MV-Protokoll vom 15.01.2010 - DIE LINKE. Mülheim/Ruhr

Protokoll der Mitgliederversammlung vom 15.01.2010
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Kreisverband Kreisverband Mülheim Mülheim-Ruhr
Mülheim Ruhr
Anwesende: Nina Eumann, Andrea Klabuhn, Saskia Leischen, Carmen Matuszewski, Brunhilde
Ogrisseck, Gabi Rosinski, Bruni Stümpler, Ingrid Wiechert, Dimi Diamantidis, Achim Fänger,
Ulli Havighorst, Bernd Heck, Helmut Hermann, Dieter Kahl, Lothar Kirsch, Uwe Klabuhn,
Reinhold Leuschner, Manfred Markovics, Udo Ogrisseck, Patrick Schlos, André Schwarz,
Andreas Marquardt
Gäste: In der aktuellen Mitgliederversammlung sind keine Gäste vorhanden – Siehe
Anwesenheitsliste
Tagesordnungspunkte:
0. Eröffnung und Begrüßung, Wahl der Versammlungsleitung und der Protokollführung
1. Anträge einschließlich des Antrags „Mobbing gegen Uwe Klabuhn“ von Uwe Klabuhn
2. Bericht aus dem Vorstand (entfällt aus Zeitgründen)
3. Bericht aus der Fraktion (entfällt aus Zeitgründen)
4. Wahl der Delegierten zum Landesparteitag (entfällt aus Zeitgründen)
5. Wahl der Delegierten zum Bundesparteitag (entfällt aus Zeitgründen)
6. Vorschlag eines Verfahrens zur Wahl der DirektkandidatInnen zur Landtagswahl in NRW
(entfällt aus Zeitgründen)
7. Wahl der Delegierten zum Landesrat (entfällt aus Zeitgründen)
8. Neuwahl im erweiterten Vorstand (entfällt aus Zeitgründen)
9. Termine / Verschiedenes
_____________________________________________________________________________
TOP 0
Versammlungsleitung: Nina Eumann / Patrick Schlos (Führen der Redeliste)
Protokoll: Andreas Marquardt
Nina Eumann begrüßt als Sprecherin alle anwesenden Mitglieder des Kreisverbandes DIE
LINKE. Mülheim-Ruhr. Sie fragt nach der Wahl der Versammlungsleitung und nach der Wahl
der Protokollführung. Es werden Vorschläge, wie weiter unten im Antragstext aufgeführt,
unterbreitet.
Nina Eumann stellt folgenden Antrag: „Nina Eumann und Patrick Schlos werden zur
Versammlungsleitung und Andreas Marquardt zum Protokollführer gewählt.“ Der Antrag wird
abgestimmt und einstimmig angenommen.

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Anschließend fragt Nina Eumann nach Änderungsanträgen bezüglich der Tagesordnung.
Uwe Klabuhn stellt folgenden Antrag: „Der ursprüngliche Tagesordnungspunkt 8 „Anträge“ des
Einladungsschreibens zur aktuellen Mitgliederversammlung soll weiter vorne behandelt und als
Tagesordnungspunkt 1 auf die aktuelle Tagesordnung gesetzt werden. Der Antrag von Uwe
Klabuhn mit dem Titel „Mobbing gegen Uwe Klabuhn“ soll in diesem Tagesordnungpunkt
mitaufgeführt werden.“ Der Antrag wird abgestimmt und bei 16 JA-Stimmen, 2 NEIN-Stimmen
und 2 Enthaltungen angenommen. Die Tagesordnung wird, wie oben dargestellt, verändert.
Es findet eine Diskussion zu weiteren Änderungen der Tagesordnung statt (Das Ergebnis stellt
sich letztendlich als ephemer dar, da alle weiteren Tagesordnungspunkte ausschließlich
„Termine / Verschiedenes“ aus Zeitgründen entfallen – Anm. des Verfassers).
Uwe Klabuhn stellt folgenden Antrag: “Die Tagesordnung soll abgeändert werden und
folgendermaßen lauten: Top 0. Eröffnung und Begrüßung, Wahl der Versammlungsleitung und
der Protokollführung, Top 1. Anträge einschließlich des Antrags „Mobbing gegen Uwe
Klabuhn“ von Uwe Klabuhn, Top 2. Bericht aus dem Vorstand, Top 3. Bericht aus der Fraktion,
Top 4. Wahl der Delegierten zum Landesparteitag, Top 5. Wahl der Delegierten zum
Bundesparteitag, Top 6. Vorschlag eines Verfahrens zur Wahl der DirektkandidatInnen zur
Landtagswahl in NRW, Top 7. Wahl der Delegierten zum Landesrat, Top 8. Neuwahl im
erweiterten Vorstand, Top 9. Termine / Verschiedenes.“ Der Antrag wird abgestimmt und
einstimmig angenommen.
Nina Eumann stellt folgenden Antrag: „Die aktuelle Mitgliederversammlung soll um spätestens
23 Uhr offiziell beendet werden.“ Der Antrag wird abgestimmt und mit großer Mehrheit
angenommen.
Brunhilde Stümpler kündigt ein mögliches zivilrechtliches Verfahren gegen Uwe Klabuhn an.
Dieter Kahl teilt seinen Rücktritt aus dem Vorstand des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-
Ruhr mit und schickte dem Verfasser des Protokolls seine Rücktrittserklärung auch schriftlich
zu. Dieter begründet seinen Rücktritt mit folgenden Worten: „Das Prinzip der Trennung von
Amt und Mandat ist eine der Säulen unserer Partei! Diesem Prinzip folgend will ich mich
zukünftig auf mein Mandat als Bezirksvertreter konzentrieren. Meine Kandidatur zum Vorstand
des Kreisverbandes war seinerzeit dem Umstand geschuldet, dass zu diesem Zeitpunkt zu
befürchten war, aus den Reihen unserer Mitgliedschaft kein arbeitsfähiges Gremium
zusammenstellen zu können! Diese Problematik ist mittlerweile glücklicherweise nicht mehr zu
erkennen.“
TOP 1
Zum Thema „Anträge einschließlich des Antrags „Mobbing gegen Uwe Klabuhn“ von Uwe
Klabuhn“ benennt Nina alle vorliegenden Anträge. Es handelt sich um die folgenden Anträge:
1.„Gewährung von Verfügungsmitteln zur Anmietung von Geschäftsräumen und deren
Erstausstattung mit Büro- und Kommunikationstechnik“ (Antragsteller: Dieter Kahl), 2.
„Trennung von Amt und Mandat“ (AntragstellerInnen: Nina Eumann, Patrick Schlos, Helmut
Hermann, Achim Fänger, Uwe Klabuhn), 3. „Meinungsbildung und Beschlussfassung in
sämtlichen kommunalen Gremien“ (Antragsteller Dieter Kahl), 4. „Konsum von Alkohol
während der Mitgliederversammlungen“ (AntragstellerInnen: Ingrid Wiechert, Uwe Klabuhn), 5.
„Außerordentliche Fraktionssitzungen“ (Antragstellerin: Ingrid Wiechert), 6. „Konsum
alkoholischer Getränke während der Mitgliederversammlungen“ (AntragstellerInnen: Andrea
Klabuhn, Uwe Klabuhn), 7. „Aufgabenverteilung innerhalb unseres neu gewählten Vorstandes

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sowie geplante Aktivitäten“ (Antragsteller: Uwe Klabuhn), 8. „Berichte zu Erfolgen der
Ratsarbeit unserer Ratsmitglieder, der BezirksvertreterInnen sowie der sachkundigen
BürgerInnen“ (Antragsteller: Uwe Klabuhn), 9. Zusätzlich wird der Initiativantrag „Mobbing
gegen Uwe Klabuhn“ eingebracht (Antragsteller: Uwe Klabuhn), 10. „Besetzung der Stelle der
FraktionsgeschäftsführerIn“ (AntragstellerInnen: Andreas Marquardt, Brunhilde Stümpler,
Bernd Heck).
Ausdrücklich zurückgezogen werden seitens der AntragstellerInnen folgende Anträge (Ich
verwende im Folgenden die Nummerierung des vorherigen Abschnitts – Anm. des Verfassers):
6. „Konsum alkoholischer Getränke während der Mitgliederversammlungen“
(AntragstellerInnen: Andrea Klabuhn, Uwe Klabuhn), da inhaltlich bereits in Antrag 4 erfasst.
7. „Aufgabenverteilung innerhalb unseres neu gewählten Vorstandes sowie geplante Aktivitäten“
(Antragsteller: Uwe Klabuhn).
8. „Berichte zu Erfolgen der Ratsarbeit unserer Ratsmitglieder, der BezirksvertreterInnen sowie
der sachkundigen BürgerInnen“ (Antragsteller: Uwe Klabuhn).
Aus Zeitgründen nicht behandelt werden folgende Anträge:
2. „Trennung von Amt und Mandat“ (AntragstellerInnen: Nina Eumann, Patrick Schlos, Helmut
Hermann, Achim Fänger, Uwe Klabuhn).
3. „Meinungsbildung und Beschlussfassung in sämtlichen kommunalen Gremien“ (Antragsteller
Dieter Kahl).
4. „Konsum von Alkohol während der Mitgliederversammlungen“ (AntragstellerInnen: Ingrid
Wiechert, Uwe Klabuhn).
5. „Außerordentliche Fraktionssitzungen“ (Antragstellerin: Ingrid Wiechert).
Behandelt, aber nicht abgestimmt, werden folgende Anträge:
1. „Gewährung von Verfügungsmitteln zur Anmietung von Geschäftsräumen und deren
Erstausstattung mit Büro- und Kommunikationstechnik“ (Antragsteller: Dieter Kahl).
9. „Mobbing gegen Uwe Klabuhn“ (Antragsteller: Uwe Klabuhn).
Behandelt, abgestimmt und beschlossen wird folgender Antrag:
10. „Besetzung der Stelle der FraktionsgeschäftsführerIn“ (AntragstellerInnen: Andreas
Marquardt, Brunhilde Stümpler, Bernd Heck).
Dieter Kahl stellt seinen auch schriftlich vorliegenden Antrag „Gewährung von
Verfügungsmitteln zur Anmietung von Geschäftsräumen und deren Erstausstattung mit Büro-
und Kommunikationstechnik“ vor und verliest das Antragsbegehren, den Antragstext und die
Antragsbegründung. Das Antragsbegehren lautet: „Die Kreismitgliederversammlung möge
beschließen: Die kurzfristige Entscheidung für bzw. gegen eine Geschäftsstellen-Immobilie
sowie die Gewährung von Verfügungsmitteln über die 500-Euro-Grenze hinaus, beschränkt auf
die Erstausstattung mit Büro- und Kommunikationstechnik, wird der Erweiterten Fraktion DIE
LINKE. Mülheim in Zusammenarbeit mit dem Kreisvorstand der Partei DIE LINKE. Mülheim
zeitlich begrenzt zugestanden!“. Der Antragstext lautet: „Der Erweiterten Fraktion DIE LINKE.
Mülheim werden – begrenzt auf die Anmietung und Erstausstattung einer Geschäftsstelle –
weiterreichende Entscheidungsmöglichkeiten eingeräumt. Die in der Satzung festgelegte Grenze
von 500 Euro wird – ebenso zweckgebunden und zeitlich begrenzt – hierfür aufgehoben. Die
Kreismitgliederversammlung behält sich in jedem Fall vor, sich hieraus ergebende, ihr negativ
erscheinende, Konsequenzen, im Rahmen der gesetzlichen Vertrags-Rücktritts- bzw.
Kündigungsmöglichkeiten, mit nachträglichen Mehrheitsbeschlüssen, zu revidieren!“. Die
Antragsbegründung lautet: „Bei Vermietern von Gewerbeobjekten trifft man mit der Aussage:
„Ja, wir würden diese Räumlichkeiten sicherlich gerne anmieten, müssen dieses aber zunächst
auf unserer Mitgliederversammlung im nächsten Monat bestätigen lassen!“ bedauerlicher- aber

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sicherlich auch verständlicherweise auf kein großes Verständnis! Leerstehende Objekte bedeuten
Einnahmeverluste und die will auf dem kapitalistisch geprägten Markt niemand hinnehmen.
Daher wird hier zumeist nach der Methode `Wer zuerst kommt, erhält den Zuschlag` verfahren!
Da wir aber – wie ich in meinem anderen Antrag an die MV bereits darlegte, dringend eine
unseren Anforderungen entsprechende Geschäftsstelle benötigen, werden wir uns diesen
Gesetzmäßigkeiten – zumindest in diesem Fall – wohl oder übel beugen müssen! Auch wird es
dem Bürger schwer vermittelbar sein, dass er – bewusst einmal überzogen ausgedrückt, bitte
freundlicherweise auf dem Boden Platz nehmen möchte, da die Möbel erst frühestens im
nächsten Monat angeschafft werden können!“ Nach Diskussion unterbleibt eine Abstimmung
dieses Antrags.
Achim Fänger spricht das Thema eines fehlenden Haushaltsplans der Fraktion „Fraktion DIE
LINKE. Mülheim“ an. Ein Etatvorschlag der Fraktion soll der Mitgliederversammlung des
Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr vorgestellt werden. Dieser Etat soll in der
Mitgliederversammlung des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr beschlossen werden,
so dass anschließend ein finanzieller Spielraum für die Anmietung eines Fraktionsbüros gegeben
sei.
Uwe Klabuhn stellt folgenden Geschäftsordnungsantrag: „Patrick Schlos stellt alle bisher
bekannten möglichen Immobilien für ein Fraktionsbüro vor und anschließend soll über eine
Anmietung abgestimmt werden.“Der Antrag wird abgestimmt und mit 16 JA-Stimmen und 3
Enthaltungen einstimmig angenommen.
Patrick Schlos stellt folgende mögliche Mietobjekte mittels „Beamer“ ausführlich vor:
1. Oberhausener Str. 127 (Stadtteil Styrum), 110 Quadratmeter, Kaltmiete ca. 550 Euro
monatlich, geschätzter monatlicher Gasverbrauch: 70 – 75 Euro monatlich. Eine Stufe ist
vorhanden, Barrierefreiheit wäre durch Einbau einer Rampe möglich.
Uwe Klabuhn fügt hinzu, dass ein Keller nicht vorhanden sei, man aber die durch die
Verwendung im Wahlkampf bereits bekannte Garage von Achim Fänger hinzumieten könnte.
2. Bachstraße 15 – 17 (Stadtmitte), 250 Quadratmeter, Kaltmiete ca. 995 Euro plus Nebenkosten
250 Euro monatlich plus Heizkosten 300 Euro. Barrierefreiheit ist ohne Umbauten nicht
vorhanden. Die Lage wäre sehr zentral, die Größe optimal, die Kosten wären aber hoch.
Es wird zusätzlich als Alternative vorgeschlagen, stattdessen eine „Kneipe“ anzumieten.
Nina Eumann macht den Vorschlag, ein Meinungsbild zu den beiden vorgestellten Vorschlägen
zu erstellen. Dieses Meinungsbild wird mittels Abstimmung hergestellt und sieht
folgendermaßen aus:
Für das Mietobjekt „Oberhausener Straße 127“ ergeben sich 7 Stimmen.
Für das Mietobjekt „Bachstraße 15 – 17“ ergeben sich 4 Stimmen.
Für eine weitere Suche nach Mietobjekten ergeben sich 13 Stimmen.
(Zwei GenossInnen bekannten sich dazu, mehrmals gestimmt zu haben – Anm. des Verfassers).
Achim Fänger stellt folgenden Antrag: „Das Mietobjekt Bachstraße wird gestrichen und wir
entscheiden und für das Mietobjekt Oberhausener Straße.“ Der Antrag wird abgestimmt und mit
großer Mehrheit abgelehnt.

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Nina Eumann macht den Vorschlag, ein Meinungsbild zum Standort des zukünftigen
Fraktionsbüros, zu dessen Kosten, zu der Raumaufteilung und zu einer
„Bürofindungskommission“ zu erstellen. Dieses Meinungsbild wird mittels Abstimmung
hergestellt und sieht folgendermaßen aus:
a) „Das Fraktionsbüro soll in Stadtmitte liegen“ – Es ergeben sich 15 JA-Stimmen, die eine
deutliche Mehrheit aller Anwesenden darstellen.
b) „Die Kosten für das Fraktionsbüro sollen einschließlich Nebenkosten, Heizkosten und aller
sonstigen Kosten den Betrag von 1.300 Euro monatlich nicht überschreiten“ – Es ergibt sich eine
einstimmige Zustimmung.
c) „Folgende Räume sollen vorhanden sein: 1. Ein großer Raum, 2. Ein Fraktionsraum, 3. Ein
Raum für den Kreisverband, 4. Ein Lagerraum.“ - Es ergibt sich eine einstimmige Zustimmung.
d) „Für den Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr sollen Brunhilde Stümpler und André
Schwarz die Mitglieder der „Bürofindungskommission“ sein. Aus der Gesamtfraktion sollen
zwei weitere Personen in die „Bürofindungskommission“ gewählt werden – Es ergeben sich 14
JA-Stimmen, die eine deutliche Mehrheit aller Anwesenden darstellen.
Nina Eumann stellt folgenden Antrag: „Der Zeitrahmen zwecks Bürosuche für die bereits per
Meinungsbild im Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr festgestellten Mitglieder der
„Bürofindungskommission“, Brunhilde Stümpler und André Schwarz, und die in der
Gesamtfraktion in der nächsten Fraktionssitzung noch zu wählenden zwei Mitglieder der
„Bürofindungskommission“ soll vier Wochen nicht überschreiten.“ Der Antrag wird abgestimmt
und einstimmig angenommen.
Nina Eumann stellt folgenden Antrag: „Aus Zeitgründen sollen in der aktuellen
Mitgliederversammlung, ausschließlich des Tagesordnungspunktes „Termine / Verschiedenes“,
nur noch Anträge behandelt werden.“ Der Antrag wird abgestimmt und einstimmig
angenommen.
Ich, Andreas Marquardt, stelle folgenden Antrag: „Mein Antrag mit dem Titel „Besetzung der
Stelle der FraktionsgeschäftsführerIn“ soll aus Dringlichkeitsgründen unmittelbar behandelt
werden.“ Der Antrag wird abgestimmt und bei 13 JA-Stimmen und 4 Enthaltungen einstimmig
angenommen.
Ich, Andreas Marquardt, stelle meinen auch schriftlich vorliegenden Antrag „Besetzung der
Stelle der FraktionsgeschäftsführerIn“ vor und verlese das Antragsbegehren, den Antragstext und
die Antragsbegründung. Das Antragsbegehren lautet: „Mit dem vorliegenden Antrag soll die
basisdemokratische, transparente und zeitnahe Besetzung der Stelle der
FraktionsgeschäftsführerIn gewährleistet werden. Da damit zu rechnen ist, dass ein
Fraktionsbüro in nächster Zeit gefunden wird, sollte jetzt auch das Verfahren zur Besetzung der
Stelle der FraktionsgeschäftführerIn festgeschrieben und praktisch umgesetzt werden. Dem in
diesem Antrag beschriebenen Ausschreibungsverfahren liegen Empfehlungen des von der
LINKEN aktuell veröffentlichen Buches „Linke Kommunalpolitik – Eine Einführung von
Felicitas Weck“ zu Grunde.“ Der Antragstext lautet: „Das Ausschreibungsverfahren zur
Besetzung der Stelle der Mülheimer FraktionsgeschäftsführerIn soll innerhalb der nächsten
Wochen sowohl über den Landesverband als auch über Anzeigen in der regionalen Presse
stattfinden. Zwecks Verfassens der Stellenausschreibung, der Bewertung der eingegangenen
Bewerbungen und der Auswahl der geeignetsten BewerberIn soll unmittelbar heute (in der MV
am 15. Jan. 2010) die Wahl einer hierzu beauftragten 5-köpfigen Personalfindungskommission,
bestehend aus Mitgliedern der Gesamtfraktion, durch die Kreismitgliederversammlung DIE
LINKE. Mülheim-Ruhr stattfinden.“ Die Antragsbegründung lautet: „Da ein Fraktionsbüro
wahrscheinlich bald gefunden ist, sollte nun auch eine Personalfindungskommission gegründet
werden. Die Arbeit in dieser Kommission sollte aus praktischen Gründen von 5 GenossInnen

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geleistet werden (einerseits nicht zu wenig EntscheidungsträgerInnen, andererseits aber auch
noch, z. B. bzgl. eines gemeinsamen Teams, arbeitsfähig). Es sollten 5 Mitglieder der
Gesamtfraktion sein, da diese hauptsächlich auf die Arbeit der FraktionsgeschäftsführerIn
angewiesen sein werden. Felicitas Weck schreibt in ihrem aktuell erschienenen Buch „LINKE
Kommunalpolitik“ hierzu folgendes: „Selbstverständlich ist eine Ausschreibung nicht immer
rechtlich erforderlich, wohl aber einem linken politischen Anspruch an Transparenz geschuldet.
Es ist empfehlenswert, eine Arbeitsgruppe zu gründen….“ (Seite 71).“
Innerhalb der nun folgenden längeren Diskussion werden folgende Änderungsvorschläge
unterbreitet, die von mir, dem Antragssteller Andreas Marquardt, alle, nachdem in der
Mitgliederversammlung jeweils ein Konsens erzielt wurde, übernommen werden:
1. Im Antragstext soll die Anzahl der Wochen spezifiziert werden: „[…] innerhalb der nächsten
ZWEI Wochen […]“
2. Der Textabschnitt, der sich auf die REGIONALE PRESSE bezieht, soll entfernt werden. Es
soll nur über den Landesverband ausgeschrieben werden.
3. Die Auswahl der geeignetsten BewerberInnen soll der Mitgliederversammlung des
Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr vorgelegt werden.
4. Es soll eine 6-köpfige Personalfindungskommission gebildet werden, die aus 3 Mitgliedern
des LINKEN Mülheimer Kreisverbandes und aus 3 Mitgliedern der LINKEN Mülheimer
Gesamtfraktion besteht. Die Textzeile „EINER HIERZU BEAUFTRAGTEN 5-KÖPFIGEN
PERSONALFINDUNGSKOMMISSION, BESTEHEND AUS MITGLIEDERN DER
GESAMTFRAKTION“ ist dahingehend zu modifizieren. Die 3 Mitglieder aus dem
Kreisverband sind unmittelbar zu wählen, diejenigen aus der Gesamtfraktion während der
nächsten Fraktionssitzung.
Anschließend wird der folgende verbesserte Text abgestimmt (aufgrund der zahlreichen
Modifikationen und um Verwechslungen mit dem Ursprungtext zu vermeiden, hier als Fettdruck
aufgeführt – Anm. des Verfassers).
Andreas Marquardt stellt folgenden Antrag: „Das Ausschreibungsverfahren zur Besetzung
der Stelle der Mülheimer FraktionsgeschäftsführerIn soll innerhalb der nächsten zwei
Wochen über den Landesverband stattfinden. Zwecks Verfassens der Stellenausschreibung
und der Vorlage der Auswahl der geeignetsten Bewerbungen in der
Mitgliederversammlung zwecks Bewertens derselben durch die Mitgliederversammlung
des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr soll eine hierzu beauftragte 6-köpfige
Personalfindungskommission, bestehend aus 3 Mitgliedern des Kreisverbandes DIE
LINKE. Mülheim-Ruhr und 3 Mitgliedern aus der LINKEN Mülheimer Gesamtfraktion
gebildet werden. Die Wahl der 3 Mitglieder der Personalfindungskommission aus dem
Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr soll unmittelbar in der aktuellen
Mitgliederversammlung stattfinden. Die 3 Mitglieder der Personalfindungskommission aus
der LINKEN Mülheimer Gesamtfraktion sind in der nächsten Fraktionssitzung zu
wählen.“ Der Antrag wird abgestimmt und einstimmig angenommen.
In der aktuellen Mitgliederversammlung werden Nina Eumann, Udo Ogrisseck und Patrick
Schlos mit 14 JA-Stimmen bei 4 Enthaltungen einstimmig zu den 3 Mitgliedern der
Personalfindungskommission aus dem Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr gewählt.
Uwe Klabuhn stellt folgenden Antrag: „Mein Antrag mit dem Titel „Mobbing gegen Uwe
Klabuhn“ soll aus Dringlichkeitsgründen unmittelbar behandelt werden.“ Der Antrag wird
abgestimmt und bei 10 JA-Stimmen und 7 Enthaltungen einstimmig angenommen.

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Uwe Klabuhn kritisiert, dass Bernd Heck ihn in einer privaten E-Mail, die ausschließlich an Uwe
Klabuhn gerichtet war, mit „Kraftausdrücken“ belegte. Diese Kraftausdrücke wurden im
gesamten Kreisverband bekannt, da Uwe Klabuhn diese privat ausschließlich an ihn selbst
gerichtete E-Mail über einen sehr großen Verteiler veröffentlichte. Dieter Kahl sagt während der
aktuellen Vorstandssitzung, dass man sich nicht über „Mobbing“ beschweren könne, wenn keine
dritten Personen einbezogen waren und wenn Äußerungen unmittelbar und ohne Einbezug von
Dritten direkt und unmissverständlich geäußert werden. Der Begriff des „Mobbings“ enthalte
definitionsgemäß sowohl den Einbezug von Dritten als auch ein „hinterlistiges“ Handeln. Beides
sehe er bezüglich der direkten E-Mail von Bernd Heck einzig und allein an Uwe Klabuhn
einschließlich der darin enthaltenen „unverblümten“ Äußerung nicht. Es handle sich um eine
klare Aussage von einer Person an eine andere unter Ausschluss weiterer Personen, nicht um
„Mobbing“. Inhaltlich bezieht sich die E-Mail auf Uwe Klabuhns Arbeitsverhältnis als leitender
Angestellter in einer Leih- und Zeitarbeitsfirma. Ich, Andreas Marquardt, ergänze, dass die
Diskussion des Themas „Uwe Klabuhns Beschäftigungsverhältnis in einer Mülheimer Leih- und
Zeitarbeitsfirma“ bereits vor über einem Jahr schon einmal diskutiert wurde, als „privates
Arbeitsverhältnis“ aber zügig als „Privatsache“ wieder aus dem öffentlichen Diskurs des
Mülheimer Kreisverbandes ausgeschlossen wurde. Ich füge hinzu, dass ich die Aufregung Uwe
Klabuhns nicht ganz verstehe, da er das eigentlich seit einem Jahr erledigte Thema „Leitendes
Arbeitsverhältnis in einer Zeit- und Leiharbeitsfirma“ aktuell selbst wieder einbrachte, indem er
einen „veralteten“ E-Mail-Verkehr von vor über einem Jahr erneut über einen großen Verteiler
versandte, um mit diesem Mittel zu belegen, dass Brunhilde Stümpler, als vom Vorstand
vorgeschlagene Mitgliederverwalterin, für diesen Aufgabenbereich nicht geeignet sei. Uwe
Klabuhn kritisierte in seiner diesbezüglichen E-Mail, dass Brunhilde Stümpler dazu neige, privat
verschickte E-Mails und Informationen über einen großen Verteiler zu versenden, und daher als
Mitgliederverwalterin nicht geeignet sei. Er selbst sei auch nach Entlastung des Vorstandes
weiterhin der Mülheimer Mitgliederverwalter, da eine zeitliche Begrenzung dieser Funktion
formal noch niemals beschlossen wurde.
Nina Eumann stellt folgenden Antrag: „Die Kreismitgliederversammlung des Kreisverbandes
DIE LINKE. Mülheim-Ruhr entscheidet sich gegen diffamierende E-Mails und Zwischenrufe
und stellt sich solidarisch hinter Uwe Klabuhn.“ Der Antrag wird nicht abgestimmt.
Ich sage, dass es sich hierbei um zwei thematisch von einander unabhängige Antragsthemen
handle und dass man aus diesem Antrag zwei Anträge formulieren müsse, um mit einem
eindeutigen Ja oder Nein abstimmen zu können.
Uwe Klabuhn sagt, dass er aufgrund der nicht ganz so guten Stimmung bei der Mülheimer
LINKEN seine Bewerbung für die Stelle der FraktionsgeschäftsführerIn zurückgezogen habe.
Nina Eumann stellt folgenden Antrag: „Die Mitglieder der aktuellen Kreisverbandssitzung
distanzieren sich vom Verhalten des längeren Verlassens der Mitgliederversammlung inmitten
der Behandlung von Tagesordnungspunkten.“ Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Nina Eumann stellt folgenden Antrag: „Die Kreismitgliederversammlung des Kreisverbandes
DIE LINKE. Mülheim-Ruhr fordert den Kreisverbandsvorstand auf, bezüglich des § 11 der
„Geschäftsordnung: DIE LINKE. Mülheim-Ruhr“ mit dem Titel „Umgangsregeln“ Vorschläge
zu erarbeiten, die den kommunikativen Umgang zwischen GenossInnen, insbesondere bei
Verwendung von beleidigenden Äußerungen, regeln und diese Modifikation des § 11 der
Mitgliederversammlung vorzustellen.“ Der Antrag wird bei einer Enthaltung einstimmig
angenommen.
Da 23 Uhr bereits überschritten ist, wird die Mitgliederversammlung gemäß Antrag beendet.

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TOP 2
Der Tagesordnungspunkt „Bericht aus dem Vorstand“ entfällt aus Zeitgründen.
TOP 3
Der Tagesordnungspunkt „Bericht aus der Fraktion“ entfällt aus Zeitgründen.
TOP 4
Der Tagesordnungspunkt „Wahl der Delegierten zum Landesparteitag“ entfällt aus Zeitgründen.
TOP 5
Der Tagesordnungspunkt „Wahl der Delegierten zum Bundesparteitag“ entfällt aus Zeitgründen.
TOP 6
Der Tagesordnungspunkt „Vorschlag eines Verfahrens zur Wahl der DirektkandidatInnen zur
Landtagswahl in NRW“ entfällt aus Zeitgründen.
TOP 7
Der Tagesordnungspunkt „Wahl der Delegierten zum Landesrat“ entfällt aus Zeitgründen.
TOP 8
Der Tagesordnungspunkt „Neuwahl im erweiterten Vorstand“ entfällt aus Zeitgründen.
TOP 9
Am 19. Jan. findet im Berufskolleg Stadtmitte eine Podiumsdiskussion „Politik und Jugend“ statt
Fraktionssitzungen finden jeden Mittwoch, gegenwärtig noch in der Volkshochschule Mülheim,
demnächst in den Räumen unseres Fraktionsbüros, um 18.30 Uhr statt.
Nächste Vorstandssitzung des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr: Montag, 18. Januar
2010, 19.30 Uhr, bei Nina Eumann, Horbachweg 10, 45473 Mülheim an der Ruhr.
Nächste Mitgliederversammlung des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr: Sonntag, 14.
Februar, 11 Uhr, Haus der Naturfreunde (Nähe Flughafen). Mit Mittagessen (eventuell ca. 9,50
Euro für „NormalverdienerInnen“ und ca. 5,- Euro für finanziell weniger gut „Betuchte“).
Nächstes NRW-Treffen der UnterzeichnerInnen des Aufrufs „Für eine Antikapitalistische Linke“
AKL: Sonntag, 21. März 2010, 11.00 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim.
Anhang: Die in der aktuellen Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse:
1. Nina Eumann stellt folgenden Antrag: „Nina Eumann und Patrick Schlos werden zur
Versammlungsleitung und Andreas Marquardt zum Protokollführer gewählt.“ Der Antrag wird
abgestimmt und einstimmig angenommen.
2. Uwe Klabuhn stellt folgenden Antrag: „Der ursprüngliche Tagesordnungspunkt 8 „Anträge“
des Einladungsschreibens zur aktuellen Mitgliederversammlung soll weiter vorne behandelt und
als Tagesordnungspunkt 1 auf die aktuelle Tagesordnung gesetzt werden. Der Antrag von Uwe
Klabuhn mit dem Titel „Mobbing gegen Uwe Klabuhn“ soll in diesem Tagesordnungpunkt
mitaufgeführt werden.“ Der Antrag wird abgestimmt und bei 16 JA-Stimmen, 2 NEIN-Stimmen
und 2 Enthaltungen angenommen. Die Tagesordnung wird, wie oben dargestellt, verändert.

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3. Uwe Klabuhn stellt folgenden Antrag: “Die Tagesordnung soll abgeändert werden und
folgendermaßen lauten: Top 0. Eröffnung und Begrüßung, Wahl der Versammlungsleitung und
der Protokollführung, Top 1. Anträge einschließlich des Antrags „Mobbing gegen Uwe
Klabuhn“ von Uwe Klabuhn, Top 2. Bericht aus dem Vorstand, Top 3. Bericht aus der Fraktion,
Top 4. Wahl der Delegierten zum Landesparteitag, Top 5. Wahl der Delegierten zum
Bundesparteitag, Top 6. Vorschlag eines Verfahrens zur Wahl der DirektkandidatInnen zur
Landtagswahl in NRW, Top 7. Wahl der Delegierten zum Landesrat, Top 8. Neuwahl im
erweiterten Vorstand, Top 9. Termine / Verschiedenes.“ Der Antrag wird abgestimmt und
einstimmig angenommen.
4. Nina Eumann stellt folgenden Antrag: „Die aktuelle Mitgliederversammlung soll um
spätestens 23 Uhr offiziell beendet werden.“ Der Antrag wird abgestimmt und mit großer
Mehrheit angenommen.
5. Dieter Kahl stellt seinen auch schriftlich vorliegenden Antrag „Gewährung von
Verfügungsmitteln zur Anmietung von Geschäftsräumen und deren Erstausstattung mit Büro-
und Kommunikationstechnik“ vor und verliest das Antragsbegehren, den Antragstext und die
Antragsbegründung. Das Antragsbegehren lautet: „Die Kreismitgliederversammlung möge
beschließen: Die kurzfristige Entscheidung für bzw. gegen eine Geschäftsstellen-Immobilie
sowie die Gewährung von Verfügungsmitteln über die 500-Euro-Grenze hinaus, beschränkt auf
die Erstausstattung mit Büro- und Kommunikationstechnik, wird der Erweiterten Fraktion DIE
LINKE. Mülheim in Zusammenarbeit mit dem Kreisvorstand der Partei DIE LINKE. Mülheim
zeitlich begrenzt zugestanden!“. Der Antragstext lautet: „Der Erweiterten Fraktion DIE LINKE.
Mülheim werden – begrenzt auf die Anmietung und Erstausstattung einer Geschäftsstelle –
weiterreichende Entscheidungsmöglichkeiten eingeräumt. Die in der Satzung festgelegte Grenze
von 500 Euro wird – ebenso zweckgebunden und zeitlich begrenzt – hierfür aufgehoben. Die
Kreismitgliederversammlung behält sich in jedem Fall vor, sich hieraus ergebende, ihr negativ
erscheinende, Konsequenzen, im Rahmen der gesetzlichen Vertrags-Rücktritts- bzw.
Kündigungsmöglichkeiten, mit nachträglichen Mehrheitsbeschlüssen, zu revidieren!“. Die
Antragsbegründung lautet: „Bei Vermietern von Gewerbeobjekten trifft man mit der Aussage:
„Ja, wir würden diese Räumlichkeiten sicherlich gerne anmieten, müssen dieses aber zunächst
auf unserer Mitgliederversammlung im nächsten Monat bestätigen lassen!“ bedauerlicher- aber
sicherlich auch verständlicherweise auf kein großes Verständnis! Leerstehende Objekte bedeuten
Einnahmeverluste und die will auf dem kapitalistisch geprägten Markt niemand hinnehmen.
Daher wird hier zumeist nach der Methode `Wer zuerst kommt, erhält den Zuschlag` verfahren!
Da wir aber – wie ich in meinem anderen Antrag an die MV bereits darlegte, dringend eine
unseren Anforderungen entsprechende Geschäftsstelle benötigen, werden wir uns diesen
Gesetzmäßigkeiten – zumindest in diesem Fall – wohl oder übel beugen müssen! Auch wird es
dem Bürger schwer vermittelbar sein, dass er – bewusst einmal überzogen ausgedrückt, bitte
freundlicherweise auf dem Boden Platz nehmen möchte, da die Möbel erst frühestens im
nächsten Monat angeschafft werden können!“ Nach Diskussion unterbleibt eine Abstimmung
dieses Antrags.
6. Uwe Klabuhn stellt folgenden Geschäftsordnungsantrag: „Patrick Schlos stellt alle bisher
bekannten möglichen Immobilien für ein Fraktionsbüro vor und anschließend soll über eine
Anmietung abgestimmt werden.“Der Antrag wird abgestimmt und mit 16 JA-Stimmen und 3
Enthaltungen einstimmig angenommen.
7. Achim Fänger stellt folgenden Antrag: „Das Mietobjekt Bachstraße wird gestrichen und wir
entscheiden und für das Mietobjekt Oberhausener Straße.“ Der Antrag wird abgestimmt und mit
großer Mehrheit abgelehnt.

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Mülheim Ruhr
8. Nina Eumann stellt folgenden Antrag: „Der Zeitrahmen zwecks Bürosuche für die bereits per
Meinungsbild im Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr festgestellten Mitglieder der
„Bürofindungskommission“, Brunhilde Stümpler und André Schwarz, und die in der
Gesamtfraktion in der nächsten Fraktionssitzung noch zu wählenden zwei Mitglieder der
„Bürofindungskommission“ soll vier Wochen nicht überschreiten.“ Der Antrag wird abgestimmt
und einstimmig angenommen.
9. Nina Eumann stellt folgenden Antrag: „Aus Zeitgründen sollen in der aktuellen
Mitgliederversammlung, ausschließlich des Tagesordnungspunktes „Termine / Verschiedenes“,
nur noch Anträge behandelt werden.“ Der Antrag wird einstimmig angenommen.
10. Ich, Andreas Marquardt, stelle folgenden Antrag: „Der Antrag mit dem Titel „Besetzung der
Stelle der FraktionsgeschäftsführerIn“ soll aus Dringlichkeitsgründen unmittelbar behandelt
werden.“ Der Antrag wird abgestimmt und bei 13 JA-Stimmen und 4 Enthaltungen einstimmig
angenommen.
11. Andreas Marquardt stellt folgenden Antrag: „Das Ausschreibungsverfahren zur Besetzung
der Stelle der Mülheimer FraktionsgeschäftsführerIn soll innerhalb der nächsten zwei Wochen
über den Landesverband stattfinden. Zwecks Verfassens der Stellenausschreibung und der
Vorlage der Auswahl der geeignetsten Bewerbungen in der Mitgliederversammlung zwecks
Bewertens derselben durch die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes DIE LINKE.
Mülheim-Ruhr soll eine hierzu beauftragte 6-köpfige Personalfindungskommission, bestehend
aus 3 Mitgliedern des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr und 3 Mitgliedern aus der
LINKEN Mülheimer Gesamtfraktion gebildet werden. Die Wahl der 3 Mitglieder der
Personalfindungskommission aus dem Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr soll
unmittelbar in der aktuellen Mitgliederversammlung stattfinden. Die 3 Mitglieder der
Personalfindungskommission aus der LINKEN Mülheimer Gesamtfraktion sind in der nächsten
Fraktionssitzung zu wählen.“ Der Antrag wird abgestimmt und einstimmig angenommen.
12. Uwe Klabuhn stellt folgenden Antrag: „Mein Antrag mit dem Titel „Mobbing gegen Uwe
Klabuhn“ soll aus Dringlichkeitsgründen unmittelbar behandelt werden.“ Der Antrag wird
abgestimmt und bei 10 JA-Stimmen und 7 Enthaltungen einstimmig angenommen.
13. Nina Eumann stellt folgenden Antrag: „Die Kreismitgliederversammlung des Kreisverbandes
DIE LINKE. Mülheim-Ruhr entscheidet sich gegen diffamierende E-Mails und Zwischenrufe
und stellt sich solidarisch hinter Uwe Klabuhn.“ Der Antrag wird nicht abgestimmt.
14. Nina Eumann stellt folgenden Antrag: „Die Mitglieder der aktuellen Kreisverbandssitzung
distanzieren sich vom Verhalten des längeren Verlassens der Mitgliederversammlung inmitten
der Behandlung von Tagesordnungspunkten.“ Der Antrag wird einstimmig angenommen.
15. Nina Eumann stellt folgenden Antrag: „Die Kreismitgliederversammlung des Kreisverbandes
DIE LINKE. Mülheim-Ruhr fordert den Kreisverbandsvorstand auf, bezüglich des § 11 der
„Geschäftsordnung: DIE LINKE. Mülheim-Ruhr“ mit dem Titel „Umgangsregeln“ Vorschläge
zu erarbeiten, die den kommunikativen Umgang zwischen GenossInnen, insbesondere bei
Verwendung von beleidigenden Äußerungen, regeln und diese Modifikation des § 11 der
Mitgliederversammlung vorzustellen.“ Der Antrag wird bei einer Enthaltung einstimmig
angenommen.
Ende der Sitzung: 23.15 Uhr Andreas Marquardt Mülheim an der Ruhr, 23.01.2010

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Protokoll der gemeinsamen Mitgliederversammlung der Kreisverbände
DIE LINKE. Duisburg und DIE LINKE. Mülheim-Ruhr vom 10.02.2010 in Duisburg
DIE LINKE. Duisburg: 35 Anwesende
DIE LINKE. Mülheim-Ruhr: 16 Anwesende (Dimi Diamantidis trifft etwas später ein und
kann nur noch am letzten Wahlgang teilnehmen): Nina Eumann, Saskia Leischen, Carmen
Matuszeski, Brunhilde Ogrisseck, Gabi Rosinski, Brunhilde Stümpler, Ingrid Wiechert, Dimi
Diamantidis, Achim Fänger, Bernd Heck, Dieter Kahl, Lothar Kirsch, Uwe Klabuhn, Patrick
Schlos, Norbert Schranz, Andreas Marquardt.
Tagesordnungspunkte:
1. Begrüßung
2. Neue Mitglieder (des Kreisverbandes DIE LINKE. Duisburg)
3. Wahl der Mandatsprüfungskommission und der Zählkommission
4. Wahl der / des ProtokollantIn
5. Wahl der Delegierten zum Bundesparteitag am 15. / 16. Mai 2010
6. Pause (Zur Pause verabschieden sich die Mitglieder des KVs Mülheim-Ruhr, da nach
der Pause nur noch kreisverbandsinterne Themen des KVs Duisburg besprochen werden)
_____________________________________________________________________________
TOP 1
Kenan Ilhan aus dem KV DIE LINKE. Duisburg begrüßt die Mitglieder beider Kreisverbände
sowie die anwesenden SympathisantInnen und lädt alle Anwesenden zum politischen
Aschermittwoch in Duisburg ein. Anschließend leitet er direkt zum nächsten
Tagesordnungspunkt über.
TOP 2
Kenan Ilhan begrüßt alle anwesenden Duisburger Neumitglieder der LINKEN. Er stellt den
Antrag, allen anwesenden Neumitgliedern unmittelbar alle Rechte, einschließlich des
Stimmrechts, zuzusprechen. Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Kenan Ilhan stellt den Antrag, dass die Versammlungsleiterinnen der aktuellen
Mitgliederversammlung der Kreisverbände DIE LINKE. Duisburg und DIE LINKE. Mülheim-
Ruhr Anna Conrads (KV Duisburg) und Nina Eumann (KV Mülheim-Ruhr) sein sollen. Der
Antrag wird einstimmig angenommen.
TOP 2
Als Mandatsprüfungskommission und Zählkommission werden folgende GenossInnen gewählt:
Mirze Edis, Brunhilde Stümpler, Mathias Hillenbrand, Werner Roming und Norbert Schranz.

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TOP 4
Als ProtokollführerInnen werden Ingrid Wiechert (für das Protokoll des Kreisverbandes DIE
LINKE. Duisburg) und Andreas Marquardt (für das Protokoll des Kreisverbandes DIE LINKE.
Mülheim-Ruhr) gewählt. Nach dem Ende der gemeinsamen Mitgliederversammlung der
Kreisverbände DIE LINKE. Duisburg und DIE LINKE. Mülheim-Ruhr nach der als TOP 6
verzeichneten Pause wird Ingrid weiterhin das komplette Protokoll des Kreisverbandes Duisburg
schreiben, während für den Kreisverband Mülheim-Ruhr nach der Pause die Versammlung
beendet ist.
TOP 5
Die Versammlungsleiterinnen erläutern den Wahlvorgang ausführlich: Zwecks Wahl der
Bundesparteitagsdelegierten existiert jeweils ein Stimmzettel für die geschlechterquotierte Wahl
zweier Kandidatinnen aus dem KV Duisburg, ein Stimmzettel für die nicht geschlechterquotierte
Wahl einer KandidatIn aus dem KV Duisburg und ein Stimmzettel für die nicht
geschlechterquotierte Wahl einer KandidatIn aus dem KV Mülheim-Ruhr, so dass insgesamt vier
KandidatInnen zu Bundesparteitagsdelegierten gewählt werden können. Ersatzdelegierte ergeben
sich aufgrund der auf die nach Wahl der Delegierten noch vorhandenen höchsten
Abstimmungsergebnisse, in der Reihenfolge der Anzahl der auf die KandidatInnen entfallenen
Stimmen.
Zuerst findet die nicht geschlechterquotierte Wahl einer KandidatIn aus dem KV Mülheim-Ruhr
statt. Vorgeschlagen wird Patrick Schlos. Er stellt sich kurz vor. Patrick sagt, dass er im Jahr
2009 in DIE LINKE. eingetreten und nunmehr Kreisverbandssprecher der Mülheimer LINKEN
sei, dass er Mitglied im Duisburger SDS wäre und gegenwärtig an der Uni Duisburg studiere.
Auf Nachfrage, zu welcher Strömung Patrick sich zähle bzw. welche Positionen er, falls als
Delegierter gewählt, auf dem Bundesparteitag vertreten werde, antwortet Patrick, dass er das
Votum seines Kreisverbandes vertreten würde. Nach Auszählen der Stimmen durch die
Zählkommission wird folgendes Ergebnis verlesen:
a) KV Mülheim – 1 nicht geschlechterquotiertes Mandat:
Einzige KandidatIn: Patrick Schlos
Bei 44 abgegebenen gültigen Stimmzetteln verteilen sich die Stimmen folgendermaßen:
Patrick Schlos: 36 JA-Stimmen 4 NEIN-Stimmen 4 Enthaltungen
Patrick Schlos ist als Bundesparteitagsdelegierter gewählt. Er nimmt die Wahl an.
Anschließend findet die geschlechterquotierte Wahl zweier Kandidatinnen aus dem KV
Duisburg statt.
Vorgeschlagen werden Ute Abraham und Ingrid Jost. Ute Abraham stellt sich vor. Sie sei
Kreisverbandssprecherin der Duiburger LINKEN und Fraktionsgeschäftsführerin der LINKEN
Fraktion in Duisburg. Der nächste Bundesparteitag sei weniger wegen der KandidatInnen als
vielmehr wegen der Programmentwürfe wesentlich. Auf Nachfrage erläutert Ute, dass sie für ein
verbindlich sozialistisches Programm stehe, das mittels Mitwirkung vieler beteiligter
GenossInnen aus den Kreisverbänden entstehe und das die Widersprüche in der bestehenden
Gesellschaft klar aufzeigt.
Ingrid Jost ist aus gesundheitlichen Gründen nicht anwesend, so dass zwei GenossInnen aus
Duisburg ihre Vorstellung übernehmen. Ingrid arbeite im Erwerbslosenforum mit, sei eine
engagierte Streiterin gegen Hartz IV und für Basisdemokratie, eine überzeugte Feministin sowie
aktiv sowohl in der Friedensbewegung als auch in der Europapolitik.
Nach Auszählen der Stimmen durch die Zählkommission wird folgendes Ergebnis verlesen:

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b) KV Duisburg – 2 geschlechterquotierte Mandate:
Kandidatinnen: Ute Abraham und Ingrid Jost
Bei 46 abgegebenen gültigen Stimmzetteln verteilen sich die Stimmen folgendermaßen:
Ute Abraham: 38 JA-Stimmen 5 NEIN-Stimmen 3 Enthaltungen
Ingrid Jost: 25 JA-Stimmen 13 NEIN-Stimmen 8 Enthaltungen
Ute Abraham und Ingrid Jost sind als Bundesparteitagsdelegierte gewählt. Beide nehmen die
Wahl an (Ingrid Jost schriftlich).
Abschließend findet die nicht geschlechterquotierte Wahl einer KandidatIn aus dem KV
Duisburg statt.
Vorgeschlagen werden Hermann Dierkes und Thomas Keuer. Hermann Dierkes stellt sich kurz
vor. Er sagt, dass jegliche Akzeptanz bei ihm beendet sei, wenn GenossInnen der LINKEN ihr
LINKES Gedächtnis verlieren und in einer Koalition die Politik anderer Parteien übernehmen.
Die LINKE müsse eine linkspluralistische Partei bleiben. Thomas Keuer stellt sich als
Gewerkschafter vor. Im Landtagswahlkampf sei es notwendig, eine unverwechselbare Richtung
einzuhalten: Hartz IV müsse beseitigt werden und die Zusammenarbeit mit
außerparlamentarischen Bewegungen sei zu intensivieren. Eine Politik von oben nach unten sei
mit ihm nicht zu machen.
Nach Auszählen der Stimmen durch die Zählkommission wird folgendes Ergebnis verlesen:
c) KV Duisburg – 1 nicht geschlechterquotiertes Mandat (Erster Wahlgang):
KandidatInnen: Hermann Dierkes und Thomas Keuer
Bei 48 abgegebenen gültigen Stimmzetteln verteilen sich die Stimmen folgendermaßen:
Hermann Dierkes: 24 JA-Stimmen
Thomas Keuer: 21 JA-Stimmen
Da das erforderliche Quorum von 25 Stimmen nicht erreicht wurde, muss die Wahl wiederholt
werden.
c) KV Duisburg – 1 nicht geschlechterquotiertes Mandat (Zweiter Wahlgang aufgrund des
verfehlten Quorums):
KandidatInnen: Hermann Dierkes und Thomas Keuer
Bei 42 abgegebenen gültigen Stimmzetteln verteilen sich die Stimmen folgendermaßen:
Hermann Dierkes: 27 JA-Stimmen
Thomas Keuer: 15 JA-Stimmen
Hermann Dierkes ist als Bundesparteitagsdelegierter gewählt. Er nimmt die Wahl an.
Thomas Keuer ist als Ersatzdelegierter zum Bundesparteitag gewählt. Er nimmt die Wahl an.
Nina Eumann schlägt eine gemeinsame Delegiertenberatung in Duisburg vor. Es wird nochmals
auf den politischen Aschermittwoch in Duisburg hingewiesen, sowie auf die laufenden Contra-
ProNRW-Aktivitäten und die große AntiFa-Demo am Wochenende in Dresden. Es wird auf das
Marxloher Bündnis und die WebSite Duisburg-stellt-sich-quer aufmerksam gemacht.
TOP 6
Für die Duisburger GenossInnen beginnt an dieser Stelle eine Pause, für die Mülheimer
Kreisverbandsmitglieder ist an diesem Zeitpunkt die Versammlung beendet, da anschließend nur
noch Duisburger Themen behandelt werden. Als Bundesparteitagsdelegierte gewählt wurden Ute
Abraham, Ingrid Jost, Hermann Dierkes und Patrick Schlos, als Ersatzdelegierter Thomas Keuer.
Ende der Sitzung: 20.05 Uhr Andreas Marquardt Mülheim an der Ruhr, 11.02.2010

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Protokoll der Mitgliederversammlung vom 14.02.2010
(von 11.00 Uhr bis 19 Uhr im Naturfreundehaus „Ruhrtalhaus“ in Mülheim an der Ruhr)
Anwesende: Nina Eumann, Annabelle Heckhoff, Sandra Heckhoff, Saskia Leischen, Stephanie
Lenz, Carmen Matuszewski, Brunhilde Ogrisseck, Gabi Rosinski, Claudia Schaper-Kiosze,
Bruni Stümpler, Ingrid Wiechert, Ilona Ziehli, Dimi Diamantidis, Achim Fänger, Bernd Heck,
Dieter Kahl, Lothar Kirsch, Uwe Klabuhn, Manuel Lenz, Udo Ogrisseck, Horst Ostrowski,
Philippe Salles, Gernot Schaper, Patrick Schlos, Uwe Tschirner, Andreas Marquardt
Gäste: Jörg Liebig
Tagesordnungspunkte:
0. Eröffnung und Begrüßung, Wahl der Versammlungsleitung und der Protokollführung
1. Wahl der Mandatsprüfungskommission und der Wahlkommission
2. Wahl der DirektkandidatIn zur Landtagswahl
3. Antrag „Trennung von Amt und Mandat“ von Nina Eumann, Patrick Schlos, Helmut
Hermann, Achim Fänger und Uwe Klabuhn
4. Wahl der Delegierten zum Landesparteitag
5. Wahl der Delegierten zum Landesrat
6. Bericht aus dem Vorstand
7. Bericht der Wahlkampfleitung (entfällt aufgrund Beschlusses der aktuellen MV)
8. Neuwahl im erweiterten Vorstand
9. Bericht aus der Fraktion
10. Anträge (entfällt aufgrund Beschlusses der aktuellen MV)
11. Termine / Verschiedenes
_____________________________________________________________________________
TOP 0
Versammlungsleitung: Bruni Stümpler / Patrick Schlos
Protokoll: Andreas Marquardt
Nina Eumann begrüßt als Sprecherin alle anwesenden Mitglieder des Kreisverbandes DIE
LINKE. Mülheim-Ruhr. Sie fragt nach der Wahl der Versammlungsleitung und nach der Wahl
der Protokollführung.

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Nina Eumann stellt folgenden Antrag: „Bruni Stümpler und Patrick Schlos werden zur
Versammlungsleitung und Andreas Marquardt zum Protokollführer gewählt.“ Der Antrag wird
abgestimmt und einstimmig angenommen.
Anschließend fragt Nina Eumann nach Änderungsanträgen bezüglich der Tagesordnung.
Uwe Klabuhn macht folgenden Vorschlag: „Als TOP 3 soll der Tagesordnungspunkt „Antrag
„Trennung von Amt und Mandat“ von Nina Eumann, Patrick Schlos, Helmut Hermann, Achim
Fänger und Uwe Klabuhn“ in den bestehenden Vorschlag zur Tagesordnung eingefügt werden.
Bruni Stümpler schlägt vor, als TOP 7 den Tagesordnungspunkt „Bericht der
Wahlkampfleitung“ einzufügen. Patrick Schlos stellt als Versammlungsleiter folgenden Antrag;
„Der bestehende Vorschlag zur Tagesordnung soll dahingehend verändert werden, dass als TOP
3 der Tagesordnungspunkt „Antrag „Trennung von Amt und Mandat“ von Nina Eumann, Patrick
Schlos, Helmut Hermann, Achim Fänger und Uwe Klabuhn“ und als TOP 7 der
Tagesordnungspunkt „Bericht der Wahlkampfleitung“ eingefügt wird. Der Antrag wird
abgestimmt und bei 19 JA-Stimmen, einer NEIN-Stimme und 3 Enthaltungen angenommen. Die
Tagesordnung wird, wie oben dargestellt, verändert.
TOP 1
Innerhalb des Tagesordnungspunkts „Wahl der Mandatsprüfungskommission und der
Wahlkommission“ werden Ingrid Wiechert und Uwe Klabuhn als Mandatsprüfungskommission
und Wahlkommission vorgeschlagen und einstimmig gewählt. Da Uwe Klabuhn die
Mitgliederversammlung sehr frühzeitig verlässt, nämlich gegen Ende des Tagesordnungspunktes
3, werden in einer kurz darauf erfolgenden Wahl der Mandatsprüfungskommission und der
Wahlkommission Ingrid Wiechert und Dieter Kahl als Mandatsprüfungskommission und
Wahlkommission vorgeschlagen und einstimmig gewählt.
Dieter Kahl stellt folgenden Antrag: „Alle Neumitglieder sollen unmittelbar alle Rechte der
Mitglieder des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr einschließlich des Stimmrechts
erhalten.“ Dimi Diamantidis stellt den Antrag, dass dieser Beschluss als „geheime Abstimmung“
in schriftlicher Form durchgeführt werden soll. Satzungsgemäß erfolgt der Beschluss als
„geheime Abstimmung“ in schriftlicher Form. Der Antrag von Dieter Kahl wird, gemäß des von
Dimi Diamantides beantragten Verfahrens, abgestimmt und bei 14 JA-Stimmen, 9 NEIN-
Stimmen und einer Enthaltung angenommen.
Zuvor sprach sich Dimi Diamantidis gegen das Stimmrecht von Neumitgliedern aus, während
Gabi Rosinski sich für das Stimmrecht von Neumitgliedern aussprach.
TOP 2
Zum Tagesordnungspunkt „Wahl der DirektkandidatIn zur Landtagswahl“ schlägt Patrick Schlos
Nina Eumann als Direktkandidatin zur Landtagswahl NRW im Jahre 2010 vor. Nina Eumann
stellt sich kurz vor. Nach Auszählen der Stimmen durch die Zählkommission wird folgendes
Ergebnis verlesen:
Wahl der DirektkandidatIn zur Landtagswahl 2010 in NRW:
Einzige Kandidatin: Nina Eumann
Bei 24 abgegebenen gültigen Stimmzetteln verteilen sich die Stimmen folgendermaßen:
Nina Eumann: 16 JA-Stimmen 4 NEIN-Stimmen 4 Enthaltungen
Nina Eumann ist als Direktkandidatin zur Landtagswahl 2010 in NRW gewählt. Sie nimmt die
Wahl an.
Bruni Stümpler wird die notwendigen ausgefüllten Formulare der Stadtverwaltung überbringen.

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TOP 3
Zum Thema „Antrag „Trennung von Amt und Mandat“ von Nina Eumann, Patrick Schlos,
Helmut Hermann, Achim Fänger und Uwe Klabuhn“ verliest Uwe Klabuhn den Antrag, der
bereits an alle Mülheimer GenossInnen per E-Mail verschickt wurde und der daher bereits
bekannt ist. Es erfolgt eine Für-Rede von Nina Eumann und eine Gegen-Rede von Gabi
Rosinski.
Uwe Klabuhn stellt folgenden Antrag:
„Die Kreissatzung wird um einen weiteren Paragraphen wie folgt ergänzt, die bestehenden
Paragraphen werden jeweils um einen Paragraphen verschoben:
§ 9 Ausübung von Parteiämtern und Delegiertenmandaten
(1) Parteiämter und Delegiertenmandate werden in der Regel ehrenamtlich ausgeübt.
(2) Die hauptamtliche Ausübung eines Parteiamtes bedarf eines Beschlusses der
Kreismitgliederversammlung.
(3) Der Anteil folgender Personen:
- Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der Europa-, der Bundes-, der Landes-, sowie der
Kommunalebene, einschließlich Bezirksvertreter/innen und sachkundiger Bürger/innen,
- Beschäftigte von Partei oder Parteigliederungen,
- Beschäftigte von Fraktionen bzw. Fraktionsmitgliedern, als auch
- Beschäftigte des mit der Partei verbundenen Jugend- und Studentenverbandes,
darf an Mitgliedern im Kreisvorstand Mülheim-Ruhr 25 % nicht übersteigen.
Mandate bzw. Beschäftigungsverhältnisse i.S.v. Abs. (3), sind dem Kreisvorstand unverzüglich
schriftlich anzuzeigen sowie bei einer Kandidatur zum Kreisvorstand anzugeben.
(4) Sollte der Anteil der in Abs. (3) genannten Mandatsträger/innen und Beschäftigten während
der laufenden Amtszeit des Kreisvorstandes den Anteil von 25 % im Kreisvorstand übersteigen,
so hat in der nächstfolgenden Kreismitgliederversammlung eine Neu- bzw. Nachwahl für
diejenigen Positionen im Kreisvorstand zu erfolgen, die nachträglich ein Mandat oder eine
Beschäftigung i.S.v. Abs. (3) angenommen haben. In jedem anderen Fall hat eine Neu- bzw.
Nachwahl des / der Vorstandsmitglieds/er mit dem/den jeweils geringeren Anteil Ja-Stimmen der
letzten Vorstandswahl zu erfolgen, das/die Ausschlusskriterien gemäß Abs. (3) erfüllt/erfüllen.
Wahlweise steht es der Mitgliederversammlung frei, die Größe des Kreisvorstandes neu
festzulegen.
(5) Die Delegierten zu Landesparteitagen und des Landesrates dürfen mehrheitlich nicht
Abgeordnete, Bezirksvertreter/innen, sachkundige Bürger/innen, Beschäftigte von Partei oder
Fraktionen der Landes-, Bundes-, Europa-, Kommunalebene der LINKEN oder von
Abgeordneten sein.
Um dies sicher zu stellen, dürfen die Delegierten des Kreisverbandes jeweils nur maximal zur
Hälfte aus Mandatsträger/innen und/oder Beschäftigten i.S.v Abs. (3) bestehen.
Bei der Kandidatur als Delegierte/r des Kreisverbandes ist das Mandat bzw. das
Beschäftigungsverhältnis, gemäß Abs. (3) anzugeben.“
Der Antrag wird abgestimmt und bei 8 JA-Stimmen, 11 NEIN-Stimmen und 5 Enthaltungen
abgelehnt.
Uwe Klabuhn verlässt zu diesem Zeitpunkt die Mitgliederversammlung und entfällt somit als
Mitglied der Mandatsprüfungskommission und der Wahlkommission, so dass bei der nun
erfolgenden Wahl der Mandatsprüfungskommission und der Wahlkommission Ingrid Wiechert
und Dieter Kahl als Mandatsprüfungskommission und Wahlkommission vorgeschlagen und
einstimmig gewählt werden.

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Nina Eumann verliest einen Brief von Uwe Tschirner, der aufgrund von Nepotismus innerhalb
der Mülheimer LINKEN seinen Parteiaustritt mitteilt. Nina Eumann wird den Brief an die
Landesgeschäftsstelle weiterleiten.
TOP 4
Zum Tagesordnungspunkt „Wahl der Delegierten zum Landesparteitag“ werden als
Kandidatinnen zur Delegiertenwahl zum Landesparteitag für die geschlechterquotierte Wahl
Saskia Leischen und Brunhilde Stümpler vorgeschlagen, für die unquotierte Wahl Dimi
Diamantidis, Lothar Kirsch, Manuel Lenz, Andreas Marquardt, Gernot Schaper und Patrick
Schlos. Folgende GenossInnen nehmen die Kandidatur an: Saskia Leischen, Brunhilde Stümpler,
Gernot Schaper und Patrick Schlos. Alle vier KandidatInnen stellen sich kurz vor. Nach
Auszählen der Stimmen durch die Zählkommission wird folgendes Ergebnis verlesen:
Wahl der Delegierten zum Landesparteitag – geschlechterquotierte Wahl:
Kandidatininnen: Saskia Leischen, Brunhilde Stümpler
Bei 23 abgegebenen gültigen Stimmzetteln verteilen sich die Stimmen folgendermaßen:
Saskia Leischen: 16 JA-Stimmen 4 NEIN-Stimmen 3 Enthaltungen
Brunhilde Stümpler: 17 JA-Stimmen 3 NEIN-Stimmen 3 Enthaltungen
Sowohl Saskia Leischen als auch Brunhilde Stümpler sind als Delegierte zum Landesparteitag
gewählt. Beide nehmen die Wahl an.
Wahl der Delegierten zum Landesparteitag – unquotierte Wahl:
KandidatinInnen: Gernot Schaper, Patrick Schlos
Bei 24 abgegebenen gültigen Stimmzetteln verteilen sich die Stimmen folgendermaßen:
Patrick Schlos: 14 JA-Stimmen 7 NEIN-Stimmen 3 Enthaltungen
Gernot Schaper: 21 JA-Stimmen 2 NEIN-Stimmen 1 Enthaltung
Sowohl Patrick Schlos als auch Gernot Schaper sind als Delegierte zum Landesparteitag
gewählt. Beide nehmen die Wahl an.
Nina Eumann ruft alle KandidatInnen dazu auf, eine Delegierten- und
Antragsberatungskonferenz unter Einbezug der Kreisverbandsmitglieder einzuberufen.
TOP 5
Zum Tagesordnungspunkt „Wahl der Delegierten zum Landesrat“ werden als Kandidatinnen zur
Delegiertenwahl zum Landesparteitag für die geschlechterquotierte Wahl Nina Eumann, Claudia
Schaper-Kiosze und Ingrid Wiechert vorgeschlagen, für die unquotierte Wahl wird Lothar
Kirsch vorgeschlagen. Alle vier KandidatInnen nehmen die Wahl an und stellen sich kurz vor.
Nach Auszählen der Stimmen durch die Zählkommission wird folgendes Ergebnis verlesen
(Als Kandidatin innerhalb der Wahlen in TOP 5 und Top 6 entfällt Ingrid Wiechert als Mitglied
der Zählkommission und wird durch die nachgewählte Annabelle Heckhoff ersetzt):
Wahl der Delegierten zum Landesrat – geschlechterquotierte Wahl:
Kandidatininnen: Nina Eumann, Claudia Schaper-Kiosze, Ingrid Wiechert
Bei 23 abgegebenen gültigen Stimmzetteln verteilen sich die Stimmen folgendermaßen:
Ingrid Wiechert: 14 JA-Stimmen 1 NEIN-Stimme 0 Enthaltungen
Claudia Schaper-Kiosze: 9 JA-Stimmen 4 NEIN-Stimmen 0 Enthaltungen
Nina Eumann: 6 JA-Stimmen 0 NEIN-Stimmen 1 Enthaltung
Ingrid Wiechert ist als Delegierte zum Landesrat gewählt und nimmt die Wahl an.
Claudia Schaper-Kiosze, und Nina Eumann erreichen nicht das erforderliche Quorum und treten
in einem zweiten Wahlgang zu einer Stichwahl an.

