Ergebnisprotokoll der Vorstandssitzung vom 02 - DIE LINKE ...

Ergebnisprotokoll der Mitgliederversammlung vom 12. Januar 2007
Teilnehmer:
Es sind 9 Mitglieder anwesend (siehe Teilnehmerliste)
TOP 0:
• Tagungsleitung und Protokoll
Die Tagungsordnung wurde, wie in der Einladung vorgeschlagen, bestätigt.
TOP 1:
• Konstituierung
Die Tagungsleitung übernimmt Uwe Klabuhn, Protokollführer ist Bernd Heck.
Die Mandatsprüfungs – u. Wahlkommission wird von Brunhilde Ogrisseck und
Jutta Otto gebildet.
TOP 2:
• Bericht vom BPT der WASG im November 2006
Uwe berichtet in einer Zusammenfassung vom WASG-BPT in Geseke im November
2006 u.a. auch darüber, dass alle Anträge zur Finanzordnung mal wieder aus
Zeitgründen nicht behandelt wurden.
TOP 3:
• Stand des Parteibildungsprozesses von WASG und LiPa, auch in Bezug
zu den Kreisverbänden Mülheim
Die Diskussion zu diesem TOP entwickelte sich in eine ganz andere Richtung.
Uwe spricht über eine Geschäftsordnung für beide Parteivorstände, die bis zur
Vereinigung gültig sein soll. Mit Blick auf die Kommunalwahl 2009 soll die
Mitgliederzahl erhöht werden. Helmut Hermann ( VNN ) betont, dass durch
überzeugende politische Arbeit unbedingt auch die Nichtwähler erreicht werden
müssen, auch die Zusammenarbeit mit anderen außerparlamentarischen Gruppen
hält er für wichtig. Uwe schlägt eine Einladung an diese Gruppen zu einem
gemeinsamen Treffen vor.

TOP 3a:
• Anträge zum nächsten BPT
Über folgende Anträge muss noch abgestimmt werden. Wegen der Dringlichkeit wird
dieser TOP hinzugefügt.
Sollen diese Anträge zum nächsten BPT eingereicht werden?
• Antrag zur Regierungsbeteiligung : Ja 8 Enth. 1 Nein 0
• Gegen Kampfeinsätze der Bundeswehr: Ja 9 Enth. 0 Nein 0
• Antrag zur Existenzsicherung: Ja 9 Enth. 0 Nein 0
• Antrag zur Trennung von Amt und Mandat: Ja 8 Enth. 1 Nein 0
• Antrag zur Bundesfinanzordnung: Ja 9 Enth. 0 Nein 0
TOP 4:
• Wahlen der Sprecherin / des Sprechers in Einzelwahl
Quorum = 5 Stimmen
Andreas Marquardt ist als einziger zur Kandidatur bereit, er tritt vor der Wahl als
Beisitzer zurück.
Es wurden 9 gültige Stimmen abgegeben.
Ergebnis:
Ja: 9
Nein: 0
Enth.: 0
Andreas Marquard ist einstimmig zum Sprecher des WASG KV-Mülheim gewählt.
Er nimmt die Wahl an.
Der Vorstand wird auf 7 Mitglieder verkleinert. Dem wird einstimmig zugestimmt.
TOP 5:
• Wahl des/der Delegierte(n) und Ersatzdelegierte(n) zum nächsten BPT
im Blockwahlverfahren
.
Als einzige kandidieren Uwe Klabuhn und Bernd Heck
Es wurden 9 gültige Stimmen abgegeben.
Ergebnisse:
Uwe Klabuhn Bernd Heck
Ja: 8 7
Nein: 0 0
Enth.: 1 2

Uwe Klabuhn ist BPT-Delegierter, Bernd Heck ist Ersatzdelegierter.
Beide Kandidaten nehmen die Wahl an.
TOP 6:
• Termine, Verschiedenes
Von Februar bis Mai liegen Standgenehmigungen für Infostände in der Innenstadt
für jeden ersten Samstag vor. Eine Liste über Themen und Termine wird von Uwe
erstellt und über e-Mail Verteiler verschickt.
Am 27.1. findet eine Stadtrundfahrt zu den ehemaligen NS-Arbeitslagern für
Zwangsarbeiter statt. Diese Fahrt wird vom VVN organisiert und durchgeführt.
Interessierte können sich bei Helmut Herrmann ( VVN ) anmelden.
Protokoll:
Bernd Heck
Hauskampstr. 3
45476 Mülheim / Ruhr

