Udo 0208-694 46 14 udoschneideriv@yahoo.de
Delegierte zum Landesrat DIE LINKE. NRW, gemäß Wahlprotokoll vom 15.02.2008
LRDel Delegierte zum Landesrat Stryak Gabriele 0208-3 36 62 0173-266 92 51 podologie-stryak@t-online.de
LRDel Delegierter zum Landesrat Müller Erik-Jochen 0208-444 98 81 erik.j.mueller@web.de
LReDel Ersatzdelegierte zum Landesrat unbesetzt
LReDel Ersatzdelegierter zum Landesrat Schaper Gernot 0208-38 52 33 Erzber@arcor.de
KreisrevisorInnen DIE LINKE. Mülheim, gemäß Wahlprotokoll vom 20.06.2008
KRev Kreisrevisorin Leischen Saskia 0208-778 60 72 0176-29 39 80 01 saskia.leischen@rub.de
KRev Kreisrevisor Schneider Udo 0208-694 46 14 udoschneideriv@yahoo.de

Geschäftsordnung des Kreisvorstandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr
Geschäftsordnung: DIE LINKE. Mülheim-Ruhr
§ 1 - Aufgaben und Stellung des Kreisvorstandes
Der Kreisvorstand führt die Geschäfte des Kreisverbandes.
Der Vorstand beschließt eine interne Aufgabenverteilung, die dem Kreisverband
bekannt gemacht wird.
§ 2 - Einladung und Beschlussfähigkeit
Der Vorstand wird durch die Sprecherin oder den Sprecher, mit einer Frist von 3
Tagen eingeladen. Er tagt mindestens einmal im Monat. Im Verhinderungsfall kann
die Einladung auch durch ein anderes Vorstandsmitglied erfolgen. Anstelle einer
Einladung kann auch ein vom Vorstand beschlossener Sitzungsplan treten.
In dringenden Fällen kann die Ladungsfrist verkürzt werden.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder
anwesend ist.
§ 3 - Öffentlichkeit der Sitzungen
Vorstandssitzungen sind in der Regel mitgliederöffentlich. In Ausnahmefällen kann
der Vorstand die Nicht-Öffentlichkeit der Sitzung beschließen. In diesem Fall ist am
Ende der Sitzung zu beschließen, welche Informationen über die Beratung im
Vorstand öffentlich gemacht werden.
§ 4 - Sitzungsleitung
Die Versammlungsleitung wird zu Beginn jeder Sitzung neu gewählt. Durch
Vorstandsbeschluss kann im Rahmen eines Sitzungsplanes auch eine abwechselnde
Sitzungsleitung durch einzelne Vorstandsmitglieder festgelegt werden.
§ 5 - Protokollführung
Über jede Vorstandssitzung wird ein Ergebnisprotokoll angefertigt. Hierfür wird zu
Beginn der Sitzung oder im Rahmen der Aufgabenverteilung des Vorstandes
eine/ein ProtokollführerIn gewählt.
Protokolle werden nach Fertigstellung an die Vorstandsmitglieder verteilt
(vorzugsweise Email) und zu Beginn der nächsten Vorstandssitzung zur Diskussion
und Abstimmung gestellt.
§ 6 - Außenvertretung
1. Rechtliche und geschäftliche
Die rechtliche und geschäftliche Außenvertretung regelt die Kreis-, Landes- oder
Bundessatzung.
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Geschäftsordnung des Kreisvorstandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr
2. Politische
Für die politischen Aufgabenfelder sind die dafür verantwortlichen Mitglieder des
Kreisvorstands außenvertretungsberechtigt. Sie sind in der Außenvertretung an die
Beschlüsse des Kreisvorstands, der Kreismitgliederversammlung, der
Landesparteitage, Urabstimmungen (u.ä.) und an das Programm der Partei DIE
LINKE. gebunden.