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Wahl der Delegierten zum Landesrat – geschlechterquotierte Wahl (Stichwahl):
Kandidatininnen: Nina Eumann, Claudia Schaper-Kiosze
Bei 20 abgegebenen gültigen Stimmzetteln verteilen sich die Stimmen folgendermaßen:
Claudia Schaper-Kiosze: 12 JA-Stimmen
Nina Eumann: 8 JA-Stimmen
Claudia Schaper-Kiosze ist als Delegierte zum Landesrat gewählt und nimmt die Wahl an.
Nina Eumann ist nicht gewählt und tritt zur unquotierten Wahl an.
Wahl der Delegierten zum Landesrat – unquotierte Wahl:
KandidatinInnen: Nina Eumann, Lothar Kirsch
Bei 23 abgegebenen gültigen Stimmzetteln verteilen sich die Stimmen folgendermaßen:
Lothar Kirsch: 19 JA-Stimmen 2 NEIN-Stimmen 2 Enthaltungen
Nina Eumann: 14 JA-Stimmen 6 NEIN-Stimmen 3 Enthaltung
Sowohl Lothar Kirsch als auch Nina Eumann sind als Delegierte zum Landesrat gewählt. Beide
nehmen die Wahl an.
Insgesamt wurden folgende GenossInnen als Delegierte zum Landesrat gewählt:
Ingrid Wiechert, Claudia Schaper-Kiosze, Lothar Kirsch und Nina Eumann.
TOP 6
Zum Tagesordnungspunkt „Bericht aus dem Vorstand“ informiert Patrick Schlos über
Pressemitteilungen zu den Themen „Fünfjähriger Geburtstag von Hartz IV“, „Sozialticket“ und
„Warnstreiks im öffentlichen Dienst“. Er berichtet über Treffen mit Mülheimer Autonomen zu
ProNRW, über ver.di-Kontakte und über ein Treffen mit dem Arbeitskreis „Stolpersteine“, an
denen jeweils verschiedene Mülheimer GenossInnen beteiligt waren. Patrick Schlos bezeichnet
als Hauptaufgaben des Vorstands die Vermittlung innerhalb der Fraktion, die Vorbereitung von
Mitgliederversammlungen, die Vorbereitung der Wahlkreisversammlungen jeweils mit den
Duisburger und den Essener GenossInnen, die Aufstellung eines Wahlkampfteams zur
Landtagswahl 2010 und die Vorbereitung von Maßnahmen gegen den ProNRW-Aufmarsch.
Brunhilde Stümpler berichtet zu den Wahlkampfvorbereitungstreffen und aus dem Mülheimer
Wahlkampfteam. Zu einer Mülheimer Wahlkampfbesprechung soll noch eingeladen werden.
Nina Eumann ergänzt, dass es 6 landesweite Veranstaltungen mit Gregor Gysi und 4 landesweite
Veranstaltungen mit Oskar Lafontaine geben werde – Mülheim sei aber als Veranstaltungsort
eher unwahrscheinlich. Außerdem sagt Nina Eumann, dass es noch notwendig sei, für den
Wahlkampf eine Mülheimer Kostenkalkulation zu erstellen und dass Straßenlisten bei der Stadt
Mülheim eingereicht werden müssen, um Straßen für unsere Plakatierung zu reservieren. Ich
berichte nochmals spezifischer vom Treffen mit dem Arbeitskreis „Stolpersteine“ und verweise
auf die kommende Verlegung von Stolpersteinen am 2. März.
Außerdem berichte ich auf Nachfrage von Annabelle Heckhoff, dass sowohl die Bürofindungs-
als auch die Personalfindungskommission bereits gewählt wurden. Für die
Bürofindungskommission wurden seitens der Partei Brunhilde Stümpler sowie André Schwarz
gewählt und seitens der Gesamtfraktion Gabi Rosinski und Manfred Markovics. Für die
Personalfindungskommission wurden seitens der Partei Nina Eumann, Udo Ogrisseck sowie
Patrick Schlos gewählt und seitens der Gesamtfraktion Gabi Rosinski, Manfred Markovics und
ich, Andreas Marquardt.
Patrick Schlos stellt folgenden Antrag: „Es sollen bei der Plakatierung zur Landtagswahl
Personenplakate der Mülheimer Direktkandidatin Nina Eumann mitverwendet werden“. Der
Antrag wird abgestimmt und mit großer Mehrheit, bei 2 NEIN-Stimmen und 4 Enthaltungen
angenommen.

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TOP 7
Der Tagesordnungspunkt „Bericht der Wahlkampfleitung“ entfällt aufgrund Beschlusses der
aktuellen MV.
TOP 8
Zum Tagesordnungspunkt „Neuwahl im erweiterten Vorstand“ werden Stephanie Lenz, Claudia
Schaper-Kiosze, Ingrid Wiechert und Gernot Schaper als nachzuwählende beisitzende
Vorstandsmitglieder im Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr vorgeschlagen. Ingrid
Wiechert und Gernot Schaper nehmen die Kandidatur an, stellen sich kurz vor und beantworten
einige Fragen zu ihrer Kandidatur. Nach Auszählen der Stimmen durch die Zählkommission
wird folgendes Ergebnis verlesen:
Wahl einer Beisitzerin im Kreisverbandsvorstand DIE LINKE. Mülheim-Ruhr –
geschlechterquotierte Wahl:
Kandidatin: Ingrid Wiechert
Bei 23 abgegebenen gültigen Stimmzetteln verteilen sich die Stimmen folgendermaßen:
Ingrid Wiechert: 22 JA-Stimmen 1 NEIN-Stimme 0 Enthaltungen
Ingrid Wiechert ist als Beisitzerin des Kreisverbandsvorstands DIE LINKE. Mülheim-Ruhr
gewählt und nimmt die Wahl an.
Wahl einer BeisitzerIn im Kreisverbandsvorstand DIE LINKE. Mülheim-Ruhr –
unquotierte Wahl:
Kandidat: Gernot Schaper
Bei 21 abgegebenen gültigen Stimmzetteln verteilen sich die Stimmen folgendermaßen:
Gernot Schaper: 19 JA-Stimmen 1 NEIN-Stimme 1 Enthaltung
Gernot Schaper ist als Beisitzer des Kreisverbandsvorstands DIE LINKE. Mülheim-Ruhr
gewählt und nimmt die Wahl an.
Achim Fänger stellt folgenden Antrag zur Geschäftsordnung: „Die aktuelle
Mitgliederversammlung soll unmittelbar nach Abschluss des Tagesordnungspunktes 8 „Neuwahl
im erweiterten Vorstand“ beendet werden“. Der Antrag wird abgestimmt und mit 3 JA-Stimmen,
17 NEIN-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.
Nina Eumann stellt folgenden Antrag zur Geschäftsordnung: „Die aktuelle
Mitgliederversammlung soll um 17 Uhr beendet werden“. Der Antrag wird abgestimmt und mit
6 JA-Stimmen, 14 NEIN-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.
Gabi Rosinski stellt folgenden Antrag: „Der Tagesordnungspunkt 9 „Bericht aus der Fraktion“
wird mit einem Ergebnis und ohne Zeitlimit zu Ende geführt“. Der Antrag wird abgestimmt und
mit 16 JA-Stimmen, 5 NEIN-Stimmen und einer Enthaltung angenommen.
Achim Fänger und Carmen Matuszewski verlassen zu diesem Zeitpunkt die aktuelle
Mitgliederversammlung und nehmen daher an der, vor allem sie als Ratsmitglieder betreffenden,
Diskussion, nicht mehr teil.
TOP 9
Zum Tagesordnungspunkt „Bericht aus der Fraktion“ berichtet Gabi Rosinski über den Brief von
Achim Fänger, in dem sie dazu aufgefordert wurde, ihr Mandat als Stadtverordnete
niederzulegen. Trotz Nachfrage erhielt sie von Achim Fänger keinerlei Begründung dieser
Aufforderung. Gabi berichtet auch über das „Konzept Formale Fraktion“ von Achim Fänger, da
dieser seit einigen Minuten selbst nicht mehr anwesend ist. Sie berichtet auch über ihre selbst
verfassten Papiere „Konzept für eine Formale Fraktion“ und „Konzept für die Arbeit der

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Stadtverordneten Gabriele Rosinski als fraktions- und gruppenloses Ratsmitglied“. Sie erläutert,
dass kein „Konzept für eine Zweiergruppe im Rat“ von Achim Fänger und Carmen Matuszewski
existiere. Gabi bezeichnet bisherige Vermittlungsversuche ihrerseits als gescheitert und sehe
keine Möglichkeit mehr, die Fraktion im Rat der Stadt aufrechtzuerhalten. Nina Eumann schlägt
einen abrupten Themenwechsel vor, indem sie über die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung
sprechen will. Brunhilde Stümpler antwortet ihr, dass wir uns in der aktuellen
Mitgliederversammlung nicht dazu getroffen haben, um die vom Fraktionsvorsitzenden Achim
Fänger seit mehreren Wochen nicht mehr anberaumten Fraktionssitzungen in der
Mitgliederversammlung nachzuholen. Manuel Lenz bezeichnet das Verlassen der Ratsmitglieder
Carmen Matuszewski und Achim Fänger der aktuellen MV gerade zum Zeitpunkt des sie als
Ratsmitglieder unmittelbar betreffenden Tagesordnungspunktes als skandalös und bittet um eine
zukünftige Erklärung dieser beiden Ratsmitglieder zu diesem Verhalten. Nina Eunann insistiert
noch einmal, dass jetzt die politischen Inhalte der nächsten Ratssitzung besprochen werden
sollen. Ich erwidere, dass zwar von Achim Fänger als Fraktionsvorsitzendem und Carmen
Matuszewski als Stellvertretender Fraktionsvorsitzenden seit Wochen keine Fraktionssitzungen
mehr einberufen werden, dass aber Gabi Rosinski als Stadtverordnete regelmäßig zu
kommunalpolitischen Informationsveranstaltungen jeweils mittwochs um 18.30 Uhr ins Lokal
„Altes Schilderhaus“ einlädt, was aber für die Anwesenden keine überraschende Neuigkeit
darstellt, da viele GenossInnen bereits daran teilgenommen haben. Die Fraktionssitzungen
wurden von Achim Fänger seit dem Zeitpunkt nicht mehr einberufen, seit dem in einer Sitzung
ein einstimmiger Misstrauensantrag der Gesamtfraktion gegen ihn mit einer Enthaltung
verabschiedet wurde. Es war die gleiche, letzte, Fraktionssitzung in der die
Personalfindungskommission und die Bürofindungskommission gewählt wurden. Ich erwähne
außerdem, dass Carmen Matuszewski Protokollantin dieser Fraktionssitzung war und dass das
Protokoll nach ca. drei Wochen noch immer nicht vorliegt, obwohl gerade diese Fraktionssitzung
sehr kurz war und ein Protokoll von nicht mehr als einer Seite zu erwarten sei. Dieter Kahl wirft
die Frage auf, ob dieses Verhalten der Stadtverordneten Achim Fänger und Carmen Matuszewski
parteischädigend sei. Gernot Schaper erwidert, dass gemäß Bundessatzung eine
Rechenschaftspflicht der MandatsträgerInnen bestehe, dass MandatsträgerInnen in ihrem
Handeln legal und solidarisch gegenüber der Partei sein sollen, dass sie die politischen
Grundsätze der Partei vertreten sollen, dass sie zur regelmäßigen Zahlung ihrer
MandatsträgerInnenbeiträge aufgefordert sind, dass Entscheidungen im Konsens getroffen
werden sollen und dass nicht zuletzt bei der Wahl der Fraktionsvorsitzenden geschlechterquotiert
gewählt werden sollte – insbesondere, wenn eine Fraktion wie in Mülheim aus zwei Frauen und
einem Mann bestehe. Mehrfach wird geäußert, dass Achim Fänger immer dann, wenn eine Frage
ausgesprochen wird, die ihm nicht gefalle, die Fraktionssitzungen spontan verlasse und am
selben Tage nicht mehr wiederkehre. Die mehrfach geäußerte Behauptung, dass es Achim
Fänger zwar um das Geld, nicht aber um die politische Arbeit gehe, wird mit der Antwort
widersprochen, dass man so etwas nicht sagen solle, da es hierfür keine konkreten Belege gebe.
Claudia Schaper-Kiosze spricht als nicht zur Gesamtfraktion gehörendes Parteimitglied darüber,
dass Achim Fänger es versäumte, Anwesenheits-Listen von Sitzungen der Gesamtfraktion bei
der Stadt einzureichen, so dass Mitglieder der Gesamtfraktion, unter ihnen viele BezieherInnen
von Hartz IV, keine Sitzungsgelder / Aufwandsentschädigungen bekamen. Es wird aber erwähnt,
dass Achim Fänger sich so generös zeigte, auf persönliche Fürbitte den betroffenen Hartz IV-
EmpfängerInnen einen „Vorschuss“ in Höhe von jeweils 100 Euro zu überweisen. Es wird über
die verschiedenen, oben erwähnten und an alle Kreisverbandsmitglieder per Mail verschickten,
Konzepte gesprochen. Das „Konzept für die Arbeit der Stadtverordneten Gabriele Rosinski als
fraktions- und gruppenloses Ratsmitglied“ wird als einziges Konzept von der übergroßen
Mehrheit der Anwesenden befürwortet.
Ich, Andreas Marquardt, stelle folgenden Antrag: „Gabi Rosinski soll im Auftrag der
Mitgliederversammlung nach einer möglichen Spaltung der Fraktion als einzelne fraktionslose

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Stadtverordnete den Namen DIE LINKE. im Rat der Stadt führen“. Nina Eumann wirft ein, dass
eine einzelne fraktionslose Stadtverordnete im Rat nicht den Namen einer Partei führen könne.
Daraufhin unterbleibt die Abstimmung.
Daraufhin schlage ich folgenden Antrag vor: „Die Mitgliederversammlung unterstützt das
„Konzept für die Arbeit der Stadtverordneten Gabriele Lara Rosinski als fraktions- und
gruppenloses Mitglied.“
Nina Eumann schlägt folgende Antragsergänzung vor: „Die Kreismitgliederversammlung fordert
darüber hinaus die Personen, die für DIE LINKE. Mülheim-Ruhr im Stadtrat, in den
Bezirksvertretungen und in den Ausschüssen tätig sind, die Positionen der Partei gemäß des
Kommunalwahlprogramms „Für ein solidarisches Mülheim“ umzusetzen, in welcher Form auch
immer (Gruppe, Einzelmitglied) sie in den entsprechenden Gremien tätig sind. Sie sind
aufgefordert, sich aktiv im Kreisverband einzubringen, Bericht über ihre Tätigkeit abzugeben
und letztlich das Primat der Partei anzuerkennen.“
Nina Eumann und Andreas Marquardt stellen folgenden Antrag: „Die Mitgliederversammlung
unterstützt das „Konzept für die Arbeit der Stadtverordneten Gabriele Lara Rosinski als
fraktions- und gruppenloses Mitglied. Die Kreismitgliederversammlung fordert darüber hinaus
die Personen, die für DIE LINKE. Mülheim-Ruhr im Stadtrat, in den Bezirksvertretungen und in
den Ausschüssen tätig sind, die Positionen der Partei gemäß des Kommunalwahlprogramms „Für
ein solidarisches Mülheim“ umzusetzen, in welcher Form auch immer (Gruppe, Einzelmitglied)
sie in den entsprechenden Gremien tätig sind. Sie sind aufgefordert, sich aktiv im Kreisverband
einzubringen, Bericht über ihre Tätigkeit abzugeben und letztlich das Primat der Partei
anzuerkennen.“ Der Antrag wird abgestimmt und einstimmig angenommen.
Nina Eumann und Patrick Schlos werden Carmen Matuszewski und Achim Fänger informieren.
Gabi Rosinski wird eine Pressemitteilung an den Kreisverbandsvorstand DIE LINKE. Mülheim-
Ruhr vorbereiten, die sie nach Einsicht durch denselben spätestens am auf die aktuelle MV
folgenden Mittwoch an die Medien verschicken wird.
Patrick Schlos stellt folgenden Antrag: „Alle bisher nicht behandelten Tagesordnungspunke
sollen auf die nächste Mitgliederversammlung verschoben werden. Die aktuelle
Mitgliederversammlung soll unmittelbar beendet werden.“ Der Antrag wird mit großer Mehrheit
angenommen.
TOP 10
Der Tagesordnungspunkt „Anträge“ entfällt aufgrund Beschlusses der aktuellen MV.
TOP 11
Nächste Vorstandssitzung des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr: Donnerstag, 18.
Februar 2010, 19.30 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim.
Am Donnerstag, den 18. Februar 2010, um 16 Uhr, findet die nächste Ratssitzung statt. Ort:
Aquadrom der RWW (in Styrum), Moritzstr. 16 – 22.
Nächste Mitgliederversammlung des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr: Ein Termin
wurde noch nicht festgelegt.
Ich berichte vom Arbeitskreis „Stolpersteine“, an dem Udo und ich im Mülheimer Stadtarchiv
teilgenommen haben. Ich werde dort jetzt regelmäßig hingehen – das nächste Treffen findet

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allerdings erst am 6. September statt. Die nächsten Stolpersteine werden am 2. März verlegt. Die
genauen Daten werden auf unserer WebSite veröffentlicht, so dass jede/r Interessierte
teilnehmen kann.
Sitzungen des Ratskollektivs finden ab dem 17. Februar 2010 gemäß Einladungen der
Stadtverordneten Gabi Rosinski / Mitglied der Partei DIE LINKE. im Rat der Stadt Mülheim an
der Ruhr jeweils mittwochs um 18.30 Uhr im Lokal „Altes Schilderhaus“ statt. Einladungen der
Stadtverordneten Carmen Matuszewski und Achim Fänger sind nicht bekannt.
Am Mittwoch, den 17. Februar 2010 um 18.30 Uhr, findet das Vorbereitungstreffen zur Demo
„Wir zahlen nicht für Eure Krise!“ in Essen statt. Ort der Veranstaltung: Jugendzentrum
Papestr. 1 in Essen.
Am Montag, den 22. Februar findet die offizielle Veranstaltung „Wehrhaft sein!“ um 18 Uhr im
Handelshof statt, in der über die zu erwartenden Umtriebe von ProNRW am 26. März in
Mülheim und in anderen Ruhrgebiets-Städten sowie über die offiziell geplanten Mülheimer
Reaktionen hierauf berichtet werden soll.
Für Donnerstag, den 25. Februar ist eine Antragsberatungskommission im Vorfeld unseres
außerordentlichen Landesparteitags geplant. Genaue Daten werden noch bekannt gegeben, Ort
der Veranstaltung ist wahrscheinlich das Lokal „Altes Schilderhaus“.
27. Februar 2010: Außerordentlicher Landesparteitag DIE LINKE. NRW in Duisburg.
29. Februar 2010: Antifa-Landeskonferenz in Duisburg.
7. März 2010: DKP-Frauenveranstaltung einschließlich eines Info-Stands der
Freundschaftsgesellschaft-BRD-Kuba auf Zeche Carl, Essen
8. März 2010: Internationaler Frauentag.
Am Samstag / Sonntag, den 13. und 14. März 2010 findet von 9 Uhr (Sa.) die SALZ-Konferenz
„Ökologie & Sozialismus“ statt. Ort der Veranstaltung: Saal der Volkshochschule Region
Kassel, Wilhelmshöher Allee 21 in 34117 Kassel.
Landestreffen der Kommunistischen Plattform NRW der Partei DIE LINKE.: Samstag, 20.
Februar 2010, 14 Uhr, im Vereinshaus der Anatolischen Förderation, Charlottenstr. 32, in 42105
Wuppertal.
Nächstes NRW-Treffen der UnterzeichnerInnen des Aufrufs „Für eine Antikapitalistische Linke“
AKL: Sonntag, 21. März 2010, 11.00 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim.
Anhang: Die in der aktuellen Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse:
1. Nina Eumann stellt folgenden Antrag: „Bruni Stümpler und Patrick Schlos werden zur
Versammlungsleitung und Andreas Marquardt zum Protokollführer gewählt.“ Der Antrag wird
abgestimmt und einstimmig angenommen.
2. Uwe Klabuhn macht folgenden Vorschlag: „Als TOP 3 soll der Tagesordnungspunkt „Antrag
„Trennung von Amt und Mandat“ von Nina Eumann, Patrick Schlos, Helmut Hermann, Achim
Fänger und Uwe Klabuhn“ in den bestehenden Vorschlag zur Tagesordnung eingefügt werden.
Bruni Stümpler schlägt vor, als TOP 7 den Tagesordnungspunkt „Bericht der

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Wahlkampfleitung“ einzufügen. Patrick Schlos stellt als Versammlungsleiter folgenden Antrag;
„Der bestehende Vorschlag zur Tagesordnung soll dahingehend verändert werden, dass als TOP
3 der Tagesordnungspunkt „Antrag „Trennung von Amt und Mandat“ von Nina Eumann, Patrick
Schlos, Helmut Hermann, Achim Fänger und Uwe Klabuhn“ und als TOP 7 der
Tagesordnungspunkt „Bericht der Wahlkampfleitung“ eingefügt wird. Der Antrag wird
abgestimmt und bei 19 JA-Stimmen, einer NEIN-Stimme und 3 Enthaltungen angenommen. Die
Tagesordnung wird, wie oben dargestellt, verändert.
3. Dieter Kahl stellt folgenden Antrag: „Alle Neumitglieder sollen unmittelbar alle Rechte der
Mitglieder des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr einschließlich des Stimmrechts
erhalten.“ Dimi Diamantidis stellt den Antrag, dass dieser Beschluss als „geheime Abstimmung“
in schriftlicher Form durchgeführt werden soll. Satzungsgemäß erfolgt der Beschluss als
„geheime Abstimmung“ in schriftlicher Form. Der Antrag von Dieter Kahl wird, gemäß des von
Dimi Diamantides beantragten Verfahrens, abgestimmt und bei 14 JA-Stimmen, 9 NEIN-
Stimmen und einer Enthaltung angenommen.
4. Uwe Klabuhn stellt folgenden Antrag:
„Die Kreissatzung wird um einen weiteren Paragraphen wie folgt ergänzt, die bestehenden
Paragraphen werden jeweils um einen Paragraphen verschoben:
§ 9 Ausübung von Parteiämtern und Delegiertenmandaten
(1) Parteiämter und Delegiertenmandate werden in der Regel ehrenamtlich ausgeübt.
(2) Die hauptamtliche Ausübung eines Parteiamtes bedarf eines Beschlusses der
Kreismitgliederversammlung.
(3) Der Anteil folgender Personen:
- Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der Europa-, der Bundes-, der Landes-, sowie der
Kommunalebene, einschließlich Bezirksvertreter/innen und sachkundiger Bürger/innen,
- Beschäftigte von Partei oder Parteigliederungen,
- Beschäftigte von Fraktionen bzw. Fraktionsmitgliedern, als auch
- Beschäftigte des mit der Partei verbundenen Jugend- und Studentenverbandes,
darf an Mitgliedern im Kreisvorstand Mülheim-Ruhr 25 % nicht übersteigen.
Mandate bzw. Beschäftigungsverhältnisse i.S.v. Abs. (3), sind dem Kreisvorstand unverzüglich
schriftlich anzuzeigen sowie bei einer Kandidatur zum Kreisvorstand anzugeben.
(4) Sollte der Anteil der in Abs. (3) genannten Mandatsträger/innen und Beschäftigten während
der laufenden Amtszeit des Kreisvorstandes den Anteil von 25 % im Kreisvorstand übersteigen,
so hat in der nächstfolgenden Kreismitgliederversammlung eine Neu- bzw. Nachwahl für
diejenigen Positionen im Kreisvorstand zu erfolgen, die nachträglich ein Mandat oder eine
Beschäftigung i.S.v. Abs. (3) angenommen haben. In jedem anderen Fall hat eine Neu- bzw.
Nachwahl des / der Vorstandsmitglieds/er mit dem/den jeweils geringeren Anteil Ja-Stimmen der
letzten Vorstandswahl zu erfolgen, das/die Ausschlusskriterien gemäß Abs. (3) erfüllt/erfüllen.
Wahlweise steht es der Mitgliederversammlung frei, die Größe des Kreisvorstandes neu
festzulegen.
(5) Die Delegierten zu Landesparteitagen und des Landesrates dürfen mehrheitlich nicht
Abgeordnete, Bezirksvertreter/innen, sachkundige Bürger/innen, Beschäftigte von Partei oder
Fraktionen der Landes-, Bundes-, Europa-, Kommunalebene der LINKEN oder von
Abgeordneten sein.
Um dies sicher zu stellen, dürfen die Delegierten des Kreisverbandes jeweils nur maximal zur
Hälfte aus Mandatsträger/innen und/oder Beschäftigten i.S.v Abs. (3) bestehen.
Bei der Kandidatur als Delegierte/r des Kreisverbandes ist das Mandat bzw. das
Beschäftigungsverhältnis, gemäß Abs. (3) anzugeben.“
Der Antrag wird abgestimmt und bei 8 JA-Stimmen, 11 NEIN-Stimmen und 5 Enthaltungen
abgelehnt.

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5. Patrick Schlos stellt folgenden Antrag: „Es sollen bei der Plakatierung zur Landtagswahl
Personenplakate der Mülheimer Direktkandidatin Nina Eumann mitverwendet werden“. Der
Antrag wird abgestimmt und mit großer Mehrheit, bei 2 NEIN-Stimmen und 4 Enthaltungen
angenommen.
6. Achim Fänger stellt folgenden Antrag zur Geschäftsordnung: „Die aktuelle
Mitgliederversammlung soll unmittelbar nach Abschluss des Tagesordnungspunktes 8 „Neuwahl
im erweiterten Vorstand“ beendet werden“. Der Antrag wird abgestimmt und mit 3 JA-Stimmen,
17 NEIN-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.
7. Nina Eumann stellt folgenden Antrag zur Geschäftsordnung: „Die aktuelle
Mitgliederversammlung soll um 17 Uhr beendet werden“. Der Antrag wird abgestimmt und mit
6 JA-Stimmen, 14 NEIN-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.
8. Gabi Rosinski stellt folgenden Antrag: „Der Tagesordnungspunkt 9 „Bericht aus der Fraktion“
wird mit einem Ergebnis und ohne Zeitlimit zu Ende geführt“. Der Antrag wird abgestimmt und
mit 16 JA-Stimmen, 5 NEIN-Stimmen und einer Enthaltung angenommen.
9. Nina Eumann und Andreas Marquardt stellen folgenden Antrag: „Die Mitgliederversammlung
unterstützt das „Konzept für die Arbeit der Stadtverordneten Gabriele Lara Rosinski als
fraktions- und gruppenloses Mitglied. Die Kreismitgliederversammlung fordert darüber hinaus
die Personen, die für DIE LINKE. Mülheim-Ruhr im Stadtrat, in den Bezirksvertretungen und in
den Ausschüssen tätig sind, die Positionen der Partei gemäß des Kommunalwahlprogramms „Für
ein solidarisches Mülheim“ umzusetzen, in welcher Form auch immer (Gruppe, Einzelmitglied)
sie in den entsprechenden Gremien tätig sind. Sie sind aufgefordert, sich aktiv im Kreisverband
einzubringen, Bericht über ihre Tätigkeit abzugeben und letztlich das Primat der Partei
anzuerkennen.“ Der Antrag wird abgestimmt und einstimmig angenommen.
10. Patrick Schlos stellt folgenden Antrag: „Alle bisher nicht behandelten Tagesordnungspunke
sollen auf die nächste Mitgliederversammlung verschoben werden. Die aktuelle
Mitgliederversammlung soll unmittelbar beendet werden.“ Der Antrag wird mit großer Mehrheit
angenommen.
Ende der Sitzung: 19.00 Uhr Andreas Marquardt Mülheim an der Ruhr, 17.02.2010

Protokoll der Mitgliederversammlung vom 12.03.2010
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Anwesende: Nina Eumann, Annabelle Heckhoff, Sandra Heckhoff, Waltraud Heilker, Saskia
Leischen, Stephanie Lenz, Carmen Matuszewski, Brunhilde Ogrisseck, Gabi Rosinski, Claudia
Schaper-Kiosze, Bruni Stümpler, Ingrid Wiechert, Ilona Ziehli, Dimi Diamantidis, Achim
Fänger, Ulli Havighorst, Helmut Hermann, Dieter Kahl, Lothar Kirsch, Uwe Klabuhn, Manuel
Lenz, Reinhold Leuschner, Manfred Markovics, Erik Müller, Udo Ogrisseck, Horst Ostrowski,
Detlef Pucher, Gernot Schaper, Patrick Schlos, André Schwarz, Andreas Marquardt
Gäste: Pascal Leuckmann, Wolfgang Zimmermann (Landessprecher DIE LINKE. NRW)
Tagesordnungspunkte:
0. Eröffnung und Begrüßung, Wahl der Versammlungsleitung und der Protokollführung
1. Landessprecher DIE LINKE. NRW, Wolfgang Zimmermann:
Ausführungen zum Landtagswahlkampf / -wahlprogramm mit anschließender Diskussion
2. Bericht aus dem Vorstand
3. Das Ratskollektiv Stadtverordnete Gabi Rosinski informiert
4. Die Ratsgruppe Achim Fänger / Carmen Matuszewski informiert
5. Neues aus dem Kreiswahlbüro
6. Termine / Verschiedenes
_____________________________________________________________________________
TOP 0
Versammlungsleitung: Gernot Schaper / Nina Eumann (Führen der Redeliste)
Protokoll: Andreas Marquardt
Nina Eumann begrüßt als Sprecherin alle anwesenden Mitglieder des Kreisverbandes DIE
LINKE. Mülheim-Ruhr. Sie fragt nach der Wahl der Versammlungsleitung und nach der Wahl
der Protokollführung. Nina Eumann stellt folgenden Antrag: „Gernot Schaper und Nina Eumann
(Führen der Redeliste) werden zur Versammlungsleitung und Andreas Marquardt zum
Protokollführer gewählt.“ Der Antrag wird abgestimmt und mit großer Mehrheit angenommen.
Detlef Pucher stellt sich als Neumitglied vor und gibt den unterschriebenen Mitgliederantrag ab.
Nina Eumann stellt folgenden Antrag: „Alle Neumitglieder sollen sofort alle vollständigen
Rechte einschließlich des Stimmrechts erhalten.“ Der Antrag wird abgestimmt und bei 20 JA-
Stimmen, einer NEIN-Stimme und 7 Enthaltungen angenommen.
Nina Eumann stellt folgenden Antrag: „Der im Einladungsschreiben der aktuellen MV
ursprünglich als TOP 7 aufgelistete Tagesordnungspunkt „Bericht des Vorstands“ soll in der
aktuellen MV als TOP 2 vorgezogen werden. Der ursprüngliche TOP 3 der Einladung „Bericht
der Delegierten über den außerordentlichen Landesparteitag am 27.02.2010“ soll direkt nach
dem TOP „Die Ratsgruppe Achim Fänger / Carmen Matuszewski informiert“ in der aktuellen
Tagesordnung behandelt werden.“ Der Antrag wird abgestimmt und bei 2 Enthaltungen
einstimmig angenommen. Aus Zeitgründen entfallen die in der Einladung aufgeführten

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Tagesordnungspunkte „Bericht der Delegierten über den außerordentlichen Landesparteitag am
27.02.2010“ (ursprünglicher TOP 3) und „Anträge“ (ursprünglicher TOP 8) komplett und die
Tagesordnung ergibt sich insgesamt so, wie oben dargestellt. Dimi Diamantidis zieht seinen
zuvor per E-Mail angekündigten Antrag zurück.
Nina Eumann stellt folgenden Antrag: „Der TOP 1 „Landessprecher DIE LINKE. NRW,
Wolfgang Zimmermann: Ausführungen zum Landtagswahlkampf / -wahlprogramm mit
anschließender Diskussion“ soll bis 20.30 Uhr beendet sein.“ Der Antrag wird abgestimmt und
mit großer Mehrheit angenommen.
Es wird über den Zeitpunkt der Beendigung der aktuellen MV diskutiert.
Nina Eumann stellt folgenden Antrag: „Es soll eine Abstimmung darüber stattfinden, ob die
aktuelle MV, wie von Helmut Hermann vorgeschlagen um 22 Uhr beendet wird, oder ob sie, wie
von mir, Nina Eumann, vorgeschlagen um 23 Uhr beendet wird.“ Der Antrag wird abgestimmt
und mit großer Mehrheit angenommen. Das Abstimmungsergebnis sieht folgendermaßen aus:
Für die Beendigung um 22 Uhr stimmen10 GenossInnen, für die Beendigung um 23 Uhr 13
GenossInnen und 2 GenossInnen enthalten sich. Die aktuelle MV wird um 23 Uhr beendet.
Nina Eumann stellt folgenden Antrag: „Die Redezeit wird auf jeweils 3 Minuten.“ Der Antrag
wird abgestimmt und mit großer Mehrheit angenommen.
Nina verteilt folgende Materialien:
- Einladungen des Aktionsbündnisses für Toleranz und Dialog zum Contra-ProNRW-Aktionstag
einschließlich Gemeindefest am 26. März vor und auf dem Gelände der Fatih-Moschee.
- Unterschriftenlisten gegen die geplanten Badschließungen in Mülheim.
- Unterschriftenliste gegen die Schließungen bzw. Abschaffungen von Mülheimer Schul- und
Stadtteilbibliotheken sowie des Bücherbusses.
TOP 1
Zum Thema „Landessprecher DIE LINKE. NRW, Wolfgang Zimmermann: Ausführungen zum
Landtagswahlkampf / -wahlprogramm mit anschließender Diskussion“ stellt Gernot, insofern
überhaupt noch notwendig, Wolfgang Zimmermann vor, bedankt sich für sein Erscheinen und
bittet ihn, mit dem Referat zu beginnen. Wolfgang erläutert einleitend, dass die LINKE in NRW
derzeit knapp 9.000 Mitglieder umfasse und, in bundesweitem Kontext, 76 Abgeordnete im
Bundestag stelle. In allen Landtagswahlen habe die LINKE. bisher Stimmen hinzugewonnen und
sei im jeweiligen Landtag vertreten, außer in Bayern. Innerhalb der Landtagswahl NRW sei mit
Diffamierungen seitens aller etablierten Parteien zu rechnen. Man könne die NRW-Wahl auch
als „kleine Bundestagswahl“ bezeichnen, da NRW das an Einwohnerzahl stärkste Bundesland
sei und mit dem Ruhrgebiet ein großes quasi „inoffizielles“ Zentrum besitze, das mit regulären,
offiziell auch als solchen ausgewiesenen, Großstädten durchaus vergleichbar sei. Analog sei die
LINKE. NRW auch der größte LINKE Landesverband. Wenn man vom LINKEN
Landtagswahlprogramm rede, sei vom Zukunftsinvestitionsprogramm, „fast ein Bestandteil des
Dringlichkeitsprogramms“, ebenfalls zu sprechen. Es gebe nicht wenige Politikfelder auf
Landesebene, innerhalb derer seitens der gegenwärtigen Landesregierung allzu viel auf
sträflichste Art und Weise vernachlässigt, bzw. in den letzten Jahren noch verschlechtert, wurde.
Als Beispiele könne man das Ladenschlussgesetz nennen, gebührenpflichtige KiTas, das Fehlen
des Modells „Eine Schule für alle“, die Überführung des öffentlichen Nahverkehrs in
„profitorientierte Hände“, die Einführung von Studiengebühren, die Verschiebung der
Gesundheitsversorgung weg von der öffentlichen Hand hin zur Privatisierung, aber auch
scheinbar bundespolitische Themen wie den nur sehr zögerlichen „Kampf gegen Rassisten“ und
die katastrophale Sozialpolitik im Kontext mit „Hartz IV“. Zu ersterem Themenkomplex erinnert
Wolfgang noch einmal an die geplanten Umtriebe von ProNRW vom 26. bis zum 28. März und

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ruft zu friedlichen aber wirksamen Gegenaktionen auf, hinsichtlich „Hartz IV“ erläutert er, dass
es sich zwar um ein Bundesgesetz handle, dass politischer Handlungsspielraum aber auch in den
Ländern vorhanden sei, wenn man z. B. die Energieversorger in öffentliche Hand überführte und
durch die hiermit verbundene Energiepreisreduzierung Hartz IV-EmpfängerInnen ganz konkret
helfe. In diesem Kontext verweist Wolfgang noch einmal auf die Demo „Wir zahlen nicht für
Eure Krise!“ am 20. März in Essen. Noch werde die Krise auf dem Rücken der abhängig
Beschäftigten, der RentnerInnen und der Erwerbslosen ausgetragen. Es sei in naher Zukunft
nochmals mit Verschlechterungen für die genannten Personengruppen zu rechnen, auch mit
deren weiterem „Ausspielen“ gegeneinander, da die Finanzkrise noch immer nicht vollends bei
den BürgerInnen angekommen sei. So sei z. B. mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer erst nach
der Landtagswahl NRW zu rechnen. Gesellschaftliche Veränderungen seien in erster Linie nicht
von den Parlamenten zu erwarten, sondern vom Druck der Betroffenen, auf der Straße, in den
Betrieben und durch außerparlamentarische Bewegungen. Eine allgemeine Politikverdrossenheit
führe nicht zuletzt zu einer Stärkung der Rechtsradikalen - ein „Erfolg“, den sich die
neoliberalen Parteien zuzurechnen haben. DIE LINKE. hingegen stehe, sowohl im Parlament als
auch innerhalb von konkreten Aktionen, für eine andere, glaubwürdige Politik, nicht im Interesse
der Kapitaleigner, sondern im Sinne der Menschen.
Im Anschluss an das Referat erfolgt eine lebhafte Diskussion. Es werden sowohl als direkte
Frage an Wolfgang als auch in der Diskussion untereinander die unterschiedlichsten
Themenkomplexe und Politikfelder angesprochen. So werden z. B. Fragen zu eher
allgemeinpolitischen Themen aufgeworfen, wie z. B. zum Mindestlohn, zur Rente mit 67, zur
Leiharbeit und zur Solidarität der Menschen untereinander während des kontinuierlich neoliberal
gesteigerten Dahinschwindens der Arbeitsplätze als auch ganz spezifische Nachfragen, wie z. B.
zum aktuellen „Rotbuch der CDU“ oder zur Verlagerung der Transporte weg vom LKW-
Verkehr hin zur Binnenschifffahrt. Nicht zuletzt nimmt auch die Koalitionsfrage einen großen
Raum der Diskussion ein. Wolfgang verweist auf die unterschiedlichen Stellen unseres
Wahlprogramms, besonders auch hinsichtlich des unakzeptablen Ausnutzens der miserablen
rechtlichen Situation der LeiharbeitnehmerInnen durch Leiharbeits-Unternehmen und einige
Betriebe, auf das LINKE Konzept der Umverteilung der vorhandenen Arbeit ohne Lohnverluste
auf mehr Menschen anstatt einer artifiziell gesteigerten Arbeitsverdichtung, auf unsere
Mindestlohnforderung, die asynchron zu der Mindestlohnforderung der Gewerkschaften über
diese hinausgehe und u. a. auf die Kenntnisnahme des Rotbuchs der CDU zwecks Entwicklung
gegenteiliger Argumentationsstrukturen sowie auf unser Ziel der Verlagerung des
Gütertransports weg von der Straße hin zu Binnenschifffahrt – Bei gleichzeitiger Garantie des
Mindestlohns. Zur Koalitionsfrage sagt Wolfgang, dass diese nicht unabhängig vom politischen
Inhalt der anderen Parteien sei – Vorstellbar seien punktuelle Gemeinsamkeiten in spezifischen
politischen Fragen. Wolfgang stellt abschließend die Frage, ob jemand im Raum der Meinung
sei, dass, auch hinsichtlich unseres Landtagswahlprogramms, Koalitionsangebote der anderen
Parteien ernst gemeint sein könnten. Anschließend bedankt er sich für die Einladung, verweist in
humorvoller Art und Weise explizit auf das Einhalten seiner Redezeit und übergibt die
Gesprächsleitung wieder an Gernot, der den aktuellen Tagesordnungspunkt beendet.
TOP 2
Zum Thema „Bericht aus dem Vorstand“ berichtet Nina vom etwas provisorischen Info-Stand
während des Internationalen Frauentags, von unserer regelmäßigen und aktiven Teilnahme an
den öffentlichen Vorbereitungstreffen contra ProNRW in der Fatih-Moschee, von den
Vorbereitungen zur Demo „Wir zahlen nicht für Eure Krise!“ und von den kommunalpolitischen
Ereignissen hinsichtlich der Listenverbindung Achim Fänger – Carmen Matuszewski – Gerhard
Schweizerhof (WIR aus Mülheim), die einen Tag vor der aktuellen LINKEN
Mitgliederversammlung als Antrag im Rat der Stadt eingereicht wurde – Zwar nach Befragung
einer Mitgliederversammlung der Bürgerinitiative „WIR aus Mülheim“, aber ohne jegliche

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Mülheim Ruhr
Befragung des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr und gegen den Vorstandsbeschluss
der Mülheimer LINKEN (innerhalb der Vorstandssitzung vom 04.03.2010) mit dem Wortlaut:
„Ingrid Wiechert stellt folgenden Antrag: „Der Vorstand erklärt, dass er das Vorhaben der
Gruppe Fänger / Matuszewski, mit Gerhard Schweizerhof von WIR gemeinsam eine Fraktion im
Rat der Stadt Mülheim zu bilden, ausdrücklich missbilligt.“ Der Antrag wird abgestimmt und mit
5 JA-Stimmen, 2 NEIN-Stimmen ohne Enthaltungen angenommen.
Auf dem am Vortag der aktuellen Mitgliederversammlung ohne Befragung der MV des
Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr und gegen den Beschluss des Vorstands DIE
LINKE. Mülheim-Ruhr eingereichten öffentlichen Beschlussvorlage mit dem Wortlaut „Die
Stadtverordneten Carmen Matuszewski, Achim Fänger und Gerhard Schweizerhof bilden eine
Listenverbindung zur Besetzung der Ausschüsse / Gremien und beantragen folgende
Umbesetzungen für die Mitglieder die von der früheren Fraktion „DIE LINKE.“ nominiert
wurden: [Es folgt die Nennung der Ausschüsse und der Eigennamen der beantragten
Ausschussmitglieder]“ haben sich Andrea Klabuhn, die Stadtverordnete Carmen Matuszewski,
der Stadtverordnete Achim Fänger, Uwe Klabuhn, Erik Müller, Horst Ostrowski und der
Kreisverbandssprecher Patrick Schlos namentlich eintragen lassen. Diese versuchte
Listenverbildung ohne jegliche Anbindung an den Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr
scheiterte am Votum aller anderen Ratsmitglieder.
Nach einer Diskussion, in der sich die ganz überwiegende Mehrzahl der Anwesenden sowie
Wolfgang Zimmermann gegen eine Listenbildung mit „WIR aus Mülheim“ aussprechen, wird
der folgende Antrag gestellt:
Nina Eumann stellt folgenden Antrag: „Der Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr wird eine
Mediation zu einem zeitnahen Stichtag nach der Landtagswahl NRW durchführen, zu der alle
Beteiligten eingeladen werden. Bis zum Durchführen dieser Mediation werden keine
Mandatsrückgaben gefordert und keine Fraktionsbildungen außerhalb der von uns gewählten
Liste eingeleitet.“ Der Antrag wird abgestimmt und bei 22 JA-Stimmen, 8 NEIN-Stimmen und
einer Enthaltung angenommen.
Auf Nachfrage mehrerer Mülheimer GenossInnen, ob Achim Fänger und Carmen Matuszewski
sich an diesen Beschluss halten werden, antwortet Achim Fänger: „Soviel Zeit habe ich nicht.“
Carmen Matuszewski sagt, sich auf Achim Fänger beziehend: „Ich schließe mich den Worten
meines Vorredners an.“
TOP 3
Zum Thema „Das Ratskollektiv Stadtverordnete Gabi Rosinski informiert“ berichtet Gabi von
den wöchentlich stattfindenden Sitzungen des Ratskollektivs einschließlich der Anwesenheit
aller Bezirksvertreter, einer Büroanmietung bis zum 1. April, der Einstellung einer Bürokraft, der
ehrenamtlichen Mitarbeit Mülheimer GenossInnen, der Bürofinanzierung u. a. durch Spenden
einzelner Mitglieder und der Anschaffung von Mobiliar sowie Internet und Telefon.
In der weiteren Diskussion wird kritisiert, dass Achim Fänger im Rat der Stadt Mülheim an der
Ruhr Besetzungen der Ausschüsse der „Listenverbindung Achim Fänger – Carmen Matuszewski
– Gerhard Schweizerhof“, die als solche mittels Beschlusses des Kreisverbandsvorstands kurz
zuvor ausdrücklich missbilligt worden war, ohne Rücksprache mit der Mitgliederversammlung
des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr als Beschlussvorlage beantragt habe, er also
ohne jegliche Anbindung an seinen Kreisverband einfach „Fakten schaffte“, dass Achim Fänger
und Carmen Matuszewski Gabi Rosinski aufgrund persönlicher Gründe zur Mandatsrückgabe
aufforderten und dass Achim Fänger auf das bis auf eine Enthaltung einstimmige
Misstrauensvotum der Gesamtfraktion nicht reagierte, sondern seit diesem Zeitpunkt einfach
keine Fraktionssitzungen mehr einberief.

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Kreisverband Kreisverband Mülheim Mülheim-Ruhr
Mülheim Ruhr
Wolfgang Zimmermann erläutert, dass er persönlich eine Fraktionsbildung mit der
Bürgerinitiative „WIR aus Mülheim“, die er als Struktur der MLPD bezeichnet, grundsätzlich
ablehne. Der Preis für den Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr sei viel zu hoch. Die Zeit
bis zur Mediation solle abgewartet werden. Ziel sei die Neu-Konstituierung der ehemaligen
ausschließlich LINKEN Fraktion. Nicht zuletzt aufgrund der Landtagswahl habe dieser Plan
auch landespolitische Bedeutung. Wolfgang Zimmermann spricht vom Eindruck bei den
Mülheimer BürgerInnen, den diese Fraktionsbildung hinterlassen würde. Er sagt, dass der
Landesverband bei parteischädigendem Verhalten eingreifen werde. Gabi Rosinski fügt hinzu,
dass sie eine Mediation bereits mehrmals gegenüber Achim Fänger und Carmen Matuszewski
ergebnislos gefordert habe. Es sei ihr auch unklar, warum Achim Fänger und Carmen
Matuszewski eine Verbindung mit der WIR eingehen müssten. So wie sie selbst ein Büro mit ca.
10.000 Euro kommunaler Bezüge aufrechterhalten kann, könnten es Carmen Matuszewski und
Achim Fänger als rein LINKE Gruppe auch mit ca. 20.000 Euro. Es gehe darum, dass DIE
LINKE. als Partei arbeiten könne. Uwe Klabuhn erwidert, dass es unter Umständen möglich sei,
dass Cevat Bicici für Gerhard Schweizerhof im Rat der Stadt nachrücke. Cevat Bicici sei kein
Mitglied der MLPD. Helmut Hermann erläutert in einer persönlichen Erklärung, dass er als
Direktkandidat in der Kommunalwahl nicht Wahlkampf für eine Koalition mit der WIR gemacht
habe, insbesondere dann nicht, wenn es drei LINKE Stadtverordnete im Rat gibt. Er könne nicht
verstehen, weshalb Achim Fänger und Carmen Matuszewski sich jetzt an die WIR wenden. Die
Mediation müsse möglichst zeitnah stattfinden. Achim Fänger sagt, dass eine Mediation nicht bis
nach der Landtagswahl verschoben werden könne, denn sonst handle es sich um Wählerbetrug.
Alles müsse noch heute geklärt werden. Gernot beruft als Versammlungsleiter eine kurze Pause
ein. Wolfgang Zimmermann verlässt die aktuelle Mitgliederversammlung.
TOP 4
Achim Fänger stellt sein aktuell verfasstes Konzept für eine gemeinsame Arbeit mit „WIR aus
Mülheim“ vor. Es gebe keinen Fraktionszwang und innerhalb der Bürgerinitiative „WIR aus
Mülheim“ seien nur einige Personen MLPD-Mitglieder. Dimi Diamantidis spricht das Thema
„Basisdemokratie“ an und dass eine Mediation äußerst schnell organisiert werden solle. Gabi
Rosinski fragt nochmals, ob Achim Fänger und Carmen Matuszewski eine Fraktion mit „WIR
aus Mülheim“ bilden werden. Gernot Schaper stellt die Frage: „Haltet Ihr Euch an den
Beschluss?“ Carmen Matuszewski und Achim Fänger antworten auf keine der beiden Fragen.
Nina Eumann sagt, dass weder Carmen Matuszewski noch Achim Fänger sich an den Grundsatz
des Primats der Partei halten würden. Es werden Fragen nach der Bürofindungs- und
Personalfindungskommission hinsichtlich der Anmietung von Gabis Büro gestellt. Dieter Kahl
antwortet, dass es erstens nicht mehr um das Büro einer Fraktion, sondern dasjenige der
Stadtverordneten Gabi Rosinski gehe und dass zweitens die Mitgliederversammlung im
Naturfreundehaus einstimmig Gabi Rosinskis Konzept für ihre Arbeit als einzelne
Stadtverordnete positiv beschlossen habe, in der die Büroanmietung ganz genauso dargestellt
werde, wie Gabi sie auch tatsächlich durchgeführt habe. Manuel Lenz fügt hinzu, dass DIE
LINKE. in Mülheim froh sein sollte, dass ein Büro nun endlich zur Verfügung stehe, damit nach
Monaten der Stagnation in unserer Kommune endlich kommunalpolitisch gearbeitet werden
könne. Horst Ostrowski erwidert, dass das Ratskollektiv sich fragen solle, ob Parlamentarismus
mit Kollektivismus zu vereinbaren sei. Er fügt hinzu, dass eine Zusammenarbeit mit Achim
Fänger und Carmen Matuszewski nur möglich sei, wenn die Mitgliederversammlung den
„einstimmigen Spalterbeschluss“ zurücknehme. Manuel Lenz verlässt den Raum. Gernot
Schaper beruft als Versammlungsleiter eine kurze Pause ein.
TOP 5
Da Brunhilde Stümpler als Mülheimer Wahlkampfleiterin nicht mehr anwesend ist, weil sie am
nächsten morgen einen sehr frühen Termin wahrnehmen muss, der auch mit einer längeren

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Anreise verbunden ist, erläutern Dieter Kahl und ich als Mitglieder des Mülheimer
Wahlkampfteams für praktische Arbeiten, dass Wahlkampfmaterial bereits bestellt und geliefert
ist, dass die Easy-Plates demnächst in Düsseldorf abgeholt werden können (was bereits
geschehen ist – Anm. des Verfassers), dass Udo Ogrisseck zeitnah die zu plakatierenden Straßen
anmelden wird, dass Bruni eine Liste besitze, in der sich GenossInnen zwecks Verteilens von
Wahlkampfzeitungen in Bezirke ihrer Wahl eintragen können, dass wir ein zeitweilig
verfügbares kostenloses Lager besitzen, dass bereits verschiedene Termine zu Mülheimer
Wahlkampfveranstaltungen organisiert wurden, dass alle Info-Stände angemeldet sind und dass
sich jede/r zwecks spezifischer Informationen an Brunhilde Stümpler wenden oder einfach zu
unseren Wahlkampfvorbereitungstreffen kommen kann, die jeweils per Einladungsschreiben
bekannt gegeben werden. Anschließend werden „kleinere Themen“ diskutiert, die in die
folgenden beiden Beschlüsse einmünden:
Ich, Andreas Marquardt, stelle folgenden Antrag, der, ausschließlich des Hinweises auf die
Datenschutzbestimmungen, bereits auch in der VS vom 4. März 2010 positiv beschlossen wurde:
„Offizielle E-Mails sollen als solche kenntlich gemacht werden, indem in der Absender-Adresse
bei E-Mails an alle Mülheimer GenossInnen das Wort „Mitgliederverwaltung“ aufgenommen
wird. Gesetzliche Datenschutzbestimmungen müssen immer berücksichtigt werden.“ Der Antrag
wird abgestimmt und mit großer Mehrheit angenommen.
Nina Eumann stellt folgenden Antrag: „Der Kreisvorstand wird beauftragt, während der nächsten
MV der Mitgliederversammlung eine MitgliederverwalterIn zwecks Wahl vorzuschlagen.“ Der
Antrag wird abgestimmt und mit großer Mehrheit angenommen.
TOP 6
Nächste Vorstandssitzung des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr: Der Termin müsste
noch festgelegt werden.
Nächste Mitgliederversammlung des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr: Freitag, 14.
Mai 2010, 19.00 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim.
Zuvor wird noch eine außerordentliche Mitgliederversammlung stattfinden,
höchstwahrscheinlich am Freitag, den 9. April im Lokal „Altes Schilderhaus“ – Die Mitglieder
des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr werden die Einladung fristgerecht erhalten.
26. März 2010: Fest auf dem Gelände der Fatih-Moschee (Sandstraße) contra ProNRW, die dort
am selben Tag auflaufen werden, um ihre fremdenfeindliche und rassistische Propaganda zu
verbreiten (Der offizielle Beginn ist um 11 Uhr, eine frühere Anwesenheit ab 10 Uhr ist aber
nicht unerwünscht – ab 13.30 Uhr ist damit zu rechnen, dass ProNRW weiterfährt nach Essen-
Katernberg, vor 11 Uhr werden sie in Oberhausen gewesen sein, die hauptsächlichen Umtriebe
von ProNRW sind für Sonntag, den 28. März in Duisburg-Marxloh geplant).
27. März 2010: Mülheimer Plakatierungstag DIE LINKE. NRW zur Landtagswahl. Treffpunkt
wird am Samstagmorgen 10 Uhr auf dem Hof von Dieters Lager sein (Toreinfahrt Brückstraße,
von der Buggenbeck aus Brückstraße hoch nach 50 Metern links = Einzige offene Toreinfahrt
dort) von dem aus wir gemeinsam mit den Berliner GenossInnen die Aktion starten.
Info-Stände werden jeden Samstag um 11 Uhr auf dem Kurt-Schumacher-Platz vor dem Forum
stattfinden. Wir haben darüber hinaus Info-Stände für den Berliner Platz und die Stadtteile
angemeldet, nicht nur für den Landtagswahlkampf, sondern für das ganze Jahr.
Nächstes NRW-Treffen der UnterzeichnerInnen des Aufrufs „Für eine Antikapitalistische Linke“
AKL: Sonntag, 11. April 2010, 11.00 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim.

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Anhang: Die in der aktuellen Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse:
1. Nina Eumann stellt folgenden Antrag: „Gernot Schaper und Nina Eumann (Führen der
Redeliste) werden zur Versammlungsleitung und Andreas Marquardt zum Protokollführer
gewählt.“ Der Antrag wird abgestimmt und mit großer Mehrheit angenommen.
2. Nina Eumann stellt folgenden Antrag: „Alle Neumitglieder sollen sofort alle vollständigen
Rechte einschließlich des Stimmrechts erhalten.“ Der Antrag wird abgestimmt und bei 20 JA-
Stimmen, einer NEIN-Stimme und 7 Enthaltungen angenommen.
3. Nina Eumann stellt folgenden Antrag: „Der im Einladungsschreiben der aktuellen MV
ursprünglich als TOP 7 aufgelistete Tagesordnungspunkt „Bericht des Vorstands“ soll in der
aktuellen MV als TOP 2 vorgezogen werden. Der ursprüngliche TOP 3 der Einladung „Bericht
der Delegierten über den außerordentlichen Landesparteitag am 27.02.2010“ soll direkt nach
dem TOP „Die Ratsgruppe Achim Fänger / Carmen Matuszewski informiert“ in der aktuellen
Tagesordnung behandelt werden.“ Der Antrag wird abgestimmt und bei 2 Enthaltungen
einstimmig angenommen.
4. Nina Eumann stellt folgenden Antrag: „Der TOP 1 „Landessprecher DIE LINKE. NRW,
Wolfgang Zimmermann: Ausführungen zum Landtagswahlkampf / -wahlprogramm mit
anschließender Diskussion“ soll bis 20.30 Uhr beendet sein.“ Der Antrag wird abgestimmt und
mit großer Mehrheit angenommen.
5. Nina Eumann stellt folgenden Antrag: „Es soll eine Abstimmung darüber stattfinden, ob die
aktuelle MV, wie von Helmut Hermann vorgeschlagen um 22 Uhr beendet wird, oder ob sie, wie
von mir, Nina Eumann, vorgeschlagen um 23 Uhr beendet wird.“ Der Antrag wird abgestimmt
und mit großer Mehrheit angenommen. Das Abstimmungsergebnis sieht folgendermaßen aus:
Für die Beendigung um 22 Uhr stimmen10 GenossInnen, für die Beendigung um 23 Uhr 13
GenossInnen und 2 GenossInnen enthalten sich. Die aktuelle MV wird um 23 Uhr beendet.
6. Nina Eumann stellt folgenden Antrag: „Die Redezeit wird auf jeweils 3 Minuten.“ Der Antrag
wird abgestimmt und mit großer Mehrheit angenommen.
7. Nina Eumann stellt folgenden Antrag: „Der Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr wird
eine Mediation zu einem zeitnahen Stichtag nach der Landtagswahl NRW durchführen, zu der
alle Beteiligten eingeladen werden. Bis zum Durchführen dieser Mediation werden keine
Mandatsrückgaben gefordert und keine Fraktionsbildungen außerhalb der von uns gewählten
Liste eingeleitet.“ Der Antrag wird abgestimmt und bei 22 JA-Stimmen, 8 NEIN-Stimmen und
einer Enthaltung angenommen.
8. Ich, Andreas Marquardt, stelle folgenden Antrag, der, ausschließlich des Hinweises auf die
Datenschutzbestimmungen, bereits auch in der VS vom 4. März 2010 positiv beschlossen wurde:
„Offizielle E-Mails sollen als solche kenntlich gemacht werden, indem in der Absender-Adresse
bei E-Mails an alle Mülheimer GenossInnen das Wort „Mitgliederverwaltung“ aufgenommen
wird. Gesetzliche Datenschutzbestimmungen müssen immer berücksichtigt werden.“ Der Antrag
wird abgestimmt und mit großer Mehrheit angenommen.
9. Nina Eumann stellt folgenden Antrag: „Der Kreisvorstand wird beauftragt, während der
nächsten MV der Mitgliederversammlung eine MitgliederverwalterIn zwecks Wahl
vorzuschlagen.“ Der Antrag wird abgestimmt und mit großer Mehrheit angenommen.
Ende der Sitzung: 23.00 Uhr Andreas Marquardt Mülheim an der Ruhr, 24.03.2010

Protokoll der Mitgliederversammlung vom 25.06.2010
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Anwesende: Saskia Leischen, Brunhilde Ogrisseck, Gabi Rosinski, Claudia Schaper-Kiosze,
Ingrid Wiechert, Ilona Ziehli, Dimi Diamantidis, Helmut Hermann, Dieter Kahl, Lothar Kirsch,
Reinhold Leuschner, Manfred Markovics, Udo Ogrisseck, Gernot Schaper, Andreas Marquardt
Gäste: Bernd Heck
Tagesordnungspunkte:
0. Eröffnung und Begrüßung, Wahl der Versammlungsleitung und der Protokollführung
1. Genehmigung des Protokolls vom 12.05.2010 (wird verschoben)
2. Bericht aus dem Vorstand, aus dem Stadtrat und aus den Bezirksvertretungen
3. Entlastung des Vorstands im Bereich Finanzen bis zum 27.11.2009
4. Antrag Patrick Schlos „Abwahl des Vorstandsmitglieds Brunhilde Stümpler“
5. Weitere Anträge
6. Wahl der Mandatsprüfungs- und Wahlkommission
7. Neuwahl einer / eines Landesparteitagsdelegierten (unquotiert)
8. Wahl von 4 Ersatzdelegierten (2 geschlechterquotiert / 2 unquotiert) zum Landesparteitag
9. KV-Finanzierung des Büros Kämpchenstr. 21
10. Abstände zwischen den Mitgliederversammlungen
11. Termine / Verschiedenes
_____________________________________________________________________________
TOP 0
Versammlungsleitung: Gernot Schaper Protokoll: Andreas Marquardt
Gernot Schaper begrüßt alle anwesenden Mitglieder des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-
Ruhr. Er fragt nach der Wahl der Versammlungsleitung und nach der Wahl der
Protokollführung. Aufgrund Akklamation wird Gernot Schaper zum Versammlungleiter und ich,
Andreas Marquardt, werde zum Protokollführer gewählt. Bruni Stümpler fehlt entschuldigt
(Krankenhausaufenthalt). Die Tagesordnung wird aufgrund akklamativer Zustimmung so
geändert, wie sie aktuell dargestellt ist.
TOP 1
Der Tagesordnungspunkt „Genehmigung des Protokolls vom 12.05.2010“ wird auf die nächste
Mitgliederversammlung verschoben.
TOP 2
Zum Thema „Bericht aus dem Vorstand, aus dem Stadtrat und aus den Bezirksvertretungen“
wird einleitend festgestellt, dass von einem „Bericht aus dem Stadtrat und den

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Bezirksvertretungen“ nichts auf der Tagesordnung des aktuellen Einladungsschreiben stand und
dass die hier jeweils tätigen GenossInnen daher ihre Berichte auch nicht vorbereiten konnten, so
dass dieser TOP auf die nächste Mitgliederversammlung verschoben wird, was inhaltlich nur von
geringfügiger Bedeutung ist, da in den Sommerferien die kommunalen Gremien nicht tagen, so
dass das „Berichtspensum“ sich nicht wesentlich erweitern kann. Nichtsdestotrotz berichtet Gabi
nochmals kurz zu den Sachverhalten „Steuererlass für Karstadt“, der von ihr und Gernot als
„buchungstechnische Luftnummer“ spezifiziert wird, und, unterstützt durch kenntnisreiche
Erläuterungen seitens Dimis, zu den „Kürzungen im Kulturbereich“, bei denen es sich
tatsächlich um die Alternative zwischen einer geringen Kürzung (die Höhe der z. B. von den
Kulturvereinen aber auch von Gabi als Alternative noch akzeptierten Kürzungen = 2,4 Prozent)
und einer erheblichen handelt (Vorschlag der von der Verwaltung angestrebten Kürzung = 4,2
Prozent), und nicht, wie von „WIR – Linke aus Mülheim“ falsch verstanden, unrichtig
dargestellt sowie im Konsens mit der CDU im Kulturausschuss abgestimmt, um die Wahl
zwischen einer Kürzung einerseits, die von „Kulturbanausen“ wie z. B. den MBI oder Bündnis
90 / DIE GRÜNEN angeblich betrieben werde und gar keiner Kürzung andererseits. Es gehe im
Wesentlichen darum, möglichst viele kulturelle Aktivitäten in Mülheim zu retten, und nicht um
den theoretisch richtig klingenden gemeinsamen Ansatz von WIR und CDU, alles zu fordern, um
alles zu verlieren. Darüber hinaus hatte Gabi sich zwecks Klärung im Vorfeld bereits mit
Kulturvereinen, den MBI sowie der Partei Bündnis 90 / DIE GRÜNEN getroffen.
Gabi berichtet kurz zu weiteren Themen, wie z. B. zu ihrem Rederecht in den drei Ausschüssen
„Sozialausschuss“, „Bildungsausschuss“ und „Gleichstellungsausschuss“, obwohl man ihr
anfangs weniger zugestehen wollte sowie über etliche Anträge, die sie bereits in
unterschiedlichen Gremien eingereicht hat (u. a. zu den Themen „Gegen eine Block-
Abstimmung im Finanzausschuss zum Thema „Einsparmaßnahmen“, „Hundesteuererlass als
Einzelabstimmung“, „Kinderbetreuung in städtischen Einrichtungen“, „Berichterstattung über
die Ziele der Charta für Menschenrechte in der Stadt Mülheim“, „Fragen zur Zusammenarbeit
der Stadt Mülheim mit der PIA e. V.“, „Haushaltskürzungen im Kulturbereich“, „Antrag auf
Rederecht in drei Ausschüssen“ oder „Änderung der Sitzordnung im Rat der Stadt / deutliche
Distanz zu „WIR – Linke aus Mülheim“). Pressemitteilungen zu fast allen Themen wurden von
Ingrid verfasst und verschickt, von der Presse aber nicht abgedruckt. Die letzte PM Ingrids, die
gedruckt wurde, befasste sich mit der Sozialagentur und ihrem Wirken (alle Pressemitteilungen
und veröffentlichte Artikel, ob Ratskollektiv oder Partei auf kommunaler Ebene, können im Büro
des Ratskollektivs nachgelesen werden – Anm. des Verfassers). Gabi sagt, dass sie für eine
Verschiebung des Haushaltsbeschlusses gestimmt hat, da die LINKE in Mülheim noch
Informationsbedarf habe, da sie, ungleich der MBI, zum ersten Mal im Rat der Stadt vertreten
sei. Ich erwähne das von der LINKEN herausgegebene Buch „Der kommunale Haushalt – Kein
Buch mit sieben Siegeln“ von Michael Faber, das ich mir gekauft habe – Gabi ergänzt, dass es
zwecks Lektüre auch im Büro bereitstehe. Gernot ruft alle auf, zu den Ausschuss-Sitzungen zu
gehen und an den Sitzungen des Ratskollektivs teilzunehmen. Helmut erwähnt, dass von der
MBI mehr E-Mails an die Mitglieder verschickt werden, als von der LINKEN. Gernot verweist
nochmals auf die direkte Mitarbeit. Abschließend stellt Gabi nochmals fest, dass der TOP
„Bericht aus dem Vorstand, aus dem Stadtrat und aus den Bezirksvertretungen“ im jeweiligen
Einladungsschreiben einer MV stehen müsse, einerseits damit sich die betreffenden GenossInnen
vorbereiten können, andererseits aber auch, damit eine Rechenschaftspflicht bestehe, die auch
eine Abmeldepflicht bei Nichterscheinen umfasse. Die Berichte aus dem Vorstand und aus den
Bezirksvertretungen werden im Konsens auf die nächste MV verschoben. Gernot verweist auf
den Termin „Antragsberatungskommission“ und die kontinuierlich stattfindenden Termine der
AG „Programmentwurf“ (Die genauen Termine: Siehe TOP 11 „Termine / Verschiedenes“ in
diesem Protokoll – Anm. des Verfassers).