WASG & Linkspartei.PDS / Kreisverbände Mülheim-Ruhr
Protokoll der Mitgliederversammlung vom 09.03.2007
Anwesende: Bernd Heck, Andreas Marquardt, Jutta Otto, Sven Niemeier, Dimi Diamantidis,
Brunhilde Ogrisseck, Udo Ogrisseck, Nina Eumann, Stefan Horn, Uwe Klabuhn, Dieter Kahl
Gäste: Silvia Mosny, Philip Di Salvo, Kristof Spiecker, Konstantin Pieper, Felix Rieder, Jonas
Tinius, Frank Söyke, Helmut Hermann (VVN-BdA), Lothar Reinhard (MBI)
Tagesordnungspunkte:
0. Begrüßung, Versammlungsleitung:Uwe Klabuhn, Protokoll: Andreas Marquardt
1. Bürgerbegehren gegen zukünftige Privatisierungen in Mülheim!
Mit Gastredner der Bürgerinitiative: Lothar Reinhard
2. Acht Euro Mindestlohn: Ist er realistisch und wie wird er finanziert?
Ein Anliegen unserer Gäste: Schüler der Politik AG des Gymnasiums Broich
3. Erwartungen & Anträge der Linkspartei.PDS und der WASG / Kreisverbände Mülheim-Ruhr
an die Bundesparteitage in Dortmund am 24. / 25. März 2007
4. Termine / Verschiedenes
_____________________________________________________________________________
TOP 0
Versammlungsleitung: Uwe Klabuhn, Protokoll: Andreas Marquardt
TOP 1
Lothar Reinhard von der Mülheimer Bürgerinitiative gegen Privatisierungen referierte zum
Thema „Erneuerung des Bürgerentscheids gegen Privatisierungen“. Zwecks erweiterter
Neuauflage des erfolgreichen Bürgerentscheids aus 2005, dessen rechtsbindende Wirkung mit
dem 28. Februar 2007 auslief, werden bereits Unterschriften der Bürgerinitiative gegen weitere
Privatisierungs-Vorhaben in Mülheim gesammelt. Nina lässt in der aktuellen
Mitgliederversammlung eine Liste herumgehen, auf der man mit seiner Unterschrift die
Durchführung eines erneuten Bürgerentscheids unterstützen kann. Die Fragestellung des
aktuellen Bürgerentscheids lautet: „Soll die Stadt Mülheim es in Zukunft unterlassen, im Bereich
der Daseinsvorsorge Gesellschaftsanteile oder den Betrieb der zugehörigen städtischen Gebäude
und Anlagen an Private zu übertragen?“ Ich hatte bereits eine Unterschriften-Liste unter meinen
Freunden und Verwandten kursieren lassen, die ich in der MV weitergereicht habe (und hierbei
die Erkenntnis gewonnen, dass es eigentlich niemanden gibt, der den Bürgerentscheid nicht
unterschreiben würde – Anm. des Verfassers). Nina wies darauf hin, dass auch die Möglichkeit
bestehe, dass man seine Unterschrift am Info-Stand der Bürgerinitiative auf der Schloßstrasse
leiste. Der erfolgreiche Bürgerentscheid aus dem Jahre 2005 erlaubt es der Stadt Mülheim nicht,
im Bereich der Daseinsvorsorge Gesellschaftsanteile auf Private zu übertragen.
Infrastrukturherstellung gehört zur Daseinsvorsorge. Daher widerspricht die Übertragung von
Anteilen der Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft (RPG) auf Private eindeutig dem
Bürgerentscheid aus 2005, da die RPG die gesamte Erschließung der Flächen des beabsichtigten
Stadtquartiers an der geplanten Ruhrpromenade durchführen soll. Der neue Bürgerentscheid soll
auch verhindern, dass ausgegliederte städtische Eigenbetriebe teilweise oder komplett privatisiert
werden und dass weitere Anteile der bereits teilprivatisierten Gesellschaften der Ver- und
Entsorgung verkauft werden. Unter dem Stichwort Public Private Partnership (PPP) soll in
Zukunft das Betreiben von Schulen, Kindergärten, etc. an private Firmen (insbesondere an
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„Hochtief“) übertragen werden, wenn diese die Pflege und Instandhaltung der Gebäude
durchführen. Die Stadt Mülheim mietet dabei für mindestens 25 Jahre die eigenen Gebäude für
ihre Pflichtaufgaben an. Hierbei wird einerseits eine generationenübergreifende Verschuldung
billigend in Kauf genommen und andererseits ist ein überteuerter Rückkauf in den meisten
Fällen als Schuldenfalle vorprogrammiert, wie Lothar Reinhard erläuterte. Einer unserer Gäste,
Jonas Tinius, Schüler einer Politik-AG des Gymnasiums Broich, die momentan alle Mülheimer
Parteien zwecks Einblicks in die Kommunalpolitik besucht, warf die Frage auf, wer denn bei den
PPP-Modellen der Entscheidungsträger sei. Lothar betonte, dass der Rat der Stadt der
FORMALE Entscheidungsträger sei, während er gleichzeitig darauf hinwies, dass der aktuelle
Schulentwicklungsplan sich tatsächlich aus einer Unterordnung unter den Bauwunsch des
Konzerns „Hochtief“ herleite, der eine sog. „Zukunftsschule Eppinghofen“ nach dem Abriss
bestehender Gebäude bauen will, um anschließend in Form eines PublicPrivatePartnership-
Modells am Schulbesuch der Schüler mitzuverdienen. Nach Berechnungen der
Oberbürgermeisterin Mühlenfeld soll dieses Modell „billiger“ werden, obwohl „Hochtief“ dann
mittels PPP noch zusätzlich mitverdienen wird – ein Rechenmodell, das niemand verstehen
kann, da es grundsätzlich jeder Logik entbehrt, wie Uwe treffend bemerkte (Beim aktuellen PPP-
Modell erzielt „Hochtief“ lediglich mittels der Mieteinnahmen einen Jahresextraprofit von 15 %,
wie uns Lothar Reinhard erläuterte). Uwe erwähnte noch, dass PPP-Modelle immer zu Lasten
des Steuerzahlers konstruiert werden: Die privaten Anleger verkürzen an ihren jeweiligen Wohn-
und Firmensitzen ihre Steuerzahlung - man dürfe auch nicht vergessen, dass diejenigen
Arbeitskräfte, die für den dann gut verdienenden Privaten schuften müssen, regelmäßig nur
Hungerlöhne ausgezahlt bekommen (die Sozialversicherungsbeiträge werden oftmals von den
Sozial-Argen bezahlt). Nina betonte, dass mit dem PPP-Modell kommunale, d. h. staatliche,
Pflichtaufgaben aufgegeben werden, ohne dass die Meinung der Mülheimer Bürger in
irgendeiner Weise berücksichtigt werde: „Wenn der Besitz der Bürger aufgegeben wird, müssen
zuerst die Bürger gefragt werden!“
Lothar erwähnte, außer den überteuerten Rückkäufen durch die Kommunen (die zumeist
wesentlich billiger sind, als die Option, ein einmal begonnenes PPP-Modell bis zum vertraglich
vereinbarten Zeitpunkt fortzuführen) einschließlich zusätzlicher „Nebenkosten“, die im
Finanzierungsplan gar nicht erst erwähnt werden, wie z. B. eine wiederum zu zahlende
Grunderwerbssteuer für die Kommunen bei einem solchen Rückkauf und Kosten für den Notar
und die Grundbucheintragung einige weitere Aspekte, die dazu geeignet wären, sich über die
Absurdität eines PPP-Modells zu erheitern, wenn es eben nicht das konkrete Modell wäre,
welches die Mülheimer Oberbürgermeisterin Mühlenfeld in eigenmächtiger Regie momentan
tatsächlich in Mülheim zu realisieren bestrebt ist: In Frankfurt fand man bei einer nachträglichen
genauen Vermessung heraus, dass die Baufirma als Beteiligte in einem PPP-Modell Schulräume
wesentlich kleiner gebaut hatte, als dieses in den Bauplänen dargestellt war! Oder: Blumen
durften im Rathaus, das Gebäudeteil eines PPP-Modells war, nicht aufgestellt werden, weil dann
die Reinigungskräfte teurer geworden wären! Oder: Auf das Anbringen von Feuerlöschern
wurde „unter der Hand“ verzichtet (Denn das hätte ja Kosten verursacht)! Die anwesenden
Schüler der Politik-AG des Gymnasiums Broich interessierten sich sehr für diese „Schulpolitik“
der Oberbürgermeisterin Mühlenfeld und stellten viele Fragen zum Thema „Baukonzerne als
Gestalter kommunaler Schulpolitik“ (Ich bin momentan mit einem der Schüler in E-mail-
Kontakt, um eine gemeinsame Pressemitteilung über den Besuch der Politik-AG in unserer MV
vorzubereiten – der Schüler bemüht sich gerade um die Zustimmung der gesamten Politik-AG
und den Vertretern der Schule, während wir von der Mülheimer Linkspartei.PDS / WASG
eventuell einmal darüber diskutieren könnten, ob das nicht eine Gelegenheit wäre, auch andere
Schulklassen öffentlich zu unseren Mitgliederversammlungen einzuladen? – Anm. des
Verfassers). Nina nannte als Vorläufer des PPP-Modells das Cross-Boarder-Leasing (CBL), bei
dem es gleichermaßen um einen Ausverkauf der Städte und Gemeinden aufgrund eines
riskanten Finanzierungsmodells ging, bei dem kurzfristige Gewinne (bzw. kurzfristig lukrative
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Steuertricksereien) über die erheblichen Gefahren hinwegtäuschten: Die Verträge im CBL-
Verfahren hatten regelmäßig einen Umfang von mehreren tausend englischsprachigen Seiten,
von denen die Ratsmitglieder in den Kommunen lediglich einen kleinen Vertragsauszug
erhielten (wie z. B. vor einigen Jahren bezüglich des Schienennetzes in Essen). Der
Gerichtsstand war bei allen CBL-Kontrakten stets New York – deshalb galt immer
amerikanisches Recht. Jederzeit waren Eigentums-, Haftungs- und Schadensersatzansprüche der
Investoren möglich, die sogar Großstädte in den Ruin treiben konnten. Und letztendlich stellte
sich jederzeit die Frage, was bei einer (eingetretenen) Gesetzesänderung durch die US-Regierung
auf die jeweilige deutsche Kommune zugekommen wäre. Es bestand zu keinem Zeitpunkt auch
nur die geringste Rechtssicherheit für die Kommunen in der BRD und in der Folge warnten
Landesregierungen ausdrücklich vor dem CBL-Verfahren. Abschließend wies Lothar darauf hin,
dass sich niemand über die zeitgenössische chaotische Verkehrssituation in der Mülheimer
Innenstadt wundern solle, denn der gegenwärtige Rat der Stadt sei mehrheitlich darum bemüht,
die konkreten Umsetzungen der bürgerfernen Beschlüsse rechtzeitig vor den Kommunalwahlen
„durchzupeitschen“ (so dass man in der Innenstadt als Autofahrer oder Fahrgast von Bus & Bahn
eine synchron stattfindende Anhäufung von Baustellen erfahren muss). Alternativ werden die
Mülheimer BürgerInnen, wie bei den unsinnigen und kostenaufwendigen
Privatisierungsmaßnahmen, von der politischen Entscheidungsfindung von Anfang an
ausgeschlossen.
TOP 2
Uwe referierte spontan zum Thema Mindestlohn, einem Anliegen unserer Gäste, Schülern der
Politik-AG aus dem Gymnasium Broich, die sich speziell auf dieses Thema vorbereitet hatten,
um somit einerseits mehr über das politische Programm der Linkspartei.PDS und der WASG zu
erfahren und andererseits einen Einblick in die kommunale Bearbeitung von Politikfeldern zu
gewinnen. Uwe erwähnte, dass der Mindestlohn in beinahe allen EU-Staaten existiert und dass es
ein unsinniger Skandal sei, dass in der BRD, dem Export-Weltmeister, ein Lohndumping
betrieben wird, das die Binnenwirtschaft kontinuierlich zerstört. Während der Reallohn in
anderen europäischen Staaten wie z. B. in Schweden oder in Großbritannien im Zeitraum von
1995 bis heute um über 25 % stieg, war die Reallohnentwicklung im gleichen Zeitraum in der
BRD um ca. 1 % rückläufig – allein diese Tendenz spräche schon für die Einführung eines
Mindestlohns. Erwähnt wurde auch, dass 1 % der deutschen Bevölkerung ca. 50 % des Kapitals
besäßen. Claudia warf ein, dass große Unternehmen in den Kommunen keine Gewerbesteuer
mehr zahlten. Einer unserer Gäste des Gymnasiums Broich, Konstantin Pieper, erwiderte, dass
die Löhne nicht steigen dürften, da sonst Arbeitsplätze abgebaut würden. Nina stellte fest, dass
durch Lohndumping noch kein einziger Arbeitsplatz entstanden ist. Geringfügige Löhne zahlten
sich schon deshalb nicht aus, weil sie zur Unzufriedenheit der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz
beitrügen und somit die beste Voraussetzung für einen hohen Krankenstand seien. Silvia Mosny
stimmte Nina zu und sagte darüber hinaus, dass eine Gewinnbeteiligung der Arbeitnehmer
geeignet wäre, die Identifikation der Arbeitnehmer mit ihrem jeweiligen Betrieb zu erhöhen.
Stefan warf ein, dass große Unternehmen keine Steuerlast mehr trügen, da sie das Zahlen von
Steuern durch ein „Schönrechnen“ ihrer Bilanzen jederzeit zu verhindern wüssten. Außerdem sei
das von den Arbeitgeberverbänden in jeder Lohndiskussion verwendete Argument des
Stellenabbaus nur eine Drohkulisse, um die Forderung nach angemessenen höheren Löhnen zu
vermeiden. Kritisiert wurde im weiteren Verlauf der Diskussion die Einführung der
Gesundheitsreform, die ursprünglich einmal dazu dienen sollte, die Kosten für die Versicherten
zu senken. Uwe beanstandete das deutsche Steuersystem: Unternehmen verbuchten ihre
Gewinne dort, wo sie die geringsten Steuern bezahlen und ihre Verluste dort, wo sie
subventioniert werden (wie in Deutschland): „Das Unternehmen Siemens zahlt in Erlangen
geringere Steuern als die Putzfrauen, die der Konzern beschäftigt.“ Claudia lieferte das
grundsätzliche Argument für die Einführung eines Mindestlohns, von dem der Arbeitnehmer
leben kann: „Man sollte auch in einem Beschäftigungsverhältnis nicht vergessen, dass es nicht
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um betriebswirtschaftliche Rechnungseinheiten, sondern um Menschen geht!“ Dimi ergänzte
zum Thema Siemens, dass Arbeitnehmer auf Lohn verzichteten (z.B. BenQ), um ihre
Arbeitsplätze zu retten, anschließend aber doch entlassen wurden. Außerdem würden bei einer
nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik die Löhne als Steuern und Konsum wieder in den
Wirtschaftsprozess zurückfließen. Bei der Höhe der Löhne müsse auch die Arbeitsproduktivität
berücksichtigt werden, die in der BRD enorm hoch sei. Helmut ergänzte, dass niedrige Löhne
absolut falsch seien, denn von den Löhnen würde z. B. auch das Rentensystem gezahlt: „Der
Staat betrügt sich selbst, indem keine Mindestlöhne eingeführt werden – denn er verliert
hierdurch seine Einkunftsmöglichkeiten!“ Sowohl Helmut als auch Nina als Steuerfachwirtin
betonten, dass sich Unternehmen bei ihren Gewinnen kleinrechnen. Helmut: „Der einfache
Arbeiter hat gläserne Taschen – die haben große Unternehmen nicht und zahlen keine Steuern!
Es gibt bei großen Unternehmen immer mehrere Wirtschaftlichkeitsberichte: Einen internen,
einen für die Presse, einen öffentlichen, nach dem die Steuern bewertet werden…“ Ein Schüler
der Politik-AG entgegnete, dass geringfügige Löhne eventuell begründet seien, weil
Arbeitnehmer grundsätzlich eine geringere Urteilskraft im Arbeitsablauf besäßen, als der
jeweilige Manager. Hierauf erwiderte Nina: „Die Fließbandarbeiter können den Arbeitsprozess
oft besser beurteilen, als der Chef. Außerdem steigen bei höheren Löhnen auch die
Sozialabgaben. Bei den Sozialabgaben zahlen nur noch die Arbeitnehmer. Lohnnebenkosten
interessieren den Unternehmer nicht…“ Dimi betonte das Essenzielle eines Primats der Politik
über die Wirtschaft und Claudia stellte die rhetorische Frage, ob Herr Ackermann für einen Euro
arbeiten würde. Die Schüler der Politik-AG waren der Meinung, dass ein Stundenlohn von einem
Euro nicht menschenwürdig ist und dass Menschen natürlich soviel verdienen müssten, dass sie
von ihrem Lohn leben können. Nina schlug den Schülern ein gemeinsames Treffen mit allen
Parteien vor; die Schüler erwiderten aber, dass sie lieber separat zu den einzelnen Parteien gehen
würden, um somit ein möglichst klares Bild von der Kommunalpolitik zu bekommen. Stefan
stimmte ihnen zu, indem er sagte, dass eine Diskussionsveranstaltung mit mehreren Parteien
dieses klare Bild eher nicht liefern würde. Abschließend verwies Uwe die Schüler auf die
WebSite www.8-Euro.de.
TOP 3
Uwe erläuterte einige der Anträge in den Antragsblöcken der WASG zu den Bundesparteitagen
der WASG und der Linkspartei.PDS in Dortmund am 24. / 25. März 2007. Er informierte uns
auch über das Antragsverfahren und vermittelte den Schülern somit ein Bild vom
Zustandekommen des Programms, der Satzung und der Finanzordnung der neuen Partei.
Zusätzlich berichtete Uwe von der aktuellen Arbeit der Antragskommission der WASG. Da ich
gerade zufällig zwei Anträge in kopierter Form dabei hatte, las ich deren Themen kurz vor und
gab die Antragskopien an die Schüler weiter. Es handelte sich einerseits um den von Uwe
verfassten Antrag für eine sozialere Beitragstabelle der neuen Partei und andererseits um einen
Antrag an die Delegierten der WASG-NRW zur Beteiligung an der Kampagne der VVN-BdA
für ein Verbotsverfahren gegen die NPD. Eigentlich war es lediglich meine Absicht, den
Schülern zu zeigen, wie Anträge an Parteitage generell aussehen – nachdem ich aber die
Antragsthemen vorgelesen hatte, entfaltete sich eine spontane Diskussion zu einem möglichen
Verbot der NPD. Die Meinungen zu diesem Thema waren geteilt: Während die meisten Schüler
und einige Mitglieder der Linkspartei.PDS und der WASG für ein Verbot der NPD waren,
äußerten sich andere Teilnehmer unserer gemeinsamen Mitgliederversammlung eher skeptisch.
Dimi und Stefan sowie die Mehrzahl der Schüler argumentierten, dass sie gegen ein Verbot der
NPD seien, da nach dem Verbot die Kontrollmöglichkeiten dieser Organisation durch den Staat
nur noch in sehr begrenzter Weise vorhanden wären und dass ein Verbot rechter Parteien
eventuell als Steilvorlage für ein Verbot linker Parteien genutzt werden könnte. Helmut hingegen
war der Auffassung, dass die finanzielle Unterstützung der NPD durch eine
Wahlkampfkostenerstattung unbedingt unverzüglich zu beenden sei. Er berief sich hierbei auf §
139 des Grundgesetzes, in dem die Fortwirkung der alliierten Beschlüsse anerkannt wird, die den
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Fortbestand faschistischer Organisationen eindeutig untersagen. Somit würde ein Verbot der
NPD eine bestehende Verletzung der Verfassung aufheben (Das wäre auch meine Meinung –
Anm. des Verfassers). Helmut erwähnte die Tatsache, dass nach 1945 eine Aufarbeitung der
nationalsozialistischen Diktatur und Gesellschaft nicht stattgefunden hat, da sonst keine „Partei“
wie die NPD existierte. Als Beispiele für die fehlende Aufarbeitung der Nazi-Zeit nannte Helmut
zwei politische Funktionsträger der Adenauer-Zeit, die zuvor bereits im Nazi-Regime agil
mitgewirkt hatten: Hans Globke und Theodor Oberländer. Hans Globke war von 1934 bis 1945,
zuerst als Referent, ab 1938 als Ministerialrat, im „Reichs- und Preußischen Ministerium des
Innern“ mit „Allgemeinen Rassefragen“, dem antisemitischen „Blutschutzgesetz“, der
Vorbereitung der ersten Ausführungsverordnungen der Nürnberger Gesetze und der Erarbeitung
des „Erbgesundheitsgesetzes“ befasst. Als Mitverfasser und –herausgeber des ersten amtlichen
Kommentars zu den Nürnberger Gesetzen und den Ausführungsverordnungen konnte er in der
neu gegründeten BRD unter Bundeskanzler Konrad Adenauer problemlos Ministerialdirigent im
Bundeskanzleramt und anschließend, ab 1953, Staatssekretär im Bundeskanzleramt werden, da
er formal niemals Mitglied der NSDAP war. Als Staatssekretär im Bundeskanzleramt war
Globke Adenauers engster Vertrauter und Stützpfeiler der sog. „Kanzlerdemokratie“ bis 1963.
Theodor Oberländer nahm 1923 am Hitlerputsch teil, war ab 1. Mai 1933 Mitglied der NSDAP
und gehörte auch der SA an (zuletzt im Rang eines Obersturmbannführers). In der
nationalsozialistischen Zeit verfasste er als Professor an unterschiedlichen Universitäten
(Königsberg, Greifswald, Prag) „Studien“ über eine angebliche Überbevölkerung in den
eroberten Ostgebieten, die von der SS als wissenschaftliche Legitimation zu grausamen
„Umsiedlungsprojekten“ verwendet wurden. 1948 trat Oberländer in die FDP ein, 1956 wurde er
Mitglied der CDU. 1950 bis 1953 war Oberländer Staatssekretär für Flüchtlingsfragen in
Oberbayern, im Oktober 1953 wurde er als Bundesminister für die Angelegenheiten der
Vertriebenen in die von Bundeskanzler Adenauer geführte Regierung berufen. Oberländer war
von 1953 bis 1961 und von 1963 bis 1965 MdB. Als Beispiel für ähnliche Tendenzen in der
unmittelbaren Gegenwart nannte Helmut ein Gerichtsurteil, in dem Menschen wegen der
Verbreitung von nationalsozialistischen Symbolen verklagt wurden - nämlich weil sie
DURCHGESTRICHENE oder ZERBROCHENE Hakenkreuze als offensichtlich
antifaschistische Symbole veröffentlichten (Dieser Fall kommt noch einmal vor das
Bundesverwaltungsgericht). Nina kritisierte, dass die NPD Steuergelder bekommt und sagte,
dass man nicht soweit Demokrat sein dürfe, dass man antidemokratische Kräfte toleriere. Nina
machte den Vorschlag, zwecks Erstellung eines Meinungsbildes eine Abstimmung über ein
Verbot der NPD durchzuführen (der Vorschlag ist aber in der hitzig geführten Diskussion
untergegangen). Uwe sprach sich eindeutig für ein Verbot der NPD aus: „Volksverhetzung“ ist
eine Straftat, die geahndet werden muss!“ Daraufhin führte Uwe die MV zum eigentlichen
Thema „Anträge und Erwartungen zu den Bundesparteitagen“ zurück. Nina stellte unverzüglich
fest: „Zu den Erwartungen: Wir erwarten ein eindeutiges Signal für die Verschmelzung und für
die Quotierung!“ Dimi ergänzte: „Die Politik soll von den Menschen gestaltet werden!“ Uwe
berichtete noch kurz über den Landesparteitag der WASG. Er beurteilte die Entwicklung der
WASG in der kurzen Zeit ihrer Existenz als sehr positiv: „…und für die Linke ist Ähnliches zu
erwarten!“
TOP 4
Nina teilte uns auf Gabis Wunsch die Einladung zur Trauerfeier und die Traueradresse mit. Wir
können zu diesem unfassbaren und schrecklichen Schicksalsschlag nichts wirklich Tröstendes
schreiben. Dir gilt unser aller aufrichtiges Beileid, Gabi.
Nächste Vorstandssitzung: Dienstag, 20. März 2007 in der Gaststätte „Altes Schilderhaus“
Ende der Sitzung: 23.00 Uhr Andreas Marquardt Mülheim an der Ruhr, 17.03.2007
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WASG & Linkspartei.PDS / Kreisverbände Mülheim-Ruhr
Protokoll der Mitgliederversammlung vom 04.05.2007
Anwesende:
Bettina Goebel (KV Bochum), Jutta Otto, Gabi Rosinski, Claudia Schaper-Kiosze, Dimi
Diamantidis, Bernd Heck, Stefan Horn, Dieter Kahl, Uwe Klabuhn, Jörg Liebig, Gernot Schaper,
Andreas Marquardt
Tagesordnungspunkte:
0. Begrüßung, Versammlungsleitung: Gabi Rosinski, Protokoll: Andreas Marquardt
1. Bettina Winsemann zum Thema: „Staatlich geprüfte Hacker“ contra „Datenschutz“
Da Bettina Winsemann in der aktuellen MV nicht erschien, wurde dieser TOP gestrichen
2. Berichte zu den Bundesparteitagen der Linkspartei.PDS und der WASG
am 24. und 25. März 2007 in Dortmund
3. Informationen zu den Landesparteitagen NRW der Linkspartei.PDS und der WASG
am 12. und 13. Mai 2007 in Witten
4. Verschmelzungsvertrag der Linkspartei.PDS und der WASG
zur neuen Partei DIE LINKE. auf Mülheimer Kreisebene
5.a) Aussprache zum Übergangsvorstand, der nach dem 16. Juni 2007 zu wählen ist
5.b) Aktuell ergänzter Tagesordnungspunkt: Berichte zum Landesparteirat NRW der
Linkspartei.PDS am 28. April in Krefeld
6. Termine / Verschiedenes
_____________________________________________________________________________
TOP 0
Versammlungsleitung: Gabi Rosinski, Protokoll: Andreas Marquardt
TOP 1
Aufgrund der Tatsache, dass Bettina Winsemann als Mitglied der Datenschutz-Initiative „Stop
1984“ und als Referentin zum Thema „Staatlich geprüfte Hacker“ contra „Datenschutz“ trotz
Zusage wiederum nicht in unserer Mitgliederversammlung erschien, war man sich einig, den
Tagesordnungspunkt 1 der aktuellen Mitgliederversammlung von der Tagesordnung zu
streichen. Es wurde eine Abstimmung zur Übernahme der Tagesordnung ohne
Tagesordnungspunkt 1 beantragt. Gernot machte auch den Vorschlag, dass die Tagesordnung um
einen (Unter-)Punkt ergänzt wird: Man solle Gabis und Gernots Berichte zum Landesparteitrat
der Linkspartei.PDS am 28. April in Krefeld als TOP 5 b) hinzufügen. Aufgrund Gernots
Ergänzungsvorschlag wurde folgender Antrag zur Geschäftsordnung abgestimmt: „Soll die
bisherige Tagesordnung übernommen werden, indem man auf den TOP 1 „Bettina Winsemann
zum Thema: „Staatlich geprüfte Hacker“ contra „Datenschutz“ ersatzlos verzichtet und als TOP
5 b) die Berichte zum Landesparteirat der Linkspartei.PDS am 28. April in Krefeld hinzufügt?“
Der Antrag wurde abgestimmt und ohne Enthaltungen oder Gegenstimmen einstimmig
angenommen. Somit wurde die aktualisierte Tagesordnung als unmittelbar gültig akzeptiert.
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WASG & Linkspartei.PDS / Kreisverbände Mülheim-Ruhr
TOP 2
Gabi und Uwe informierten uns über die Bundesparteitage der Linkspartei.PDS und der WASG
am 24. und 25. März 2007 in Dortmund. Uwe betonte, im Rückblick auf die Tatsache, dass
während des Bundesparteitags der WASG einschließlich der Initiativanträge ca. 280 Anträge
abgestimmt wurden, das Essenzielle einer Antragskommission. Brunhilde, Bernd, Udo, Uwe und
ich hatten uns vor den Bundesparteitagen mehrmals getroffen um über unser Votum bezüglich
der Anträge auf dem Bundesparteitag der WASG zu beraten und unsere jeweiligen
Entscheidungen schriftlich festzuhalten. Uwe beschrieb das rasante Abstimmen der Anträge auf
dem Bundesparteitag der WASG mit den Worten: „Das Ja – Nein – Nichtbefassen erfolgte
Schlag auf Schlag! Wer sich nicht zuvor intensiv mit allen Anträgen beschäftigt hat, stand, bei
dem Tempo in dem die Abstimmungen vollzogen wurden, komplett außen vor! Aber man kann
ja z. B. auch kein Buch interpretieren, ohne dasselbe vorher gelesen zu haben!“ Bernd ergänzte,
dass eine Antragskommission die beste Voraussetzung dafür darstelle, dass sich ein/e jeweilige/r
Delegierte/r an das Votum der Mitglieder eines Kreisverbands hält. Es wurde über die Frage
diskutiert, ob es sinnvoll sei, die Institution einer Antragskommission in der Satzung der neuen
Partei zu verankern. Daraufhin stellte Gernot fest, dass man das Imperative Mandat nicht in die
Satzung schreiben könne, da es verboten sei. Statt dem Grundsatz der eindeutigen Verpflichtung
des Abstimmungsverhaltens einer / eines Abgeordneten auf den Wählerwillen und der
Absetzung der / des Delegierten beim Ignorieren dieses Grundsatzes gelte das Freie Mandat:
„Die Abgeordneten sind nur ihrem Gewissen verpflichtet“. Man solle sich aber jederzeit fragen,
ob ein Thema basisorientiert im Kreisverband diskutiert worden ist. In Mülheim gebe es da aber
momentan keine Probleme.
Uwe sagte, dass auf dem Bundesparteitag der WASG die Programmatischen Eckpunkte, die
Bundessatzung, die Beitragsordnung und die Schiedsordnung diskutiert worden seien und dass
es einige Verbesserungen gegeben hätte, da im allgemeinen eine leichte Verschiebung der
Inhalte nach links stattgefunden habe. Inhaltliche Schwerpunkte waren z. B. die
Kriegsbeteiligung, die Trennung von Amt und Mandat, die Regierungsbeteiligung oder die
Ablehnung von Privatisierungen (bzw., darüber hinausgehend, eine grundsätzliche Rückführung
von Schlüsselbereichen der Wirtschaft in öffentliche Eigentumsformen). Zum letztgenannten
Thema stimmten die Delegierten der WASG positiv dafür, dass Schlüsselbereiche der Wirtschaft
in Gemeineigentum überführt werden sollen. Der diesbezügliche Antrag aus Mülheim an der
Ruhr (ein AKL-Antrag – Anm. des Verfassers) lautet: „Wir fordern die Stärkung der sozialen
Sicherungssysteme und der demokratischen Gestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft, die
Privatisierung öffentlichen Eigentums wird abgelehnt. Schlüsselbereiche der Wirtschaft müssen
in öffentliche Eigentumsformen überführt werden, wie in Artikel 15 des Grundgesetzes
vorgesehen. Die Vorherrschaft des Kapitals muss zurückgedrängt und perspektivisch
überwunden werden.“ Weniger positiv war der (eventuell nur vorläufige) Erhalt der vom
Vorstand vorgeschlagenen relativ unsozialen Beitragstabelle. Uwe stellte die Aussage von
Thomas Händel in Frage: „Wir haben für die vorliegende Beitragstabelle hart verhandelt!“ Diese
Bemühung sei am Ergebnis nirgendwo erkennbar. Innerhalb des Dortmunder Bundesparteitags
der WASG wurde die Beitragstabelle nicht mehr verhandelt. Durch die kontinuierliche Kritik,
die Uwe mittels Antragsverfahrens nicht nur auf diesem Bundesparteitag an der vom Vorstand
festgesetzten Beitragstabelle übte, wurde öffentlich deutlich, dass die vom Vorstand
vorgeschlagene Beitragstabelle bei der Mitgliedschaft alles andere als beliebt ist und dass sie
jedenfalls nochmals verhandelt werden muss. Bis zum ersten Bundesparteitag 2008 gelten noch
die alten Beitragstabellen. Die Delegierten der WASG stimmten der Verschmelzung zwischen
Linkspartei.PDS und WASG mit rund 88 Prozent zu – bei den Abgeordneten der
Linkspartei.PDS waren es 96,5 Prozent.
Gabi überlieferte uns mittels eines Zitats aus dem „Buch der Lieder“ von Heinrich Heine ein
erstes Bild vom Bundesparteitag der Linkspartei.PDS in Dortmund: „Anfangs wollt` ich fast
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WASG & Linkspartei.PDS / Kreisverbände Mülheim-Ruhr
verzagen / Und ich glaubt` ich trüg es nie / Und ich hab` es doch getragen, - Aber fragt mich nur
nicht, wie?...“ Gabi kritisierte das Pool-Verfahren auf dem aktuellen Bundesparteitag der
Linkspartei.PDS: „Anträge werden nicht mehr behandelt und somit wird deutlich, dass man die
Kreisverbände nicht mehr ernst nimmt - so dass statt der Parteibasis KarrieristInnen zum Zuge
kommen!“. Gabi stellte einen ironischen Antrag zur Geschäftsordnung: „Änderungsanträge
sollen mittels Pool-Verfahrens nicht mehr einzeln behandelt werden, so dass jede/r Delegierte
die Gelegenheit hat, als Gast den Bundesparteitag der WASG zu besuchen und anschließend an
der interessanten Hunde-Ausstellung im Pavillion nebenan teilzunehmen“. Es sei ziemlich
skandalös gewesen, wie man mit den Delegierten als VertreterInnen der Kreisverbände umging.
Gabi machte den Vorschlag, auch die Mitgliedsbeiträge der Kreisverbände in kommunale Pools
zu packen und erst einmal in den Kreisverbänden zu belassen. Hans Modrow gratulierte Gabi zu
ihrem ironischen Antrag zur Geschäftsordnung: „Dieser Antrag ist das Vernünftigste, was ich
heute gehört habe!“ Claudia stellte die besorgte Frage, wie man mehrere hundert Delegierte
wachrütteln könne, denn: „Änderungsanträge drücken den Willen der Kreisverbände aus!“ Sie
sei hier nicht sehr optimistisch. Uwe warf ein, dass er in der WASG zwar weiterhin den Umgang
mit der unsozialen Beitragstabelle kritisiere, dass er das Problem des Übergehens von Anträgen
in der WASG aber nicht in dem Maße sehe. Die WASG hätte, eventuell auch aufgrund ihres nur
kurzen Bestehens, noch mehr Ideale: So sei z. B. der Grundsatz der Trennung von Amt und
Mandat in der WASG stärker vorhanden als in der Linkspartei.PDS. Es gebe in der WASG
keinen so starken „Fraktionszwang“ wie in der Linkspartei.PDS und man müsse jedenfalls
immer auf der Trennung von Amt und Mandat bestehen, denn man benötige keine
Abhängigkeitsverhältnisse. Bettina fügte hinzu, dass es auf dem Bundesparteitag der WASG
genügend rebellisches Potential gegeben hätte. Andererseits habe sie aber auch die unkritische
Äußerung gehört, dass nur noch die Verschmelzung an sich wichtig sei. So informierte uns
Bettina z. B. darüber, dass sich auch schon Aussagen wie die folgende vernehmen ließen: „Wenn
die Delegierten nicht bedingungslos für die Verschmelzung stimmen, dann kommen eben die
Ersatzdelegierten zum Zuge…“ Jörg warf ein, dass der Vorstand eines Kreisverbands niemals
Druck ausüben solle und dass immer jeder das Recht auf die freie Äußerung seiner Meinung
besitze. Bettina schränkte ein, dass die Möglichkeit der freien Meinungsäußerung in der Realität
aber nicht überall in gleichem Maße gegeben sei, eventuell sogar bewusst unterdrückt werde…
Gabi sprach über die unterschiedliche Organisation verschiedener Kreisverbände. Zum Thema
der Delegierten sagte sie, dass es jedenfalls grundsätzlich niemals ratsam sei mit einem anderen
Kreisverband zusammenzugehen, der in seiner Mehrheit eine andere Strömung vertritt und eine
andere Mitgliederzahl hat. Außerdem machte Gabi deutlich, dass sie keinesfalls einer „Partei um
jeden Preis“ zustimmen könne, sondern dass es Grenzen gebe – eine dieser Grenzen sei z. B. das
Thema „Privatisierung“. Sie werde keinen sog. „Sachzwängen“ zustimmen. Uwe ergänzte, dass
eine Antragskommission ein essenzielles demokratisches Instrument sei, mit dem die Anliegen
der Parteibasis realisiert werden.
Gernot informierte uns darüber, dass Lucy Redler momentan darum bemüht sei, einen „eigenen
Verein“ zu gründen. Themenschwerpunkte wären die Privatisierung von Wohnungen und das
Ladenschlussgesetz. Es sei für die neue Partei DIE LINKE. jedenfalls wesentlich, nicht so zu
werden, wie die anderen Parteien. Gabi betonte, dass die neue Partei immer basisnah sein müsse
und dass man das z. B. dadurch erreichen könne, dass man Parteimitgliedern, die sich als
KandidatInnen zur / zum Delegierten aufstellen, vor der Wahl Fragen zu ihrer politischen
Positionierung stellt. Die Antworten würden im Protokoll festgehalten und die / der Befragte
kann dann als gewählte/r Delegierte/r nicht eine beliebige Meinung vertreten. Uwe ergänzte,
dass es quasi unmöglich sei, eine/n Delegierte/n abzusetzen, hinter der /dem der gesamte
Kreisverband steht – da sei auch ein hypothetischer psychologischer Druck seitens eventuell
bestehender interessierter Grüppchen in herausgehobener Position vollständig irrelevant. Gabi
stellte abschließend, sowohl die Basisnähe als auch die Strömungsvielfalt betonend, fest: „Wir
werden niemals eine homogene Partei werden und das ist auch nicht wünschenswert!“
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WASG & Linkspartei.PDS / Kreisverbände Mülheim-Ruhr
TOP 3
Uwe erläuterte, dass zu den Landesparteitagen der Linkspartei.PDS und der WASG, die
zeitgleich am 12. und 13. Mai 2007 in Witten stattfinden, möglichst viele Mitglieder der
Mülheimer Linkspartei.PDS fahren sollten, da der betreffende Parteitag der Linkspartei.PDS der
letzte sein werde, auf dem kein Delegiertenprinzip existiert und auf dem somit basisnah
abgestimmt werden kann (und auf dem KandidatInnen gewählt werden können, die dafür
eintreten, dass die neue Linke. eine basisnahe Partei wird und bleibt – Anm. des Verfassers).
Uwe und Gernot werden als Delegierte zum Landesparteitag der WASG fahren. Auf dem
Landesparteitag der WASG treten folgende KandidatInnen für den Geschäftsführenden
Landesvorstand an: Michael Aggelidis, Günter Blocks, Bernhard Clasen, Wim Ehlers, Edith
Fröse, Astrid Heiermann, Jürgen Klute, Utz Kowalewski, Ralf Michalowsky, Karin Ossendorf,
Britta Pietsch, Ingrid Remmers, Bernhard Sander, Rainer Sauer, Katharina Schwabedissen,
Gisela Stahlhofen, Laura Wollny, Christina Zett und Wolfgang Zimmermann. Uwe sagte, dass
sich höchstwahrscheinlich bei den Frauen Katharina Schwabedissen durchsetzen werde, für die
er votiere. Bei den Männern könne er sich vorstellen, Wolfgang Zimmermann zu wählen. Dem
stimmte Gabi zu, wobei sie ergänzte, dass sie eventuell auch Christina Zett wählen würde. Uwe
erwiderte, dass es für Christina schwierig werden könnte, sich letztendlich durchzusetzen. Auf
dem Landesparteitag der Linkspartei.PDS treten u. a. Ulrike Detjen, Helmut Manz, Gabi
Rosinski und Paul Schäfer als KandidatInnen an. Gabi sagte, dass sie die Wahl von Helmut
Manz jedem nur empfehlen könne. Uwe warf ein, dass Gabi als Kandidatin für den
Landesvorstand zwar ein Votum der „UnterzeichnerInnen des Aufrufs Für eine
Antikapitalistische Linke“ AKL besitze, deren Sprecherin sie ist, dass ihr aber noch das Votum
ihres Kreisverbands Mülheim an der Ruhr fehle. Gabi erwiderte, dass sie nicht mit Voten
sondern mit politischen Aussagen punkten will. Daraufhin wurde mehrfach gefordert, dass Gabi
nach dem Votum ihres Kreisverbands fragen soll. Aufgrund dieser allgemeinen Forderung fand
eine Abstimmung zu folgender Frage statt: „Hat Gabi das Votum ihres Kreisverbands?“ Bei drei
Enthaltungen (von denen eine Gabis eigene Stimme war – Anm. des Verfassers) und keiner
einzigen Gegenstimme erhielt Gabi das Votum der Mitglieder der Mülheimer Kreisverbände
beider Parteien (Exakte Differenzierungen zwischen den Parteien und genaue Zuordnungen
einzelner Personen sind schwierig bis unmöglich, da es in Mülheim mittlerweile so einige
Doppelmitglieder gibt – Anm. des Verfassers). Somit besitzt Gabi als Kandidatin seitens der
Linkspartei.PDS für den Landesvorstand NRW der neuen Partei DIE LINKE. das Votum und
das Vertrauen der Mülheimer Linkspartei.PDS (und offensichtlich auch das der Mülheimer
WASG! Viel Erfolg, Gabi! – Anm. des Verfassers).
TOP 4
Uwe stellte den in der letzten Vorstandssitzung bereits diskutierten Entwurf für einen
„Verschmelzungsvertrag der Linkspartei.PDS und der WASG zur neuen Partei DIE LINKE. auf
Mülheimer Kreisebene“ den Mitgliedern beider Parteien vor und erkundigte sich nach der
allgemeinen Akzeptanz für diesen Entwurf. Dieter machte uns darauf aufmerksam, dass man
eine Änderung durchführen solle: Der Satzteil „Diese Kraft hat die Aufgabe, konsequent für den
Erhalt und den Ausbau des Sozialstaats…“ in Paragraph I. müsse umgeändert werden, da er die
Illusion unterstützt, dass wir bereits in einem Sozialstaat leben, der diesen Namen verdient.
Dieter schlug vor, dass man stattdessen die Formulierung verwenden solle „Diese Kraft hat die
Aufgabe, konsequent für den Aufbau eines Sozialstaats…“, da aus ihr hervorgeht, dass wir einen
Sozialstaat erst noch verwirklichen müssen. Dieter stellte den Antrag, die Worte „Erhalt und den
Ausbau eines Sozialstaats“ in Paragraph I. des Entwurfs für den Mülheimer
Verschmelzungsvertrags von Linkspartei.PDS und WASG zur neuen Partei DIE LINKE. zu
streichen und durch folgende Worte zu ersetzen: „Aufbau eines Sozialstaats“. Dieser
Änderungsvorschlag wurde ohne Enthaltungen und Gegenstimmen einstimmig angenommen.
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WASG & Linkspartei.PDS / Kreisverbände Mülheim-Ruhr
TOP 5 a)
Gabi sagte zum Thema „Mülheimer Übergangsvorstand“, dass er aufgrund der
Geschlechterquotierung auf sechs Personen begrenzt werden solle. Bei der Wahl des
Geschäftsführenden Vorstand am 22. Juni 2007 durch die Mitglieder des sich neu
konstituierenden Kreisverbands DIE LINKE.Mülheim-Ruhr soll, gemäß Uwes Vorschlag, zuerst
eine Frau vorgeschlagen werden, anschließend ein Mann, dann wiederum eine Frau usw... – bis
keine Frau mehr kandidiert. Wenn keine Frau mehr antritt, wäre die Wahl zum
Übergangsvorstand beendet. Der Geschäftsführende Vorstand hätte die Aufgabe, alle
finanziellen Aspekte zu regeln und eine Mitgliederversammlung im September vorzubereiten, in
welcher der erste Ordentliche Vorstand des Kreisverbands DIE LINKE.Mülheim-Ruhr durch die
Mitglieder der neuen Partei gewählt wird. Uwe machte den Vorschlag, dass man Nina fragen
solle, ob sie als Sprecherin des Übergangsvorstands kandidiert. Er sagte auch, dass man Udo
fragen solle, ob er bei der Wahl des Schatzmeisters im Übergangsvorstand kandidieren würde.
Gabi betonte nochmals, dass sie die Kreisverbände als höchstes Organ der Partei betrachtet. Um
die Basisnähe der neuen Partei zu stärken, wird Gabi dafür eintreten, die Termine der
Landesvorstandssitzungen transparent zu machen, damit auch Kreisverbandsmitglieder an ihnen
teilnehmen können. Bei der nun folgenden Diskussion über die Räumlichkeiten der Partei stellte
Gabi fest, dass repräsentative Bauten und „Glaspaläste“ wesentlich weniger wichtig seien als
Büros der Kreisverbände vor Ort, die eine Anlaufstelle für die Menschen darstellen. Dimi
ergänzte: „Gebäude sollten immer für die Öffentlichkeit da sein – die Linke braucht sich aber
auch nicht zu verstecken!“ Gabi beantragte, die Zahl der Mitglieder im Übergangsvorstand auf 6
zu begrenzen. Dimi hielt eine Gegenrede. Daraufhin ergab sich eine längere Diskussion zum
Thema. Anschließend erfolgte die Abstimmung zu folgender Fragestellung: „Soll die Zahl der
Mitglieder im Übergangsvorstand in Mülheim auf 6 Personen begrenzt sein?“ Der Antrag wurde
ohne Enthaltungen und Gegenstimmen einstimmig angenommen.
TOP 5 b)
Gabi und Gernot informierten uns darüber, dass auf dem Landesparteirat NRW der
Linkspartei.PDS am 28. April in Krefeld 36 Stimmberechtigte anwesend waren. Strittig war u. a.
der Punkt, ob man mehr direkte Demokratie in der Satzung zulasse oder ob etwa eine
repräsentative Demokratie das Ideal darstelle. Die Vertreter einer repräsentativen Demokratie
vertraten die These, dass in den Kreisverbänden kein Fachwissen existiere. Professioneller Rat
solle von außen geholt werden, sagten die „professionellen“ Chargen. Zum Thema „Linke treibt
SPD zum Mindestlohn“ vertrat die sog. „Reformlinke“ die (skuril-abstruse) Auffassung, dass
man die SPD keinesfalls unter Druck setzen dürfe, da sie ein zukünftiger Koalitionspartner sei.
Die Reformlinke wollte eine geheime Wahl verhindern und gleichzeitig wurden die altbekannten
Leute aus dem Landesvorstand aufgestellt. Es wurde dann aber doch geheim abgestimmt – und
gewählt wurden die alternativen KandidatInnen, die Gabi vorgeschlagen hatte.
TOP 6
Die Landesparteitage der Linkspartei.PDS und der WASG werden zeitgleich zweitägig am
Wochenende 12. / 13. Mai 2007 um jeweils 10.30 Uhr in Witten beginnen.
Nächste Vorstandssitzung: Dienstag, 15. Mai 2007 , 19.00 Uhr, im „Alte(n) Schilderhaus“.
Nächstes NRW-Treffen der UnterzeichnerInnen des Aufrufs „Für eine Antikapitalistische
Linke“: Samstag, 19. Mai 2007, 11.00 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“.
Nächste Mitgliederversammlung: Freitag, 22. Juni 2007, 19.00 Uhr, im Lokal
„Altes Schilderhaus“ – Themenschwerpunkt: Wahl des Übergangsvorstands.
Ende der Sitzung: 22.30 Uhr Andreas Marquardt Mülheim an der Ruhr, 08.05.2007
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Protokoll der Mitgliederversammlung vom 22.06.2007
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Anwesende: Nina Eumann, Bettina Goebel, Brunhilde Ogrisseck, Jutta Otto, Gabi Rosinski,
Claudia Schaper-Kiosze, Gabriele Stryak, Dimi Diamantidis, Dirk Friedhoff, Bernd Heck, Stefan
Horn, Uwe Klabuhn, Jörg Liebig, Udo Ogrisseck, Gernot Schaper, Andreas Marquardt
Gäste: Siegrid Ehlers (KV Essen), Helmut Hermann (VVN-BdA), Elfriede Humrich, Friedel
Lemke (MBI / Mitglied des Mülheimer Stadtrats für die Fraktion der MBI), Holger Wecks
Tagesordnungspunkte:
0. Begrüßung, Versammlungsleitung: Gabi Rosinski, Protokoll: Andreas Marquardt
1. Berichte von den Bundesparteitagen der Linkspartei.PDS und der WASG
am 15. Juni 2007 in Berlin sowie vom Bundesparteitag / Gründungsparteitag
der neuen Partei DIE LINKE. am 16. Juni 2007 in Berlin
2. Wahl der Mandatsprüfungs- / Wahlkommission
3. Wahlen des geschäftsführenden Vorstandes
4. Wahlen des erweiterten Vorstandes
5. Termine / Verschiedenes
_____________________________________________________________________________
TOP 0
Versammlungsleitung: Gabi Rosinski, Protokoll: Andreas Marquardt
TOP 1
Gabi und Uwe informierten uns über die Bundesparteitage in Berlin: Bettina Goebel, Siegrid
Ehlers, Nina Eumann, Gabi Rosinski und Uwe Klabuhn nahmen (als Delegierte) an den letzten
Bundesparteitagen der Linkspartei.PDS und der WASG am 15. Juni 2007 sowie am
Gründungsparteitag der neuen Partei DIE LINKE. am 16. Juni 2007 in Berlin teil und trafen dort
innerhalb des Frauenplenums auch Claudia Schaper-Kiosze. Bevor in der aktuellen
Mitgliederversammlung ausführlicher über die Bundesparteitage diskutiert wurde,
verabschiedeten Gabi und Uwe in einer jeweils kurzen Ansprache die nun nicht mehr
existierenden Parteien Linkspartei.PDS sowie WASG und sprachen sich hoffnungsvoll für das
Erstarken der neuen Partei DIE LINKE., auch im Kreisverband Mülheim-Ruhr, aus, deren
Gründung das Ergebnis einer Erfolgsgeschichte ist, mit der die anderen Parteien der BRD noch
bis vor kurzem sicher nicht gerechnet hätten. Trotz der Freude über diese stetig wachsende
Zustimmung in der Bevölkerung (und einer zunehmenden Ablehnung neoliberaler
Verwerfungen) gebe es aber innerparteiliche Kritikpunkte, die ohne Zweifel abgearbeitet werden
müssen. Es sei einerseits unsere zwingend notwendige Aufgabe, uns mit einigen (unbedingt zu
korrigierenden) innerparteilichen Entscheidungen auseinanderzusetzen, andererseits müsse in der
Öffentlichkeit noch deutlicher werden, dass DIE LINKE. die einzige Alternative zur
kapitalistischen Regierungspolitik darstellt. Uwe betonte, dass der Gründungsparteitag in Berlin
kein „wirklicher Parteitag“ gewesen sei: Es ging in erster Linie nicht um die Lösung parteiinterner
Fragen, sondern darum, die Verschmelzung zu feiern und dieses emotionale Ereignis an
unsere zahlreichen SympathisantInnen, die vielen Leidtragenden der gegenwärtigen