Der Kreisvorstand wird über die Außenvertretung min. 48 Stunden per Email im
voraus informiert (bei Postversand gilt 72 Stunden ab Poststempel) und ihm ein
Vetorecht eingeräumt.
Das schließt jede Art, Form und Inhalte schriftlicher Äußerung an die Öffentlichkeit,
insbesondere an die Medien ein.
Ausgenommen sind Presseerklärungen der gewählten Pressesprecherin oder des
Pressesprechers, wenn diese allgemeinpolitische Aussagen zum Inhalt haben.
Schriftliche Aussagen die den Kreisverband zum Inhalt haben, oder einzelne
Mitglieder des Kreisverbandes, insbesondere bei Weitergabe an die Medien,
bedürfen in jedem Fall eines mehrheitlichen Votums der Kreisvorstandssitzung.
§ 7 - Geschlechterquotierung
Die Geschlechterquotierung regelt die Kreis-, Landes- oder Bundessatzung.
In Vorstandssitzungen gilt grundsätzlich die Geschlechterquotierung.
§ 8 - Rauchen
Auf Antrag eines Vorstandsmitgliedes ist das Rauchen in den Räumlichkeiten, in
denen die Vorstandssitzung stattfindet, nicht gestattet. Deshalb wird nach 60 Min.
Sitzung eine Pause von 5 Min. eingelegt. Die Versammlungsleitung hat darauf zu
achten und unterbricht die Sitzung und setzt sie wieder fort.
§ 9 - Tagesordnungspunkte / Zeitrahmen
Pro Tagesordnungspunkt wird ein Zeitrahmen zur Behandlung eingeräumt.
Anschließend ist der nächste Tagesordnungspunkt zeitnah zu behandeln.
Jedem Redner stehen pro Tagesordnungspunkt für den ersten Wortbeitrag
5 Minuten, bei jedem weiteren jeweils 3 Minuten zur Verfügung.
Die Versammlungsleitung hat darauf zu achten, dass der in der Tagesordnung
festgelegte Zeitrahmen eingehalten wird.
§ 10 - Wortentzug
Bei den Beiträgen ist darauf zu achten, nicht vom Tagesordnungspunkt
abzuweichen. Die Versammlungsleitung soll den Vortragenden darauf aufmerksam
machen beim Thema zu bleiben. Sollte diejenige Person dem nicht nachkommen,
ist darüber abzustimmen (mit einfacher Mehrheit) ob die Person fortfahren kann
oder ihr das Wort entzogen wird.
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Geschäftsordnung des Kreisvorstandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr
§ 11 - Umgangsregeln
Die Wortmeldungen sollen in angemessenem Tonfall geführt werden und es dürfen
Anwesende weder vorsätzlich beleidigt, attackiert oder provoziert werden.
Ansonsten hat die Versammlungsleitung die Person zu disziplinieren und bei
Nichtbeachtung das Rederecht zu entziehen.
§ 12 - Störung der Versammlung
Die Zuhörer haben sich während des Wortbeitrages einer RednerIn oder eines
Redners ruhig zu verhalten. Wiederholte Störungen sollen unterbleiben.
Die Versammlungsleitung hat das Recht dem Betreffenden das Wort zu entziehen.
In schwerwiegenden Fällen kann die einfache Mehrheit der Vorstandsmitglieder den
Ausschluss des Betreffenden von der Sitzung beschließen.
§ 13 - Redeliste
Um eine Wortmeldung beizutragen bedarf es eines Handzeichens. Die
Versammlungsleitung hat die Meldungen aufzuschreiben und gemäß quotierter
Redeliste aufzurufen.
Zu beachten ist hierbei die Geschlechterquotierung, gemäß § 7.
§ 14 - Geschäftsordnungsanträge
Anträge müssen den Wortmeldungen vorangestellt werden. Sie werden sofort
behandelt, sobald sie gestellt werden. Es besteht zuvor die Möglichkeit einer Fürund
einer Gegenrede.