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TOP 3
Zum Thema „Entlastung des Vorstands im Bereich Finanzen bis zum 27.11.2009“ berichtet Udo
als Schatzmeister, dass die RevisorInnen jetzt nachträglich geprüft und nichts zu beanstanden
gehabt hätten. Udo stellt den aktuellen Kassenbericht dar. Erik Müller wurde als vorhergehender
Schatzmeister bereits vor Monaten entlastet – vorbehaltlich der Prüfung durch die RevisorInnen,
die jetzt stattgefunden hat. Gernot Schaper stellt als Versammlungsleiter folgenden Antrag: „Die
Entlastung des Vorstands im Bereich Finanzen bis zum 27.11.2009 findet unmittelbar statt und
der Vorstand wird entlastet.“ Der Antrag wird abgestimmt und bei 2 Enthaltungen einstimmig
angenommen.
TOP 4
Zum Thema „Antrag Patrick Schlos „Abwahl des Vorstandsmitglieds Brunhilde Stümpler“
findet eine kontroverse Diskussion statt, nachdem Gernot den Antragstext verlesen hat.
Diskutiert wird auch über den Zeitpunkt dieser Wahl, bzw. ob sie in der aktuellen oder der
nächsten Mitgliederversammlung stattfinden soll. Zwei hauptsächliche Aspekte, den Zeitpunkt
betreffend, werden angeführt: Pro-Argument: Bruni ist nicht da, daher soll dieses Wahlverfahren
auf die nächste MV verschoben werden. Contra-Argument: Ein „Schwebezustand“ der
Angelegenheit über zwei Monate bis zur nächsten MV ist weder für die Betroffene noch für den
Umgang aller miteinander, ohne Klärung der Situation, angenehm bzw. überhaupt akzeptabel.
Inhaltlich werden folgende Argumente aufgeführt: Für die Abwahl: Wichtige Entscheidungen im
Alleingang, heftiger Kommunikationsstil in E-Mails, Zuspitzung von Konflikten bis zur
Unlösbarkeit. Gegen die Abwahl: Konsequente und intensivste Arbeitsleistung, ein aktuell noch
fehlendes Mediationstreffen, das Stellen des Antrags von Patrick Schlos ganz genau am
Zeitpunkt seiner eigenen Abwahl, die Existenz von konfliktträchtigen „Altlasten“ aus früheren
Zeiten, allergrößte Distanz und aktiver Widerstand zu allen nur auf den persönlichen Vorteil
abzielenden Intrigen und IntrigantInnen im Kontext mit „WIR – Linke aus Mülheim“.
Gernot Schaper stellt als Versammlungsleiter folgenden Antrag: „Der Antrag mit dem Titel
„Abwahl des Vorstandsmitglieds Brunhilde Stümpler“ von Patrick Schlos soll in der aktuellen
heutigen Mitgliederversammlung behandelt und abgestimmt werden. Der Antrag lautet: Es wird
eine Abwahl durch einen geheimen Wahlgang von Brunhilde Stümpler als Vorstandsmitglied
und Mitgliederverwalterin durchgeführt“ Der Antrag wird abgestimmt und mit 10 JA-Stimmen,
4 NEIN-Stimmen und einer Enthaltung angenommen.
Es findet die Wahl einer Antragskommission statt. Gewählt werden Saskia Leischen und Dimi
Diamantidis.
Die Wahl findet als geheime Wahl statt. Nach dem Einsammeln der Stimmzettel verkündet die
Antragskommission das folgende Ergebnis: Alle 15 Stimmzettel sind gültig. Für die Abwahl von
Brunhilde Stümpler als Vorstandsmitglied und Mitgliederverwalterin stimmten 10
wahlberechtigte GenossInnen, dagegen stimmten 4 GenossInnen und es enthielt sich eine
GenossIn. Brunhilde Stümpler ist als Vorstandsmitglied und Mitgliederverwalterin abgewählt.
TOP 5
Zum Thema „Weitere Anträge“ werden noch insgesamt zwei weitere Anträge (vor-)gestellt.
Gabi Rosinski stellt folgenden Antrag: „Die aktuelle Mitgliederversammlung beauftragt den
Vorstand, während der nächsten Vorstandssitzung eine neue MitgliederverwalterIn zu wählen.“
Der Antrag wird abgestimmt und mit 11 JA-Stimmen, 2 NEIN-Stimmen und einer Enthaltung
angenommen.

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Gernot Schaper stellt als Versammlungsleiter den Antrag von Patrick Schlos zum Thema
„Distanzierung der Mülheimer LINKEN von der Arbeit im Rat der Stadt Mülheim und den dort
eingereichten Anträgen der Stadtverordneten Gabi Rosinski“ vor, der bereits, wie vom
Antragsteller verlangt, in der Vorstandssitzung behandelt und dort einstimmig negativ
verabschiedet wurde. Der Antragstext lautet: „Ich (Patrick Schlos) stelle hiermit den Antrag: Der
Vorstand der Partei DIE LINKE. Kreisverband Mülheim an der Ruhr distanziert sich von den
unsozialen und den Grundsätzen der Partei DIE LINKE. widersprechenden Anträge durch die
Ratsfrau Gabi Rosinski im Rat der Stadt Mülheim.“ Der Antragsteller kündigte zeitgleich mit
dem Einreichen seines Antrags an den Vorstand per E-Mail einen formalen Antrag an die
Mitgliederversammlung an. Dieser formale Antrag an die MV fehlt. Der Antragsteller ist
während der aktuellen MV nicht anwesend. Es wird aktuell mit „Nichtbefassen“ entschieden.
TOP 6
Zum Thema „Wahl der Mandatsprüfungs- und Wahlkommission“, sich beziehend auf die aktuell
anstehende Wahl von (stellvertretenden) Landesparteitagsdelegierten, wird festgestellt, dass
Dimi als Kandidat zum LPT-Delegierten nunmehr nicht mehr Mitglied der Mandatsprüfungs-
und Wahlkommission sein kann. Es findet die Wahl einer Mandatsprüfungs- und
Wahlkommission statt. Gewählt wird Saskia Leischen und Lothar Kirsch.
TOP 7
Zum Thema „Neuwahl einer / eines Landesparteitagsdelegierten (unquotiert)“ stellt Dieter Kahl,
um alle möglichen Irrtümer auszuräumen, fest, dass es sich tatsächlich um eine unquotierte Wahl
handelt und nicht, wie im Einladungsschreiben zu lesen, um die Nachwahl eines männlichen
Kandidaten. Als KandidatInnen werden Dimi Diamantidis, Dieter Kahl, Manfred Markovics,
Udo Ogrisseck und ich, Andreas Marquardt, vorgeschlagen. Alle bis auf Dimi lehnen ab. Nach
Auszählen der Stimmen durch die Zählkommission wird folgendes Ergebnis verlesen:
Wahl eines Landesparteitagsdelegierten (unquotiert):
Einzige KandidatIn: Dimi Diamantidis
Bei 14 abgegebenen gültigen Stimmzetteln verteilen sich die Stimmen folgendermaßen:
Dimi Diamantidis: 9 JA-Stimmen 2 NEIN-Stimmen 3 Enthaltungen
Dimi Diamantidis ist als Landesparteitagsdelegierter gewählt. Dimi nimmt die Wahl an.
TOP 8
Zum Thema „Wahl von 4 Ersatzdelegierten (2 geschlechterquotiert / 2 unquotiert) zum
Landesparteitag“ werden als Kandidatinnen zur geschlechterquotierten Wahl Brunhilde
Ogrisseck, Gabi Rosinski, Claudia Schaper-Kiosze und Ilona Ziehli vorgeschlagen. Alle 4
lehnen ab – Gabi mit der Begründung, dass sie bereits LPT-Delegierte für die KPF sei. Somit
findet in der aktuellen MV keine Wahl einer geschlechterquotierten Ersatzdelegierten statt. Als
KandidatInnen für die unquotierte Wahl werden Dieter Kahl und Manfred Markovics
vorgeschlagen, die beide einer Kandidatur zustimmen. Nach Auszählen der Stimmen durch die
Zählkommission wird folgendes Ergebnis verlesen:
Wahl von Ersatzdelegierten zum Landesparteitag (unquotiert):
KandidatInnen: Dieter Kahl und Manfred Markovics
Bei 14 abgegebenen gültigen Stimmzetteln verteilen sich die Stimmen folgendermaßen:
Manfred Markovics: 13 JA-Stimmen 1 NEIN-Stimme 0 Enthaltungen
Dieter Kahl: 12 JA-Stimmen 1 NEIN-Stimme 1 Enthaltung
Dieter Kahl und Manfred Markovics sind als Ersatzdelegierte zum Landesparteitag gewählt und
nehmen die Wahl an.

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TOP 9
Zum Thema „KV-Finanzierung Büro Kämpchenstr. 21“ erläutert Gabi Rosinski, wie auch schon
in der letzten Vorstandssitzung, dass sie dem Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr eine
Rechnung über Nutzungsentgeld ihrer Räumlichkeiten in Höhe von 10,- Euro pro angefangener
Stunde in Rechnung stellen werde. Insgesamt betrage die Mitfinanzierung des Büros durch die
Partei mittels Nutzung der Räumlichkeiten somit im Durchschnitt monatlich ca. 70 bis 80 Euro.
Diese finanzielle Regelung wird von den Anwesenden in Redebeiträgen befürwortet. Auf
Claudias Nachfrage bezüglich der Kosten des Büros und der Finanzierung derselben insgesamt
antwortet Gabi, dass die Kosten insgesamt ca. 1.300 Euro monatlich betragen und dass Gabi
zwecks Finanzierung derselben ca. 790 Euro von der Stadt erhalte. Die drei Bezirksvertreter sind
mit einer Finanzierung zwischen 30 und 50 Euro pro Person beteiligt. Einige Mitglieder des
Kreisverbandes tragen mit persönlichen Beiträgen in individueller Höhe zur Finanzierung bei
und den nicht geringen Restbetrag leistet Gabi privat.
TOP 10
Zum Thema „Abstände zwischen den Mitgliederversammlungen“ erläutert Gernot, dass bereits
mehrere Varianten, nämlich monatliche, zweimonatliche, dreimonatliche und vierteljährliche
Abstände vorgeschlagen wurden. Er selbst würde die zweimonatliche Variante bevorzugen, um
die Zwischenräume für Bildungsveranstaltungen veranschlagen zu können. Gabi würde das
Beibehalten der monatlichen Abstände präferieren und ReferentInnen integrieren. Ich selbst z. B.
spreche mich für die zweimonatliche Variante aus, da sonst zu weiteren Veranstaltungen, wie z.
B. zu den von Gernot erwähnten Bildungsveranstaltungen, aber auch zu anderen
Veranstaltungen, beinahe überhaupt niemand mehr kommen würde, wie es jetzt schon bei der
AG „Programmentwurf“ (Termine: Siehe Top 11 des aktuellen Protokolls – Anm. des
Verfassers) der Fall ist. Dieses Thema wird während zukünftiger Vorstandssitzungen und
Mitgliederversammlungen weiter diskutiert werden. Abschließend sagt Saskia, dass man
Mitgliederversammlungen schon um 18.30 Uhr beginnen könnte, um die Zeit bis 20 Uhr
auswärtigen BildungsreferentInnen zur Verfügung zu stellen, um dann ab 20 Uhr mit der
eigentlichen MV anzufangen. Gabi erwidert, dass man ReferentInnen, die eine längere Anreise
hinter sich haben, keinen engen Zeitrahmen setzen dürfe. Auch das Thema der Anfangszeit und
der Organisation der Mitgliederversammlungen wird weiterhin diskutiert werden.
TOP 11
Ich hatte das Login für die WebSite unseres Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr in
schriftlicher Form von Nina erhalten und an Bernd weitergegeben. Er übergibt während der
aktuellen MV die von ihm aktualisierten Zugangsdaten an Saskia, so dass jetzt Saskia und Bernd
die beiden Personen mit den Zugangsdaten sind (ich selbst habe sie mir, als drittes Mitglied des
WebTeams, nicht geben lassen, da ich nur für Inhalte aber nicht für die praktische Bearbeitung,
d. h. das „Hereinsetzen“ von Material, zuständig bin). Bernd bemängelt das, aus, wie er sagt,
„Unkenntnis des Themas WebSite-Gestaltung“ unterlassene Fehlen der Weitergabe der
Zugangsdaten für den Mail-Admin. Das bedeute, wie Bernd der MV erläutertet, dass
wahrscheinlich alle vorangegangenen WebMaster gegenwärtig noch Zugriff auf alle Mail-
Accounts haben, die über DIE LINKE. Mülheim-Ruhr laufen. Oder anders ausgedrückt: Sobald
jemand von uns eine LINKE E-Mail-Adresse in den letzten Monaten verwendete oder momentan
verwendet (was im aktuellen Vorstand aber glücklicherweise nicht der Fall ist), können
ehemalige WebMaster, höchstwahrscheinlich auch diejenigen des letzten Jahres, unseren Mail-
Verkehr mitlesen. Bernd betont die Notwendigkeit, uns mit Minuskel in Verbindung zu setzen,
um ein neues Passwort zu erhalten. Denn dieses Passwort kann nicht vom aktuellen WebMaster
geändert werden. Saskia wird sich wegen des Passworts „Mail-Admin“ zeitnah an Minuskel
wenden und ein neues Passwort beantragen. Bernd wird zu diesem Zweck einen Brieftext für
Saskia vorbereiten. Nina bleibt weiterhin Domain-Inhaberin. Das Thema „WebSite und
Zugangsdaten“ soll während der nächsten Vorstandssitzung nochmals aufgegriffen werden.

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Zum Thema „Material-Lager“ erläutert Udo, dass er mit Gabriele Stryak gesprochen habe und
dass sie uns ihren Keller, Nähe Schloßstraße, zukünftig als Material-Lager zur Verfügung stellen
werde. Dieter wird zwecks Räumung des alten Lagers die dort sowieso tätigen Mitarbeiter
fragen, zu welchem Preis sie das nicht mehr verwendbare Material entsorgen könnten.
Gernot wird sich um die Organisation unserer Info-Stände kümmern, die jeweils am ersten
Samstag eines Monats stattfinden sollen.
Gabi Rosinski stellt folgenden Antrag: „Die Zeitschrift „Rotkämpchen 21“ des Ratskollektivs
der Mülheimer LINKEN soll an den Info-Ständen des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-
Ruhr verteilt werden.“ Der Antrag wird abgestimmt und bei 10 JA-Stimmen, einer NEIN-
Stimme und einer Enthaltung angenommen.
Nächste Vorstandssitzung des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr: Donnerstag, 1. Juli
2010, 19 Uhr, im Büro des Ratskollektivs, Kämpchenstr. 21, Mülheim-Ruhr.
Übernächste Vorstandssitzung des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr: Donnerstag, 12.
August 2010, 19 Uhr, im Büro des Ratskollektivs, Kämpchenstr. 21, Mülheim-Ruhr.
Nächste Mitgliederversammlung des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr: Freitag, 3.
September 2010, 19 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim-Ruhr.
Sitzungen des Ratskollektivs finden gemäß Einladungen der Stadtverordneten Gabi Rosinski /
Mitglied der Partei DIE LINKE. im Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr jeweils mittwochs um
19.00 Uhr, immer im Büro Kämpchenstr. 21, statt. In der sitzungsfreien Sommerzeit werden
diese teilweise durch Redaktionssitzungen ersetzt, deren Termine noch nicht fest stehen.
Freitag, 09.07.2010, 18 Uhr, Arbeitskreis Programmatik, im Büro Kämpchenstr. 21 in Mülheim.
Freitag, 02.07.2010, 18 Uhr, Antragsbesprechung LPT, im Büro Kämpchenstr. 21 in Mülheim.
Samstag, 10. Juli 2010, ab 9 Uhr über den ganzen Tag: Afrika-Kulturtag mit afrikanischer
Musik, Markt, Kinderprogramm usw. auf dem Papenbuschplatz, Papenbuschstr. 39, Mülheim.
Landesparteitag am 10. / 11.07.2010 in Leverkusen.
Am 8. Juli findet um 18 Uhr im Agenda-Büro (neben dem Handelshof, MH) ein
Vorbereitungstreffen zum Friedensfest statt. Gernot wird dort anwesend sein.
Nächstes NRW-Treffen der UnterzeichnerInnen des Aufrufs „Für eine Antikapitalistische Linke“
AKL: Sonntag, 5. September 2010, 11 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim.
Nächstes KPF-Landestreffen NRW: Der Termin wird noch bekannt gegeben.
Nächste Sitzung des Rats der Stadt Mülheim an der Ruhr: Donnerstag, der 8. Juli 2010, um 16
Uhr, in den Räumen der RWE an der Moritzstraße in Styrum.
Saskia wird einen Termin mit dem Jugendstadtrat (aufgrund eines Briefes des selben) zum
Themenkomplex „Kulturhauptstadt 2010 / Jugendkulturhauptstadt“ vereinbaren.
Ende der Sitzung: 22.30 Uhr Andreas Marquardt Mülheim an der Ruhr, 30.06.2010

Protokoll der Mitgliederversammlung vom 10.09.2010
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Mülheim Ruhr
Anwesende: Birgit Felderhoff, Jasmin Gauselmann, Marianne Ortsack, Kerstin Pernau, Gabi
Rosinski, Gabriele Stryak, Dorit Thunack, Ingrid Wiechert, Helmut Hermann, Dieter Kahl,
Lothar Kirsch, Reinhold Leuschner, Manfred Markovics, Martin Pernau, S. Rinas, Gernot
Schaper, Udo Schneider, Norbert Schranz, Herbert Stryak, Andreas Marquardt.
Gäste: Doris Petras (DIE LINKE. Coesfeld, im Landesvorstand DIE LINKE. NRW zuständig
für den Bereich „Medien und Kultur“), Burkhard Wiebel (DIE LINKE. Coesfeld).
Tagesordnungspunkte:
0. Begrüßung, Wahl der Versammlungsleitung und der Protokollführung
1. Begrüßung der Neumitglieder
2. Bericht über die Aktivitäten der PIA und die Aktionen dagegen
3. Bericht aus dem Ratskollektiv
4. Bericht aus den Bezirksvertretungen
5. Bericht aus dem Arbeitskreis Programmatik
6. Rückblick zur Mediation
7. Heißer Herbst
8. Termine / Verschiedenes
_____________________________________________________________________________
TOP 0
Versammlungsleitung: Doris Petras / Gernot Schaper Protokoll: Andreas Marquardt
Gernot Schaper begrüßt alle Anwesenden. Er stellt unsere Gäste aus dem Kreisverband Coesfeld
vor und schlägt Doris Petras, Mitglied des Landesverbandes DIE LINKE. NRW und dort
zuständig für den Bereich „Medien und Kultur“, als Versammlungsleiterin vor. Doris stellt ihre
Arbeit im Landesverband vor. Gernot fragt nach der Wahl der Versammlungsleitung und nach
der Wahl der Protokollführung. Aufgrund Akklamation werden Doris Petras und Gernot Schaper
zu den VersammlungleiterInnen und ich, Andreas Marquardt, werde zum Protokollführer
gewählt. Gernot entschuldigt die Mülheimer Kreisvorstandsmitglieder Nina Eumann, Saskia
Leischen und Udo Ogrisseck sowie den WebMaster Bernd Heck. Ich schlage, ohne Gegenrede,
vor, die Tagesordnung so zu ändern, dass die TOPs „Termine“ und „Verschiedenes“ aufgrund
Ähnlichkeit des Inhalts wieder, wie in allen vorherigen Mitgliederversammlungen, zu einem
einzigen TOP „Termine / Verschiedenes“ zusammengefasst werden. Ich schlage vor, ab der
nächsten MV einen kontinuierlichen TOP „Bericht aus dem Ratskollektiv und der
Kommunalpolitik“ einzuführen – Dieser Vorschlag trifft auf allgemeine Zustimmung.
TOP 1
Zum Tagesordnungspunkt „Begrüßung der Neumitglieder“ heißt Gernot die anwesenden
Mülheimer Neumitglieder Birgit Felderhoff, Jasmin Gauselmann, Marianne Ortsack, Kerstin

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Mülheim Ruhr
Pernau und Martin Pernau willkommen und verliest die Namen der nicht anwesenden
Neumitglieder Magdalena Schormann, Kerstin Wohlgemuth, Horst Fech und Wolfgang Pust. Ich
lasse einen Zettel herumgehen, auf dem sowohl Gernots als auch meine Telefonnummer sowie
E-Mail-Adresse verzeichnet ist und mache darauf aufmerksam, dass sich insbesondere die
Neumitglieder bei Fragen an einen von uns beiden wenden sollten. Außerdem lasse ich, nach
Rücksprache mit dem WebTeam und insbesondere mit unserem WebMaster Bernd Heck, einen
Zettel mit Bernds Telefonnummer und E-Mail herumgehen, rufe dazu auf, sich beides
abzuschreiben und sich zwecks Neuvergabe eines Passworts für den internen Bereich unserer
WebSite an Bernd zu wenden. Ich hatte zuvor verkündet, dass wir aus Gründen der Übersicht
und aufgrund Vorstandsbeschlusses nach langer Zeit nun einmal generell alle Passwörter löschen
werden und ab sofort jedes Kreisverbandsmitglied dazu aufrufen, sich ein neues Passwort geben
zu lassen. Gernot verweist auf ein Einführungsseminar für Neumitglieder am 9. und 10. Oktober
in Duisburg (Referent: Christian Stadter). Doris fragt als Versammlungsleiterin, ob jemand der
Neumitglieder aktuell eine Frage habe. Das ist nicht der Fall und der TOP 1 wird abgeschlossen.
TOP 2
Zum Thema „Bericht über die Aktivitäten der PIA und die Aktionen dagegen“ äußern sich u. a.
die Neumitglieder Birgit, Jasmin und Martin als auch Gabi als in diesem Bereich sehr aktive
Stadtverordnete. Es wird darauf hingewiesen, dass viel themenspezifisches Material in
schriftlicher Form auf der WebSite von „Hartzkritik“, auf der WebSite des Ratskollektivs oder
auch in den Ausgaben der Zeitung des Ratskollektivs „Rotkämpchen 21“ (insbesondere dann in
der bisher noch nicht veröffentlichten Ausgabe 3) nachgelesen werden kann. Aktuelle
Diskussionen (ehemaliger) Betroffener zum Thema finden jeden Donnerstag ab 18.30 Uhr im
Büro des Ratskollektivs statt. Birgit und Jasmin berichten als ehemalige „Lehrgangs“-
Teilnehmerinnen über die PIA (Paritätische Initiative für Arbeit) als „Maßnahmeträger“ (nun in
Mülheim auch im Bereich Bürgerarbeit – Anm. des Verfassers) und betonen dabei insbesondere
den fragwürdigen menschlichen Umgang seitens der „Maßnahme-Coachs“ des Vereins PIA
gegenüber den von der Sozial-Agentur „zwangsverpflichteten“ TeilnehmerInnen, bestehend aus
psychischem Druck, aggressivem Umgangston, Separation innerhalb zermürbender
Einzelgespräche, der Verpflichtung zu unsinnigem und datenschutzrechtlich äußerst
fragwürdigem Verhalten (wie z. B. das Abgeben von Bewerbungen an Supermarktkassen) sowie
von absurden inhaltsleeren Lehrgangsinhalten, die den Verdacht erhärten, dass es der PIA als
Maßnahmeträger ausschließlich um die finanzielle Mittelakquisition gehen könnte. Martin
berichtet als ehemaliger Mitarbeiter der PIA (von der Sozialagentur mit Ein-Jahres-Vertrag dort
hin vermittelt / „Entgelt-Variante“), dass er sich gegen das Mobbing bei PIA wandte und
daraufhin von der PIA die Kündigung erhielt. Er kritisiert zudem ein fragwürdiges Ausnutzen
der Mitarbeiter, mangelnde Hygiene-Zustände, eine nicht vorhandene Re-Integration in den
ersten Arbeitsmarkt und vieles mehr, wie z. B. eine neu anvisierte PIA-Mittelakquisition
innerhalb der quasi unqualifizierten Kinderbetreuung – Sein Anliegen sei es, zum
Themenkomplex „Sozialagentur und PIA“ eine möglichst breite Diskussion in der Öffentlichkeit
herzustellen. Gabi berichtet, dass immer mehr „PIA-Geschädigte“ in das Büro des Ratskollektivs
kommen und teilweise auch Parteimitglied werden. Sie sei bereits mit mehreren PIA-
„KundInnen“ in der Sozial-Agentur als Beistand gewesen und hätte dort die Erfahrung gemacht,
dass niemand zur PIA müsse, der das (insbesondere bei Anwesenheit einer LINKEN
Stadtverordneten) dort ablehne. Burkhard rät dazu, ein intensives Beistands-System auszubauen.
Gabi verweist nochmals darauf, dass jede/r das Recht dazu habe, eine
Eingliederungsvereinbarung (z. B. beim Anwalt Jan Häußler, erreichbar jeweils freitags im Büro
des Ratskollektivs) vor Unterschrift juristisch prüfen zu lassen. Doris sagt ergänzend, dass
Eingliederungsvereinbarungen auch gekündigt werden können - Formulare zum Herunterladen
finde man im Web z. B. unter den Stichworten „Harald Thomé“ oder „Tacheles Wuppertal“.
Gabi fügt hinzu, dass sie seit geraumer Zeit versuche, Herrn Spieß als Leiter der Mülheimer
Sozialagentur persönlich zu kontaktieren, was ihr einfach nicht gelinge – zumindest sei er aber

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im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit zu erreichen und könne dort auch einmal auf
seine Rechenschaftspflicht gegenüber den im Stadtrat vertretenen Parteien angesprochen werden.
Jedenfalls rate Gabi jeder und jedem dazu, bei einem Gespräch mit der persönlichen Case-
ManagerIn stets zu betonen, dass die / der Betroffene Mitglied der Partei DIE LINKE sei und in
persönlichem Kontakt zur Stadtverordneten stehe, denn diese Zusatz-Info könnte die Case-
ManagerInnen dazu motivieren, etwas passgenauer und für die Betroffenen zukunftsorientierter
zu vermitteln. Gabriele Stryak berichtet, dass sie in ihrer Podologie-Praxis bereits von der
Sozialagentur angerufen wurde, die ihr Ein-Euro-Jobber vermitteln wollte, obwohl Gabriele gar
keine Arbeitskräfte suchte. Abschließend wird auch noch auf den Mülheimer „Best-Ager-50plus-
Job-Club“ (PIA-Mitwirkung auch hier vorhanden) verwiesen, bei dem Über-50-Jährige eine
Liste zu regelmäßigen Aktivitäten vorgelegt bekommen und sich entscheiden können, ob sie
passgenau, zwecks Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt, z. B. regelmäßig auf dem
Baldeney-See rudern, „nordic“ walken oder auch einen Yoga- oder Bodybuilding-Kurs
absolvieren möchten – wobei die Frage zu stellen bleibt, wieviel Euro hierbei jeder
Maßnahmeträger für jede TeilnehmerIn erhält. Das Thema „Sozialagentur und Maßnahmeträger“
wird noch ausführlich in unterschiedlichen Facetten diskutiert und es wird darauf hingewiesen,
dass diese Diskussion kontinuierlich jeden Donnerstagabend im Büro des Ratskollektivs weiter
geführt wird und aufgrund jeweils neuer Sachverhalte, wie z. B. der Bürgerarbeit, leider auch
hoch aktuell bleibt – Genauso wie die Organisation des Widerstandes seitens der Betroffenen.
TOP 3
Zum Thema „Bericht aus dem Ratskollektiv“ sagt Gabi, dass Hartmut Krämer zur Sitzung des
Ratskollektivs kommen wird, um über einen Antrag der CDU zur Schließung des Mülheimer
Agenda-Büros an den Rat der Stadt zu berichten. Hartmut Krämer ist im Büro angestellt. Gabi
spricht sich für den Erhalt des Agenda-Büros aus, da dort wichtige außerparlamentarische
Gruppen u. a. mit friedenspolitischen und antifaschistischen Themenstellungen tagen
(Mittlerweile wurde auch im Ratskollektiv von allen Anwesenden der Erhalt des Agenda-Büros
befürwortet – Anm. des Verfassers). Zuvor wird Lothar Reinhard, Fraktionsvorsitzender der
MBI, in einer Sitzung des Ratskollektivs zum Mülheimer Doppelhaushalt sprechen. Er wird nach
aller Wahrscheinlichkeit, wie auch Gabi, gegen die Verabschiedung des Haushalts stimmen.
Gabi informiert die MV, dass Ingrid ab dem 31. Oktober nicht mehr als Angestellte des
Ratskollektivs arbeiten wird – Näher zu thematisieren wären hier noch die Punkte „Mögliche
finanzielle Einsparungen im Ratskollektiv“ und „Realistischer Zeitaufwand bei ehrenamtlichen
Tätigkeiten im Büro des Ratskollektivs“. Ingrid sagt, dass sie sich ehrenamtliche Tätigkeiten für
das Ratskollektiv, insbesondere die Gestaltung des Layouts unserer Zeitschrift „Rotkämpchen
21“, weiterhin gut vorstellen könne. Bei der Erscheinungsweise des „Rotkämpchen 21“ wäre
eine etwas reduzierte vierteljährliche Veröffentlichung bei gleichzeitiger Erhöhung der
Seitenzahl eine rationalere Arbeitsweise – ohne dass man sich im Inhalt in spürbarer Art und
Weise beschränken müsse. Ehrenamtliche MitarbeiterInnen im Büro seien stets willkommen.
TOP 4
Zum Thema „Bericht aus den Bezirksvertretungen“ erläutern Dieter, Manfred und ich die
Geschehnisse aus unseren jeweiligen Bezirksvertretungen. Ich spreche z. B. kritisierend über das
„Parkwächterkonzept“ (Bürgerarbeit in Mülheim) und meinen, außer von der WIR, den MBI und
der LINKEN, abgelehnten Antrag zur Verkehrsberuhigung in der Fröbelstraße aufgrund einer
dort existierenden Grundschule, Dieter über seinen Antrag zur Rechtsabbiegerampel an der
Essener Straße / Walkmühle (der Antrag bleibt bestehen, da die SPD Beratungsbedarf
ankündigte), Manfred über mehrere Anfragen / Anträge zum Thema „Grundschule
Krähenbüschken“ und den ablehnenden Beschluss zum Haushaltskonzept in seiner
Bezirksvertretung. Mein Bericht aus der BV 2 liegt in der aktuellen MV bereits in vielfach
kopierter Anzahl vor, da die Sitzung meiner Bezirksvertretung bereits Tage zurück liegt.
Manfreds Sitzung fand erst vor einem Tag statt, Dieter kommt aktuell direkt von seiner BV-

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Sitzung, so dass beide ihre schriftlichen Berichte erst nach der aktuellen MV verfassen können.
Alle BV-Berichte mit zahlreichen auch kleineren Themen können im Büro des Ratskollektivs
eingesehen werden.
TOP 5
Zum Thema „Bericht aus dem Arbeitskreis Programmatik“ erläutert Gernot, dass das Kapitel
„Soziales“ zwar als erstes bearbeitet wurde, dass wir jetzt aber ausgehend von der Präambel
seitenweise vorgehen. Etwa ein Drittel des Textes sei bereits bearbeitet und es wären bereits
knapp 50 mögliche Anträge einschließlich der Antragsbegründungen erstellt. Saskia hält die
Ergebnisse jeweils schriftlich fest. Gernot würde auch am 26. September zur Regionalkonferenz
nach Kassel fahren. Die Zielvorstellung sei eine breite Diskussion des Programmentwurfs im
Kreisverband, so dass möglichst der ganze KV hinter den Anträgen stehe. Die bereits geleisteten
Vorarbeiten seien schon mal ein präzisierter Diskussionsansatz. Demnächst soll auch ein
Mülheimer Arbeitskreis „Heißer Herbst“ und ein Arbeitskreis „Sozialticket“ eingerichtet
werden. Darüber hinaus soll eine „Offene Gesprächsrunde“ zwecks zwanglosen Diskutierens
ohne Tagesordnung stattfinden.
TOP 6
Zum Thema „Rückblick zur Mediation“ sage ich, dass bereits ein Ergebnisprotokoll zum
Mediationstreffen unter dem Titel „Ideen – Mitschrift der Diskussion zum Abschluss der
Mediation“ vorliegt. Die Ergebnisse werden während der aktuellen MV kurz verlesen, einige
wurden bereits auch umgesetzt. Das Ergebnisprotokoll der Mediation sieht folgendermaßen aus:
Ideen – Mitschrift der Diskussion zum Abschluss der Mediation
- Offene Veranstaltungen (ohne Formalia, ohne Tagesordnung, nicht mit dem Schwerpunkt
Parteiarbeit) organisieren, wie z. B. „Frühschoppen“, Stammtisch, Frauenfrühstück oder
ähnliches. Gernot brachte hier ein, dass die Pausen von Parteiveranstaltungen oft lange
ausgedehnt werden und dass daher offenbar ein Bedürfnis nach offenen Veranstaltungen mit
„Pausencharakter“ bestehe = Soll während der nächsten Vorstandssitzung nochmals diskutiert
werden.
- Aufgaben innerhalb der Mitgliederversammlungen: Neue Mitglieder begrüßen, Vorstellung der
neuen Mitglieder selbst durch einen Redebeitrag nur wenn sie es selbst möchten, sie auch nach
ihren Vorstellungen befragen, einleitende Erklärungen bieten, Formalia und Fachbegriffe
erklären (beispielsweise bei den Themen: „Anträge stellen“, „Quotierte Redeliste“, usw…).
- „Notwendige Dinge“ in großem Kreis bekannt machen, wie z. B. Jahreshauptversammlung mit
Vorstandswahl, Diskussion zum Parteiprogramm, „Heißer Herbst“, usw.
- Auf das „Sich-Wohlfühlen“ achten: Willkommen sein, sich zu Hause fühlen, auch auf
Einzelheiten achten, wie z. B. Namensschilder erstellen,…
- Gemeinsame „pfiffige“ Aktionen planen und durchführen: In naher Zukunft insbesondere zum
Thema „Heißer Herbst“.
- Patensystem für Neumitglieder = Thema für die nächste Vorstandssitzung.
- Umgang mit Nichtzahlern thematisieren, auch unter dem Aspekt „Anschreiben der Mitglieder
und Rückmeldungen bei Mahnungen“.
- Die Frage nach realistischen Belastungen bei der Parteiarbeit klären. Hier sollte jede/r auch
einmal ablehnen können.
- Hinweise auf Veranstaltungen für Neumitglieder, insbesondere auch auf Landesebene.
- Strömungsdiskussionen auf Kreisverbandsebene durchführen.
- Eine Terminliste (Schwerpunkt Mülheim) erstellen und sie an alle Kreisverbandsmitglieder
schicken.
Helmut erkundigt sich nach dem ursprünglichen Zweck der Mediation, der nicht der eines
allgemeinen sozialpsychologischen / kommunikationswissenschaftlichen Seminars gewesen sei,

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sondern der zwecks Behebens ganz konkreter Missstimmungen geplant war. Gernot antwortet,
dass einige der „Kontrahenten“ nicht anwesend waren, so dass man da wenig habe unternehmen
können. Helmut sagt, dass man in der jüngeren Vergangenheit leider habe feststellen können,
dass manch einer / einem gewisse Grundsätze der Partei vollständig gleichgültig seien. Gabi fügt
hinzu, dass die Mediation nichtsdestotrotz sehr sinnvoll gewesen wäre, da dort auch einige
andere Probleme thematisiert worden seien, wie z. B. eine bessere Aufgabenverteilung und eine
gewisse Entlastung der gegenwärtig Aktiven. Martin hält ein Abschluss-Plädoyer für eine
verstärkte persönliche Mitarbeit einer jeden GenossIn.
TOP 7
Zum Thema „Heißer Herbst“ verweist Gernot auf den Mülheimer Arbeitskreis montags im Büro
jeweils um 19 Uhr. Er weist nochmals explizit auf die Veranstaltung „Wir zahlen nicht für Eure
Krise!“ in der Mülheimer VHS und auf die Demos in Brüssel und Oldenburg hin. Kleinere
Mülheimer Aktionen gegen die bestehende „Sozialpolitik“ werden im AK thematisiert. Auch
gebe es große Anti-AKW-Demos. Dieses Thema sollten wir nicht nur den GRÜNEN überlassen.
TOP 8
Nächste Vorstandssitzung des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr: Freitag, 15. Oktober
2010, um 19 Uhr, im Büro des Ratskollektivs, Kämpchenstr. 21, Mülheim-Ruhr. Die weiteren
Vorstandssitzungen im Jahre 2010 werden, immer freitags um 19 Uhr und jeweils auch im Büro
des Ratskollektivs, an folgenden Terminen stattfinden: 29. Oktober, 12. November (der 26.
November entfällt aufgrund der dann stattfindenden Jahreshauptversammlung), 3. Dezember und
17. Dezember. Sitzungen des WebTeams finden jeweils eine Stunde zuvor um 18 Uhr statt.
Nächste Mitgliederversammlung des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr: Freitag, 8.
Oktober 2010, 19 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim-Ruhr.
Jahreshauptversammlung des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr: Freitag, 26.
November 2010, 19 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim-Ruhr - die
Rücksprache mit dem Schilderhaus erfolgte bereits und wir haben den Termin dort fest gebucht.
Treffen „Mülheimer Aktionen / Heißer Herbst“: Montags, 19 Uhr, im Büro des Ratskollektivs.
Treffen des Mülheimer „AK Sozialticket“: Mittwochs, 16 Uhr, im Büro des Ratskollektivs.
Sitzungen des Ratskollektivs finden gemäß Einladungen der Stadtverordneten Gabi Rosinski /
Mitglied der Partei DIE LINKE. im Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr jeweils mittwochs um
18.30 Uhr, immer im Büro Kämpchenstr. 21, statt.
Treffen des „Kritischen Freundeskreises Sozialagentur und PIA“ finden jeweils donnerstags um
18.30 Uhr, immer im Büro Kämpchenstr. 21, statt.
Arbeitskreis Programmatik, im Büro Kämpchenstr. 21, in Mülheim: Freitags, immer um 18 Uhr.
Nächstes NRW-Treffen der UnterzeichnerInnen des Aufrufs „Für eine Antikapitalistische Linke“
AKL: Sonntag, 21. November 2010, 11 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim.
Nächstes KPF-Landestreffen NRW: Samstag, 23. Oktober 2010, 11 – 18 Uhr, im Lokal „Altes
Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim.
10. Oktober 2010: Anti-Hartz IV-Demo „Krach schlagen statt Hunger schieben!“ in Oldenburg.
Ende der Sitzung: 22.05 Uhr Andreas Marquardt Mülheim an der Ruhr, 06.10.2010

Protokoll der Mitgliederversammlung vom 08.10.2010
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Mülheim Ruhr
Anwesende: Nina Eumann, Birgit Felderhoff, Brunhilde Ogrisseck, Gabi Rosinski, Saskia
Leischen, Dorit Thunack, Klaus Bergström, Bernd Heck, Reinhold Leuschner, Manfred
Markovics, Udo Ogrisseck, Martin Pernau, Wolfgang Pust, Gernot Schaper, Udo Schneider,
Norbert Schranz, Andreas Marquardt.
Gäste: Martin Müller
Tagesordnungspunkte:
0. Begrüßung, Wahl der Versammlungsleitung und der Protokollführung
1. Begrüßung der Neumitglieder
2. Büro des Ratskollektivs
3. Bericht aus dem Ratskollektiv und aus der Kommunalpolitik
4. Bericht aus den Arbeitskreisen
5. Heißer Herbst
6. Termine / Verschiedenes
_____________________________________________________________________________
TOP 0
Versammlungsleitung: Nina Eumann / Gernot Schaper Protokoll: Andreas Marquardt
Nina Eumann begrüßt alle Anwesenden und stellt sich als Sprecherin des Kreisverbandes DIE
LINKE. Mülheim-Ruhr sowie als Schatzmeisterin des Landesverbandes DIE LINKE. NRW vor.
Sie fragt nach der Wahl der Versammlungsleitung und nach der Wahl der Protokollführung.
Aufgrund Akklamation werden Nina Eumann und Gernot Schaper zu den
VersammlungleiterInnen und ich, Andreas Marquardt, werde zum Protokollführer gewählt. Gabi
Rosinski entschuldigt Helmut Hermann (Vorsitzender VVN-BdA / Kreisvereinigung Mülheim-
Ruhr) in dessen Auftrag, da er erkrankt ist.
Ich stelle den Antrag, die Tagesordnungen der Mitgliederversammlungen so zu fassen, dass die
TOPs „Termine“ und „Verschiedenes“ aufgrund Ähnlichkeit des Inhalts, wie in allen bisherigen
Mitgliederversammlungen, zu einem einzigen TOP „Termine / Verschiedenes“ zusammengefasst
werden. Der Antrag wird bei zwei Enthaltungen einstimmig angenommen.
Nina sagt einige Worte zu „Stuttgart 21“ und zum kommunalen Haushalt in Mülheim, zum
Hartz IV-Regelsatz und zur Rente mit 67. Bei allen diesen Themen sei klar erkennbar, dass
entgegen den Interessen der breiten Bevölkerungsmehrheit regiert wird. Um die
Regierungsparteien darauf aufmerksam zu machen, von wem sie ihr gegenwärtiges Mandat
haben, ruft Nina zu Aktionen unter dem Motto „Heißer Herbst!“ auf – insbesondere in Mülheim.
Ich stelle dem Kreisverband eine E-Mail vor, die ich in den letzten Tagen erhalten habe. In ihr
enthalten ist ein Artikel mit dem Titel „Streiten über Krieg und Frieden. Reformer in der
Linkspartei rütteln an pazifistischen Tabus – und verabschieden sich sogar vom Feindbild Nato“,

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Mülheim Ruhr
ein „Offener Brief an den Parteivorstand der Partei DIE LINKE.“ mit einer Liste der
ErstunterzeichnerInnen gegen die schrittweise Auflösung LINKER Friedenspositionen (u. a.
unterzeichnet von Sevim Dagdelen und Ulla Jelpke, die als Gäste auch schon mal im KV
Mülheim waren) und eine Unterschriften-Liste. Ich lasse die Liste herumgehen und kündige an,
sie anschließend auch postalisch zu versenden (ist bereits abgeschickt – Anm. des Verfassers).
Es wird über Parteiausschlussverfahren diskutiert.
Nina Eumann stellt folgenden Antrag: „Beschlussverfahren über Parteiausschlussverfahren
werden im Vorstand des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr debattiert und beschlossen.
Die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes wird darüber informiert.“ Der Antrag wird
abgestimmt und mit 13 JA-Stimmen, einer NEIN-Stimme und ohne Enthaltungen angenommen.
TOP 1
Zum Tagesordnungspunkt „Begrüßung der Neumitglieder“ heißt Nina die anwesenden
Mülheimer Neumitglieder Klaus Bergström und Bernd Heck willkommen. Klaus erwähnt, dass
er politisch interessierter Rentner sei und Bernd erläutert, dass es sich in seinem Fall nur um
einen Wiedereintritt handle, dass er sich zuvor aus gesundheitlichen Gründen einschließlich
einer Herz-OP einige Zeit zurückgezogen hätte, dass er aktuell die WebSite der Mülheimer
LINKEN pflege und dass er höchstwahrscheinlich der Hartz IV-Gesetzgebung entronnen sei, da
er aktuell die LKW-Führerscheinprüfung bestanden habe und ein Arbeitsvertrag aufgrund eines
Praktikums in Aussicht wäre. Gratulationen von verschiedener Seite werden laut. Ich spreche
von der Möglichkeit, allen Neumitgliedern per Beschluss alle Rechte unmittelbar zu verleihen.
Nina erläutert meinen Vorschlag im einzelnen und erklärt insbesondere den Neumitgliedern,
dass sie die kompletten Rechte ohne Beschluss regulär erst nach einer 4-Wochen-Frist erhielten.
Ich, Andreas Marquardt, stelle folgenden Antrag: „Alle anwesenden Neumitglieder sollen die
vollständigen Rechte eines Mitglieds des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr mit
sofortiger Wirkung erhalten.“ Der Antrag wird abgestimmt und mit 13 JA-Stimmen, einer
NEIN-Stimme und ohne Enthaltungen angenommen.
TOP 2
Zum Thema „Büro des Ratskollektivs“ erläutert Gabi die Ergebnisse der außerordentlichen
Vorstandssitzung zu diesem Thema (ein separates Protokoll der außerordentlichen
Vorstandssitzung vom 28.09.2010 liegt vor – Anm. des Verfassers). Zusammenfassend sagt Gabi,
dass das Büro zwar erhalten bleibe, dass eine bezahlte Bürokraft aber nicht mehr angestellt
werden könne. Sie erwähnt, dass Martin Pernau, Gernot Schaper und ich bereits einige Stunden
wöchentlich ehrenamtlich im Büro arbeiten, dass weitere ehrenamtliche MitarbeiterInnen aktuell
aber noch gesucht werden.
Martin spricht das Thema der ehrenamtlichen kommunalen Mitarbeit in den Ausschüssen an und
dass sich auch hier weitere ehrenamtliche MitarbeiterInnen melden sollten. Nina schlägt vor,
dass eine E-Mail zwecks Besetzung der Ausschüsse als Mitglieder-Info an alle Mülheimer
GenossInnen geschickt werden sollte. Dieser Vorschlag trifft auf allgemeine Zustimmung.
TOP 3
Zum Thema „Bericht aus dem Ratskollektiv und aus der Kommunalpolitik“ berichten Manfred
und ich (der dritte Mülheimer Bezirksvertreter Dieter ist aktuell nicht anwesend) für diejenigen
unserer GenossInnen, die während der letzten MV nicht dabei waren, erneut von den
wesentlichen Themen in unseren Bezirksvertretungen. Bei Manfred wäre das z. B. die
Ablehnung des Haushalts, bei mir u. a. mein von den anderen Fraktionen mehrheitlich
abgelehnter Antrag „Verkehrsberuhigungsmaßnahme Fröbelstraße aufgrund einer dort
existierenden Grundschule“ oder das „Parkwächterkonzept / Bürgerarbeit in Mülheim“ (Alle

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Protokolle der Bezirksvertretungs-Sitzungen liegen mittlerweile schriftlich vor und können im
Büro des Ratskollektivs eingesehen werden – Anm. des Verfassers).
Gabi erläutert als Stadtverordnete ihre auch im Rat vertretene kritische Auffassung zum PPP-
Modell „Zukunftsschule“ Bruchstraße in Eppinghofen. Sie fügt hinzu, dass die SPD
SchülerInnen zwecks Protests im Rat der Stadt mobilisiert habe. Das PPP-Projekt
„Zukunftsschule“ könne auch deshalb nur abgelehnt werden, weil es, obwohl lange Zeit bekannt,
erst sehr kurz vor der Sitzung des Stadtrats diskutiert und eingebracht wurde (Mittlerweile
existiert eine Pressemitteilung zum Thema, in der Gabis Argumentationsstruktur nachgelesen
werden kann. Die PM ist im Folgenden hier hineinkopiert – Anm. des Verfassers).
Gabi Rosinski würde als Stadtverordnete der Mülheimer LINKEN ein Bürgerbegehren im Stadtteil
Eppinghofen unterstützen, wenn es sich um eine wirkliche Zukunftsschule handelte, die sowohl
eine Oberstufe als auch eine praktizierte Inklusion beinhaltet
Die einzige Stadtverordnete der Mülheimer LINKEN, Gabi Rosinski, stimmte in der Sitzung des Stadtrats
am Donnerstag gegen das gemeinsam von SPD und „WIR – Linke aus Mülheim“ propagierte PPP-Modell
einer sog. „Zukunftsschule“ in Eppinghofen. „Das von SPD und „WIR – Linke aus Mülheim“ vereint
befürwortete PPP-Modell einer Mülheimer Zukunftsschule wurde, obwohl seit Jahren bekannt, in Form
eines unausgegorenen Antrags übereilt in den Rat der Stadt eingebracht“, so Rosinski, „denn es fehlt hier
sowohl die für die Zukunftsperspektiven der SchülerInnen wesentliche Einrichtung einer Oberstufe als
auch eine Inklusion von SchülerInnen mit körperlichen oder geistigen Beeinträchtigungen. Kein Kind darf
ausgesondert werden, sei es aus oben genannten Gründen oder aufgrund seiner ethnischen, kulturellen
oder sozialen Herkunft. Jedem Kind muss die Möglichkeit geboten werden, eine umfassende Bildung zu
erlangen – wozu natürlich auch der Besuch der Oberstufe zählt.“
„In der anvisierten Form handelte es sich bei der sog. „Zukunftsschule“ lediglich um das überteuerte
Modell einer künftigen Hauptschule, deren Umsetzung zudem lediglich den neoliberalen Interessen der
Bertelsmann-Stiftung geschuldet wäre“, so Rosinski weiter, „hier ist die Frage zu stellen, ob ein Besuch
der von SPD und „WIR – Linke aus Mülheim“ befürworteten sog. „Zukunftsschule“ als reine Hauptschule
nicht dazu führen würde, dass den SchülerInnen aus dem bereits gegenwärtig finanziell eher
benachteiligten Stadtteil Eppinghofen durch das Fehlen der Oberstufe weitere Zukunftsperspektiven von
vorneherein verbaut wären. DIE LINKE setzt nicht auf ein Weiterbestehen des wilhelminischen Drei-
Klassen-Bildungssystems sondern auf eine Schulform, in der auch SchülerInnen aus finanziell schlechter
aufgestellten Familien und SchülerInnen mit Beeinträchtigungen umfassend gebildet werden – Daher
würde ich mich auch für ein Bürgerbegehren stark machen, das die Einführung einer Schule sowohl mit
inklusiver Pädagogik als auch mit existierender Oberstufe im finanziell benachteiligten Stadtgebiet
Eppinghofen zum Ziel hätte. Es kann nicht darum gehen, eine besonders aufwändige PPP-Hauptschule
zu errichten, sondern die Zukunft liegt in der Einführung eines inklusiven Bildungssystems.“
Zum Thema Haushalt berichtet Gabi, dass er von CDU und SPD mehrheitlich positiv
verabschiedet und somit angenommen wurde, dass sie selbst ihn als LINKE Stadtverordnete,
ebenso wie die anderen im Rat der Stadt vertretenen Parteien und Wählerinitiativen, abgelehnt
habe. Um ihre Position zu verdeutlichen, verliest Gabi in der aktuellen Mitgliederversammlung
ihre Rede, die sie im Rat der Stadt vorgetragen hatte. Gabis Rede lautet folgendermaßen:
Frau Oberbürgermeisterin, meine Damen und Herren,
beim Lesen des Haushaltsentwurfs und der so genannten Einsparvorschläge musste ich sofort an die
Werbung eines Einzelhandelsunternehmens denken, das da mit dem Slogan wirbt: 15 Prozent auf alles
außer Tiernahrung. Zugute halten möchte ich hier an dieser Stelle, dass zumindest der Bücherbus und
der Erhalt des Friedrich-Wennemann-Bades gesichert scheint – aber machen wir uns nichts vor: Der
Druck von außen spielte hier die maßgebliche Rolle und nicht die Vernunft; ganz zu schweigen von dem,
was ich soziales Gewissen nenne. Seit vielen Jahren wurde gegen die chronische kommunale
Unterversorgung seitens der Bezirksregierung nichts unternommen und man versucht nun mit dieser
lächerlichen Androhung von Neuwahlen die Stadtverordneten unter Druck zu setzen. Welches
Demokratieverständnis haben Verwaltung und Bezirksregierung eigentlich? Die Zeiten des
Obrigkeitsstaates sind nach meinem Wissen vorbei. Wer wie unsere Verwaltung in ihrem Schaubild die
Stadt als Konzern bezeichnet, hat den fundamentalen Unterschied zu öffentlichen, dem Gemeinwohl
verpflichteten, Aufgaben der Kommune nicht begriffen und verstößt damit eklatant gegen die
Gemeindeordnung § 1. Ich will das hier nicht weiter ausführen und empfehle nur diesen Paragraphen

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eindringlich nachzulesen. Es ist an der Zeit, dass die Kommunen sowohl in Regierung als auch im
Parlament ein größeres Gewicht erhalten. Immer wieder werden Entscheidungen getroffen welche die
Kommunen auszubaden haben. Allein die wachsenden Kosten für Hartz IV-Bezieher erfordern akuten
Handlungsbedarf. Ich komme zum Schluss. Selbst dann, wenn wir alle freiwilligen Leistungen streichen
würden, selbst dann hätten wir über Jahre hinaus keinen ausgeglichenen Haushalt. Und an dieser
Situation ist einiges hausgemacht – ich erinnere hier nur an die SWAPS. Ich werde hier und heute meiner
Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger nachkommen, einfach, um Schaden von ihnen
abzuwenden – und lehne den vorgelegten Haushalt ab. Den „neokonservativen“ Antrag von MBI, CDU,
den GRÜNEN und FDP werde ich jedoch unterstützen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Beim oben erwähnten „neokonservativen“ Antrag handelt es sich um einen Antrag in Richtung
Ausgabenreduzierung, bevor an der Steuerschraube gedreht wird. Denn das Haushaltsloch soll
zum größten Teil durch Steuer- und Gebührenordnungen gestopft werden, bei Grund- und
Gewerbesteuern auf bundesweit absolutem Spitzenniveau. Bei der auf SPD-Antrag geheimen
Abstimmung müssten 3 Stadtverordnete der CDU dagegen gestimmt haben (gegen ihren eigenen
Antrag), so dass er mit 32 zu 26 Stimmen abgelehnt wurde. Abschließend informiert Gabi
darüber, dass das Lothar Reinhard (MBI) angedrohte Ordnungsgeld in Höhe von 150,- € wegen
Veröffentlichung nichtöffentlicher Ausschuss-Inhalte nicht verhängt wurde – Letztendlich wäre
damit wahrscheinlich ein für andere Fraktionen zukünftig nicht unbedingt wünschenswerter
Präzedenzfall geschaffen worden, auf den man „in weiser Voraussicht“ dann doch lieber
verzichtete. Gernot fügt hinzu, dass die gleiche Immunität, die für Abgeordnete auf Landes- und
Bundesebene gelte, auch für Stadtverordnete gelten müsse – denn ein Unterschied könne
inhaltlich nicht begründet werden. Auch hatte Gabi die OB Dagmar Mühlenfeld darum gebeten,
zukünftig bei Erwähnen der Fraktion „WIR – DIE Linke aus Mülheim“ das Wort „DIE“
wegzulassen, da diese Fraktion mit der Partei DIE LINKE. in keinerlei Hinsicht in Verbindung
gebracht werden könne. Nina erwähnt, dass außer Gernot auch Manfred und ich als
Bezirksvertreter = Gäste an der Sitzung des Stadtrats teilgenommen hatten und verweist darauf,
dass mit dem nun kommenden Nothaushalt viele Kürzungen im sozialen Bereich absehbar seien.
Ich ergänze, dass lediglich kommunale Pflichtaufgaben und Projekte aufgrund bestehender
Verträge vom Nothaushalt ausgenommen seien und dass zu letzteren insbesondere PPP-Projekte
zählen. Finanzielle Millionen-Euro-Gräber wie „Ruhrbania“ werden also weiter ausgebaut,
während im Sozialbereich rigoros gekürzt wird, obwohl sich hierdurch an der gesamten
kommunalen Haushaltslage nichts ändert. Abschließend werden während der aktuellen MV noch
andere einzelne Punkte wie z. B. das Erhöhen der Hundesteuer ohne Berücksichtigung
individuell finanziell prekärer Lagen ab Januar 2011 oder kontraproduktive höhere Parkgebühren
im bereits gegenwärtig durch PPP-Projekt-Baustellen verödeten Innenstadtbereich diskutiert.
TOP 4
Zum Thema „Bericht aus den Arbeitskreisen“ sagt Nina einleitend, dass der AK „Heißer Herbst“
in TOP 4 nicht berücksichtigt werden solle, da dieses Thema innerhalb des aktuellen
Tagesordnungspunktes 5 ausführlich diskutiert wird. Hierin besteht innerhalb der MV Konsens.
Zum AK „Programmatik“ stellt Gernot fest, dass dieser Mülheimer Arbeitskreis ab Juni bestehe,
gegenwärtig aber noch zu schlecht besucht werde. Beim bestehenden Programmentwurf könne
man kritisieren, dass er an mehreren Stellen eher an ein Wahlprogramm als an ein
Grundsatzprogramm erinnere. Nina erwidert, dass der Programmentwurf insgesamt ein guter
antikapitalistischer Entwurf sei und dass es nun in erster Linie darum gehe, die
antikapitalistischen Positionen auch zu bewahren. Als „Knackpunkte“ bezeichnet Nina
insbesondere die Friedensposition und die Definition des „Demokratischen Sozialismus“. Bei
letzterem gehe es um zwei alternierende Definitionen, einerseits lediglich um eine
„Demokratisierung der Wirtschaft“, andererseits um das Wertesystem insgesamt. Nina verweist
auf insgesamt fünf weitere geplante Programmkonvente, von denen der erste in Hannover
stattfinde. Man könne sich noch für eine kostenlose Busfahrt anmelden, die allerdings dann
kostenpflichtig werde, wenn man trotz Anmeldung fernbleibt und somit anderen Interessierten
unnötigerweise den Platz stehle. Außerdem kündigt Nina bereits einen Landesparteitag im

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Mülheim Ruhr
September 2011 zur Satzung und einen Bundesparteitag im Oktober 2011 zu Satzung und
Programm an. Nina schlägt vor, dass es während unserer Jahreshauptversammlung einen
halbstündigen Tagesordnungspunkt „Parteiprogramm“ geben solle. Dieser Vorschlag trifft auf
allgemeine Zustimmung. Für die dann folgende Mitgliederversammlung schlägt Nina Cornelia
Swillus-Knöchel und Thies Gleiss als ReferentInnen zum Thema „Programmentwurf“ vor. Udo
Schneider schlägt Günter Blocks als Referenten vor. Die Mitgliederversammlung fasst den
Entschluss, dass Nina, wie von ihr erwähnt, den Kontakt zu allen drei potenziellen ReferentInnen
aufnehmen wird, um nachzufragen, wer in der nach der Jahreshauptversammlung statffindenden
Mitgliederversammlung Zeit hätte, nach Mülheim zu kommen.
Gabi spricht in einem kurzen Exkurs unsere Jahresendfeier im Dezember an und sagt, dass wir in
der nächsten Vorstandssitzung nach Rückfrage im Schilderhaus einen Termin festlegen sollten.
Gernot verkündet den Termin unseres Mülheimer Arbeitskreises Sozialticket: Jeden Mittwoch
von 16 bis 18 Uhr im Büro des Ratskollektivs. Er berichtet, dass wir in unserem
Kommunalwahlprogramm ein Sozialticket in (zeitgenössischer Hartz IV-Regelsatz-
Berechnungsgrundlage entsprechender) Höhe von 14,11 € vertreten. Die Fachhochschule Ruhr-
West habe mit den Studierenden ein Ticket für 16,- € vereinbart und wenn dieses für Studierende
möglich sei, dann könne man nicht akzeptieren, dass das gleiche nicht Menschen zugestanden
wird, deren Einkommen unter der Pfändungsfreigrenze liegt. Hier gelte es, eine
Gleichbehandlung zu fordern und für ein wirkliches Sozialticket offensiv einzutreten.
TOP 5
Zum Thema „Heißer Herbst“ stellt Gernot fest, dass von der Regierungspolitik sowohl bei
Aufstellung des Bundeshaushalts als auch bei Verabschiedung der kommunalen Haushalte der
Grundsatz vertreten werde, dass die breite Mehrheit für eine elitäre Minderheit zahlen solle. Das
sei Klassengesellschaft in Reinkultur. Gernot spricht als angemeldeter Teilnehmer die Demo
„Krach schlagen statt Kohldampf schieben“ in Oldenburg an und berichtet, dass er gemeinsam
mit Bruni Stümpler hierzu vor der Mülheimer Sozialagentur Flyer verteilte. Ein überstarkes
Demokratie-Defizit der Regierungsparteien sei auch bei der AKW-Laufzeit-Verlängerung und
„Stuttgart 21“ deutlich erkennbar. Er erinnert an die Möglichkeit „Parteibesuche“ in den
Mülheimer Büros der CDU und der FDP zu organisieren. Martin ergänzt, dass man auch die
SPD nicht vergessen solle. Nina ruft nochmals zu kommunalen Aktionen auf und stellt das
Konzept „Für jedes Kind einen Teller – Gemeinsam kippen wir ihnen die Auswirkungen ihrer
Politik vor die Füße!“ vor. Aus dem Text des Konzepts: „DIE LINKE. NRW ruft ihre Mitglieder
auf, in ihren Kreisverbänden vor die Rathäuser oder in die Innenstädte zu ziehen, um dort
symbolisch für jedes von Armut bedrohte Kind der Stadt einen Pappteller aufzustellen. Die
Pappteller werden beschriftet mit Kindernamen und Beispiele für die Regelsatzberechnungen.“
Martin fügt hinzu, dass wir auch die vielen betroffenen älteren Menschen nicht vergessen dürfen.
TOP 6
Ich erwähne, dass Lothar als Mülheimer Landesratsdelegierter kürzlich die Frage aufwarf, wie
wir uns zu den Themen des nächsten Landesrats positionieren und dass er sagte, dass der
Landesrat ein Thema für die aktuelle MV wäre. Nina schlägt vor, dass rechtzeitig vor der
Sitzung des Landesrates am 1. November eine Mülheimer Antragskommission seitens unseres
Kreisverbandsvorstands vorbereitet wird, zu der eine Einladung an alle Mitglieder möglichst
frühzeitig verschickt werden soll. Der Vorschlag trifft auf allgemeine Zustimmung.
Saskia verteilt einen Flyer des Kreisverbandes DIE LINKE. Oberhausen zum Thema „Frauen
entscheiden mit! (Stadtbücherei, Haushaltssicherungskonzept, Hartz IV, Ministerium für
Emanzipation, Bus und Bahn, Personalservicegesellschaft, 400-€-Job, Kindergartengebühren)“,
bei dem es sich um eine Einladung zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung handelt,

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Mülheim Ruhr
die am Samstag, den 23.Oktober, von 14 – 19 Uhr im K 14 an der Lothringer Str. 64 in
Oberhausen stattfindet. Teilnehmen werden u. a. Hamide Akbayir (Landtagsabgeordnete DIE
LINKE. NRW), Cornelia Swillus-Knöchel (Vorstandsmitglied DIE LINKE. NRW), Petra Marx
(Stadtverordnete DIE LINKE. LISTE Oberhausen) und Claudia Butta (Kabarettistin). Aus dem
Text des Flyers: „Es ist kein Geld da! Wir müssen den Haushalt konsolidieren. Einschränkungen
sind unvermeidbar.“ So oder ähnlich hören wir es täglich. Vom Bundesfinanzministerium bis zur
städtischen Kämmerei die gleichen Töne. Dazu noch Niedriglöhne, meist in Teilzeit oder als
400-€-Job. Betroffen davon sind wir alle. Doch wie sind gerade Frauen von Kürzungen, von
Niedriglöhnen und Minijobs betroffen? Und, geht es auch anders? Damit wollen wir uns
gemeinsam mit interessierten Oberhausenerinnen beschäftigen und laden herzlich ein.“
Ich verweise auf die Anwesenheit unseres WebMasters Bernd Heck und rufe erneut dazu auf,
sich Passwörter für den internen Bereich unserer Mülheimer LINKEN WebSite geben zu lassen.
Nächste Vorstandssitzung des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr: Freitag, 15. Oktober
2010, um 19 Uhr, im Büro des Ratskollektivs, Kämpchenstr. 21, Mülheim-Ruhr. Die weiteren
Vorstandssitzungen im Jahre 2010 werden, immer freitags um 19 Uhr und jeweils auch im Büro
des Ratskollektivs, an folgenden Terminen stattfinden: 29. Oktober, 12. November (der 26.
November entfällt aufgrund der dann stattfindenden Jahreshauptversammlung), 3. Dezember und
17. Dezember. Sitzungen des WebTeams finden jeweils eine Stunde zuvor um 18 Uhr statt (mit
Ausnahme des 15. Oktober).
Jahreshauptversammlung des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr: Freitag, 26.
November 2010, 19 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim-Ruhr - die
Rücksprache mit dem Schilderhaus erfolgte bereits und wir haben den Termin dort fest gebucht.
Treffen „Mülheimer Aktionen / Heißer Herbst“: Montags, 19 Uhr, im Büro des Ratskollektivs.
Treffen des Mülheimer „AK Sozialticket“: Mittwochs, 16 Uhr, im Büro des Ratskollektivs.
Sitzungen des Ratskollektivs finden gemäß Einladungen der Stadtverordneten Gabi Rosinski /
Mitglied der Partei DIE LINKE. im Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr jeweils mittwochs um
18.30 Uhr, immer im Büro Kämpchenstr. 21, statt.
Treffen des „Kritischen Freundeskreises Sozialagentur und PIA“ finden jeweils donnerstags um
18.30 Uhr, immer im Büro Kämpchenstr. 21, statt.
Arbeitskreis Programmatik, im Büro Kämpchenstr. 21, in Mülheim: Freitags, immer um 18 Uhr.
Am 23. Oktober findet der Castor-Strecken-Aktionstag statt. Alle weiteren Infos hierzu unter
www.castor-strecken-aktionstag.de
Am 23. Oktober findet ein Großdemo des DGB in Dortmund statt.
Nächstes NRW-Treffen der UnterzeichnerInnen des Aufrufs „Für eine Antikapitalistische Linke“
AKL: Sonntag, 21. November 2010, 11 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim.
Nächstes KPF-Landestreffen NRW: Samstag, 23. Oktober 2010, 11 – 18 Uhr, im Lokal „Altes
Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim.
Ende der Sitzung: 21.50 Uhr Andreas Marquardt Mülheim an der Ruhr, 14.10.2010

Protokoll der Jahreshauptversammlung vom 26.11.2010
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Anwesende: Nina Eumann, Birgit Felderhoff, Doris Landwehr, Saskia Leischen, Brunhilde
Ogrisseck, Kerstin Pernau, Gabi Rosinski, Dorit Thunack, Wolfgang von der Brüggen, Bernd
Heck, Helmut Hermann, Lothar Kirsch, Reinhold Leuschner, Udo Ogrisseck, Horst Ostrowski,
Martin Pernau, Gernot Schaper, Norbert Schramm, Patrick Schlos, Andreas Marquardt
Gäste: Hubertus Zdebel (Landessprecher des Landesverbandes DIE LINKE. NRW)
Tagesordnungspunkte:
0. Eröffnung und Begrüßung
1. Parteiprogramm (Diskussion des Entwurfs)
2. Anträge (Aussprache, Diskussion und Abstimmung)
3. Rechenschaftsbericht
a) des Vorstands, Entlastung des Vorstands wird beantragt (Aussprache und Diskussion)
b) des Ratskollektivs (Aussprache und Diskussion)
4. Konstituierung, Wahl der Versammlungsleitung und Wahl der Protokollführung,
Wahl der Mandatsprüfungs- / Wahl- und Zählkommission
5. Wahl des geschäftsführenden Vorstandes
6. Wahl des erweiterten Vorstandes
7. Wahl der RevisorInnen
8. Termine / Verschiedenes
Anhang I: Rechenschaftsbericht des Kreisverbandsvorstands zur Jahreshauptversammlung
Anhang II: Rechenschaftsbericht des Ratskollektivs zur Jahreshauptversammlung
_____________________________________________________________________________
TOP 0
Versammlungsleitung: Nina Eumann / Hubertus Zdebel
Protokoll: Andreas Marquardt
Nina Eumann begrüßt als Sprecherin alle anwesenden Mitglieder und Gäste des Kreisverbandes
DIE LINKE. Mülheim-Ruhr. Nina stellt den anwesenden Landessprecher des Landesverbandes
DIE LINKE. NRW, Hubertus Zdebel, vor, der selbst auch einige Worte zur eigenen Biographie
und zu seinen politischen Aktivitäten sowie zur gegenwärtigen politischen Situation sagt. Sie
fragt nach der Wahl der Versammlungsleitung und nach der Wahl der Protokollführung. Es
werden, ohne Gegenstimmen, Nina Eumann und Hubertus Zdebel zur Versammlungsleitung und
ich, Andreas Marquardt, zum Protokollführer gewählt. Anschließend fragt Nina Eumann nach
Änderungsvorschlägen bezüglich der Tagesordnung.