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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Regierungspolitik und mögliche Mitglieder zu übermitteln. Die Anträge hätten auf den Berliner
Parteitagen keine allzu große Rolle gespielt: Uwes Antragsheft war relativ dünn, es gab Anträge
zur Wahlordnung, sieben oder acht ordentliche Anträge und ca. drei Initiativanträge.
Andererseits seien bisher noch nie so viele Delegierte bei einem Bundesparteitag der
Linkspartei.PDS oder der WASG anwesend gewesen: Insgesamt waren weit mehr als 700
Delegierte (über 300 jeder Ursprungspartei) in Berlin. Einschließlich der Besucher habe man
weit über 1000 Personen zählen können. Vertreter politischer Organisationen und Parteien aus
50 Ländern und 4 Kontinenten haben als Gäste am Gründungsparteitag der neuen Partei DIE
LINKE. teilgenommen (Darunter der Vorsitzende der Partei der Europäischen Linken / der
italienische Parlamentspräsident, der Vorsitzende der Konförderalen Fraktion der Vereinten
Europäischen Linken / Nordische Grüne Linke im Europäischen Parlament und u. a. die
Botschafter aus Kuba, Bolivien, Ecuador und Venezuela – Anm. des Verfassers). Uwe erwähnte,
dass die richtigen Wahlen jeweils am ersten Tag stattgefunden haben: „Anschließend wurden die
KandidatInnen nur noch durchgewunken!“ Insgesamt wurden 44 KandidatInnen für den
geschäftsführenden Bundesvorstand gewählt: Lothar Bisky und Oskar Lafontaine als
Parteivorsitzende, Katja Kipping, Katina Schubert, Ulrike Zerhau und Klaus Ernst als
stellvertretende Parteivorsitzende, Karl Holluber als Bundesschatzmeister, Dietmar Bartsch als
Bundesgeschäftsführer und 36 weitere KandidatInnen für den erweiterten Parteivorstand (alle
einzelnen Zahlen habe ich in einer Tabelle am Ende dieses Protokolls aufgelistet – Anm. des
Verfassers). Uwe sagte, dass die parteienparitätische Besetzung des Vorstands ein gut
organisiertes Event gewesen sei. Gabi warf ein: „Dieser Parteitag war ein Wahlparteitag!“ Uwe
ergänzte: „Man hat bei der inhaltlichen Diskussion diesmal fünfe gerade sein lassen!“. Das
werde in Zukunft nicht mehr so sein: „Dafür wird schon die große Antipathie ehemaliger
WASG-Mitglieder gegen ein innerparteiliches Top-Down-Prinzip Sorge tragen!“ Dieses Mal
habe sich leider die Trennung von Amt und Mandat nicht durchgesetzt: Die Quote für
hauptamtliche Politiker und deren Angestellte im Bundesvorstand sei mit 50 Prozent so hoch,
dass die Trennung von Amt und Mandat momentan als gescheitert betrachtet werden kann. Es
sei auch absolut unakzeptabel gewesen, dass man eine Doppelspitze gewählt habe, die aus zwei
Männern besteht, so dass die Geschlechterquotierung komplett ignoriert wurde.
Bei diesem Stichwort griff Gabi in die Diskussion ein und sagte, dass die Wahl von Oskar
Lafontaine zum Parteivorsitzenden in Ordnung gewesen sei, denn die ehemalige WASG habe
das Männerstimmrecht gehabt. Von Seiten der ehemaligen Linkspartei.PDS hätte man aufgrund
der Geschlechterquotierung kompromisslos eine Frau als Parteivorsitzende wählen sollen. Lothar
Bisky hätte aus diesem Grund prinzipiell auf eine Kandidatur verzichten müssen. Dieser
Verzicht wäre ein selbstverständlicher Beitrag zum Erhalt der innerparteilichen
Geschlechtergerechtigkeit gewesen. Die Genossinnen, die sich am Vortag zum Frauenplenum
getroffen hatten, waren zu einem großen Teil bestürzt über die Verfestigung patriarchalischer
Strukturen, wie sie sich in der Wahl einer rein männlich besetzten Doppelspitze offenbaren
würden. Auf ein abgestimmtes Vorgehen bei der Wahl der KandidatInnen für den Parteivorsitz
hatte sich das Frauengremium trotzdem nicht einigen können. Siegrid, die in der
Bundesarbeitsgruppe der Frauen war, erläuterte hierzu, dass der Vorschlag gemacht wurde, zehn
Frauen gegen Lothar Bisky antreten zu lassen, da es eine einzige Frau nicht wagen würde, gegen
ihn zu kandidieren. Siegrid sagte, dass sich einige Frauen aus dem östlichen Bundesgebiet gegen
diesen Vorschlag stellten. Man mache sich mit diesem Vorgehen lächerlich und setze sich einer
zweifelhaften Berichterstattung durch die Massenmedien aus. Siegrid fand den Vorschlag einer
Gegenkandidatur durch zehn Frauen aber sehr gut. Bettina sprach von einem Scheitern der
Bundesarbeitsgemeinschaft der Frauen. In der Satzung gebe es ein Konsensprinzip: Schon mit
einer einzigen Stimme können Entscheidungen gekippt werden. Bettina sprach sich
grundsätzlich für das Einführen eines Mehrheitsprinzips aus. Claudia fragte, zu welchem Anlass
bei einer der bundesparteitagsinternen Wahlen eigentlich ein Frauenplenum durchgeführt werden
sollte und Gabi erläuterte, dass es um die Änderung der Wahlordnung gegangen sei: Man habe

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Kreisverband Mülheim-Ruhr
ein Blockwahlverfahren durchführen wollen. Für ein Frauenplenum wären 76 Stimmen
notwendig gewesen, man habe aber nur 75 erreicht. Uwe warf ein, dass bei den gewählten
Delegierten der Frauenanteil sehr hoch gewesen sei (ca. 42 Prozent), obwohl die
Geschlechterquotierung noch gar nicht verbindlich war. Er sei daher sehr verwundert gewesen,
warum beim Frauenplenum nur 75 Stimmen zustande kamen; besonders weil auch Männer
stimmen konnten (was Uwe getan hat, so dass eigentlich nur noch 74 Stimmen benötigt wurden).
Gabi sagte, dass sie zumindest ihre Freude darüber ausdrücken wolle, dass Sarah Wagenknecht,
Inga Nitz und Irene Müller in den Vorstand gewählt wurden und trug die Ergebnisse zur Wahl
des geschäftsführenden Bundesvorstands vor. Sie fand das Vorgehen Dietmar Bartschs äußerst
fragwürdig, der bei der Kandidatur Sascha Wageners ans Mikrofon ging und öffentlich äußerte,
dass Sascha seit zwei Jahren keine Mitgliedsbeiträge gezahlt habe. Man kenne die
Schwierigkeiten, die beide Parteien nicht selten mit dem Abbuchen der Mitgliedsbeiträge hatten.
Sascha Wagener wurde in den Bundesvorstand gewählt.
Uwe sprach über einen Antrag des Kreisverbands Ennepetal-Ruhr mit dem Thema „Einführung
von Kita-Stellen“. Dieser Antrag sollte an den Bundesvorstand verwiesen werden, anstatt ihn
direkt auf dem Bundesparteitag zu diskutieren. Einige Delegierte, die Uwe noch von Parteitagen
der WASG bekannt waren, seien sofort aufgestanden und hätten gefordert: „Nein, das muss jetzt
sofort diskutiert werden!“ Ein Delegierter der ehemaligen Linkspartei.PDS habe später zu Uwe
gesagt, dass diese Rote Linie gegenüber einem innerparteilichen Top-Down-Prinzip vorbildlich
gewesen sei. Uwe antwortete, dass man das „Basta“-Prinzip bereits von einer anderen Partei
kenne, die sich in den letzten Jahren in besonderer Weise durch zahlreiche Austritte von
Mitgliedern in der Öffentlichkeit dargestellt habe. Hier warf Gabi ein, dass die Politik in der
neuen Partei DIE LINKE. immer von den Kreisverbänden ausgehen müsse. Es sei auch
essenziell, dass wir keine Volkspartei werden, sondern eine Klassenpartei bleiben: Es sei gerade
an uns, zu verhindern, dass Steuergeschenke an Kapitalgesellschaften, die Vermögenden und die
Besserverdienenden getätigt werden, um gleichzeitig den RentnerInnen, den Arbeitslosen und
den Kranken mitzuteilen, dass man für sie deutlich weniger als bisher hätte, während die BRD
Exportweltmeister ist. Daher würde ihr auch schlecht werden, wenn sie von möglichen
Koalitionen mit der SPD höre. Gabi lege Wert darauf, kämpferisch tätig zu sein und könne sich
daher sehr gut mit dem politischen Handeln Rosa Luxemburgs identifizieren: „Die Feministin
war Klara Zetkin, aber die Kämpferin war Rosa Luxemburg!“ Gabi sagte, dass sie niemals
„einfach abwinken“ werde, was ihr vorgesetzt wird. Wir seien die einzige Partei in der BRD, in
der innerparteiliche Kritik und partei-interne Demokratie stattfindet. Gabi empfinde eine große
Freude über die Parteigründung, werde die Erfolgsgeschichte unserer Partei DIE LINKE. aber
immer mit kritischen Einwänden würdigen. Nun gehe es um den Auftrag der Bürger, die den
neoliberalen Verwerfungen ausgesetzt sind: „Wir handeln im Auftrag der Bürger! Wir wollen
dieses System in Frage stellen! Das führt zur Antikapitalistischen Linken. Wir wollen das
System nicht ändern. Wir wollen das System ersatzlos streichen!“
Gernot sprach sich gleichermaßen konsequent dagegen aus, Bündnisse unter allen
(un-)möglichen Bedingungen einzugehen: „Vorsicht vor den Reformsozialisten!“ Die Aussagen
Kurt Becks zu einem „sozialen Deutschland“ seien mehr als fragwürdig. Gernot sagte auch, dass
er den Populismusvorwurf der anderen Parteien gegenüber der neu gegründeten Partei DIE
LINKE. nicht verstehe: „Wir leben in einer Demokratie und dieser Begriff bedeutet „Herrschaft
der Bevölkerung“. Wenn nun aber jemand in unserer „Demokratie“ die Interessen der
Bevölkerung anstatt diejenigen der Konzerne vertrete, sei er nach Auffassung der anderen
Parteien in der BRD „populistisch“ – Soviel zu deren Demokratieverständnis!“ Oskar Lafontaine
stelle die Systemfrage, füge aber immer hinzu: „Wir erreichen unser Ziel mit demokratischen
Mitteln!“ Die Massenmedien vermittelten oft einen anderen, falschen, Eindruck. Friedel
widersprach und sagte, dass DIE LINKE. in Teilen nicht die Systemfrage stelle. Er vermisse
auch den Zusammenhang zwischen dem Bundesparteitag und der Politik in unserem konkreten

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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Wohnort. Ihn würde in besonderem Maße interessieren, wie DIE LINKE. in unserer Kommune
zu verschiedenen lokalen Problemen steht (Das wurde schon in etlichen Mülheimer
Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen sehr ausführlich diskutiert, betrifft aber nicht
so sehr den aktuellen Tagesordnungspunkt „Berichte von den Bundesparteitagen“ – Anm. des
Verfassers). Dirk erkundigte sich nach dem Altersdurchschnitt des Vorstands sowie der
Integration der Jugendverbände und erhielt die Antwort, dass der Bundesvorstand etwas jünger
sei als allgemein vermutet und dass am Aufbau eines Jugendverbands aktuell gearbeitet
werde - viele Jugendliche seien bereits bei der Demo gegen den G-8-Gipfel aktiv gewesen.
Elfriede sagte als Sympathisantin, dass viele Bürger bisher nicht den Zusammenhang zwischen
den Parteien Linkspartei.PDS, WASG und DIE LINKE. verstanden hätten und dass diese
Komplikation nun glücklicherweise mit der Gründung der neuen Partei beendet sei. Dimi warf
ein, dass er in der bisherigen Diskussion die einfache und simple Freude darüber vermisse, dass
wir in kürzester Zeit so unglaublich erfolgreich waren und dass dieser Prozess evidenterweise
stetig weitergehe. Uwe antwortete Dimi, dass gerade in der unmittelbaren Vergangenheit ein
vielstündiger Parteitag den anderen gejagt hätte, dass aber das Event des Gründungsparteitags
phantastisch gewesen sei. Der Gründungsparteitag war sowohl ein historisches als auch ein
emotional bewegendes Ereignis. Die WASG sei etwas anderes gewesen als andere Parteien.
Gute Beispiele seien z. B. die Ablehnung des Top-Down-Prinzips und das Stellen der
Systemfrage (bei der man sich aber nicht am Detail festbeißen solle).
Siegrid ergänzte, dass wir die einzigen Hoffnungsträger der kleinen Leute seien: „Deshalb bin
ich stolz, dass ich beim Gründungsparteitag gewesen bin!“ Nina sagte, dass beim
Gründungsparteitag die Choreographie super gewesen sei: Die Rollen waren vertauscht – Lothar
Bisky habe viel von den Gewerkschaften gesprochen, während Oskar Lafontaine die
ökologische, die Friedens- und die Systemfrage gestellt habe. Hans Modrow wurde feierlich
geehrt und ein „historischer Rundumschlag“ fand statt. Nina stellte fest: „Wir schreiben
Geschichte!“ Gregor Gysi habe am ersten Tag das Licht ausgeschaltet und es am nächsten Tag,
dem Gründungsparteitag der neuen Partei DIE LINKE., mit den Worten wieder eingeschaltet:
„Die Vorstände von zwei Parteien, die ihr bis gestern ganz gut kanntet, nämlich der WASG und
der Linkspartei.PDS haben mich gebeten, diese Tagung heute zu eröffnen. Etwas zu eröffnen ist
nicht mein Stil, ich halte lieber Schlussworte. Erstens habe ich dann schon viel gehört und
zweitens ist es abends und ich bin wacher. Aber es ist trotzdem wichtig, dass wir uns heute hier
zusammengefunden haben.“ Zum Thema „Licht“ zitierte Gabi Konstantin Wecker, der, wie z. B.
auch Peter Sodann, Werner Schneyder und Alfred Hrdlicka, am Gründungsparteitag der neuen
Partei DIE LINKE. teilgenommen hatte: „Wenn andere JA sagen, sagen wir NEIN / Wenn
andere das Licht ausschalten, schalten wir es wieder ein!“ Nina sagte, dass am Schluss des
Gründungsparteitags die Internationale gesungen worden sei. Dimi sprach davon, dass wir diesen
Tag herbeigesehnt haben, und dass jetzt das Fundament gelegt sei, auf dem man bauen könne.
Jörg sagte abschließend, dass er froh sei, dass es DIE LINKE. gibt. Er fühle sich sehr wohl in der
Partei, denn er sei ein sozial denkender Mensch.
TOP 2
Dimi Diamantidis, Bernd Heck und Stefan Horn wurden zur Mandatsprüfungs- /
Wahlkommission gewählt. Gabi stellte die Frage, wer sich dazu bereit erklären würde, alle
Wahlzettel handschriftlich auszufüllen, d. h. die Namen der KandidatInnen in ein und derselben
Handschrift einzutragen, damit eine nachträgliche Identifikation des jeweils ankreuzenden
Mitglieds absolut unmöglich gemacht wird. Stefan erklärte sich dazu bereit, alle Namen der
KandidatInnen in seiner Handschrift auf die Wahlzettel zu schreiben. Dieses Vorgehen beruht
auf einem Vorschlag Claudias, der darauf abzielte, wirklich geheime Wahlen (optimalerweise
elektronisch, was aber als zu kompliziert verworfen wurde) durchzuführen, so dass anhand der
Schrift nachträglich keine Präferenz der jeweiligen WählerIn für die eine oder andere KandidatIn

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Kreisverband Mülheim-Ruhr
festgestellt werden kann. Die geschlechterquotierten Mülheimer Wahlzettel hatte Uwe bereits im
Vorfeld entworfen und fertiggestellt.
TOP 3
Uwe erläuterte die Wahlzettel und verwies darauf, dass zwar nur Felder für ein JA und ein NEIN
vorhanden seien, dass man sich aber auch für eine Stimmenthaltung entscheiden könne, indem
man nichts ankreuze. Anschließend wurden Vorschläge für den geschäftsführenden
Übergangsvorstand für DIE.LINKE im „Kreisverband Mülheim“ gemacht. Uwe und ich
schlugen vor, dass Nina als Sprecherin des Übergangsvorstands kandidieren solle. Nina erklärte
ihre Bereitschaft zur Kandidatur und stellte sich kurz vor. Sie erwähnte ihre Mitgliedschaft in der
IG Metall, VVN-BdA, MBI, Attac, „Mehr Demokratie“, im Elternbeirat und ihre Neigung zur
Antikapitalistischen Linken. Nina sagte, dass es unsere unmittelbare Aufgabe sei, gegen
Privatisierungen in Mülheim auf die Straße zu gehen. Gleichzeitig verwies Nina auf einige
Stapel Handzettel, die sie zwecks Weiterverteilens durch die Mitglieder zur MV mitgebracht
hatte: Es handelte sich um einen Aufruf, am Bürgerentscheid gegen weitere Privatisierungen in
Mülheim, der am 9. September stattfindet, teilzunehmen und sich als Bürger gegen die
Privatisierungen von städtischen Pflichtaufgaben durch die Teilnahme am Bürgerentscheid zu
verteidigen. Eine Befragung Ninas zu ihren politischen Positionen fand statt. Dimi verteilte die
Wahlzettel für die Wahl zur Sprecherin. Nach Auszählung der Wahlzettel durch die
Wahlkommission verkündete Dimi folgendes Ergebnis:
Wahl der Sprecherin des Übergangsvorstands für DIE LINKE.Mülheim-Ruhr
Einzige Kandidatin: Nina Eumann
14 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 2 Enthaltungen
Von 16 Wahlberechtigten wurden 16 gültige Stimmen abgegeben. Nina nimmt die Wahl an.
Gabi schlägt Uwe als Sprecher des Übergangsvorstands für DIE.LINKE.Mülheim-Ruhr vor. Jörg
schlägt Gernot als Sprecher des Übergangsvorstands für DIE.LINKE.Mülheim-Ruhr vor. Uwe
erklärt seine Bereitschaft zur Kandidatur, während Gernot ablehnt. Uwe stellt sich vor, dürfte
aber aufgrund seiner vielfältigen Funktionen in der ehemaligen Mülheimer WASG so gut wie
jedem bekannt sein. Eventuell war es noch nicht jedem der Mülheimer Mitglieder bekannt, dass
Uwe in Mülheim eine Mieterinitiative gegen unbillige Gaspreiserhöhungen initiiert hat, an der
momentan weit über 30 Mieterparteien beteiligt sind. Nach einer kurzen Befragung verteilte
Dimi die Wahlzettel. Nach Auszählung der Wahlzettel verkündete Dimi folgendes Ergebnis:
Wahl des Sprechers des Übergangsvorstands für DIE LINKE.Mülheim-Ruhr
Einziger Kandidat: Uwe Klabuhn
13 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimme 2 Enthaltungen
Von 16 Wahlberechtigten wurden 16 gültige Stimmen abgegeben. Uwe nimmt die Wahl an.
Uwe schlägt Udo als Schatzmeister des Übergangsvorstands für DIE.LINKE.Mülheim-Ruhr vor.
Dieser Vorschlag trifft auf allgemeinen Konsens. Udo erklärt seine Bereitschaft zur Kandidatur,
stellte sich kurz vor, indem er auf seine bisherige Tätigkeit als Schatzmeister verwies und
beantwortete einige allgemeinere Fragen zum Buchungssystem. Dimi verteilte die Wahlzettel.
Nach Auszählung der Wahlzettel verkündete Dimi folgendes Ergebnis:
Wahl des Schatzmeisters des Übergangsvorstands für DIE LINKE.Mülheim-Ruhr
Einziger Kandidat: Udo Ogrisseck
15 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 1 Enthaltung
Von 16 Wahlberechtigten wurden 16 gültige Stimmen abgegeben. Udo nimmt die Wahl an.

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Kreisverband Mülheim-Ruhr
TOP 4
Es wurden Vorschläge für den erweiterten Übergangsvorstand für DIE.LINKE im „Kreisverband
Mülheim“ gemacht. Vorgeschlagen wurden Bettina, Brunhilde und ich, Andreas. Alle
vorgeschlagenen KandidatInnen erklärten ihre Bereitschaft zur Kandidatur, stellten sich kurz vor
und beantworteten einige Fragen. Bettina erwähnte, dass sie seit dem 17. Juni 2007 vom
Kreisverband Bochum zum Kreisverband Mülheim-Ruhr übergewechselt sei, weil sie sich in
Mülheim eine gute Stimmung für die politische Arbeit erhoffe. Auf Dirks Frage, ob ein Wechsel
von einem Kreisverband zu einem anderen problemlos möglich sei, erwiderte Bettina, dass man
einen Antrag stellen kann, um aus politischen Gründen den Kreisverband zu wechseln. Gabi
ergänzte, dass Bettinas Wechsel vom Kreisverband Bochum zum Kreisverband Mülheim-Ruhr
juristisch in Ordnung gewesen sei (politisch auch! – Anm. des Verfassers). Innerhalb der
Vorstellung erklärten sowohl Bettina als auch ich, dass wir das Strömungspapier der
Antikapitalistischen Linken AKL unterzeichnet haben.
Anschließend Wahl der BeisitzerInnen in 2 Wahlgängen. 1. Wahlgang quotiert, ausschließlich
Frauen, 2. Wahlgang unquotiert.
Dimi verteilte die Wahlzettel. Nach Auszählung der Wahlzettel durch die Wahlkommission
verkündete Dimi folgendes Ergebnis:
Quotierte Wahl:
Wahl einer Beisitzerin des Übergangsvorstands für DIE LINKE.Mülheim-Ruhr
Kandidatin: Brunhilde Ogrisseck
13 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 3 Enthaltungen
Von 16 Wahlberechtigten wurden 16 gültige Stimmen abgegeben. Brunhilde nimmt die Wahl an.
Wahl einer Beisitzerin des Übergangsvorstands für DIE LINKE.Mülheim-Ruhr
Kandidatin: Bettina Goebel
10 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimme 5 Enthaltungen
Von 16 Wahlberechtigten wurden 16 gültige Stimmen abgegeben. Bettina nimmt die Wahl an.
Unquotierte Wahl:
Wahl einer BeisitzerIn des Übergangsvorstands für DIE LINKE.Mülheim-Ruhr
Kandidat: Andreas Marquardt
15 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 1 Enthaltung
Von 16 Wahlberechtigten wurden 16 gültige Stimmen abgegeben. Andreas nimmt die Wahl an.
Insgesamt wurden in der Mitgliederversammlung am 22.06.2007 im Lokal „Altes Schilderhaus“
in Mülheim folgende Mitglieder der neuen Partei DIE LINKE. in den Übergangsvorstand
gewählt: Nina Eumann (als Sprecherin), Uwe Klabuhn (als Sprecher), Udo Ogrisseck (als
Schatzmeister), Brunhilde Ogrisseck (als Beisitzerin), Bettina Goebel (als Beisitzerin), Andreas
Marquardt (als Beisitzer). Somit wurde die Geschlechterquotierung bei den Wahlen zum
geschäftsführenden Übergangsvorstand im (formell noch zu konstituierenden) Kreisverband
Mülheim der neuen Partei DIE LINKE. erfüllt. Auch die Begrenzung des Übergangsvorstands
auf sechs Personen, die in der gemeinsamen Mitgliederversammlung der Linkspartei.PDS und
der WASG am 4. Mai 2007 einstimmig positiv abgestimmt wurde, konnte mit dem Ergebnis der
aktuellen Wahl eingehalten werden. Gabi äußerte ihre Zufriedenheit über die (wenigstens auf
kommunaler Ebene) erzielte Geschlechterquotierung und fügte in einer persönlichen Erklärung
hinzu, dass sie der Ämterhäufung kritisch gegenüberstehe und daher auf kommunaler Ebene
gegenwärtig nicht mehr für den Vorstand kandidiere. Man könne sie aber jederzeit um Rat
fragen. Ich habe noch während der aktuellen Mitgliederversammlung ein handschriftliches