Der Antrag ist angenommen, wenn er die einfache Mehrheit erhält.
§ 15 - Beendigung der gemeinsamen Vorstandssitzung
Die Versammlungsleitung schließt die Versammlung.
§ 16 - Inkrafttreten der Geschäftsordnung und Gültigkeit
Die Geschäftsordnung tritt durch 2/3-Beschluss des Vorstandes in Kraft. Sie kann
danach jederzeit mit 2/3-Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder geändert
werden, wenn der Änderungsantrag auf der Tagesordnung genannt wurde und der
Vorstand den Tagesordnungspunkt mit einfacher Mehrheit bestätigt.
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Kassenbericht - DIE LINKE. Mülheim-Ruhr
Die Bilanz 2007 – 2008 / Kreisverband Die Linke. Mülheim
Am 18.08.2006 wurde ich im KV- Mülheim zum Schatzmeister gewählt.
Man hat mir dieses Amt anvertraut obwohl ich nicht vom Fach bin und keine Ahnung
von der Finanzbuchhaltung hatte.
Nach dem Zusammenschluss der beiden Parteien WASG und Die Linke PDS
wurde ich in dieses Amt, am 10. August 2007 wieder gewählt.
Wir sind in Mülheim in diesen Jahren gewachsen und haben heute 63 Mitglieder.
Diese Mitglieder sind in der Mehrzahl alle nicht mit Reichtum gesegnet. Es sind
vielfach ALG2-Empfänger, Rentner, Arbeitslose, 400 Euro Jobber und Studenten.
Es fehlen uns Sponsoren, was aber auch den Vorteil hat, dass wir nicht abhängig
sind!
Kurz gesagt, die Finanzen die in unserem KV verwaltet werden, sind nicht so üppig
wie in anderen Parteien und darum müssen wir besonders umsichtig, mit dem uns
anvertrauten Geld umgehen.
Aber nun muss ich doch noch ein paar Zahlen nennen, die in unserem Kreisverband
eingenommen und ausgegeben wurden:
WASG Finanzen von 01.Jannuar bis 15. Juni 2007 Konto Sparkasse
Aus dem Abrechnungsjahr 2006 haben wir 522,41 Euro übernommen.
An Einnahmen bis zum Stichtag 15.6.2007 waren es 810,00 Euro
An Ausgaben bis zum Stichtag 15.6.2007 waren es 76,00 Euro
Am Stichtag betrug die Gesamtsumme auf
unserem Konto. 1256,41
Euro
In der Bargeld Kasse haben wir aus dem Jahr 2006
übernommen.
Die Ausgaben bis zum Stichtag waren
Am Stichtag betrug die Gesamtsumme
Barkasse.
13,06 Euro
5,00 Euro
8,06 Euro
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Nach dem Stichtag, Verschmelzung der beiden Parteien
Linkspartei.PDS und WASG, wurden beide Kassen zusammengeführt und ein
gemeinsames Konto angelegt.
Im 2. Halbjahr 2007 hatten wir Einnahmen von 1759,31 Euro
die Ausgaben waren
1945,16 Euro
In der Bargeld Kasse hatten wir Einnahmen von 384,04 Euro
die Ausgaben waren
243,94 Euro
Der KV Mülheim hatte am Ende des Jahres 2007
einen gesamt Kassenstand von
1226,78 Euro
Den Jahresabschluss konnte von unseren Revisoren, Bettina und Sven, nicht bestätigt
werden, da sie nicht zur Verfügung standen.
Daraufhin habe ich die gesamten Unterlagen zur Finanzverwaltung
die Linke. NRW geschickt, mit der Bitte die Kassenprüfung vorzunehmen.
Die Kassenentwicklung im Jahre 2008 werde ich nur bis zum heutigen Tag
angeben, da die Jahresendabrechnung mein Nachfolger machen wird.