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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Gabi Rosinski entschuldigt Ingrid Wiechert die aufgrund Krankheit als Vorstandsmitglied
aktuell nicht anwesend sein kann.
Gabi Rosinki stellt folgenden Antrag: „Unter Tagesordnungspunkt 3 „Rechenschaftsbericht“ soll
ein Unterpunkt „Rechenschaftsbericht des Ratskollektivs“ eingefügt werden. Lothar Kirsch stellt
als Landesratsdelegierter den Antrag, dass unter Tagesordnungspunkt 8 „Termine /
Verschiedenes“ über die Landesratssitzungen diskutiert werden soll. Beide Anträge werden
abgestimmt und mit großer Mehrheit angenommen. Die Tagesordnung wird, wie oben
dargestellt, verändert.
TOP 1
Zum Tagesordnungspunkt „Parteiprogramm“ erläutert Gernot in einem kurzen Input alles
Wesentliche. Er verweist auf die Regionalkonferenz, die im September in Kassel stattfand, sowie
auf den bundesweiten Programmkonvent, der kürzlich in diesem November in Hannover tagte.
Am 26. Februar wird in Köln eine landesweite Diskussionsveranstaltung zum Entwurf des
Parteiprogramms stattfinden, anschließend ist in Dortmund eine weitere geplant, deren Termin
noch nicht genau feststeht. Ein bundesweiter Mitgliederentscheid ist ebenfalls in Planung.
Innerhalb der aktuellen Diskussion wird auf mehrere „Knackpunkte“ des Programmentwurfs
verwiesen. So sei der Entwurf zu „ökonomielastig“, die „Errungenschaften des Kapitalismus“
würden komplett unkritisch trotz der für jede/n leicht erkennbaren zahlreichen Verwerfungen des
Kapitalismus als solche bezeichnet, eine unterschwellig vorhandene „Bündnisfähigkeit“ wird
genannt, die nicht wirklich gestellte Eigentums- und Verstaatlichungsfrage, die fehlende
Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen, die fehlende eindeutige
Distanzierung von Rüstungsexporten, die Ablehnung des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren
sowie die noch sehr ausbaufähige Thematisierung der Geschlechtergerechtigkeit. Die
feministische Perspektive, insbesondere unter Berücksichtigung der von Frigga Hauf vertretenen
„Vier-in-einem-Perspektive“ der Lebensgestaltung unter dem Aspekt, dass nicht nur
Erwerbsarbeit Arbeit darstelle, sondern dass Arbeit vielfältig verstanden werden müsse, wobei
explizit die überwiegend noch von Frauen geleistete gesellschaftliche Arbeit gegenwärtig nicht
einmal durch Anerkennung, geschweige denn durch Bezahlung vergütet wird, fehle im Entwurf
des Parteiprogramms komplett. Bei der „Vier-in-einem-Perspektive“ handelt es sich um eine
umfassendere Definition des Begriffs der Arbeit als Tätigkeiten in unterschiedlichstem Kontext
aber mit einheitlicher Bewertung, die jedoch nicht von einander separiert gesehen werden
können. Frigga Hauf entwirft in ihrem Konzept ein Modell einer jeweils täglich ca.vierstündigen
Tätigkeit, bei vorausgesetzten „Überlappungen“, in den Bereichen „Erwerbsarbeit“, „Soziales in
umfassendster Hinsicht einschließlich Familie“, „Selbstentfaltung einschließlich kultureller
Beschäftigungen wiederum in weitester Sichtweise“ und „Politisches Engagement“, womit das
kapitalistische Akkumulationsprinzip zumindest grundsätzlich in Frage gestellt wäre.
Unerträglich sei auch die Aussage Karl-Theodor von und zu Guttenbergs, dass man mit
Wirtschaftskriegen „unverkrampft“ umgehen müsse. Hier wäre eine ausführliche Ergänzung
zum Thema „Wirtschaftskriege“ wünschenswert. Während der aktuellen
Jahreshauptversammlung legte Gernot eingangs auch einen Informationstext zum Thema
„Kommunen in Not“ von attac aus, d. h. zu einem Thema, das gerade auch in Mülheim von nicht
geringer Brisanz ist.
Nina teilt mit, dass am 5. und 6. Dezember auch der Parteivorstand noch einmal eine Beratung
zum Programmentwurf durchführen wird. Grundsätzlich gebe es zwei Positionen, eine, die
partielle Änderungen, z. B. zur Thematik „Krieg und Frieden“ den Vorzug gebe und eine andere,
die auf eine radikale Umarbeitung setze, so dass z. B. eine deutliche feministische Position
überall in der Grundstruktur vorhanden sein würde und dass eine umfassende und den

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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Gegebenheiten der Realität entsprechende Definition des Begriffs der Arbeit existierte. Hubertus
fügt hinzu, dass eine Diskussion darüber fehle, in welcher Phase der Kapitalismus wir eigentlich
stehen. Auch die Konstitution der Partei, einige Jahre nach Zusammenschluss der
Linkspartei.PDS und der WASG, müsse kontinuierlich, auch unter der Fragestellung, ob als
Summe des Ganzen mehr entstanden sei, als die jeweiligen Erfolge der Ursprungsparteien
darstellten, diskutiert werden. Eine vermehrte Aktivität in den Kreisverbänden sei ebenfalls sehr
wünschenswert. Aufgrund dieses Stichworts wird nach bereits existierenden
Änderungsvorschlägen aus dem Mülheimer AK Programmatik gefragt. Gernot erläutert, dass
ausgehend vom Kapitel „Sozialpolitik“ und anschließender Arbeit Zeile um Zeile von der ersten
Seite an bereits ein Drittel des Programmentwurfs abgearbeitet werden konnte und mögliche
Mülheimer Änderungsanträge, von Saskia jeweils schriftlich fixiert, bereits sehr zahlreich
existierten – Insgesamt bestehe aber noch kein allzu großer Zeitdruck, da die letztendlichen
Entscheidungen erst auf dem Bundesparteitag im Oktober 2011 getroffen werden –
nichtsdestotrotz sei demnächst eine aktivere Mitarbeit am Programmentwurf auch in Mülheim
wünschenswert.
TOP 2
Zum Thema „Anträge“ schlage ich vor, dass wir auch aktuell wieder per Beschluss alle
anwesenden Neumitglieder ohne Berücksichtigung der sechswöchigen Frist unmittelbar mit allen
Rechten der Parteimitgliedschaft im Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr ausstatten
sollten. Hubertus Zdebel stellt folgenden Antrag: “Alle anwesenden Neumitglieder des
Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr sollen unmittelbar und vollständig alle Rechte
einschließlich des Stimm- und Wahlrechts eines Mitglieds der Partei DIE LINKE. erhalten.“ Der
Antrag wird abgestimmt und bei einer NEIN-Stimme, ohne Enthaltungen und 17 JA-Stimmen
angenommen.
Vor Beschlussfassung stellen sich die Neumitglieder Doris Landwehr und Wolfgang von der
Brüggen kurz vor. Doris sagt, dass sie im Kontext mit der Anmietung des Büros des
Ratskollektivs nähere Bekanntschaft mit mehreren LINKEN geschlossen habe und dass sie sich
sowohl mit den politischen Inhalten der LINKEN identifizieren könne als auch in menschlichpersönlicher
Hinsicht die Zusammenarbeit nicht schlecht finde. Wolfgang sagt, dass er ehemals
von der Sozialagentur zur PIA (Paritätische Initiative für Arbeit) geschickt wurde, die
katastrophalen Zustände dort mitbekam und daraufhin zur Unterstützung anderer Hartz IV-
EmpfängerInnen und prekär Beschäftigten einer der Mitbegründer und mittlerweile auch des
Vorstands des solidarischen Vereins „Die Brücke – Soziales ohne Zwang“ wurde, der in den
Räumen des LINKEN Mülheimer Ratskollektivs tagt. Anschließend sei er, wie auch andere
Hartz IV-Betroffene, die Beistand u. a. von unserer Stadtverordneten Gabi Rosinski aber auch
mittels gegenseitiger Hilfe erhielten, Parteimitglied geworden.
TOP 3
a) Partei / Kreisverband:
Nina Eumann trägt den Rechenschaftsbericht des dritten, bis zum aktuellen Zeitpunkt
amtierenden, Vorstands des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr vor (Der
Rechenschaftsbericht ist dem aktuellen Protokoll als Anhang I beigefügt – Anm. des Verfassers).
Udo Ogrisseck verliest den Finanzbericht des dritten, bis zum aktuellen Zeitpunkt amtierenden,
Vorstands des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr. Die genauen Zahlen und Daten
können beim Schatzmeister eingesehen werden. Die RevisorInnen konnten nicht erreicht
werden, daher wird die Entlastung der Finanzen vertagt.
Sowohl Nina Eumann als auch Udo Ogrisseck kündigen an, dass sie, einerseits aus
Arbeitsüberlastung (Arbeit im Landesvorstand als Landesschatzmeisterin DIE LINKE. NRW),

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Kreisverband Mülheim-Ruhr
andererseits aus bereits vorher erfolgter Ankündigung, dass unser seit langen Jahren als solcher
aktiver Schatzmeister diese Aufgabe sowieso nur noch für ein letztes Jahr übernehmen wollte,
nicht mehr für den Vorstand kandidieren werden. Beide erhalten einen längeren Applaus für
ihren langjährigen Einsatz in ihren jeweiligen Verantwortungsbereichen im Vorstand des
Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr.
Hubertus Zdebel beantragt die Entlastung des Kreisverbandsvorstands DIE LINKE. Mülheim-
Ruhr vorbehaltlich der Finanzkontrolle / des Finanzberichts der neu zu wählenden RevisorInnen.
Hubertus Zdebel stellt folgenden Antrag: „Der aktuelle Vorstand des Kreisverbandes DIE
LINKE-Mülheim-Ruhr wird, vorbehaltlich der Finanz- / Kassenrevision der hierfür zuständigen
RevisorInnen, entlastet.“ Der Antrag wird abgestimmt und bei 18 JA-Stimmen, keiner NEIN-
Stimme und 2 Enthaltungen einstimmig angenommen.
b) Ratskollektiv:
Gabi Rosinski verliest den Rechenschaftsbericht des LINKEN Mülheimer Ratskollektivs. Der
Rechenschaftsbericht des Ratskollektivs bedarf keiner Entlastung (Der Rechenschaftsbericht des
Ratskollektivs ist dem aktuellen Protokoll als AnhangII beigefügt – Anm. des Verfassers).
TOP 4
Zum Tagesordnungspunkt „Konstituierung, Wahl der Versammlungsleitung und Wahl der
Protokollführung, Wahl der Mandatsprüfungs- / Wahl- und Zählkommission“ werden
einstimmig als VersammlungsleiterInnen Nina Eumann und Hubertus Zdebel gewählt, als
Protokollführerin des Wahlprotokolls wird mit einer Enthaltung einstimmig Dorit Thunack
gewählt. Als Mandatsprüfungs- / Wahl- und Zählkommission werden einstimmig Kerstin
Pernau, Wolfgang von der Brüggen und Bernd Heck gewählt.
Nina Eumann stellt folgenden Antrag: “Die Größe des zu wählenden Vorstands des
Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr soll 4 Genossinnen und 4 GenossInnen betragen,
insgesamt also aus 8 Personen bestehen.“ Der Antrag wird abgestimmt und bei einer Enthaltung
einstimmig angenommen.
Es wird seitens der Mandatsprüfungs- / Wahl- und Zählkommission festgestellt, dass insgesamt
20 Wahlberechtigte anwesend sind.
TOP 5
Nina Eumann schlägt Saskia Leischen als Kandidatin zur Sprecherin des Kreisverbandes DIE
LINKE. Mülheim-Ruhr vor. Andere Kandidatinnen werden weder vorgeschlagen noch geben
andere Kandidatinnen ihre Kandidatur selbst bekannt. Saskia erklärt, als einzige Kandidatin, ihre
Bereitschaft zur Kandidatur und stellt sich kurz vor. Saskia sagt, dass sie Studentin sei und dass
sie momentan für einen Energieversorger arbeite. Sie sei Mitglied des vorangegangenen
Kreisvorstands und auch Mitgliederverwalterin des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr
gewesen. Ihre politischen Schwerpunkte lägen in den Politikfeldern Bildung und Sozialpolitik.
Hubertus fragt als Versammlungsleiter, ob jemand eine Nachfrage hat. Das ist nicht der Fall und
die Wahl kann beginnen Nach der anschließenden Wahl und dem Einsammeln der Stimmzettel
verkündet Bernd Heck als Mitglied der Wahlkommission folgendes Ergebnis:
Wahl der Sprecherin des Vorstandes für DIE LINKE. Mülheim-Ruhr
Einzige Kandidatin: Saskia Leischen
15 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimme 3 Enthaltungen
Von 19 Wahlberechtigten wurden 19 gültige Stimmen abgegeben. Saskia Leischen nimmt die
Wahl an und ist die neu gewählte Sprecherin des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr.

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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Ich, Andreas Marquardt, schlage Gernot Schaper als Sprecher des Kreisverbandes DIE.LINKE.
Mülheim-Ruhr vor. Norbert Schranz schlägt Patrick Schlos vor, der eine Kandidatur ablehnt.
Andere KandidatInnen werden weder vorgeschlagen noch geben andere KandidatInnen ihre
Kandidatur selbst bekannt. Gernot erklärt, als einziger Kandidat, seine Bereitschaft zur
Kandidatur und stellt sich kurz vor. Gernot sagt, dass er im Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-
Ruhr jahrelang, auch im Vorstand und in den Ursprungsparteien, in allen möglichen Bereichen
aktiv war – insbesondere als Bildungsbeauftragter. Sein Schwerpunkt sei aber nicht zuletzt auch
die außerparlamentarische Arbeit, wie aktuell z. B. bei attac, bei den Vorbereitungstreffen der
Demos „Wir zahlen nicht für Eure Krise!“ oder als Mitorganisator der Mülheimer Montagsdemo.
Hubertus fragt als Versammlungsleiter, ob jemand eine Nachfrage hat. Das ist nicht der Fall und
die Wahl kann beginnen. Nach der anschließenden Wahl und dem Einsammeln der Stimmzettel
verkündet Bernd Heck als Mitglied der Wahlkommission folgendes Ergebnis:
Wahl der SprecherIn des Vorstandes für DIE LINKE. Mülheim-Ruhr
Einziger Kandidat: Gernot Schaper
17 Ja-Stimmen 2 Nein-Stimme 0 Enthaltungen
Von 19 Wahlberechtigten wurden 19 gültige Stimmen abgegeben. Gernot Schaper nimmt die
Wahl an und ist der neu gewählte Sprecher des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr.
Ich, Andreas Marquardt, schlage Martin Pernau als Schatzmeister des Kreisverbandes DIE
LINKE. Mülheim-Ruhr vor. Andere KandidatInnen werden weder vorgeschlagen noch geben
andere KandidatInnen ihre Kandidatur selbst bekannt. Martin erklärt, als einziger Kandidat,
seine Bereitschaft zur Kandidatur und stellt sich kurz vor. Martin erläutert seinen beruflichen
Werdegang als gelernter Koch im Einzelhandel und sagt, dass er, nun in Hartz IV, seit mehreren
Monaten Mitglied der LINKEN sei. Er engagiere sich, insbesondere in der neu gegründeten
solidarischen Initiative „Die Brücke – Soziales ohne Zwang“, in der er als Vorstandsmitglied, als
regelmäßiger Begleiter zur Sozialagentur und als ständiger Berater tätig sei. Außerdem arbeite er
so manch einem Tag der Woche im Büro des Ratskollektivs ziemlich aktiv mit. Hubertus fragt
als Versammlungsleiter, ob jemand eine Nachfrage hat. Das ist nicht der Fall und die Wahl kann
beginnen. Nach der anschließenden Wahl und dem Einsammeln der Stimmzettel verkündet
Bernd als Mitglied der Wahlkommission folgendes Ergebnis:
Wahl der SchatzmeisterIn des Vorstandes für DIE LINKE. Mülheim-Ruhr
Einziger Kandidat: Martin Pernau
17 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimme 1 Enthaltung
Von 19 Wahlberechtigten wurden 19 gültige Stimmen abgegeben. Martin Pernau nimmt die
Wahl an und ist der neu gewählte Schatzmeister des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-
Ruhr.
TOP 6
In direkter Folge zum vorangegangenen Tagesordnungspunkt werden Vorschläge für die
geschlechterquotierte Wahl zum erweiterten Vorstand für DIE.LINKE. Mülheim-Ruhr gemacht.
Vorgeschlagen werden Birgit Felderhoff (von Gabi Rosinski) und Dorit Thunack (von Saskia
Leischen). Beide vorgeschlagenen Kandidatinnen erklären ihre Bereitschaft zur Kandidatur und
stellen sich kurz vor. Birgit sagt, dass sie in der Betriebs- und Marketingleitung im
Seniorenbereich gearbeitet habe und momentan in Hartz IV sei. Sie engagiere sich insbesondere
in der neu gegründeten solidarischen Initiative „Die Brücke – Soziales ohne Zwang“, in der sie
als Vorstandsmitglied, als regelmäßige Begleiterin zur Sozialagentur und bei
Haushaltsauflösungen aktiv und beratend tätig sei. Dorit erläutert, dass sie bisher noch nicht so
viele parteipolitische Erfahrungen auf praktischer Ebene sammeln konnte und dass sie als
Personalsachbearbeiterin in einer Bank arbeite. Hubertus fragt als Versammlungsleiter, ob

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Kreisverband Mülheim-Ruhr
jemand eine Nachfrage hat. Das ist nicht der Fall, mit Ausnahme einer eher scherzhaften Frage
Norberts an Dorit, ob sie bei der Deutschen Bank arbeite, ihre Verneinung hierauf und Norberts
Antwort: „Dann ist es ja gut.“ Anschließend beginnt die Wahl. Nach der anschließenden Wahl
und dem Einsammeln der Stimmzettel verkündet Bernd Heck als Mitglied der Wahlkommission
folgendes Ergebnis:
Geschlechterquotierte Wahl zur Beisitzerin des Vorstands DIE LINKE – Mülheim-Ruhr:
Insgesamt wurden 18 gültige und eine ungültige Stimmkarte abgegeben.
Wahl einer Beisitzerin des Vorstandes für DIE LINKE. Mülheim-Ruhr
Kandidatin: Birgit Felderhoff
15 Ja-Stimmen 2 Nein-Stimmen 1 Enthaltung
Birgit Felderhoff nimmt die Wahl an
Wahl einer Beisitzerin des Vorstandes für DIE LINKE. Mülheim-Ruhr
Kandidatin: Dorit Thunack
12 Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen 2 Enthaltungen
Dorit Thunack nimmt die Wahl an.
Nach Abschluss der quotierten Wahlen und der hierdurch garantierten Geschlechtergerechtigkeit
kann unquotiert gewählt werden. Vorgeschlagen werden ich, Andreas Marquardt (von Gernot
Schaper), sowie Udo Ogrisseck (von Norbert Schranz). Udo Ogrisseck lehnt die Kandidatur ab.
Andere KandidatInnen werden weder vorgeschlagen noch geben andere KandidatInnen ihre
Kandidatur selbst bekannt. Ich erkläre, als einziger Kandidat, meine Bereitschaft zur Kandidatur
und stelle mich kurz vor. Ich erläutere, dass ich bereits den vorherigen Vorständen angehörte,
schon etwas länger Pressesprecher, seit ca. einem Jahr auch Bezirksvertreter, bin und im
Vorstand der Mülheimer VVN-BdA sowie in der parteiunabhängigen Mülheimer AG Migration
& Geschichte aktiv mitarbeite. Meine Schwerpunkte seien u. a. die Themen „AntiFa“, „Soziales“
und „Migration“. Hubertus fragt als Versammlungsleiter, ob jemand eine Nachfrage hat. Das ist
nicht der Fall und die Wahl kann beginnen. Nach der anschließenden Wahl und dem
Einsammeln der Stimmzettel verkündet Bernd als Mitglied der Wahlkommission folgendes
Ergebnis:
Unquotierte Wahl zur BeisitzerIn des Vorstands DIE LINKE – Mülheim-Ruhr:
Insgesamt wurden 19 gültige Stimmkarten abgegeben.
Wahl einer BeisitzerIn des Vorstandes für DIE LINKE. Mülheim-Ruhr
Einziger Kandidat: Andreas Marquardt
16 Ja-Stimmen 2 Nein-Stimmen 1 Enthaltung
Andreas Marquardt nimmt die Wahl an.
Insgesamt wurden in der Jahreshauptversammlung am 26.11.2010 im Lokal „Altes
Schilderhaus“ in Mülheim folgende Mitglieder des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr
in den Vorstand gewählt: Saskia Leischen (als Sprecherin), Gernot Schaper (als Sprecher),
Martin Pernau (als Schatzmeister), Birgit Felderhoff (als Beisitzerin), Dorit Thunack (als
Beisitzerin) und Andreas Marquardt (als Beisitzer). Somit wurde die Geschlechterquotierung bei
den Wahlen des Vorstandes des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr eingehalten.
Nina Eumann und Hubertus Zdebel erläutern als Versammlungsleitung, dass jeweils ein
geschlechterquotierter und ein unquotierter BeisitzerInnenplatz des 8-köpfigen Vorstands
freigeblieben sind und dass nun während jeder Mitgliederversammlung erneut der

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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Tagesordnungspunkt „Nachwahlen des Vorstands“ auf der Tagesordnung stehen muss. Das
gleiche gilt für die Nachwahl eines geschlechterquotierten Revisorinnenplatzes (siehe TOP 7).
TOP 7
Da sich nur eine Frau zur Wahl der RevisorInnen meldet, wird ein geschlechterquotierter Platz
freigehalten. Als KandidatInnen zur Wahl der RevisorInnen melden sich Gabi Rosinski, Helmut
Hermann und Reinhold Leuschner. Gabi sagt, dass sie u. a. Stadtverordnete und auch
landespolitisch aktiv sei, Helmut verweist u. a. auf seine Tätigkeit als Vorsitzender der
Mülheimer VVN-BdA, bei den Ostermärschen sowie innerhalb des Friedensforums und
Reinhold sagt, dass er Kaufmann sei, Kassenführer bei einer Mietergemeinschaft und ehemaliges
SPD-Mitglied. Hubertus fragt als Versammlungsleiter, ob jemand eine Nachfrage hat. Das ist
nicht der Fall und die Wahl kann beginnen. Nach der anschließenden Wahl und dem
Einsammeln der Stimmzettel verkündet Bernd für die Wahlkommission folgendes Ergebnis:
Wahl der RevisorInnen des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr:
Insgesamt wurden 16 gültige Stimmkarten abgegeben
Kandidatin: Gabi Rosinski
16 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen
Gabi Rosinski nimmt die Wahl an.
KandidatIn: Helmut Hermann
14 Ja-Stimmen 2 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen
Helmut Hermann nimmt die Wahl an.
KandidatIn: Reinhold Leuschner
15 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimme 0 Enthaltungen
Helmut Hermann nimmt die Wahl an.
Gabi Rosinski, Helmut Hermann und Reinhold Leuschner sind als RevisorInnen des
Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr gewählt.
TOP 8
Ich verteile das Protokoll meiner letzten Bezirksvertretersitzung der BV II. Alle Protokolle aller
Bezirksvertreter können auch im Büro des Ratskollektivs eingesehen werden. Nina verteilt einen
LINKEN Flyer „NEIN zu Gewalt an Frauen …auch in NRW“.
Saskia teilt als Sprecherin die Termine der nächsten beiden Vorstandssitzungen mit:
Nächste (konstituierende) Vorstandssitzung des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr:
Freitag, 3. Dezember 2010, um 19 Uhr, im Büro des Ratskollektivs, Kämpchenstr. 21, Mülheim.
Die übernächste VS findet am Freitag, den 17. Dezember statt (selbe Uhrzeit, am gleichen Ort).
Ich frage, ob ich bis zur konstituierenden Vorstandssitzung kommissarischer Pressesprecher
bleiben und auch die Pressemitteilung zur Jahreshauptversammlung schreiben und verschicken
soll. Das wird per Akklamation so beschlossen (Die PM wurde zumindest in der WAZ als kleiner
Artikel bereits veröffentlicht – Anm. des Verfassers).
Nina teil mit, dass bereits am folgenden Tag, Samstag, um 11 Uhr, eine LINKE Veranstaltung in
Gladbeck, in erster Linie für die geschäftsführenden Kreisvorstände, stattfindet, in der es um die
Themen „Organisatorisches“, „Beitragsehrlichkeit“ und „Nachtragshaushalt“ geht.

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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Gabi teilt nochmals den Termin zur Besichtigung des Landtags NRW in Düsseldorf mit:
Mittwoch, 1. Dezember, Treffpunkt: 13 Uhr im Mülheimer Büro des Ratskollektivs.
Die Landesratssitzung DIE LINKE. NRW in der nächsten Woche wird angesprochen. Erwartet
wird eine Diskussion zum NRW-Nachtragshaushalt, bei dem zwar die „roten Linien“ der
LINKEN (Privatisierung, Stellenabbau, Sozialabbau) nicht übermäßig tangiert seien, der aber
auch nicht einfach als Scherbenhaufen-Hinterlassenschaft der „Schwarz-Gelben“ gerechtfertigt
werden kann, ohne dass die „rosa-grüne“ Zeit mit in die Betrachtung einfließe. Kritische Punkte
seien z. B. das Streichen von Stellen im Umweltbereich, die nicht existierenden Einstellungen
von LehrerInnen, die mangelnde Finanzierung der Kommunen, die verzögerte Abschaffung der
Studiengebühren, die fehlenden Einstellungen von Wirtschafts- / SteuerprüferInnen und der
daraus resultierende Verzicht auf Staatseinnahmen sowie die „bereitgestellten Sicherheiten“ für
die West-LB, die gleichzeitig eine große finanzielle Unwägbarkeit für das Land NRW darstellen.
Eventuell stimme die LINKE Fraktion im Landtag mit Enthaltung, da an diesem
Nachtragshaushalt nicht unbedingt die gegenwärtige Regierung scheitern solle. Das sei noch
Spekulation, werde aber im Landesrat thematisiert. Den von „Rosa-Grün“ angekündigten
Politikwechsel könne man innerhalb dieses Nachtragshaushalts auf keinen Fall erkennen. Hier
stelle sich allerdings noch die Frage nach verstärkter außerparlamentarischer Präsenz. Auf
parlamentarischer Ebene werden seitens der LINKEN noch Änderungsanträge gestellt.
Treffen des Mülheimer „AK Sozialticket“ finden mittwochs von 16 bis 18.30 Uhr im Büro des
Ratskollektivs statt.
Sitzungen des Ratskollektivs finden gemäß Einladungen der Stadtverordneten Gabi Rosinski /
Mitglied der Partei DIE LINKE. im Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr jeweils mittwochs um
18.30 Uhr, immer im Büro Kämpchenstr. 21, statt.
Treffen des Vereins „Die Brücke – Soziales ohne Zwang“ finden jeweils donnerstags um 18.30
Uhr, immer im Büro Kämpchenstr. 21, statt.
Arbeitskreis Programmatik, im Büro Kämpchenstr. 21, in Mülheim: Freitags, immer um 18 Uhr
– gegenwärtig findet er aufgrund Arbeitsüberlastung an allen Ecken und Enden nicht statt -
Nächstes NRW-Treffen der UnterzeichnerInnen des Aufrufs „Für eine Antikapitalistische Linke“
AKL: Sonntag, 30. Januar 2011, 11 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim.
Nächstes KPF-Landestreffen NRW: Samstag, 4. Dezember 2010 , 15 Uhr, im Linken Zentrum
Aachen Augustastraße, Aachen.
Anhang I: Rechenschaftsbericht des Kreisverbandsvorstands DIE LINKE. Mülheim-Ruhr
zur Jahreshauptversammlung am 27. November 2010:
Die letzte Jahreshauptversammlung unseres Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr fand
am 26. November 2009 statt. Der Berichtszeitraum umfasst somit ziemlich genau ein Jahr.
Während der letzten Jahreshauptversammlung wurden 8 Vorstandsmitglieder gewählt, von
denen nunmehr noch 6 aktiv sind, nämlich als Sprecherin Nina Eumann, als Schatzmeister Udo
Ogrisseck und als BeisitzerInnen Saskia Leischen, Ingrid Wiechert, Andreas Marquardt und
Gernot Schaper. Der ebenfalls gewählte Sprecher des Kreisverbandes, Patrick Schlos, wurde
während einer Mitgliederversammlung abgewählt, ebenso die für die Mitgliederverwaltung
zuständige Beisitzerin Brunhilde Stümpler. Der hier dargestellte Jahresablauf erstreckt sich im
Kontext der Fraktionsspaltung. Diese Spaltung der Fraktion war zumeist Gegenstand diverser
Mitgliederversammlungen. Folge der oft unschön geführten Diskussionen waren Inaktivität und

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auch Resignation bei einem Teil der Mitglieder. In den letzten Monaten konnte durch die
Nutzung des Büros des Ratskollektivs und durch das Bereitstellen dieses Büros nicht nur für die
Partei, sondern auch für die Arbeit des neu gegründeten parteiunabhängigen Vereins „Die
Brücke – Soziales ohne Zwang“ ein Teil der Enttäuschungen und Verletzungen hinter sich
gelassen werden. Bei dem genannten Verein handelt es sich um eine solidarische Organisation,
innerhalb derer sich Hartz IV-EmpfängerInnen gegenseitig unterstützen, sei es bei der
Begleitung zur Sozialagentur, in Fach-Diskussionen oder auch bei juristischen Fragestellungen.
Zwecks informierender Gespräche zu Rechtsfragen wandte sich Gabi Rosinski an einen Anwalt
für Sozialrecht, Jan Häußler, der mittlerweile wöchentlich in unserem Büro Sprechstunden zu
sozialen Belangen anbietet, die sehr stark frequentiert werden. Kurz eingeschoben sei an dieser
Stelle, dass alle gewählten Bezirksvertreter der Mülheimer LINKEN, Dieter Kahl, Manfred
Markovics und Andreas Marquardt wie auch die Stadtverordnete Gabi Rosinski, im Gegensatz
zu den Ratsmitgliedern Achim Fänger und Carmen Matuszewski, in der Partei geblieben sind
und auch weiterhin im Sinne der Mülheimer WählerInnen der LINKEN arbeiten.
Während der Zeit des amtierenden Vorstands fanden 21 Vorstandssitzungen, 8
Mitgliederversammlungen, eine Klausurtagung zur kommunikativen Situation innerhalb der
Mülheimer LINKEN und eine familienpolitische Veranstaltung mit Jörn Wunderlich statt. Die
Mülheimer LINKE nahm aktiv u. a. an den Vorbereitungen und an der Demo gegen den
Aufmarsch von PRO-NRW vor der Fatih-Moschee teil, an den sozialpolitischen Demos in
Stuttgart, Oldenburg und Dortmund, sowie vereinzelt an anderen Aktionen, wie z. B. den
Feierlichkeiten zum 1. Mai, dem Mülheimer Friedensfest, den Afrika-Kulturtagen, der Demo
gegen den „Nationalen Antikriegstag“ der Faschisten in Dortmund, an Stolpersteinverlegungen
oder den Interkulturellen Wochen. Auch der Kontakt zu außerparlamentarischen Organisationen
und Organisationsformen wird durch jeweils einzelne GenossInnen, auch durch Mitgliedschaft
und Mitarbeit, gepflegt, so z. B. zu der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der
AntifaschistInnen / Kreisvereinigung Mülheim, zu verdi, zur Montagsdemo oder zur
Arbeitsgemeinschaft Migration & Geschichte. Alle landesweiten Treffen der Antikapitalistischen
LINKEN AKL und mehrere der Kommunistischen Plattform KPF des letzten Jahres fanden in
Mülheim statt. Teils große Info-Stände mit Unterstützung von „Hartzkritik“ und den Musikern
Maik Schneemilch und Dusty Stoney wurden zumindest einmal im Monat durchgeführt,
Mülheimer Arbeitskreise zu den Themen „Heißer Herbst“, „Programmatik“ und „Sozialticket“
werden wöchentlich angeboten. Während der Landtagswahl kam DIE LINKE. Mülheim-Ruhr
trotz der kommunalen Fraktionsspaltung und der damit einhergehenden katastrophalen
Medienberichterstattung auf ein im Landesdurchschnitt liegendes Wahlergebnis von 5,7 Prozent
der Zweitstimmen im Landtagswahlkreis 64 (Mülheim I). Kandidatin war hier Nina Eumann, die
5,3 Prozent der Erststimmen erhielt. Im Landtagswahlkreis 65 (Essen I - Mülheim II) kam unser
Kandidat Ismail Soy auf 4,4 Prozent der Erststimmen. Die Zweitstimmen betrugen hier ebenfalls
4,4 Prozent. Während des Landtagswahlkampfs wurden von unserer Mülheimer Kandidatin viele
Podiumsdiskussionen bestritten, regensichere Easy-Plates wurden auch mit Hilfe von
GenossInnen aus anderen Kreisverbänden aufgehängt, Pressemitteilungen geschrieben und
verschickt, die WebSite kontinuierlich aktualisiert, Info-Stände vermehrt durchgeführt und
Wahlkampf-Flyer sowie Zeitungen verteilt. Eine Großveranstaltung mit Gregor Gysi in der
Volkshochschule wurde erfolgreich durchgeführt. Unsere Lager-Räumlichkeiten wechselten
mehrmals und bedeuteten für einige von uns eine nicht unbedeutende physische Leistung beim
Materialtransport der mit Feuchtigkeit voll gesogenen älteren Spanplatten für die Wahlkampf-
Plakate der vorhergehenden Wahlen. Die Wahl des Mülheimer Bundesparteitagsdelegierten fand
noch gemeinsam mit dem Kreisverband DIE LINKE. Duisburg statt – das wird sich eventuell
demnächst ändern, denn durch die in letzter Zeit rasant anwachsende Zahl der Neu-Eintritte
können wir vielleicht das nächste Mal Mülheimer Bundesparteitagsdelegierte in Mülheim
wählen. Nach langen Jahren ist es uns nun endlich gelungen, die magische Mitgliederzahl 100 zu
„knacken“ – was letztendlich auch der Existenz unseres Büros geschuldet sein dürfte sowie eines

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verstärkten Einsatzes – gerade auch der Neumitglieder – gegen die sozialpolitischen
Verwerfungen, die der Bevölkerung von den regierenden Parteien in immer unakzeptablerem
Ausmaße zugemutet werden.
Anhang II: Rechenschaftsbericht des LINKEN Ratskollektivs zur
Jahreshauptversammlung am 27. November 2010:
Seit Beginn der eigenständigen fraktionslosen Ratstätigkeit für DIE LINKE. zum 1. April 2010
habe ich [Gabi Rosinski] im Rat der Stadt und in den von mir besuchten Ausschüssen 16
Anfragen bzw. Anträge gestellt, davon 6 im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, 2 im
Gleichstellungsausschuss, 2 im Bildungsausschuss, 2 im Finanzausschuss und 4 im Rat der
Stadt. In jeder Ratssitzung habe ich Reden zum Haushalt, zum Gewerbesteuererlass, zum
Sanierungsgewinn Karstadt und zur Charta für Menschenrechte gehalten sowie Wortbeiträge zu
einigen Themen, die in den Niederschriften der jeweiligen Ausschüsse bzw. des Rats
nachzulesen sind. Das Büro wird täglich besucht und an festen Terminen, zum Beispiel von der
Erwerbsloseninitiative „Die Brücke – Soziales ohne Zwang“ wöchentlich donnerstags, sowie
jeden Mittwoch zwecks Sitzung des Ratskollektivs, jeweils ab 18.30 Uhr, genutzt. Bei den
Treffen der „Brücke“ liegt die Zahl der TeilnehmerInnen im Schnitt bei 15. Jeden Mittwoch von
10 bis 13 Uhr wird im Versammlungsraum gefrühstückt und geklönt. Hier liegt die
TeilnehmerInnenzahl in etwa bei 15 Personen. Seit dem 6. August werden wöchentlich durch
den Fachanwalt für Sozialrecht Jan Häußler aus Essen Rechtsberatungen kostenfrei
durchgeführt. 65 Klienten haben sich bis zum heutigen Tag beraten lassen. Auch hier muss
gesagt werden, dass der Bedarf an Rechtsbeistand bedeutend größer ist und allein aus zeitlichen
Gründen des Anwalts nicht ausgeweitet werden kann. Fast täglich werden KundInnen zur
Sozialagentur begleitet und im Vorfeld im Büro beraten. Diese Beratungen sind zeitaufwendig
und von mir allein nicht leistbar, so sollte unser aller Dank an die FreundInnen der „Brücke“
gerichtet sein. Ein Großteil ist mittlerweile Mitglied unserer Partei geworden.
Ein enormer Verlust liegt in Ingrids Entscheidung, die im Übrigen für mich nachvollziehbar ist,
weil gesundheitliche Gründe den Ausschlag gegeben haben, dennoch bedeutet es zur Zeit, dass
einiges im administrativen Bereich nachgearbeitet werden muss. Auch hier an dieser Stelle einen
großen Dank an Ingrid. Sie wird allerdings für uns nicht verloren sein, sondern weiter
mitarbeiten. Heute ist sie zum zweiten Mal innerhalb dieses Monats aus dem Krankenhaus
entlassen worden. Sie hat mich gebeten, sie für den heutigen Abend zu entschuldigen. Das
Rotkämpchen wird von nun an zweimonatlich erscheinen und das Layout wird von Sigrid Hauffe
aus Mettmann gestaltet. Sigrid ist Graphik- und Werbedesignerin und arbeitet für uns kostenfrei.
Einige aus dem Redaktionsteam haben Sigrid kennengelernt und alle anderen GenossInnen
werden sie zu unserer Weihnachtsfeier kennen lernen. Auch bei ihr bedanke ich mich persönlich
für den Zeitaufwand, den sie einbringt. Ohne den Zeit- und Kostenbeitrag vieler Mitglieder wäre
die Geschäftsstelle nicht aufrecht zu erhalten. Auch hier einen großen Dank an alle für dieses
nicht selbstverständliche Engagement. Die Internetseite ist zur Zeit in Arbeit und wird zu Beginn
des Jahres neu gestaltet werden. Hierfür ist Andreas Neutsch aus Essen zuständig. Auch ihm
danke ich für die bisher geleistete Arbeit. Nun zum Schluss einige Zahlen: Der Mietzins für die
Geschäftsstelle beträgt 530,- € warm. Weitere Kosten: Stromkosten 76,- € monatlich,
Versicherung 28,- €, Telefon und Internet ca. 55,- €, Pflege Internetseite Andreas Neutsch 40,- €,
Zeitungen und Zeitschriften ca. 70,- €, Verbrauchskosten Toner / Papier etc. 100,- €, sonstiges
Büromaterial ca. 20,- €, „Rotkämpchen 21“ bei einer Auflage von 400 Exemplaren (20-seitig)
monatlich 40,- €, Frühstück wöchentlich ca. 10,- €. Ohne die Zuwendungen der Mandatsträger,
des Nutzungsanteils der Partei und anderen FreundInnen könnte die Geschäftsstelle kaum
aufrechterhalten werden. Hier noch einmal mein Dank an alle Beteiligten. Ich habe fertig.
Ende der Sitzung: 22.30 Uhr Andreas Marquardt Mülheim an der Ruhr, 02.12.2010

Protokoll der Vorstandssitzung vom 07.01.2010
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Kreisverband Kreisverband Mülheim Mülheim-Ruhr
Mülheim Ruhr
Anwesende: Bruni Stümpler, Dieter Kahl, Udo Ogrisseck, Patrick Schlos, Andreas Marquardt
Gäste: Carmen Matuszewski, Bernd Heck
Tagesordnungspunkte:
0. Begrüßung, Versammlungsleitung: Bruni Stümpler, Protokoll: Andreas Marquardt
1. Diskussion über die (geschlechterquotierte) Nachwahl eines Vorstandsmitglieds des
Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim. Ruhr
2. Vorbereitung der Mitgliederversammlung am 15. Januar 2010 (einschließlich Präsentation
möglicher Immobilien für unser zukünftiges Mülheimer Fraktionsbüro)
3. WebSite und WebSite-Verantwortliche
4. Vorbereitung Delegiertenwahl zum Bundesparteitag mit dem Kreisverband
DIE LINKE. Duisburg
5. Vorbereitung DirektkandidatInnenwahlversammlung Landtagswahl NRW
mit dem Kreisverband DIE LINKE. Essen
6. Kampagnenrat mit dem verdi-Bezirk Mülheim-Oberhausen
7. Termine / Verschiedenes
Anhang: Die in der aktuellen Vorstandssitzung gefassten Beschlüsse
_____________________________________________________________________________
TOP 0
Versammlungsleitung: Bruni Stümpler Protokoll: Andreas Marquardt
Bruni stellt fest, dass das Protokoll der vorletzten Vorstandssitzung nicht explizit verabschiedet
wurde. Eine nachträgliche Verabschiedung ist, bedingt durch den Vorstandswechsel, nicht mehr
möglich. Klarzustellen sei hier, dass das Protokoll der vorletzten Vorstandssitzung in der letzten
Vorstandssitzung nicht ausdrücklich angenommen wurde. Daher könnte der Satz des letzten
Protokolls „Das Protokoll der vorherigen Vorstandssitzung wurde angenommen“ zu
Missverständnissen führen. Das Protokoll der vorhergehenden Vorstandssitzung wird,
ausschließlich der oben geschilderten Einschränkung, in der vorliegenden Fassung angenommen.
TOP 1
Zum Thema „Diskussion über die (geschlechterquotierte) Nachwahl eines Vorstandsmitglieds
des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim. Ruhr“ wird festgestellt, dass Stephanie Lenz per

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Mülheim Ruhr
E-Mail erklärt habe, von ihrer Funktion als Vorstandsmitglied des Kreisverbandes DIE LINKE.
Mülheim-Ruhr zurückzutreten. Somit gebe es einen nachzuwählenden freien Platz im Vorstand.
Patrick schlägt vor, alles weitere in der Mitgliederversammlung am 15. Januar abzuklären.
TOP 2
Zum Thema „Vorbereitung der Mitgliederversammlung am 15. Januar 2010 (einschließlich
Präsentation möglicher Immobilien für unser zukünftiges Mülheimer Fraktionsbüro)“ sagt
Patrick, dass er im Vorfeld unserer MV Stephanie anrufen wird, um sich bei ihr zu erkundigen,
ob Antworten auf unsere Anzeige in der Mülheimer Woche eingegangen sind, mit der wir nach
Räumen für unser zukünftiges Mülheimer Fraktionsbüro suchen. Patrick wird in der nächsten
MV die Räume in der Bachstraße vorstellen, die einige von uns bereits besichtigt hatten.
Der Vorschlag zur Tagesordnung unserer nächsten MV am 15. Januar sieht folgendermaßen aus:
Top 0. Eröffnung & Begrüßung, Wahl der Versammlungsleitung und der Protokollführung
Top 1. Wahlen der Delegierten zum Landesparteitag
Top 2. Vorschlag Delegiertenwahl zum Bundesparteitag mit dem KV Duisburg
Top 3. Vorschlag eines Verfahrens zur Wahl der DirektkandidatInnen zur Landtagswahl in NRW
Top 4. Wahl der Delegierten zum Landesrat
Top 5. Bericht aus dem Vorstand / Diskussion der Aufgabenverteilung
Top 6. Diskussion über Personalfrage im erweiterten Vorstand / eventuell Neuwahl
Top 7. Bericht aus der Fraktion
Top 8. Anträge / Diskussion und Abstimmung
Top 9. Termine / Verschiedenes
Dieter wird alle notwendigen Stimmzettel vorbereiten (quotiert und unquotiert), auch die
Stimmzettel zur Wahl einer Personalfindungskommission, falls mein diesbezüglicher Antrag
positiv abgestimmt werden sollte. Es soll in der MV ausdrücklich beantragt werden, per
Beschluss festzustellen, dass jedwede dort vorgeschlagene und durchgeführte
Aufgabenverteilung nur bis zur nächsten Entlastung des Kreisverbandsvorstands DIE LINKE.
Mülheim-Ruhr gültig ist. Bruni wird sich kurz vor der MV am 15. Januar erkundigen, ob die
Räume in der Bachstraße noch immer zur Verfügung stehen und sie wird in der MV einen
Antrag stellen, dass wir die bereits besichtigten Räume in der Bachstraße als Fraktionsbüro
anmieten sollen. Udo ergänzt, dass wir uns in der Mitgliederversammlung am 15. Januar auch
noch über den finanziellen Rahmen verständigen müssen.
TOP 3
Während der Diskussion zum Thema „WebSite und WebSite-Verantwortliche“ schlägt der
Vorstand innerhalb der aktuellen Diskussion Patrick Schlos als hauptverantwortlichen
WebMaster und Saskia Leischen sowie Bernd Heck als Nebenverantwortliche vor. Dieser
Vorschlag trifft auf eindeutige Zustimmung bei allen Anwesenden. Patrick erinnert daran, dass

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Mülheim Ruhr
auch gegenüber der Mitgliederversammlung am 15. Januar eine „natürliche Person“ festgestellt
werden müsste, die gegenüber Minuskel als Verantwortliche für die WebSite offiziell benannt
wird. Patrick betont, dass die LINKEN E-Mail-Adressen, die sich jedes Kreisverbandsmitglied
einrichten lassen kann, nicht zu komplett privaten Zwecken verwendet werden sollten, wie z. B.
einem Einkauf bei E-Bay. Patrick berichtet, dass es bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt, also bis
zur aktuellen Vorstandssitzung, noch keine Neuigkeiten bezüglich des Rechtsstreits mit
Pröhuber, bezüglich Pröhubers Bezeichnung als NPD-Funktionär in einem Artikel von Wolfgang
Dominik auf unserer LINKEN Mülheimer Web-Site sowie auf den Internet-Seiten der VVN-
BdA Bochum und der VVN-BdA Mülheim, gebe. Patrick schlägt bei der weiteren Gestaltung
unserer WebSite vor, dass wir Unterseiten z. B. zum Thema „Internationales“ anlegen sollten. Er
ruft außerdem dazu auf, dass sich jede/r daran beteiligen solle, Texte und Fotos einzuschicken.
Bernd stellt fest, dass wir bereits in früheren Zeiten Pressemitteilungen regelmäßig als Artikel
auf unsere WebSite setzten. Links anzulegen sei juristisch betrachtet wesentlich „ungefährlicher“
als fremde Texte direkt auf unsere WebSite zu setzen.
Bruni Stümpler stellt folgenden Antrag: „1. Die Zugangsdaten einschließlich aller dazugehörigen
Funktionalitäten sollen aus rechtlichen Gründen auf die neuen WebMaster übertragen werden.
2. Die durch den Vorstand benannten WebMaster werden angehalten, an den Vorstandssitzungen
regelmäßig teilzunehmen.“ Der Antrag wird abgestimmt und einstimmig angenommen.
Patrick Schlos stellt folgenden Antrag: „Jede/r der Web- und Postmaster muss das Password für
die Accounts erhalten. Ein Hauptverantwortlicher (Admin-C) wird benannt. Die beiden
nebenverantwortlichen WebMaster verpflichten sich, Datenschutzvereinbarungen einzuhalten,
die Passwörter nicht weiterzugeben sowie die Richtlinien von Minuskel und geltendes Recht
einzuhalten.“ Der Antrag wird abgestimmt und einstimmig angenommen.
TOP 4
Zum Thema „Vorbereitung Delegiertenwahl zum Bundesparteitag mit dem Kreisverband DIE
LINKE. Duisburg“ informiert Bruni den Vorstand, dass sie mit der bei der LINKEN in Duisburg
beschäftigten und zum Kreisverband Mülheim zählenden Genossin Ingrid Wiechert telefoniert
und somit erfahren habe, dass unsere Duisburger GenossInnen für Mittwoch den 10. Februar
eine Mitgliederversammlung in der Gravelottestr. 28 (in Duisburg) geplant haben, die man als
gemeinsame Wahlversammlung nutzen könnte. Falls die Mülheimer Mitgliederversammlung
diesem Termin zustimmen könnte, würde Bruni wiederum unsere GenossInnen in Duisburg
informieren. Innerhalb der aktuellen Vorstandssitzung trifft dieser Vorschlag auf ungeteilte
Zustimmung.
TOP 5
Zum Thema „Vorbereitung DirektkandidatInnenwahlversammlung mit dem Kreisverband DIE
LINKE. Essen“ informiert Patrick den Vorstand, dass er mit Rainer Burg aus Essen telefoniert
und andiskutiert habe, dass es idealerweise einen KandidatInnenplatz aus Essen und einen aus
Mülheim geben sollte. Die Wahlversammlung solle in Essen stattfinden. Die Karten mit den
Wahlbezirken und die Straßenlisten seien noch nicht veröffentlicht, so dass man mit den
Einladungen noch warten werde, bis man wisse, wer aus welchem genauen Wohnort mit der
dazugehörigen Wahlberechtigung eingeladen werden müsse.
TOP 6
Zum Thema „Kampagnenrat mit dem verdi-Bezirk Mülheim-Oberhausen“ stellt Bruni mehrere
Bekanntmachungen von verdi, u. a. eine Einladung zum Gründungstreffen des Kampagnenrates
Mülheim-Oberhausen, vor und erläutert das „Antikrisenprogramm verdi. NRW“, bestehend aus
einer Analyse der Wirtschaftskrise und einem Investitions- und Zukunftsprogramm. Dieses
Investitions- und Zukunftsprogramm bezieht sich auf Politikfelder wie Bildung, Kunst und

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Mülheim Ruhr
Kultur, Verkehr und Ökologie, Energie und Klimaschutz, Ausbau des öffentlichen Sektors und
Stärkung der kommunalen Wirtschaft, Stadtentwicklung, Gesundheitswesen sowie „faire“
Arbeit. In einer E-Mail kündigte die verdi-Bezirksgeschäftsführerin Mülheim-Oberhausen,
Henrike Greven, die Gründung eines Kampagnenrates zu oben genannten Politikfeldern am
Mittwoch den 13.01.2010 um 17 Uhr im DGB-Haus Oberhausen (Willi-Hausmann-Saal im
Erdgeschoß) an. Bruni wird, auch als verdi-Mitglied, an dieser Gründungsveranstaltung
teilnehmen und darüber berichten.
TOP 7
Linksaktiv hat einen Brief entwickelt, der mobil gegen Hartz IV macht, indem er dazu dienen
soll, dass mit ihm die „unteren“ Mitarbeiter der Arbeitsagenturen und JobCenter aufgeklärt
werden. Dieser Brief sollte von Bekannten der Hartz IV-Betroffenen per E-Mail an die besagten
Mitarbeiter geschickt werden. Die Hartz IV-Betroffenen müssten hierzu die E-Mail-Adressen
oben genannter Mitarbeiter an ihre Bekannten weiterleiten. Diese Aktion und der dazugehörige
Brief sollten während der Mitgliederversammlung vorgestellt werden (Ich selbst schaffe es nicht,
mich auf der Linksaktiv-Seite einzuloggen, eventuell jemand anderes? – Anm. des Verfassers).
Es findet in Berlin am 9. Januar 2010 die LLL-Konferenz und am 10. Januar 2010 die
Liebknecht-Luxemburg-Demo zum Sozialistenfriedhof in Friedrichshain statt. Bruni wird als
Teilnehmerin hinfahren.
Am Sonntag, den 17. Januar 2010 findet von 12 bis17 Uhr der Neujahrsempfang (und
gleichzeitig die Eröffnung des Wahlquartiers) des Landesverbandes DIE LINKE. NRW statt. Ort
der Veranstaltung: Kortumstr. 106 – 108 in 44787 Bochum. Dieser Termin soll auf unsere
Mülheimer WebSite gestellt werden und in der MV am 15. Januar angekündigt werden.
Am Samstag den 23. Januar und Sonntag den 24. Januar findet in Oer-Erkenschwick ein
Wahlkampf-Seminar zum Thema „Aktiv vor Ort “ statt. Nähere Daten bitte aktuell dem Internet
entnehmen. Anmeldung an folgende Mail-Adressen: katharina.schwabedissen@dielinke-nrw.de
hubertus.zdebel@dielinke-nrw.de
Am Samstag / Sonntag, den 6. und 7. Februar 2010 findet von 10 bis18.30 Uhr (Sa.) bzw. von 10
bis13 Uhr (So.) das 4. Bundestreffen aller Antiprivatisierungs-Initiativen statt. Ort der
Veranstaltung: Jasperallee 42 in 38102 Braunschweig.
Neujahrsempfang des Frauenverbandes Courage am 22. Februar 2010, 19 Uhr, im Bürgertreff
der Bürgerinitiative WIR, Löhberg 74 (auf dem Rathausmarkt).
Am Samstag / Sonntag, den 13. und 14. März 2010 findet von 9 Uhr (Sa.) die SALZ-Konferenz
„Ökologie & Sozialismus“ statt. Ort der Veranstaltung: Saal der Volkshochschule Region
Kassel, Wilhelmshöher Allee 21 in 34117 Kassel.
Fraktionssitzungen finden jeden Mittwoch um 18.30 Uhr statt. Die Einladungen einschließlich
der Tagesordnung und dem Veranstaltungsort werden vom Fraktionsvorsitzenden Achim Fänger
verschickt. Es wurde eine außerordentliche Fraktionssitzung mit dem Schwerpunktthema
„Soziales“ für Dienstag den 12. Januar, 18 Uhr, anberaumt. Am darauf folgenden Tag,
Mittwoch den 13. Januar ist wiederum eine der regelmäßigen Fraktionssitzungen geplant
Nächste Vorstandssitzung des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr: Donnerstag, 21.
Januar 2009, 19.00 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim an der Ruhr.

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Mülheim Ruhr
Übernächste Vorstandssitzung des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr: Donnerstag, 04.
Februar 2009, 19.00 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim an der Ruhr.
Nächste Mitgliederversammlung des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr: Freitag,
15. Januar 2010, 19.00 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim an der Ruhr.
Nächstes NRW-Treffen der UnterzeichnerInnen des Aufrufs „Für eine Antikapitalistische Linke“
AKL: Sonntag, 24. Januar 2009, 11.00 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim.
Anhang: Die in der aktuellen Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse:
1. Bruni Stümpler stellt folgenden Antrag: „1. Die Zugangsdaten einschließlich aller
dazugehörigen Funktionalitäten sollen aus rechtlichen Gründen auf die neuen WebMaster
übertragen werden. 2. Die durch den Vorstand benannten WebMaster werden angehalten, an den
Vorstandssitzungen regelmäßig teilzunehmen.“ Der Antrag wird abgestimmt und einstimmig
angenommen.
2. Patrick Schlos stellt folgenden Antrag: „Jede/r der Web- und Postmaster muss das Password
für die Accounts erhalten. Ein Hauptverantwortlicher (Admin-C) wird benannt. Die beiden
nebenverantwortlichen WebMaster verpflichten sich, Datenschutzvereinbarungen einzuhalten,
die Passwörter nicht weiterzugeben sowie die Richtlinien von Minuskel und geltendes Recht
einzuhalten.“ Der Antrag wird abgestimmt und einstimmig angenommen.
Ende der Sitzung: 21.15 Uhr Andreas Marquardt Mülheim an der Ruhr, 12.01.2010

Protokoll der Vorstandssitzung vom 18.01.2010, 19:30
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Anwesende: Nina Eumann, Saskia Leischen, Brunhilde Stümpler, Udo Ogrisseck, Patrick
Schlos, Andreas Marquardt
Gäste: Brunhilde Ogrisseck
Tagesordnungspunkte:
0. Begrüßung,Versammlungsleitung: Nina Eumann, Protokoll: Patrick Schlos
1. Rechtssache Pröhuber gegen DieLinke. Kreisverband Mülheim/ Nina Eumann
2. Wahlversammlung Bundesparteitagsdelegierte mit dem KV Duisburg
3. Wahlversammlung Essen
4. Vorbereitung der nächsten MV
5. Wahlkampfleitung
6. Termine / Verschiedenes / ProNRW / Infostände
_____________________________________________________________________________
TOP 0
Versammlungsleitung: Nina Eumann Protokoll: Patrick Schlos
Das Protokoll der vorhergehenden VS wird in der vorliegenden Fassung angenommen.
Brunhilde weißt nochmals auf die Problematik des letzten Protokolls des alten Vorstandes hin.
TOP 1
Patrick berichtet über die Entwicklung in der Rechtsstreitigkeit zwischen dem Kreisverband und
dem Verleger Karl-Heinz Pröhuber. Nach dem Eingang einer Abmahnung bezüglich einer
Persönlichkeitsrechtsverletzung über die Homepage des Kreisverbandes im Dezember, wurde
durch den Kreisverband in einem Schreiben an den gegnerischen Anwalt zwar erklärt das der
entsprechende Beitrag entfernt wurde, jedoch keine Unterlassungserklärung abgegeben. Nach
Unklarheiten über eine mögliche Verlängerung der Frist zur Abgabe einer
Unterlassungserklärung, die unter anderem aus der Kommunikation mit der Mülheimer VVN
und dem Urlaub von Nina entstanden sind, kam es am 11.01.2010 zu einem Telefongespräch
zwischen Patrick und dem gegnerischen Anwalt. Er teilte Patrick mit, dass die Frist bereits
verstrichen sei und eine einstweilige Verfügung gegen Nina als Domaininhaberin erwirkt wurde.
Als Reaktion auf dieses Gespräch erhielt Patrick drei Tage später eine weitere Abmahnung per
eMail, die sich dieses mal gegen den Kreisverband richten soll. Zur Klärung suchte Patrick am
darauf folgenden Samstag im Rahmen der Landesvorstandssitzung Michael Aggelidis auf.
Dieser hat dazu geraten, einen Fachanwalt zu konsultieren und die gültigkeit der zweiten
Abmahnung prüfen zu lassen. Er erklärt auch, dass der Kreisverband für die erste Abmahnung,
die einstweilige Verfügung und die daraus resultierenden Gebühren aufkommen muss.