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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Ergebnisprotokoll verfasst, das alle Mitglieder der Wahlkommission unterzeichneten und das
gemeinsam mit den Wahlzetteln Udo Ogrisseck, dem neu gewählten Schatzmeister, zur
Aufbewahrung übergeben wurde.
TOP 5
Claudia teilte uns in der aktuellen Mitgliederversammlung einige Termine mit:
Die nächste Lisa-Sitzung findet am 22. Juli 2007 in Köln statt.
Die LAG Tierschutz findet am 7. August 2007 in Dortmund (im Büro von Ulla Jelpke) statt.
Am 28. Juni 2007 tagt die Ökologische Plattform in Duisburg (im Büro von Hüseyin Aydin).
Am 17. August 2007 findet in Erinnerung an den ersten internationalen Sozialistinnenkongress
in Stuttgart im DGB-Haus in Stuttgart ein Internationaler Sozialistischer Frauenkongress statt.
Friedel erinnerte an den Bürgerentscheid (gegen weitere Privatisierungen) am 9. September 2007
in Mülheim: „Soll die Stadt Mülheim es in Zukunft unterlassen, in Bereichen der
Daseinsvorsorge Gesellschaftsanteile, Gebäude und / oder deren Betreibung an nicht
gemeinnützige Private zu übertragen?“ Er appellierte an die Anwesenden, möglichst viele Info-
Flyer in ihrem Wohnbereich zu verteilen und an Info-Ständen zum Bürgerentscheid
teilzunehmen. Friedel betonte, dass die öffentliche Hand (die Stadtverwaltung) Mülheims
größter Arbeitgeber sei. Ein kontinuierlicher Stellenabbau einschließlich der hiermit
einhergehenden sozialen Unsicherheit der noch Beschäftigten sei die beste Voraussetzung für
eine noch weitergehende Kinderlosigkeit in unserer vergreisenden Stadt: „Wer wird innerhalb
dieser Unsicherheit noch eine Familie gründen?“ Friedel sagte auch, dass DIE LINKE. bei den
Internationalen Wochen im Ringlokschuppen vertreten sein sollte. Dimi sprach das Thema
„Lohndumping bei der Telekom“ an: „Hier stelle ich mir die Frage: Bleibe ich bei Verdi oder
nicht ?“ Friedel sagte, dass sich zum Lohn-Raub der Demokratie-Abbau geselle: Der Angriff auf
das Personalvertretungsgesetz sei ein Angriff auf die Mitbestimmung. Gernot ergänzte, dass es
einen Demokratie-Abbau auch beim Beschneiden des Bürgerfunks gebe. Alarmierend sei
außerdem, dass sich die Klagen zu Hartz IV verdreifacht haben: „Unser Rechtsstaat? Seine
Existenz ist abhängig vom persönlichen Geldbeutel!“
Helmut informierte uns darüber, dass am 22. September 2007 ein Friedensfest des
Friedensforums auf dem Kurt-Schumacher-Platz stattfindet.
Nächste Vorstandssitzung: Mittwoch, 27. Juni 2007, 19.00 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“.
Nächstes NRW-Treffen der UnterzeichnerInnen des Aufrufs „Für eine Antikapitalistische
Linke“: Samstag, 30. Juni, 11.00 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“.
Konstituierende Kreismitgliederversammlung der Partei DIE LINKE.Mülheim-Ruhr: Freitag,
10. August 2007, 19.00 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“.
Am Samstag, 18. August 2007, findet in den Ostruhranlagen das Sommerfest der MBI statt.
Ende der Sitzung: 22.30 Uhr Andreas Marquardt Mülheim an der Ruhr, 25.06.2007

Anhang:
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Abstimmungsergebnisse zum
Geschäftsführenden Bundesvorstand der Partei DIE LINKE. am 16. Juni 2007 in Berlin
Wahl der Parteivorsitzenden
Lothar Bisky 580 Ja-Stimmen (83,6 %) 75 Nein-Stimmen 39 Enthaltungen
Oskar Lafontaine 622 Ja-Stimmen (87,9 %) 66 Nein-Stimmen 20 Enthaltungen
Wahl der stellvertretenden Parteivorsitzenden
Katja Kipping 585 Ja-Stimmen (84,7 %) 80 Nein-Stimmen 26 Enthaltungen
Katina Schubert 438 Ja-Stimmen (63,0 %) 216 Nein-Stimmen 41 Enthaltungen
Ulrike Zerhau 548 Ja-Stimmen (79,3 %) 83 Nein-Stimmen 60 Enthaltungen
Klaus Ernst 554 Ja-Stimmen (79,8 %) 101 Nein-Stimmen 39 Enthaltungen
Wahl des Bundesschatzmeisters
Karl Holluba 601 Ja-Stimmen (88,1 %) 49 Nein-Stimmen 32 Enthaltungen
Wahl des Bundesgeschäftsführers
Dietmar Bartsch 432 Ja-Stimmen (63,7 %) 197 Nein-Stimmen 49 Enthaltungen
Wahl der weiteren Mitglieder des Parteivorstandes
Elke Breitenbach 402 Ja-Stimmen (63,0 %) 196 Nein-Stimmen 40 Enthaltungen
Christine Buchholz 451 Ja-Stimmen (71,5 %) 148 Nein-Stimmen 32 Enthaltungen
Sophie Dieckmann 485 Ja-Stimmen (77,5 %) 86 Nein-Stimmen 55 Enthaltungen
Angelika Gramkow 428 Ja-Stimmen (68,5 %) 144 Nein-Stimmen 50 Enthaltungen
Anny Heik 464 Ja-Stimmen (74,0 %) 100 Nein-Stimmen 63 Enthaltungen
Rosemarie Hein 413 Ja-Stimmen (66,8 %) 152 Nein-Stimmen 53 Enthaltungen
Caren Lay 437 Ja-Stimmen (69,8 %) 147 Nein-Stimmen 42 Enthaltungen
Sabine Lösing 470 Ja-Stimmen (74,5 %) 107 Nein-Stimmen 54 Enthaltungen
Irene Müller 458 Ja-Stimmen (73,3 %) 110 Nein-Stimmen 57 Enthaltungen
Kersten Naumann 421 Ja-Stimmen (71,7 %) 116 Nein-Stimmen 50 Enthaltungen
Inga Nitz 459 Ja-Stimmen (76,8 %) 86 Nein-Stimmen 53 Enthaltungen
Brigitte Ostmeyer 451 Ja-Stimmen (76,2 %) 94 Nein-Stimmen 47 Enthaltungen
Britta Pietsch 424 Ja-Stimmen (72,0 %) 95 Nein-Stimmen 70 Enthaltungen
Christel Radja 427 Ja-Stimmen (71,6 %) 97 Nein-Stimmen 72 Enthaltungen
Heidi Scharf 443 Ja-Stimmen (74,2 %) 90 Nein-Stimmen 64 Enthaltungen
Elke Theisinger 425 Ja-Stimmen (70,5 %) 106 Nein-Stimmen 72 Enthaltungen
Sarah Wagenknecht 457 Ja-Stimmen (63,7 %) 135 Nein-Stimmen 16 Enthaltungen
Halina Wawzyniak 454 Ja-Stimmen (75,2 %) 128 Nein-Stimmen 30 Enthaltungen
Janine Wissler 433 Ja-Stimmen (75,7 %) 92 Nein-Stimmen 47 Enthaltungen
Peter Erlanson 471 Ja-Stimmen (79,6 %) 72 Nein-Stimmen 49 Enthaltungen
Wolfgang Gehrcke 491 Ja-Stimmen (82,1 %) 90 Nein-Stimmen 17 Enthaltungen
Thies Gleiss 383 Ja-Stimmen (64,7 %) 149 Nein-Stimmen 60 Enthaltungen
Matthias Höhn 398 Ja-Stimmen (68,0 %) 138 Nein-Stimmen 49 Enthaltungen
Jürgen Kluthe 456 Ja-Stimmen (76,5 %) 79 Nein-Stimmen 61 Enthaltungen
Jan Korte 435 Ja-Stimmen (73,0 %) 131 Nein-Stimmen 30 Enthaltungen

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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Ralf Krämer 430 Ja-Stimmen (72,5 %) 114 Nein-Stimmen 49 Enthaltungen
Ulrich Maurer 487 Ja-Stimmen (80,9 %) 89 Nein-Stimmen 26 Enthaltungen
Wolfgang Methling 463 Ja-Stimmen (78,2 %) 93 Nein-Stimmen 36 Enthaltungen
Marc Mulia 439 Ja-Stimmen (73,5 %) 103 Nein-Stimmen 55 Enthaltungen
Bodo Ramelow 426 Ja-Stimmen (70,0 %) 159 Nein-Stimmen 24 Enthaltungen
Michael Schlecht 440 Ja-Stimmen (73,5 %) 108 Nein-Stimmen 51 Enthaltungen
Fritz Schmalzbauer 421 Ja-Stimmen (68,8 %) 134 Nein-Stimmen 57 Enthaltungen
Helmut Scholz 445 Ja-Stimmen (74,7 %) 102 Nein-Stimmen 49 Enthaltungen
Axel Troost 467 Ja-Stimmen (77,2 %) 106 Nein-Stimmen 32 Enthaltungen
Sascha Wagener 388 Ja-Stimmen (64,5 %) 174 Nein-Stimmen 40 Enthaltungen
Harald Werner 359 Ja-Stimmen (79,8 %) 206 Nein-Stimmen 44 Enthaltungen

Protokoll der konstituierenden Mitgliederversammlung vom 10.08.2007
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Anwesende: Nina Eumann, Bettina Goebel, Andrea Klabuhn, Brunhilde Ogrisseck, Gabi
Rosinski, Claudia Schaper-Kiosze, Gabriele Stryak, Dimi Diamantidis, Werner Ensink, Bernd
Heck, Stefan Horn, Uwe Klabuhn, Udo Ogrisseck, Sven Niemeyer, Gernot Schaper, Hermann
Schlöter, Andreas Marquardt
Gäste: Edith Fröse (DIE LINKE. NRW), Carolin Reißlandt (DIE LINKE. NRW), Marlies
Ziehm, Michael Aggelidis (DIE LINKE. NRW), Wim Ehlers, Helmut Hermann (VVN-BdA),
Ruwen Inderfurth, Friedel Lemke (MBI / Mitglied des Mülheimer Stadtrats für die Fraktion der
MBI), Niema Movassat (DIE LINKE. NRW), Herbert Seiffert (KV Essen), Frank Söyke, Uwe
Tschirner (KV Oberhausen), Werner Wirtgen
Tagesordnungspunkte:
0. Begrüßung, Wahl der Versammlungsleitung und Wahl der Protokollführung
1. Beschluss über die Gründung des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr
2. Konstituierung
3. Wahl des geschäftsführenden Vorstandes
4. Wahl des erweiterten Vorstandes
5. Wahl der Delegierten und der Ersatzdelegierten
6. Wahl der RevisorInnen
7. Termine / Verschiedenes
_____________________________________________________________________________
TOP 0
Versammlungsleitung: Gabi Rosinski / Werner Ensink Protokoll: Andreas Marquardt
Nina begrüßte alle Anwesenden und verabschiedete in einem kurzen Rückblick die seit einigen
Wochen bereits nicht mehr existierenden Mülheimer Kreisverbände der Linkspartei.PDS und der
WASG: „Die wilde Ehe zwischen beiden Mülheimer Kreisverbänden funktionierte gut, auch
wenn es eben wie in jeder guten wilden Ehe auch mal hoch her ging. Heute legalisieren wir diese
wilde Ehe sozusagen. Für mich persönlich ist es das erste Mal, dass ich sage: Ja, ich will. Ich
will und ich freue mich darauf!“ Die quasi perfekte Zusammenarbeit beider Kreisverbände in der
unmittelbaren Vergangenheit sei sehr erfreulich gewesen: Info-Stände, Mitglieder-
Versammlungen und Vorstands-Sitzungen haben nur noch gemeinsam stattgefunden. Nina
kritisierte die aktuellen, in Mülheim sicher erfolglosen, Bemühungen der SPD, die neue Partei
DIE LINKE. mittels neoliberaler Koalitionsangebote als einzige glaubhafte Vertreterin der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Erwerbslosen und der sozial Benachteiligten, der
Migrantinnen und Migranten, der Rentnerinnen und Rentner, als auch der Studierenden, der
Schüler, der Behinderten und der Kranken, also des größten Teils des Bevölkerung, zu
beschädigen: „Die SPD schließt uns als einen möglichen Koalitionspartner nach der
Kommunalwahl 2009 nicht mehr aus und ist zu Gesprächen bereit. Auch wir sind zu Gesprächen

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Kreisverband Mülheim-Ruhr
bereit. So wie die LINKE. bundesweit erst zu Gesprächen bereit ist, wenn die Rente mit 67 vom
Tisch kommt, wenn der Kriegseinsatz in Afghanistan beendet wird und wenn
Steuerentlastungsgesetze nicht zum Vorteil der Besserverdienenden beschlossen werden!“ Die
SPD betreibe gegenwärtig eine Regierungspolitik gegen den Willen der Wähler. Auf der
Mülheimer Ebene zeige sich die Diskrepanz zwischen der SPD, der CDU, der FDP und dem
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN einerseits und der MBI sowie der neuen Partei DIE LINKE.
andererseits beim Thema „Privatisierungen“: Während die vier Erstgenannten dafür agitieren,
beim Mülheimer Bürgerentscheid am 09. September 2007 mit einem NEIN zu stimmen und
somit die Privatisierung von städtischen Pflichtaufgaben als Grundlage einer jahrzehntelangen
unüberschaubaren Verschuldung zu Lasten der Mülheimer Bevölkerung zuzulassen, wird DIE
LINKE. in Mülheim, genau wie die MBI, sich durch Überzeugungsarbeit an zahlreichen lokalen
Schauplätzen mit „Kreativität und Leidenschaft“ dafür einsetzen, dass Mülheims BürgerInnen
mit einem JA u. a. gegen die kostenintensive Verlagerung des enormen Schulsanierungsstaus an
private Firmen votieren: „DIE LINKE. vertritt die Interessen des größten Teils der Bevölkerung
und unterscheidet sich hierdurch von anderen Parteien: Die SPD verteilte Steuergeschenke an die
Kapitalgesellschaften und Besserverdienenden und teilte den Rentnerinnen, den Rentnern, den
Arbeitslosen und Kranken gleichzeitig mit, dass man für sie nicht mehr viel übrig hat! Bis heute
macht die SPD so weiter: Die Erhöhung des Renteneintrittsalters, die Kürzung der
Pendlerpauschale, weitere Auslandseinsätze!“ Nina umriss unser konkretes Programm für die
kommenden Wochen: „Wir werden uns mittels Unterschriften-Listen und einer zahlreichen
Beteiligung an den Demos gegen das Kinderbildungsgesetz KIBIZ sowie gegen den Krieg in
Afghanistan wenden. Wir werden auf vielen verschiedenen Wegen für den Mülheimer
Bürgerentscheid streiten. Lasst uns gemeinsam mit der Bürgerinitiative die Bürgerinnen und
Bürger von der Notwendigkeit überzeugen, ihr Wahlrecht wahrzunehmen. Lasst uns mit
Kreativität und Leidenschaft gegen die Hochglanzbroschüren der Privatisierungsbefürworter
anstinken. Wir brauchen keine Werbeagentur, um unsere Ziele deutlich zu machen. Schließt
Euch dem Bürgerentscheid an, ruft Eure Mitglieder auf, am 9. September mit JA zu stimmen!
Verhindert so den Ausverkauf unserer Stadt!“
Dimi organisierte die Vorführung des aktuellen G 8-Videos. Es zeigte das Engagement
zahlreicher demokratisch, sozial und sozialistisch denkender Menschen, durch eine gemeinsame
große Aktion dazu beizutragen, die neoliberalen Verhältnisse wieder vom Kopf auf die Füße zu
stellen. Das G 8-Video war ein Aufruf, der Durchkapitalisierung aller Lebensverhältnisse
entschieden entgegenzutreten und einer verheerenden Privatisierungspolitik, wie sie auch in
Mülheim von den Mehrheitsparteien des Stadtrats betrieben wird, eine rationale und
menschenfreundliche Politik entgegenzusetzen, die nicht einer kapitalistischen Minderheit
sondern den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung dient. Zur akustischen Einstimmung auf
die Konstituierung des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr war, unter anderem, Die
Internationale zu hören.
TOP 1
Uwe fragte die 16 abstimmungsberechtigten anwesenden Mitglieder der neuen Partei DIE
LINKE., ob sie der unmittelbaren Konstituierung des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-
Ruhr zustimmen würden. Alle 16 abstimmungsberechtigten anwesenden Mitglieder der neuen
Partei DIE LINKE. stimmten, ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen, der unmittelbaren
Gründung des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr zu. Somit wurde die Konstituierung
des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr einstimmig vollzogen. Bernd machte mich
scherzhaft darauf aufmerksam, auf die Uhr zu schauen, damit man für spätere Gelegenheiten,
wie z. B. Jubiläumsfeiern, wisse, ab wann der Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr besteht.
Uwe stellt folgenden Antrag: „Die Kreismitgliederversammlung setzt die Mitgliedschaft von
Neumitgliedern vor Ablauf der Sechs-Wochen-Frist durch Beschluss mit sofortiger Wirkung in

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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Kraft.“ Dieser Antrag wurde von allen 16 abstimmungsberechtigten Anwesenden einstimmig
angenommen.
TOP 2
Der Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr konstituiert sich aufgrund des einstimmigen
Beschlusses aller 16 abstimmungsberechtigten anwesenden Mitglieder, ohne Gegenstimmen
oder Enthaltungen, am Freitag, den 10. August 2007, um 19.35 Uhr im Lokal „Altes
Schilderhaus“ in Mülheim an der Ruhr. Die Gründung wird unter allgemeinem Jubel und mit
emphatischen Beifallsbekundungen sowie den akustischen Möglichkeiten aufgeblasener roter
Luftballons vollzogen. Uwe entwirft sofort einen sinnvollen Aktionsplan für die unmittelbare
Zukunft: „Wir sollten mit der Entwicklung eines Kommunalwahlprogramms beginnen. Es ist
Zeit, den Formalismus zu beenden, um zu den Inhalten überzugehen!“
TOP 3
Gabi übernimmt die Versammlungsleitung und schlägt eine Rauchpause vor. Nach Beendigung
dieser kleinen aber notwendigen Unterbrechung werden Carolin Reißlandt, Michael Aggelidis
und Niema Movassat zur Mandatsprüfungs- / Wahlkommission gewählt. Alle Mülheimer
Wahlzettel hatte Uwe bereits im Vorfeld entworfen und am PC fertig gestellt. Sie wurden von
Gabi gedruckt. Carolin verteilt die Wahlzettel, die für die verschiedenen Wahlgänge jeweils in
einer besonderen Farbe gestaltet wurden. Gabi bittet, als Versammlungsleiterin, um Vorschläge
für die Sprecherin des geschäftsführenden Vorstandes für den neuen Kreisverband DIE LINKE.
Mülheim-Ruhr.
Ich schlage vor, dass Nina als Sprecherin des Kreisvorstandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr
kandidieren solle. Nina erklärt ihre Bereitschaft zur Kandidatur und stellt sich kurz vor. Nina
erwähnt ihre Mitgliedschaft in der IG Metall, VVN-BdA, MBI, Attac, „Mehr Demokratie“, im
Elternbeirat und begrüßt bei dieser Gelegenheit Helmut Herrmann von der VVN-BdA sowie
Friedel Lemke von der MBI. Nina stellt fest, dass es unsere unmittelbare Aufgabe sei, gegen
Privatisierungen in Mülheim auf die Straße zu gehen. Gleichzeitig verweist Nina auf zwei
Unterschriften-Listen zu den Themen „Bundeswehr raus aus Afghanistan!“ und „Stoppt das
Kinderbildungsgesetz KIBIZ!“, die in der aktuellen Mitgliederversammlung ausliegen. Sven
befragt Nina nach dem aktuellen Verhältnis zwischen der MBI und dem neu gegründeten
Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr. Zusätzlich erkundigt sich Sven, wie sich DIE
LINKE. Mülheim-Ruhr bei der Kommunalwahl positionieren wird. Nina antwortet, dass sie
zwar im Vorstand der MBI und im Sozialausschuss sei, dass aber kein formeller Widerspruch
durch die gleichzeitige Mitgliedschaft in einer Bürgerinitiative einerseits und in einer politischen
Partei andererseits bestehe – besonders dann nicht, wenn bei den politischen Inhalten keinerlei
Differenzen existieren. Nina fügt hinzu, dass ihre Schwerpunktthemen, auch bei der
Kommunalwahl, die Anti-Privatisierung einschließlich des Bürgerentscheids sei und dass sie
darüber hinaus insbesondere gegen das neue Kinderbildungsgesetz kämpfe. Nach der
anschließenden Wahl und dem Einsammeln der Stimmzettel verkündet Carolin folgendes
Ergebnis:
Wahl der Sprecherin des Vorstandes für DIE LINKE. Mülheim-Ruhr
Einzige Kandidatin: Nina Eumann
16 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen
Von 16 Wahlberechtigten wurden 16 gültige Stimmen abgegeben. Nina nimmt die Wahl an.
Edith gratuliert Nina seitens des Landesvorstandes. Ein Mülheimer Mitglied wird erst nach
Ninas Wahl eintreffen, so dass während dieser Wahl nur 16 Wahlberechtigte vorhanden sind.

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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Nina schlägt Uwe als Sprecher des Vorstandes für DIE.LINKE. Mülheim-Ruhr vor. Uwe erklärt
seine Bereitschaft zur Kandidatur und stellt sich kurz vor, dürfte aber aufgrund seiner
vielfältigen Funktionen in der ehemaligen Mülheimer WASG so gut wie jedem bekannt sein.
Eventuell war es noch nicht jedem der Mülheimer Mitglieder bekannt, dass Uwe in Mülheim
eine Mieterinitiative gegen unbillige Gaspreiserhöhungen initiiert hat, an der momentan weit
über 30 Mieterparteien beteiligt sind. Sven befragt Uwe nach den für ihn essenziellen politischen
Themen einerseits und nach seinen Vorstellungen von der konkreten politischen Arbeit
andererseits. Uwe antwortet, dass der Anstoß für sein politisches Engagement die soziale
Ungerechtigkeit der Agenda 2010 gewesen sei. Momentan stünden die Gestaltung unseres
kommunalen Wahlprogramms und der Bürgerentscheid an. Der inhaltlichen Arbeit solle
gegenüber den Formalismen ab sofort wieder der absolute Vorrang eingeräumt werden. Für Uwe
sei es von hoher Bedeutung, dass die Kommunalpolitik basisdemokratisch auf die Landes- und
auf die Bundesebene transportiert werde. In Mülheim sei mehr Transparenz in der
Stadtverwaltung und mehr Bürgerbeteiligung bei millionenschweren Entscheidungen, also ganz
simpel mehr Demokratie im Interesse der BürgerInnen, notwendig.
Da Stefan ein klein wenig später eingetroffen ist, erhöht sich ab sofort die Anzahl der
anwesenden abstimmungsberechtigten Mitglieder um eine Stimme. Nach Auszählung der
Wahlzettel verkündet Carolin folgendes Ergebnis:
Wahl des Sprechers des Vorstandes für DIE LINKE. Mülheim-Ruhr
Einziger Kandidat: Uwe Klabuhn
15 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 2 Enthaltungen
Von 17 Wahlberechtigten wurden 17 gültige Stimmen abgegeben. Uwe nimmt die Wahl an.
Nina schlägt Udo als Schatzmeister des Vorstandes für DIE.LINKE. Mülheim-Ruhr vor. Dieser
Vorschlag trifft auf allgemeinen Konsens. Udo erklärt seine Bereitschaft zur Kandidatur, stellt
sich kurz vor, indem er auf seine bisherige Tätigkeit als Schatzmeister verweist und beantwortet
einige allgemeine Fragen zu seinen bisherigen Aufgaben als Schatzmeister. Udo betont, dass er
zuvor in keiner anderen Partei gewesen sei, dass er es aber aufgrund der höchst unsozialen
Regierungspolitik des letzten Jahrzehnts als unerlässlich angesehen habe, in die WASG
einzutreten. Gabi stellt Udo die scherzhafte, auf eine andere Situation und andere Personen
anspielende, Frage, ob er seine Mitgliedsbeiträge regelmäßig bezahlt habe. Udo kann dieses
bestätigen. Nach Auszählung der Wahlzettel verkündet Carolin folgendes Ergebnis:
Wahl des Schatzmeisters des Vorstandes für DIE LINKE. Mülheim-Ruhr
Einziger Kandidat: Udo Ogrisseck
16 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 1 Enthaltung
Von 17 Wahlberechtigten wurden 17 gültige Stimmen abgegeben. Udo nimmt die Wahl an.
TOP 4
Im Vorfeld zur Wahl des erweiterten Vorstandes fragen sowohl Niema als auch Werner nach der
Anzahl der BeisitzerInnen, die gewählt werden sollen. In einer kurzen Diskussion, in der
unterschiedliche Meinungen vertreten werden, betont Sven, dass es weniger auf die Anzahl der
Vorstandsmitglieder als vielmehr auf die Verteilung der verschiedenen Ressorts, bzw. eine
sinnvolle Aufgabenverteilung, ankäme. Gabi beantragt als Versammlungsleiterin eine
Abstimmung zu folgender Frage: „Soll der zukünftige Vorstand des Kreisverbandes DIE

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Kreisverband Mülheim-Ruhr
LINKE. Mülheim-Ruhr zukünftig aus sieben, acht oder neun Mitgliedern bestehen?“ Es votieren
in der nun folgenden Abstimmung von den 17 abstimmungsberechtigten Anwesenden 3
Mitglieder für einen siebenköpfigen, 14 Mitglieder für einen achtköpfigen und 0 Mitglieder für
einen neunköpfigen Vorstand. Der erste, geschlechterquotiert zu wählende, Vorstand des
Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr wird aus acht Mitgliedern bestehen. In direkter
Folge werden Vorschläge für die quotierte Wahl zum erweiterten Vorstand für DIE.LINKE.
Mülheim-Ruhr gemacht. Vorgeschlagen werden Bettina, Brunhilde, Gabi und Gabriele. Alle
vorgeschlagenen Kandidatinnen außer Bettina erklärten ihre Bereitschaft zur Kandidatur. Gabi
schlägt eine Kandidatinnenbefragung vor. Da Gabi nun selbst als Beisitzerin für den Vorstand
des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr kandidiert, übergibt sie die
Versammlungsleitung sofort an Werner.
Gabi stellt sich vor und sagt, dass sie von 1966 bis 1996 Mitglied der SPD war – solange es diese
„sozialdemokratische“ Partei als solche noch gab. Seit 1997 bis zum 16. Juni 2007 war Gabi
Mitglied der PDS. Sie hat 1999 den Kreisverband Mülheim-Ruhr der PDS mitbegründet. Gabi ist
bekennende Sozialistin: „Das bestehende System soll mit demokratischen Mitteln abgeschafft
werden!“ Brunhilde erläutert, dass sie arbeitslos und frühverrentet wurde. Sie ist seit Januar 2005
in der WASG und seit Oktober 2005 Beisitzerin im Vorstand der WASG. Brunhilde war bis vor
einigen Stunden Mitglied im Übergangsvorstand DIE LINKE. Mülheim-Ruhr. Gabriele sagt,
dass sie ganz neu in der Politik sei und „die Nase von dieser Politik voll“ hätte, denn sie sei
absolut unsozial. Jeder friste nur noch mit äußerster Mühe seine Existenz – Das sei keine
Demokratie mehr: „Ich bin als Podologin nur noch eine Selbstausbeuterin und habe keinerlei
Unterstützung!“ Claudia fragte alle Kandidatinnen nach ihren kommunalen Schwerpunkten.
Gabi antwortet, dass ihre Schwerpunkte die Migration, der Anti-Faschismus und die soziale
Gesundheitspolitik seien. Sie betrachte den Vorstand als Kollektiv. Brunhilde sagte, dass sie sich
für den Aufbau und in der Mitarbeit in der Arbeitsgruppe Kommunalwahl engagieren werde.
Gabriele betonte, dass ihr die Gesundheitspolitik in Verbindung mit der Kommunalpolitik sehr
wichtig sei. Es wäre aber auch von essenzieller Bedeutung, dass die Gesundheitspolitik über die
kommunale Ebene hinaus grundsätzlich geändert werde. Sven befragt die Kandidatinnen, wie die
Interessen und Beschlüsse des Kreisverbandes auf höheren Ebenen repräsentiert werden sollen.
Gabi antwortet, indem sie verdeutlicht dass Fragen der „Außenrepräsentanz“ auch immer Fragen
an den gesamten geschäftsführenden Vorstand eines Kreisverbandes sind, dass Mülheim unter
anderem aufgrund der MBI und den Bürgerentscheiden gegen Privatisierungsmaßnahmen auf
höheren Ebenen bestens bekannt sei. Man dürfe auch nicht vergessen, dass die weitaus meisten
Treffen der Antikapitalistischen Linken AKL in Mülheim stattgefunden haben. Man könne nicht
oft genug das Thema „Basisnähe“ betonen: „Das wichtigste Gremium ist die
Mitgliederversammlung auf kommunaler Ebene!“ Zusätzlich sei eine Vernetzung zwischen
verschiedenen Kreisverbänden sehr wesentlich.
Nach Auszählung der Wahlzettel verkündete Carolin folgendes Ergebnis:
Quotierte Wahl:
Wahl einer Beisitzerin des Vorstandes für DIE LINKE. Mülheim-Ruhr
Kandidatin: Brunhilde Ogrisseck
16 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimme 0 Enthaltungen
Von 17 Wahlberechtigten wurden 17 gültige Stimmen abgegeben. Brunhilde nimmt die Wahl an.
Wahl einer Beisitzerin des Vorstandes für DIE LINKE. Mülheim-Ruhr
Kandidatin: Gabi Rosinski
15 Ja-Stimmen 2 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen
Von 17 Wahlberechtigten wurden 17 gültige Stimmen abgegeben. Gabi nimmt die Wahl an.