Bankkonto: Übernahme aus 2007
Einnahmen bis zum 30.05.2008
Ausgaben bis zum 30.05.2008
547,71 Euro
Bargeldkasse: Übernahme aus 2007
Einnahmen bis zum 13.06.2008
Ausgaben bis zum 13.06.2008
Zum heutigen Zeitpunkt weisen unsere Kassen einen
positiven Betrag aus, von:
1070,56 Euro
768,71Euro
156,22 Euro
441,00 Euro
403,63 Euro
1.485,15 Euro
Nun zu einigen Ausgaben:
Wir haben einige Aktionen unterstützt:
z.B. Die Friedenslok,
Verschiedene Bürgerbegehren,
Den SDS, Linkes Studentenwerk bei der Gründung,
Nokia, Kampf gegen die Werksschließung
Ein Anteil ging in die Mitgliederwerbung und Betreuung, Flyer, Sticker,
Porto usw.
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Zu den Einnahmen:
Wie bekannt, bekommen wir 50% der Mitgliedsbeiträgen, die
Die Linke. NRW und wir einnehmen.
Bis zu jetzigem Zeitpunkt sind noch keine Gelder für 2008 ausgezahlt
worden.
Wahrscheinlich liegt es daran, dass die Daten noch immer nicht korrekt
in die Mitgliederverwaltung „Intranet“ eingetragen sind.
Wenn dieses geschehen ist und die OP- Listen auch allen Schatzmeister
zugänglich sind, dann hätten wir vor Ort auch eine gute Kontrolle über die
Eingänge der Mitgliedszahlungen.
Nach fast 2 Jahren als Schatzmeister des Kreisverbandes Mülheim möchte ich das
Amt in andere Hände geben.
Ich möchte mich für das Vertrauen bedanken, dass Ihr mir entgegengebracht habt.
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Protokoll der Vorstandssitzung vom 03.12.2008
Anwesende: Nina Eumann, Carmen Matuszewski, Gabi Rosinski, Uwe Klabuhn, Erik Müller,
Gernot Schaper, Andreas Marquardt
Gäste: In der aktuellen Vorstandssitzung sind keine Gäste anwesend
Tagesordnungspunkte:
0. Begrüßung, Versammlungsleitung: Carmen Matuszewski, Protokoll: Andreas Marquardt
1. Treffen der WahlkampfleiterInnen der Kreisverbände am 13.12.2008
2. Stand der Wahl der KandidatInnen in den Kreisverbänden
3. Anfrage des Styrumer Treffs
4. Anfrage der BI „Schutz der Ostruhranlagen“ an die Mülheimer KandidatInnen zur OB-Wahl
5. Vorbereitung der Mitgliederversammlung am 14.12.2008 und Anträge im KV
6. Kurz-Info Stadtrat
7. Fragebogen zur Bildungspolitik im Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr
8. Gespräch mit der MBI
9. Termine / Verschiedenes
Anhang: Die in der aktuellen Vorstandssitzung gefassten Beschlüsse
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TOP 0
Versammlungsleitung: Carmen Matuszewski,
Protokoll: Andreas Marquardt
Die Protokolle der vorhergehenden Vorstandssitzungen vom 19. Nov. 2008 und vom 21. Nov.
2008 werden in der vorliegenden Fassung angenommen. Nina stellt fest, dass sie zum Protokoll
der außerordentlichen Vorstandssitzung vom 21. Nov. 2008 aufgrund ihrer entschuldigten
Abwesenheit nichts sagen könne – vorbehaltlich dieser Feststellung werden beide Protokolle
einstimmig verabschiedet.