Nina stellt daraufhin den Antrag,
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1. Die Kostennote für die erste Abmahnung und die einstweilige Verfügung abzuwarten und
auszugleichen
und
2. Einen Fachanwalt für Internet/Medienrecht zu konsultieren, um die Rechtmäßigkeit der
zweiten Abmahnung prüfen zu lassen.
Der Antrag wird abgestimmt und einstimmig angenommen.
TOP 2
Brunhilde Stümpler erklärt, dass sie die Einladungen zur gemeinsamen Wahlveranstaltung mit
dem KV Duisburg am 10.02.2010 verschicken wird. Nina fragt, ob die Frage der Quotierung des
Mülheimer Platzes geklärt sei. Daraufhin erklärt Brunhilde, dass sie sich zwecks Klärung noch
einmal mit Ingrid aus dem KV Duisburg in Verbindung setzen wird.
TOP 3
Patrick erklärt, dass er sich mit Rainer Burk aus dem KV Essen in Verbindung gesetzt hat. Es
wurde vereinbart, bis Ende Januar auf die aktualisierte Karte der Wahlkreise vom Amt für
Ratsangelegenheiten zu warten, um diese mit der Mitgliederliste abzugleichen. Anschliessend
sollen die entsprechenden Daten zum Versenden der Einladungen an die betreffenden Mitglieder
übersendet werden.
TOP 4
Für die nächste Mitgliederversammlung wird als Datum der 14. Februar, 11:00 Uhr, ausgesucht
und es wird folgende Tagesordnung vorgeschlagen:
TOP 0: Eröffnung & Begrüßung; Wahl Versammlungsleitung und Protokollführung
TOP 1: Wahl der Mandatsprüfungskommission und der Wahlkommission
TOP 2: Wahl der Direktkandidatin oder des Direktkandidaten zur Landtagswahl
TOP 3: Wahl der Delegierten zum Landesparteitag
TOP 4: Wahl der Delegierten zum Landesrat
TOP 5: Bericht aus dem Vorstand
TOP 6: Neuwahl im erweiterten Vorstand
TOP 7: Bericht aus der Fraktion
TOP 8: Anträge
TOP 9: Termine/Verschiedenes

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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Nach kurzer Diskussion um mögliche Versammlungsorte schlägt Saskia das Naturfreundehaus in
Mülheim vor. Der Vorschlag wird von allen Anwesenden angenommen und Brunhilde Stümpler
erklärt sich bereit, sich um eine Buchung der Räumlichkeiten zu kümmern. Desweiteren schlägt sie
vor, aufgrund der Uhrzeit ein Mittagessen mitzubuchen, für das es eine finanzielle Unterstützung
für GenossInnen mit niedrigem Einkommen geben soll. Um das Einholen des Einverständnisses der
Mitglieder für diese Verfahrensweise kümmert sich ebenfalls Brunhilde. Patrick wird mit der
Aufgabe betraut, die Einladungen zu verfassen und sie anschließend Brunhilde zum Versand zu
übergeben.
TOP 5
Es herrscht unklarheit über die Absicht von Bernd Heck, die Wahlkampfleitung zu übernehmen.
Andreas führt Bernds Gesundheitszustand an, der möglicherweise ein Hinderungsgrund sein
könnte. Nina schlägt vor, ansonsten Uwe Klabuhn um die Übernahme der Aufgaben zu bitten.
Andreas schlägt, ebenso wie Brunhilde Stümpler vor, zuerst nocheinmal Bernd zu fragen, bevor
man Uwe anfragt. Andreas übernimmt die Aufgabe bei Bernd anzufragen. Alle Anwesenden
erklären ihre Zustimmung, ausser Brunhilde, die sich nicht zu einer Anfrage bei Uwe äussern
möchte.
TOP 6
Unter dem Punkt Termine/Verschiedenes werden mögliche Gegenmaßnahmen zur geplanten
ProNRW Demo diskutiert. Nina schlägt vor, dass zunächst alle möglichen Infostandplätze bei
der Stadt genehmigt werden sollten. Saskia fragt daraufhin nach, wie es mit den letztjährigen
Standgenehmigungen stehe, Nina erklärt zusammen mit Udo daraufhin, dass diese jedes Jahr neu
genehmigt werden müssen. Es wird vereinbart, dass Udo diese Aufgabe übernimmt.
Andreas bringt auch eine mögliche Gegendemonstration in die Diskussion ein, ausserdem
möchte er seine bestehenden Kontakte zu den lokalen Autonomen nutzen und dort eine mögliche
Zusammenarbeit abklären.
Patrick schlägt vor, beim SDS.duisburg.essen und bei der lokalen Linksjugend anzufragen, ob
Interesse an einer Teilnahme besteht.
Brunhilde regt an, dass ein Antrag zu einer Änderung der Geschäftsordnung erfolgen soll. Nina
wirft daraufhin ein, dass erst Vorschläge ausgearbeitet werden sollten, die sowohl
Kreisverbands-Geschäftsordnung, als auch die Vorstands-Geschäftsordnung betreffen, in denen
es Änderungen an den Regeln für die interne Kommunikation (vor allem im e-Mail Verkehr)
geben solle.
Nina regt an, für die übernächste MV einen Gastredner einzuladen und schlägt dafür David
Staerke (Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im Wahlquartier) vor. Patrick soll die Anfrage
übernehmen und erklärt sich dazu bereit.
Etwa gegen 22 Uhr wird die Sitzung einvernehmlich beendet.
Ende der Sitzung: ca. 22.00 Uhr Patrick Schlos Mülheim an der Ruhr, 24.01.2010

Protokoll der Vorstandssitzung vom 01.02.2010
Ort: Naturfreundehaus Ruhrtalhaus, Böllrodt 3
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Mülheim Mülheim Ruhr
Anwesende: Saskia Leischen, Bruni Stümpler, Udo Ogrisseck, Patrick Schlos, Andreas
Marquardt
Gäste: Dieter Kahl, Gabi Rosinski
Tagesordnungspunkte:
0. Begrüßung, Versammlungsleitung: Bruni Stümpler, Protokoll: Andreas Marquardt
1. Kreiswahlkampfleitung Landtagswahlkampf NRW
2. Kostenkalkulation Landtagswahlkampf NRW
3. Termine / Verschiedenes
Anhang: Die in der aktuellen Vorstandssitzung gefassten Beschlüsse
_____________________________________________________________________________
TOP 0
Versammlungsleitung: Bruni Stümpler Protokoll: Andreas Marquardt
TOP 1
Zum Thema „Kreiswahlkampfleitung Landtagswahlkampf NRW“ schlage ich folgendes Team
als kollektive Kreiswahlkampfleitung des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr vor:
Bruni Stümpler, Bernd Heck, Dieter Kahl und mich selbst, Andreas Marquardt. Bernd Heck
hatte, als einzige nicht anwesende Person, seine Zustimmung bereits telefonisch mitgeteilt. Bruni
erklärt sich dazu bereit, die Funktion der „Außenvertretung“, d. h. den Kontakt als
Ansprechpartnerin des Wahlkampfkoordinationsbüros in Bochum und der Landesgeschäftsstelle
DIE LINKE. NRW in Düsseldorf zu übernehmen, während Bernd, Dieter und ich uns mehr mit
unterschiedlichen praktischen Arbeiten, wie z. B. „Lieferfahrten“ sowie organisatorischen
Tätigkeiten in Mülheim selbst befassen werden. Das Wahlkampfteam wird in allen Bereichen
Mülheimer GenossInnen als „HelferInnen“ ansprechen.
Ich, Andreas Marquardt, stelle folgenden Antrag: „Die Kreiswahlkampfleitung des
Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr für den Landtagswahlkampf NRW 2010 soll gemäß
Vorschlag des Kreisverbandsvorstandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr aus Bruni Stümpler, Bernd
Heck, Dieter Kahl und Andreas Marquardt bestehen. Bruni Stümpler soll die Funktion der
„Außenvertretung“, d. h. den Kontakt als Ansprechpartnerin des Wahlkampfkoordinationsbüros
in Bochum und der Landesgeschäftsstelle DIE LINKE. NRW in Düsseldorf übernehmen“ Der
Antrag wird abgestimmt und einstimmig angenommen.
Dieter sagt, dass er höchstwahrscheinlich einen Lagerraum für das Wahlkampfmaterial zur
Verfügung stellen könne, der keinerlei Kosten verursachen würde. Dieter könne ebenfalls mit
hoher Wahrscheinlichkeit an Wochenenden und bei rutschfester Fahrbahn ein Transportfahrzeug
gegen Benzinkostenerstattung zur Verfügung stellen, mit dem es möglich sei, das „alte“
Wahlkampfmaterial aus Achims Garage abzuholen. Es sei nur jeweils am ersten Samstag eines

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Monats sinnvoll, das Material abzuholen, da nur an diesen Samstagen der Mülheimer
Recyclinghof geöffnet sei (von 9 – 14 Uhr). Der nächstmögliche Termin wäre direkt der nächste
Samstag. Dieser Samstag wird in der aktuellen Vorstandssitzung für die Aktion geplant – Bruni
wird sich zwecks Organisation der Abholung telefonisch an Achim wenden. Während dieses
Anrufs wird sie Achim als Wahlkampfleiter im Jahre 2009 auch um das Bereitstellen aller
Wahlkampfunterlagen der vergangenen Wahlkämpfe im Jahre 2009 zwecks Vorbereitung des
bevorstehenden Wahlkampfs bitten. Die für den nächsten Samstag geplante Vorstandssitzung
wird gestrichen. Ein neuer Termin für die nächste VS wird noch nicht festgelegt. Es wird darauf
verwiesen, dass sich auch im Keller von Gabi Stryak noch altes Info-Material und der dritte Info-
Stand der Mülheimer LINKEN befinden.
TOP 2
Zum Thema „Kostenkalkulation Landtagswahlkampf NRW“ wird folgendes festgestellt:
- Verwertbare Easy-Plates mit aktuellen Themen sowie „Nina-Plakate“, die allerdings noch
aufgekleistert werden müssten, sind noch in großer Anzahl aus dem Wahljahr 2009 vorhanden
(diese Kosten würden schon einmal entfallen).
- Udo und ich haben bereits eine Anzahl an Info-Ständen angemeldet (Hier würden keine
größeren, eventuell auch überhaupt keine, Kosten mehr anfallen).
- Flyer mit Motiven unserer DirektkandidatInnen (bzw. mit der ausschließlich Mülheimer
DirektkandidatIn) müssten noch gestaltet und nach Düsseldorf gemeldet werden.
- Abendveranstaltungen mit „Promis“ sollten unbedingt frühzeitig im Schilderhaus angemeldet
werden.
Udo teilt uns als Kreisverbandsschatzmeister mit, dass unsere Kreisverbandskasse gegenwärtig
nicht sehr gut gefüllt sei. Die „Kostenkalkulation“ müsse daher sehr differenziert und
wohlüberlegt erfolgen und könne nicht in einer einzigen Sitzung mal eben „über den Zaun“
gebrochen werden. Daher soll das Thema „Kostenkalkulation Landtagswahlkampf NRW“
kontinuierlich weiter bearbeitet werden.
TOP 7
Ich berichte vom Arbeitskreis „Stolpersteine“, an dem Udo und ich im Mülheimer Stadtarchiv
soeben teilgenommen haben. Ich werde dort jetzt regelmäßig hingehen – das nächste Treffen
findet allerdings erst am 6. September statt. Die nächsten Stolpersteine werden am 2. März
verlegt. Udo und ich werden als Teilnehmer die genauen Daten erhalten. Wir werden die Daten
dem Kreisverband mitteilen, so dass jede/r Interessierte teilnehmen kann.
Am Samstag / Sonntag, den 6. und 7. Februar 2010 findet von 10 bis18.30 Uhr (Sa.) bzw. von 10
bis13 Uhr (So.) das 4. Bundestreffen aller Antiprivatisierungs-Initiativen statt. Ort der
Veranstaltung: Jasperallee 42 in 38102 Braunschweig.
13. Februar 2010: Anti-Nazi-Demo in Dresden (Bruni und ich werden hinfahren – Anm. des
Verfassers).
27. Februar 2010: Außerordentlicher Landesparteitag DIE LINKE. NRW in Duisburg.
29. Februar 2010: Antifa-Landeskonferenz in Duisburg.

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Mülheim Mülheim Ruhr
7. März 2010: DKP-Frauenveranstaltung einschließlich eines Info-Stands der
Freundschaftsgesellschaft-BRD-Kuba auf Zeche Carl, Essen
8. März 2010: Internationaler Frauentag.
Am Samstag / Sonntag, den 13. und 14. März 2010 findet von 9 Uhr (Sa.) die SALZ-Konferenz
„Ökologie & Sozialismus“ statt. Ort der Veranstaltung: Saal der Volkshochschule Region
Kassel, Wilhelmshöher Allee 21 in 34117 Kassel.
Fraktionssitzungen DIE LINKE. Mülheim: Es ist kein Termin bekannt.
Nächste Vorstandssitzung des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr: Ein Termin muss
noch festgelegt werden.
Gemeinsame Mitgliederversammlung (Wahl der Delegierten zum Bundesparteitag) der
Kreisverbände DIE LINKE. Duisburg und DIE LINKE. Mülheim-Ruhr: Mittwoch, 10. Februar
2010, 18.30 Uhr, im „Haus Kontakt“, Scharnhorststr. 32, Duisburg-Kaßlerfeld.
Nächste Mitgliederversammlung des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr: Sonntag, 14.
Februar, 11 Uhr, Naturfreundehaus Ruhrtalhaus, Böllrodt 3 (Nähe Flughafen). Mit Mittagessen
(€ 9,50 für „NormalverdienerInnen“ und € 4,50 für finanziell weniger gut „Betuchte“).
Landestreffen der Kommunistischen Plattform NRW der Partei DIE LINKE.: Samstag, 20.
Februar 2010, 14 Uhr, im Vereinshaus der Anatolischen Förderation, Charlottenstr. 32, in 42105
Wuppertal.
Nächstes NRW-Treffen der UnterzeichnerInnen des Aufrufs „Für eine Antikapitalistische Linke“
AKL: Sonntag, 21. März 2010, 11.00 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim.
Anhang: Die in der aktuellen Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse:
1. Ich, Andreas Marquardt, stelle folgenden Antrag: „Die Kreiswahlkampfleitung des
Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr für den Landtagswahlkampf NRW 2010 soll gemäß
Vorschlag des Kreisverbandsvorstandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr aus Bruni Stümpler, Bernd
Heck, Dieter Kahl und Andreas Marquardt bestehen. Bruni Stümpler soll die Funktion der
„Außenvertretung“, d. h. den Kontakt als Ansprechpartnerin des Wahlkampfkoordinationsbüros
in Bochum und der Landesgeschäftsstelle DIE LINKE. NRW in Düsseldorf übernehmen“ Der
Antrag wird abgestimmt und einstimmig angenommen.
Ende der Sitzung: 20.50 Uhr Andreas Marquardt Mülheim an der Ruhr, 02.02.2010

Die Linke – Kreisverband Mülheim-Ruhr
1
Kreisverband Kreisverband Mülheim Mülheim-Ruhr
Mülheim Ruhr
Protokoll der Vorstandssitzung vom 18.02.2010
(von 19.45 Uhr bis 23.00 Uhr im Alten Schilderhaus in Mülheim an der Ruhr)
Anwesende: Brunhilde Stümpler, Saskia Leischen, Patrick Schlos, Gernot Schaper,
Udo Ogrisseck
Versammlungsleitung: Brunhilde Stümpler
Protokoll: Saskia Leischen
Tagesordnungspunkte:
01. Neuaufteilung der Vorstandsarbeit (Stand 17.12.09 s. Anlage)
02. Kassenrevision
03. Auswertung der letzten MV
04. Bericht des Gf. Vorstands zur aktuellen Situation des Kreisverbandes u.
Diskussion
05. Bericht über die konstituierende Sitzung des Ratskollektivs Gabi Rosinski vom
17.02.10
06. Bericht der Bezirksvertreter I, II und III
07. Auswertung des 3. Vorbereitungstreffens zur Demo 20.03.10 „Wir bezahlen
nicht für Eure Krise“ in Essen (Bericht Gernot)
7a. Planung für Mülheim
08. Bericht des Kreiswahlbüros
8a. Tätigkeitsabgrenzung zur Vorstandsarbeit
09. Vorbereitung nächste MV
10. Vorbereitungstreffen „Courage“ zum Intern. Frauentag
11. Räumung Lager Dümptener Straße 28 und Räumung Lager Gabriele Stryak
12. Bericht von der Ratssitzung am 18.02.2010
13. Termine/Verschiedenes

2
Kreisverband Kreisverband Mülheim Mülheim-Ruhr
Mülheim Ruhr
TOP 1:
Der Tagesordnungspunkt Aufgabenverteilung entfällt, weil nicht alle
Vorstandsmitglieder anwesend sind.
TOP2:
Udo teilt mit, dass eine Kassenrevision stattgefunden hat, aber nicht verabschiedet
wurde, da Unterlagen fehlen, diese aber noch nachgereicht werden. Revisoren
waren Manuel und Stephanie Lenz
TOP3 und Top4:
Bruni äußert sich enttäuscht vom Demokratieverständnis einiger Genossen, welche
die Sitzungen verlassen, wenn ein Antrag gegen sie abgestimmt wird. Alle stimmen
ihr zu.
Gernot erzählt, dass er Carmen auf dem Weg zur Mitgliederversammlung im
Naturfreundehaus in der Straßenbahn getroffen hat und sie dort nach den
Konfliktursachen des Streits in der Fraktion aus ihrer Sicht gefragt hat und nach
den Perspektiven, die sie sich vorstellen kann. Carmen hat nur ausweichend
geantwortet und das Thema gewechselt.
Dann folgte eine längere Diskussion über die Mitgliederversammlung am
14.02.2010.
Brunhilde stellt folgenden Antrag:
Das den Sprechern vorliegende Protokoll der Fraktionssitzung vom 20.01.2010 wird
an den gesamten Vorstand versendet. Der Vorstand sichert zu, dass dieses Protokoll
lediglich zu seiner eigenen Information verwendet wird. Der Vorstand wird
beauftrag in einem Gespräch mit den ehemaligen Ratsmitgliedern zu klären, ob die
Sitzung am 20.01.2010 eine Fraktionssitzung war. Sollte dies der Fall sein, müssen
alle ehemaligen Fraktionsmitglieder dieses Protokoll zur Kenntnis erhalten.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Um das neue Vorstandmitglied Gernot auf den gegenwärtigen Informationsstand zu
bringen, wurden die Ereignisse, die zum Bruch führten kurz geschildert.
Der Antrag von Andreas
„"Die Stadtverordnete Gabriele Rosinski vertritt im Rat der Stadt Mülheim
an der Ruhr DIE LINKE. Mülheim-Ruhr aufgrund des Beschlusses der
Mitgliederversammlung vom 14. Februar 2010, der besagt, dass Gabriele
Rosinski die Positionen der Partei DIE LINKE. gemäß des Mülheimer
Kommunalwahlprogrammes "Für ein solidarisches Mülheim" umsetzen soll,
sich aktiv im Kreisverband einbringen soll, Bericht über ihre Tätigkeit
abgeben und das Primat der Partei anerkennen soll. Gabriele Rosinski
soll im Auftrag des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr der
Stadtverwaltung Mülheim an der Ruhr mitteilen, dass sie im Rat der Stadt
DIE LINKE. Mülheim-Ruhr vertritt."
den Andreas per Mail an den Vorstand gestellt hat, wird in der nächsten
Vorstandssitzung behandelt.

3
Kreisverband Kreisverband Mülheim Mülheim-Ruhr
Mülheim Ruhr
TOP 5:
Udo, Bruni und Andreas waren bei der konstituierenden Sitzung des Ratskollektivs
Gabi Rosinski am 17.02.2010. Alle dort anwesenden (inklusive der drei oben
genannten) erklärten sich bereit Zuarbeiten (Ausschüsse und dergleichen) zu
übernehmen. Zum 01.04.2010 wird ein Büro gesucht. Dort werden die drei
Bezirksvertreter regelmäßig Sprechstunden abhalten und Ingrid Büropräsenz zeigen,
so dass regelmäßig Ansprechpartner für die Bürger zu erreichen sind. Es wird eine
Homepage für Gabi als Stadtverordnete eingerichtet. Ingrid wird Pressearbeit
erledigen und Protokolle führen. Helmut Hermann äußerte Zweifel am Ganzen.
Brunhilde hat den Eindruck, dass die ehemaligen Sachkundigen Bürger sich
enthusiastisch in die ehrenamtliche Arbeit stürzen.
TOP 6:
Entfällt, da kein Bezirksvertreter anwesend ist.
TOP 7:
Gernot berichtet, dass es 50 unterstützende Organisationen gibt und 100
Einzelpersonen. Den Koordinationskreis NRW erreichen auch Anfragen aus anderen
Bundesländern. Es gibt Buttons für 2 Euro.
Materialien können über die Linke Essen bezogen werden.
Es werden 10 Rednerinnen und Redner aus Verschiedenen Parteien und Bündnissen
bei der Kundgebung sprechen. Die Redeliste soll quotiert sein.
Bei Zuspitzung aktueller Ereignisse soll es auch Reden zu aktuellen Themen geben.
Das Bündnis setzt sich zusammen aus:
- Erwerbslosenbewegungen
- Jugend- und Bildungsbereich
- GewerkschafterInnen
- Die Linke
- MigrantInnen
- Attac
- Antikapitalisten
- Antimilitaristen
- Antifa
Das nächste Vorbereitungstreffen wird noch vereinbart. Den Termin wird Gernot
mitteilen
TOP7a:
Bruni schlägt vor Infostände durchzuführen um die Mülheimer Bürger zur Demo zu
mobilisieren.
Gernot möchte gerne außerparlamentarische Bündnisse zum Thema in MH, die auch
nach der Demo noch fortbestehen.
Die Infostände sollen am 06.03.2010 und am 13.03.2010 am Kurt-Schumacher-Platz
stattfinden. Bruni kümmert sich um Infomaterial aus Essen.
TOP 8:
Bruni schlägt vor das Thema auf die nächste Vorstandssitzung zu verschieben. Alle
sind einverstanden.

TOP 9:
Die nächste Mitgliederversammlung findet am 12.03.2010 statt.
4
Kreisverband Kreisverband Mülheim Mülheim-Ruhr
Mülheim Ruhr
TOP 10:
AmVorbereitungstreffen „Courage“ zum Intern. Frauentag nimmt keiner der
Anwesenden teil.
TOP 11:
Bruni spricht mit Gabi Stryak und Achim Fänger, nachdem sie mit den Anderen aus
dem Kreiswahlbüro gesprochen hat, wegen eines Räumungstermins.
TOP 12:
Gernot berichtet:
Die OB Mühlenfeld hat die Stadt schöngeredet. Bonan berichtet über die
Finanzmisere. Er macht unter Anderem folgende Sparvorschläge:
- Schließung von zwei Bädern
- Streichung der Bücherbusse
- Reduzierung des VHS-Angebotes
- Erhöhung der Elternbeiträge (Kitas)
- Radarfallen
- Parkplatz an der Stadthalle soll gebührenpflichtig werden
- Einsparungen in Höhe von 6,2 Millionen Euro im Personalbereich bei
Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen
- NKF (Neues Kommunales Finanzsystem) „dadurch gelingt es den kommunalen
Haushalt auszugleichen“
Zitat der OB: „Mülheim wird und muß in 10 Jahren eine andere Stadt sein.“
Uwe Bonan teilt mit, dass das Wachstumsbeschleunigungsgesetz für Mülheim 35
Millionen Miese bedeutet. Er berichtet, dass es den stärksten Kostenanstieg im
Bereich der Grundsicherung gibt. In diesem Bereich stiegen die Kosten seit 2005 um
45%.

TOP 13:
25.02.2010, 19.00 Uhr
Altes Schilderhaus, Südstr. 2
27.02.2010, 10.00-20.00
Uhr
Rhein-Ruhr-Halle, Walther-
Rathenau-Str. 1a, Duisburg
27.02.2010
Flachsmarkt 15, Duisburg
03.03.2010, 18.30 Uhr
Altes Schilderhaus
04.03.2010, 19.00 Uhr
Altes Schilderhaus
06.03.2010
Kurt-Schumacher-Platz
13.03.2010
Kurt-Schumacher-Platz
20.03.2010
Essen
5
Kreisverband Kreisverband Mülheim Mülheim-Ruhr
Mülheim Ruhr
Antragsbesprechung zum Landesparteitag am 27.02.2010
Außerordentlicher Landesparteitag
29. Antifa-Landeskonferenz
Anmeldung unter: VVN-BdA Landesverband NRW, Gathe
55, 42107 Wuppertal, Mail: vvn-bdanrw@freenet.de.
http://www.nrw.vvnbda.de/texte/0593_landeskonf2010.htm
Das Kreiswahlbüro lädt zur Wahlhelferbesprechung
Vorstandssitzung
Infostand wegen Demo „Wir zahlen nicht für eure Krise“
Infostand wegen Demo „Wir zahlen nicht für eure Krise“
Demo „Wir zahlen nicht für eure Krise“
26.03.2010 Gegendemo, falls Pro-NRW an der Fatih-Moschee in der
Sandstr. Auftaucht
27.03.2010, 19.30 Uhr
Bierstube des
Bildungszentrums IG-Metall
Sprockhövel, Otto-Brenner
Str. 100
90 Jahre Rote Ruhrarmee „1920 – Lieder der
Märzrevolution“

Protokoll der Vorstandssitzung vom 04.03.2010
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Kreisverband Kreisverband Mülheim Mülheim-Ruhr
Mülheim Ruhr
Anwesende: Nina Eumann, Saskia Leischen, Ingrid Wiechert, Udo Ogrisseck, Gernot Schaper,
Patrick Schlos, Andreas Marquardt
Gäste: Gabi Rosinski, Claudia Schaper-Kiosze, Dieter Kahl, Lothar Kirsch, Manfred Makovics
Tagesordnungspunkte:
0. Begrüßung, Versammlungsleitung: Nina Eumann, Protokoll: Andreas Marquardt
1. WAZ-Artikel vom 2. März mit dem Titel „Berührungspunkte“
2. Bericht der Ratsmitglieder und der Bezirksvertreter
(Dieser TOP wurde als ursprünglicher TOP 7 auf der Tagesordnung vorgezogen)
3. Vorbereitung der Mitgliederversammlung am 12. März 2010
4. Bericht aus dem Wahlkampfteam
5. ProNRW
6. Kommunikation und E-Mail-Verkehr
7. Internationaler Frauentag
8. Termine / Verschiedenes
Anhang: Die in der aktuellen Vorstandssitzung gefassten Beschlüsse
_____________________________________________________________________________
TOP 0
Versammlungsleitung: Nina Eumann Protokoll: Andreas Marquardt
Bruni Stümpler fehlt aufgrund eines anderen politischen Termins entschuldigt.
Das Protokoll der vorhergehenden Vorstandssitzung wird in der vorliegenden Fassung
angenommen.
TOP 1
Nina verliest den WAZ-Artikel vom 2. März mit dem Titel „Berührungspunkte“, in dem sie mit
Aussagen einer Nähe der LINKEN zur SPD zitiert wird. Nina erläutert, dass sie lediglich gesagt
habe, dass sie zwar tatsächlich mit Sozialdemokraten spreche, dass diese aber zumeist keine
Mitglieder der SPD seien. Sie sagt uns, dass sie auch mit einzelnen Mitgledern der SPD
persönlich spreche, wie z. B. mit Anton Schaaf über das Thema des Kriegs in Afghanistan, dass
das aber nicht Thema des Interviews gewesen sei. Zwar sehe sie in vereinzelten Politikfeldern

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Mülheim Ruhr
gemeinsame Schnittpunkte mit der SPD, doch sei ihr Interview insgesamt falsch und
missverständlich wiedergegeben worden. DIE LINKE. stehe für einen Politikwechsel und weise
in manch einem Gebiet Alleinstellungsmerkmale auf. Die SPD müsse an die „Sünden der rotgrünen
Bundesregierung erinnert werden“. Nina habe während des Interviews nichts zu Carmen
Matuszewski und Achim Fänger gesagt, die in dem Artikel ebenfalls zitiert werden. Patrick
ergänzt, dass es sich um ausgeschnittene Sätze aus Presseerklärungen handele. Gernot schlägt
eine Pressemitteilung vor, in der wir uns von der SPD distanzieren. Nina erwidert, dass diese PM
nicht genau auf den Artikel vom 2. März rekurrieren solle, sondern dass dort mehrere
Themengebiete und Politikfelder angesprochen werden sollten. Der Vorschlag trifft auf
allgemeine Zustimmung und Gernot wird eine Pressemitteilung schreiben, die dann aufgrund
einer E-Mail-Abstimmung der Vorstandsmitglieder verschickt werden soll.
TOP 2
Zum Thema „Bericht der Ratsmitglieder und der Bezirksvertreter“ verweist Gabi auf die
wöchentlich, jeweils am Mittwoch, stattfindenden Sitzungen des Ratskollektivs, in denen sie
selbst als Stadtverordnete und alle Bezirksvertreter zwecks Mitteilungen und
Diskussionsprozessen kontinuierlich zu Verfügung stehen. Ich füge hinzu, dass die
Bezirksvertreter regelmäßig schriftliche Berichte der BV-Sitzungen erstellen und dass
vergleichbare Dokumente auch von den ehrenamtlichen TeilnehmerInnen der Ausschüsse
geschrieben werden. Über Sitzungen und Berichte der Stadtverordneten Carmen Matuszewski
und Achim Fänger ist nichts bekannt.
Nina teilt uns mittels eines Briefs des Stadtverordneten Gerhard Schweizerhof (WIR aus
Mülheim) die Neuigkeit mit, dass die Stadtverordneten Carmen Matuszewski und Achim Fänger
gemeinsam mit Gerhard Schweizerhof eine Fraktionsbildung planen. Ein Brief von Carmen
Matuszewski und Achim Fänger zu diesem Thema liegt nicht vor. Es findet eine Diskussion zu
diesem Thema statt. Abschließend werden folgende Anträge gestellt:
Ingrid Wiechert stellt folgenden Antrag: „Der Vorstand erklärt, dass er das Vorhaben der Gruppe
Fänger / Matuszewski, mit Gerhard Schweizerhof von WIR gemeinsam eine Fraktion im Rat der
Stadt Mülheim zu bilden, ausdrücklich missbilligt.“ Der Antrag wird abgestimmt und mit 5 JA-
Stimmen, 2 NEIN-Stimmen ohne Enthaltungen angenommen.
Ingrid Wiechert stellt folgenden Antrag: „Die Gruppe Fänger / Matuszewski wird seitens des
Vorstands aufgefordert, anstelle des immer noch ausstehenden Konzepts für die Arbeit als
Gruppe im Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr nunmehr ein Konzept für die Arbeit der geplanten
Fraktion mit Gerhard Schweizerhof zu erarbeiten. Dieses Konzept hat sich an den bereits
vorgegebenen und bekannten Punkten zu orientieren und soll spätestens bis zum 11. März 2010
vorliegen, damit die Mitgliederversammlung des KV Mülheim am 12. März 2010 darüber
abstimmen kann.“ Der Antrag wird abgestimmt und einstimmig angenommen.
TOP 3
Zum Thema „Vorbereitung der Mitgliederversammlung am 12. März 2010“ wird festgestellt,
dass die Einladungen mit dem Vorschlag zur Tagesordnung bereits verschickt wurden.
Der Vorschlag zur Tagesordnung unserer nächsten MV am 12. März sieht folgendermaßen aus:
Top 1. Eröffnung & Begrüßung, Wahl der Versammlungsleitung und der Protokollführung
Top 2. Landessprecher DIE LINKE. NRW, Wolfgang Zimmermann:
Ausführungen zum Landtagswahlkampf / -wahlprogramm – anschließend Diskussion

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Mülheim Ruhr
Top 3. Bericht der Delegierten über den außerordentlichen LPT am 27.02.2010
Top 4. Das Ratskollektiv Stadtverordnete Gabi Rosinski informiert
Top 5. Die Ratsgruppe Achim Fänger / Carmen Matuszewski informiert
Top 6. Neues aus dem Kreiswahlbüro
Top 7. Bericht des Vorstands
Top 8. Anträge
Top 9. Termine / Verschiedenes
Für die einzelnen Aufgaben innerhalb der MV werden folgende GenossInnen vorgeschlagen:
Versammlungsleitung: Gernot Schaper / Nina Eumann (Führen der Redeliste)
Protokollführung: Andreas Marquardt
Bericht der Delegierten vom außerordentlichen Landesparteitag: Gernot Schaper
Bericht aus dem Kreiswahlbüro: Bruni Stümpler
Bericht des Ratskollektivs: Gabi Rosinski
Bericht der Ratsgruppe: Achim Fänger / Carmen Matuszewski
Bericht aus dem Vorstand: Patrick Schlos
TOP 4
Zum Thema „Bericht aus dem Wahlkampfteam“ erläutert Bruni, dass wir bereits begonnen
haben, Stadtgebiete (Kommunalwahlbezirke) unseren GenossInnen zwecks „Steckens“ von
Flyern und Wahlzeitungen zuzuordnen, bzw. dass wir eine Liste herumgereicht haben, in der
sich unsere GenossInnen je nach lokaler Vorliebe eintragen können. Bruni wird eine Anfrage
zwecks Mitarbeit beim „Stecken“ an alle GenossInnen per E-Mail versenden. Während unserer
nächsten MV soll solch eine Liste auch noch einmal herumgereicht werden.
Udo wird zeitnah unsere obligatorische Liste aus dem Wahlkampfjahr 2009 mit den Straßen, in
die wir Plakate hängen möchten bei der Stadtverwaltung anmelden. Momentan ist noch
Wahlkampfmaterial in Düsseldorf abzuholen. Es werden noch Autofahrer gesucht, die man z. B.
während unserer MV anfragen könnte. Unsere noch verwendbaren Easy-Plates und
Hartfaserplatten sind bei Dieter in unseren neuen Lagerräumen gestapelt. Großplakate sind auf
der Parallelstraße (Nähe Hbf), auf der Essener Straße Abzweig Kattowitzer Straße, auf der
Düsseldorfer Straße (Nähe Alte Straße) und auf der Eppinghofer Straße (gegenüber der Sparda-
Bank) geplant. Bei Beschädigungen können wir uns zwecks Reparatur an die Aufsteller wenden.
Wahklampfmaterialien (wie z. B. Flyer, Winkelemente, Bonbons, Kugelschreiber, Feuerzeuge,
Zeitungen, usw.) wurden bereits bestellt.
Am 27. März ist eine zentrale Plakatierungsaktion geplant. Einen Tag zuvor wird ProNRW vor
der Fatih-Moschee in Mülheim auflaufen (Siehe TOP 5), einen Tag später hat ProNRW ihre
zentrale „Kundgebung“ mit 1.600 fremdenfeindlich-rassistischen Irrläufern in Duisburg-Marxloh
angemeldet. Während dieses Wochenendes ist höchste Aktivität aller LINKEN GenossInnen
gefragt.
Während unseres Mülheimer Wahlkampfes sind zwei Großveranstaltungen, am 30. April auf
dem Berliner Platz und am 8. Mai auf dem Kurt-Schumacher-Platz geplant. In der aktuellen
Vorstandssitzung werden für die eine Veranstaltung Wolfgang Gehrcke vorgeschlagen und für

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die andere Veranstaltung entweder Bärbel Beuermann oder Ulla Jelpke oder alternativ auch
Rüdiger Sagel. Absprachen mit diesen hypothetischen TeilnehmerInnen sind noch notwendig.
Für alle spezifischen Fragen zum Thema „Wahlkampf“ steht Bruni Stümpler als Mülheimer
Wahlkampfleiterin kontinuierlich zur Verfügung. Es gibt noch eine ganze Menge weiterer
Informationen (z. B. darüber, was bereits an Materialien bestellt wurde), die aber den Rahmen
dieses Protokolls sprengen würden.
TOP 5
Zum Thema „ProNRW“ berichtet Nina vom ersten Contra-ProNRW-Vorbereitungstreffen im
Handelshof und ich vom zweiten in der Fatih-Moschee (mittlerweile habe ich auch am dritten
Treffen in der Fatih-Moschee teilgenommen und Patrick am vierten ebenfalls dort. Ich werde
meine bereits per E-Mail an den Vorstand verschickten Berichte des zweiten und dritten Treffens
hier ans Ende des TOPs hinein kopieren, da sie eine einigermaßen vollständige Info darstellen
und an dieser Stelle einen breiteren Leserkreis erreichen – Anm. des Verfassers).
Während der aktuellen VS werden nach kurzer Diskussion zwei Anträge gestellt.
Nina Eumann stellt folgenden Antrag: „Der Vorstand erklärt, dass DIE LINKE. Mülheim-Ruhr
sich mit einer Spende von 50 Euro an den Aktivitäten der Fatih-Moschee contra ProNRW
finanziell beteiligen soll und dass der Name „DIE LINKE. Mülheim-Ruhr“ auf dem offiziellen
Flyer contra ProNRW der beteiligten Organisationen, Parteien und Verbände erscheinen soll.“
Der Antrag wird abgestimmt und einstimmig angenommen.
Nina Eumann stellt folgenden Antrag: „Gabi Rosinski soll, als Stadtverordnete, im Rat der Stadt
Mülheim an der Ruhr eine Solidaritätserklärung im Auftrag der Mülheimer LINKEN für alle
diejenigen verlesen, gegen die sich ProNRW in rassistischer und fremdenfeindlicher Absicht
wendet und zu einer Teilnahme an allen Aktionen contra ProNRW aufrufen.“ Der Antrag wird
abgestimmt und einstimmig angenommen.
Bericht des offiziellen Vorbereitungstreffens contra ProNRW am 3. März in der Fatih-Moschee:
Heute fand das kleinste Treffen der Vorbereitungsgruppe Contra-ProNRW in der Fatih-Moscheé
mit ca. 10 TeilnehmerInnen. Richtige Beschlüsse wurden nicht gefasst; das wird dann
wahrscheinlich während der etwas größeren Treffen der Fall. Folgende Punkte wurden
diskutiert:
1. _Ein Flugblatt soll erstellt werden, auf dem alle beteiligten Parteien, Verbände, Vereine und
also alle Organisationen insgesamt in alphabetischer Reihenfolge erscheinen.
2. Es wird nach einer _Kostenbeteiligung von ca. 50 bis 100 Euro der verschiedenen
Organisationen_ gefragt, um hiermit einen einheitlichen _Button oder Aufkleber (sowie die
Flyer_) herzustellen. Der Slogan des Tages "Stopp dem Rassismus und der religiösen Intoleranz
- Kein Rassismus in Mülheim" ist zu diesem Zweck zu lang. Es soll eine kürzere Version für den
Button / Aufkleber verwendet werden.
3. Es wurde vorgeschlagen als "Erkennungszeichen" sowohl diese Buttons / Aufkleber zu tragen,
als auch zumindest ein weißes Kleidungsstück (Schal, Pulli, Mütze, was auch immer......).
4. Eine E-Mail-Kette soll gebildet werden, indem jede/r jeweils andere aufruft, ebenfalls zur
Fatih-Moscheé zu kommen.
5. Vorbereitung Gemeindefest am 26. März: Es soll folgendermaßen gestaltet werden:
- Tische (mit kostenlosen Getränken und Lebensmittel u. a. türkischer / islamischer Imbiss) sind
geplant. Hier können auch Organisationen etwas anbieten. Die Tische sind sowohl draußen unter
Zeltdächern als auch im Gemeinderaum aufgestellt.
- Banner mit Schriftzügen von Parteien, Verbänden usw. soll es nicht geben.....
- Stattdessen aber die Ausstellung "Das Gesicht der Migration in Mülheim an der Ruhr zeigen"

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der AG Migration & Geschichte und Tafeln des "Bündnis der Religionen" im Eingangsbereich
zum Hof der Moscheé
- Programm: Für die Musik wird Hartmut Krämer sorgen, ein Vertreter der Gemeinde wird die
Begrüßungsrede halten, die Mühlenfeld wird ebenfalls eine Rede halten und eventuell auch der
Integrationsbeauftragte NRW Thomas Kufen (CDU).
6. Die nächsten Termine der Vorbereitungstreffen sind:
- Am Freitag, den 5. März um 16 Uhr in der Fatih-Moscheé (in einem größeren Kreise)
- Am Dienstag, den 9. März, um 18 Uhr (in einem sehr großen Kreis)
Bericht des offiziellen Vorbereitungstreffens contra ProNRW am 5. März in der Fatih-Moschee:
1. Der Mülheimer Parteivorsitzende Esser (SPD) berichtete vom letzten Treffen. Er stellte
nochmals, in etwas größerem Kreise (16 TeilnehmerInnen), das von Herrn Wichmann (AG
Migration & Geschichte) entwickelte Logo vor.
2. Ich erkundigte mich, an welche Konto-Nummer die Spenden überwiesen werden sollen und
machte den Vorschlag diese Konto-Nummer im nächsten Protokoll explizit aufzuführen und /
oder sie während des nächsten (großen) Treffens zu verkünden. Nach kurzer Diskussion wurde
entschieden, die Konto-Nummer während des nächsten Treffens am Dienstag mitzuteilen. Die
Spenden werden für den Druck des Flyers verwendet (wir hatten ja beschlossen, einen Betrag
von 50 Euro zu spenden). Der Inhaber des Kontos ist die Fatih-Moschee selbst, das wird aber
während des nächsten Treffens noch genauer ausgeführt.....
3. Der Flyer (einschließlich Erwähnung aller beteiligten Organisationen, Parteien, Verbände, .....)
geht in den nächsten Tagen in Druck und wird am Dienstag während des nächsten Treffens in
der Fatih-Moschee vorgestellt.
4. Die von Nina während unserer letzten Vorstandssitzung vorgestellte Unterschriften-Liste der
Contra-ProNRW-PlanerInnen aus Essen-Katernberg (nicht nur für Organisationen, sondern auch
für "Privatmenschen") habe ich heute in der Fatih-Moschee herumgereicht. Eine ähnliche soll
auch für Mülheim erstellt werden. Ich habe mein Exemplar der Protokollantin überlassen (da ich
ja als "ewiger Protokollant" selbst weiß, wie angenehm es ist, wenn man alle Unterlagen direkt
griffbereit hat. Dieses Vorhaben wird auch ins Protokoll der heutigen Sitzung aufgenommen).
Es war nur ein sehr kurzes Treffen. Daher hier auch nur ein kurzer Bericht......
TOP 6
Zum Thema „Kommunikation und E-Mail-Verkehr“ wird nach einer kurzen Diskussion
festgestellt, dass der Umgangston in dem einen oder anderen Fall durchaus verbesserungswürdig
sei. Der Vorstand wird eine Erklärung zu einem gepflegten und solidarischen Umgangston
formulieren und sie per E-Mail verschicken.
Es findet ein kurzes Gespräch darüber statt, dass es momentan für nicht so aktive Mitglieder
schwierig sei, offizielle E-Mails der Mitgliederverwalterin von anderen zu differenzieren.
Ich, Andreas Marquardt, stelle folgenden Antrag: „Offizielle E-Mails sollen als solche kenntlich
gemacht werden, indem in der Absender-Adresse bei E-Mails an alle Mülheimer GenossInnen
das Wort „Mitgliederverwaltung“ aufgenommen wird.“ Der Antrag wird abgestimmt und
einstimmig angenommen.
TOP 7
Zum Thema „Internationaler Frauentag“ wird festgestellt, dass am Samstag den 6. März ab 11
Uhr ein Info-Stand auf dem Kurt-Schumacher-Platz stattfinden soll. Udo und ich werden
zeitgleich am „Tag der offenen Tür“ im Stadtarchiv teilnehmen, in dem auch die Sitzungen des
AK Stolpersteine stattfinden und auf das man zwecks Quellenforschung eventuell auch mal für
den Ausschuss „Ehrungen der Stadt Mülheim“ zurückgreifen muss. Ich werde anschließend noch
zum Info-Stand gehen, um zu sehen, ob ich dort noch jemanden antreffe (Claudia, Gabi und

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Gernot waren dort anzutreffen, obwohl es zuvor einige organisatorische Missverständnisse gab
– Anm. des Verfassers).
TOP 8
Udo und ich haben bereits Info-Stände für das ganze Jahr, insbesondere aber für unseren
Wahlkampf, an den Tagen, Mittwoch, Donnerstag, Freitag und Samstag sowohl am Berliner
Platz als auch am Kurt-Schumacher-Platz sowie am Sültenfuß in Styrum, am Markt in Heißen
und an der Broicher Mitte angemeldet. Die einzelnen angemeldeten Tage variieren je nach
Standort und sind in Styrum und Heißen an die jeweiligen Markttage angepasst. Die
Standgenehmigungen wurden von uns bereits eingescannt und an verschieden GenossInnen
verschickt. Wer keinen Internet-Zugang besitzt, kann sich an mich oder Udo wenden, um
Ausdrucke zu erhalten.
Material für unsere Info-Stände: Dieter wird Unterschriftenlisten für unsere Stände zum Thema
„Eine Schule für alle!“ ausdrucken und mitbringen. Es sollen demnächst sog.
„Familienbroschüren“ (u. a. verfasst von Frigga Haug) bestellt werden (momentan sind sie
ziemlich vergriffen und schwierig zu erhalten).
Es soll während unserer nächsten MV noch einmal auf die geplante Aufräumaktion am 20. März
ab 10 Uhr im Keller von Gabriele Stryak (direkt am Synagogenplatz) hingewiesen werden. Wir
haben dann zeitgleich einen Info-Stand am Kurt-Schumacher-Platz direkt um die Ecke. Einige
von uns werden allerdings nicht am Info-Stand sein, da zeitgleich die Demo „Wir zahlen nicht
für Eure Krise!“ in Essen stattfindet. Im Keller befinden sich alte Zeitungen und Flyer sowie
unser dritter lange vermisster Info-Stand. Der Termin müsste zuvor noch mit Gabriele Stryak
telefonisch festgeklopft werden.
Claudia verweist auf den Frauenkongress vom 12. bis 14. März in Bielefeld.
Nina hat einen Brief vom Jugendstadtrat erhalten. Der Vorstand ist der übereinstimmenden
Ansicht, dass wir den Jugendstadtrat nach der Landtagswahl einladen sollten.
Das „Kunsthaus Mülheim e. V.“ hat einen Brief an Nina geschickt, in dem es um Stellungnahme
der Parteien bis ca. 10. März zum Thema „Einrichtung eines Atelier-Hauses“ (vergleichbar dem
„Unperfekthaus“ in Essen) bittet. Gast-Ateliers für Künstler aus Nachbarstädten und ein
Ausstellungsraum sollen eingerichtet werden. Gesucht werden FreundInnen und Förderer. Gabi
wird eine Stellungnahme des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr schreiben und dem
Vorstand zwecks Korrekturlesens schicken. Anschließend wird sie den Brief an das „Kunsthaus
Mülheim e. V.“ senden.
Am Samstag / Sonntag, den 13. und 14. März 2010 findet von 9 Uhr (Sa.) die SALZ-Konferenz
„Ökologie & Sozialismus“ statt. Ort der Veranstaltung: Saal der Volkshochschule Region
Kassel, Wilhelmshöher Allee 21 in 34117 Kassel.
Nächste Vorstandssitzung des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr: Mittwoch, 24. März
2010, 19 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim.
Nächste Mitgliederversammlung des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr: Freitag, 14.
Mai 2010, 19 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim.
Sitzungen des Ratskollektivs finden gemäß Einladungen der Stadtverordneten Gabi Rosinski /
Mitglied der Partei DIE LINKE. im Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr jeweils mittwochs um

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18.30 Uhr im Lokal „Altes Schilderhaus“, ab April im Büro Kämpchenstr. 21, statt. Einladungen
der Stadtverordneten Carmen Matuszewski und Achim Fänger sind nicht bekannt.
20. März 2010: Demo „Wir zahlen nicht für Eure Krise!“ in Essen.
26. März 2010: Fest auf dem Gelände der Fatih-Moschee (Sandstraße) contra ProNRW, die dort
am selben Tag auflaufen werden, um ihre fremdenfeindliche und rassistische Propaganda zu
verbreiten (Der offizielle Beginn ist um 11 Uhr, eine frühere Anwesenheit ab 10 Uhr ist aber
nicht unerwünscht – ab 13.30 Uhr ist damit zu rechnen, dass ProNRW weiterfährt nach Essen-
Katernberg, vor 11 Uhr werden sie in Oberhausen gewesen sein, die hauptsächlichen Umtriebe
von ProNRW sind für Sonntag, den 28. März in Duisburg-Marxloh geplant).
Landestreffen der Kommunistischen Plattform NRW der Partei DIE LINKE.: Der Termin wird
noch festgelegt.
Terminänderung: Nächstes NRW-Treffen der UnterzeichnerInnen des Aufrufs „Für eine
Antikapitalistische Linke“ AKL: Sonntag, 11. April 2010, 11.00 Uhr, im Lokal „Altes
Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim.
Anhang: Die in der aktuellen Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse:
1. Ingrid Wiechert stellt folgenden Antrag: „Der Vorstand erklärt, dass er das Vorhaben der
Gruppe Fänger / Matuszewski, mit Gerhard Schweizerhof von WIR gemeinsam eine Fraktion im
Rat der Stadt Mülheim zu bilden, ausdrücklich missbilligt.“ Der Antrag wird abgestimmt und mit
5 JA-Stimmen, 2 NEIN-Stimmen ohne Enthaltungen angenommen.
2. Ingrid Wiechert stellt folgenden Antrag: „Die Gruppe Fänger / Matuszewski wird seitens des
Vorstands aufgefordert, anstelle des immer noch ausstehenden Konzepts für die Arbeit als
Gruppe im Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr nunmehr ein Konzept für die Arbeit der geplanten
Fraktion mit Gerhard Schweizerhof zu erarbeiten. Dieses Konzept hat sich an den bereits
vorgegebenen und bekannten Punkten zu orientieren und soll spätestens bis zum 11. März 2010
vorliegen, damit die Mitgliederversammlung des KV Mülheim am 12. März 2010 darüber
abstimmen kann.“ Der Antrag wird abgestimmt und einstimmig angenommen.
3. Nina Eumann stellt folgenden Antrag: „Der Vorstand erklärt, dass DIE LINKE. Mülheim-
Ruhr sich mit einer Spende von 50 Euro an den Aktivitäten der Fatih-Moschee contra ProNRW
finanziell beteiligen soll und dass der Name „DIE LINKE. Mülheim-Ruhr“ auf dem offiziellen
Flyer contra ProNRW der beteiligten Organisationen, Parteien und Verbände erscheinen soll.“
Der Antrag wird abgestimmt und einstimmig angenommen.
4. Nina Eumann stellt folgenden Antrag: „Gabi Rosinski soll, als Stadtverordnete, im Rat der
Stadt Mülheim an der Ruhr eine Solidaritätserklärung im Auftrag der Mülheimer LINKEN für
alle diejenigen verlesen, gegen die sich ProNRW in rassistischer und fremdenfeindlicher Absicht
wendet und zu einer Teilnahme an allen Aktionen contra ProNRW aufrufen.“ Der Antrag wird
abgestimmt und einstimmig angenommen.
5. Ich, Andreas Marquardt, stelle folgenden Antrag: „Offizielle E-Mails sollen als solche
kenntlich gemacht werden, indem in der Absender-Adresse bei E-Mails an alle Mülheimer
GenossInnen das Wort „Mitgliederverwaltung“ aufgenommen wird.“ Der Antrag wird
abgestimmt und einstimmig angenommen.
Ende der Sitzung: 22.50 Uhr Andreas Marquardt Mülheim an der Ruhr, 11.03.2010

Protokoll der außerordentlichen Vorstandssitzung vom 19.03.2010
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Anwesende: Saskia Leischen, Brunhilde Stümpler, Ingrid Wiechert, Udo Ogrisseck, Gernot Schaper,
Andreas Marquardt
Gäste: Gabi Rosinski, Claudia Schaper-Kiosze, Lothar Kirsch
Tagesordnungspunkte:
0. Begrüßung, Versammlungsleitung: Brunhilde Stümpler, Protokoll: Andreas Marquardt
1. Derzeitige Situation im Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr
Anhang: Die in der aktuellen Vorstandssitzung gefassten Beschlüsse
_____________________________________________________________________________
TOP 0
Versammlungsleitung: Brunhilde Stümpler Protokoll: Andreas Marquardt
Nina Eumann und Patrick Schlos haben sich für die außerordentliche Vorstandssitzung entschuldigt.
TOP 1
Die derzeitige Situation im Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr wird diskutiert. Innerhalb der
Diskussion wird die Feststellung getroffen, dass weder das Verhalten der Stadtverordneten Achim Fänger
und Carmen Matuszewski aus eigenem Ermessen ohne Anbindung an den Kreisverband DIE LINKE.
Mülheim-Ruhr eine Koalition mit der Bürgerinitiative „WIR aus Mülheim“ zu bilden, noch das Vorgehen
des Kreissprechers Patrick Schlos ohne Information an den Kreisverband sich als Sachkundiger Bürger
auf die Liste der Ausschüsse der gescheiterten Listenbildung Carmen Matuszewski – Achim Fänger –
WIR aus Mülheim setzen zu lassen, die als Antrag an den Rat der Stadt eingereicht wurde, zu akzeptieren
ist. Es wird festgestellt, dass der Vorstand des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr reagieren und
sich öffentlich positionieren müsse und dass Carmen Matuszewski, Achim Fänger und Patrick Schlos die
Konsequenzen aus ihren Handlungen selbst zu verantworten haben.
Ingrid Wiechert stellt folgenden Antrag: „Der Vorstand DIE LINKE. Mülheim-Ruhr beschließt, dem
Kreisverbandssprecher Patrick Schlos das Misstrauen auszusprechen und während der nächsten
Mitgliederversammlung dessen Abwahl und die Wahl eines neuen Sprechers zu beantragen. Bis zur
Entscheidung der Mitgliederversammlung entzieht der Kreisvorstand Patrick Schlos das Recht, öffentlich
als Sprecher aufzutreten.“ Der Antrag wird abgestimmt und einstimmig bei einer Enthaltung
angenommen.
Die zuvor verlesene Antragsbegründung lautet folgendermaßen:
1. Die Funktion des Kreisverbandssprechers beruht nicht zuletzt auf dem Vertrauen der Mitglieder, dass
der Sprecher in ihrem Sinne und gemäß ihrer Beschlüsse handelt und die Partei nach außen repräsentiert.
Im Gegenzug hat er sie über sein jeweils aktuelles Handeln zu informieren.
Patrick Schlos hat sich für einige Ausschüsse, die im Antrag der (bis dato nur vorläufig gescheiterten)
Listenverbindung von Fänger/Matuszewski und WIR an den Rat genannt werden, namentlich eintragen
lassen. Damit war er an der per Vorstandsbeschluss zuvor bereits missbilligten Fraktionsbildung mit
Gerhard Schweizerhof nachweislich beteiligt.

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Mülheim Ruhr
Dieses geschah ohne jegliche Information an die Mitglieder oder den Vorstand des Kreisverbandes DIE
LINKE. Seine Beteiligung an der geplanten Listenverbindung wurde erst während der betreffenden
Ratssitzung offenbar. Von einer absichtlichen Täuschung des Kreisverbandes muss ausgegangen werden,
da jederzeit eine kurze Mitteilung genügt hätte, um die Mitgliedschaft und den Kreisvorstand bezüglich
seiner Pläne zu informieren.
Damit hat Patrick Schlos das Vertrauen des Kreisverbands DIE LINKE. Mülheim an der Ruhr bewusst
missbraucht und sowohl die Mitgliedschaft als auch den Gesamtvorstand vorsätzlich getäuscht und die für
sein Amt notwendige Vertrauensbasis zerstört.
2. Patrick Schlos hat seine Pflichten als Kreisverbandssprecher vernachlässigt und sich der mit seinem
Amt verbundenen Verantwortung nicht gewachsen gezeigt.
Zu den unabdingbaren Pflichten eines Kreissprechers zählt eine umfassende Information der Mitglieder,
die Befragung der Mitgliedschaft und das Handeln in ihrem Auftrag sowie eine anschließende
Rückkopplung in Form einer Rechenschaft, insbesondere bei schwerwiegenden politischen Fragen wie
der aktuellen, in der zusätzlich noch das Votum der WählerInnen bei der Kommunalwahl zu
berücksichtigen ist.
Patrick Schlos handelte in der Frage der geplanten Listenverbindung mit WIR (siehe 1.) allen diesen
Pflichten eines Kreissprechers zuwider und richtet damit großen innerparteilichen und öffentlichen
Schaden an. Dass er diese Konsequenzen seines Handelns nicht absehen konnte und im Vorfeld durch
angemessenes Handeln vermied, zeigt seine fehlende Eignung, die mit seinem Amt verbundene
Verantwortung zu tragen.
Saskia Leischen stellt folgenden Antrag: „Der Vorstand DIE LINKE. Mülheim-Ruhr beschließt die
Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung zu den aktuellen Problemen im
Kreisverband bis Freitag, den 16. April 2010.“ Der Antrag wird abgestimmt und einstimmig
angenommen.
Ingrid Wiechert stellt folgenden Antrag: „Der Vorstand DIE LINKE. Mülheim-Ruhr beschließt
einstweilig bis zur nächsten Mitgliederversammlung, dass die Stadtverordneten Carmen Matuszewski
und Achim Fänger ab sofort im Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr nicht mehr legitimiert sind, den
Namen DIE LINKE. zu tragen. Desweiteren wird ihnen das Recht entzogen, sowohl im Rat als auch in
der Öffentlichkeit im Namen der LINKEN zu sprechen oder in deren Namen zu handeln. Ein Antrag
gleichen Inhalts wird seitens des Kreisverbandsvorstands zwecks Entfristung dieses einstweiligen
Beschlusses auf der nächsten Mitgliederversammlung gestellt und dessen Befürwortung empfohlen.“ Der
Antrag wird abgestimmt und einstimmig angenommen.
Die zuvor verlesene Antragsbegründung lautet folgendermaßen:
Carmen Matuszewski und Achim Fänger haben entgegen der ausdrücklichen Missbilligung des
Kreisvorstands sowie entgegen dem mehrheitlichen Beschluss der Mitgliederversammlung des
Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim an der Ruhr vom 3. März 2010 eine Fraktion mit "WIR aus
Mülheim" unter dem Namen "WIR LINKE aus Mülheim" gebildet.
Zudem gaben sie ihren Austritt aus dem Kreisverband DIE LINKE. Mülheim an der Ruhr bekannt.
Es kann es nicht als sinnvoll bzw. als überhaupt möglich betrachtet werden, im Rat der Stadt Mülheim an
der Ruhr LINKE Kommunalpolitik gestalten zu wollen:
- ohne erkennbare Bereitschaft zur Loyalität gegenüber dem Kreisverband DIE LINKE. Mülheim an der
Ruhr und gegenüber seinen Beschlüssen
- ohne auch nur eine formale Anbindung an den Kreisverband DIE LINKE. Mülheim an der Ruhr und an
seine Beschlüsse
- ohne Anwesenheit in der Mülheimer LINKEN.