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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Wahl einer Beisitzerin des Vorstandes für DIE LINKE. Mülheim-Ruhr
Kandidatin: Gabriele Stryak
15 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 2 Enthaltungen
Von 17 Wahlberechtigten wurden 17 gültige Stimmen abgegeben. Gabriele nimmt die Wahl an.
Nach Abschluss der quotierten Wahlen und der hierdurch garantierten Geschlechtergerechtigkeit
kann unquotiert gewählt werden. Bernd, Dimi, Stefan und ich, Andreas, werden als
KandidatInnen vorgeschlagen. Bernd und ich nehmen die Kandidatur an, während Dimi und
Stefan ablehnen. Beide Kandidaten stellen sich kurz vor. Bernd spricht von seinem Interesse, der
Sozial-Agentur und der JobServiceGmbH in Mülheim genau „auf die Finger“ zu schauen. Es sei
auch notwendig, Hartz-IV-Betroffene über die wenigen ihnen verbliebenen Rechte aufzuklären.
Hierzu zähle z. B. der Antrag auf einen Bildungsgutschein, von dem viele ALG-II-Empfänger
nichts wüssten. Ein weiteres Thema sei der zunehmende Rechtsextremismus und die
Maßnahmen, die man ergreifen könne, um den Rechten das Wasser abzugraben und die
Verbreitung rechten Denkens schon im Ansatz zu stoppen. Bernd würde diese Themen gerne in
die Arbeitsgruppe Kommunalwahl einbringen. Auch ich berichtete von meinen vielfältigen
Kenntnissen bezüglich Hartz-IV, die, genau wie bei Bernd, nicht theoretisch erarbeitet, sondern
ganz konkret erlebt sind. Daher würde es mich in besonderem Maße interessieren, an welchen
Orten in Mülheim auf welche Weise mit ALG-II-EmpängerInnen, Ein-Euro-JobberInnen,
PraktikantInnen, geringfügig Beschäftigten , etc. umgegangen wird. Nicht nur in diesem
Zusammenhang würde ich auch gerne weiterhin Pressemitteilungen verfassen. Zusätzlich hätte
ich ein Interesse daran, weiterhin Protokolle zu schreiben und alle möglichen schriftlichen
Aufgaben zu übernehmen. Als weiteres Thema fände ich die Migrationspolitik sehr interessant,
mit der ich mich momentan beruflich beschäftige und bei der man auch in Mülheim ganz konkret
sieht, dass Kinder von MigrantInnen überhaupt keine Chancen haben. Außerdem würden mich
wirtschaftpolitische Theorien und deren Auswirkungen vor Ort interessieren. Ich werde sehr
aktiv an der Arbeitsgruppe Kommunalwahl teilnehmen. Werner stellte zweimal die Frage, ob
eine / r der Anwesenden eine Frage an die Kandidaten hätte. Es wurde keine Frage gestellt. Nach
der Wahl und dem Einsammeln der Stimmzettel verkündet Carolin folgendes Ergebnis:
Unquotierte Wahl:
Wahl einer BeisitzerIn des Vorstandes für DIE LINKE. Mülheim-Ruhr
Kandidat: Bernd Heck
17 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltung
Von 17 Wahlberechtigten wurden 17 gültige Stimmen abgegeben. Bernd nimmt die Wahl an.
Wahl einer BeisitzerIn des Vorstandes für DIE LINKE. Mülheim-Ruhr
Kandidat: Andreas Marquardt
16 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 1 Enthaltung
Von 17 Wahlberechtigten wurden 17 gültige Stimmen abgegeben. Andreas nimmt die Wahl an.
Insgesamt wurden in der konstituierenden Mitgliederversammlung am 10.08.2007 im Lokal
„Altes Schilderhaus“ in Mülheim folgende Mitglieder der neuen Partei DIE LINKE. in den
Vorstand gewählt: Nina Eumann (als Sprecherin), Uwe Klabuhn (als Sprecher), Udo Ogrisseck
(als Schatzmeister), Brunhilde Ogrisseck (als Beisitzerin), Gabi Rosinski (als Beisitzerin),
Gabriele Stryak (als Beisitzerin), Bernd Heck (als Beisitzer) und Andreas Marquardt (als
Beisitzer). Somit wurde die Geschlechterquotierung bei den Wahlen des ersten Vorstandes des
Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr eingehalten.

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Kreisverband Mülheim-Ruhr
TOP 5
Zum Tagesordnungspunkt „Wahl der Delegierten und der Ersatzdelegierten“ erläutert Uwe, dass
insgesamt 4 Delegierte zum Landesparteitag gewählt werden können, 2 Frauen und 2 unquotierte
KandidatInnen. Alle weiteren KandidatInnen werden gemäß der Anzahl der auf sie entfallenen
Stimmen Ersatzdelegierte. Als Kandidatinnen werden Nina, Gabi, Claudia, Bettina, Andrea und
Brunhilde vorgeschlagen. Außer Andrea und Brunhilde stimmen alle einer Kandidatur zu.
Werner als Versammlungsleiter bittet die Kandidatinnen darum, sich kurz vorzustellen. Nina
sagt, dass sie dafür eintrete, dass die Mülheimer Antiprivatisierungspolitik auf den
Landesparteitag getragen wird, Gabi spricht von ihrer politischen Erfahrung und ihrer Basisnähe,
d. h. dass sie dafür eintrete, dass die Politikgestaltung von den Kreisverbänden ausgehe, Claudia
spricht von ihrer Erfahrung als Sprecherin des Landesarbeitskreises Tierschutz und der LISA
sowie von ihrer Bereitschaft im Sinne einer basisnahen Politik auch unbequem zu werden und
Bettina sagt, dass ihr eine antikapitalistische Positionierung wichtig sei und dass sie dafür
eintrete, dass das sehr demokratische Medium der Antragskommission in höchstmöglichem
Umfang eingesetzt wird. Sven befragt alle Kandidatinnen, inwiefern sie die Meinung des
Kreisverbandes auf Landesebene transportieren werden. Nina betont, dass die
Antragskommissionen offen für alle sind und dass es ausdrücklich erwünscht sei, dass möglichst
viele GenossInnen teilnehmen. Gabi sagt, dass die Delegierten das Vertrauen des Kreisverbandes
besitzen müssen und dass sie sich kontinuierlich um dieses Vertrauen bemühen sollten. Claudia
erläutert, dass sie in insgesamt 4 Landesarbeitsgruppen mitarbeitet. Sie würde sich in besonderer
Intensität in der Gesundheitspolitik engagieren und stehe für eine basisorientierte Arbeit, d. h. für
den permanenten Ausgleich mit der Mitgliederversammlung. Bettina betont das essenziell
Demokratische einer Antragskommission und ihre Hoffnung einer aktiven Teilnahme möglichst
vieler Kreisverbandsmitglieder. Carolin stellt an Gabi die Frage, wie sie sich bei einem
Interessens-Konflikt zwischen der Antikapitalistischen Linken AKL und dem Kreisverband
Mülheim entscheiden würde: „Wo läge bei einem solchen Konflikt Dein Schwerpunkt?“ Gabi
antwortete, dass sie bei einem Votum, dass sie persönlich nicht vertreten könnte, eine / n
Ersatzdelegierte / n zum Landesparteitag schicken würde. Nach der Wahl und dem Einsammeln
der Stimmzettel verkündet Carolin folgendes Ergebnis:
Quotierte Wahl:
Wahl der Delegierten zum Landesparteitag DIE LINKE. NRW am 20. / 21. Oktober 2007:
Nina: 12 JA-Stimmen, Gabi: 9 JA-Stimmen, Bettina: 5 JA-Stimmen, Claudia: 3 JA-Stimmen
Nina und Gabi werden als Delegierte zum Landesparteitag gewählt. Die Ersatzdelegierten
ergeben sich nach Höhe der auf sie entfallenen Stimmen. Die Wahl wird von den Kandidatinnen
angenommen.
Nach Abschluss der quotierten Wahlen und der hierdurch garantierten Geschlechtergerechtigkeit
kann unquotiert gewählt werden. Werner bittet um Vorschläge für die Kandidaturen.
Vorgeschlagen werden Uwe, Stefan, Gernot, Dimi, Sven, Bernd und ich, Andreas. Außer Sven
stimmen alle einer Kandidatur zu. Werner als Versammlungsleiter bittet die KandidatInnen
darum, sich kurz vorzustellen: Uwe betont, dass er auf dem Landesparteitag den Antrag
einbringen möchte, dass 60 Prozent der eingenommenen Gelder in den Kreisverbänden bleiben.
Stefan stellt sich vor und sagt, dass er 2005 als Arbeitsloser in die PDS eingetreten sei. Zuvor sei
er in keiner Partei gewesen. Als bekennender Anarchist habe er kein Problem damit, jeder
Person auf Augenhöhe am Mikrophon gegenüberzutreten. Gernot gibt einen kurzen Überblick

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Kreisverband Mülheim-Ruhr
über seine vielfältigen politischen Engagements und sagt unter anderem, dass er schon beim
ersten Landesparteitag der WASG in Köln dabei war, dass er den politischen Schwerpunkt seiner
Arbeit in seiner Aktivität im Landesarbeitskreis Wirtschaft sehe und dass er im Vorstand des
MALZ e. V. sei. Gernot ist beim Thema des Abbaus der sozialen Gerechtigkeit sowohl generell
als auch als persönlich Betroffener zu keinerlei Kompromissen bereit. Dimi sagt, dass er wieder
aktiv mitmachen möchte, damit ein Zeichen gesetzt wird, dass auch Kreisverbandsmitglieder
ohne Vorstandsfunktionen sich am Umsetzen linker Positionen beteiligen und dass bei unserer
Politikgestaltung die Interessen der funktionslosen Kreisverbandsmitglieder der wichtigste
Ausgangspunkt für jedes Handeln sind: Politik solle immer basisnah von unten nach oben sich
vollziehen. Dimi stehe jeder Ämterhäufung kritisch gegenüber. Bernd spricht sich gegen die
fremdenfeindlichen Tendenzen in Mülheim aus und würde dieses Thema, genau wie das Thema
der sozialen Ungerechtigkeit, gerne auf Landesebene vertieft wissen. Bernd war bereits
Delegierter zum Landesparteitag und konnte dort bereits einige Erfahrungen sammeln. Ich
betone nochmals die demokratische Funktion einer Antragsberatungskommission und schließe
mich Gernot in der absoluten Kompromisslosigkeit gegen jede soziale Ungerechtigkeit an, wie
sie sich z. B. beim Umgang mit Hartz-IV-EmpfängerInnen und MigrantInnen zeigt. Nach der
Wahl und dem Einsammeln der Stimmzettel verkündet Carolin folgendes Ergebnis:
Unquotierte Wahl:
Wahl der Delegierten zum Landesparteitag DIE LINKE. NRW am 20. / 21. Oktober 2007:
Uwe: 9 JA-Stimmen, Dimi: 7 JA-Stimmen, Gernot: 5 JA-Stimmen,
Stefan: 3 JA-Stimmen, Andreas: 2 JA-Stimmen, Bernd: 1 JA-Stimmen
Uwe und Dimi werden als Delegierte zum Landesparteitag gewählt. Die Ersatzdelegierten
ergeben sich nach Höhe der auf sie entfallenen Stimmen. Die Wahl wird von den KandidatInnen
angenommen.
TOP 6
Zum Tagesordnungspunkt „Wahl der RevisorInnen“ werden Andrea, Bettina und Sven als
KandidatInnen vorgeschlagen. Bettina und Sven nehmen die Kandidatur an, während Andrea
ablehnt. Werner stellt an die Mitgliederversammlung die Frage, ob offen abgestimmt werden
soll. Da sich ein Mitglied des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr gegen eine offene
Abstimmung ausspricht, muss geheim abgestimmt werden. Claudia stellt unmittelbar vor der
Wahl der RevisorInnen den Antrag, folgende Frage abstimmen zu lassen: „Soll Werner weiterhin
die Versammlungsleitung übernehmen?“ Bei 11 JA-Stimmen und 2 Enthaltungen übernimmt
Werner weiterhin die Versammlungsleitung. Anschließend findet die Wahl der RevisorInnen
statt. Nach der Wahl und dem Einsammeln der Stimmzettel verkündet Carolin folgendes
Ergebnis:
Wahl einer RevisorIn des Vorstandes für DIE LINKE. Mülheim-Ruhr
Kandidatin: Bettina Goebel
12 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimme 1 Enthaltung
Von 14 Wahlberechtigten wurden 14 gültige Stimmen abgegeben. Bettina nimmt die Wahl an.
Wahl einer RevisorIn des Vorstandes für DIE LINKE. Mülheim-Ruhr
KandidatIn: Sven Niemeyer
14 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltung
Von 14 Wahlberechtigten wurden 14 gültige Stimmen abgegeben. Sven nimmt die Wahl an.

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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Ich habe noch während der aktuellen Mitgliederversammlung ein handschriftliches
Ergebnisprotokoll verfasst, das die Mitglieder der Wahlkommission teilweise unterzeichneten
und das gemeinsam mit den Wahlzetteln Udo Ogrisseck, dem neu gewählten Schatzmeister, zur
Aufbewahrung übergeben wurde. Die Mandatsprüfungs- / Wahlkommission bestand aus drei
Mitgliedern: Carolin Reißlandt, Michael Aggelidis und Niema Movassat. Niema Movassat
unterzeichnete das Wahlprotokoll bereits. Carolin Reißlandt und Michael Aggelidis müssten ihre
Unterschrift noch nachtragen.
TOP 7
Nina stellt folgenden Antrag: „Die Kreismitgliederversammlung beauftragt den Kreisvorstand,
eine Arbeitsgruppe „Kommunalwahl 2009“ ins Leben zu rufen, mit Leben zu füllen und
arbeitsfähig zu gestalten“ Dieser Antrag wird von der Kreismitgliederversammlung ohne
Gegenstimmen und Enthaltungen einstimmig angenommen. Die Begründung für den Antrag
lautet: „2009 finden in NRW die Kommunalwahlen statt. Bis zu diesem Zeitpunkt sind wir nicht
in der Ratsarbeit eingebunden. Es fehlt an einem aufbaufähigen Wahlprogramm, in dem wir
konkrete kommunale politische Ziele formulieren. Wir sollten Strategien entwickeln, wie unsere
sozialen Interessen in die kommunale Politik einzubringen sind und die Öffentlichkeit auf
wichtige kommunale Thesen aufmerksam machen. Alle interessierten Mitglieder, aber auch
Freunde und Freundinnen unserer Politik sind aufgerufen, sich an diesem Prozess zu beteiligen.“
Nina verkauft, wie schon während der gesamten Mitgliederversammlung, (Soli-)Tickets für die
Friedenslokomotive zur Friedens-Demo am Samstag, den 15. September 2007, in Berlin. Es ist
sehr erfreulich, dass sich einige TeilnehmerInnen an der aktuellen Mitgliederversammlung, wie
z. B. Dimi, beim Kauf der Tickets sehr solidarisch gegenüber anderen zeigen. Nina wird auch
weiterhin Ansprechpartnerin für Ticket-Käufe sein.
Am Samstag, 11. August 2007, findet ein Info-Stand von ca. 10.30 Uhr bis nach 14.00 Uhr auf
der Schlossstrasse statt. Am darauffolgenden Samstag, 18. August 2007, findet kein Info-Stand
statt. Da werden wir es, nach der Gründung unseres Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr
einschließlich aller Vorbereitungsarbeiten, einmal etwas ruhiger angehen lassen und individuell
am Sommerfest der MBI teilnehmen (siehe unten). Anschließend sind wieder Info-Stände
geplant. Uwe wird neue Flyer mit aktuellen Themen entwerfen.
Helmut informierte uns bereits vor einigen Monaten darüber, dass am 22. September 2007 ein
Friedensfest des Friedensforums auf dem Kurt-Schumacher-Platz stattfindet.
Nächstes NRW-Treffen der UnterzeichnerInnen des Aufrufs „Für eine Antikapitalistische
Linke“: Sonntag, 02. September, in Dortmund. Das übernächste AKL-Treffen wird
höchstwahrscheinlich am Sonntag dem 07. Oktober 2007 stattfinden.
Am Samstag, 18. August 2007, findet ab 15.00 Uhr in den Ostruhranlagen das Sommerfest der
MBI statt. Der Aufbau beginnt bereits mittags.
Am Sonntag, 26. August 2007, findet um 14.00 Uhr in den Union-Kinos im Forum eine Matinee
mit dem Dokumentarfilm von Florian Opitz „Der große Ausverkauf“ zu Privatisierungen und
ihren Folgen statt.
Am Mittwoch, 29. August 2007, wird es eine Veranstaltung von Frau OB Mühlenfeld (SPD) zu
PPP im Schulwesen geben. Frau OB Mühlenfeld wurde dazu verpflichtet, auch einen
Privatisierungsgegner einzuladen. Als Privatisierungsgegner wird Klaus-Reiner Rupp, Fraktions-
Sprecher DIE LINKE. im Bremer Senat, referieren. Ort der Veranstaltung: Die Stadthalle.

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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Am Mittwoch, 05. September 2007 wird um 19.00 Uhr ein Experten-Hearing der
Bürgerinitiative „Mülheim bleibt unser“ im Hotel Handelshof, Friedrichstr. 15 – 19, stattfinden.
Eingeladen sind W. Rügemer, Prof. Arno Klönne und Harald Klimenta (im wissenschaftlichen
Beirat von ATTAC und Buchautor u. a. von „Das Gesellschaftswunder“).
Vom 20.08. bis 09.09.2007 wird die Informationshütte auf der Schlossstrasse täglich (außer
sonntags) ab 10.00 Uhr besetzt sein. Nina machte uns darauf aufmerksam, dass es für die MBI
kein Problem darstellt, individuelle Nachbarschaftsbriefe zu drucken. Wer sich daran beteiligen
möchte, Flyer zu stecken oder Plakate zu kleben, kann jeweils am Freitag, Samstag und Sonntag
um 10.00 zum Treffpunkt MBI-Büro, Kohlenkamp 1, kommen – und zwar zu den Termin 17. bis
19. August, 24. bis 26. August und 31. August bis 2. September.
Am Sonntag, 09. September 2007, findet der Bürgerentscheid gegen Privatisierungen statt.
Der konstituierende Landesparteitag DIE LINKE. NRW wird zweitägig am Wochenende
20. / 21. Oktober 2007 in der „Maschinenhalle der Zeche Zweckel“ in Gladbeck stattfinden.
Nächste Vorstandssitzung: Freitag, 24. August 2007, 19.00 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“.
Nächste Mitgliederversammlung: Freitag, 14. September 2007, 19.00 Uhr, wieder im Lokal
„Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim an der Ruhr.
Die in der aktuellen Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse (außer der Wahlen):
1. Der Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr konstituiert sich aufgrund des einstimmigen
Beschlusses aller 16 abstimmungsberechtigten anwesenden Mitglieder, ohne Gegenstimmen
oder Enthaltungen, am Freitag, den 10. August 2007, um 19.35 Uhr im Lokal „Altes
Schilderhaus“ in Mülheim an der Ruhr.
2. Uwe stellt folgenden Antrag: „Die Kreismitgliederversammlung setzt die Mitgliedschaft von
Neumitgliedern vor Ablauf der Sechs-Wochen-Frist durch Beschluss mit sofortiger Wirkung in
Kraft.“ Dieser Antrag wird von allen 16 abstimmungsberechtigten Anwesenden einstimmig
angenommen.
3. Gabi beantragt als Versammlungsleiterin eine Abstimmung zu folgender Frage: „Soll der
zukünftige Vorstand des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr zukünftig aus sieben, acht
oder neun Mitgliedern bestehen?“ Es votieren in der nun folgenden Abstimmung von den 17
abstimmungsberechtigten Anwesenden 3 Mitglieder für einen siebenköpfigen, 14 Mitglieder für
einen achtköpfigen und 0 Mitglieder für einen neunköpfigen Vorstand. Der erste,
geschlechterquotiert zu wählende, Vorstand des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr
wird aus acht Mitgliedern bestehen.
4. Claudia stellt unmittelbar vor der Wahl der RevisorInnen den Antrag, folgende Frage
abstimmen zu lassen: „Soll Werner weiterhin die Versammlungsleitung übernehmen?“ Bei 11
JA-Stimmen und 2 Enthaltungen übernimmt Werner weiterhin die Versammlungsleitung.
5. Nina stellt folgenden Antrag: „Die Kreismitgliederversammlung beauftragt den Kreisvorstand,
eine Arbeitsgruppe „Kommunalwahl 2009“ ins Leben zu rufen, mit Leben zu füllen und
arbeitsfähig zu gestalten“ Dieser Antrag wird von der Kreismitgliederversammlung ohne
Gegenstimmen und Enthaltungen einstimmig angenommen.
Ende der Sitzung: 22.40 Uhr Andreas Marquardt Mülheim an der Ruhr, 14.08.2007

Protokoll der Mitgliederversammlung vom 14.09.2007
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Anwesende: Nina Eumann, Brunhilde Ogrisseck, Jutta Otto, Gabi Rosinski, Gabriele Stryak,
Dirk Friedhoff, Bernd Heck, Dieter Kahl, Uwe Klabuhn, Erik Müller, Udo Ogrisseck, Hermann
Schlüter, Uwe Tschirner, Andreas Marquardt
Gäste: Carmen Matuszewski, Helmut Hermann (VVN-BdA), Ruwen Inderfurth
Tagesordnungspunkte:
0. Begrüßung, Wahl der Versammlungsleitung und Wahl der Protokollführung
1. Auswertung des Bürgerentscheids vom 9. September 2007
2. Arbeitsgruppe „Kommunalwahl 2009“
3. Demo, morgen den 15. September 2007 in Berlin, nebst Kartenverkauf für die Friedenslok
(Berlin hin und zurück!)
4. NRW-Gründungsparteitag am 20. und 21. Oktober 2007, sowie Anträge des Kreisverbandes
DIE LINKE. Mülheim-Ruhr
5. Termine / Verschiedenes
Anhang: Die in der aktuellen Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse
_____________________________________________________________________________
TOP 0
Versammlungsleitung: Uwe Klabuhn Protokoll: Andreas Marquardt
Zu Beginn der aktuellen Mitgliederversammlung findet eine Vorstellungsrunde statt, da Carmen
Matuszewski erstmals als Gast an einer unserer Versammlungen teilnimmt. Im weiteren Verlauf
der Mitgliederversammlung teilt Uwe (Tschirner) erfreulicherweise den anwesenden
TeilnehmerInnen des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr seinen Wechsel vom
Kreisverband Oberhausen zum Kreisverband Mülheim-Ruhr mit.
TOP 1
Nina spricht zum Thema „Bürgerentscheid vom 9. September“ gegen Privatisierungen in
Mülheim und stellt fest, dass ein Quorum von 20 Prozent JA-Stimmen aller Stimmberechtigten
ungerechtfertigt hoch sei. Die Mindestwahlbeteiligung von 20 Prozent wurde nichtsdestotrotz
erfolgreich erreicht. Zwar sei der Bürgerentscheid mit 17,9 Prozent am notwendigen Quorum
von 20 Prozent befürwortender JA-Stimmen gescheitert, aber 24 000 Stimmen, die sich gegen
die von Verwaltung und Ratsmehrheit durchgezogenen Privatisierungen richteten, sind ein
überdeutliches Signal dafür, dass die Mehrheits-Parteien im Mülheimer Stadtrat eine Politik
betreiben, die von weiten Teilen der BürgerInnen eindeutig abgelehnt wird. Die
Privatisierungsgegner sind keinesfalls als Verlierer zu betrachten, denn der Anteil der
JA-Stimmen betrug ein Vielfaches der NEIN-Stimmen. Nina stellt fest, dass sie sich sowohl von
den Kreisverbänden unserer Region als auch vom Landesverband mehr Unterstützung erhofft
hätte: „Die umliegenden Kreisverbände haben sich nur ansatzweise bei den Aktionen für den