Ich verlese eine E-Mail von Brunhilde (Stümpler) vom 22.11.2008, in der sie das Protokoll der
letzten Mitgliederversammlung vom 07.11.2008 u. a. hinsichtlich des Tagesordnungspunkts 4
mit folgenden Worten kritisiert: „Zum TOP 4 habe ich zu erklären, dass ich mich der Stimme
enthalten habe. Also kein einstimmiges Ergebnis. Eine Jahresendfeier setze ich mit einer
Silvester-Feier und nicht mit einer Weihnachtsfeier gleich.“ Diese Kritik bezieht sich auf
folgenden Beschluss: „Uwe Klabuhn stellt folgenden Antrag: „Die Mitgliederversammlung des
Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr beauftragt den Kreisvorstand, die Jahresendfeier am
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
19.12.2008 im Alten Schilderhaus zu planen und zu organisieren.“ Der Antrag wird abgestimmt
und einstimmig angenommen.“ Ich werde das Protokoll unserer letzten Mitgliederversammlung
also dahingehend berichtigen, dass dieser Beschluss nicht „einstimmig“, sondern stattdessen mit
„großer Mehrheit und einer Enthaltung“ gefasst wurde. Andere kleinere Berichtigungen von
Brunhilde werden, falls berechtigt, ebenfalls in das zu überarbeitende Protokoll der letzten
Mitgliederversammlung eingearbeitet, das ich, als Protokollant, erneut verschicken werde.
Brunhilde erklärt hier z. B., dass der von mir im Protokoll der letzten MV erwähnte Slogan nicht
heiße „Wähl Dich selbst! Wähle DIE LINKE!“ sondern, wie sie zitiert: „Der ursprüngliche Text
ist: „Wer die LINKE wählt, wählt sich selbst!“ Ich hatte allerdings folgenden Satz ins Protokoll
der MV vom 7. Dezember geschrieben: „Z. B. könnten wir auf kommunaler Ebene auch
durchaus unsere Buttons weiterverwenden, deren Text auf dem Landesparteitag mehrheitlich
nicht befürwortet wurde: „Wähl Dich selbst, wähle DIE LINKE.“ Wie man nach einem kurzen
Blick auf die erste Seite unserer WebSite, auf der unser Button abgebildet ist, leicht erkennen
kann, heißt der Text dieses Buttons, wie von mir bereits im Protokoll erwähnt, tatsächlich:
„Wähl Dich selbst! Wähle die LINKE!“ Brunhildes Einwand ist also gegenstandslos. Nicht
berücksichtigen im Protokoll der MV vom 7. November werde ich auch folgenden Einwand
Brunhildes: „Es fehlt meine Einlassung unter TOP 1: Der Einwand, dass das AZ weder unter
„Queere Lebensweisen“ noch unter „AntiFa“ angebracht ist, sondern unter Kultur zu erscheinen
hat mit der Forderung nach kommunaler Förderung.“ In der aktuellen Vorstandssitzung wird
festgestellt, dass es immer wieder fehlende Teilzitate von anwesenden GenossInnen in den
Mitgliederversammlungen und in den Vorstandssitzungen geben werde, da man nicht davon
ausgehen könne, dass der Protokollant eine Steno-Ausbildung genossen habe und somit jede
Wortmeldung eines jeweiligen Abends mit hundertprozentiger Vollständigkeit wiedergeben
kann. Hingegen sei es sinnvoller, alle Protokolle insgesamt etwas kürzer zu fassen.
TOP 1
Zum Thema „Treffen der WahlkampfleiterInnen der Kreisverbände am 13.12.2008“ sagt Uwe,
dass er kommissarisch dort hinfahren werde, um alle dort zur Verfügung gestellten Infos für
unseren Kreisverband zu erhalten. Nach telefonischer Absprache erklärt sich auch Achim
(Fänger) dazu bereit, mitzufahren. Gabi ergänzt, dass während unserer Mitgliederversammlung,
zwecks Arbeitsteilung, am besten zwei Personen zu WahlkampfleiterInnen gewählt werden
sollten – es sei auch nicht von Nachteil, wenn diese motorisiert wären. Auch müsse in der
Mitgliederversammlung noch ein Wahlkampfteam gewählt werden.