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Mülheim Ruhr
Eine Ablehnung dieses Antrags käme somit einer Generalerlaubnis für Carmen Matuszewski und Achim
Fänger für ihr eigenmächtiges politisches Handeln im Namen DER LINKEN gleich.
Aufgrund der unmittelbaren Dringlichkeit der Abwehr politischen Schadens für DIE LINKE in Mülheim
kann die Beschlussfassung nicht bis zur nächsten Mitgliederversammlung im Mai vertagt werden,
sondern es ist ein einstweiliger Beschluss durch den Vorstand mit sofortiger Wirkung von Nöten. Ein
Mitgliedervotum zu diesem Beschluss wird unter Empfehlung einer Befürwortung auf der nächsten
Mitgliederversammlung eingeholt.
Es wird über das Thema der Mandatsrückgabe diskutiert.
Andreas Marquardt stellt folgenden Antrag: „Der Vorstand des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-
Ruhr fordert Carmen Matuszewski und Achim Fänger auf, ihr Mandat als Stadtverordnete für den Rat der
Stadt Mülheim an der Ruhr sofort an den Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr zurückzugeben.“ Der
Antrag wird abgestimmt und einstimmig angenommen.
Der Antrag wird mit den Argumenten begründet, dass 1.) Carmen Matuszewski und Achim Fänger gegen
den Beschluss der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr am 3. März
2010 verstoßen haben, dass bis zu einem Mediationstreffen nach der Landtagswahl NRW keine
Koalitionsbildungen außerhalb der LINKEN Liste durchgeführt werden, 2.) dass sie die Arbeit mit dem
Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr aufkündigten und 3.) dass gegen die ausdrückliche
Missbilligung des Kreisverbandsvorstands gegenüber dem Versuch einer Listenbildung bestehend aus
Carmen Matuszewski, Achim Fänger und Gerhard Schweizerhof (WIR aus Mülheim) der Antrag für
diese Listenbildung in den Rat der Stadt eingebracht und somit das Votum des Kreisverbandsvorstands
missachtet wurde.
In der aktuellen außerordentlichen Vorstandssitzung wird im Konsens entschieden, dass die jeweiligen
Betroffenen, d. h. die in den Anträgen namentlich aufgeführten Personen, der folgenden beiden Anträge
von Ingrid Wiechert per E-Mail jeweils über den sie betreffenden Beschluss informiert werden sollen:
1. „Der Vorstand DIE LINKE. Mülheim-Ruhr beschließt einstweilig bis zur nächsten
Mitgliederversammlung, dass die Stadtverordneten Carmen Matuszewski und Achim Fänger ab sofort im
Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr nicht mehr legitimiert sind, den Namen DIE LINKE. zu tragen.
Desweiteren wird ihnen das Recht entzogen, sowohl im Rat als auch in der Öffentlichkeit im Namen der
LINKEN zu sprechen oder in deren Namen zu handeln. Ein Antrag gleichen Inhalts wird seitens des
Kreisverbandsvorstands zwecks Entfristung dieses einstweiligen Beschlusses auf der nächsten
Mitgliederversammlung gestellt und dessen Befürwortung empfohlen.“
2. „Der Vorstand DIE LINKE. Mülheim-Ruhr beschließt, dem Kreisverbandssprecher Patrick Schlos das
Misstrauen auszusprechen und während der nächsten Mitgliederversammlung dessen Abwahl und die
Wahl eines neuen Sprechers zu beantragen. Bis zur Entscheidung der Mitgliederversammlung entzieht
der Kreisvorstand Patrick Schlos das Recht, öffentlich als Sprecher aufzutreten.“
In der aktuellen außerordentlichen Vorstandssitzung wird im Konsens entschieden, dass der Gehalt beider
oben genannter Anträge einschließlich einer Begründung jeweils als Pressemitteilung des Pressesprechers
des Kreisverbands DIE LINKE. Mülheim Ruhr, Andreas Marquardt, an die Medien verschickt wird. Der
Zeitpunkt der Versendung soll Sonntag, der 21. März, 13 Uhr, sein.
Andreas Marquardt stellt folgenden Antrag: „Der Kreisvorstand möge beschließen, die politische Arbeit
von Gabi Rosinski im Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr, insbesondere die Unterhaltung einer
Geschäftsstelle, finanziell zu unterstützen. Das geschieht in Form einer monatlichen Beteiligung an den

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Kreisverband Kreisverband Mülheim Mülheim-Ruhr
Mülheim Ruhr
Mietkosten, um im Gegenzug die Geschäftsstelle für Sitzungen u. ä. mit nutzen zu können.“ Der Antrag
wird abgestimmt und einstimmig angenommen.
Die zuvor verlesene Antragsbegründung lautet folgendermaßen:
Insgesamt hätte die finanzielle Unterstützung der Geschäftsstelle des Ratskollektivs durch den
Kreisverband eine eindeutige Außenwirkung, da die Förderung von Gabi Rosinskis Arbeit eine klare
Positionierung darstellt und damit gleichzeitig eine Distanzierung von den Vorgängen um
Fänger/Matuszewski, WIR, MLPD und allen Mitgliedern, die damit zu tun haben. Der Kreisverband
braucht dringend einen für die Mitglieder kostenneutralen (Verzehr) und dennoch öffentlichen
Versammlungsort für Sitzungen aller Art; dies ist eine kostengünstige Möglichkeit, eine zur Zeit nicht
finanzierbare Geschäftsstelle für den Kreisverband zumindest ansatzweise zu ersetzen. Die
Geschäftsstelle des Ratskollektivs wird dadurch (via Außenwerbung) auch als Dependance des
Kreisverbands kenntlich sein und als solche Anlaufstelle werden, was für den Kreisverband in der
Öffentlichkeit von Vorteil wäre.
Andreas Marquardt stellt folgenden Antrag: „Der Vorstand beschließt, dass das Ratskollektiv, bestehend
aus Gabi Rosinski und ehrenamtlich arbeitenden Mitgliedern der Partei DIE LINKE, den Namenszusatz
DIE LINKE offiziell führen darf.“ Der Antrag wird abgestimmt und einstimmig angenommen.
Die zuvor verlesene Antragsbegründung lautet folgendermaßen:
- Gabi Rosinski ist als Mitglied der Partei DIE LINKE und nicht für sich selbst im Rat der Stadt; alle ihre
ehrenamtlichen Mitarbeiter sind ebenfalls Mitglied der Partei DIE LINKE; es sollte nach außen kenntlich
gemacht werden, für welche Politik Gabi Rosinski und das Ratskollektiv stehen.
- Eine deutliche Positionierung des Kreisverbands in Form klarer Bekenntnisse und Konsequenzen bzgl.
der jüngsten Ereignisse ist längst überfällig; es darf nicht der Eindruck entstehen, dass Gabi Rosinski im
luftleeren Raum arbeitet; der Kreisverband, insbesondere der Kreisvorstand, kann dadurch nur gewinnen.
- Außenwirkung: Der Kreisverband zeigt, dass die Stadtverordnete Gabi Rosinski (mit Unterstützung der
Mitglieder des Ratskollektivs) die Interessen der LINKEN im Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr vertritt
und ihr vertraut; das ist gleichzeitig eine klare Solidarisierung des Kreisverbands mit Gabi und eine
deutliche Distanzierung von den Vorgängen um Fänger/Matuszewski, WIR, MLPD und allen
Mitgliedern, die damit zu tun haben.
Die (positiv erfolgten) Beschlüsse der beiden folgenden Anträge wird Ingrid Wiechert im Auftrag des
Kreisverbandsvorstands DIE LINKE. Mülheim-Ruhr aufgrund Konsenses der aktuellen
außerordentlichen Vorstandssitzung am Montag, den 22. März dem Mülheimer Amt Rat der Stadt
mitteilen:
1. „Der Vorstand DIE LINKE. Mülheim-Ruhr beschließt einstweilig bis zur nächsten
Mitgliederversammlung, dass die Stadtverordneten Carmen Matuszewski und Achim Fänger ab sofort im
Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr nicht mehr legitimiert sind, den Namen DIE LINKE. zu tragen.
Desweiteren wird ihnen das Recht entzogen, sowohl im Rat als auch in der Öffentlichkeit im Namen der
LINKEN zu sprechen oder in deren Namen zu handeln. Ein Antrag gleichen Inhalts wird seitens des
Kreisverbandsvorstands zwecks Entfristung dieses einstweiligen Beschlusses auf der nächsten
Mitgliederversammlung gestellt und dessen Befürwortung empfohlen.“
2. „Der Vorstand beschließt, dass das Ratskollektiv, bestehend aus Gabi Rosinski und ehrenamtlich
arbeitenden Mitgliedern der Partei DIE LINKE, den Namenszusatz DIE LINKE offiziell führen darf.“

Anhang: Die in der aktuellen Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse:
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Kreisverband Kreisverband Mülheim Mülheim-Ruhr
Mülheim Ruhr
1. Ingrid Wiechert stellt folgenden Antrag: „Der Vorstand DIE LINKE. Mülheim-Ruhr beschließt, dem
Kreisverbandssprecher Patrick Schlos das Misstrauen auszusprechen und während der nächsten
Mitgliederversammlung dessen Abwahl und die Wahl eines neuen Sprechers zu beantragen. Bis zur
Entscheidung der Mitgliederversammlung entzieht der Kreisvorstand Patrick Schlos das Recht, öffentlich
als Sprecher aufzutreten.“ Der Antrag wird abgestimmt und einstimmig bei einer Enthaltung
angenommen.
2. Saskia Leischen stellt folgenden Antrag: „Der Vorstand DIE LINKE. Mülheim-Ruhr beschließt die
Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung zu den aktuellen Problemen im
Kreisverband bis Freitag, den 16. April 2010.“ Der Antrag wird abgestimmt und einstimmig
angenommen.
3. Ingrid Wiechert stellt folgenden Antrag: „Der Vorstand DIE LINKE. Mülheim-Ruhr beschließt
einstweilig bis zur nächsten Mitgliederversammlung, dass die Stadtverordneten Carmen Matuszewski
und Achim Fänger ab sofort im Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr nicht mehr legitimiert sind, den
Namen DIE LINKE. zu tragen. Desweiteren wird ihnen das Recht entzogen, sowohl im Rat als auch in
der Öffentlichkeit im Namen der LINKEN zu sprechen oder in deren Namen zu handeln. Ein Antrag
gleichen Inhalts wird seitens des Kreisverbandsvorstands zwecks Entfristung dieses einstweiligen
Beschlusses auf der nächsten Mitgliederversammlung gestellt und dessen Befürwortung empfohlen.“ Der
Antrag wird abgestimmt und einstimmig angenommen.
4. Andreas Marquardt stellt folgenden Antrag: „Der Vorstand des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-
Ruhr fordert Carmen Matuszewski und Achim Fänger auf, ihr Mandat als Stadtverordnete für den Rat der
Stadt Mülheim an der Ruhr sofort an den Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr zurückzugeben.“ Der
Antrag wird abgestimmt und einstimmig angenommen.
5. Andreas Marquardt stellt folgenden Antrag: „Der Kreisvorstand möge beschließen, die politische
Arbeit von Gabi Rosinski im Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr, insbesondere die Unterhaltung einer
Geschäftsstelle, finanziell zu unterstützen. Das geschieht in Form einer monatlichen Beteiligung an den
Mietkosten, um im Gegenzug die Geschäftsstelle für Sitzungen u. ä. mit nutzen zu können.“ Der Antrag
wird abgestimmt und einstimmig angenommen.
6. Andreas Marquardt stellt folgenden Antrag: „Der Vorstand beschließt, dass das Ratskollektiv,
bestehend aus Gabi Rosinski und ehrenamtlich arbeitenden Mitgliedern der Partei DIE LINKE, den
Namenszusatz DIE LINKE offiziell führen darf.“ Der Antrag wird abgestimmt und einstimmig
angenommen.
Ende der Sitzung: 22.45 Uhr Andreas Marquardt Mülheim an der Ruhr, 21.03.2010

Protokoll der Vorstandssitzung vom 31.03.2010
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Mülheim Ruhr
Anwesende: Nina Eumann, Saskia Leischen, Ingrid Wiechert, Gernot Schaper, Andreas
Marquardt
Gäste: Gabi Rosinski, Claudia Schaper-Kiosze, Lothar Kirsch, Manfred Marcovics
Tagesordnungspunkte:
0. Begrüßung, Versammlungsleitung: Nina Eumann, Protokoll: Andreas Marquardt
1. Vorbereitung außerordentliche MV
2. Bericht aus dem Kreiswahlbüro
3. Problemstellung Vorstand / Solidarische Zusammenarbeit
4. Nicht abgearbeitete Anträge
5. Termine / Verschiedenes
Anhang: Die in der aktuellen Vorstandssitzung gefassten Beschlüsse
_____________________________________________________________________________
TOP 0
Versammlungsleitung: Nina Eumann Protokoll: Andreas Marquardt
TOP 1
Zum Thema „Vorbereitung außerordentliche MV“ wird festgestellt, dass die Anträge zur
außerordentlichen MV nicht nur in inhaltlicher sondern auch in sprachlicher Hinsicht
einwandfrei sein sollten. Ingrid wird eine sprachliche Überarbeitung vornehmen, so dass die
Aussagen präzisiert und die Inhalte linguistisch klarer ausgedrückt werden. Es wird festgestellt,
dass eine Abwahl des Mülheimer BPT-Delegierten nur durch das Gremium stattfinden kann, das
den selben auch gewählt hat, also durch eine gemeinsame MV der Kreisverbände Duisburg und
Mülheim-Ruhr. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung werden Nina Eumann und
Gernot Schaper als Vorschlag an die MV zwecks Versammlungsleitung angesprochen. Als
mögliche Wahl- und Zählkommission werden Ingrid Wiechert und Manfred Marcovics erwähnt.
TOP 2
Zum Thema „Bericht aus dem Kreiswahlbüro“ berichte ich von der ungefähren Anzahl der
benötigten Wahlkampf-Zeitungen und der Easy-Plates pro „Kommunalwahlbezirk“ (als
Rechnungseinheit): In „Styrum-Süd“, als Vergleichs-Maßstab, werden z. B. ca. 1.500 Zeitungen
pro Ausgabe gebraucht und es sollten idealerweise ca. 200 Easy-Plates in Gesamt-Styrum
gehängt werden. (Spezifische Einzelheiten werden auch während des Wahlkampfvorbereitungs-
Treffens am Montag, den 12. April um 19 Uhr im Büro des Rats-Kollektivs, insofern dieser Ort
die Zustimmung der außerordentlichen MV findet, mitgeteilt – Anm. des Verfassers). Nina
erläutert ihren Terminplan als Mülheimer Direktkandidatin zur Landtagswahl NRW, der
folgendermaßen aussieht: 22. April = Karl-Ziegler-Gymnasium, 25. April = Politischer
Frühschoppen bei der Caritas, 30. April = Gymnasium Heißen (dieser Termin aber nur als
schulinterne Klassenraum-Diskussion), 3. Mai = Podiumsdiskussion Verbraucherzentrale und

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Mülheim Ruhr
7. Mai = „Speed-Dating“ der Verbraucherzentrale. Es wird angefragt, ob Bruni alle Wahlkampf-
Daten, nicht nur Ninas, gebündelt in einer Liste zusammenstellen könne, um diese an alle
Mitglieder zu verschicken (Nach E-Mail-Rücksprache mit Bruni sagte sie, sehr nachvollziehbar,
dass es sinnvoller sei, auf jeden Termin immer einzeln einige Tage vor der betreffenden
Veranstaltung aufmerksam zu machen – Anm. des Verfassers). Es wird der Vorschlag gemacht,
einen weiteren rein Mülheimer Plakatierungstag „auszurufen“, um die Plakatierungs-Aktivitäten
zu intensivieren. Bruni soll der Vorschlag unterbreitet werden, einen Flyer-Text zur Mülheimer
Wahlkampfveranstaltung am 15. April mit Jörn Wunderlich, dem Familienpolitischen Sprecher
und Parlamentarischen Geschäftsführer der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, zu verfassen
(Mittlerweile hat Bruni das Einladungsschreiben verfasst und gestaltet und wir einigten uns per
E-Mail darauf, dass Nina den Text für den Flyer schreiben wird – Anm. des Verfassers).
Nina macht darauf aufmerksam, dass es möglich wäre, Gregor Gysi explizit nur am Sonntag, den
2. Mai von ca. 11 bis 14 Uhr für einen politischen Frühschoppen „zu buchen“. Im Schilderhaus
wäre an diesem Datum der Saal schon besetzt, es solle daher nach anderen Räumlichkeiten
gesucht werden. Der Vorstand DIE LINKE. Mülheim-Ruhr spricht sich per Akklamation für die
Veranstaltung mit Gregor Gysi aus. Es sei generell auch möglich, diese Wahlkampfveranstaltung
gemeinsam mit dem KV Oberhausen zu planen. Nina schlägt für Donnerstag, den 6. Mai eine
von der Mülheimer LINKEN veranstaltete und von Pascal Beucker, Korrespondent der taz in
NRW, moderierte Podiumsdiskussion mit Ulrich Wilken (dem Landesvorsitzenden der LINKEN
in Hessen), ihr selbst als der Mülheimer Direktkandidatin, Barbara Steffens (Bündnis 90 / DIE
GRÜNEN) und Anton Schaaf (SPD) vor. Claudia wirft ein, dass das nicht als Koalitionsaussage
betrachtet werden solle. Unter diesem Vorbehalt sprechen sich alle für die Veranstaltung aus.
TOP 3
Zum Thema „Problemstellung Vorstand / Solidarische Zusammenarbeit“ erläutert Ingrid, dass
sie darauf verzichten wird, ihren angekündigten Rücktritt aus dem Kreisverbandsvorstand DIE
LINKE. Mülheim-Ruhr schriftlich einzureichen und stattdessen Vorstandsmitglied bleiben
werde. Diese Entscheidung wird von allen anwesenden Vorstandsmitgliedern begrüßt.
Das Thema „Problemstellung Vorstand / Solidarische Zusammenarbeit“ wird, bezüglich weiterer
zu klärender Fragen, auf eine VS verschoben, während der deutlich mehr, idealerweise alle,
Vorstandsmitglieder anwesend sind. In größerem Zusammenhang wird noch einmal betont, dass
das geplante Mediationstreffen auch weiterhin, nach der Landtagswahl, stattfinden soll.
TOP 4
Zum Thema „Nicht abgearbeitete Anträge“ wird festgestellt, dass diese als TOP in den
Vorschlag zur Tagesordnung der nächsten ordentlichen MV am 14. Mai aufgenommen werden
sollen. Die Anträge sollen auch Thema einer VS vor der nächsten ordentlichen MV sein.
Es wird nochmals angeregt, Mails der MitgliederverwalterIn durch das Wort
„Mitgliederverwaltung“ in der Adresse deutlich zu kennzeichnen, da hierdurch die Gefahr
verringert wird, dass Mitglieder wichtige Mails übersehen. Ein Beschluss hierzu liegt bereits vor.
TOP 5
Udo Ogrisseck spricht als Mülheimer Schatzmeister einen Antrag zum Thema „Finanzen“ an
den Geschäftsführenden Landesvorstand DIE LINKE. NRW an. Nina Eumann unterstützt in
einem erläuternden Redebeitrag Udos Antrag. Anschließend stellt Udo Ogrisseck den Antrag
wie folgt: „Antrag an den Geschäftsführenden Landesvorstand – Antragsteller KV Mülheim an
der Ruhr: Der KV Mülheim an der Ruhr befand sich in einem Rechtsstreit wegen einer
Persönlichkeitsverletzung auf der Homepage des Kreisverbandes. In einem Vortrag von
Wolfgang Dominik (Die Nazis und ihr Geld) bei der VVN in Zusammenhang mit einer

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Mülheim Ruhr
Veranstaltung mit Ulla Jelpke wurde der Name Karl Heinz Pröhuber mit NPD-Machenschaften
in Verbindung gebracht. Diesen Vortrag haben wir auf unserer Homepage veröffentlicht.
Pröhuber bestreitet die Nähe zur NPD und hat einen Anwalt beauftragt, ihn in dieser
Angelegenheit zu vertreten. In Haftung genommen wird die Sprecherin des Kreisverbandes,
Nina Eumann. Die bis jetzt entstandenen und geleisteten Kosten belaufen sich auf 4.400,- €. Der
Kreisverband Mülheim hat 90 Mitglieder mit einem Beitragsvolumen von 2.200,- € jährlich. Die
Reserven sind durch die Wahlen und bereits geleistete Zahlungen in dieser Sache aufgebraucht.
Aus diesem Grund beantragt der KV Mülheim einen Zuschuss in Höhe von 2.000,- €“ Der
Antrag wird abgestimmt und einstimmig angenommen.
Am Samstag, den 10. April findet von 15 bis 18 Uhr die Eröffnung des Mülheimer Kunsthauses
in der Fahrzeughalle der alten Feuerwache (Aktienstraße 46) statt. Ich werde hingehen.
Am 24. April findet sowohl die Landesratssitzung DIE LINKE. NRW als auch eine Anti-AKW-
Demo in Ahaus statt. Der Treffpunkt zu letzterem ist am betreffenden Tag um 11 Uhr am
Hauptbahnhof Mülheim. Nina wird noch eine Mail mit genaueren Infos herumschicken.
Nächste Vorstandssitzung des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr: Freitag, 23. April
2010, 19.00 Uhr, der Ort wird, sobald feststehend, rechtzeitig mitgeteilt. Abhängig von der
außerordentlichen MV wird diese VS eventuell im Büro des Ratskollektivs stattfinden.
Außerordentliche Mitgliederversammlung des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr:
Freitag, 9. April 2010, 19.00 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim-Ruhr.
Nächste ordentliche Mitgliederversammlung des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr:
Freitag, 14. Mai 2010, 19.00 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim-Ruhr.
Nächstes NRW-Treffen der UnterzeichnerInnen des Aufrufs „Für eine Antikapitalistische Linke“
AKL: Sonntag, 11. April 2010, 11.00 -16.00 Uhr, Kulturzentrum „Alte Feuerwache“,
Friedenstraße 5, 47053 Duisburg-Hochfeld.
Landestreffen der KPF NRW: Am Samstag, den 24. April 2010, um 14.00 Uhr, in der
Landesgeschäftsstelle Düsseldorf, Corneliusstr.108.
Anhang: Die in der aktuellen Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse:
1. Udo Ogrisseck spricht als Mülheimer Schatzmeister einen Antrag zum Thema „Finanzen“
an den Geschäftsführenden Landesvorstand DIE LINKE. NRW an. Nina Eumann
unterstützt in einem erläuternden Redebeitrag Udos Antrag. Anschließend stellt Udo Ogrisseck
den Antrag wie folgt: „Antrag an den Geschäftsführenden Landesvorstand – Antragsteller KV
Mülheim an der Ruhr: Der KV Mülheim an der Ruhr befand sich in einem Rechtsstreit wegen
einer Persönlichkeitsverletzung auf der Homepage des Kreisverbandes. In einem Vortrag von
Wolfgang Dominik (Die Nazis und ihr Geld) bei der VVN in Zusammenhang mit einer
Veranstaltung mit Ulla Jelpke wurde der Name Karl Heinz Pröhuber mit NPD-Machenschaften
in Verbindung gebracht. Diesen Vortrag haben wir auf unserer Homepage veröffentlicht.
Pröhuber bestreitet die Nähe zur NPD und hat einen Anwalt beauftragt, ihn in dieser
Angelegenheit zu vertreten. In Haftung genommen wird die Sprecherin des Kreisverbandes,
Nina Eumann. Die bis jetzt entstandenen und geleisteten Kosten belaufen sich auf 4.400,- €. Der
Kreisverband Mülheim hat 90 Mitglieder mit einem Beitragsvolumen von 2.200,- € jährlich. Die
Reserven sind durch die Wahlen und bereits geleistete Zahlungen in dieser Sache aufgebraucht.
Aus diesem Grund beantragt der KV Mülheim einen Zuschuss in Höhe von 2.000,- €“ Der
Antrag wird abgestimmt und einstimmig angenommen.
Ende der Sitzung: 21.45 Uhr Andreas Marquardt Mülheim an der Ruhr, 08.04.2010

Kreisverband Mülheim-Ruhr
Protokoll der Vorstandssitzung vom 20.05.2010, 19:15-21:40 Uhr, Kämpchenstr. 21
Vorstand:
Bruni Stümpler, Gernot Schaper, Saskia Leischen, Udo Ogrissek
Gast:
Bernd Heck
Entschuldigt:
Andreas Marquardt, Ingrid Wiechert, Nina Eumann
Tagesordnung:
Protokoll: Bruni
Das Protokoll der V-Sitzung vom 05.05.10 wurde nicht verabschiedet, weil die Mehrzahl
der seinerzeit Anwesenden heute nicht anwesend war.
1. Neuer Webmaster
2. Pressemitteilung – Gernots Entwurf
3. Nachbereitung MV vom 12.05.10
4. Termin für Mediation
5. KV-Finanzierung des Büros Kämpchenstr. 21
6. Neuwahl Kreissprecher
7. Neuwahl LPT-Delegierter
8. Auswertung des Mülheimer Wahlergebnisses LTW
9. Optimierung der Wahlkampf-Modalitäten
10. Inhaltlich-thematische TOPs für Vorstandssitzungen
11. Planungen zur Diskussion über den Entwurf des Parteiprogramms
12. Partei-Ausschlussverfahren Ostrowski
13. TOPs für die nächste Vorstandssitzung
14. TOPs für die nächste Mitgliederversammlung
15. Termine/Sonstiges
TOP 1
Bernd erklärte sich bereit, diese Funktion wieder zu übernehmen. Es wurde beschlossen,
ein Dreier-Team aus Bernd, Andreas und Saskia zu bilden, wenn Andreas
sich nach seinem Urlaub dazu bereit erklärt.
Bruni wurde beauftragt, den alten Webmaster aufzufordern, die Zugangsdaten für
unsere Homepage sofort an Bernd weiterzugeben.
1/4

TOP 2
Kreisverband Mülheim-Ruhr
Nachdem heute Abend das Sondierungsgespräch unserer Partei mit SPD und Grünen
gescheitert ist, ergab sich eine rege Diskussion.
Es wurde beschlossen, die ursprünglich geplante Pressemitteilung als Antwort auf
die Angriffe von NRZ und WAZ vom 15.05.10 umzuschreiben.
Gernot wird einen Entwurf fertigen und dem Vorstand zur Zustimmung übermitteln.
TOP 3
Der Beschluss der MV zur Aufforderung der Mandatsrückgabe der beiden ehemaligen
Ratsmitglieder der LINKEN und ehemaligen Parteimitglieder muss noch umgesetzt
werden.
Gernot wird hierzu einen entsprechenden Text verfassen.
Nach der Übereinstimmung im Vorstand wird Bruni zwei gleichlautende Schreiben
fertigen. Es wurde vereinbart, diese – unterschrieben durch die geschäftsführenden
Vorstandsmitglieder - per Einschreiben mit Rückschein zu versenden.
TOP 4
Wurde auf die nächste Vorstandssitzung verschoben.
TOP 5
Wird auf die nächste Vorstandssitzung verschoben, da hierzu noch keine Erkenntnisse
vorliegen.
Beschluss: TOP für die nächste Mitgliederversammlung
TOP 6
Die Neuwahl eines männlichen Delegierten zu den Landesparteitagen ist in der
nächsten MV zwingend notwendig, da der 3. ordentliche Landesparteitag am
10./11.07.10 stattfindet.
Beschluss: TOP für die nächste Mitgliederversammlung
TOP 7
Es wurde Übereinstimmung erzielt insofern, dass die Neuwahl eines Kreissprechers
erst dann organisiert werden soll, wenn wir wissen, wie sich die parteiliche Zukunft
der Kreissprecherin gestalten wird.
2/4

TOP 8
Kreisverband Mülheim-Ruhr
Wurde auf die nächste Vorstandssitzung verschoben, damit wir anhand von Zahlenmaterial
diskutieren können.
TOP 9
Wurde auf Grund der Nichtdringlichkeit auf die nächste Vorstandssitzung verschoben.
Udo, Gernot, Claudia und Reinhold sind und werden aktiv im Abhängen von
Wahlplakaten.
TOP 10
Gernot wird die aus seiner Sicht wichtigen Themen hierzu auflisten für die nächste
Vorstandssitzung.
TOP 11
Gernot schlug die Bildung eines Arbeitskreises „Programmatik“ vor. Dies wurde von
allen begrüßt.
Als Termin für die 1. Sitzung des AK wurde der 28.05.10, 19:00 Uhr, K.-Str. 21, festgelegt.
Begonnen wird mit dem Thema „Soziale Sicherheit im demokratischen Sozialstaat“,
Seite 16 des Programmentwurfs.
Bruni wird die Mitglieder entsprechend informieren.
TOP 12
Hierüber wurde intensiv diskutiert.
Beschluss: Die Formulierung eines entsprechenden Antrags an die Schiedskommission
wird Gernot vornehmen. Die V-Mitglieder werden sich über den Inhalt
verständigen und kurzfristig entscheiden.
TOP 13
• Termin für Mediation
• Auswertung des Mülheimer Wahlergebnisses LTW
• Optimierung der Wahlkampf-Modalitäten
• Neuwahl LPT-Delegierter
• Inhaltlich-thematische TOPs für Vorstandssitzungen
3/4

TOP 14
• KV-Finanzierung des Büros Kämpchenstr. 21
• Neuwahl LPT-Delegierter
• Abstände zwischen den Mitgliederversammlungen
• Abwahlantrag gegen Vorstandsmitglied Brunhilde Stümpler
Kreisverband Mülheim-Ruhr
Bruni sammelt die TOPs für die MV und erstellt fristgerecht die Einladung.
TOP 15
• Außerordentl. LPT: 23.05.10, Bottrop
• Demo Berlin – Vorbereitung 02.06.10, 18:30 Uhr, ZAKK Düsseldorf
• Vorstandssitzung: 04.06.10, 19:00 Uhr, K.-Str. 21
• Demo Berlin 12.06.10
• Mitgliederversammlung: 25.06.10, 19:00 Uhr, Altes Schilderhaus
• 3. ordentl. LPT: 10./11.07.10, Leverkusen
20. Mai 2010
Brunhilde Stümpler
4/4

Protokoll der Vorstandssitzung vom 17.06.2010
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Mülheim Ruhr
Anwesende: Nina Eumann, Bruni Stümpler, Udo Ogrisseck, Gernot Schaper, Andreas
Marquardt
Gäste: Gabi Rosinski, Claudia Schaper-Kiosze
Tagesordnungspunkte:
0. Begrüßung, Versammlungsleitung: Nina Eumann, Protokoll: Andreas Marquardt
1. Genehmigung des Protokolls vom 04.06.2010
2. Atmosphärische Störungen
3. Bericht aus dem Stadtrat und den Bezirksvertretungen
4. Parteiausschlussverfahren Ostrowski
5. KV-Finanzierung Büro Kämpchenstr. 21
6. Reisekostenerstattung LPT-Delegierte
7. Mitgliederversammlung am 25.06.2010 einschließlich des Rechenschaftsberichts, der
Vorbereitung des Wahlgangs und den Vorschlägen Versammlungsleitung / Protokollführung
8. Pressemitteilung zur Fraktionsbildung „WIR – Linke aus Mülheim“ – Von Gernot (wird auf
die nächste VS verschoben)
9. Lager / Info-Stand
10. Homepage
11. Berichte (wird auf die nächste VS verschoben)
12. Auswertung des Mülheimer Wahlergebnisses LTW (wird auf die nächste VS verschoben)
13. Optimierung des Wahlkampfs (wird auf die nächste VS verschoben)
14. Termine / Verschiedenes
Anhang: Die in der aktuellen Vorstandssitzung gefassten Beschlüsse
_____________________________________________________________________________
TOP 0
Versammlungsleitung: Nina Eumann Protokoll: Andreas Marquardt
Nina stellt folgenden Antrag: „Die aktuelle Vorstandssitzung soll mit einem Zeitlimit bis 22 Uhr
ausgestattet sein und nicht wesentlich länger dauern.“ Der Antrag wird abgestimmt und

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Mülheim Ruhr
einstimmig angenommen (Beschlüsse, die sich lediglich auf die Durchführungsform der jeweils
aktuellen Vorstandssitzung beziehen sowie die jeweiligen Verabschiedungen vorangegangener
Protokolle werde ich im folgenden nicht unterstreichen, so dass sie auch nicht auf die neu zu
schaffende Seite „Beschlüsse“ unserer WebSite gelangen, da es sich lediglich um jeweils aktuell
zu erledigende Formalia handelt, die kontinuierlich immer nur Auswirkungen auf die
gegenwärtige VS bzw. auf das Protokoll der vorhergehenden VS besitzen, so dass die
Notwendigkeit einer Beschlusskontrolle über einen darüber hinausgehenden Zeitraum entfällt.
Bei Einwendungen bitte ich um erneute Diskussion – Anm. des Verfassers).
Nina übergibt mir zwecks Weitergabe an Saskia Leischen und Bernd Heck das Login für die
WebSite unseres Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr in schriftlicher Form (An Bernd
habe ich das Login bereits weitergegeben und er bemängelt das, aus, wie er sagte, „Unkenntnis
des Themas WebSite-Gestaltung“ unterlassene Fehlen der Weitergabe der Zugangsdaten für den
Mail-Admin. Das bedeute, wie Bernd mir erläuterte, dass wahrscheinlich alle vorangegangenen
WebMaster gegenwärtig noch Zugriff auf alle Mail-Accounts haben, die über DIE LINKE.
Mülheim-Ruhr laufen. Oder anders ausgedrückt: Sobald jemand von uns eine LINKE E-Mail-
Adresse in den letzten Monaten verwendete oder momentan verwendet (was im aktuellen
Vorstand aber glücklicherweise nicht der Fall ist), können ehemalige WebMaster,
höchstwahrscheinlich auch diejenigen des letzten Jahres, unseren Mail-Verkehr mitlesen. Bernd
betonte die Notwendigkeit, uns mit Minuskel in Verbindung zu setzen, um ein neues Passwort zu
erhalten. Denn dieses Passwort kann nicht vom aktuellen WebMaster geändert werden. Hier
bestünde noch Klärungsbedarf. Bernd würde zur nächsten MV und zur nächsten VS kommen -
Anm. des Verfassers).
TOP 1
Das Protokoll vom 04.05.2010 wird nach kurzer Diskussion mit einer Enthaltung einstimmig
genehmigt. Die Enthaltung begründet sich durch Nichtanwesenheit in der vorherigen
Vorstandssitzung. Im weiteren Verlauf der aktuellen VS wird festgestellt, dass in der
vorangegangenen Vorstandssitzung der Beschluss gefasst wurde, dass in der nächsten
Mitgliederversammlung ein ordentlicher Delegierter (unquotiert) und vier Ersatzdelegierte
(quotiert / unquotiert) nachgewählt werden sollen. Es handelte sich um einen formellen,
einstimmig gefassten, Beschluss und nicht nur, wie ich als Protokollant unrichtig schrieb, um
eine informelle Feststellung im Konsens.
TOP 2
Zum Thema „Atmosphärische Störungen“ liefert Gernot eine kurze Zusammenfassung, in der er
die Themenkomplexe „Belastungen durch die Wahlkämpfe“, „Durchatmen in den
Sommermonaten“ und „Vorbereiten einer Mediation“ anreißt. Nina betont die Notwendigkeit,
Diskrepanzen nicht per E-Mail-Verkehr zu vertiefen, sondern stattdessen eine jeweilige Klärung
entweder per Telefon oder in direktem Gespräch zu suchen. Ich spreche, nicht zuletzt aufgrund
des strukturellen Weiterbestehens eines Netzwerks ehemaliger GenossInnen außerhalb der
Partei, die Notwendigkeit an, unseren Schwerpunkt darauf zu legen, dass wir, weit vor den
nächsten Wahlen, stärker an aktiven und relativ loyalen Mitgliedern werden – dass wir uns
gegenwärtig also weniger durch individuell ausgetragene Streitigkeiten verschleißen sollten, um
uns stattdessen gerade jetzt auf das Thema „Mitgliedergewinnung“ zu konzentrieren, da es sich
bei Neumitgliedern in umso verstärktem Maße um „Idealisten“ handeln dürfte, je weiter die
nächsten Kommunalwahlen noch entfernt liegen. Nina betont ebenfalls, dass das Thema
„Mitgliederentwicklung“ sehr wesentlich sei. Nina Eumann stellt folgenden Antrag: „Christian
Stadter soll als Referent und „Ratgeber“ zum Thema „Mitgliederentwicklung und –gewinnung“
zur nächsten Vorstandssitzung eingeladen werden.“ Der Antrag wird abgestimmt und einstimmig
angenommen. Nina wird Christian per E-Mail informieren. Bruni spricht über ihre E-Mail, in der
sie sich darüber beschwerte, dass das Schreiben und Verschicken des Protokolls der letzten MV

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zu lange dauere. Es sei ihr nicht darum gegangen, eine bestimmte Person zu kritisieren, sondern
um den Sachverhalt an sich. Ich antworte, dass das Schreiben schon mal länger dauern könne, je
nachdem welche Arbeiten sonst noch anliegen würden – So sei es mir z. B. schon einmal
passiert, dass ein AKL-Protokoll ziemlich lange „auf Halde“ lag, weil ich mich zuerst mit
Mülheimer Arbeiten befasste. Gernot ergänzt, dass wir uns um weitestgehende Toleranz
bemühen sollten, auch weil wir mit relativ wenigen aktiven Mitgliedern ein hohes jeweiliges
Arbeitspensum zu erledigen hätten. Gabi stellt fest, dass wir uns weniger mit
Nebensächlichkeiten befassen sollten, dafür aber mehr mit dem Funktionieren des Ganzen durch
optimierte Organisation – Hierzu gehöre auch, dass das Büro des Ratskollektivs zeitweise durch
VertreterInnen der Partei auf lokaler Ebene besetzt sei, da es sich bei vielen Fragen der
BürgerInnen um Fragen nach der Partei handle. Zu Fragen der Kommunalpolitik sei sowieso
immer jemand während der Öffnungszeiten vorhanden. Es sei nur relativ schwierig, gleichzeitig
kommunalpolitische Strategien zu entwerfen und zu bearbeiten sowie Fragen von BürgerInnen
nach der Partei zu beantworten. Hier sollten weitere AnsprechpartnerInnen aus unserem
Kreisverband im Büro für die BürgerInnen bereit stehen. Nina ergänzt, dass zwecks Optimierung
unserer kommunalen Arbeit alle Einladungen zum Ratskollektiv von unserer
Mitgliederverwalterin Bruni über den großen Verteiler an alle Mülheimer GenossInnen
verschickt werden sollten – das sollte aufgrund Brunis Anregung und der übereinstimmenden
Auffassung aller Anwesenden derart geschehen, dass der Einladungstext sowohl in der Mail
selbst als auch in einem Word-Anhang gelesen werden kann.
Zu der E-Mail von Patrick Schlos, die auch einen Antrag an die MV enthält (s. u.), in der er das
kommunalpolitische Vorgehen von Gabi Rosinski kritisiert, verdeutliche ich meine Einwände in
wesentlich drei Punkten: 1. In dieser E-Mail werden die, in den Bereichen „Steuererlass für
Karstadt“ und „Kürzungen im Kulturbereich“, zu unserer LINKEN Kommunalpolitik diametral
entgegen gesetzten Positionen von „WIR – Linke aus Mülheim“ vertreten. 2. Die von Patrick
Schlos entworfenen Kritikpunkte werden nicht inhaltlich fundiert dargestellt, 3. Die E-Mail von
Patrick Schlos endet mit einer Drohung. Gabi erläutert ihre Position in allen Einzelheiten und
sagt, dass sie das für alle GenossInnen während der nächsten Mitgliederversammlung
wiederholen wird. Nina Eumann stellt folgenden Antrag: „Der Vorstand des Kreisverbandes DIE
LINKE. Mülheim-Ruhr stimmt den Antrag von Patrick Schlos ab, der folgenden Wortlaut
enthält: „Der Vorstand der Partei DIE LINKE. Kreisverband Mülheim an der Ruhr distanziert
sich von den unsozialen und den Grundsätzen der Partei DIE LINKE. widersprechenden
Anträgen durch die Ratsfrau Gabi Rosinski im Rat der Stadt Mülheim.“ Der Antrag von Patrick
Schlos wird abgestimmt und einstimmig abgelehnt. Die Tagesordnung der nächsten MV soll
aufgrund allgemeinen Konsenses um den TOP „Aufklärung Kommunalpolitik in den Bereichen
„Steuererlass für Karstadt“ und „Kürzungen im Kulturbereich“ ergänzt werden. Zum Thema
„Mediation“ wird festgestellt, dass der erste Schritt natürlich darin bestünde, erst einmal eine
geeignete MediatorIn zu finden. Bruni wird sich in Gewerkschaftskreisen umhören, Gabi wird
sich ebenfalls bemühen, eine MediatorIn zu finden. Generell sei auch der Kostenfaktor zu
berücksichtigen. Als mögliche Termine für eine Mediation werden die folgenden festgesetzt:
Samstag der 28. August, Sonntag der 29. August, Sonntag der 19. September und Samstag der
25. September. Ort der Veranstaltung soll das Naturfreunde-Haus am Böllrodt, Nähe Flughafen,
sein. Es soll dann zwecks Info eine Mail an alle Mülheimer GenossInnen verschickt werden, die
zwecks Planung des Mittagessens auch eine Bitte um verbindliche Zusage enthält.
TOP 3
Zum Thema „Bericht aus dem Stadtrat und den Bezirksvertretungen“ stellt Nina fest, dass ein
solcher Bericht während aller Vorstandssitzungen erfolgen soll. Ich entgegne, dass der Ort für
einen solchen Bericht viel eher entweder die jeweilige Sitzung des Ratskollektivs, innerhalb
derer dieser Bericht sowieso stattfindet und die als Gremium auch jederzeit dem Besuch einer
jeden MülheimerIn einschließlich Vorstandsmitgliedern der Mülheimer LINKEN offen stehe,

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oder aber die Mülheimer Mitgliederversammlung sei, in der die Mülheimer GenossInnen viel
zahlreicher vertreten sind als in jeder Vorstandssitzung. Gabi erklärt sich als Stadtverordnete zu
einem Bericht in jeder Vorstandssitzung bereit, wenn dieser TOP in den verschickten
Einladungsschreiben in der Tagesordnung steht, ich als Bezirksvertreter, unter dem Einwand des
höheren Gremiums der Mitgliederversammlung, auch – die beiden anderen Bezirksvertreter sind
aktuell nicht anwesend. Ein Bericht in allen Mitgliederversammlungen soll ebenfalls stattfinden.
Nina fragt nach aktuellen Berichten aus dem Stadtrat und den Bezirksvertretungen. Ich
antworte, dass ich die spontane Behandlung dieses Themas nicht als sehr sinnvoll erachte, da
zwei der drei Bezirksvertreter gar nicht anwesend sind und ich aufgrund des Fehlens dieses
TOPs auf dem aktuellen Einladungsschreiben zur VS insofern unvorbereitet bin, als dass sich
meine Notizen sowie die Tagesordnung der letzten BV-Sitzung mit den notierten
Abstimmungsergebnissen bei mir zu Hause befinden, da ich gerade ein schriftliches Protokoll
der letzten Sitzung der BV 2 anfertige (alle meine Protokolle aller BV-2-Sitzungen sind
mittlerweile fertig geschrieben, verschickt und ich werde sie, sobald ich wieder einen
funktionstüchtigen Drucker besitze, in meinem BV-2-Ordner im Büro des Ratskollektivs
abheften, wo sie eingesehen werden können – Anm. des Verfassers). Die Berichte aus den
Bezirksvertretungen sollen, genau wie der Bericht von der Ratsarbeit, in der nächsten MV
stattfinden.
Gabi berichtet nichtsdestotrotz nochmals kurz zu den Sachverhalten „Steuererlass für Karstadt“,
der von ihr und Gernot als „buchungstechnische Luftnummer“ erläutert wird, und zu den
„Kürzungen im Kulturbereich“, bei denen es sich tatsächlich um die Alternative zwischen einer
geringen Kürzung (die Höhe der z. B. von den Kulturvereinen aber auch von Gabi als
Alternative noch akzeptierten Kürzungen = 2,4 Prozent) und einer erheblichen handelt
(Vorschlag der von der Verwaltung angestrebten Kürzung = 4,2 Prozent), und nicht, wie von
„WIR – Linke aus Mülheim“ falsch verstanden ,unrichtig dargestellt sowie im Konsens mit der
CDU im Kulturausschuss abgestimmt, um die Wahl zwischen einer Kürzung einerseits, die von
„Kulturbanausen“ wie z. B. den MBI oder Bündnis 90 / DIE GRÜNEN angeblich betrieben
werde und gar keiner Kürzung andererseits. Es gehe im Wesentlichen darum, möglichst viele
kulturelle Aktivitäten in Mülheim zu retten, und nicht um den theoretisch richtig klingenden
gemeinsamen Ansatz von WIR und CDU, alles zu fordern, um alles zu verlieren. Gabi betont
nochmals die Notwendigkeit einer klärenden Erläuterung in der nächsten MV, die sie dort leisten
wird, um die „verdrehte“ Darstellung der WIR und aller der WIR eventuell Nahestehenden zu
berichtigen. Darüber hinaus hatte Gabi sich zwecks Klärung im Vorfeld bereits mit
Kulturvereinen, den MBI sowie der Partei Bündnis 90 / DIE GRÜNEN getroffen. Abschließend
spricht Nina die Bürgerinitiative Menden an, auf die Dieter als Thema für die Bezirksvertretung
aufmerksam gemacht werden soll.
TOP 4
Zum Thema „Partei-Ausschlussverfahren Horst Ostrowski“ lautet der Antragstext für unsere
nächste Mitgliederversammlung: „Horst Ostrowski zeigte als Mitglied des KV Mülheim
wiederholt parteischädigendes Verhalten und verletzte verbal mehrfach Mitglieder in ihrer
Menschenwürde. Er ist nicht nur im KV Mülheim untragbar, sondern insgesamt aus der Partei
auszuschließen.“ Es wird über den Antragstext und die etwas längere Antragsbegründung
diskutiert. Beides findet unter den Anwesenden generell Zustimmung. Ein Erfolg bleibt
abzuwarten. Nina sagt, dass sie nicht unbedingt zum Parteiausschlussverfahren gehen möchte,
Gernot erklärt sich dazu bereit, dort hinzugehen.
Das Thema „Ausschussbesetzungen“ im Kontext mit „WIR – Linke aus Mülheim“ bzw. die
Existenz von Ausschussmitgliedern mit LINKEM Parteibuch dort soll als TOP in den Vorschlag
für die Tagesordnung der nächsten Mitgliederversammlung aufgenommen werden.

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Mülheim Ruhr
TOP 5
Zum Thema „KV-Finanzierung Büro Kämpchenstr. 21“ erläutern Gabi und Nina, dass Gabi
Rosinski dem Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr eine Rechnung über Nutzungsentgeld
ihrer Räumlichkeiten in Höhe von 10,- Euro pro angefangener Stunde in Rechnung stellen
werde. Diese finanzielle Regelung wird von den Anwesenden in Redebeiträgen befürwortet.
Bruni erwähnt die Notwendigkeit eines Antrags an die MV – Nina sagt, dass ein solcher Antrag
nicht zwingend notwendig sei.
TOP 6
Zum Thema „Reisekostenerstattung LPT-Delegierte“ erläutert Nina, dass auf unserer
Landesseite DIE LINKE. NRW die Reisekostenrichtlinien veröffentlicht sind, dass der
Landesverband die Kosten von Delegierten trage, deren Einkommen die Pfändungsfreigrenze
nicht übersteigt, wenn die Anträge vor dem 31. August vorliegen, und dass ansonsten der
Kreisverband die Kosten (mit 20 Cent pro gefahrenen Autokilometer bzw. bei Vorlage eines
Buchungsbelegs / Ticket für die öffentlichen Verkehrsmittel) übernehme. Private und kostenlose
Übernachtungsmöglichkeiten für den nächsten LPT wurden von Bruni bereits organisiert.
TOP 7
Zum Thema „Mitgliederversammlung am 25.06.2010 einschließlich des Rechenschaftsberichts,
der Vorbereitung des Wahlgangs und den Vorschlägen Versammlungsleitung /
Protokollführung“ wird folgender Entwurf der Tagesordnung für unsere nächste MV diskutiert:
Vorschlag Tagesordnung MV 25.06.2010
TOP 1 Begrüßung – Wahl der Versammlungsleitung und der Protokollführung
TOP 2 Genehmigung des MV-Protokolls vom 12.05.2010
TOP 3 Bericht über die Vorstandsarbeit / Diskussion
TOP 4 Entlastung des Vorstands (Finanzen)
TOP 5 Anträge (Abwahl des Vorstandsmitglieds Brunhilde Stümpler)
TOP 6 Neuwahl LPT-Delegierter (Vorschlag des Vorstands)
TOP 7 KV-Finanzierung des Büros Kämpchenstr. 21
TOP 8 Abstände zwischen den Mitgliederversammlungen
In der aktuellen VS werden folgende TOPs als Ergänzung vorgeschlagen:
- TOP „Aufklärung Kommunalpolitik in den Bereichen „Steuererlass für Karstadt“ und
„Kürzungen im Kulturbereich“.
- TOP „Aktuelle Berichte aus dem Stadtrat und den Bezirksvertretungen“.
- TOP „Ausschussbesetzungen im Kontext mit „WIR – Linke aus Mülheim“ bzw. die Existenz
von Ausschussmitgliedern dort mit LINKEM Parteibuch“.
- TOP „Programmentwurf“ (Erläuterung durch Gernot)
- TOP „Mitgliederkampagne / Neumitglieder“ (Erläuterung durch Nina)
Zum bisherigen TOP 3 „Bericht über die Vorstandsarbeit / Diskussion“ sollte jedes
Vorstandsmitglied einen kurzen Bericht über ihre / seine persönliche Vorstandsarbeit für die
nächste MV vorbereiten
Zum bisherigen TOP 4 „Entlastung des Vorstands (Finanzen)“ erläutert Udo als Schatzmeister,
dass die RevisorInnen bereits tätig waren und die Vorbereitungsarbeiten somit erledigt wären.
Zum bisherigen TOP 5 „Anträge (Abwahl des Vorstandsmitglieds Brunhilde Stümpler)“ wird
festgestellt, dass Bruni als Mitgliederverwalterin diesen Antrag von Patrick Schlos noch einmal
an alle Mitglieder verschicken sollte.

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Gabi Rosinski wird die Stimmkarten für die MV drucken, wenn Ingrid Wiechert die
Druckvorlagen erstellt. Für die Versammlungsleitung werden im Konsens Nina Eumann und
Gernot Schaper vorgeschlagen, für die Protokollführung ich, Andreas Marquardt.
Etwas abweichend vom aktuellen Tagesordnungspunkt wird auf Claudias Vorschlag im
einstimmigen Konsens die Entscheidung getroffen, dass die für unsere WebSite neu
Verantwortlichen Saskia Leischen, Bernd Heck und Andreas Marquardt demnächst eine Seite
auf unserer WebSite anlegen sollen, in der alle Beschlüsse ab dem gegenwärtigen Protokoll, die
in den Protokollen jeweils durch Unterstreichungen deutlich zu erkennen sind, chronologisch
aufgelistet sind – Dafür soll diese (bisher erstellte) Liste am Ende eines jeden zukünftigen,
sowie des gegenwärtigen, Protokolls entfallen.
TOP 8
Das Thema „Pressemitteilung zur Fraktionsbildung „WIR – Linke aus Mülheim“ – Von Gernot“
wird aus Zeitgründen verschoben.
TOP 9
Zum Thema „Lager / Info-Stand“ weist Udo darauf hin, dass „Dieters Lager“ bis Ende dieses
Monats geräumt werden muss. Es handele sich hauptsächlich um die durch Nässe schwer
gewordenen Spanplatten für die Wahlkampfplakate, sowie um einiges andere an
Wahlkampfmaterial, hauptsächlich aus Papier. Ich erkläre mich dazu bereit, bei der Räumung
des Lagers mitzuhelfen. Brunhilde und Udo werden Gabriele Stryak anfragen, ob wir ihren
Keller (unmittelbare Nähe zur Schloßstraße und daher praktisch auch als Zwischenlager für Info-
Stände verwendbar) als Lager anmieten können. Gernot wird sich um die Organisation unserer
Info-Stände kümmern, die jeweils am ersten Samstag eines Monats stattfinden sollen.
TOP 10
Das Thema „Homepage (Zugangsdaten-Weitergabe von Nina an den Webmaster /
Domaininhaber-Wechsel und Mitteilung an Minuskel)“ wird insofern als erledigt betrachtet, als
dass Nina mir diese Daten zu Anfang der Sitzung zwecks Weitergabe an Saskia und Bernd
bereits übergeben hat (an Bernd habe ich sie bereits weitergegeben – zu den Themen
„Minuskel“, „Mail-Admin“ und allem weiteren siehe unter TOP 0 dieses Protokolls – und an
Saskia werde ich sie während unserer MV übergeben – Anm. des Verfassers).
TOP 11
Der Tagesordnungspunkt „Berichte“ wird im Konsens auf die nächste Vorstandssitzung
verschoben.
TOP 12
Der Tagesordnungspunkt „Auswertung des Mülheimer Wahlergebnisses LTW“ wird im Konsens
auf die nächste Vorstandssitzung verschoben.
TOP 13
Der Tagesordnungspunkt „Optimierung des Wahlkampfs“ wird im Konsens auf die nächste
Vorstandssitzung verschoben.
TOP 14
Nächste Vorstandssitzung des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr: Donnerstag, 1. Juli
2010, 19 Uhr, im Büro des Ratskollektivs, Kämpchenstr. 21, Mülheim-Ruhr.
Übernächste Vorstandssitzung des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr: Donnerstag, 12.
August 2010, 19 Uhr, im Büro des Ratskollektivs, Kämpchenstr. 21, Mülheim-Ruhr.

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Nächste Mitgliederversammlung des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr: Freitag, 25.
Juni 2010, 19 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim-Ruhr.
Übernächste Mitgliederversammlung des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr: Freitag,
3. September 2010, 19 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim-Ruhr.
Sitzungen des Ratskollektivs finden gemäß Einladungen der Stadtverordneten Gabi Rosinski /
Mitglied der Partei DIE LINKE. im Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr jeweils mittwochs um
19.00 Uhr, immer im Büro Kämpchenstr. 21, statt. In der sitzungsfreien Sommerzeit werden
diese teilweise durch Redaktionssitzungen ersetzt, deren Termine noch nicht fest stehen.
Donnerstag, 24.06.2010, 19 Uhr: Veranstaltung „Kulturrassismus – Rechtsruck in Europa“,
Jugendzentrum Essen, Papestr. 1.
Montag, 28.06.2010, 19 Uhr, Arbeitskreis Programmatik, im Büro Kämpchenstr. 21 in Mülheim
(Einladung erfolgt durch Bruni).
Freitag, 02.07.2010, 18 Uhr, Antragsbesprechung LPT, im Büro Kämpchenstr. 21 in Mülheim
(Einladung erfolgt durch Bruni).
Samstag, 10. Juli 2010, ab 9 Uhr über den ganzen Tag: Afrika-Kulturtag mit afrikanischer
Musik, Markt, Kinderprogramm usw. auf dem Papenbuschplatz, Papenbuschstr. 39, Mülheim.
Landesrat am 26.06.2010 in Düsseldorf.
Landesparteitag am 10. / 11.07.2010 in Leverkusen.
Am 8. Juli findet um 18 Uhr im Agenda-Büro (neben dem Handelshof, MH) ein
Vorbereitungstreffen zum Friedensfest statt. Gernot wird dort anwesend sein.
Nächstes NRW-Treffen der UnterzeichnerInnen des Aufrufs „Für eine Antikapitalistische Linke“
AKL: Sonntag, 5. September 2010, 11 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim.
Nächstes KPF-Landestreffen NRW: Samstag, 26. Juni 2010, 14 Uhr, in der
Landesgeschäftsstelle Corneliusstraße, Düsseldorf.
Nächste Sitzung des Rats der Stadt Mülheim an der Ruhr: Donnerstag, der 8. Juli 2010, um 16
Uhr, in den Räumen der RWE an der Moritzstraße in Styrum.
Saskia wird einen Termin mit dem Jugendstadtrat (aufgrund eines Briefes des selben) zum
Themenkomplex „Kulturhauptstadt 2010 / Jugendkulturhauptstadt“ vereinbaren.
Gernot verweist u. a. schon einmal auf eine Großdemo am 10. Oktober in Brüssel unter dem
Motto „Gegen Kürzungen in Europa“. Genauere Infos erfolgen zeitnah in den Protokollen kurz
vor der jeweiligen Veranstaltung.
Ende der Sitzung: 22.30 Uhr Andreas Marquardt Mülheim an der Ruhr, 23.06.2010

Protokoll der Vorstandssitzung vom 01.07.2010
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Anwesende: Nina Eumann, Saskia Leischen, Udo Ogrisseck, Gernot Schaper, Andreas
Marquardt
Gäste: Gabi Rosinski, Bernd Heck, Christian Stadter (Referent DIE LINKE. NRW zum Thema
„Mitgliederwerbung und Parteientwicklung“)
Tagesordnungspunkte:
0. Begrüßung, Versammlungsleitung: Nina Eumann, Protokoll: Andreas Marquardt
1. Mitgliederkampagne
2. HomePage
3. Mediation
4. Materiallager und Infostände
5. Situation im Kreisverband
6. Nächste Mitgliederversammlung am 03.09.2010 (wird auf die nächste VS verschoben)
7. Termine / Verschiedenes
_____________________________________________________________________________
TOP 0
Versammlungsleitung: Nina Eumann Protokoll: Andreas Marquardt
Nina begrüßt alle Anwesenden und stellt Chridtian Stadter als Beauftragten des Landesvorstands
DIE LINKE. NRW und aktuellen Referenten sowie Ansprechpartner zum Thema
„Mitgliederwerbung und Parteientwicklung“ vor. Nach Festlegen der aktuellen Tagesordnung
fragt Nina nach der Versammlungsleitung und der Protokollführung. Aufgrund Zustimmung
mittels Akklamation übernimmt Nina Eumann die Versammlungsleitung und ich, Andreas
Marquardt, die Protokollführung.
Udo reicht als Schatzmeister die schriftliche Mitteilung „Die noch nachzuholende Revision des
Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim“ nach. Udo hatte die Kasse am 20.12.2009 übernommen
und teilt in der schriftlichen Mitteilung nochmals die nun erfolgte einwandfreie Revision sowie
den Bestand der Barkasse und des Sparkassenkontos mit.
TOP 1
Zum Thema „Mitgliederkampagne“ verteilt Christian Stadter einen Antrag des Landesvorstands
mit dem Titel „Kampagne zur Mitgliederwerbung und Parteientwicklung“. Aus dem Antragstext:
„DIE LINKE. NRW führt eine Kampagne zur Mitgliederwerbung und Parteientwicklung durch.
Sie beginnt mit diesem Parteitag und dauert zwei Jahre, bis Mitte 2012. Sie beinhaltet
quantitative und qualitative Zielsetzungen, dabei konzentrieren wir uns auf die Bereiche, die wir
bevorzugt entwickeln wollen. Sie wird parteiintern als sozialistischer Wettbewerb der

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Kreisverbände durchgeführt […]“. Den weiteren Inhalt des Antrags stellt Christian innerhalb
eines Referats ausführlich dar, wobei er dazu aufruft, Fragen sofort einzubringen oder auch
selbst Ideen zu entwickeln. Es gebe auch ein themenspezifisches Team auf Landesebene, an das
sich jeder Kreisverband jederzeit wenden könne (Projektleitung: Nina Eumann, Sven Kühn,
Carina Limper und Christian Stadter).
Christian berichtet von Erfahrungen der Kreisverbände Köln, Gütersloh und Viersen. Im
Kreisverband Köln existiere bereits eine Projektgruppe Mitgliederwerbung, deren Zielsetzung
darin liege, die Mitgliederzahl von ehemals 300 auf zukünftig 1.000 zu erhöhen. In Gütersloh
konnte durch aktive Mitgliederwerbung erreicht werden, dass sich dort während der letzten MV
5 Neumitglieder vorstellten. Der themenspezifische Work-Shop in Viersen achtet verstärkt auf
Mitgliederanbindung, indem innerhalb von 24 Stunden nach Eintritt eines Neumitglieds ein
Eintrittsgespräch stattfindet. Es gebe bereits 9 Kreisverbände, in denen solche Work-Shops ihre
Arbeit aufgenpmmen haben. Eine Notwendigkeit hierfür könne aus den Zahlen der
Mitgliederentwicklung abgelesen werden: Im Zeitraum von 2007 – 2008 betrug der
Mitgliederzuwachs 9 Prozent, in der Periode von 2008 – 2009 waren es nur noch ca. 3 Prozent.
Ich frage nach möglichen Vorgehensweisen auf Kreisverbandsebene, Nina antwortet, dass man
z. B. ein Neumitgliedertreffen oder ein Frauentreffen organisieren könnte, dass nach den
Sommerferien an einem „schönen Ort“, also nicht einfach im Schilderhaus, stattfinden könnte.
Auch solle jede/r persönliche Bekannte ansprechen. Gernot schlägt kreisverbandsübergreifende
Aktionen an den Stadtgrenzen vor, womit das Zielgebiet weg von den Einkaufszonen, hin zu den
Wohngebieten, verlagert würde. Christian schlägt z. B. ein Grillfest vor und er berichtet aus dem
KV Köln, in dem man das kleinste Kino der Stadt für einen Abend gemietet habe, um einen
Filmabend mit anschließendem Diskussionsforum durchzuführen. Mitgliederversammlungen
sollten qualitativ verbessert werden, indem gerade auch Neumitglieder kleinere Vorträge halten.
Darüberhinaus solle man nicht nur Mitgliederversammlungen planen, sondern auch weniger
formale Veranstaltungen zu inhaltlichen Themen. Nina spricht abschließend die Intensivierung
der Mitgliederkampagne durch deren kontinuierliche photographische Dokumantation an.
Nina Eumann stellt folgenden Antrag: „Der Schwerpunkt der nächsten Mitgliederversammlung
soll das Thema „Mitgliederbetreuung“ einschließlich einer „Ideenwerkstatt“ und aller inhaltlich
hiermit in Verbindung stehender Aspekte sein. Udo Ogrisseck wird sich unsere aktuelle
Mitgliederliste ansehen, um zu eruieren, an wen man sich zwecks Aktivierung wenden könnte.“
Der Antrag wird abgestimmt und einstimmig angenommen.
Etwas abweichend vom aktuellen Thema bringt Saskia den Vorschlag ein, dass während der
nächsten MV nicht nur vom LPT berichtet werden soll, sondern dass idealerweise Lothar auch
Mitteilungen vom Landesrat liefern sollte. Dieser Vorschlag trifft auf allgemeine Zustimmung.
TOP 2
Es wird während der aktuellen VS nochmals darüber diskutiert, dass wir neue Zugangsdaten /
Passwörter für den Mail-Admin unserer WebSite bei Minuskel anfordern sollten, damit
ehemalige WebMaster, die nicht mehr Mitglied der LINKEN sind, keine E-Mails mitlesen
können, die unter einer LINKEN E-Mail-Adresse verschickt werden.
Ich, Andreas Marquardt, stelle folgenden Antrag: „Bernd Heck, Mitglied des neuen WebTeams,
bestehend aus Saskia Leischen, Bernd Heck und Andreas Marquardt, soll sich im Auftrag des
Kreisverbandsvorstands DIE LINKE. Mülheim-Ruhr an Minuskel wenden, um neue
Zugangsdaten / Passwörter für unsere Mülheimer LINKE Website anzufordern.“ Der Antrag
wird abgestimmt und einstimmig angenommen.

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Ich schlage eine Diskussion über den Kompetenzbereich des neuen WebTeams vor, da ein
solcher, im Gegensatz zu demjenigen der PressesprecherIn, nicht festgelegt ist. Mein Ansatz
besteht darin, dem dreiköpfigen WebTeam eine der PressesprecherIn vergleichbare relative
Autonomie bis zur nächsten VS, MV oder E-Mail-Abstimmung des Vorstands zu gewähren,
damit einerseits nicht absolut jeder Text jedes einzelnen Mitglieds hundertprozentig auf unserer
WebSite übernommen werden, andererseits aber auch nicht absolut jeder Textbeitrag sofort an
den Vorstand geschickt werden muss. Der abschließend getroffene Beschluss (der vom
Antragstext meines eigentlichen Antrags sehr stark abweicht), den ich, wie ich während der VS
mehrmals betone, für überarbeitungsbedürftig halte, dem ich nichtsdestotrotz aber als
„Versuchslösung“ zustimme, tendiert zu einer der beiden Extreme, nämlich, dass quasi alles dem
Vorstand vorgelegt werden muss (was bei „brisanten“ Themen aber sowieso geschehen würde),
der sich dann in der „bequemen“ Position befindet, bei Zustimmung noch nicht einmal reagieren
zu müssen, während das WebTeam zusätzlich zur sonstigen Arbeitsleistung auch noch alles an
den Vorstand schicken darf und selbst so gut wie keine Entscheidungsbefugnisse mehr hat (Ich
werde während der nächsten VS eventuell einen neuen Antrag stellen, in dem Sinne, dass das
WebTeam, plus Nina als juristisch Haftbare, wenigstens dann eine gewisse Autonomie – nur bis
zur nächsten VS, MV oder E-Mail-Abstimmung des Vorstands – erhält, wenn im dreiköpfigen
WebTeam, plus Nina, hundertprozentige Übereinstimmung der Meinungen herrscht und wenn
Klarheit darüber besteht, dass man sich mit Textinhalten keiner möglichen juristischen Klage
aussetzt, es also um völlig unstrittige Texte geht – Anm. des Verfassers).
Nina Eumann stellt folgenden Antrag: "Das WebTeam ist hinsichtlich der optischen und
formalen Ausgestaltung der WebSite des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr autonom.
Inhaltliche Texte und Berichte werden per E-Mail-Abstimmung im Vorstand innerhalb von 48
Stunden behandelt. Nicht-Meldung ist Zustimmung. Dieser Beschluss soll bei jedem Wechsel
von Mitgliedern des WebTeams erneut vorgelegt werden." Der Antrag wird abgestimmt und
einstimmig angenommen.
Ich schlage vor, dass sich das WebTeam, wie aktuell geschehen, mal des öfteren eine Stunde vor
Beginn der jeweiligen VS öffentlich treffen sollte, um unsere WebSite zu diskutieren, wobei
allerdings 10 Euro pro Stunde für die Nutzung des Büros des Ratskollektivs anfielen. Der
Vorschlag, einstündige Treffen des WebTeams vor einer jeweiligen VS durchzuführen, falls die
WebTeam-Mitglieder am betreffenden Datum Zeit haben, trifft auf ausnahmslose Zustimmung.
Der Text „Wülfrather Appell“ kann, wie während der aktuellen VS festgestellt, direkt auf
unserer WebSite übernommen werden, denn er steht ebenfalls auf unserer Landesseite DIE
LINKE. NRW. Bereits auf der Landesseite veröffentlichte Texte können immer übernommen
werden, wie während der aktuellen VS im Konsens geäußert wird.
TOP 3
Zum Thema „Mediation“ werden die organisatorischen Aspekte angesprochen. Gabi hätte
eventuell eine MediatorIn „an der Hand“, die aber nur an einem der vorgeschlagenen Termine,
nämlich am Samstag, den 28. August, Zeit hat. Gernot wird mit Gabi sprechen und sich
gegebenenfalls anschließend mit dem Naturfreundehaus, dem geplanten Ort der Veranstaltung,
in Verbindung setzen sowie ein Einladungsschreiben an alle Mitglieder verfassen. Auf das
Einladungsschreiben müsste die Bitte um eine verbindliche Zusage, damit im Naturfreundehaus
das Mittagessen vernünftig geplant werden kann.
TOP 4
Zum Thema „.Materiallager und Infostände“ weist Udo nochmals darauf hin, dass „Dieters
Lager“ geräumt werden muss. Wie Dieter berichtete, können die dort angestellten Mitarbeiter

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das nicht leisten. Gernot wird sich bezüglich der Öffnungszeiten der Müllentsorgungsanlage
erkundigen. Weitere konkrete Schritte unsererseits harren noch der Planung.
Brunhilde und Udo haben bei Gabriele Stryak angefragt, ob wir ihren Keller (unmittelbare Nähe
zur Schloßstraße) als Lager anmieten können. Gabriele antwortete, dass sie uns ihren Keller zur
Verfügung stellt. Nina sagt, dass wir Gabriele Stryak als Anerkennung einen Blumenstrauß für
ca. 20 Euro, aus der Kreisverbandskasse, überreichen sollten. Der Vorschlag wird aufgrund
Akklamation ohne Gegenrede so beschlossen.
Gernot wird sich um die Organisation unserer Info-Stände kümmern, die jeweils am ersten
Samstag eines Monats stattfinden sollen.
TOP 5
Zum Thema „Situation im Kreisverband“ werden verschiedene Aspekte dishutiert:
Saskia stellt fest, dass wir momentan keine MitgliederverwalterIn haben. Ingrid, die nicht
anwesend ist, wird hierfür vorgeschlagen und per E-Mail sofort gefragt, ob sie diese Tätigkeit
kommissarisch erledigen würde (Mittlerweile hat Ingrid, wie auch andere während der aktuellen
VS, dieses aufgrund Arbeitsüberlastung abgelehnt – Anm. des Verfassers). Eine neue
MitgliederverwalterIn muss noch gefunden werden.
Es wird über einen neuen Kreisvorstand diskutiert, dessen Wahl für den Monat November
geplant ist. Bei allen folgenden persönlich und subjektiv geäußerten Vorschlägen muss immer
das Adjektiv „eventuell“ vorausgesetzt werden, das objektive Wahlergebnis der MV sowieso:
Nina sagt, dass sie als Sprecherin wahrscheinlich nicht mehr kandidieren werde, als Beisitzerin
vielleicht. Saskia stellt fest, dass sie sich vorstellen könnte, als Sprecherin zu kandidieren – es sei
aber noch abhängig von ihrer zukünftigen Beanspruchung durch Studium und Beruf. Gernot
würde wohl als Sprecher kandidieren. Udo würde als Schatzmeister nach aller
Wahrscheinlichkeit nicht mehr kandidieren. Ingrid ist während der aktuellen VS nicht anwesend
und kann sich hierzu also auch nicht äußern. Ich würde wiederum als Beisitzer kandidieren.
Gernot spricht das Thema „Namensvermischung mit „WIR – Linke aus Mülheim“ an, dessen
Aktualität sich jüngst daran zeigte, dass einerseits ein Redakteur der WAZ in einem Artikel die
Bezeichnung „Linke“ so verwandte, dass keine LeserIn mehr wissen konnte, um wen es sich
eigentlich handelt und dass andererseits Gabi im Sozialausschuss dazu gezwungen war, eine
Richtigstellung bezüglich der Namensverwendung zu verlangen. Gernot stellt einen von ihm
verfassten Text zwecks Richtigstellung an den Redakteur der WAZ (Herrn Heinrich) vor, den er
noch einmal überarbeiten und an den Vorstand, insbesondere an mich als Pressesprecher, zwecks
Weiterleitung, verschicken wird (Das alles ist bereits geschehen und unsere aufklärende
Richtigstellung liegt der Lokalredaktion der WAZ vor – Anm. des Verfassers).
Gernot stellt einen Antragsentwurf des Kreisverbandsvorstands DIE LINKE. Mülheim-Ruhr mit
dem Antragstitel „Antrag an die Landesschiedskommission auf Parteiausschluss von Erik
Müller“ vor. Die bisherige Antragsbegründung lautet:
„ – Ohne Absprache mit dem geschweige denn mit Kenntnis von Vorstand oder MV schloss er
sich mit 6 anderen KV-Mitgliedern (davon 2 von 3 RatsvertreterInnen der LINKEN) heimlich
als SaBü in Form einer Listenverbindung dem von der maoistischen MLPD dominierten, im Rat
der Stadt vertretenen, Wählerbündnis „WIR aus Mülheim“ an. Trotz Missbilligung von Seiten
des KV-Vorstands und dann der MV nach beschlossener, unerlaubter Fraktionsbildung zu „WIR
LINKE“ gab es keine Rücknahme seines Schrittes und den der Anderen. Das ist Missbrauch des
Wählerwillens / Parteinamens und Täuschung durch Etikettenschwindel, spätestens seit dem
Parteiaustritt der ehemaligen abtrünnigen Fraktionsmitglieder (und 2 weiterer).