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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Mülheimer Bürgerentscheid beteiligt!“ Der nächste Bürgerentscheid mit derselben Fragestellung
kann erst wieder in zwei Jahren stattfinden: Dieser Zeitpunkt liegt kurz vor der Kommunalwahl.
Momentan seien zwei Fragen zu stellen: Was wird nun in Mülheim geschehen? Welche
Auswirkungen wird ein solcher Bürgerentscheid auf die Landespolitik haben, sobald DIE
LINKE. NRW im Landtag vertreten ist? Zur ersten Fragestellung sagte Nina, dass wir die
regelmäßigen Info-Stände jeweils am Samstag beibehalten sollten, um den Mülheimer
BürgerInnen das Ergebnis des Bürgerentscheides zu erklären, der zwar formal gescheitert sei,
der aber gleichzeitig eine wachsende Unzufriedenheit der Menschen mit den neoliberalen
Privatisierungs- und Verschuldungsmaßnahmen verdeutliche. Es sei unbedingt notwendig, dass
wir das Thema „Privatisierungen“ auch weiterhin in die Öffentlichkeit tragen, denn
„PPP-Modelle werden zumeist nicht-öffentlich beschlossen und die Presse schweigt!“
Uwe (Tschirner) kündigt in der aktuellen Mitgliederversammlung (als einer der Initiatoren) das
nächste Treffen zum Bürgerentscheid am Mittwoch, den 19. September, um 19.00 Uhr in der
Gaststätte „Altes Schilderhaus“ in Mülheim an. Der Mülheimer Bürgerentscheid vom
9. September 2007 habe in erster Linie zwei Ergebnisse verdeutlicht: Einerseits wurden
PPP-Modelle als Wundermittel für überschuldete Städte entzaubert und andererseits haben sich
die privatisierungsbesessenen Mehrheits-Parteien des Stadtrats einschließlich der gesamten
Verwaltungsspitze mit ihrer Desinformations-Kampagne fürchterlich blamiert. Es gebe eine
Verpflichtung gegenüber den 24 000 Mülheimer PrivatisierungsgegnerInnen, am Ball zu bleiben
und die Auseinandersetzung um die Zukunft unserer Stadt und die Zukunft der jungen
Generation voranzutreiben. Es sei notwendig, jetzt ein ausgeprägtes „Trotzdem-Gefühl“ zu
verbreiten. Uwe (T.) betont, dass die Zahlenwerte des aktuellen Bürgerentscheids genauso gut
waren wie beim letzten Bürgerentscheid vor zwei Jahren, denn diesmal habe man auf die
Unterstützung von Ver.di und Bündnis 90 / DIE GRÜNEN verzichten müssen. Letztere hatten
ihre potentiellen WählerInnen sogar dazu aufgerufen, mit einem NEIN zu stimmen. Der
Mülheimer Stadtrat sei von einer Mehrheit geprägt, welche „die Interessen der Elite über die
Köpfe der Menschen bedient!“ Es sei keineswegs falsch, von einer Nomenklatura zu sprechen:
„Man versucht, aus einer Bürgergesellschaft eine Kundengesellschaft zu machen!“
Der nächste Bürgerentscheid findet in Solingen statt: Wir sollten uns mit Solingen in Verbindung
setzen und unsere Erfahrungen weitergeben. Uwe (T.) betont auch, dass man diese Erfahrungen
gleichfalls in den Landesverband tragen solle. Es sei notwendig, sich gegen die neoliberale
Privatisierungspolitik in sehr professioneller Weise aufzustellen – Daher könne man die
politische Arbeit nicht alleine den Kreisverbänden überlassen: Man benötige gleichfalls eine
starke Unterstützung durch den Landesverband! Wir sollten einen offenen Brief an den
Landesverband schreiben. Nina machte (in Anspielung an die PPP-Task Force, die z. B. von
Prof. Riemenschneider mitverursacht wurde) den Vorschlag, dass eine „Task Force“ gegen
Privatisierungen eingerichtet werden müsste, die dazu beitragen würde, dass z. B. Promis als
RednerInnen oder Plakate-Kleber aus umliegenden Kreisverbänden auf Anfrage sehr kurzfristig
zur Stelle sein könnten. Nina stellt folgenden Antrag: „Nina und Uwe (Tschirner) werden ein
Konzept-Papier verfassen, das Vorschläge enthält, wie man Bürgerbegehren und –entscheide in
allen Kommunen unterstützen kann. Dieses Konzept-Papier soll in der Mitgliederversammlung
dem Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr vorgestellt werden, damit es anschließend (bei
Zustimmung des Kreisverbandes) als Antrag des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr in
den Landesparteitag DIE LINKE. NRW eingebracht werden kann.“ Der Antrag wird
abgestimmt und ohne NEIN-Stimmen oder Enthaltungen einstimmig angenommen.
Anschließend spricht Uwe (T.) über die Presse, die nur bedingt und zeitweilig brauchbar ist. Man
benötige eine alternative Mitteilungs-Logistik. Man könne Petitionen schreiben. Es sei
unabdingbar, dass man in den Themenbereichen „Gemeindeordnung“ und „Finanzielle
Zusammenhänge“ fit werde. Bildungsveranstaltungen zu speziellen Politikfeldern wie z. B.
„Zwang zu Ausschreibungen“ wären unbedingt notwendig. Gabi wirft ein, dass es unsere

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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Aufgabe sei, die interessengeleitete Politik einiger privat Profitierender entgegen den Belangen
der BürgerInnen öffentlich zu machen, da diese Politik gegenwärtig alles andere als transparent
sei: „Es ist unsere Pflicht, das an die Öffentlichkeit zu bringen, was von den anderen Parteien
gedeckelt wird! In der regionalen Presse sehe ich momentan leider nur Mimi in der Mülheimer
Woche auf unserer Seite!“ Gabi erwähnt als alternative Medien der Kommunikation die
Verwendung von Flugblättern und eine zweite Plakatierungs-Aktion, mit der man sich bei den
JA-Wählern hätte bedanken können, indem man gleichermaßen nochmals auf das Essenzielle
des Anti-Privatisierungs-Kampfes hingewiesen hätte, der dazu dient, dass sich die (finanziellen)
Interessen der Bevölkerungsmehrheit gegenüber den Finanzspielereien einer sog. „Elite“
durchsetzen. Uwe (K.) kritisiert, dass man sich auf Landes- und Bundesebene zu wenig für
kommunale Bürgerentscheide interessiere: „Ein Oskar Lafontaine oder ein Ulrich Maurer als
West-Beauftragter hätte das Ergebnis eventuell noch herumreißen können!“ Gabriele ergänzt,
dass die Eltern der betroffenen SchülerInnen nicht aktiv genug seien. Sechzehn- bis
achtzehnjährige SchülerInnen wären eigentlich sehr gut zu konkreten politischen Aktionen wie z.
B. Sitzstreiks zu motivieren, „denn schließlich geht es hier um etwas!“ Uwe (T.) fügt hinzu, dass
viele SchülerInnen von dem Dokumentarfilm von Florian Opitz „Der große Ausverkauf“, der
von der Bürgerinitiative im Vorfeld des Bürgerentscheids gezeigt wurde, sehr bewegt waren.
Man solle diejenigen Gruppen ansprechen, die momentan ein ganz vitales Interesse an der Anti-
Privatisierung haben: „Sie werden von der Gegenseite mit Lügen bepflastert!“ Nina macht den
Vorschlag, den Stadtkämmerer, Herrn Bonan, einmal zu einer Mitgliederversammlung
einzuladen. Wenn wir für die Kommunalwahl kandidieren, habe er die Pflicht, in einer unserer
Mitgliederversammlungen Fragen wie die folgenden zu beantworten: „Wie ist der Ablauf bei
den verschiedenen Bebauungsplänen organisiert? Wie sehen die aktuellen
Stadtentwicklungspläne aus?“ Nina sagt abschließend, dass wir auch die Argumentationsweisen
unserer „Gegner“ kennen sollten.
Uwe (Tschirner) erklärt, dass er ab sofort vom Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr als
Mitglied geführt werden möchte. Dieser Wechsel vom Kreisverband Oberhausen zum
Kreisverband Mülheim findet im Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr ungeteilten Beifall.
Uwe (K.) wird diesen Wechsel in bürokratischer Hinsicht regeln, so dass der Kreisverband DIE
LINKE. Mülheim-Ruhr ein weiteres Mitglied (mit einiger politischer Erfahrung) hinzugewinnt
und den Anforderungen der Kommunalwahl weiter entgegen wächst.
TOP 2
Zum Thema „Kommunalwahl 2009“ sagt Nina, dass es sehr wahrscheinlich ist, dass wir im Jahr
2009 in den Stadtrat einziehen. Die MBI und DIE LINKE. Mülheim-Ruhr werden
nebeneinander, nicht gegeneinander, kandidieren. Diese Kooperation könne gut funktionieren:
Inhaltlich gebe es keine Diskrepanzen und die strukturellen Unterschiede seien auch kein
Nachteil. Beim Wählerpotential gebe es zwar eine Schnittmenge, aber die MBI und
DIE LINKE. Mülheim-Ruhr werden insgesamt sicher mehr Wählerstimmen erringen, als es
sowohl den MBI als auch der Linken in Mülheim einzeln möglich wäre. Dirk, als ehemaliger
Fraktionsgeschäftsführer der Mülheimer Grünen, stellt die Frage, ob es nicht sinnvoll sei, eine
Listenvereinbarung mit den MBI einzugehen, da es 26 Wahlbezirke in Mülheim gebe. Aufgrund
des personifizierten Listenwahlrechts müssten 26 Personen gefunden werden, die zu einer
Kandidatur bereit wären. Auch Gabi stellt fest, dass momentan das personelle Problem noch das
größte sei. Gabi betont die Trennung von Amt und Mandat. Oberstes Ziel ist die direkte
Demokratie: „Wir müssen bodenständig sein! Wir müssen in der Bevölkerung verankert sein!
Man kann nicht alles von Sachzwängen abhängig machen! Ich erinnere nur an Dresden – Es gibt
gewisse Positionen und rote Linien, die eingehalten werden müssen, wenn wir glaubwürdig
bleiben wollen!“

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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Nina sagt, dass wir mehr Stimmen erhalten würden, wenn wir getrennt antreten. Wir hätten auch
die Möglichkeit, Parteilose miteinzubeziehen. Uwe (K.) stellt fest, dass es potentielle Wähler der
MBI gebe, denen DIE LINKE. Mülheim-Ruhr höchstwahrscheinlich zu links sei und dass man
schon aus diesem Grunde keine gemeinsame Liste bilden solle. Man könne auch davon
ausgehen, dass wir in zwei Jahren, kurz vor der Bundestagswahl und der Kommunalwahl
wesentlich mehr Mitglieder als zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben werden. Auf Ruwens Frage,
wie viele Mitglieder DIE LINKE. Mülheim-Ruhr momentan habe, antwortet Uwe, dass es über
50 wären, von denen aber viele aktiv seien. Nina ergänzt, dass Bündnis 90 / DIE GRÜNEN in
Mülheim auch nicht mehr Mitglieder haben. Zur konkreten politischen Arbeit stellt Nina fest,
dass die Kommune die wichtigste politische Institution sei: „Auf der kommunalen Ebene werden
die Folgen der Politik und ihre Widersprüche ganz persönlich erlebt. Man benötigt ein Gefühl
dafür, was gerecht und was ungerecht ist. Gleichzeitig ist die Kenntnis von den
Einflussmöglichkeiten auf kommunaler Ebene notwendig. Ebenso muss man die Grenzen
kennen. Das Thema „Engagiertes Eintreten gegen Fremdenfeindlichkeit“ ist ein „dickes Pfund“,
das man immer einbringen kann. Wir werden uns gegen Nazi-Demos stellen! Unsere Themen
sind u. a. der Feminismus, mehr Demokratie, die Ökologie, die Migration und die Unterrichtung
der Einwohner über kommunale Belange. Es ist notwendig, dass wir die Gemeindeordnung
kennen. Sie enthält „Lücken“ und liefert z. B. keine Aussagen darüber, auf welche Weise die
Gemeinde bei Bebauungsplänen informiert werden muss. Die einzelnen Aufgabenbereiche der
Bezirksvertretungen wie z. B. die Straßen, die Schulen, der Denkmalbau, etc. müssen konkret ins
Auge gefasst werden. Es gibt drei Bezirksvertretungen, einen Hauptausschuss, einen
Finanzausschuss und einen Rechnungsprüfungsausschuss – Das bedeutet, dass wir viel Personal
benötigen. Wir sollten unbedingt einen guten Kontakt zu den sozialen Bewegungen halten! Der
Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr muss stabil sein und die Fraktion unterstützen! Wir
werden in Mülheim einen großen Gegendruck aushalten müssen!“
Uwe (T.) betont das Wesentliche einer phantasievollen Arbeit auf der Straße: „Wir haben im
Moment Zeit genug, uns zu entwickeln und es wird weitere Mitglieder geben, die dazu stoßen,
wenn wir z. B. an die Grünen denken. Ich wünsche mir eine starke Partei, die die Fraktion
unterstützt! Fraktionsarbeit ist immer korrumpierbar. Wir werden bei vielen Menschen Hoffnung
entwickeln und wir werden eine begeisternde Ausstrahlung haben!“ Gabi ergänzt, dass wir uns
vor sog. „Sachzwängen“ hüten sollten: „Wir brauchen eine klare Linie und müssen am Info-
Stand die Beschlüsse der Fraktion ehrlich vertreten können!“
Dirk erläutert, dass eine Fraktion die Möglichkeit habe, sachkundige Bürger zu benennen, die
selbst nicht zur Fraktion gehören. Diese sachkundigen Bürger solle man auf jeden Fall gut in die
politische Arbeit einbinden. Hier sei es aber notwendig, zwischen wichtigen und unwichtigen
Themenbereichen zu differenzieren, denn jeder sachkundige Bürger wird seinen Ausschuss als
den wesentlichen betrachten. Nina geht davon aus, dass sowohl die BezirksvertreterInnen, als
auch sachkundige BürgerInnen sowie die StellvertreterInnen und interessierte BürgerInnen an
den Fraktionssitzungen teilnehmen werden. Die in der Fraktion erörterten Problemstellungen
müssen in den Kreisverband hineingetragen werden und der Kreisverband muss die
Entscheidungen mittragen. Zukünftig werden wir auch die Möglichkeit haben, Probleme in den
Landtag zu tragen. Gabi betont, dass die BürgerInnen unbedingt miteinbezogen werden sollten:
„Auch in Mülheim muss alles öffentlich sein! Wir holen die Bevölkerung zu uns, denn für die
Bevölkerung machen wir die Politik!“ Uwe (T.) ergänzt, dass eine parlamentarische Vertretung
wichtig sei, weil man z. B. Einblick in die Finanzen bekommen müsse und weil Entscheidungen
auf eine höhere Ebene befördert werden sollen, dass aber eine gewisse Bodenständigkeit
keineswegs vernachlässigt werden dürfe. Zu dieser Bodenständigkeit gehöre, dass man die
Probleme der Bevölkerung zu seinen eigenen mache. Das könne z. B. geschehen, indem man
eine Unterstützung beim Amtsgang leiste. In Mülheim bestehe unsere unmittelbare Aufgabe
darin, in den nächsten zwei Jahren eine kräftige und lebendige Partei zu schaffen. Gabi ergänzt,

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Kreisverband Mülheim-Ruhr
dass man dieses Ziel erreiche, indem man möglichst viele GenossInnen in die Politikgestaltung
einbinde: „Die Basisorientierung ist absolut wesentlich! Jede Aufgabe eines Mitglieds ist enorm
wichtig und wenn wir das verinnerlichen, können wir nur gewinnen – Das ist schon jetzt der
Fall!“
Im November wird die erste Arbeitsgruppe „Kommunalwahl 2009“ stattfinden. Nina lässt eine
Liste herumgehen, in der sich alle an der AG Interessierten eintragen können. Die Einladung zur
AG „Kommunalwahl 2009“ wird rechtzeitig in schriftlicher Form verschickt.
TOP 3
Gabi verliest in der aktuellen Mitgliederversammlung den geplanten Ablauf der Demonstration
„Bundeswehr raus aus Afghanistan!“ am 15. September 2007 in Berlin (bei der aus dem
Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr Nina, Gabi, Gabriele, Bernd, Hermann und ich
anwesend waren und aufgrund der von Gabi gedruckten linken Mülheimer Pullover, Buttons und
Mützen auch überall als Mülheimer Linke wahrgenommen wurden – Anm. des Verfassers). Die
TeilnehmerInnen der Demo „Frieden für Afghanistan!“ fordern ein unmittelbares klares NEIN
zum Krieg, da im September und Oktober die Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an
dem NATO-Krieg „Operation Enduring Freedom“ und der UN-mandatierte ISAF-Einsatz auf
der Tagesordnung im Bundestag steht: Die Entscheidung für Krieg oder Frieden steht erneut an.
Die proklamierten Ziele der Militäreinsätze – Terrorismusbekämpfung, sowie Demokratisierung
und Wiederaufbau – sind nicht erreicht. Stattdessen verschlechtert sich die Lage in Afghanistan
zusehends. Daher fordern die TeilnehmerInnen der Demonstration die Abgeordneten des
Deutschen Bundestages auf, einer Mandatsverlängerung nicht zuzustimmen. Die
Auftaktkundgebung findet um 12.30 Uhr am Roten Rathaus am Alexanderplatz statt: Als
RednerInnen sind Dr. Peter Grotian (emeritierter Prof. der Politikwissenschaft, aktiv im Berliner
Sozialforum), Tahera Chams (in Kabul geborene Lehrerin und Erzieherin, aktiv in der iranischafghanischen
Frauenbewegung) sowie Dr. Peter Strutynski (Sprecher Bundesausschuss
Friedensratschlag, aktiv in der AG Friedensforschung an der Uni Kassel) eingeladen. Die
anschließende Demonstration führt vom Alexanderplatz via Unter den Linden bis zum
Brandenburger Tor. Dort werden innerhalb der Abschlusskundgebung u. a. Dr. Andreas Buro
(emeritierter Prof. der Politikwissenschaft, Friedensforscher), Kelly Campbell
(US-Friedensbewegung), Dr. Mohssen Massarrat (Prof. der Politikwissenschaft und Wirtschaft),
und Horst Schmitthenner (IG-Metall Verbindungsbüro soziale Bewegungen) sprechen. Um
18.00 Uhr findet die Rückfahrt statt. Gabi macht in der aktuellen Mitgliederversammlung darauf
aufmerksam, dass jeder selbst für seine Verpflegung sorgen müsse, da ein Speise- oder
Getränkewagen nicht vorhanden ist (Laut Aussage der Initiatoren nahmen ca. zehntausend
Menschen an der Friedens-Demo teil. Mit der Demonstration und der überraschenden
Niederlage des Parteivorstandes der Grünen auf dem Sonderparteitag der Grünen in Göttingen
geraten die Kriegsbefürworter weiter unter Druck - Anm. des Verfassers).
TOP 4
Uwe (K.) sagt zum NRW-Gründungsparteitag am 20. und 21. Oktober 2007, dass es sich in
erster Linie um einen Wahlparteitag handeln würde. Die Satzung, die Finanzordnung und die
Wahlordnung müssten auch noch abgestimmt werden. Die Anträge zum Landesparteitag werden
noch in schriftlicher Form an die Mülheimer Delegierten (Gabi, Nina, Dimi und Uwe) versandt.
Sobald sie auch als PDF-Datei vorhanden sind, wird Uwe (K.) sie an die Mitglieder des
Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr verschicken. Vor dem Landesparteitag wird wieder
eine Antragskommission stattfinden. Uwe (K.) hatte bereits eine E-Mail unter dem Titel
„Anmerkungen zur Landesinfo und zu den Antragsvorlagen“ an den Kreisvorstand
DIE LINKE. Mülheim-Ruhr verschickt, in der er u. a. den fehlenden Mittelrückfluss an die
Kreisverbände, die fehlende Festsetzung einer Mindestabgabe der Mandatsträger an den
jeweiligen Kreisverband und einen nicht eindeutig legitimierten Zufluss von

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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Mandatsträgerbeiträgen an das sog. „Kommunalpolitische Forum“ kritisierte. Uwe (K.) wirft in
der aktuellen Vorstandssitzung die Frage auf, was das „Kommunalpolitische Forum“ überhaupt
sei und ob diese „Institution“ gewählt oder auf irgendeine andere Weise legitimiert ist. Uwe (K.)
stellt die Frage, ob die Mandatsträgerbeiträge für das „Kommunalpolitische Forum“ nicht besser
an das Land und die Kreise verteilt werden sollten. Auf die Frage, wer das „Kommunalpolitische
Forum“ sei, erläutert Nina, dass es gegründet wurde, als in den Kommunen die 5-Prozent-Hürde
gefallen ist und die Linke plötzlich in den Kommunen vertreten war. Es sei u. a. von Ulrike
Detjen und Wolfgang Freye initiiert gewesen, um die Delegierten zu unterstützen. Uwe (K.)
wirft ein, dass er bezweifle, dass das „Kommunalpolitische Forum“ von der neuen Partei DIE
LINKE. bereits legitimiert sei. Uwe wird für die nächste Mitgliederversammlung einen Antrag
zum Thema „Mindestabgabe von Mandatsträgern“ verfassen und zwecks Abstimmung als
Antrag zum LPT DIE LINKE. NRW im Oktober dem Kreisverband Mülheim-Ruhr zur
Verfügung stellen. Anschließend stellt Uwe (K.) zwei Anträge für den nächsten Landesparteitag
DIE LINKE. NRW zu folgenden Themen vor: „Die Kreisverbände sollen ab den Beiträgen für
November 2007 sechzig Prozent der Mitgliedsbeiträge erhalten“ und „Der Kreisverband
Mülheim-Ruhr bittet die Delegierten, unserer alternativen Beitragstabelle zur
Bundesfinanzordnung zuzustimmen“. Da die Anträge zu einer demokratischeren und sozialeren
Verteilung der finanziellen Mittel beitragen würden, finden sie in der anschließenden Diskussion
eine breite Unterstützung. Uwe (Klabuhn) stellt einen Antrag an die
Kreismitgliederversammlung DIE LINKE. Mülheim-Ruhr: „Folgender Antrag soll vom
Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr beim nächsten Landesparteitag DIE LINKE. NRW
im Oktober 2007 zwecks Abstimmung eingebracht werden: „Die Kreisverbände sollen ab den
Beiträgen für November 2007 sechzig Prozent der Mitgliedsbeiträge erhalten.“ Der Antrag wird
abgestimmt und bei 13 JA-Stimmen, 1 Enthaltung und 0 NEIN-Stimmen angenommen. Bevor es
zur nächsten Abstimmung kommt, spricht sich Uwe (K.) für eine neue sozialere Beitragstabelle
aus, die die Mitglieder der neuen Partei DIE LINKE. nicht von vorneherein zu einer gewissen
Beitragsunehrlichkeit motiviere, indem sie zu viel von denen fordert, die wenig haben und zu
wenig von denen, die viel besitzen. Uwe (Klabuhn) stellt einen Antrag an die
Kreismitgliederversammlung DIE LINKE. Mülheim-Ruhr: „Folgender Antrag soll vom
Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr beim nächsten Landesparteitag DIE LINKE. NRW
im Oktober 2007 zwecks Abstimmung eingebracht werden: „Der Kreisverband Mülheim-Ruhr
bittet die Delegierten, unserer alternativen Beitragstabelle zur Bundesfinanzordnung
zuzustimmen.“ Der Antrag wird abgestimmt und ohne NEIN-Stimmen oder Enthaltungen
einstimmig angenommen.
Uwe (T.) spricht sich dafür aus, dass man sich zwischen den Kommunen und der Landesebene
besser verständigen solle. Vieles sei in der Satzung noch nicht geregelt und auf der Landesebene
müsse man einen großen Apparat finanziell unterhalten. Nina wiederum spricht von ihren
Erfahrungen in der PDS: Sie habe in der Vergangenheit die konkrete Unterstützung in
spezifischen Situationen, z. B. bei Bundestagskandidaturen, vermisst. Daher sei es notwendig,
dass die Kreisverbände sofort finanziell stabilisiert werden. Uwe (K.) sagt ergänzend, dass der
gesamte Wahlkampf der WASG auf privaten Spenden basierte, von denen man dann in den
Baumarkt fahren konnte, um anschließend unter großem persönlichen Einsatz alles selbst
„zusammenzutackern“. Falls nur zwanzig Prozent der Einnahmen in den Kreisverbänden
verbleiben würden, könne man keinen Wahlkampf machen, von denen uns in den Jahren 2009
und 2010 direkt mehrere bevorstehen. Uwe (K.) fügt noch hinzu, dass es besser sei, das Geld in
den Kreisverbänden zu haben, anstatt sich ausschließlich auf die Unterstützung der Landesebene
zu verlassen: „Im Bundestagswahlkampf hieß es: Ihr bekommt 4000 Plakate! Aber was war mit
dem Kleister, den Plakatträgern und Kabelbindern?!“ Gabi sagt abschließend, dass man
zwischen reichen und armen Kreisverbänden differenzieren müsse. Es gebe Kreisverbände mit
Mandatsträgern, die Geld haben – andere gehen leer aus. Gabi würde dafür plädieren, dass

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Kreisverband Mülheim-Ruhr
öffentliche Anlaufstellen subventioniert werden: „Denn die Partei lebt von ihren
Kreisverbänden!“
TOP 5
Brunhilde informierte uns, dass am Donnerstag, den 20. September, eine Ratssitzung stattfindet.
Am Samstag, den 22. September, ist von ca. 11.00 Uhr bis ca. 14.00 Uhr ein Info-Stand auf der
Schloßstraße geplant. Brunhilde, Udo und Uwe (sowie eventuell Gabriele) werden sich dort
treffen (Ich werde zum gleichen Zeitpunkt in Bochum an einem Seminar „Pressemitteilungen auf
lokaler Ebene“ teilnehmen, Gabi und Nina sind in Urlaub, Bernd reißt Baumwurzeln
aus… - Anm. des Verfassers). Nina machte den allgemein akzeptierten Vorschlag, dass in der
näheren Zukunft an jedem Samstag ein Info-Stand stattfinden solle.
Nächste Vorstandssitzung: Mittwoch, 26. September 2007, 19.00 Uhr, im Lokal „Altes
Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim an der Ruhr.
Nächste Mitgliederversammlung: Freitag, 5. Oktober 2007, 19.00 Uhr, im Lokal „Altes
Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim an der Ruhr.
Nächstes NRW-Treffen der UnterzeichnerInnen des Aufrufs „Für eine Antikapitalistische Linke“
AKL: Sonntag, 7. Oktober, 11.00 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim an der
Ruhr.
Der konstituierende Landesparteitag DIE LINKE. NRW wird zweitägig am Wochenende
20. / 21. Oktober 2007 in der „Maschinenhalle der Zeche Zweckel“ in Gladbeck stattfinden.
Die in der aktuellen Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse:
1. Nina stellt folgenden Antrag: „Nina und Uwe (Tschirner) werden ein Konzept-Papier
verfassen, das Vorschläge enthält, wie man Bürgerbegehren und –entscheide in allen Kommunen
unterstützen kann. Dieses Konzept-Papier soll in der Mitgliederversammlung dem Kreisverband
DIE LINKE. Mülheim-Ruhr vorgestellt werden, damit es anschließend (bei Zustimmung des
Kreisverbandes) als Antrag des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr in den
Landesparteitag DIE LINKE. NRW eingebracht werden kann.“ Der Antrag wird abgestimmt
und ohne NEIN-Stimmen oder Enthaltungen einstimmig angenommen.
2. Uwe (Klabuhn) stellt einen Antrag an die Kreismitgliederversammlung DIE LINKE.
Mülheim-Ruhr: „Folgender Antrag soll vom Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr beim
nächsten Landesparteitag DIE LINKE. NRW im Oktober 2007 zwecks Abstimmung eingebracht
werden: „Die Kreisverbände sollen ab den Beiträgen für November 2007 sechzig Prozent der
Mitgliedsbeiträge erhalten.“ Der Antrag wird abgestimmt und bei 13 JA-Stimmen, 1 Enthaltung
und 0 NEIN-Stimmen angenommen.
3. Uwe (Klabuhn) stellt einen Antrag an die Kreismitgliederversammlung DIE LINKE.
Mülheim-Ruhr: „Folgender Antrag soll vom Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr beim
nächsten Landesparteitag DIE LINKE. NRW im Oktober 2007 zwecks Abstimmung eingebracht
werden: „Der Kreisverband Mülheim-Ruhr bittet die Delegierten, unserer alternativen
Beitragstabelle zur Bundesfinanzordnung zuzustimmen.“ Der Antrag wird abgestimmt und ohne
NEIN-Stimmen oder Enthaltungen einstimmig angenommen.
Ende der Sitzung: 22.10 Uhr Andreas Marquardt Mülheim an der Ruhr, 18.09.2007