TOP 2
Uwe spricht den per E-Mail verschickten Fragebogen des Landesvorstandes DIE LINKE. NRW
zu den unterschiedlichen Wahlen im jeweiligen Kreisverband an. Da wir in Mülheim bisher erst
die Delegierten zum Landesparteitag und zum Europaparteitag, aber z. B. noch nicht die
KandidatInnen zur Kommunalwahl, gewählt haben, wird dieser Tagesordnungspunkt erst einmal
zwecks Wiedervorlage zurückgestellt.
TOP 3
Uwe berichtet, dass der Styrumer Treff aufgrund seines zehnjährigen Bestehens eine gedruckte
Veröffentlichung plane, an der sich z. B. der Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr mit einer
viertelseitigen Anzeige zu einem Kostenanteil von mindestens 60,- € beteiligen könne. Der
Kreisvorstand DIE LINKE. Mülheim-Ruhr entscheidet sich gegen diese Ausgabe.
TOP 4
Zum Thema „Anfrage der BI „Schutz der Ostruhranlagen“ an die Mülheimer KandidatInnen zur
OB-Wahl“ sagt Nina, dass wir bisher noch keine/n OberbürgermeisterkandidatIn hätten, dass wir
aber auch dann, wenn wir keine/n aufstellen, nichtsdestotrotz unsere Positionen, auch durch
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Beantworten dieses Fragebogens, verdeutlichen werden. Der aktuelle Tagesordnungspunkt wird
zwecks Wiedervorlage erst einmal zurückgestellt.
TOP 5
Uwe sagt, dass er mittlerweile eine Antragsübersicht zum Kommunalwahlprogramm 2009 zur
Mitgliederversammlung des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr am 14. Dezember 2008
aus den ca. 20 bisher bei ihm eingegangenen Anträgen zusammengestellt habe. Das
Redaktionsteam zum Kommunalwahlprogramm solle sich noch einmal treffen. Nach
telefonischer Absprache mit Achim (Fänger) einigen wir uns auf den 5. Dezember. Gernot, Uwe
und ich sagen, dass wir zu diesem Treffen, das bei Achim stattfindet, gehen würden. Uwe
informiert uns, dass er die Einladung zur Mitgliederversammlung am 14. Dezember bereits
verschickt habe. Der Vorschlag zur Tagesordnung sieht folgendermaßen aus:
- TOP 0. Begrüßung, Wahl der Versammlungsleitung und der Protokollführung
- TOP 1. Einführung in die Kommunalpolitik, von Nina Eumann und Gernot Schaper
- TOP 2. Generaldebatte und Beschluss unseres Kommunalwahlprogramms 2009 für Mülheim
- TOP 3. Vorschläge für die Funktion eines Wahlkampfleiters und ggf. eine Wahl
- TOP 4. Diskussion zu möglichen KandidatInnen zur Kommunalwahl 2009
- TOP 5. Termine / Verschiedenes
Antragshefte werden noch an die postalischen Empfänger verschickt und in der
Mitgliederversammlung am 14. Dezember ausgelegt. Initiativanträge mit 6 UnterstützerInnen-
Unterschriften können natürlich auch noch während der MV gestellt werden.
TOP 6
Am Donnerstag, den 27. November, fand eine Ratssitzung statt. Gernot kündigte an, dass dort u.
a. die Schließung der „JobServiceGmbH“, die mittlerweile bereits ihren Namen im
Handelsregister geändert hat, thematisiert werde. Es sei beabsichtigt, sie gemeinsam mit der
Sozialagentur unter einem Dach zusammenzulegen. Tatsächlich wird die „JSG“, als Ergebnis der
Ratssitzung, nun aber nur „innerbetrieblich“ umstrukturiert. Der Antrag der MBI, die Beschlüsse
des Mülheimer Rats vom 27.09.2001, die einzig mit der Stimme des von der SPD gekauften
Ratsmitglieds Mounir Yassine ermöglicht wurden, aufzuheben, d. h. die Genehmigung des
Flughafen Essen-Mülheim nicht auf Düsenflugzeuge auszudehnen, wurde auf Antrag von
Wiechering (SPD) mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP von der Tagesordnung
gestimmt.