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- Erik Müller ließ sich am 29.06.2010 als ordentliches Mitglied im Ausschuss für Arbeit,
Gesundheit und Soziales des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr für die konkurrierende
Fraktion „WIR – Linke aus Mülheim“ vereidigen. Er handelte damit wissentlich und vorsätzlich
gegen fundamentale Vorstands- und MV-Beschlüsse.“
Gernot ergänzt, dass Erik, im Gegensatz zur Position der Mülheimer LINKEN, im
Sozialausschuss für die Fortführung der Optionskommune Mülheim gestimmt habe. Nina wird
mit Erik telefonieren und ihn darum bitten, von seiner Sozialausschusstätigkeit für „WIR – Linke
aus Mülheim“ zurückzutreten. Sollte Erik dieses nicht tun, wird das Parteiausschlussverfahren
gegen ihn eingeleitet. Nina sagt, dass sie zum Parteiausschlussverfahren wahrscheinlich nicht
gehen würde, Gernot hingegen würde hingehen.
Nina verliest das Antwortschreiben von Carmen Matuszewski bezüglich unserer Forderung nach
Mandatsrückgabe und unserer Aufforderung zur Unterlassung des Namensmissbrauchs. In
diesem Schreiben lehnt Carmen Matuszewski die Mandatsrückgabe ab und bestreitet eine
Urheberrechtsverletzung des Namens der Partei DIE LINKE. Achim Fänger verweigerte die
Annahme unseres Schreibens.
TOP 6
Das Thema „Nächste Mitgliederversammlung am 03.09.2010“ wird auf die nächste
Vorstandssitzung verschoben.
TOP 7
Nina gibt mir als regelmäßigem Besucher des „Kulturausschusses“ den „Geschäftsbericht 2009 –
Kunsthaus Mülheim e.V.“ und verteilt an alle den „Soli-Report (2 – 2010)“.
Nächste Vorstandssitzung des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr: Donnerstag, 12.
August 2010, 19 Uhr, im Büro des Ratskollektivs, Kämpchenstr. 21, Mülheim-Ruhr.
Nächste Mitgliederversammlung des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr: Freitag, 3.
September 2010, 19 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim-Ruhr.
Sitzungen des Ratskollektivs finden gemäß Einladungen der Stadtverordneten Gabi Rosinski /
Mitglied der Partei DIE LINKE. im Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr jeweils mittwochs um
19.00 Uhr, immer im Büro Kämpchenstr. 21, statt. In der sitzungsfreien Sommerzeit werden
diese teilweise durch Redaktionssitzungen ersetzt, deren Termine noch nicht fest stehen.
Arbeitskreis Programmatik, im Büro Kämpchenstr. 21 in Mülheim – Die Termine werden
jeweils einzeln bekannt gegeben, der nächste steht noch nicht fest.
Nächstes NRW-Treffen der UnterzeichnerInnen des Aufrufs „Für eine Antikapitalistische Linke“
AKL: Sonntag, 5. September 2010, 11 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim.
Nächstes KPF-Landestreffen NRW: Der Termin wird noch bekannt gegeben, Ort: In der
Landesgeschäftsstelle Corneliusstraße, Düsseldorf.
Saskia wird einen Termin mit dem Jugendstadtrat (aufgrund eines Briefes desselben) zum
Themenkomplex „Kulturhauptstadt 2010 / Jugendkulturhauptstadt“ vereinbaren.
Gernot verweist u. a. schon einmal auf eine Großdemo am 10. Oktober in Brüssel unter dem
Motto „Gegen Kürzungen in Europa“. Weitere Infos erfolgen jeweils aktuell.
Ende der Sitzung: 22.00 Uhr Andreas Marquardt Mülheim an der Ruhr, 11.07.2010

Protokoll der Vorstandssitzung vom 12.08.2010
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Anwesende: Saskia Leischen, Ingrid Wiechert, Udo Ogrisseck, Gernot Schaper, Andreas
Marquardt
Gäste: Gabi Rosinski, Bernd Heck
Tagesordnungspunkte:
0. Begrüßung, Versammlungsleitung: Gernot Schaper, Protokoll: Andreas Marquardt
1. PIA und Ratsarbeit
2. Nächste Mitgliederversammlung am 3. September 2010
3. WebSite und Mitgliederverwaltung
4. Sprechstunden der Partei / des Kreisverbandes in der Geschäftsstelle Kämpchenstr. 21
5. Parteiausschlussverfahren
6. „Heißer Herbst“ (wird aufgrund Zeitmangels verschoben)
7. KV-Partnerschaften (wird aufgrund Zeitmangels verschoben)
8. Programmentwurf (wird aufgrund Zeitmangels verschoben)
9. Sozialticket (wird aufgrund Zeitmangels verschoben)
10. Termine / Verschiedenes
_____________________________________________________________________________
TOP 0
Versammlungsleitung: Gernot Schaper Protokoll: Andreas Marquardt
Nina Eumann fehlt aufgrund eines anderen politischen Termins entschuldigt.
Das Protokoll der vorhergehenden Vorstandssitzung wird in der vorliegenden Fassung
angenommen. Die Tagesordnungspunkte 6, 7, 8 und 9 der aktuellen Vorstandssitzung können
aufgrund Zeitmangels nicht mehr abgearbeitet werden. Dieses wird in der nächsten
Vorstandssitzung nachträglich geschehen. Durch Vorziehen einzelner TOPs ergibt sich die
Tagesordnung wie oben dargestellt. Die aktuelle VS beginnt um 17 und endet um 19.28 Uhr.
TOP 1
Zum Thema “PIA und Ratsarbeit“ erläutert Gabi, dass aufgrund der Sommerpause gegenwärtig
keine Sitzungen des Stadtrats stattfinden, dass aber unsere Kontakte zu (teilweise ehemaligen)
PIA-MitarbeiterInnen und (von der Sozial-Agentur zwangsverpflichteten) TeilnehmerInnen der
sog. PIA-Lehrgänge sich kontinuierlich intensivieren. Das Thema „PIA“ wird wöchentlich
mittwochs gemeinsam mit den Betroffenen im Büro des Ratskollektivs diskutiert. Gabi hat alle
diejenigen Betroffenen, die zukünftig keinerlei Beschäftigung bei der PIA mehr akzeptieren
möchten, als sog. „Beistand“ zu Einzelgesprächen bei der Mülheimer Sozial-Agentur begleitet
und insbesondere in ihrer Funktion als Stadtverordnete auch alle von jedweder zukünftigen
Zwangsverpflichtung bei der PIA loslösen können. Etliche, nun ehemalige, MitarbeiterInnen

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oder „KundInnen“ der PIA sind mittlerweile Mitglieder im Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-
Ruhr. Gabi sagt, dass sie unseren neuen Mitgliedern den Rat erteilte, bei jedem Gespräch in der
Sozial-Agentur zu betonen, dass sie Mitglieder der LINKEN sind, um somit zu verdeutlichen,
dass sie notfalls nicht ohne Rat und Hilfe der Sozial-Agentur gegenüber alleine daständen. Zum
Info-Stand am Samstag, den 21. August (alles weitere unter TOP 10 dieses Protokolls) wird
festgestellt, dass Udo sich um die „Beschallungsgenehmigung“ für die Musik kümmern wird (die
bereits vorliegt – Anm. des Verfassers) und dass ich als Pressesprecher eine Pressemitteilung an
die Medien verschicken werde (was bereits geschehen ist – Anm. des Verfassers). Andreas
Neutsch, der die WebSite des Ratskollektivs pflegt, wird während des Info-Stands einen Film
drehen. Der Pavillion, zwecks Schutzes der Musik-Anlage, befindet sich, wie erläutert wurde, im
Keller von Gabriele Stryak. Es ist auch ein Treffen mit Herrn Schellberg, dem Geschäftsführer
der PIA, für Montag den 23. August fest eingeplant. Teilnehmen werden voraussichtlich Gabi,
Ingrid, Nina und Gernot, sowie, nicht dem Kreisverband Mülheim angehörend, Jürgen Aust und
Helmut Eigen. Herr Schellberg begrenzte die TeilnehmerInnenzahl unsererseits in seinem
Einladungsschreiben auf 6 Personen – er selbst werde gemeinsam mit 2 anderen teilnehmen.
Saskia schlägt vor, dass wir eine E-Mail an unsere Mülheimer Kreisverbandsmitgliedschaft
schreiben sollten, ob jemand bereit wäre, an einem „Begleit-Service“ als sog. Beistand
„KundInnen“ zur Mülheimer Sozial-Agentur zu begleiten. Saskia sagt, dass sie jemanden kenne,
der potenzielle BegleiterInnen schulen könne. Dieser Vorschlag trifft auf Zustimmung.
TOP 2
Zum Thema „Nächste Mitgliederversammlung am 3. September 2010“ wird folgende
Tagesordnung vorgeschlagen:
TOP 0. Begrüßung der Neumitglieder (und Formalia)
TOP 1. Bericht Ratskollektiv einschließlich PIA-Thematik und Bericht aus dem Vorstand
TOP 2. Bildung einschließlich Arbeitskreis „Programmatik“
TOP 3. „Heißer Herbst“ (Erläuterungen von Gernot)
TOP 4. Rückblick Mediation
TOP 5. Termine / Verschiedenes
TOP 3
Zum Thema „WebSite und Mitgliederverwaltung“ erläutert Bernd, dass Minuskel auf eine neue
Typ-O-3-Version umgestellt habe, die mehr und bessere Funktionen beinhalte, die nur für das
„Backend“, d. h. die Hintergrund-Arbeit der WebMaster, relevant sei und die keine zusätzlichen
Kosten verursache. Er selbst sowie das aktuelle WebTeam würden die Arbeit mit dieser neuen
Version bevorzugen. Dieser Vorschlag trifft auf allgemeine Zustimmung.
Saskia schlägt vor, innerhalb von E-Mails an alle Mitglieder nicht mehr den Begriff
„Mitgliederverwaltung“ sondern stattdessen den Ausdruck „Mitgliederinformation“ zu
verwenden, da er weniger bürokratisch klinge. Dieser Vorschlag trifft auf allgemeine
Zustimmung. Ich füge hinzu, dass das WebTeam das ausgefallene Treffen nachholen werde.
Ich, Andreas Marquardt, stelle folgenden Antrag: „Alle gegenwärtig (d. h. bis zum 12. August
2010) auf der WebSite des Mülheimer Ratskollektivs sich befindenden Artikel zum Thema
„PIA“ sollen auch auf der HomePage des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr
erscheinen, entweder als direkter Artikel oder als Link.“ Der Antrag wird abgestimmt und
einstimmig angenommen.
Ich, Andreas Marquardt, stelle folgenden Antrag: „Alle bestehenden Passwörter für den internen
Bereich unserer WebSite DIE LINKE. Mülheim-Ruhr werden direkt im Anschluss an die

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Mülheim Ruhr
nächste Mitgliederversammlung gelöscht und während der nächsten Mitgliederversammlung
wird dazu aufgerufen, sich neue Passwörter von Bernd Heck, Mitglied des aktuellen WebTeams,
geben zu lassen. Zeitnah wird ein Hinweis zur Neuvergabe der Passwörter auf der WebSite
unseres Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr hinterlegt.“ Der Antrag wird abgestimmt
und einstimmig angenommen.
Ingrid Wiechert stellt folgenden Antrag: „Saskia Leischen soll bis zu den Neuwahlen des
Vorstands des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr im November 2010 kommissarisch
die Mitgliederverwaltung übernehmen“ Der Antrag wird abgestimmt und bei einer Enthaltung
einstimmig angenommen.
Saskia Leischen stellt folgenden Antrag: „Bernd Heck richtet in seiner Funktion als WebMaster
einen extra geschützten Bereich für die Mitgliederverwaltung ein. In diesem Bereich werden die
aktuellen Mitgliederlisten und E-Mail-Verteiler hinterlegt.“ Der Antrag wird abgestimmt und
einstimmig angenommen.
Saskia Leischen stellt folgenden Antrag: „Die Mitgliederverwaltung wird verpflichtet, einmal im
Kalendermonat die aktuellen Listen und E-Mail-Verteiler hochzuladen.“ Der Antrag wird
abgestimmt und einstimmig angenommen.
Saskia Leischen stellt folgenden Antrag: „Die Mitgliederverwaltung ist verpflichtet, bei Abgabe
des Amts die NachfolgerIn sachgerecht einzuweisen.“ Der Antrag wird abgestimmt und
einstimmig angenommen.
Ich verweise nochmals darauf, dass Bernd, wie bereits beschlossen, als Mitglied des aktuellen
WebTeams, nach unserer nächsten Mitgliederversammlung, also nach Neuvergabe aller
Passwörter, im internen Bereich unserer WebSite alle protokollierten Beschlüsse ab dem
Stichtag, Mitte 2010, auf einer hierfür extra angelegten Seite veröffentlichen wird.
TOP 4
Zum Thema „Sprechstunden der Partei / des Kreisverbandes in der Geschäftsstelle Kämpchenstr.
21“ werden unterschiedliche Themen diskutiert, die zu folgenden Beschlüssen führen:
Ingrid Wiechert stellt folgenden Antrag: „Der Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr soll
zweimal in der Woche in der Geschäftsstelle Kämpchenstr. 21 (Büro des Ratskollektivs), jeweils
von 14 bis 17 Uhr, in Form von AnsprechpartnerInnen, präsent sein.“ Der Antrag wird
abgestimmt und einstimmig angenommen. Daraufhin erklärt Gernot sich bereit, jeden Freitag
von 14 bis 17 Uhr anwesend zu sein. Ich erkläre mich dazu bereit, jeden Dienstag von 14 bis 17
Uhr präsent zu sein. Es wird festgestellt, dass das nicht so verstanden werden soll, dass damit der
Antrag bereits „eins zu eins“ erledigt sei, sondern dass sich weitere GenossInnen, auch für
andere Tage, melden sollten, die hier ebenfalls mitarbeiten möchten.
Gernot Schaper stellt folgenden Antrag: „Der Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr lässt
sich gemeinsam mit dem Ratskollektiv unter dem Namen DIE LINKE. ins Telefonbuch
eintragen.“ Der Antrag wird abgestimmt und einstimmig angenommen.
Ingrid Wiechert stellt folgenden Antrag: „In der Zeitung des Ratskollektivs „Rotkämpchen 21“
soll eine komplette DIN-A-4-Seite (Vorderseite) für die Partei / den Kreisverband DIE LINKE.
Mülheim-Ruhr genutzt werden.“ Der Antrag wird abgestimmt und einstimmig angenommen.
Ich, Andreas Marquardt, stelle folgenden Antrag: „Die Ausgabe 1 und 2 des „Rotkämpchen 21“
soll als Info-Post an alle Mitglieder des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr postalisch

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Mülheim Ruhr
verschickt werden. Der Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr übernimmt die Portokosten
und die Kosten der Briefumschläge. Die Mitgliederverwaltung übernimmt das Verschicken.“
Der Antrag wird abgestimmt und einstimmig angenommen.
TOP 5
Zum Thema „Parteiausschlussverfahren“ wird festgestellt, dass das Parteiausschlussverfahren
betreffend Horst Ostrowski eingeleitet ist. Die Eingangsbestätigung aus der
Landesgeschäftsstelle in Düsseldorf liegt vor.
TOP 6
Das Thema „Heißer Herbst“ wird aufgrund Zeitmangels auf die nächste VS verschoben.
TOP 7
Das Thema „KV-Partnerschaften“ wird aufgrund Zeitmangels auf die nächste VS verschoben.
TOP 8
Das Thema „Programmentwurf“ wird aufgrund Zeitmangels auf die nächste VS verschoben.
TOP 9
Das Thema „Sozialticket“ wird aufgrund Zeitmangels auf die nächste VS verschoben.
TOP 10
Nächste Vorstandssitzung des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr: Donnerstag, 19.
August 2010, 19 Uhr, im Büro des Ratskollektivs, Kämpchenstr. 21, Mülheim-Ruhr.
Nächste Mitgliederversammlung des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr: Freitag, 3.
September 2010, 19 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim-Ruhr.
Sitzungen des Ratskollektivs finden gemäß Einladungen der Stadtverordneten Gabi Rosinski /
Mitglied der Partei DIE LINKE. im Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr jeweils mittwochs um
19.00 Uhr, immer im Büro Kämpchenstr. 21, statt. In der sitzungsfreien Sommerzeit werden
diese teilweise durch Redaktionssitzungen bzw. themenspezifische Treffen ersetzt, deren
Termine ebenfalls jeweils an einem Mittwoch, aber bereits um 18 Uhr, stattfinden.
Arbeitskreis Programmatik, im Büro Kämpchenstr. 21, in Mülheim: Jeden Freitag, immer um 18
Uhr, auch während des Sommers.
Nächstes NRW-Treffen der UnterzeichnerInnen des Aufrufs „Für eine Antikapitalistische Linke“
AKL: Sonntag, 5. September 2010, 11 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim.
Nächstes KPF-Landestreffen NRW: Samstag, 28. August 2010, 14 Uhr, in der
Landesgeschäftsstelle Corneliusstraße, Düsseldorf (Das ist eine Terminüberschneidung mit dem
Mediationstreffen in Mülheim – Anm. des Verfassers).
Mediationstreffen: Samstag, 28. August 2010, 10 - 18 Uhr, im Naturfreundehaus am Böllrodt,
Mülheim (Die Einladungen wurden bereits an alle Kreisverbandsmitglieder verschickt).
Nächster Info-Stand mit Musik von Maik Schneemilch und der freundlichen Unterstützung von
„Hartzkritik“: Samstag, 21. August 2010, 10 – 13 Uhr, auf der Schloßstraße vor dem Forum.
Ende der Sitzung: 19.28 Uhr Andreas Marquardt Mülheim an der Ruhr, 18.08.2010

Protokoll der Vorstandssitzung vom 19.08.2010
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Anwesende: Nina Eumann, Saskia Leischen, Udo Ogrisseck, Gernot Schaper, Andreas
Marquardt
Gäste: Gabi Rosinski
Tagesordnungspunkte:
0. Begrüßung, Versammlungsleitung: Gernot Schaper, Protokoll: Andreas Marquardt
1. Nächste Mitgliederversammlung am 3. September und Mediation am 28. August 2010
2. „Heißer Herbst“
3. KV-Partnerschaft
4. Programmentwurf
5. Sozialticket
6. Veranstaltungen
7. Parteiausschlussverfahren
8. Termine / Verschiedenes
_____________________________________________________________________________
TOP 0
Versammlungsleitung: Gernot Schaper Protokoll: Andreas Marquardt
Ingrid Wiechert fehlt entschuldigt.
Die Verabschiedung des Protokolls der vorhergehenden Vorstandssitzung wird auf die nächste
Vorstandssitzung verschoben.
Gernot Schaper stellt folgenden Antrag: „Der Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr lässt
zwei Schlüssel im Wert von rund 30,- € für das Büro des Ratskollektivs nachmachen.“ Der
Antrag wird abgestimmt und einstimmig angenommen.
TOP 1
Zum Thema „Nächste Mitgliederversammlung am 3. September 2010“ wurde in der
vorhergehenden Vorstandssitzung folgende Tagesordnung vorgeschlagen:
TOP 0. Begrüßung der Neumitglieder (und Formalia)
TOP 1. Bericht Ratskollektiv einschließlich PIA-Thematik und Bericht aus dem Vorstand
TOP 2. Bildung einschließlich Arbeitskreis „Programmatik“
TOP 3. „Heißer Herbst“ (Erläuterungen von Gernot)
TOP 4. Rückblick Mediation
TOP 5. Termine / Verschiedenes

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Die Mitgliederversammlung sollte ursprünglich am 3. September stattfinden. Da das
Schilderhaus dann nicht geöffnet ist, wird die nächste MV auf den 10. September verlegt. Nina
Eumann wird an diesem Termin als Mülheimer Kreissprecherin allerdings nicht teilnehmen
können, da sie in ihrer Funktion als Landesschatzmeisterin DIE LINKE. NRW in Berlin auf der
Landesfinanzratssitzung ist. Als Versammlungsleitung unserer nächsten MV werden Doris
Petras (Landesvorstand DIE LINKE. NRW), nach noch zu erledigender Nachfrage, und Gernot
Schaper vorgeschlagen. Die Versammlungsleitung unserer Mediation wird (u. a.) Cornelia
Swillus-Knöchel übernehmen, die während der aktuellen VS telefonisch zusagt.
Für die übernächste Mitgliederversammlung, die vorbehaltlich Rücksprache Gabis mit dem
Schilderhaus für den 8. Oktober geplant ist, sind folgende Schwerpunktthemen geplant:
- Programmdiskussion mit dem Referenten Thies Gleiss.
- Nachwahl von VertreterInnen für die Bezirksvertretungen (wie in der letzten Sitzung des
Ratskollektivs festgestellt wurde, soll vorher geprüft und festgestellt werden, ob solch ein
Verfahren überhaupt möglich ist – Anm. des Verfassers).
Saskia berichtet, dass es zur geplanten Mediation außerhalb des Vorstands noch keine
Rückmeldungen seitens unserer Mülheimer Kreisverbandsmitglieder gibt. Daher wird, aufgrund
eines Vorschlags Ninas, jedes Vorstandsmitglied ca. 10 Mülheimer Kreisverbandsmitglieder
persönlich telefonisch benachrichtigen und wegen der Teilnahme anfragen. Saskia wird als
Mitgliederverwalterin eine Liste per Mail an den Vorstand verschicken, in der jedem
Vorstandsmitglied rund 10 GenossInnen zwecks Telefonats zum Thema „Teilnahme an der
Mediation“ zugeordnet sind. Insbesondere Gernot muss rechtzeitig über das Ergebnis
unterrichtet werden, da er die Benachrichtigung des Naturfreundehauses, auch wegen der
Organisation des Mittagessens, übernimmt. Nina sagt abschließend, dass bei einer
TeilnehmerInnenanzahl unter 10 die Mediation gestrichen werden sollte.
TOP 2
Zum Thema „Heißer Herbst“ berichtet Gernot, dass er in Düsseldorf bei einem Treffen „Wir
zahlen nicht für Eure Krise!“ war, in dem es auch um die Erfahrungen in anderen Ländern, wie
z. B. in Italien, Griechenland und Frankreich ging. Folgende Termine seien in naher Zukunft von
erhöhtem Interesse:
- 11. September: „Aktionstag in Köln“.
- 29. September: „Aktionstag des EGB: Europäischer Protesttag gegen die Krise“ in Brüssel.
- 10. Oktober: „Bundesweite Anti-Hartz IV-Demo „Krach schlagen statt Hunger schieben!“ in
Oldenburg.
- 18. Oktober: „Die Verursacher und Profiteure der Krise blockieren!“ in Frankfurt.
Nina schlägt vor, dass wir zum heißen Herbst „Mülheimer Mini-Aktionen“ wie z. B.
Plakatierungsaktionen oder anderes planen und durchführen sollten, auch mit Hilfe des bereits
von ihr per E-Mail verschickten Aktionsprogramms. Als erster Schritt soll eine Arbeitsgruppe
gebildet werden. Gernot wird als „Organisator“ und Teilnehmer zu diesem Zweck ein
Einladungsschreiben verfassen, das Saskia in Form eines Rundbriefs an alle Mitglieder
verschicken wird. Das erste Treffen „Mülheimer Mini-Aktionen zum heißen Herbst“ soll am
Freitag, dem 27. August von 14 bis 16 Uhr im Büro des Ratskollektivs stattfinden. Zu den
Folgetreffen soll auch während der nächsten Mitgliederversammlung noch einmal aufgerufen
werden.
TOP 3
Zum Thema „KV-Partnerschaft“ stellt Nina fest, dass unser Partner-Landesverband DIE LINKE.
Brandenburg sei. Nina wird sich daher an Thomas Nord, den Landesvorsitzenden der

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Brandenburger LINKEN, wenden und uns anschließend wiederum informieren. Weitere Inhalte
und Projekte werden dann im Anschluss an diese erste Kontaktaufnahme geplant.
TOP 4
Zum Thema „Programmentwurf“ berichtet Gernot über die ersten Treffen des Mülheimer „AK
Programmatik“. Gegenwärtig befasse sich der „AK Programmatik“ mit den bisherigen
TeilnehmerInnen Saskia Leischen, Lothar Kirsch, Gernot Schaper, Martin Pernau und Andreas
Marquardt noch mit der Einleitung. Während man anfangs mit dem wesentlichen Thema
„Soziales“ begonnen habe, werde nun Seite um Seite, von Anfang an, abgearbeitet. Saskia
protokolliert unsere beabsichtigten Anträge für den BPT – zu den ersten 5 Seiten des
Programmentwurfs entwickelten wir bisher ca. 20 Anträge einschließlich der
Antragsbegründungen. Während der nächsten MV soll über unseren Mülheimer AK
Programmatik berichtet und zu verstärkter Teilnahme aufgerufen werden. Der „AK
Programmatik“ findet jeweils freitags ab 18 Uhr im Büro des Ratskollektivs statt, außer am 3.
und 10. September, da dann andere Termine (VS, MV) anliegen.
Nina ruft zur Teilnahme an der gemeinsamen Regionalkonferenz der LINKEN der Bundesländer
Hessen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und NRW auf. Die Regionalkonferenz findet am 26.
September in Kassel statt, thematisiert werden dort u. a. Geschlechtergerechtigkeit (Referentin:
Frigga Haug), Ökonomie und Friedenspolitik. Vorgesehen sind 2 TeilnehmerInnen pro
Kreisverband. Wenn man an der organisierten Fahrt teilnimmt, sind An- und Rückfahrt
kostenlos. In der nächsten MV soll nachgefragt werden, wer nach Kassel fahren würde.
TOP 5
Zum Thema „Sozialticket“ sagt Gernot, dass eine Fahrtkostenvergünstigung für die
HochschülerInnen der Hochschule Ruhr-West existiere und dass es aus Gründen der sozialen
Gerechtigkeit auch und gerade eine vergleichbare Ermäßigung für finanziell schwächer
aufgestellte Menschen geben müsse. Gernot wird eine Pressemitteilung zum Thema verfassen
und sie an mich als Pressesprecher zwecks Weiterversendung an die Medien schicken. Das
müsse nicht sofort passieren, solle aber, im Kontext der anderen zu erledigenden Aufgaben
geschehen, sobald sich vom Zeitrahmen her eine gute Möglichkeit hierzu ergebe. Auch solle, mit
Vorlauffrist, der Stadtkämmerer eingeladen werden.
TOP 6
Das Thema „Veranstaltungen“ betrifft insgesamt drei derselben: Das Saarner Familienforum, die
Lokalkompass-Auftaktveranstaltung der „Mülheimer Woche“ und das Sommerfest der MBI.
- Das 4. Saarner Familienforum findet statt am Samstag, den 4. September von 10.30 bis 14,30
Uhr unter dem Motto „Familienfreundliche Strukturen in Saarn festigen“ (mit
Stadtteilrundgang). Treffpunkt sind die Räumlichkeiten der „Turnerschaft 1912 Saarn e. V.“,
Mintarder Str. 82. Falls Saskia dann nicht arbeiten muss, wird sie hingehen.
- Am Montag, den 6. September, um 19 Uhr findet im Ruhrfoyer der Stadthalle die
Auftaktveranstaltung für die Bürger-Community der „Mülheimer Woche“, Internet-Portal
www.lokalkompass.de/muelheim ,statt. Geschaffen werden soll eine Internet-Plattform für
Bürgerreporter (Berichte und Fotos: Z. B. zu Vereinsmeldungen, Schnappschuss vom
Wochenende, Ankündigung eines Konzerts, usw…). Ingrid wird als Pressesprecherin des
Ratskollektivs und ich werde als Pressesprecher des Kreisverbands hingehen.
- Das Sommerfest der MBI findet zeitgleich mit unserer Mediation statt, dauert aber länger.
Angedacht ist, von der Mediation gemeinsam zum Sommerfest der MBI zu fahren.
TOP 7
Zum Thema „Parteiausschlussverfahren“ wird festgestellt, dass das Parteiausschlussverfahren
betreffend Horst Ostrowski eingeleitet ist. Die Eingangsbestätigung aus der

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Landesgeschäftsstelle in Düsseldorf liegt vor. Das Thema „Parteiausschlussverfahren Erik
Müller“ soll auf der nächsten Vorstandssitzung wiedervorgelegt werden.
TOP 8
Nina ruft zur Teilnahme an der gemeinsamen Regionalkonferenz der LINKEN der Bundesländer
Hessen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und NRW auf. Die Regionalkonferenz findet am 26.
September in Kassel statt, thematisiert werden dort u. a. Geschlechtergerechtigkeit (Referentin:
Frigga Haug), Ökonomie und Friedenspolitik. Vorgesehen sind 2 TeilnehmerInnen pro
Kreisverband. Wenn man an der organisierten Fahrt teilnimmt, sind An- und Rückfahrt
kostenlos. In der nächsten MV soll nachgefragt werden, wer nach Kassel fahren würde
Nächste Vorstandssitzung des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr: Freitag, 3.
September 2010, 19 Uhr, im Büro des Ratskollektivs, Kämpchenstr. 21, Mülheim-Ruhr.
Nächste Mitgliederversammlung des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr: Freitag, 10.
September 2010, 19 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim-Ruhr.
Übernächste Mitgliederversammlung des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr: Freitag,
8. Oktobber 2010, 19 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim-Ruhr,
vorbehaltlich Rücksprache mit dem Schilderhaus, ob dort der Termin frei ist.
Das erste Treffen „Mülheimer Mini-Aktionen zum heißen Herbst“ findet am Freitag, dem 27.
August von 14 bis 16 Uhr im Büro des Ratskollektivs, Kämpchenstr. 21, statt.
Sitzungen des Ratskollektivs finden gemäß Einladungen der Stadtverordneten Gabi Rosinski /
Mitglied der Partei DIE LINKE. im Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr jeweils mittwochs um
18.30 Uhr, immer im Büro Kämpchenstr. 21, statt.
Arbeitskreis Programmatik, im Büro Kämpchenstr. 21, in Mülheim: Jeden Freitag, immer um 18
Uhr. Nicht am 3. und 10. September - aufgrund anderer Termine (VS und MV)!
Nächstes NRW-Treffen der UnterzeichnerInnen des Aufrufs „Für eine Antikapitalistische Linke“
AKL: Sonntag, 5. September 2010, 11 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim.
Nächstes KPF-Landestreffen NRW: Samstag, 28. August 2010, 14 Uhr, in der
Landesgeschäftsstelle Corneliusstraße, Düsseldorf (Das ist eine Terminüberschneidung mit dem
Mediationstreffen in Mülheim – Anm. des Verfassers).
Mediationstreffen: Samstag, 28. August 2010, 10 - 18 Uhr, im Naturfreundehaus am Böllrodt,
Mülheim (Die Einladungen wurden bereits an alle Kreisverbandsmitglieder verschickt).
Nächster Info-Stand mit Musik von Maik Schneemilch und der freundlichen Unterstützung von
„Hartzkritik“: Samstag, 4. September 2010, Uhrzeit wird noch diskutiert, vor dem Forum.
29. September 2010: „Aktionstag des EGB: Europäischer Protesttag gegen die Krise“ in Brüssel.
10. Oktober 2010: „Bundesweite Anti-Hartz IV-Demo „Krach schlagen statt Hunger schieben!“
in Oldenburg.
18. Oktober 2010: „Die Verursacher und Profiteure der Krise blockieren!“ in Frankfurt.
Ende der Sitzung: 21.30 Uhr Andreas Marquardt Mülheim an der Ruhr, 26.08.2010

Protokoll der Vorstandssitzung vom 03.09.2010
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Anwesende: Saskia Leischen, Ingrid Wiechert, Udo Ogrisseck, Gernot Schaper, Andreas
Marquardt
Gäste: Gabi Rosinski
Tagesordnungspunkte:
0. Begrüßung, Versammlungsleitung: Saskia Leischen, Protokoll: Andreas Marquardt
1. Einführung „FaceBook“
2. WebSite
3. Rückblick Mediation
4. Nächste Mitgliederversammlung am 10. September 2010
5. „Rotkämpchen 21“
6. Parteiausschlussverfahren
7. Veranstaltung mit Peter Sodann in Mülheim – Ermäßigung für KV-Mitglieder mit einem
Einkommen unterhalb der Pfändungsfreigrenze
8. Mitgliederverwaltung
9. Termine / Verschiedenes
_____________________________________________________________________________
TOP 0
Versammlungsleitung: Saskia Leischen Protokoll: Andreas Marquardt
Nina Eumann fehlt entschuldigt.
Die Protokolle der beiden vorhergehenden Vorstandssitzungen werden einstimmig positiv
verabschiedet.
TOP 1
Zum Thema „Einführung FaceBook“ erläutert Saskia mit Hilfe eines Beamers Grundsätzliches.
Insbesondere erteilt Saskia Informationen zu den „persönlichen Einstellungen“ innerhalb
FaceBooks. Anschließend werden einzelne Fragen diskutiert und beantwortet.
TOP 2
Zum Thema „WebSite“ werden die folgenden Punkte diskutiert und einstimmig zustimmend,
ohne formalen Beschluss (der teilweise auch aus früheren Vorstandssitzungen schon existiert),
zwecks zeitnaher Umsetzung befürwortet:
- Die Mülheimer Termin-Liste "LINKE Termine", bereits an alle Mitglieder verschickt, soll auch
auf unsere WebSite gesetzt werden - Dort aber mit einer zusätzlichen Rubrik "Aktuelle
Ergänzungen", die wir Mitte des Monats einmal ergänzen, da kontinuierlich neue Termine
hinzukommen.

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- Alle Protokolle von 2010 sollen in unmittelbarer Folge an die nächste MV im internen Bereich
veröffentlicht werden. Dann soll, ebenfalls im internen Bereich, auch eine Seite "Liste der
Beschlüsse" mit Stichtag Mitte 2010 (siehe Beschluss des betreffenden Vorstandsprotokolls)
eingerichtet werden. Alle alten Passwörter für den internen Bereich sollen direkt nach der
nächsten MV gelöscht werden. Während der nächsten MV sollen Passwörter unter den
anwesenden Kreisverbandsmitgliedern DIE LINKE. Mülheim-Ruhr neu vergeben
werden. Für die nicht anwesenden Kreisverbandsmitglieder werden neue Passwörter nach
der nächsten MV auf Anfrage ebenfalls vergeben. Ein Beschluss hierzu existiert bereits.
- Es soll ein Link unter den Artikel "Lachsersatz ist kein Lachs - auch wenn er rot schillert" zur
Web-Site "Scharf-Links" auf den Artikel "Offener Brief von Gabi Rosinski" gesetzt werden.
- PIA-Artikel des Ratskollektivs sollen, aufgrund eines bereits existierenden Vorstands-
Beschlusses, unter den Artikel unseres letzten Info-Stands gesetzt und / oder von der Seite des
Ratskollektivs verlinkt werden.
TOP 3
Zum Thema „Rückblick Mediation“ wird die während des Mediationstreffens erstellte Liste
„Ideen – Mitschrift der Diskussion zum Abschluss der Mediation“ auf noch zu erledigende
Aufgaben überprüft. Das Ergebnis sieht folgendermaßen aus (kursiv und in Klammern jeweils
hinter die einzelnen Punkte der Mediationsliste hinzugefügt):
Ideen – Mitschrift der Diskussion zum Abschluss der Mediation:
- Offene Veranstaltungen (ohne Formalia, ohne Tagesordnung, nicht mit dem Schwerpunkt
Parteiarbeit) organisieren, wie z. B. „Frühschoppen“, Stammtisch, Frauenfrühstück oder
ähnliches. Gernot brachte hier ein, dass die Pausen von Parteiveranstaltungen oft lange
ausgedehnt werden und dass daher offenbar ein Bedürfnis nach offenen Veranstaltungen mit
„Pausencharakter“ bestehe (Ergebnis: An der Umsetzung einer solchen „Offenen Veranstaltung“
wird bereits gearbeitet. Gernot verfasst einen Einladungstext, Saskia wird ihn als
Mitgliederverwalterin an alle Mitglieder verschicken. Es soll etwas Geld für diese Veranstaltung
aus der Kreisverbandskasse entnommen werden, daher findet ein Beschluss hierzu statt).
Ich, Andreas Marquardt, stelle folgenden Antrag: „Aus der Kreisverbandskasse DIE LINKE.
Mülheim-Ruhr werden 20,- € entnommen, um sie für Getränke und „Knabbereien“ der nächsten
„Offenen Veranstaltung“ auszugeben.“ Der Antrag wird abgestimmt und einstimmig
angenommen.
- Aufgaben innerhalb der Mitgliederversammlungen: Neue Mitglieder begrüßen, Vorstellung der
neuen Mitglieder selbst durch einen Redebeitrag nur wenn sie es selbst möchten, sie auch nach
ihren Vorstellungen befragen, einleitende Erklärungen bieten, Formalia und Fachbegriffe
erklären - beispielsweise bei den Themen: „Anträge stellen“, „Quotierte Redeliste“, usw…
(Ergebnis: Diese Erkenntnisse bei der nächsten MV und jeder folgenden berücksichtigen).
- „Notwendige Dinge“ in großem Kreis bekannt machen, wie z. B. Jahreshauptversammlung mit
Vorstandswahl, Diskussion zum Parteiprogramm, „Heißer Herbst“, usw. (Ergebnis: Geschieht
teilweise schon, an Verbesserungen wird aktuell gearbeitet, z. B. beim Verschicken unserer Liste
„LINKE Termine“, die auch auf die WebSite gesetzt werden soll. Auf Mitgliederversammlungen
soll auf möglichst viele Termine und Aktionen hingewiesen werden).
- Auf das „Sich-Wohlfühlen“ achten: Willkommen sein, sich zu Hause fühlen, auch auf
Einzelheiten achten, wie z. B. Namensschilder erstellen (Ergebnis: Es wird gesagt, dass die
Stimmung tendenziell bereits wesentlich besser sei als z. B. letzten Winter, dass es jetzt aber
darauf ankomme, anstehende Arbeiten gleichermaßen auf viele GenossInnen zu verteilen und
dass bereits viel erreicht wäre, wenn die anderen hier erwähnten Diskussionspunkte erfüllt
seien).

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Mülheim Ruhr
- Gemeinsame „pfiffige“ Aktionen planen und durchführen: In naher Zukunft insbesondere zum
Thema „Heißer Herbst“ (Ergebnis: Gernot lädt zu Veranstaltungen in einem kleinen Kreis ein.
Die Ergebnisse werden anschließend allen Kreisverbandsmitgliedern mitgeteilt und es wird zur
Teilnahme an den Aktionen selbst aufgerufen, die dann theoretisch bereits ausgearbeitet sind).
- Patensystem für Neumitglieder (Ergebnis: Während der nächsten MV soll ein solches konkret
eingerichtet werden. Als zur Verfügung stehende „Paten“ melden sich Saskia, Gernot und ich,
die dann mit Telefonnummer, E-Mail-Adresse und auch persönlich bei Fragen zur Verfügung
stehen. Während des „Theken-Herumstehens“ vor Beginn der nächsten MV sollen weitere
„Altmitglieder“ angesprochen werden, ob sie ebenfalls „Pate“ werden möchten).
- Umgang mit Nichtzahlern thematisieren, auch unter dem Aspekt „Anschreiben der Mitglieder
und Rückmeldungen bei Mahnungen“ (Ergebnis: Das ist ein kontinuierlich wiederkehrendes
Thema, zu dem wir Infos auf Kreisverbandsebene von Udo und auf Landeverbandsebene von
Nina immer mal wieder, jeweils bei Bedarf, erhalten).
- Die Frage nach realistischen Belastungen bei der Parteiarbeit klären. Hier sollte jede/r auch
einmal ablehnen können (Ergebnis: Fast nichts wird momentan als wesentlicher empfunden, als
eine bessere Verteilung der anstehenden Aufgaben. Hier wird Hoffnung insbesondere auf die
vielen Neumitglieder gesetzt. Kontakte innerhalb des Kreisverbandes und der Informationsfluss
sowie die Einarbeitung müssen stetig intensiviert werden. Einige Ansätze hierzu werden auf
dieser Seite beschrieben).
- Hinweise auf Veranstaltungen für Neumitglieder, insbesondere auch auf Landesebene
(Ergebnis: Das wird gerade aktuell von unserer Mitgliederverwalterin Saskia erledigt).
- Strömungsdiskussionen auf Kreisverbandsebene durchführen (Ergebnis: Das soll so lange
zurückgestellt werden, bis die Strukturen des Kreisverbandes an sich wieder optimaler
funktionieren, die Aufgabenverteilung besser geregelt ist und wieder mehr Mitglieder z. B. zu
den Arbeitsgruppen des Kreisverbandes kommen).
- Eine Terminliste (Schwerpunkt Mülheim) erstellen und sie an alle Kreisverbandsmitglieder
schicken. (Ergebnis: Das wird gerade aktuell erledigt, verschickt wurde die Terminliste bereits,
auf die HomePage muss sie noch).
TOP 4
Zum Thema „Nächste Mitgliederversammlung am 10. September 2010“ wurde in der
vorhergehenden Vorstandssitzung folgende Tagesordnung vorgeschlagen (Neue zu
berücksichtigende Punkte sind kursiv und in Klammern jeweils hinter die einzelnen
Tagesordnungspunkte des bestehenden Vorschlags für die Tagesordnung hinzugefügt):
TOP 0. Begrüßung und Wahl der Versammlungsleitung / Protokollführung
TOP 1. Begrüßung der Neumitglieder
TOP 2. Bericht über die Aktivitäten der PIA und die Aktionen dagegen
TOP 3. Bericht aus dem Ratskollektiv
(Neu: Re-Organisation der Ausschuss-Mitarbeit: Zu diesem Zweck ist es notwendig, eine Liste
der Ausschüsse als Kopien in großer Anzahl mitzubringen. Gabi wird das erledigen)
TOP 4. Bericht aus den Bezirksvertretungen
TOP 5. Bericht aus dem Arbeitskreis Programmatik
TOP 6. Rückblick zur Mediation

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(Neu: Siehe auch den TOP „Mediation“ dieses Protokolls. Besonders: Das „Patensystem“ soll
aktuell während dieser MV eingerichtet werden. Außerdem: Die Arbeitsverteilung im KV und
eine mögliche Verbesserung soll angesprochen werden)
TOP 7. Heißer Herbst
(Neu: Hinweis auf die nur einige Stunden später stattfindende Aktionskonferenz „Wir zahlen
nicht für Eure Krise!“ in der VHS Mülheim)
TOP 8. Verschiedenes
(Neu: Ankündigung eines Arbeitskreises „Sozialticket“. Er soll jeweils mittwochs von 16 bis
18.30 Uhr stattfinden und von Gernot geleitet werden. Beginn: 22. September. Außerdem:
Neuvergabe der Passwörter für den internen Bereich unserer WebSite)
TOP 9. Termine
Ich werde zur Tagesordnung der MV vorschlagen, das zukünftig ein einzelner „ewiger“ TOP zur
Kommunalpolitik mit dem Titel „Ratskollektiv und Kommunalpolitik“ eingeführt wird, unter
dem man die Berichte aus dem Stadtrat, aus den Bezirksvertretungen, den Ausschüssen, den
Stadtteilkonferenzen und vieles kommunalpolitische mehr gemeinsam abhandeln kann.
Außerdem werde ich dafür plädieren, die TOPs „Termine“ und „Verschiedenes“ wieder zu
einem einzigen zusammenzuführen, da die Themen dort gleitend ineinander übergehen.
Es wird einstimmig festgestellt, dass alle Wahlzettel entsorgt werden können, sobald die jeweils
chronologisch folgende Wahl mit demselben Inhalt stattgefunden hat.
TOP 5
Zum Thema „Rotkämpchen 21 / Zeitung des Ratskollektivs“ wird festgestellt, dass die Seite
„Partei / Kreisverband“ diesmal sowohl aus einem Aufnahmeantrag als auch aus einer kurzen
Vorstellung der Kreisverbandsvorstandsmitglieder einschließlich „Passfotos“ bestehen soll.
Ich, Andreas Marquardt, stelle folgenden Antrag: „Die Ausgabe Nummer 3 des „Rotkämpchen
21“ soll mit den Ausgaben 1 und 2, über deren Versendung an alle Kreisverbandsmitglieder
bereits ein positiver Beschluss besteht, mitverschickt werden. Der Kreisverband DIE LINKE.
Mülheim-Ruhr übernimmt alle hierfür anfallenden Briefumschlags- und Portokosten.“ Der
Antrag wird abgestimmt und einstimmig angenommen.
TOP 6
Der Antrag zum Parteiausschlussverfahren Erik Müller wird von allen anwesenden
Kreisvorstandsmitgliedern unterschrieben.
TOP 7
Zum Thema „Veranstaltung mit Peter Sodann in Mülheim – Ermäßigung für KV-Mitglieder mit
einem Einkommen unterhalb der Pfändungsfreigrenze“ wird folgender Beschluss gefasst:
Gernot Schaper stellt folgenden Antrag: „Jedem an der am 15. September 2010 in Mülheim
stattfindenden Veranstaltung mit Peter Sodann interessierten Mitglied des Kreisverbandes DIE
LINKE. Mülheim-Ruhr, das nur ein monatliches Einkommen unter der Pfändungsfreigrenze zur
Verfügung hat, gewährt der KV aufgrund des Grundsatzes der kulturellen Teilhabe einen
Kostenzuschuss von 50 Prozent zum Eintrittspreis, aufgrund der vorgelegten Eintrittskarte, aus
der Kreisverbandskasse.“ Der Antrag wird abgestimmt und einstimmig angenommen.
TOP 8
Zum Thema „Mitgliederverwaltung“ erläutert Saskia, dass jetzt nicht mehr Bruni Stümpler die
Neumitglieder-Daten erhält, sondern Saskia selbst.
Saskia Leischen stellt folgenden Antrag: „Die MitgliederverwalterIn erhält die Zugangsdaten
zum MLG 4-System“ Der Antrag wird abgestimmt und einstimmig angenommen.

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TOP 9
Es wird festgestellt, dass der Schlüssel „Keller Gabi Stryak“ im Ratskollektiv-Büro hängen soll.
Am Samstag, den 11. September, von 9 – 16 Uhr, findet in der VHS Mülheim die
Aktionskonferenz „Wir zahlen nicht für Eure Krise!“ statt. Hinweis während unserer MV!
Die Regionalkonferenz der LINKEN der Bundesländer Hessen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt
und NRW findet am 26. September in Kassel statt - thematisiert werden dort u. a.
Geschlechtergerechtigkeit, Ökonomie und Friedenspolitik. Vorgesehen sind 2 TeilnehmerInnen
pro Kreisverband. Wenn man an der organisierten Fahrt teilnimmt, sind An- und Rückfahrt
kostenlos. In der nächsten MV soll nachgefragt werden, wer nach Kassel fahren würde.
Nächste Vorstandssitzung des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr: Freitag, 17.
September 2010, 19 Uhr, im Büro des Ratskollektivs, Kämpchenstr. 21, Mülheim-Ruhr.
Nächste Mitgliederversammlung des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr: Freitag, 10.
September 2010, 19 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim-Ruhr.
Übernächste Mitgliederversammlung des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr: Freitag,
8. Oktober 2010, 19 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim-Ruhr, vorbehaltlich
Rücksprache mit dem Schilderhaus, ob dort der Termin noch frei ist.
Treffen „Mülheimer Mini-Aktionen zum heißen Herbst“ finden zukünftig regelmäßig statt. Die
Termine werden als Mitglieder-Info jeweils rechtzeitig verschickt.
Treffen des Mülheimer „AK Sozialticket“ finden zukünftig regelmäßig statt: Immer mittwochs
von 16 bis 18.30 Uhr im Büro des Ratskollektivs. Beginn ist der 22. September.
Sitzungen des Ratskollektivs finden gemäß Einladungen der Stadtverordneten Gabi Rosinski /
Mitglied der Partei DIE LINKE. im Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr jeweils mittwochs um
18.30 Uhr, immer im Büro Kämpchenstr. 21, statt.
Treffen des „Kritischen Freundeskreises Sozialagentur und PIA“ finden jeweils donnerstags um
18.30 Uhr, immer im Büro Kämpchenstr. 21, statt.
Arbeitskreis Programmatik, im Büro Kämpchenstr. 21, in Mülheim: Jeden Freitag, immer um 18
Uhr. Nicht am 3. und 10. September - aufgrund anderer Termine (VS und MV)!
Nächstes NRW-Treffen der UnterzeichnerInnen des Aufrufs „Für eine Antikapitalistische Linke“
AKL: Sonntag, 21. November 2010, 11 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim.
Nächstes KPF-Landestreffen NRW: Terminbekanntgabe findet in einem der nächsten Protokolle
statt, sobald (dem Protokollanten) bekannt.
29. September 2010: „Aktionstag des EGB: Europäischer Protesttag gegen die Krise“ in Brüssel.
10. Oktober 2010: Anti-Hartz IV-Demo „Krach schlagen statt Hunger schieben!“ in Oldenburg.
18. Oktober 2010: „Die Verursacher und Profiteure der Krise blockieren!“ in Frankfurt.
Ende der Sitzung: 22.05 Uhr Andreas Marquardt Mülheim an der Ruhr, 08.09.2010

Protokoll der außerordentlichen Vorstandssitzung vom 28.09.2010
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Anwesende: Nina Eumann, Ingrid Wiechert, Udo Ogrisseck, Gernot Schaper, Andreas
Marquardt
Gäste: Gabi Rosinski
Tagesordnungspunkte:
0. Begrüßung, Versammlungsleitung: Nina Eumann, Protokoll: Andreas Marquardt
1. Zukunft der Geschäftsstelle
____________________________________________________________________________
TOP 0
Versammlungsleitung: Nina Eumann Protokoll: Andreas Marquardt
Saskia Leischen fehlt aufgrund Berufstätigkeit entschuldigt.
Die außerordentliche Vorstandssitzung findet einzig zum Thema „Zukunft der Geschäftsstelle“
statt. Gabi Rosinski verteilt in ihrer Funktion als Stadtverordnete und Mieterin der Büroräume
des Ratskollektivs eine Tischvorlage mit folgendem Inhalt:
Fragen an die Partei
Aufgabe der Geschäftsstelle?
Mandatsrückgabe?
Nachfolge?
Mitarbeit administrative Aufgaben in der Geschäftsstelle
Kassenführung
Ablage
Pressemitteilung
Recherche
Entlohnung
Über festes Entgelt
Aufwendungen
Ehrenamtliche Tätigkeit
Wer kommt in Frage? (Martin Pernau, weitere…)
Wie weiter mit „Rotkämpchen 21“
Einstellen
Zweimonatlich
Quartalsmäßig
Wer macht Satz und Layout?
Finanzierung
Fester Betrag?
Nutzungsentgelt?
Wo können Gelder eingespart werden?

Werbemittel, Zeitschriften, Strom, Telefon?
Weitere Lösungen
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TOP 1
Zum einzigen Thema „Zukunft der Geschäftsstelle“ der aktuellen außerordentlichen
Vorstandssitzung erläutert Gabi die prekäre finanzielle Situation, sagt aber gleichzeitig, dass sie
das Büro nicht aufgeben möchte, da dieses sehr vielseitig genutzt werde, u. a. zur Verdichtung
unserer parlamentarischen sowie außerparlamentarischen Arbeit insbesondere im Politikfeld
„Soziales“. Hier werden Betroffene unterstützt, Neumitglieder gefunden und konkrete
Problemstellungen intensiv, mit Rückwirkung auf unsere praktische Kommunalpolitik,
angegangen. Es wird kurz - nicht abschließend und aufgrund der gefundenen Lösungen
letztendlich auch belanglos - kontrovers diskutiert, ob eine Aufgabe der Geschäftsstelle mit einer
Rückgabe des Mandats gleichzusetzen sei. Ein Antrag an den Landesverband zwecks finanzieller
Unterstützung sei grundsätzlich nicht möglich, Beiträge seitens einzelner MdL oder MdB bisher
noch nicht konkret absehbar. Kleinere Einsparungen im Rahmen von ca. 100 Euro seien
eventuell bei einzelnen Posten möglich. Differenziertere etwas unterschiedliche Kosten-
Aufstellungen werden von Ingrid und Gernot einerseits sowie von Gabi andererseits vorgelegt –
Hierbei handelt es sich um letztendlich nicht entscheidende geringe Beträge. Eine etwas
erheblichere Kostenreduzierung, welche die zukünftige Existenz des Büros sicherstellen würde,
wäre nur im Bereich „Personalkosten“ möglich. Daher wird während der weiteren Diskussion
das Thema „Ehrenamtliche Arbeit statt Entlohnung“ angesprochen. Ein 400-Euro-Job helfe
Hartz IV-EmpfängerInnen nur wenig, die dann nur 160 Euro behalten könnten, sprenge aber
auch schon grundsätzlich den finanziellen Rahmen, der für das Büro zur Verfügung steht.
Abschließend wird festgestellt, dass eine weitere Anmietung des Büros nur möglich ist, wenn die
Arbeit tatsächlich ehrenamtlich geleistet wird, wobei es nicht ausgeschlossen sei, dass
Aufwandsentschädigungen z. B. für anfallende Fahrtkosten gezahlt werden. Bei dieser
ehrenamtlichen Tätigkeit wäre nicht zuletzt die Frage der Bürozeiten von Bedeutung. Folgende
konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Finanzsituation werden befürwortet:
1. In der Mitgliederversammlung soll nachgefragt werden, ob einzelne Mitglieder einen
regelmäßigen individuellen finanziellen Zuschuss „aus eigener Tasche“ leisten möchten. Die
MV wäre auch immer der Ort um ehrenamtliche Büro-MitarbeiterInnen anzufragen.
2. Regelmäßig stattfindende Arbeitskreise, Sitzungen des WebTeams, Vorstandssitzungen sowie
weitere Veranstaltungen der Partei sollen mit einer Mindeststunden-Anzahl bereits Monate im
Voraus in die Terminübersichten des Ratskollektiv-Büros gedruckt und obligatorisch von der
Partei bezahlt werden, so dass für das Büros des Ratskollektivs mehr Planungssicherheit gegeben
ist. Darüber hinausgehende, im Vorfeld noch nicht genau absehbare, Uhrzeiten und Termine
„Büro-Nutzung der Partei“ werden vom KV DIE LINKE. Mülheim-Ruhr ebenfalls bezahlt.
3. Der konkrete Zeitplan für die ehrenamtlichen MitarbeiterInnen sieht zukünftig
folgendermaßen aus (und entspricht den regulären Öffnungszeiten des Büros):
Montag Dienstag Mittwoch Donnerstag Freitag
9 – 15 Uhr 9 – 13 Uhr 9 – 10 Uhr 9 – 10 Uhr 9 – 13 Uhr
Gabi Gernot Gabi Gabi Gabi
14 – 17 Uhr 10 -15 Uhr 10 – 15 Uhr
Andreas Martin Martin

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Darüber hinaus wird angemerkt, dass zumindest Gabi, sicher aber auch andere, zwischendurch
einmal zu unregelmäßigen Zeiten, zufällig und ungeplant, im Büro anzutreffen sind und dass der
Abendbereich, in dem auch oft Veranstaltungen stattfinden, schon jetzt funktioniere, da dann
sowieso immer jemand mit Schlüssel und zur Verfügung stehender Zeit vorhanden ist (Um
Verwechslungen zu vermeiden: Es handelt sich oben im Stundenplan um Martin Pernau. Ingrid
sagt, dass sie zwecks Bürobesetzung noch einmal mit Martin sprechen werde, der aktuell nicht
anwesend ist).
Zu den Themenkomplexen „Aufgabenbereiche der Büroarbeit“ und „Rotkämpchen 21“ stellt
Ingrid fest, dass man bei ersterem zwischen Verwaltungsaufgaben einerseits und eher
inhaltlichen Aufgaben wie Recherchearbeiten / Pressemitteilungen andererseits unterscheiden
müsse und dass sie dazu bereit sei, einen von beiden ehrenamtlich zu übernehmen. Auch sei es
hier sicher möglich, Martin einzuarbeiten, falls er sich für einen dieser beiden Aufgabenbereiche
interessiere. Einfachere alltägliche Arbeiten wie z. B. die Ablage könnten von jeder und jedem
erledigt werden, die / der gerade den Bürodienst ausführt. Auch sei hier eine konkrete
Aufgabenzuweisung seitens Gabis möglich. Gabi fügt noch hinzu, dass Finanzbuchungen
künftig nicht mehr per Internet erledigt werden sollen, womit dieser Aufgabenbereich als
Büroarbeit entfiele. Auch Recherche-Arbeiten können letztendlich nicht ausschließlich im Büro
geleistet werden und hier sind insbesondere die Bezirksvertreter aufgefordert, jede sich bietende
Möglichkeit jederzeit in Eigeninitiative zu nutzen, wo und wann auch immer, ob zu den
Bürozeiten oder außerhalb. Ingrid würde sich auch weiter um das Layout unserer Zeitung
„Rotkämpchen 21“ kümmern, wobei sie sich für eine vierteljährliche Veröffentlichung
ausspricht. Der Inhalt, d. h. das Verfassen von Texten, sei weiterhin eine Arbeit, für die sich jede
und jeder verantwortlich fühlen und aktiv mitarbeiten solle. Die verringerte jährliche Anzahl an
Nummern des „Rotkämpchen 21“ könne prinzipiell durch eine erhöhte Seitenanzahl etwas
aufgefangen werden.
Kleinere Einsparmöglichkeiten: Zum Thema „Werbemittel“ wird darauf aufmerksam gemacht,
dass hier finanzielle Leistungen auch Sache der Partei seien, worauf in Zukunft etwas verstärkt
geachtet werden solle. Nicht alle ausliegenden Zeitungen müssten unbedingt vorhanden sein, so
dass es eventuell eine Einsparmöglichkeit in diesem Bereich gäbe. Der im hinteren Bereich
vorhandene Drucker sei bei Druck-Anwendung nicht eben preiswert und man solle ihn für
mehrseitige Drucke möglichst nicht nutzen – was dadurch erzielt werden könne, dass man ihn
normalerweise im nicht angeschlossenen Zustand belässt. Das Telefon solle möglichst nicht für
Privatanrufe und / oder für Gespräche außerhalb des Festnetzes genutzt werden – Jedenfalls sei
es nicht falsch, an diesem Ort eine Spenden-Dose aufzustellen. Weitere kreative Ideen könnten
zukünftig noch entwickelt werden.
Als aktuell notwendiger Handlungsbedarf wird auf folgende zwei Punkte verwiesen:
1. Während der nächsten Vorstandssitzung sollen alle in diesem Jahr noch folgenden
Vorstandssitzungen (plus jeweils am selben Tag vorausgehender WebTeam-Treffen)
festgelegt werden, damit sie als feste Termine in die Vorab-Stundenpläne des
Ratskollektiv-Büros übernommen werden können. Zweck ist die bereits angesprochene
Planungssicherheit der Mittelzuschüsse seitens des Kreisverbandes für das Büro.
2. Es ist notwendig, unmittelbar per E-Mail-Verständigung eine Tagesordnung für die
nächste Mitgliederversammlung zu erstellen, damit Saskia sie möglichst schnell an alle
Mitglieder versenden kann, denn am Tag unserer nächsten VS (1. Oktober) endet bereits
die Einladungsfrist für unsere nächste MV (8. Oktober).
Ende der Sitzung: 20.45 Uhr Andreas Marquardt Mülheim an der Ruhr, 28.09.2010

Protokoll der Vorstandssitzung vom 01.10.2010
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Anwesende: Saskia Leischen, Udo Ogrisseck, Gernot Schaper, Andreas Marquardt
Gäste: Gabi Rosinski, Bernd Heck, Lothar Kirsch
Tagesordnungspunkte:
0. Begrüßung, Versammlungsleitung: Saskia Leischen, Protokoll: Andreas Marquardt
1. Nächste Mitgliederversammlung am 8. Oktober 2010
2. Jahreshauptversammlung am 26. November 2010 und Jahresendfeier 2010
3. Aktionen, Veranstaltungen und Berichte
4. Beschlüsse
5. WebSite und Pressemitteilungen
6. Mitgliederverwaltung und Neumitglieder
7. Parteiausschlussverfahren Detlef Pucher (wird auf die nächste Vorstandssitzung vertagt)
8. Termine / Verschiedenes
_____________________________________________________________________________
TOP 0
Versammlungsleitung: Saskia Leischen Protokoll: Andreas Marquardt
Nina Eumann und Ingrid Wiechert fehlen entschuldigt.
Zwecks Vorab-Eintrags (und finanzieller Planungssicherheit für das Büro des
Ratskollektivs – Siehe Protokoll der Außerordentlichen Vorstandssitzung vom 28.09.2010)
in die Terminliste des Ratskollektivs: Nächste Vorstandssitzung des Kreisverbandes DIE
LINKE. Mülheim: Freitag, 15. Oktober 2010, um 19 Uhr, im Büro des Ratskollektivs,
Kämpchenstr. 21, Mülheim-Ruhr. Die weiteren Vorstandssitzungen im Jahre 2010 werden,
immer freitags um 19 Uhr und jeweils auch im Büro des Ratskollektivs, an folgenden
Terminen stattfinden: 29. Oktober, 12. November (der 26. November entfällt aufgrund der
dann stattfindenden Jahreshauptversammlung), 3. Dezember und 17. Dezember. Sitzungen
des WebTeams finden jeweils eine Stunde zuvor um 18 Uhr statt.
Lothar Kirsch sagt, dass während unserer nächsten Mitgliederversammlung auch das Thema
„Landesratssitzung (konkret und Aufgabendefinition)“ angesprochen werden sollte. Der
Vorschlag wird vom Vorstand befürwortet und es wird verdeutlicht, dass zu Beginn jeder MV
die Gestaltung der Tagesordnung jeweils für weitere Vorschläge offen ist.
TOP 1
Zum Thema „Nächste Mitgliederversammlung am 8. Oktober 2010“ wird festgestellt, dass man
an den Vorschlag des Einbringens eines Tagesordnungspunktes „Landesrat“, wie von Lothar
angeregt, zu Beginn der MV denken solle. Der Vorschlag zur Tagesordnung liegt ansonsten