Protokoll der Mitgliederversammlung vom 05.10.2007
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Anwesende: Nina Eumann, Brunhilde Ogrisseck, Jutta Otto, Gabi Rosinski, Gabriele Stryak,
Dirk Friedhoff, Bernd Heck, Uwe Klabuhn, Erik Müller, Udo Ogrisseck, Hermann Schlüter,
Uwe Tschirner, Andreas Marquardt
Gäste: Ruwen Inderfurth
Tagesordnungspunkte:
0. Begrüßung, Wahl der Versammlungsleitung und Wahl der Protokollführung
1. a) Arbeitsgruppe „Kommunalwahl 2009“
1. b) Auswertung des Bürgerentscheides
1. c) Styrumer Treff
1. d) Vorlage zur Kommunalwahl 2009 von Ulrike Detjen und Ralf Michalowsky
unter dem Titel „Sondierungsgespräche vor Ort suchen“
2. Bericht zur Friedenslok (Berlin, 15.09.2007)
3. Finanzen des KV Mülheim-Ruhr & Mittelrückfluss durch DIE LINKE. NRW
4. NRW-Gründungsparteitag am 20. und 21. Oktober 2007, sowie Anträge des Kreisverbandes
DIE LINKE. Mülheim-Ruhr
5. Termine / Verschiedenes
Anhang: Die in der aktuellen Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse
_____________________________________________________________________________
TOP 0
Versammlungsleitung: Uwe Klabuhn Protokoll: Andreas Marquardt
Das Protokoll der letzten Mitgliederversammlung wurde in der vorliegenden Fassung
angenommen.
TOP 1 a)
Das erste moderierte Treffen der Mülheimer Arbeitsgruppe „Kommunalwahlprogramm 2009“
wird am Samstag, den 24. November, um 11.00 Uhr im Lokal „Altes Schilderhaus“ stattfinden.
Die genaue Tagesordnung wurde noch nicht festgelegt. Mittlerweile haben sich zumindest 17
TeilnehmerInnen für die Arbeitsgruppe angemeldet, d. h. auf der Liste eingetragen.
TOP 1 b)
In der aktuellen Mitgliederversammlung werden zwei Tischvorlagen verteilt. In dem Papier
unter dem Titel „Der Bürgerentscheid in Mülheim – Beschreibung, Ergebnis und eine erste
Bewertung“ analysieren Nina und Uwe (T.) u. a. die Taktiken der privatisierungsbefürwortenden
Parteien einschließlich der Mülheimer Verwaltungsspitze sowie die fehlende Unterstützung von
Ver.di. Zwar gelte der Bürgerentscheid als verloren, es habe aber eine weitreichende Aufklärung
der (Mülheimer) Bevölkerung stattgefunden, die Privatisierungsmaßnahmen zunehmend
kritischer gegenübersteht. Der Mülheimer Bürgerentscheid sei als Handlungsgrundlage für die

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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Zukunft zu verstehen: Einerseits seien die Themen Anti-Privatisierung und Rekommunalisierung
bedeutsam für unser Kommunalwahlprogramm 2009 und andererseits bestehe die unmittelbare
Notwendigkeit, schon auf dem nächsten Landesparteitag der neuen Partei DIE LINKE. NRW
eine „Task Force“ gegen Privatisierungsmaßnahmen zu initiieren, die jederzeit schnell (auch
finanzielle) Unterstützung in den Kommunen leisten kann und die mittels direkter
AnsprechpartnerInnen für eine gute Koordination und Vernetzung sorgt. Erik sagt, dass es
notwendig sei, die Quote für einen erfolgreichen Bürgerentscheid, genau wie in Bayern, auf zehn
Prozent zu senken. Dieser Punkt soll noch in unserer, von Günter Blocks erbetenen, Bewertung
des Mülheimer Bürgerentscheides ergänzt werden. Die Bewertung des Bürgerentscheides wurde
vom Kreisverband Mülheim einstimmig verabschiedet (und wurde mittlerweile von Nina an das
Landesinfo verschickt – Anm. des Verfassers). Das andere Papier ist ein „Vorschlag für einen
Antrag an den Landesparteitag der Partei DIE LINKE. NRW“. Uwe (T.) hat für den nächsten
Landesparteitag den Entwurf für einen Antrag mit folgendem Antragstext vorbereitet: „Der
Landesparteitag wolle beschließen: Der Landesparteitag beauftragt den Landesvorstand, 1. die
Widerstände gegen die Privatisierung öffentlichen Eigentums, die vielfach von den
Kreisverbänden in den Kommunen organisiert und getragen werden bzw. an denen sich die
Kreisverbände beteiligen, durch eine Landeskoordination zu unterstützen, die personell und
materiell ausreichend ausgestattet ist, um die lokalen Aktionen wirkungsvoll und langfristig zu
fördern. [FOLGENDE ERGÄNZUNG WIRD HINZUGEFÜGT: Eine für diese Koordination
verantwortliche Ansprechperson im Landesvorstand ist für die Dauer der Amtszeit des
Landesvorstandes zu benennen] 2. den Widerstand gegen die Privatisierung öffentlichen
Eigentums zu einer landespolitisch zentralen Aufgabe des Landesverbandes zu erklären und
entsprechend zu organisieren und zu unterstützen.“ Uwe (T.) beantragt, dass dieser Text als
Antrag des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr auf dem nächsten Landesparteitag DIE
LINKE. NRW am 20. / 21. Oktober in Gladbeck eingebracht wird. Der Antrag wird in der
Mülheimer Mitgliederversammlung einschließlich des ergänzten Satzes abgestimmt und ohne
Enthaltungen und Gegenstimmen bei 13 JA-Stimmen einstimmig angenommen (Dieser Antrag
wurde von Uwe (K.) während des letzten Treffens der Antikapitalistischen Linken AKL am 7.
Oktober in Mülheim vorgestellt und traf dort auf eine, durch Akklamation zum Ausdruck
gebrachte, begeisterte Zustimmung, so dass man höchstwahrscheinlich auf eine gewisse
Unterstützung rechnen darf – Anm. des Verfassers).
TOP 1 c)
Brunhilde, Nina und Udo werden demnächst zum „Styrumer Treff“ gehen, der vom KAB
(Katholischer Arbeiterbund) organisiert ist, um Kontakte „vor Ort“ zu knüpfen und dazu
beizutragen, den Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr in unserer Stadt (noch) besser zu
vernetzen. In der nächsten Mitgliederversammlung (bzw. auch in der Vorstandssitzung) werden
Brunhilde, Nina und Udo uns von diesem Treffen berichten.
TOP 1 d)
Der von Ulrike Detjen und Ralf Michalowsky initiierte „Arbeitskreis Kommunalwahl 2009“ hat
ein Papier unter dem Titel „Sondierungsgespräche vor Ort suchen“ veröffentlicht, in dem dazu
aufgerufen wird, sich in der jeweils eigenen Kommune optimal zu vernetzen. Dieses, in der
aktuellen Mülheimer Mitgliederversammlung vorgestellte, Papier enthält eine Liste von
Organisationen mit denen DIE LINKE. vor Ort eventuell in Kontakt treten könnte. Hierzu zählen
politische Gruppen, Selbsthilfegruppen, Bürgerinitiativen, Heimatvereine und
Brauchtumsgruppen, Kunst und Kultur, Seniorengruppen, Frauengruppen, Kinder- und
Jugendinitiativen, Migrantenorganisationen, Umweltgruppen und Wohlfahrtsverbände.
TOP 2
Nina berichtet von der Demo am 15. September 2007 in Berlin „Bundeswehr raus aus
Afghanistan“ und von der Fahrt mit der Friedenslokomotive nach Berlin, an der aus Mülheim u.

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Kreisverband Mülheim-Ruhr
a. Birgit, Gabi, Gabriele, Nina, Bernd, Hermann und ich teilgenommen haben. Die Veranstalter
schätzten die TeilnehmerInnenzahl auf insgesamt ca. zehntausend, Nina sagt aber, dass sie den
Eindruck gehabt hätte, dass es weniger gewesen seien. Autonome habe sie nicht entdecken
können. Andererseits seien etwa 700 Personen mit der Friedenslokomotive NRW
gefahren - wenn man davon ausgehe, dass auch noch etliche DemonstrantInnen aus unserem
Bundesland mit dem eigenen Auto angereist sind, so kann man davon sprechen, dass mehr als
zehn Prozent aller TeilnehmerInnen aus Nordrhein-Westfalen kamen. Das sei als schöner Erfolg
für die Organisatoren der Friedenslokomotive und für unseren Landesverband sowie alle
einzelnen beteiligten Kreisverbände zu werten. Die Stimmung im Zug war gut. Auf die von Uwe
(T.) gestellte Frage, ob man Menschen mit einer Demo überhaupt noch motivieren könne,
antwortet Gabi: „Viele Leute sind von einer gewissen Müdigkeit geprägt, weil sie zu viele eigene
Probleme haben. Man kann immer weniger Menschen zu einer Demo mobilisieren, weil alles
Geld kostet und weil viele BürgerInnen immer weniger besitzen. Trotzdem müssen wir auf die
Straße! Wir müssen sichtbar sein! Dann werden wir etwas bewegen!“ Dirk sagt, dass er
dezentrale gegenüber landesweiten Demos bevorzuge. Einerseits seien sie mit weniger Kosten
verbunden, andererseits gebe es das Problem einer geographischen Randlage der
Bundeshauptstadt Berlin. Gabriele antwortet, dass zentrale Demos sehr wichtig seien, da man bei
diesen Gelegenheiten unübersehbar vor der Haustür der Politiker stehe und daher auch von der
Presse beachtet werde. Durch die eigene Teilnahme an Demos motiviere man FreundInnen und
Bekannte, die dann an der nächsten Demo eventuell auch teilnehmen würden. Bernd wirft ein,
dass ihm die aktuelle Demo in Berlin zu ruhig und zu leise erschien – Man hätte die Demo im
Vorfeld besser bekannt machen sollen. Auch Uwe (K.) kritisiert, dass die Vorlaufszeit von sechs
Wochen zu kurz gewesen sei. Brunhilde sagt zum Thema dezentraler Demos, dass man in
Mülheim mit der Montagsdemo auch dann viele Menschen auf bestehende Probleme
aufmerksam mache, wenn die Demo selbst vielleicht nur noch aus zwölf Personen bestehe. Uwe
informiert uns, dass die Demo in Berlin von Helmut Eigen „mit angestoßen“ wurde und dass
man mit den Finanzen einigermaßen klar gekommen sei, da man drei ursprünglich gebuchte
Waggons am 15. September einfach weggelassen hätte (Nina informierte uns mittlerweile per
E-Mail zum Thema „Finanzierung der Friedenslok“ aus Mülheimer Perspektive: „Hallo, Ihr
Lieben, Helmut E. und Edith haben mich noch mal wegen fehlender Gelder der Friedenslok
angehauen. Nach Rücksprache mit Gabi mache ich folgenden Vorschlag: Gabi und ich spenden
je 50 Euro an die Kreiskasse, die leitet dann 100 Euro an das entsprechende Friedenslok-Konto
weiter. Seid ihr damit einverstanden? Damit ist jedem gedient: Gabi und ich kriegen einen Teil
über die Steuer wieder, die Kreiskasse wird nicht mehr belastet und wir stehen
landesverbandstechnisch gut da. LG, Nina“ – Anm. des Verfassers). In der aktuellen
Mitgliederversammlung wurde festgestellt, dass die Fahrkarten nicht zu teuer waren – als
Individualreisender wäre man für diesen Preis kaum bis nach Bonn gekommen. Nina sagt, dass
auf der Demo zu wenig ganz junge Leute anwesend waren und dass ein
„Unterhaltungsprogramm“ gefehlt habe (so dass einige Jugendliche durch das Erklettern des
Reichstagsgebäudes selbst für ein solches sorgten). Zum Thema der dezentralen Aktionen
zurückkehrend macht Gabi den Vorschlag, dass man einen Info-Stand für die Freilassung von
Christian Klar organisieren könne – dass man bei dieser Aktion aber eine fehlende Zustimmung
der Mülheimer Bevölkerung befürchten müsse. Zum Abschluss der Diskussion über die Demo in
Berlin wird eine RaucherInnenpause beantragt und umgesetzt.
TOP 3
Udo sagt zum Thema „Finanzen des Kreisverbandes Mülheim-Ruhr & Mittelrückfluss durch
DIE LINKE. NRW“ dass der Mittelrückfluss zwar noch nicht in Mülheim angekommen sei, dass
aber noch einige Euro in der Kasse existierten. Nina informiert uns darüber, dass die
Eröffnungsbilanz zum 16.06.07 und der Abschluss zum 30.06.07 abgegeben seien. Zum
30.09.07 habe Udo gerade die Konto-Auszüge bekommen – Nina und Udo werden sich zeitnah
zur Bearbeitung dieser Finanzen zusammensetzen. Das Zusammenlegen der Konten konnte aus

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Kreisverband Mülheim-Ruhr
ganz praktischen Gründen (Vorlage der Protokolle, verschiedene Unterschriftenproben, etc.) erst
zum 30.08.07 stattfinden. Eine Eröffnungsbilanz im Juni, wie vom Schatzmeister des
Übergangsvorstandes DIE LINKE. NRW, Wolfgang Freye, erwünscht, sei daher komplett
unmöglich gewesen. Zum Stichwort „Wolfgang Freye“ berichtet Uwe (K.) vom E-Mail-Verkehr
zwischen ihm und dem erwähnten Schatzmeister des Übergangsvorstandes: Wie der
Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr aus den per E-Mail versandten Antworten Wolfgang
Freyes auf Uwes Beschwerden erfuhr, sei der Mittelrückfluss für Mülheim gesperrt worden, weil
der Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr noch keine Quartalsabrechnung vorgelegt hätte.
Da eine Abgabe der Quartalsabschlüsse, d. h. einer Einnahmen-Ausgaben-Rechnung mit
Belegen, gefehlt habe, wurde Mülheim, ohne jede Information, einfach finanziell „auf Null
gesetzt“. Dieses sei laut Finanzordnung formal richtig gewesen, wie der Kreisvorstand DIE
LINKE. Mülheim-Ruhr aus einer weiteren E-Mail Wolfgang Freyes erfuhr, die erst auf Uwes
ausdrückliche Anfrage verschickt wurde. Uwe (K.) stellt in der aktuellen Vorstandssitzung die
Frage, wie man in einer Kommune politisch erfolgreich arbeiten könne, wenn ein
Landesschatzmeister die Kommunikation mit den Kreisverbänden vernachlässige, um aus
formalen Gründen alle finanziellen Mittel zu streichen, die für eine engagierte politische
Basisarbeit absolut essenziell sind. Aus einer E-Mail von Nina an Wolfgang Freye erfuhr u. a.
der Kreisvorstand DIE LINKE. Mülheim-Ruhr folgenden Sachverhalt: „Hallo Wolfgang, die
Belege habe ich dir NIE nach einem Quartalsabschluss zugesandt […]“ Nach mehreren
Telefonaten erfuhr Uwe (K.), dass auch vielen anderen Kreisverbänden seitens Wolfgang Freye
aus nichtigen formalen Gründen der Mittelrückfluss gesperrt worden sei – so dass einige
Kreisverbände bereits existenzielle finanzielle Probleme haben.
Zum Tagesordnungpunkt „Finanzen und Mittelrückfluss“ erläutert Uwe (K.), dass wir zwei
Mitgliederverwalter benötigten, falls einer einmal (z. B. krankheitsbedingt) ausfallen sollte.
Uwe (K.) stellt folgenden Antrag: „Die Mitgliederversammlung möge beschließen: 1. Udo
Ogrisseck & Uwe Klabuhn werden von der Kreismitgliederversammlung als
„Kreismitgliederverwalter“ bestätigt, bzw. gewählt. 2. Die Kreismitgliederversammlung spricht
Udo Ogrisseck & Uwe Klabuhn die Berechtigung aus, auch alle Finanzdaten, wie
Mitgliedsbeiträge oder „Offene-Posten-Listen“ abrufen, einsehen und bearbeiten zu dürfen.“ Der
Antrag wird in der aktuellen Mitgliederversammlung des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim
abgestimmt und ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen einstimmig angenommen. Die
Begründung für diesen Antrag lautet: „Wir haben in der WASG bisher alle
Online-Mitgliederdaten in Mülheim verwaltet, Neuzugänge erfasst, Umzugsdaten nachgetragen,
usw., usf…Seit Nov. 2006 verfügte die WASG über eine Online-Mitgliederverwaltung und da es
bisher keine eingetragene Funktion als Kreismitgliederverwalter gibt, möchten wir heute das
Votum der Kreismitgliederversammlung dazu einholen, diese Funktion weiterhin offiziell
ausüben zu dürfen.“
TOP 4
Uwe informiert uns zum Thema „Gründungsparteitag DIE LINKE. NRW“ darüber, dass
am 8. Oktober 2007 die Einreich-Frist für Anträge abläuft. In Mülheim werde demnächst eine
Antragskommission stattfinden – ein genauer Termin wird noch von Uwe vorgeschlagen.
Uwe (K.) stellt in der aktuellen Mitgliederversammlung einen Antrag für den Landesparteitag
am 20. / 21. Okt in Gladbeck vor: „Mitglieder von Parlaments- und Kommunalvertretungen mit
dem Mandat der Partei DIE LINKE. NRW, sowie Parteimitglieder, die öffentliche Ämter
innehaben, bzw. die in Wahrnehmung öffentlicher Wahlämter und Mandate als Mitglieder von
Aufsichts-, Verwaltungs- und Beiräten Bezüge erhalten, führen neben ihren satzungsgemäßen
Mitgliedsbeiträgen je Quartal Sonderbeiträge in Form von Mandatsträgerbeiträgen in Höhe von
50 Prozent ihrer Bezüge an den Landesverband ab. Abweichungen nach unten können auf
Kreisebene beantragt werden, wenn Mandatsträger nachweislich ein Einkommen unterhalb der
jeweils gültigen Pfändungsfreigrenze nachweisen bzw. Hartz-IV-Empfänger sind und die

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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Kreismitgliederversammlung einen entsprechenden Antrag mit einfacher Mehrheit beschließt. 80
Prozent der abgeführten Sonderbeiträge werden anteilig (nach Mitgliederanzahl) an die
Kreisverbände ausgezahlt. 20 Prozent der abgeführten Sonderbeiträge werden in einem
Sonderfond für kommunale Aufgaben und Sonderaktionen gesammelt und, bei Bedarf, durch
den Landesvorstand – zweckgebunden – zugewiesen. [MAN WAR DER AUFFASSUNG,
DASS FOLGENDER SATZ HINZUGEFÜGT WERDEN SOLLE: Der Landesparteitag möge
beschließen, den vorliegenden Antrag an den neu gewählten Landesvorstand zur zeitnahen
Bearbeitung weiter zu verweisen“ Der Antrag wurde in der aktuellen Mitgliederversammlung
des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr abgestimmt und ohne Gegenstimmen oder
Enthaltungen bei 13 JA-Stimmen einstimmig angenommen. Gabi betont in diesem
Zusammenhang die essenzielle Bedeutung des Landesrats: Man solle zweigleisig fahren. Nina
sagt, dass dieser Antrag eigentlich aus zweien bestehe: Einen Antrag zur Umverteilung der
Gelder an die Kommunen (nach Mitgliederzahl) und einen Antrag zum Kommunalpolitischen
Forum. Gabi informiert uns darüber, dass Sachkundige Bürger in den Ausschüssen nur eine sehr
geringe Entschädigung bekommen: Es sei für sie selbstverständlich, dass BürgerInnen, von
denen man weiß, dass sie nicht viel Geld zur Verfügung haben, um finanzielle Ausgaben für die
Arbeit in den Ausschüssen zu bestreiten, diese Aufwandsentschädigung behalten dürfen. Es sei
für Gabi auch denkbar, dass der Kreisverband noch eine zusätzliche Zahlung leiste. Diese
finanzielle Aufwandsentschädigung für finanzschwache MitarbeiterInnen in den Ausschüssen
müsse im Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr festgeschrieben werden. Uwe (K.)
antwortet, dass sich sein (oben genannter) Antrag natürlich nur auf gut verdienende
Mandatsträger beziehe: „Auf Landesebene sind die Formulierungen so schwammig, dass
manche, die dieses gut könnten, keine Stadtratsgelder abziehen und statt dessen überhaupt nichts
abführen.“ Uwe sagt, dass sich sein Antrag natürlich nicht an Mitglieder richte, deren
Einkommen unterhalb der Pfändungsfreigrenze liege und dass man bei diesen Personen
selbstverständlich noch etwas dazutun könne.
Zum Thema des von Ulrike Detjen und Wolfgang Freye initiierten „Kommunalpolitischen
Forum(s)“ wirft Uwe (K.) die Frage auf, ob es ein spezielles Aufgabenspektrum gebe, dass zwar
vom Kommunalpolitischen Forum abgearbeitet werde, dass aber nicht schon gleichermaßen von
den Kreisverbänden selbst in optimaler Weise bearbeitet wird. Uwe (T.) ergänzt, dass man
idealerweise direkt einen Antrag mit folgendem Antragsbegehren stellen solle: „Das
Kommunalpolitische Forum möge festschreiben, welche Aufgaben es erledigt (hat) und wofür
die zur Verfügung gestellten Mittel verwendet werden / wurden.“ Das Kommunalpolitische
Forum müsse rechenschaftspflichtig werden. Uwe (K.) fügt hinzu, dass auf dem nächsten
Landesparteitag über das Kommunalpolitische Forum gesprochen werden müsse, denn es
„handelt sich um eine Institution, die in einer Partei gegründet wurde, die nicht mehr existiert.“
Gabi stellt fest, dass die MitarbeiterInnen im Kommunalpolitischen Forum zukünftig gewählt
werden müssen und Dirk sagt abschließend, dass das Kommunalpolitische Forum keine
demokratische Legitimation besitze. Uwe (T.) fügt hinzu, dass nach seinem Gefühl bei der
Mittelvergabe bereits ein Klüngel einsetze und dass der Landesverband DIE LINKE. NRW
sowie die Kreisverbände einen Haushalt vorlegen sollten. Nina erläutert, dass ein Finanzbericht
und ein Haushaltsbericht in der Linkspartei.PDS existiert habe, dass er aber
problematischerweise immer so kurzfristig vorgelegt wurde, dass wirkungsvolle
Kritikmöglichkeiten quasi nicht mehr bestanden. Zukünftig solle es eine Schnittstelle zwischen
dem Landesparteirat und der Finanzkommission geben. Nina betont, dass eine aufgabenrelevante
Verteilung der finanziellen Mittel notwendig sei: Ein gutes Beispiel hierfür stelle die jeweils
notwendige Unterstützung verschiedener kommunaler Bürgerentscheide dar. Dirk ergänzt, dass
es beim Bündnis 90 / DIE GRÜNEN eine Kreiskassiererkonferenz gab. Eine Diskussion der
Finanzen auf einem Landesparteitag sei unter Umständen schwierig, da finanzielle Themen oft
sehr fachspezifisch seien.

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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Zum Thema „Nächster Landesparteitag am 20. / 21. Oktober in Gladbeck“ berichten Gabi und
Uwe vom letzten Treffen der UnterzeichnerInnen des Strömungspapiers der Antikapitalistischen
Linken AKL am 7. Oktober in Mülheim, an dem auch Claudia, Nina, Gernot und ich
teilgenommen hatten: Die Aufgabe der partei-internen Strömungen bestehe darin, die Partei
insgesamt inhaltlich nach vorne zu bringen. Ein Votum der AKL für bestimmte KandidatInnen
hat es nicht gegeben. Ein Votum der Kreisverbände hingegen sei (wie ich auch im Protokoll des
letzten Treffens der AKL geschrieben habe – Anm. des Verfassers) ein Zeichen für
Basisdemokratie. Gabi, Nina und Uwe bitten in der aktuellen Mitgliederversammlung um das
Votum des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr. Auf dem nächsten Landesparteitag
wird Gabi zum geschäftsführenden Vorstand, Nina als LandesschatzmeisterIn und Uwe zum
erweiterten Vorstand kandidieren. Gabi, Nina und Uwe stellen ihre Kandidaturen dem
Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr vor: Gabi sagt, dass sie aus demokratischen Gründen
bedauere, dass es für das Amt der Sprecherin nicht mehrere Kandidatinnen gegeben habe. Gabi
betont, dass sie den Vorstand als Kollektiv betrachte und dass sie dazu beitragen werde, ihn in
ein solches umzuwandeln. Gabi sagt, dass es essenziell für sie sei, dass unsere Partei aufgrund
ihrer inhaltlichen Positionen glaubwürdig bleibe. Gabi stellt fest, dass sie sich den
Kreisverbänden in zweiter Linie verpflichtet fühle – denn in erster Linie seien wir den
BürgerInnen verpflichtet, deren Interessen wir vertreten. Hier müsse man berücksichtigen, dass
wir keine Volks- sondern eine Klassenpartei sind. Gabi vertrete u. a. die Interessen der
MigrantInnen und diejenigen der sozial benachteiligten Menschen, sie mache sich für den
Feminismus und den Antifaschismus stark. Nina wird sich als Landesschatzmeisterin für eine
finanzielle Unterstützung der Kreisverbände einsetzen, die keine Mandatsträger in ihre Reihen
haben und die daher nur relativ geringfügige finanzielle Mittel besitzen. Nina betrachtet das Amt
des Schatzmeisters nicht nur als ein verwaltendes, sondern auch als ein politisches Amt – Sie
möchte in diesem Amt kooperativ arbeiten. Nina strebe einen Vorstand an, in dem sowohl
UnterzeichnerInnen des Strömungspapiers der AKL als auch der SL vorhanden sind. Man könne
z. B. über die Sozialistische Linke SL die Gewerkschaften relativ gut erreichen. Uwe sagt, dass
er kein Strömungspapier unterzeichnet habe, dass er aber mit der AKL sympathisiere. Die
Unterschiede zwischen der AKL und der SL seien nicht übermäßig groß. Uwe strebe keine
„zweite SPD“ an. Statt einer Pöstchen-Schieberei solle man danach fragen, was die Partei
insgesamt nach vorne bringe. Dirk befragt die KandidatInnen zum Thema „Arbeitsbelastung“ im
Kreisvorstand Mülheim einerseits und im Landesvorstand NRW andererseits: Gabi antwortet,
dass sie ihre Zeit vollkommen frei einteilen könne – diese hohe Flexibilität sei ein großer Vorteil
für die Arbeit im Landesvorstand. Nina sagt, dass sie aufgrund des neuen Buchungssystems von
zu Hause aus am PC arbeiten kann. Uwe erläutert, dass der Arbeitsaufwand im erweiterten
Vorstand eher geringfügig sei – letztendlich müsse man aber auch erst einmal abwarten, wer
überhaupt gewählt werde. Gabi, Nina und Uwe fragen nach dem Votum des Mülheimer
Kreisverbandes und erhalten für ihre Kandidaturen auf dem Gründungs- / Landesparteitag DIE
LINKE. NRW am 20. / 21. Oktober in Gladbeck jeweils das einstimmige Votum ihres
Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr.
TOP 5
Nina spricht von den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen im Januar 2008 und
erläutert, dass wir, genau wie andere Kreisverbände in Nordrhein-Westfalen, vom
Landesverband NRW per E-Mail dazu aufgefordert wurden, Wahlkampfunterstützung in Form
von Patenschaften mit je einem KV der wahlkämpfenden Kreisverbände zu leisten. Für den
Kreisverband Mülheim wurde seitens des Landesvorstandes vorgeschlagen, dass wir den
Kreisverband Helmstedt aus Niedersachsen unterstützen. Es gehe z. B. um die Koordination von
Schlafplätzen, die Verpflegung, eine finanzielle Unterstützung und die essenzielle Frage, wer
überhaupt bereit dazu ist, einige Tage von Mülheim nach Helmstedt zu fahren. Nina schlägt in
der aktuellen Mitgliederversammlung dem Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr vor, dass
ich die Organisation der Patenschaft mit dem niedersächsischen landtagswahlkämpfenden