TOP 7
Zum Thema „Fragebogen zur Bildungspolitik im Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr“,
bzw. zu der Frage, ob die Fragebögen anonymisiert werden sollten oder nicht, schlage ich vor,
dass man den von Gabi und Gernot verfassten Fragebogen „Bedarfsermittlung zu Deinem /
unserem parteipolitischen Wissensdurst und Bildungshunger“ in zwei Teile trennen sollte, einen
vertraulichen und einen öffentlichen zwecks persönlicher Rücksprache – denn es sei wichtig, zu
wissen, wer, wann und wo an welcher Stelle mitarbeiten möchte. Gleichzeitig sollten
persönlichere Fragen, wie z. B. der Grund und Anlass zum Parteibeitritt, anonym bleiben. Eine
Ermittlung der persönlichen Bildungsinteressen solle dadurch stattfinden, dass die einzelnen
Themenvorschläge unter den Überschriften „Welche Bildungsangebote möchtest Du in
Anspruch nehmen“, „Vorschläge zur politischen Bildung“ und „Vorschläge für Filmabende“ mit
den Ziffern 1 = „Sehr großes Interesse“, 2 = „Großes Interesse“ sowie 3 = „Interesse“ bewertet
werden. Gabi und Gernot werden sich zeitnah treffen, um den Fragebogen umzuarbeiten. Uwe
wird den Fragebogen anschließend postalisch oder per E-Mail an alle Mitglieder des
Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr verschicken.
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TOP 8
Kreisverband Mülheim-Ruhr
Zum Thema „Gespräch mit der MBI“ erläutert Nina, dass ein solches für den Januar 2009
geplant werden könne. Man solle darüber in einer der nächsten Mitgliederversammlungen
unseres Kreisverbandes sprechen. Der aktuelle Tagesordnungspunkt wird zwecks Wiedervorlage
erst einmal zumindest bis zur nächsten Vorstandssitzung zurückgestellt.
TOP 9
Gernot informiert uns, dass vom 6. bis zum 8. März 2009 in der Technischen Universität in
Berlin ein von attac organisierter großer Kongress zum Thema „Kapitalismus“ stattfinden wird.
Nächste Vorstandssitzung: Mittwoch, 7. Januar 2009, 19.00 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“,
Südstr. 2, Mülheim an der Ruhr.
Nächste Mitgliederversammlung zum Kommunalwahlprogramm des Kreisverbandes DIE
LINKE. Mülheim-Ruhr: Sonntag, 14. Dezember 2008, 11.00 Uhr bis ca. 16.30 Uhr, im Lokal
„Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim an der Ruhr.
Übernächste Mitgliederversammlung des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr: Freitag,
23. Januar 2009, 19.00 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim an der Ruhr.
Nächstes NRW-Treffen der UnterzeichnerInnen des Aufrufs „Für eine Antikapitalistische Linke“
AKL: Sonntag, 18. Januar 2009, 11.00 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim.
Weihnachtsfeier des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr: Freitag, 19. Dezember 2008,
19.00 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim an der Ruhr.
Am Samstag, den 17. Januar 2009, findet in Gelsenkirchen eine Konferenz unter dem Titel „Für
ein soziales und ökologisches NRW“ statt (Der genaue Ort und die Uhrzeit werden noch bekannt
gegeben).
Anhang: Die in der aktuellen Vorstandssitzung gefassten Beschlüsse:
Innerhalb der aktuellen Vorstandssitzung wurden keine Beschlüsse gefasst.
Ende der Sitzung: 21.30 Uhr Andreas Marquardt Mülheim an der Ruhr, 07.12.2008
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