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bereits vor. Zwecks Versammlungsleitung soll Nina angefragt werden, ob sie sich mit der
Verantwortlichen auf Landesebene für den Kreisverband Mülheim in Verbindung setzen könne,
um nachzufragen, ob sie am 8. Oktober Zeit hätte, um nach Mülheim zu kommen. Falls nicht,
wird Nina für die Versammlungsleitung vorgeschlagen. Wenn sie dann auch selbst nicht
anwesend sein sollte, würde Gernot als potenzieller Versammlungsleiter zur Verfügung stehen.
Ich erkläre mich bereit, das Protokoll zu schreiben. Es wird daran erinnert, zu Beginn der MV
den Antrag zu stellen, allen Neumitglieder alle Rechte, also auch das unmittelbare Stimmrecht,
zu verleihen. Das WebTeam wird wiederum dazu aufrufen, neue PassWörter für den internen
Bereich unserer WebSite zu vereinbaren. Es wird darüber diskutiert in der MV vorzuschlagen,
dass ein Vorstandsmitglied mit dem ausdrücklichen Aufgabenbereich „Mitgliederverwaltung“
als solches in der Jahreshauptversammlung auch gewählt wird. Udo wird sich an Günter Blocks
wenden, um sich zu erkundigen, ob ein solches Vorgehen formal / satzungsrechtlich möglich ist.
TOP 2
Zum Thema „Jahreshauptversammlung am 26. November 2010 und Jahresendfeier 2010“ wird
der oben erwähnte Termin der Jahreshauptversammlung telefonisch mit dem Lokal „Altes
Schilderhaus“ vereinbart. Ein Termin der Jahresendfeier wird konkret noch nicht festgelegt. Es
besteht aber Konsens darüber, dass wir grundsätzlich eine machen sollten – Als Ort für die
Jahresendfeier wird aus Platzgründen für das Lokal „Altes Schilderhaus“ plädiert und aus
Kostengründen für das Büro des Ratskollektivs. Hier bestehe aber noch genügend Zeit, um die
Diskussion in weiteren Vorstandssitzungen fortzuführen. Nina soll angefragt werden, ob sie für
die Jahreshauptversammlung als Sprecherin des Kreisverbandes einen Rechenschaftsbericht
verfasst, der anschließend noch einmal zwecks möglicher Verbesserungsvorschläge an den
Kreisvorstand verschickt würde. Udo wird als Schatzmeister einen finanziellen
Rechenschaftsbericht verfassen. Für den nächsten Vorstand würde unter den Anwesenden
Gernot als Sprecher kandidieren, Saskia unter Berücksichtigung ihrer dann existierenden
persönlichen Lage an der Uni und im Job eventuell als Sprecherin, ich als Beisitzer und Bernd
eventuell als Beisitzer. Es fehlt noch eine Idee, wen man zwecks Kandidatur einer potenziellen
SchatzmeisterIn ansprechen könnte, da Udo diese Funktion höchstwahrscheinlich nicht mehr
übernehmen wird. Das Thema wird während der nächsten Vorstandssitzung weiter diskutiert.
TOP 3
Zum Thema „Aktionen, Veranstaltungen und Berichte“ berichtet Gernot, dass er gemeinsam mit
Bruni Stümpler vor der Sozialagentur Flyer zur Demo Bundesweite Demonstration am
10.10.2010 in Oldenburg „Krach schlagen statt Kohldampf schieben – Mindestens 80 Euro mehr
für Lebensmittel sofort!“ verteilt habe und auch selbst dort hinfahren werde. Der Fahrtpreis
betrage für ver.di-Mitglieder 0,00 Euro und für Nicht-Mitglieder 5,- Euro. Gernot regt an, in
Mülheim Begehungen von CDU- und FDP-Büros zu organisieren und dort kreative Gespräche
zum Thema „Erhöhung von Hartz IV um 5,- Euro“ zu führen. Das sollte als Thema in die
nächste MV und die Mülheimer Treffen „AK Heißer Herbst“ eingebracht werden. Als weitere
Mülheimer „Themenspezifische Veranstaltungen“ regt Saskia an, dass im Dezember eine
Diskussionsveranstaltung zum Thema „Die Rolle der Frau im Kapitalismus gegenüber der
Subsistenzwirtschaft – Fortschritt oder Rückschritt?“ stattfinden solle, zu der ich aufgrund
eigentlich zweier Seminare während meiner Uni-Zeit einleitend etwas vorbereiten könnte, im
Januar eine energiepolitische Veranstaltung einschließlich konkreter Vorgehenshinweise zum
Wechsel zu alternativen Energieanbietern mit dem noch anzufragenden Referenten Michael
Aggelidis und im Februar eine Veranstaltung zum Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen“,
zu der ReferentInnen, wie z. B. Katja Kipping, noch anzufragen wären. Es sei bei allen
Veranstaltungen darauf zu achten, dass Referate nicht zu lang gehalten werden und dass
stattdessen breiter Raum für Diskussionen bleibe. Als Wiedervorlage in der nächsten VS.
TOP 4

Zum Thema „Beschlüsse“ werden die folgenden Beschlüsse verabschiedet:
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Ich, Andreas Marquardt, stelle folgenden Antrag: „Gernot Schaper soll der Verantwortliche für
die Programmdebatte im Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr und somit Mülheimer
Ansprechpartner für den Landesverband DIE LINKE. NRW sein.“ Der Antrag wird abgestimmt
und einstimmig angenommen.
Gernot Schaper stellt folgenden Antrag: „Der aus einer Seite bestehende Text „Armut per Gesetz
– Jetzt mit Hartz IV“ von Michael Schlecht soll in einer Anzahl von 50 Exemplaren zwecks
Verteilens am Info-Stand der Mülheimer LINKEN im Büro des Ratskollektivs kopiert werden.
Der Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr bezahlt dem Büro des Ratskollektivs die hierfür
anfallenden Kopier-Kosten aus der Kreisverbandskasse.“ Der Antrag wird abgestimmt und
einstimmig angenommen.
TOP 5
Zum Thema „WebSite und Pressemitteilungen“ wird festgestellt, dass ich Saskia eine formlose
Liste zukünftiger insbesondere Mülheimer Termine zuschicken sollte, die Saskia anschließend in
eine optisch ansprechende Form bringen wird, damit sie Bernd dann auf unsere WebSite setzen
kann. Ingrid hat bereits eine Tabelle gebastelt, die zu diesem Zweck sehr gut geeignet ist – Das
sollte bis zur nächsten MV geschehen, damit dort die Terminliste auch in ausgedruckter Form
verteilt werden kann. Den hier bereits in TOP 3 erwähnten Flyer zur Demo in Oldenburg wird
Bernd aufgrund uneingeschränkter Zustimmung in der aktuellen VS unmittelbar auf unsere
WebSite setzen. Als Thema für die nächste VS spricht Saskia einen möglichen Begleit-Service
zur Sozialagentur an. Zu diesem Zweck soll mit der im Büro des Ratskollektivs tagenden AG
„Freundeskreis Sozialagentur & PIA“ (der bald anders heißen wird) gesprochen werden, dann
sollte möglichst eine PM verfasst und verschickt sowie eine Mitteilung auf unsere WebSite
gestellt werden. Ich werde eine Pressemitteilung zum Thema „Hartz IV-Berechnung“ verfassen
und verschicken (Ist bereits in Arbeit und wird heute Abend erledigt sein – Anm. des Verfassers).
TOP 6
Zum Thema „Mitgliederverwaltung und Neumitglieder“ wird festgestellt, dass Geburtstagskarten
erst dann verschickt werden sollen, wenn eine neue MigliederverwalterIn gewählt ist, da alles
andere den bestehenden Zeitrahmen der Aktiven sprengen würde. Das Patensystem soll während
der nächsten MV erneut angesprochen werden, Saskia wird einen Rundbrief schreiben und
PatInnen sollen aufgrund eines Los-Verfahrens ermittelt werden. Als PatInnen kämen nicht nur
Vorstandsmitglieder in Frage. Ein Termin für unsere „Offene Veranstaltung“ müsste noch
festgesetzt werden. Auch dieses wäre noch während der nächsten VS zu erledigen. Zum Thema:
„MitgliederverwalterIn in der Jahreshauptversammlung gewählt“ siehe TOP 1 dieses Protokolls.
TOP 7
Das Thema „Parteiausschlussverfahren Detlef Pucher“ wird zwecks Wiedervorlage auf die
nächste Vorstandssitzung vertagt.
TOP 8
Ich informiere den Vorstand darüber, dass ich von einem Passanten am Info-Stand darauf
angesprochen wurde, dass er sein zu vermietendes Boot auf der Ruhr für 125,- € monatlicher
Gebühr, zahlbar seitens der Mülheimer LINKEN, rot anstreichen und mit einem Logo „DIE
LINKE.“ verzieren würde. Er hinterließ mir ein Foto des Boots und eine Visitenkarte. Der
erwähnte Betrag erscheint allen Anwesenden als utopisch.
Ich, Andreas Marquardt, stelle folgenden Antrag: „Der Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-
Ruhr erteilt dem Bootsverleiher Michael Steinhöfel den Auftrag, sein Boot rot anzumalen und
mit einem Logo „DIE LINKE.“ auszustatten. Dafür erhält Michael Steinhöfel 125,- € monatlich

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Mülheim Ruhr
aus der Kreisverbandskasse DIE LINKE. Mülheim-Ruhr.“ Der Antrag wird abgestimmt und
einstimmig abgelehnt. Ich werde Herrn Steinhöfel über den abschlägigen Beschluss postalisch
unterrichten und ihm das Foto des Bootes zurückschicken.
Ich stelle dem Kreisverbandsvorstand eine E-Mail vor, die ich in den letzten Tagen erhalten
habe. In ihr enthalten ist ein Artikel mit dem Titel „Streiten über Krieg und Frieden. Reformer in
der Linkspartei rütteln an pazifistischen Tabus – und verabschieden sich sogar vom Feindbild
Nato“, ein „Offener Brief an den Parteivorstand der Partei DIE LINKE.“ mit einer Liste der
ErstunterzeichnerInnen gegen die schrittweise Auflösung LINKER Friedenspositionen (u. a.
unterzeichnet von Sevim Dagdelen und Ulla Jelpke, die als Gäste auch schon mal im KV
Mülheim waren) und eine Unterschriften-Liste. Ich sage, dass ich dieses Info-Material und die
Unterschriften-Liste zu Beginn unserer nächsten Mitgliederversammlung herumgehen lassen
werde. Dieser Vorschlag trifft auf ungeteilte Zustimmung.
Nächste Vorstandssitzung des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr: Freitag, 15. Oktober
2010, um 19 Uhr, im Büro des Ratskollektivs, Kämpchenstr. 21, Mülheim-Ruhr. Die weiteren
Vorstandssitzungen im Jahre 2010 werden, immer freitags um 19 Uhr und jeweils auch im Büro
des Ratskollektivs, an folgenden Terminen stattfinden: 29. Oktober, 12. November (der 26.
November entfällt aufgrund der dann stattfindenden Jahreshauptversammlung), 3. Dezember und
17. Dezember. Sitzungen des WebTeams finden jeweils eine Stunde zuvor um 18 Uhr statt.
Nächste Mitgliederversammlung des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr: Freitag, 8.
Oktober 2010, 19 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim-Ruhr.
Jahreshauptversammlung des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr: Freitag, 26.
November 2010, 19 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim-Ruhr - die
Rücksprache mit dem Schilderhaus erfolgte bereits und wir haben den Termin dort fest gebucht.
Treffen „Mülheimer Mini-Aktionen zum heißen Herbst“ finden zukünftig regelmäßig statt. Die
Termine werden als Mitglieder-Info jeweils rechtzeitig verschickt.
Treffen des Mülheimer „AK Sozialticket“ finden zukünftig regelmäßig statt: Immer mittwochs
von 16 bis 18.30 Uhr im Büro des Ratskollektivs. Beginn ist der 22. September.
Sitzungen des Ratskollektivs finden gemäß Einladungen der Stadtverordneten Gabi Rosinski /
Mitglied der Partei DIE LINKE. im Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr jeweils mittwochs um
18.30 Uhr, immer im Büro Kämpchenstr. 21, statt.
Treffen des „Kritischen Freundeskreises Sozialagentur und PIA“ finden jeweils donnerstags um
18.30 Uhr, immer im Büro Kämpchenstr. 21, statt.
Arbeitskreis Programmatik, im Büro Kämpchenstr. 21, in Mülheim: Freitags, immer um 18 Uhr.
Nächstes NRW-Treffen der UnterzeichnerInnen des Aufrufs „Für eine Antikapitalistische Linke“
AKL: Sonntag, 21. November 2010, 11 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim.
Nächstes KPF-Landestreffen NRW: Samstag, 23. Oktober 2010, 11 – 18 Uhr, im Lokal „Altes
Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim.
10. Oktober 2010: Anti-Hartz IV-Demo „Krach schlagen statt Hunger schieben!“ in Oldenburg.
Ende der Sitzung: 21.30 Uhr Andreas Marquardt Mülheim an der Ruhr, 03.10.2010

Die Linke – Kreisverband Mülheim-Ruhr
Protokoll der Vorstandssitzung vom 29.10.2010
1
Kreisverband Mülheim-Ruhr
(von 19.20 Uhr bis 21:15 Uhr im Ratskollektiv-Büro Kämpchenstr. 21
Anwesende: Vorstand: Saskia Leischen, Udo Ogrisseck, Andreas Marquardt
Gäste: Gabi Rosinski, Bernd Heck
Versammlungsleitung: Andreas Marquardt
Protokoll: Saskia Leischen
Tagesordnungspunkte:
1.) Jahreshauptversammlung
1a.) . Ergänzung der TO: Nachwahl einer Delegierten zum LPT in Ersetzung von Bruni
(Rücktritt durch gleiche Funktionsübernahme für die KPF)
2.) Neumitglieder
3.) Einladung Jahresendfeier am 11.12.2010
4.) Parteiausschlußverfahren gegen Gesamtvorstand und Gabi Rosinski
5.) Rotkämpchen
6.) "Teller-Aktion" in MH zu Hartz IV-Kindersätzen
7.) parteiinterne Anregung zum Wechsel des Stromanbieters (u.a. aus aktuellem Anlass)
8.) . Termine/Verschiedenes
8a.) Standbesetzung für Samstag, den 6.11.

TOP 1:
2
Kreisverband Mülheim-Ruhr
Stimmkarten sind bereits durch Gabi Rosinski und Udo Ogrisseck vorbereitet.
Der Rechenschaftsbericht wurde von Andreas Marquardt bereits verfasst.
Der Kassenbericht wird von Udo noch erstellt. Er setzt sich kommende Woche mit
den RevisorInnen Annabell Heckhoff und Manuel Lenz in Verbindung.
Die Einladungen wurden fristgerecht am Dienstag den 26.10.2010 durch die
Mitgliederverwalterin Saskia verschickt.
TOP 1a:
Udo erklärt sich bereit die Stimmkarten der quotierten Nachwahl zur
Landesparteitagsdelegierten vorzubereiten. Gabi druckt sie.
TOP2:
Die Neumitglieder müssen, sofern nicht bereits geschehen, noch zur
Jahreshauptversammlung eingeladen werden. Gabi wird dem Neumitglied Doris
Landwehr eine Einladung im Büro aushändigen. Gabi wird weiteren Neumitgliedern,
wenn sie eintreten, die Einladung zur Jahreshauptversammlung aushändigen, sie
wird genauso verfahren, wenn die Einladung zur Jahresendfeier fertig ist.
TOP3:
Gabi fragt die Werbegrafikerin, Sigrid Hauffe, die auch das Rotkämpchen layoutet,
ob sie unsere Einladung gestaltet. Andreas kümmert sich um den Text für die
Einladung. Die Einladung wird auch auf der Website veröffentlicht werden,
zusätzlich mit dem Hinweis, dass auch Nicht-Mitglieder herzlichst eingeladen sind.
Verzehrgutscheine in Höhe von 10 Euro werden verteilt werden, Gabi fragt Sigrid
ausserdem, ob sie diese gestaltet und wird den Druck übernehmen.
TOP 4:
Die Email von Patrick Schlos, mit dem Hinweis auf beantragte
Parteiausschlussverfahren gegen sämtliche Vorstandsmitglieder und
Stadtverordnete wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 5:
3
Kreisverband Mülheim-Ruhr
Am Mittwoch den 03.11.2010 findet die Redaktionskonferenz im Rahmen der
Ratskollektivsitzung im Büro in der Kämpchenstraße statt
Es fehlt eine inhaltliche Stellungnahme der Partei („Die Partei stellt sich vor“).
Redaktionsschluss ist am 03.11.2010. Andreas lässt überreden einen Text zu
verfassen.
TOP 6:
Die Telleraktion halten nach wie vor alle Anwesenden für eine sehr schöne Idee.
Aufgrund des in großen Schritten herannahenden Winters wird diese Aktion auf den
Frühling verschoben. Gabi schlägt vor Thilo Sarrazin einzuladen, damit er den MH
Hartz IV-Empfängern das Kochen mit kleinem Budget vorführt und erläutert.
TOP7:
Dieser Tagesordnungspunkt wird auf die nächste Vorstandssitzung verschoben.
TOP 8:
03.11.2010, 19:00, Ratskollektiv, Redaktionskonferenz Rotkämpchen
07.11.2010: Castor Schottern
07.11.2010: Programmkonvent in Hannover
09.11.2010, laut Andreas verschiedene Termine,er wird diese noch nachschauen
und nachreichen
12.11.2010, 19:00: Vorstandssitzung Büro Ratskollektiv
26.11.2010, 19:00: Jahreshauptversammlung, Altes Schilderhaus
20.11.2010, 10:45: Kommunalpolitische Konferenz der Fraktion DIE Linke. Im
Landtag NRW. Es nehmen teil aus MH: Gabi, Gernot, Andreas, Martin
TOP8a:
Gernot hat sich bereits per Mail bereit erklärt bei diesem Stand anwesend zu sein.
Andreas wird später zum Stand kommen und beim Abbau helfen. Falls Bernd
Samstagmorgen nicht arbeiten muss, wird er auch kommen. Andreas verfasst einen
Mailtext um die Mitglieder auf den Infostand aufmerksam zu machen, Saskia wird
ihn verschicken. Bei schlechtem Wetter wird der Stand nicht stattfinden.

Protokoll der Vorstandssitzung vom 12.11.2010
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Anwesende: Nina Eumann, Saskia Leischen, Udo Ogrisseck, Gernot Schaper, Andreas
Marquardt
Gäste: Gabi Rosinski
Tagesordnungspunkte:
0. Begrüßung, Versammlungsleitung: Nina Eumann, Protokoll: Andreas Marquardt
1. Jahreshauptversammlung am 26. November 2010
2. Jahresendfeier am 11. Dezember 2010
3. Aktion „Studiengebühr abschaffen“
4. Berichte einschließlich Programmdebatte
5. Termine / Verschiedenes
_____________________________________________________________________________
TOP 0
Versammlungsleitung: Nina Eumann Protokoll: Andreas Marquardt
Ingrid Wiechert fehlt aus gesundheitlichen Gründen entschuldigt.
TOP 1
Zum Thema „Jahreshauptversammlung am 26. November 2010“ kündigt Nina an, dass Hubertus
Zdebel, der Landesvorsitzende des Landesverbandes DIE LINKE. NRW, anwesend sein wird.
Während der aktuellen Vorstandssitzung wird vorgeschlagen, dass Nina Eumann und Hubertus
Zdebel die Versammlungsleitung übernehmen sollten und dass ich, Andreas Marquardt, die
Protokollführung übernehmen solle. Nina solle zudem als amtierende Sprecherin alle
Anwesenden und Gäste begrüßen, während Gernot den halbstündigen Tagesordnungspunkt
„Parteiprogramm“ einschließlich der Diskussion hierzu leiten solle. Alle diese Vorschläge
werden im Konsens begrüßt und sollen der Jahreshauptversammlung so vorgeschlagen werden.
Ich erläutere, dass ich den Vorschlag der Tagesordnung zur diesjährigen
Jahreshauptversammlung nach Vorlage des Vorschlags der Tagesordnung zur vorjährigen
Jahreshauptversammlung erstellt habe und dass insbesondere der Tagesordnungspunkt
„Anträge“ nicht darauf beruhe, dass ich etwa einen konkreten Antrag in Vorbereitung hätte,
sondern darauf, dass dieser TOP auch schon auf der Tagesordnung der Jahreshauptversammlung
2009 stand und dass solch ein TOP sinnvoll sei, da es jederzeit Anträge geben könne, die dann
gesammelt unter diesem TOP abgearbeitet werden könnten.
Die Größe des Vorstands solle idealerweise wieder 8 GenossInnen betragen, sich konstituierend
aus 4 geschlechterquotierten und 4 unquotierten „Plätzen“. Es soll vorgeschlagen werden, dass
bei der Besetzung wieder so verfahren werden sollte, wie in den vorangegangenen Jahren, d. h.
dass nicht besetzte „Plätze“ freigehalten werden und während jeder der folgenden
Mitgliederversammlungen nachgewählt werden müssen, sobald sich eine KandidatIn meldet. Der
Tagesordnungspunkt „Nachwahl Vorstand“ wird auf jeder Tagesordnung einer folgenden MV

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Kreisverband Mülheim-Ruhr
stehen, bis alle 8 „Plätze“ besetzt sind. Dieses Verfahren soll der Jahreshauptversammlung
vorgeschlagen werden, wie in der aktuellen VS im Konsens festgestellt wird.
Nina wird während der Jahreshauptversammlung einen zusätzlichen TOP „Bericht aus dem
Landesrat“ vorschlagen und auch selbst hierzu berichten.
Ich werde einen inhaltlichen Rechenschaftsbericht verfassen und zwecks Überarbeitung an den
Vorstand verschicken, während Udo als Schatzmeister den Rechenschaftsbericht zu den
Finanzen schreibt. Er wird versuchen, unsere RevisorInnen vor der Jahreshauptversammlung zu
erreichen, damit sie die Prüfung der Finanzen vornehmen können.
TOP 2
Zum Thema „Jahresendfeier am 11. Dezember 2010“ wird im Konsens festgestellt, dass wir
nicht nur unsere Mitglieder einladen sollten, sondern auch deren Familienangehörige und
FreundInnen, so wie z. B. auch VertreterInnen außerparlamentarischer Organisationen,
Mitglieder der MBI, anderer LINKER Kreisverbände, des Landesvorstands, verdi-Mitglieder
und insbesondere auch die für Mülheim zuständigen Mitglieder des Landesvorstands. Die
Konditionen für die Party wurden bereits in der von Gabi gestalteten Einladung mitgeteilt:
„Aufgrund der katastrophalen Haushaltslage wird um das Mitbringen einer eigenen
Marzipankartoffel gebeten“. Quasi im Ausgleich hierfür erhält jedes Mitglied des
Kreisverbandes einen Getränke-Gutschein in Höhe von 10 Euro, der nur an diesem einen Tag
gültig ist. Wer die idealerweise mehrstündige Eröffnungsrede halten soll, wird der neu gewählte
Kreisverbandsvorstand entscheiden. Saskia wird als noch amtierende Mitgliederverwalterin die
ca. 25 Einladungen an Mitglieder ohne eigene E-Mail-Adresse postalisch verschicken (alle
anderen Einladungen werden per E-Mail verschickt). Gabi wird die im Büro des Ratskollektivs
zwischenzeitlich eintretenden Neumitglieder direkt mit ausgedruckten Einladungen ausstatten.
TOP 3
Zum Thema „Aktion Studiengebühr abschaffen“ wirft Nina die Frage auf, ob wir im Kontext der
gegenwärtig hohen Arbeitsbelastung in Mülheim eine solche Aktion vor der Hochschule
durchführen können. Saskia wird eine E-Mail an alle Mülheimer GenossInnen verschicken, in
der sie zur Teilnahme an solch einer Aktion aufruft. Abhängig von den Antworten soll
entschieden werden, ob die Aktion durchgeführt wird und ob ich dann auch zuvor eine
Pressemitteilung hierzu verfassen und verschicken solle (Es konnten nicht genügend
TeilnehmerInnen gefunden werden, so dass die Aktion ausfiel – Anm. des Verfassers).
TOP 4
Zum Thema „Berichte einschließlich Programmdebatte“ berichtet Gernot von der
Energiekonferenz am 9. November in der Mülheimer Volkshochschule. Zeitgleich fand die
Kranzniederlegung der VVN Mülheim zur Reichspogromnacht auf dem Synagogenplatz statt, an
der u. a. Helmut Hermann als VVN-Vorsitzender und ich selbst teilnahmen.
Während der Energiekonferenz brachten SPD und FDP (sowie etwas zurückhaltender auch die
CDU) den Vorschlag ein, den Konzessionsvertrag mit der RWE vorzeitig zu verlängern und
nicht erst in 4 Jahren, wie ursprünglich geplant. Gernot berichtet, dass als Begründung eine
„Planungssicherheit der Finanzen“ genannt wurde, während es tatsächlich wahrscheinlich eher
um ein Einfahren von Profiten ginge. Die oben genannten Parteien wehrten sich gegen einen von
den GRÜNEN initiierten Prüfantrag, ob Alternativen, wie z. B. die Reaktivierung der
Stadtwerke, nicht sinnvoller und kostengünstiger seien. Gernot kritisiert während der aktuellen
VS in ironischer Weise, dass Parteien wie die FDP, die für den „Wettbewerbsgedanken“
geradezu symbolisch stehen, einen Wettbewerb der Kommunen mit den Privaten geradezu
ablehnten, da sich herausstellen könnte, dass die kommunalen Stadtwerke die bessere Wahl

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Kreisverband Mülheim-Ruhr
seien. Zusätzlich sei auch bei einem positiv verabschiedeten Prüfantrag immer die Frage zu
stellen, wer der Prüfer und wie es mit dessen Unabhängigkeit bestellt ist.
Anschließend berichtet Gernot noch kurz von der Programmdebatte in Hannover. Den
kapitalismuskritischen Teil zu Beginn des Programmentwurfs auszubremsen wurde
verschiedentlich der Versuch unternommen. Ein anderer „Knackpunkt“ seien die nicht negierten
NATO-Einsätze gewesen. Gernot war in der Arbeitsgruppe „Gute Arbeit“, deren Titel er
kritisiert. Dieser Begriff könne individualisiert leicht fehlinterpretiert werden: „Jemand leistet
keine gute Arbeit und erhält demgemäß auch keinen guten Lohn!“ Demgegenüber favorisiert
Gernot das bedingungslose Grundeinkommen, vertreten u. a. durch Katja Kipping, das auch von
den meisten Anwesenden in Hannover sehr positiv bewertet wurde. Ein weiteres essenzielles
Thema sei die Grundsicherung für RentnerInnen gewesen. Negativ hingegen wurden
Äußerungen von einigen GenossInnen an der Parteispitze beurteilt, deren Bandbreite Aussagen
wie „Die Fokussierung auf die Arbeit ist das Wesentliche“ bis hin zu „Wir müssen ein
verlässlicher Partner der Sozialdemokratie werden“ umfasse. „Last but not least“ fehle im
Programmentwurf die feministische Sichtweise komplett.
TOP 5
Das Parteiausschlussverfahren bezüglich Horst Ostrowski findet am 20. November um 11.15
Uhr in der Landesgeschäftsstelle in Düsseldorf statt. Gernot Schaper und ich werden hinfahren.
Gernot Schaper und Norbert Schramm fahren zur sozialpolitischen Demo nach Dortmund, wie
Gernot ankündigt. Sie werden Flaggen aus dem Keller von Gabriele Stryak mitnehmen. Der
Schlüssel zu Gabrieles Keller wird ab sofort im Büro des Ratskollektivs aufbewahrt.
Nächste (konstituierende) Vorstandssitzung des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr:
Freitag, 3. Dezember 2010, um 19 Uhr, im Büro des Ratskollektivs, Kämpchenstr. 21, Mülheim.
Die übernächste VS findet am Freitag, den 17. Dezember statt (selbe Uhrzeit, am gleichen Ort). .
Jahreshauptversammlung des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr: Freitag, 26.
November 2010, 19 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim-Ruhr.
Treffen des Mülheimer „AK Sozialticket“ finden mittwochs von 16 bis 18.30 Uhr im Büro des
Ratskollektivs statt.
Sitzungen des Ratskollektivs finden gemäß Einladungen der Stadtverordneten Gabi Rosinski /
Mitglied der Partei DIE LINKE. im Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr jeweils mittwochs um
18.30 Uhr, immer im Büro Kämpchenstr. 21, statt.
Treffen des Vereins „Die Brücke – Soziales ohne Zwang“ finden jeweils donnerstags um 18.30
Uhr, immer im Büro Kämpchenstr. 21, statt.
Arbeitskreis Programmatik, im Büro Kämpchenstr. 21, in Mülheim: Freitags, immer um 18 Uhr
– gegenwärtig findet er aufgrund Arbeitsüberlastung an allen Ecken und Enden nicht statt -
Nächstes NRW-Treffen der UnterzeichnerInnen des Aufrufs „Für eine Antikapitalistische Linke“
AKL: Sonntag, 30. Januar 2011, 11 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim.
Nächstes KPF-Landestreffen NRW: Im Dezember (genauer Termin erscheint im Protokoll,
sobald dem Protokollanten bekannt), im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim.
Ende der Sitzung: 20.50 Uhr Andreas Marquardt Mülheim an der Ruhr, 23.11.2010

Protokoll der konstituierenden Vorstandssitzung vom 03.12.2010
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Anwesende: Birgit Felderhoff, Saskia Leischen, Dorit Thunack, Martin Pernau, Gernot Schaper,
Andreas Marquardt
Gäste: Gabi Rosinski, Dieter Kahl, Udo Ogrisseck
Tagesordnungspunkte:
0. Begrüßung, Versammlungsleitung: Saskia Leischen, Protokoll: Andreas Marquardt
1. Konstituierung
2. Organisatorisches
3. WebSite
4. Nächste Mitgliederversammlung
5. Parteiausschlussverfahren Horst Ostrowski
6. Stromanbieterwechsel
7. Berichte
8. Termine / Verschiedenes
_____________________________________________________________________________
TOP 0
Versammlungsleitung: Saskia Leischen Protokollführung: Andreas Marquardt
Saskia begrüßt als neu gewählte Sprecherin alle Anwesenden und lässt ein Papier herumgehen,
auf dem sich alle Vorstandsmitglieder mit ihren Kontaktdaten eintragen. Dieses wird
anschließend für jedes Vorstandsmitglied kopiert. Saskia wird aufgrund Akklamation zur
aktuellen Versammlungsleiterin und ich zum aktuellen Protokollführer gewählt. Auf Grundlage
bereits existierender Vorschläge (E-Mail) wird die Tagesordnung erstellt, wie oben dargestellt.
TOP 1
Zum Thema „Konstituierung“ wird eine „Check-Liste“ des Landesverbandes DIE LINKE. NRW
mit den Titel „Organisations-Aufgaben von Kreisvorständen“ verteilt. Die Diskussion über die
zahlreichen dort aufgeführten Vorschläge wird auf die Vorstandssitzung am 17. Dezember
verschoben, da während der aktuellen Vorstandssitzung erst einmal die reinen Formalien geklärt
werden müssen, bevor die inhaltliche Ausgestaltung eines jeden Bereichs abgearbeitet werden
kann. Aktuell wird über die Aufgabenverteilung im Vorstand gesprochen.
Ich, Andreas Marquardt, stelle folgenden Antrag: „Die Aufgabenverteilung soll mit
unmittelbarer Wirkung folgendermaßen festgelegt sein: Dorit Thunak ist Mitgliederverwalterin,
Martin Pernau ist als Schatzmeister verantwortlich für die Finanzen und somit ebenfalls
Mitgliederverwalter mit Zugriff auf die Finanzdaten, das WebTeam besteht aus Bernd Heck
(zuständig als WebMaster für das Einsetzen von Texten, Links, Buttons und Fotos) und Andreas
Marquardt (zuständig für das korrigierende Überarbeiten von Texten und das Bearbeiten von

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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Fotos), Andreas Marquardt ist der Pressesprecher des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim,
Gernot Schaper ist der Bildungsbeauftragte des Kreisverbandes und Martin Pernau ist zuständig
für die Materialbeschaffung.“ Der Antrag wird abgestimmt und einstimmig angenommen.
Udo wird als ehemaliger Schatzmeister unseres Kreisverbandes Martin sowohl in die Aufgaben
des Schatzmeisters als auch in das Aufgabengebiet der Materialbeschaffung einweisen. Der
geschäftsführende Vorstand wird sich am Freitagmorgen nächster Woche treffen, um mit der
Sparkasse die Verfügbarkeit über das Konto des Kreisverbandes und die
Unterschriftsberechtigung zu klären. Saskia wird Dorit in das Aufgabengebiet der
Mitgliederverwaltung einweisen. Zukünftig ist das Versenden von Geburtstagskarten geplant.
Weitere Ausgestaltungen der Vorstandsarbeit werden während der nächsten VS diskutiert.
TOP 2
Zum Thema „Organisatorisches“ erläutert Saskia, dass wir es aufgrund vielfältiger anderer
organisatorischer Aufgaben versäumten, Nina einen Blumenstrauß für ihre langjährige Tätigkeit
als Sprecherin des Kreisverbandes zu überreichen. Das soll alsbald, idealerweise während der
nächsten Mitgliederversammlung, nachgeholt werden. Zeitlich knapper sei die nur noch kurz
bestehende Möglichkeit, dem Wirtsehepaar einen Blumenstrauß zu überreichen, da zum
Jahreswechsel auch der Pachtvertrag des Lokals „Altes Schilderhaus“ wechsle. Daher müsste der
Blumenstrauß für das Wirtsehepaar bereits während unserer Jahresendfeier überreicht werden.
Dorit erklärt sich bereit, aufgrund eines direkt im Anschluss noch zu vollziehenden Beschlusses,
die Blumen zu kaufen und sie zur Jahresendfeier mitzubringen.
Saskia Leischen stellt folgenden Antrag: „Es sollen jeweils bis zu 20,- € (insgesamt also bis zu
40,- €) aus der Kasse unseres Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr entnommen werden,
um mit diesem Geld einerseits einen Blumenstrauß für das Wirtsehepaar des Lokals „Altes
Schilderhaus“ und andererseits für die ehemalige Kreisverbandssprecherin Nina Eumann zu
kaufen - zuzüglich der zum jeweiligen Anlass dazugehörigen Karte im Briefumschlag“ Der
Antrag wird abgestimmt und einstimmig angenommen.
Saskia berichtet, dass sie die Einladung zu unserer Jahresendfeier u. a. bereits an andere
Kreisverbände geschickt habe, auf unsere WebSite hat Bernd sie auch schon gestellt. Ich werde
sie auch noch als PM an die Presse verschicken (das ist bereits geschehen – Anm. des
Verfassers). Wir werden Gabi noch fragen, ob wir den CD-Player aus dem Büro mit ins
Schilderhaus nehmen können, falls die Anlage im Schilderhaus nur den hinteren und den
vorderen Raum gemeinsam bespielen kann, so dass es zu Differenzen im Musikgeschmack
zwischen den Gästen beider Räume kommen könnte. Wer möchte, kann gerne auch eigene CDs
mitbringen. Wobei die Differenzen im Musikgeschmack sich dann auf einen einzigen Raum
beschränken würden. Wir könnten am Samstagabend den Raum auch noch mit einigem LINKEN
Material verzieren, das uns nichts kosten würde, da wir es sowieso besitzen. Der Vorstand wird
möglichst bereits um 18 Uhr eintreffen. Saskia wird Süßigkeiten und Deko-Material kaufen. Sie
fragt nach besonderen Wünschen, ich antworte mit „Marzipankartoffeln“, obwohl ich weiß, dass
dann eventuell Verwirrungen im Kontext mit dem Text unseres Einladungsschreibens, d. h.
mögliche Marzipankartoffelüberschüsse, entstehen könnten.
Saskia Leischen stellt folgenden Antrag: „Es sollen bis zu 50,- € aus der Kasse unseres
Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr entnommen werden, um mit diesem Geld
Süßigkeiten, Deko-Material, Servietten, Kerzen und / oder Ähnliches für die Jahresendfeier zu
kaufen. Die an diesem Abend nicht verbrauchten gekauften Materialien können während anderer
LINKER Veranstaltungen oder bei jeglichen Treffen im Büro des Ratskollektivs verzehrt bzw.
verwendet werden.“ Der Antrag wird abgestimmt und einstimmig angenommen.

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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Andere Themen: Falls die / der eine oder andere bei der Jahresendfeier einen Foto-Apparat mit
dabei haben sollte, könnten wir ein Gruppenfoto des Vorstands für unsere WebSite anfertigen.
Dieses sollte den auf der PM „Jahreshauptversammlung“ basierenden bereits auf unserer
WebSite existierenden Artikel zur Neuwahl ergänzen. Auch benötigen wir noch „Passfotos“ der
neu gewählten Vorstandsmitglieder für unsere WebSite, die an Bernd und / oder mich geschickt
werden müssten. Ob noch jemand ein persönliches Statement mit Daten zur eigenen Biographie
und zu den persönlichen politischen Schwerpunkten und Vorstellungen schreiben möchte, bleibt
natürlich jeder / jedem selbst überlassen, eine positive Entscheidung wäre aber eventuell nicht
schlecht, denn Interessenten möchten sicher auch wissen, welche Personen den Kreisverband
DIE LINKE. Mülheim-Ruhr vertreten. Das Thema der Anmeldungen unserer Info-Stände für
das Jahr 2011 wird auf die nächste Vorstandssitzung verschoben.
TOP 3
Zum Thema „WebSite“ werden folgende Beschlüsse gefasst:
Saskia Leischen stellt folgenden, von mir ergänzten, Antrag: „Der interne Bereich der WebSite
des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr ist nur noch für den gewählten
Kreisverbandsvorstand zugänglich. Die jeweilige ProtokollantIn verschickt das jeweils
fertiggestellte Protokoll per E-Mail ausschließlich an den Vorstand, die kommunalen Mülheimer
MandatsträgerInnen und an den WebMaster. Alle Protokolle können im Büro des Ratskollektivs
eingesehen werden." Der Antrag wird abgestimmt und einstimmig angenommen.
Saskia Leischen stellt folgenden Antrag: „Die separate Vorstandsseite im internen Bereich
unserer WebSite wird nicht verlinkt, sondern durch direkte Adresseingabe nur durch
Vorstandsmitglieder aufrufbar und per Passwort geschützt sein." Der Antrag wird abgestimmt
und einstimmig angenommen.
Saskia Leischen stellt folgenden Antrag: „Der Webmaster wird vom Vorstand des
Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr damit beauftragt, die Protokolle monatlich auf CD-
Rom zu sichern. Dabei geht er folgendermaßen vor: Er brennt die Daten vom Januar auf eine
CD, im nächsten Monat brennt er die Daten von Januar und Februar auf eine CD und vernichtet
den Datenträger des Monats Januar. Dieser Prozess soll kontinuierlich von Monat zu Monat
fortgeführt werden. Die Materialkosten der hierfür notwendigen Datenträger werden aus der
Kreisverbandskasse des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr bezahlt." Der Antrag wird
abgestimmt und einstimmig angenommen.
Saskia Leischen stellt folgenden Antrag: „Der WebMaster wird damit beauftragt, die alten
Protokolle der vorhergehenden Jahre jahrgangsweise jeweils als PDF-Datei auf CD zu sichern.
Die Materialkosten der hierfür notwendigen Datenträger werden aus der Kreisverbandskasse des
Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr bezahlt." Der Antrag wird abgestimmt und
einstimmig angenommen.
Saskia Leischen stellt folgenden Antrag: „Der WebMaster wird damit beauftragt, Datenträger,
die 5 Jahre alt sind, zu kopieren und den jeweils alten Datenträger zu vernichten. Die
Materialkosten der hierfür notwendigen Datenträger werden aus der Kreisverbandskasse des
Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr bezahlt." Der Antrag wird abgestimmt und
einstimmig angenommen.
TOP 4
Zum Thema „Nächste Mitgliederversammlung“ erklärt sich Gernot dazu bereit, einen Termin
mit den alten und / oder neuen Pächtern des Lokals „Altes Schilderhaus“ festzulegen. Ein
Termin noch im Januar wäre ideal. Auf der Tagesordnung der nächsten MV müssen die

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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Tagesordnungspunkte „Nachwahl des Vorstands (ein geschlechterquotierter und ein unquotierter
Platz)“ sowie „Nachwahl einer Revisorin“ stehen. Saskia schlägt vor, Bernd Heck als
Kandidaten für den unquotierten Vorstandsplatz anzufragen. Dieser Vorschlag trifft auf
allgemeine Zustimmung. Udo berichtet, dass er mit den neu gewählten RevisorInnen bereits die
Revision durchgeführt habe und dass nichts beanstandet werden konnte. Während der nächsten
MV muss der TOP „Finanzbericht / Entlastung Finanzen“ auf die Tagesordnung. Thies Gleiss,
Helmut Manz und Günter Blocks sollen als Referenten zum Thema „Programmentwurf“ zu
unserer nächsten Mitgliedversammlung eingeladen werden. Gernot wird alle drei anfragen.
Anhang - Zur Info betreffend der Landesparteitags- und Landesratsdelegierten:
Während der Mitgliederversammlung vom 14. Februar 2010 wurden die Delegierten zum
Landesparteitag und zum Landesrat gewählt. Es waren: A) Landesparteitag: 1. Brunhilde
Stümpler, 2. Gernot Schaper, 3. Saskia Leischen, 4. Patrick Schlos. B) Landesrat: 1. Ingrid
Wiechert, 2. Claudia Schaper-Kiosze, 3. Lothar Kirsch, 4. Nina Eumann (Reihenfolge nach
Anzahl der erhaltenen Stimmen). Mittlerweile nicht mehr zur Verfügung stehen als
Landesparteitagsdelegierte Bruni Stümpler (Rückgabe des Mandats) und Patrick Schlos (Abwahl
als Landesparteitagsdelegierter) sowie Ingrid Wiechert als Landesratsdelegierte (Rückgabe des
Mandats aus gesundheitlichen Gründen). In der Mitgliederversammlung am 25. Juni 2010 wurde
nachgewählt: A) Landesparteitag: Als Delegierter zum Landesparteitag wurde Dimi Diamantidis
gewählt, als Ersatzdelegierte 1. Manfred Markovics und 2. Dieter Kahl. Eine Nachwahl einer
weiblichen Delegierten zum Landesparteitag fand mangels Kandidatin nicht statt. Fazit:
Während eine der nächsten Mitgliederversammlungen müsste also der TOP „Nachwahl
einer Landesparteitagsdelegierten (geschlechterquotiert)“ stehen. Wenn möglich, sollte
auch noch eine Ersatzdelegierte gewählt werden.
TOP 5
Zum Thema „Parteiausschlussverfahren Horst Ostrowski“ berichten Gernot und ich, da wir beim
Termin der Schiedskommission in Düsseldorf anwesend waren, um den Antrag des
Kreisverbandsvorstands zu begründen. Horst Ostrowski war selbst auch dort, um die
divergierende Position zu vertreten. Gernot stellt fest, dass der Antrag auf
Parteiausschlussverfahren negativ beschieden wurde. Er erläutert alle Zusammenhänge, die uns
in Mülheim in allen Einzelheiten bekannt sind und z. B. auch im „Lachsersatz-Artikel“ auf
unserer WebSite oder in Gabis Offenem Brief dargestellt wurden. Gernot stellt abschließend die
Frage: „Was muss eigentlich noch alles geschehen, damit ein Parteiausschluss stattfindet?“
Dieter berichtet kurz vom „Saarlandbeschluss“. Ich ergänze, dass ein sinnvoller Beschluss, wie
auf dem Parteitag DIE LINKE. Saarland verabschiedet, modifiziert und auf die wesentlichen
Punkte beschränkt, auch auf dem Landesparteitag DIE LINKE. NRW als Antrag gestellt werden
sollte. In der dort verlesenen Antragsbegründung ständen dann auch die für Mülheim
spezifischen Einzelheiten. Gernot wird einen dem „Saarlandbeschluss“ vergleichbaren
Antragstext und eine Antragsbegründung zum Landesparteitag verfassen und über den
Vorstandsverteiler schicken. Auch macht Gernot darauf aufmerksam, dass die Einspruchsfrist
zum Parteiausschlussverfahren lediglich vier Wochen betrage, dass wir, zumindest nach
aktuellem Kenntnisstand, noch keinen schriftlichen Bescheid erhalten haben und dass nach
Erhalt des Bescheids noch ein Entscheid vor der Bundesschiedskommission möglich wäre.
TOP 6
Der Tagesordnungspunkt „Stromanbieterwechsel“ wird verschoben.
TOP 7
Zum Thema „Berichte“ informieren Saskia und Gernot uns über das „Gemeinsame Treffen der
KreissprecherInnen, Kreisgeschäftsführenden, Vorsitzenden / SprecherInnen der kommunalen
Fraktionen und KreisschatzmeisterInnen DIE LINKE. NRW“ am 27. November, an dem u. a.

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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Saskia, Gabi und Gernot teilgenommen hatten. Es gebe ein Defizit an jugendlichen und / oder
weiblichen Mitgliedern der Partei DIE LINKE. Gernot verweist nochmals auf das Papier
„Aufgaben der Kreisverbände“ und spricht insbesondere das Thema „Beschlusskontrolle“ an,
d.h. ob einmal gefasste Beschlüsse tatsächlich auch verwirklicht werden. Dieses sei auch im
Kontext mit dem Aktivierungsgrad der Mitglieder zu betrachten, der in vielen KVs noch
verbessert werden müsse. Ein Schwerpunktthema war auch die Beitragsehrlichkeit. Bundesweit
liege der Durchschnittsmitgliedsbeitrag bei 10,10 €, in NRW seien es 5,60 € und in Mülheim
liege er zwischen 6,- und 7,- €. Die östlichen Landesverbände erhielten die höchsten Beiträge.
Saskia verweist auf die Notwendigkeit, in den Kreisverbänden Rücklagen für den
Kommunalwahlkampf zu bilden. Das Thema solle als regelmäßiger TOP auf die
Tagesordnungen der Mitgliederversammlungen. Martin sagt abschließend, dass es eigentlich ein
sehr gutes Mittel der Rücklagenbildung gebe, das ganz einfach darin bestehe, die Mülheimer
Mitgliederzahl zu „pushen“. Birgit berichtet vom kommunalen Mülheimer Treffen der „VIA –
Vermittlung & Integration Alleinerziehender“, einer Unterstützung der Maßnahmeträger mit
europäischen Steuergeldern, bei dem trotz Einladung in den Zeitungen fast ausschließlich
Mitarbeiter der Sozialagentur und der Maßnahmeträger anwesend waren. „Die Brücke – Soziales
ohne Zwang“ war bei dem Treffen in Eppinghofen mit vier MitstreiterInnen vertreten, ich war
als Bezirksvertreter bei dem Treffen in Styrum zugegen. Der Kritikpunkte existieren viele und
sie können ausführlich auf der WebSite der „Brücke“ nachgelesen werden.
TOP 8
Am Samstag, den 22. Januar 2011 findet in der Jugendherberge Bochum ab 11 Uhr eine
Veranstaltung „Rhetorik für KommunalpolitikerInnen“ statt. Der Kostenbeitrag liegt bei 10,-
€ für Verdienende und 5,- € für Geringverdienende. Birgit, Dorit, Saskia, Martin und ich werden
teilnehmen. Saskia übernimmt die Anmeldungen.
Das Thema soll während der nächsten VS nochmals besprochen werden.
Nächste Vorstandssitzung des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr: Freitag, 17.
Dezember 2010, um 19 Uhr, im Büro des Ratskollektivs, Kämpchenstr. 21, Mülheim.
Nächste Mitgliederversammlung des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr: Gernot wird
sich (unter Berücksichtigung des Pächterwechsels) um die Absprache eines Termins bemühen.
Der Termin sollte möglichst noch im Januar liegen. Uhrzeit (wie immer): 19 Uhr, im Lokal
„Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim-Ruhr.
Sitzungen des Ratskollektivs finden gemäß Einladungen der Stadtverordneten Gabi Rosinski /
Mitglied der Partei DIE LINKE. im Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr jeweils mittwochs um
18.30 Uhr, immer im Büro Kämpchenstr. 21, statt.
Treffen des Vereins „Die Brücke – Soziales ohne Zwang“ finden jeweils donnerstags um 18.30
Uhr, immer im Büro Kämpchenstr. 21, statt.
Arbeitskreis Programmatik, im Büro Kämpchenstr. 21, in Mülheim: Jeden 1., 3. und 5.
Dienstag eines Monats, immer um 19 Uhr (Tag und Uhrzeit wurden aktuell geändert).
Nächstes NRW-Treffen der UnterzeichnerInnen des Aufrufs „Für eine Antikapitalistische Linke“
AKL: Sonntag, 30. Januar 2011, 11 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim.
Nächstes KPF-Landestreffen NRW: Genauer Termin und Ort erscheinen im Protokoll, sobald
dem Protokollanten bekannt.
Ende der Sitzung: 22.20 Uhr Andreas Marquardt Mülheim an der Ruhr, 10.12.2010

Protokoll der Vorstandssitzung vom 17.12.2010
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Mülheim Ruhr Ruhr
Anwesende: Birgit Felderhoff, Martin Pernau, Gernot Schaper, Andreas Marquardt
Gäste: Bernd Heck, Dieter Kahl
Tagesordnungspunkte:
0. Begrüßung, Versammlungsleitung: Gernot Schaper, Protokoll: Andreas Marquardt
1. Nächste Mitgliederversammlung am 14.01.2011
2. WebSite
3. Berichte
4. Beschlüsse und Beschlusskontrolle
5. Jahresplanung
6. Termine / Verschiedenes
_____________________________________________________________________________
TOP 0
Versammlungsleitung: Gernot Schaper Protokollführung: Andreas Marquardt
Gernot begrüßt als neu gewählter Sprecher alle Anwesenden. Er verweist auf einen möglichen
Info-Stand am 15. Januar und einen bundesweiten Plakatierungstag am 18. Januar, beides zum
Thema „Dresden Nazifrei“. Weitere Hinweise hierzu sollen während unserer MV am 14. Januar
geliefert werden. Dann sollten auch die VVN / Kreisvereinigung Mülheim und die Mülheimer
Autonomen über das „AntiFa InfoPortal Mülheim“ ( = Link auf unserer WebSite) informiert
werden. Anschließend werden aufgrund Akklamation Gernot zum aktuellen Versammlungsleiter
und ich zum aktuellen Protokollführer gewählt.
TOP 1
Zum Thema „Nächste Mitgliederversammlung am 14.01.2011“ wird über den Entwurf der
Tagesordnung diskutiert. Auf der Tagesordnung der nächsten MV müssen die
Tagesordnungspunkte „Nachwahl des Vorstands (ein geschlechterquotierter und ein unquotierter
Platz)“ sowie „Nachwahl einer Revisorin“ stehen. Außerdem wird während der aktuellen
Vorstandssitzung Bernd Heck gefragt, ob er als Kandidat für den unquotierten Vorstandsplatz
zur Verfügung stände. Bernd erklärt seine Bereitschaft zur Kandidatur und wird auch allgemein
hierzu ermuntert. Zusätzlich bräuchten wir auch noch eine Delegierte und eine Ersatzdelegierte
für den nächsten Landesparteitag. Diese Wahl sollte idealerweise ebenfalls während der nächsten
MV stattfinden. Gabi soll angefragt werden, ob sie wieder die Wahlzettel drucken würde. Udo
berichtete bereits während der letzten VS, dass er mit den neu gewählten RevisorInnen bereits

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Kreisverband Kreisverband Mülheim Mülheim-Ruhr
Mülheim Ruhr Ruhr
die Revision durchgeführt habe und dass nichts beanstandet werden konnte. Während der
nächsten MV muss der TOP „Finanzbericht / Entlastung Finanzen“ auf die Tagesordnung. Thies
Gleiss, Helmut Manz und Günter Blocks sollen als Referenten zum Thema „Programmentwurf“
zu unserer nächsten Mitgliedversammlung eingeladen werden. Gernot wird alle drei anfragen
(Eine Zustimmung liegt inzwischen bereits von Thies vor, während Gernot die beiden anderen
noch nicht erreichen konnte – Anm. des Verfassers). Die bisherigen Ergebnisse des Mülheimer
Arbeitskreises Programmatik sollen als Diskussionsgrundlage für die nächste MV zeitnah an alle
Kreisverbandsmitglieder geschickt werden (das ist bereits geschehen – Anm. des Verfassers).
Eine Pressemitteilung zur MV werde ich einige Tage vor der Mitgliederversammlung an die
lokalen und regionalen Medien schicken.
Insgesamt sieht der - bereits an alle Mülheimer Kreisverbandsmitglieder verschickte - Vorschlag
zur Tagesordnung unserer nächsten MV folgendermaßen aus:
TOP 0 Begrüßung u. Wahl der Versammlungsleitung/Protokollführung
TOP 1 Begrüßung der Neumitglieder
TOP 2 Anträge
TOP 3 „Rechenschaftbericht Finanzen“ des Schatzmeisters und der
RevisorInnen /Antrag „Entlastung der Finanzen“
TOP 4 Thema: „Entwurf des Parteiprogramms“ (mit Referenten, Bericht vom
Mülheimer Arbeitskreis „Progammatik“ und Diskussion)
TOP 5 Nachwahl von BeisitzerInnen des Kreisverbandsvorstands Die LINKE.Mülheim-Ruhr
TOP 6 Nachwahl einer Revisorin des Kreisverbandes Die LINKE.Mülheim-Ruhr
TOP 7 Nachwahl einer Landesparteitagsdelegierten und einer Ersatzdelegierten für den
Landesparteitag
TOP 8 Termine/Verschiedenes
TOP 2
Zum Thema „WebSite“ erläutert Bernd, dass Achim Fänger noch immer der Admin-C sei,
während Nina Eumann noch als Domain-Inhaberin registriert ist. Während der anschließenden
Diskussion wird festgestellt, dass Achim Fänger als Nichtmitglied der LINKEN und
Fraktionsvorsitzender einer anderen Fraktion im Stadtrat ganz zweifelsfrei kein Admin-C der
LINKEN mehr sein könne und dass es außerdem besser wäre, wenn ein Vorstandsmitglied
Domain-InhaberIn sei, da ja auch die Artikel für die LINKE Mülheimer WebSite zwecks
Prüfung vor Veröffentlichung über den Vorstandsverteiler geschickt werden. Bernd erklärt sich
dazu bereit, die Aufgabenpalette, Rechte und Pflichten des zukünftigen Admin-C zu übernehmen
und Saskia soll angefragt werden, ob sie die zukünftige Domain-Inhaberin sein möchte. Über
die Aufgabenverteilung beider Bereiche soll während der nächsten VS erneut diskutiert
werden. Zusätzlich informiert Bernd uns darüber, dass er das neue, aktuelle, Logo der „Brücke“
(mit bereits zuvor vorhandenem Link zur „Brücke“) in unsere WebSite integriert habe.
Martin fragt, ob wir auf unserer LINKEN Mülheimer HomePage Platz für WikiLeaks
bereitstellen sollten. Es gebe bereits einen Aufruf hierzu seitens Ulla Jelpke und Andrej Hunko.
Martin wird sich bei Michael Aggelidis nach möglichen juristischen Folgen erkundigen.
Anschließend soll das Thema noch einmal während unserer nächsten VS oder per E-Mail
diskutiert werden.

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Kreisverband Kreisverband Mülheim Mülheim-Ruhr
Mülheim Ruhr Ruhr
TOP 3
Zum Tagesordnungspunkt „Berichte“ fasst Gernot das Wesentliche aus der aktuellen Sitzung des
Rats der Stadt zusammen. Basierend auf dem Themenkomplex „knappe kommunale Kassenlage“
berichtet Gernot u. a. von der Schließung des Sportplatzes am Blötter Weg, vom Verkauf der
städtischen Jugendherberge an Privat, von der Gebührenerhöhung bei Abwasser, Abfall und
Straßenreinigung sowie von der kommunal vollzogenen Überführung von 5 Mio. € aus dem
Abwasserbetrieb in die Stadtkasse, obwohl finanzielle Überschüsse aus der Abwasserentsorgung
mit den Gebühren nichts zu tun haben (woraus bereits eine Strafanzeige der MBI gegen
„Verantwortliche aus der Stadtspitze“ wegen Veruntreuung von Gebühren für die
Abwasserbeseitigung und Irreführung der Öffentlichkeit erfolgte – Anm. des Verfassers).
Zusätzlich berichtet Gernot, insbesondere auf meine konkrete Nachfrage, dass über die
inhaltliche Ausgestaltung von Mülheimer Bürgerarbeitsplätzen immer noch nichts bekannt
geworden sei. Die CDU war im Stadtrat – allerdings aus reinen Kostengründen – generell gegen
das Einrichten von Bürgerarbeit in Mülheim.
Es folgt noch eine kurze Diskussion über die Leiharbeitsfirmen und deren
christlichgewerkschaftliche Tarifverträge und die für die Leiharbeitsfirmen sicher relativ
unerfreulichen bis Existenz bedrohenden Nachzahlungsverpflichtungen, die von den während
der aktuellen VS Anwesenden aber ganz undramatisch gesehen werden – genauso wie der
mögliche Konkurs so einiger Leiharbeitsfirmen. Im Anschluss wird über die Hartz IV-Novelle
gesprochen, über die 5,- € „Erhöhung“, welche alleine schon durch die Inflation aufgezehrt
werden, über die Verfassungswidrigkeit der Neuberechnung, über die wenig sinnvolle Bildungs-
Chip-Card, die von allen praktisch arbeitenden Sozialverbänden abgelehnt wird und ich füge
noch hinzu, dass aufgrund der Hartz IV-Novelle neuerdings auch jede Aufwandsentschädigung
aus ehrenamtlicher Tätigkeit voll auf den Leistungsbezug angerechnet werden soll, was
allerdings in den Massenmedien niemals kommuniziert werde, da gerade auch diese Neuerung
eine sehr starke antidemokratische Tendenz beinhalte, was die tätige Mitarbeit von
GeringverdienerInnen in Parlamenten betreffe.
Martin berichtet von einem konkreten aktuellen Fall der Erwerbsloseninitiative „Brücke
Mülheim – Soziales ohne Zwang“, in dem seitens der Sozialagentur bei Untervermietung die
Existenz einer Bedarfsgemeinschaft unterstellt und auf sofortige „Wohnungsbesichtigung“
insistiert wurde. Eine Strafanzeige gegen die zuständige Case-Managerin wegen Nötigung
(wider Art. 13 (1) GG „Die Wohnung ist unverletzlich“) und aufgrund Verletzung des Rechts auf
Datenschutz sei bereits in Arbeit. Abschließend informiert uns Birgit über eine konkrete
Hilfeleistung der „Brücke“ gegenüber einer obdachlosen 17-jährigen Jugendlichen, der in
Zusammenarbeit mit dem Projekt „17 plus“ der Caritas mittlerweile wieder eine Wohnung
beschafft werden konnte.
TOP 4
Zum Tagesordnungspunkt „Beschlüsse und Beschlusskontrolle“stelle ich, Andreas Marquardt,
folgenden Antrag: „Die Einladung zur Veranstaltung der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-
Regimes – Bund der AntifaschistInnen / Kreisvereinigung Mülheim am 13. Januar im Agenda-
Lokal unter dem Titel „Bundeswehr raus aus den Schulen" soll per E-Mail / Brief von unserer
Mitgliederverwalterin über den Kreisverbandsverteiler DIE LINKE. Mülheim-Ruhr an alle
Mülheimer LINKEN geschickt werden.“ Der Antrag wird abgestimmt und einstimmig
angenommen. Ich, als Mitglied der Mülheimer VVN-BdA, werde Helmut Hermann, den
Vorsitzenden der VVN-BdA / Kreisvereinigung Mülheim, per E-Mail über den einstimmig
positiv erfolgten Beschluss benachrichtigen.
Gernot mahnt an, dass wir ab und an kontrollieren sollten, ob verabschiedete Beschlüsse auch
umgesetzt werden. Auch sollten von Zeit zu Zeit die Protokolle formal verabschiedet werden.

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Kreisverband Kreisverband Mülheim Mülheim-Ruhr
Mülheim Ruhr Ruhr
TOP 5
Der Tagesordnungspunkt „Jahresplanung“ mit der dazugehörigen Tabelle aus der LINKEN
Veranstaltung für KreissprecherInnen und SchatzmeisterInnen wird auf die nächste
Vorstandssitzung verschoben, da in der aktuellen VS zu wenig Vorstandsmitglieder anwesend
sind, was einer gleichmäßigen Aufgabenverteilung innerhalb der Jahresplanung nicht sehr
förderlich wäre.
TOP 6
Am Samstag, den 22. Januar 2011 findet in der Jugendherberge Bochum ab 11 Uhr eine
Veranstaltung „Rhetorik für KommunalpolitikerInnen“ statt. Der Kostenbeitrag liegt bei 10,-
€ für Verdienende und 5,- € für Geringverdienende. Birgit, Dorit, Saskia, Martin und ich werden
teilnehmen. Saskia übernimmt die Anmeldungen.
Das Thema soll während der nächsten VS nochmals besprochen werden.
Nächste Vorstandssitzung des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr: Freitag, 7. Januar
2011, um 18 Uhr, im Büro des Ratskollektivs, Kämpchenstr. 21, Mülheim-Ruhr.
Nächste Mitgliederversammlung des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr: Freitag, 14.
Januar, um 19 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim-Ruhr.
Sitzungen des Ratskollektivs finden gemäß Einladungen der Stadtverordneten Gabi Rosinski /
Mitglied der Partei DIE LINKE. im Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr jeweils mittwochs um
18.30 Uhr, immer im Büro Kämpchenstr. 21, statt.
Treffen des Vereins „Die Brücke – Soziales ohne Zwang“ finden jeweils donnerstags um 19 Uhr,
immer im Büro Kämpchenstr. 21, statt.
Arbeitskreis Programmatik, im Büro Kämpchenstr. 21, in Mülheim: Jeden 1., 3. und 5.
Dienstag eines Monats, immer um 19 Uhr.
Nächstes NRW-Treffen der UnterzeichnerInnen des Aufrufs „Für eine Antikapitalistische Linke“
AKL: Sonntag, 30. Januar 2011, 11 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim.
Nächstes KPF-Landestreffen NRW: Genauer Termin und Ort erscheinen im Protokoll, sobald
dem Protokollanten bekannt.
Nächste Sitzung des Rats der Stadt Mülheim an der Ruhr: Montag, 28. Februar, 16 Uhr, auf dem
Gelände der RWW, Eingang Moritzstraße, in Styrum.
Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus: Donnerstag, den 27. Januar 2011, 11
Uhr, auf dem Jüdischen Friedhof an der Gracht.
Termine des Mülheimer Arbeitskreises Migration & Geschichte (immer um 18 Uhr, in der
Heinrich-Thöne-Volkshochschule, Bergstraße 1 – 3, in Mülheim): 19. Januar, 16. Februar, 16.
März, 13. April, 11. Mai, 8. Juni und 6. Juli.
Ende der Sitzung: 21.10 Uhr Andreas Marquardt Mülheim an der Ruhr, 05.01.2011