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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Kreisverband DIE LINKE. Helmstedt im Auftrag des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-
Ruhr organisieren solle. Der Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr stimmt diesem
Vorschlag einstimmig zu und ich übernehme ab sofort die Organisationsaufgaben zwischen dem
KV Mülheim und dem KV Helmstedt (Ich habe vor kurzem eine E-Mail mit folgenden Text an
den Kreisverband DIE LINKE. Helmstedt geschickt und warte jetzt auf eine Antwort: „Hi
GenossInnen aus Helmstedt, ich wurde in unserer letzten Mitgliederversammlung (Kreisverband
DIE LINKE. Mülheim-Ruhr) dazu aufgefordert, die Mülheimer Organisation für die
Unterstützung Eures Landtagswahlkampfes zu übernehmen (Hoffentlich wird`s nicht total
chaotisch...... :-) .....). Wenn ihr konkrete Unterstützung irgendeiner Art benötigt, meldet Euch
bitte ab sofort bei mir. Meine Kontakt-Daten habt Ihr ja jetzt: Wir würden uns freuen, wenn wir
dazu beitragen könnten, Euch auch durch unsere persönliche Anwesenheit beim Wahlkampf auf
den Helmstedter Straßen (in den eiskalten Wintermonaten) nach Kräften weiter zu helfen ....
Informiert uns (bzw. mich) idealerweise relativ frühzeitig, wenn Ihr konkrete Aktionen plant,
damit wir in unseren Mitgliederversammlungen rechtzeitig fragen können, wer in der Lage dazu
ist, Mülheim für einige Tage zu verlassen, um bei Euch mitzuarbeiten......Das wär`s erst einmal
.... Mit solidarischen und sozialistischen Grüßen“ – Anm. des Verfassers).
Nina übermittelt uns den Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration „gegen imperialistische
Kriege [und] rapiden Sozialabbau und die damit einhergehende Entwürdigung von Millionen
Menschen“ im Rahmen der Liebknecht-Luxemburg-Stiftung am 13. Januar 2008 um 10.00 Uhr
in Berlin vom U-Bahnhof Frankfurter Tor zur Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde.
Am Samstag, den 13. Oktober, ist von ca. 11.00 Uhr bis ca. 14.00 Uhr ein Info-Stand auf der
Schloßstraße geplant (Gabriele und ich haben den Stand aufgebaut, anschließend haben auch
noch Jutta und Erik teilgenommen – Anm. des Verfassers).
Nächste Vorstandssitzung: Donnerstag, 18. Oktober 2007 (?), 19.00 Uhr, im Lokal „Altes
Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim an der Ruhr.
Nächste Mitgliederversammlung: Freitag, 9. November 2007, 19.00 Uhr, im Lokal „Altes
Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim an der Ruhr.
Nächstes NRW-Treffen der UnterzeichnerInnen des Aufrufs „Für eine Antikapitalistische Linke“
AKL: Sonntag, 04. Nov. 2007, 11.00 Uhr, Alevitisches Zentrum, Dortmund.
Der konstituierende Landesparteitag DIE LINKE. NRW wird zweitägig am Wochenende
20. / 21. Oktober 2007 in der „Maschinenhalle der Zeche Zweckel“ in Gladbeck stattfinden.
Die in der aktuellen Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse:
1. Uwe (T.) hat für den nächsten Landesparteitag den Entwurf für einen Antrag mit folgendem
Antragstext vorbereitet: „Der Landesparteitag wolle beschließen: Der Landesparteitag beauftragt
den Landesvorstand, 1. die Widerstände gegen die Privatisierung öffentlichen Eigentums, die
vielfach von den Kreisverbänden in den Kommunen organisiert und getragen werden bzw. an
denen sich die Kreisverbände beteiligen, durch eine Landeskoordination zu unterstützen, die
personell und materiell ausreichend ausgestattet ist, um die lokalen Aktionen wirkungsvoll und
langfristig zu fördern. [FOLGENDE ERGÄNZUNG WIRD HINZUGEFÜGT: Eine für diese
Koordination verantwortliche Ansprechperson im Landesvorstand ist für die Dauer der Amtszeit
des Landesvorstandes zu benennen] 2. den Widerstand gegen die Privatisierung öffentlichen
Eigentums zu einer landespolitisch zentralen Aufgabe des Landesverbandes zu erklären und
entsprechend zu organisieren und zu unterstützen.“ Uwe (T.) beantragt, dass dieser Text als

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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Antrag des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr auf dem nächsten Landesparteitag DIE
LINKE. NRW am 20. / 21. Oktober in Gladbeck eingebracht wird. Der Antrag wird in der
Mülheimer Mitgliederversammlung einschließlich des ergänzten Satzes abgestimmt und ohne
Enthaltungen und Gegenstimmen bei 13 JA-Stimmen einstimmig angenommen.
2. Uwe (K.) stellt folgenden Antrag: „Die Mitgliederversammlung möge beschließen: 1. Udo
Ogrisseck & Uwe Klabuhn werden von der Kreismitgliederversammlung als
„Kreismitgliederverwalter“ bestätigt, bzw. gewählt. 2. Die Kreismitgliederversammlung spricht
Udo Ogrisseck & Uwe Klabuhn die Berechtigung aus, auch alle Finanzdaten, wie
Mitgliedsbeiträge oder „Offene-Posten-Listen“ abrufen, einsehen und bearbeiten zu dürfen.“ Der
Antrag wird in der aktuellen Mitgliederversammlung des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim
abgestimmt und ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen einstimmig angenommen.
3. Uwe (K.) stellt in der aktuellen Mitgliederversammlung einen Antrag für den Landesparteitag
am 20. / 21. Okt in Gladbeck vor: „Mitglieder von Parlaments- und Kommunalvertretungen mit
dem Mandat der Partei DIE LINKE. NRW, sowie Parteimitglieder, die öffentliche Ämter
innehaben, bzw. die in Wahrnehmung öffentlicher Wahlämter und Mandate als Mitglieder von
Aufsichts-, Verwaltungs- und Beiräten Bezüge erhalten, führen neben ihren satzungsgemäßen
Mitgliedsbeiträgen je Quartal Sonderbeiträge in Form von Mandatsträgerbeiträgen in Höhe von
50 Prozent ihrer Bezüge an den Landesverband ab. Abweichungen nach unten können auf
Kreisebene beantragt werden, wenn Mandatsträger nachweislich ein Einkommen unterhalb der
jeweils gültigen Pfändungsfreigrenze nachweisen bzw. Hartz-IV-Empfänger sind und die
Kreismitgliederversammlung einen entsprechenden Antrag mit einfacher Mehrheit beschließt. 80
Prozent der abgeführten Sonderbeiträge werden anteilig (nach Mitgliederanzahl) an die
Kreisverbände ausgezahlt. 20 Prozent der abgeführten Sonderbeiträge werden in einem
Sonderfond für kommunale Aufgaben und Sonderaktionen gesammelt und, bei Bedarf, durch
den Landesvorstand – zweckgebunden – zugewiesen. [MAN WAR DER AUFFASSUNG,
DASS FOLGENDER SATZ HINZUGEFÜGT WERDEN SOLLE: Der Landesparteitag möge
beschließen, den vorliegenden Antrag an den neu gewählten Landesvorstand zur zeitnahen
Bearbeitung weiter zu verweisen“ Der Antrag wurde in der aktuellen Mitgliederversammlung
des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr abgestimmt und ohne Gegenstimmen oder
Enthaltungen bei 13 JA-Stimmen einstimmig angenommen.
4. Gabi, Nina und Uwe fragen nach dem Votum des Mülheimer Kreisverbandes und erhalten für
ihre Kandidaturen auf dem Gründungs- / Landesparteitag DIE LINKE. NRW am 20. / 21.
Oktober in Gladbeck jeweils das einstimmige Votum ihres Kreisverbandes DIE LINKE.
Mülheim-Ruhr.
5. Nina schlägt in der aktuellen Mitgliederversammlung dem Kreisverband DIE LINKE.
Mülheim-Ruhr vor, dass ich die Organisation der Patenschaft mit dem landtagswahlkämpfenden
niedersächsischen Kreisverband DIE LINKE. Helmstedt im Auftrag des Kreisverbandes DIE
LINKE. Mülheim-Ruhr organisieren solle. Der Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr
stimmt diesem Vorschlag einstimmig zu und ich übernehme ab sofort die Organisationsaufgaben
zwischen dem KV Mülheim und dem KV Helmstedt.
Ende der Sitzung: 22.45 Uhr Andreas Marquardt Mülheim an der Ruhr, 14.10.2007

Protokoll der Mitgliederversammlung vom 09.11.2007
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Anwesende: Nina Eumann, Brunhilde Ogrisseck, Jutta Otto, Gabi Rosinski, Gabriele Stryak,
Dimi Diamantidis, Bernd Heck, Uwe Klabuhn, Erik Müller, Udo Ogrisseck, Gernot Schaper,
Uwe Tschirner, Andreas Marquardt.
Gäste: Elfriede Humrich, Erika Klinkhammer, Jürgen Gehler, Helmut Hermann, Helmut
Klinkhammer, Martin Müller.
Tagesordnungspunkte:
0. Begrüßung, Wahl der Versammlungsleitung und Wahl der Protokollführung
1. Auswertung des NRW-Gründungsparteitages / Oktober 2007
2. Arbeitsgruppe „Kommunalwahlprogramm 2009“
3. Mülheimer Themen
4. Wahlkampfunterstützung für den niedersächsischen Landtag
5. Termine / Verschiedenes
Anhang: Die in der aktuellen Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse
_____________________________________________________________________________
TOP 0
Versammlungsleitung: Gabriele Stryak Protokoll: Andreas Marquardt
Das Protokoll der letzten Mitgliederversammlung wird in der vorliegenden Fassung
angenommen.
Während der aktuellen Mitgliederversammlung füllen die Gäste Erika und Helmut Klinkhammer
erfreulicherweise eine Eintrittserklärung für DIE LINKE. Mülheim-Ruhr aus, die sie demnächst
an Uwe (K.) weiterleiten möchten (Uwe hat bereits nach der Mitgliederversammlung ein
Telefongespräch mit Erika und Helmut Klinkhammer geführt – Anm. des Verfassers).
Uwe (K.) verteilt unseren neuen Mülheimer Flyer (mit Eintrittserklärung) zum
Thema „Gründungsparteitag DIE LINKE. NRW“ und einige andere Flyer, Broschüren und Hefte
als Info-Material.
TOP 1
Uwe (K.) trägt ein kurzes Referat zum Gründungsparteitag DIE LINKE. NRW vor. Gregor
(Gysi) habe, wie nicht anders zu erwarten, einen höchst eloquenten Vortrag gehalten. Die
Satzung wurde auf dem Landesparteitag zügig abgehandelt. Uwe (K.) bezeichnet in der aktuellen
Mitgliederversammlung des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr drei Themenbereiche
des Gründungsparteitages DIE LINKE. NRW als erfreuliche innerparteiliche
Weiterentwicklungen der Basisdemokratie: 1. Zu Beginn des Parteitages hatten die Delegierten
zu entscheiden, ob die Antragsberatungskommission inhaltliche Empfehlungen abgeben oder die

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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Antragsberatungen strukturieren und moderieren soll, da es hierzu unterschiedliche Traditionen
in der Linkspartei.PDS einerseits und in der WASG andererseits gab. Eine große Mehrheit
sprach sich gegen inhaltliche Empfehlungen aus. 2. Mit großer Mehrheit entschieden die
Delegierten, dass der Landesrat nicht nur eine Konsultativ-, Kontroll- und Initiativfunktion
gegenüber dem Landesvorstand hat, sondern dass er höchstes beschlussfassendes Gremium
zwischen den Landesparteitagen ist. 3. Die Delegierten beschlossen eine Ausweitung der
Trennung von Amt und Mandat im Vergleich zur Bundessatzung. Auf Bundesebene dürfen 50
Prozent der Vorstandsmitglieder einem Parlament angehören, im Landesverband NRW ist dieser
Anteil nun auf 20 Prozent begrenzt.
Zu den Gremienwahlen innerhalb des Landesparteitages wird in der aktuellen
Mitgliederversammlung nochmals festgestellt, dass die Wahl Ninas zur Landesschatzmeisterin
DIE LINKE. NRW ein sehr schöner und begrüßenswerter Erfolg gewesen sei: Nina setzte sich
mit einer absoluten Mehrheit von 168 Stimmen gegen Wolfgang Freye aus Essen durch, der
lediglich ein Votum von 108 Stimmen erhielt. Uwe macht darauf aufmerksam, dass man davon
sprechen könne, dass viele in den Landesvorstand gewählte GenossInnen dafür bekannt seien,
politisch eher nach links zu tendieren. Gabriele fügt hinzu, dass die Geschlechterquotierung
innerhalb der Wahlen zum Landesvorstand DIE LINKE. NRW eingehalten wurde. Gernot zitiert
Ulrich Maurer, der folgende Aussage getroffen habe: „Die anderen Parteien begegnen uns in drei
Phasen: 1. Nichtbeachtung, 2. Diskriminierung, 3. Kohabitation“ Man solle sehr darauf achten,
dass die SPD uns nicht mittels Vereinnahmungs- und Umarmungsstrategien in grundlegender
Weise schwächt. Nina sagt zum Aktionsprogramm NRW, dass wir nun danach schauen sollten,
inwiefern wir die Programmatik auf Mülheim beziehen können. Zum Medien-Echo auf den
Landesparteitag NRW erläutert Nina, dass als Kandidat der Linken für die Landtagswahl NRW
im Jahr 2010 Rudolf Dressler im Gespräch sei – der allerdings Mitglied der SPD ist! Wolfgang
Zimmermann sei in den Medien als „zu uncharismatisch“ beschrieben worden. Da Ulrike Detjen
lediglich mit 58 Prozent zur Sprecherin DIE LINKE. NRW gewählt wurde, bezeichne die Presse
den Landesverband DIE LINKE. NRW als „zerstritten“. Nina stellt die Berichterstattung der
Medien zum Landesparteitag DIE LINKE. NRW ausdrücklich in Frage. Dimi wirft ein, dass
idealerweise immer andere Mülheimer GenossInnen als Delegierte zu den Parteitagen fahren
sollten, denn es sei ein besonderes Erlebnis, etwas von der Atmosphäre dort mitzubekommen –
diese Erfahrung sollten möglichst viele Mülheimer Kreisverbandsmitglieder machen. Zwar
wurden auf dem Landesparteitag nicht alle Anträge behandelt, der Grund sei aber lediglich der
Zeitmangel gewesen. Dimi betont, dass Wolfgang Zimmermann einerseits nicht uncharismatisch
sei, dass er aber andererseits zwischen den unterschiedlichen Strömungen etwas weniger hätte
vermitteln sollen, denn es käme weniger auf Strömungszugehörigkeiten als vielmehr auf die
KandidatInnen selbst an. Strömungen seien aber prinzipiell in Ordnung, wenn die
UnterzeichnerInnen verschiedener Strömungspapiere „ordentlich miteinander umgehen“. Es
solle nun aber nicht mehr danach gefragt werden, wer ursprünglich Mitglied der Linkspartei.PDS
und wer Mitglied der WASG gewesen ist. Gabi stellt fest, dass sie eine der SprecherInnen der
Antikapitalistischen Linken AKL in NRW ist und dass es immer Aufgabe der Strömungen sei,
die Partei insgesamt konstruktiv nach vorne zu bringen. Nach Gabis persönlichem Eindruck
seien auf dem Landesparteitag NRW ca. 40 AKL-nahe und ebenfalls ca. 40 SL-nahe Delegierte
anwesend gewesen. Bei einer Zahl von insgesamt 300 Delegierten könne man hier nicht von
einer erdrückenden meinungsbildenden Mehrheit sprechen. Die Delegierten würden ihre Wahl
nach der jeweiligen Rede, den politischen Themen, dem persönlichen Eindruck, der Tagesform
der KandidatInnen und allen möglichen anderen Kriterien richten, nicht aber nach der
Strömungszugehörigkeit einer Person, die vielen Delegierten auch gar nicht bekannt sei. Gabi
stellt fest, dass man erst an den nun folgenden Entscheidungen und Taten erkennen könne, ob
DIE LINKE. NRW ein wirklich sozialistischer Landesverband sei. Man werde sehen, ob der
Landesvorstand sich an seine Aussagen hält und dem durch die Wahlen erwiesenen großen
Vertrauensvorschuss gerecht wird. Uwe stellt fest, dass es nochmals notwendig war, von den

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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Ursprungsparteien Linkspartei.PDS und WASG zu sprechen, da die Besetzung der
Aufgabenbereiche im ersten Landesvorstand DIE LINKE. NRW aufgrund der vorherigen
Zugehörigkeit zu einer der beiden Quellparteien festgelegt war – So sollte z. B. das Amt der
LandesschatzmeisterIn aus der ehemaligen Linkspartei.PDS besetzt werden. Man solle die
vorherige Parteizugehörigkeit aber nicht überbewerten: „Die Delegierten haben die
KandidatInnen je nach ihrer persönlichen Vorstellung und Rede gewählt. DIE LINKE. besteht
aus einer bunt zusammengewürfelten Mitgliedschaft. Sie ist daher eine sehr lebendige Partei und
das ist auch okay so. Im Kreisverband Mülheim sitzen die GenossInnen auch nicht geordnet nach
ihrer Ursprungspartei zusammen – Man kann ganz im Gegenteil feststellen, dass die Herkunft
des einzelnen Mülheimer Kreisverbandsmitglied aus der Linkspartei.PDS oder aus der WASG
absolut keine Rolle mehr spielt!“
Nina spricht sich gegen innerparteiliche Zusammenschlüsse mit Delegierten aus, da diese
Konstruktion nicht basisdemokratisch sei. Dimi sagt, dass Argumente „tausend mal
wesentlicher“ seien als Strömungszugehörigkeiten. Gabi erläutert, dass es jedem Mitglied eines
Kreisverbandes überlassen bleiben muss, wie sie / er sich orientiert. Wir seien eine pluralistische
Partei. Es gehe aber in erster Linie nicht um die Partei, sondern um die Menschen, deren
Interessen wir vertreten. Daher müsse das bestehende System mit demokratischen Mitteln
abgeschafft und durch ein besseres, gerechteres ersetzt werden. Weder Posten noch Karrieren
seien von irgendeiner Bedeutung. Man solle die Strömungen nicht überbewerten, weil sie
irgendwann nicht mehr da sein werden – Formale Konstruktionen überlebten sich von selbst,
wenn man sich in hohem Maße auf die Inhalte konzentriere. Gabi erwähnt, dass sie auch
KandidatInnen gewählt habe, bei denen sie davon ausgehe, dass sie der Sozialistischen Linken
SL nahe stehen. Gernot macht den Vorschlag, dass in jeder Mitgliederversammlung ein
Themenschwerpunkt aus dem Aktionsprogramm NRW diskutiert werden solle, damit u. a. die
Argumentationsfähigkeit der Mülheimer GenossInnen gestärkt werde. Als Negativbeispiel
erwähnt Gernot die Reaktion von Parteimitgliedern der SPD, die nicht wüssten, dass in ihrem
Programm der „demokratische Sozialismus“ stehe und die bei der Erwähnung dieses Begriffs
regelmäßig mit Aussagen über die DDR antworteten. Uwe (T.) sagt, dass es immer Strömungen
geben werde, dass er selbst aus der Tradition des Marxismus komme und dass DIE LINKE. ein
Flickenteppich sei. Strömungen, in denen der Versuch unternommen wird, das „Kraftfeld der
Partei in eine bestimmte Richtung zu bringen“, seien durchaus in Ordnung – Man müsse nur
darauf achten, dass aus den Strömungen keine Privat-Clubs werden. Eine Strömung solle weder
zu stark noch zu schwach sein: „Eine harte, streitbare, argumentative und inhaltlich profunde
Diskussion ist immer zweckmäßig. Unser Ziel besteht darin, dass die Partei wächst und dass wir
mit der Partei als Mittel die Gesellschaft verändern!“
Uwe (K.) spricht über die Delegierten zum Bundesparteitag. Da Mülheim allein keine
Delegierten zum Bundesparteitag entsenden kann, weil unser Kreisverband relativ klein ist, hat
Uwe (K.) Edith (Fröse) aus dem Kreisverband DIE LINKE. Duisburg kontaktiert, damit die
Kreisverbände Duisburg und Mülheim gemeinsam vier Delegierte zum Bundesparteitag
schicken, von denen eine aus Mülheim kommt. Zwecks Wahl der Delegierten und einer
Diskussion dieses Themas wird die nächste Mitgliederversammlung des Kreisverbandes
DIE LINKE. Mülheim-Ruhr höchstwahrscheinlich zusammen mit derjenigen des
Kreisverbandes DIE LINKE. Duisburg stattfinden. In der aktuellen Mitgliederversammlung wird
das Lokal „Altes Schilderhaus“ als Ort für diese gemeinsame MV vorgeschlagen, da die
Räumlichkeiten genug Platz für diesen Zweck bieten und außerdem, durch unterschiedliche
Treffen der AKL, das „Alte Schilderhaus“ einigen Duisburgern Kreisverbandsmitgliedern bereits
bekannt ist. Uwe (T.) kritisiert, dass ein kleinerer Kreisverband selbständig keine Delegierten
entsenden kann, die die Interessen dieses KVs vertreten – man müsse daher das gegenwärtige
System hinterfragen. Nina antwortet, dass man dieses „technische Konstrukt“ momentan dazu
nutzen könne, innerhalb einer gemeinsamen Mitgliederversammlung noch bessere Kontakte zum

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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Kreisverband Duisburg zu knüpfen. Außerdem betont Nina, dass man zukünftig wieder die
„gute, alte Tradition“ von Antragskommissionen aufleben lassen solle. Jürgen sagt, dass es
notwendig sei, mehr mit den außerparteilichen Bewegungen zu sprechen und er erwähnt auch die
„Öko-Sozialisten“ und die „Christen in der Linken“. Parteien und Bewegungen seien
kommunizierende Röhren. Gabi stimmt Jürgen zu und fügt hinzu, dass unsere Aufgabe in
Mülheim darin bestehe, für die Gesellschaft tätig zu werden. Die Aufgabe einer / eines
Delegierten sei es, andere Delegierte davon zu überzeugen, bei einem jeweiligen Thema
mitzustimmen. Es sei wesentlich, wie überzeugend die / der einzelne Delegierte auf dem
Parteitag ist. Sie / er habe aber aus basisdemokratischen Gründen immer das „imperative
Mandat“ ihres / seines Kreisverbandes zu vertreten, auch wenn dieses formal in der BRD nicht
existiert. Nina macht den Vorschlag, dass der Kreisverband Mülheim-Ruhr mit dem
Kreisverband Duisburg in unmittelbarer Zukunft ein gemeinsames Treffen plant. Nina stellt
folgenden Antrag: „In unmittelbarer Zukunft soll eine gemeinsame Mitgliederversammlung mit
dem Kreisverband DIE LINKE. Duisburg stattfinden.“ Der Antrag wird abgestimmt und bei 13
anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern des Kreisverbandes DIE LINKE. MÜLHEIM-
RUHR einstimmig angenommen. Zusätzlich bittet Nina um ein Stimmungsbild des
Kreisverbandes DIE LINKE. MÜLHEIM-Ruhr bezüglich einer Kandidatur Gabi Rosinskis als
Bundesparteitagsdelegierte des Kreisverbandes Mülheim-Ruhr für den Bundesparteitag der
neuen Partei DIE LINKE. Nina stellt folgenden Antrag: „Gabi Rosinski soll als Kandidatin für
die Funktion der Bundesparteitagsdelegierten aus dem Kreisverband
DIE LINKE. MÜLHEIM-RUHR antreten.“ Der Antrag wird abgestimmt und bei 11 im Raum
anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern des Kreisverbandes DIE LINKE. MÜLHEIM-
RUHR bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung mit 9 Stimmen angenommen. Der
Tagesordnungspunkt „NRW-Gründungsparteitag“ wird mit einer RaucherInnenpause
abgeschlossen.
TOP 2
Nina und Uwe (T.) werden die Arbeitsgemeinschaft „Kommunalwahlprogramm 2009“
moderieren. Das erste Treffen wird im Januar oder Februar 2008 stattfinden. Bernd stellt fest,
dass der Februar besser geeignet sei, weil dann das Thema „Wahlkampfunterstützung für
Niedersachsen“ erledigt ist. Dimi fügt hinzu, dass er die Wahlbezirkskartierung übernehmen
könne, die wesentlich für die Verteilung von Info-Material und das Aufkleben und Hängen von
Wahlplakaten ist. Uwe (T.) erläutert, dass er und Nina zwar die Treffen moderieren werden, aber
dass sie keine langen Solo-Vorträge halten möchten: „Wir werden nur dann Erfolg haben, wenn
alle Mitglieder des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr aktiv mitwirken werden!“ Nina
ergänzt, dass Kontakt-Aufnahmen zu Bewegungen, Vereinen und Initiativen in der Mülheimer
Bevölkerung relativ wichtig seien und sie führt als Beispiel an, dass Brunhilde, Udo, ich und
Nina selbst an einer Versammlung des „Styrumer Treffs“ (einer von der katholischen
Arbeiterbewegung KAB organisierten Beratungs- und Kontaktstelle) teilgenommen haben. Es
sei nicht nur Aufgabe des Kreisvorstandes, DIE LINKE. in Mülheim optimal zu vernetzen,
sondern jedes Mitglied des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr solle sich aufgrund
eigener Interessensgebiete an unterschiedlichen Orten gesellschaftlichen Handelns konkret
einbinden. Uwe (T.) schlägt als Einstieg in die AG „Kommunalwahlprogramm 2009“ die
Klärung der Frage vor, was genau momentan in Mülheim an welcher Stelle politisch geschehe –
der Ist-Zustand der Mülheimer Lokalpolitik müsse in den Einzelheiten eruiert werden.
Demgegenüber sollten wir unsere (alternativen) Zielvorstellungen und unsere Vorgehensweisen
definieren: „Wie versetzen wir uns selbst in die Lage, den Wahlkampf (argumentativ)
durchzuführen?“ Es sei notwendig, einen Zeitplan für die Organisation des Wahlkampfs zu
entwickeln. Gabi sagt, dass die Personen, die Anfang 2008 an der Arbeitsgemeinschaft
mitwirken, sich direkt dazu bereit erklären sollten, gleichermaßen am Wahlkampf selbst
teilzunehmen. Man müsse sich aber auch vergegenwärtigen, dass Kommunalpolitik Zeitaufwand
ohne Karrieremöglichkeiten bedeute. Bisher sei es leider nicht möglich, flächendeckend

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Kreisverband Mülheim-Ruhr
anzutreten, weil die LINKE. in Mülheim noch aus zu wenigen Mitgliedern besteht – aktive
SympathisantInnen seien ebenfalls noch nicht in ausreichendem Maße vorhanden. Man solle
unbedingt darauf achten, dass die AG „Kommunalwahlprogramm 2009“ und die Partei in Gestalt
des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr immer freundschaftlich zusammenarbeiten. Wir
haben in Mülheim den großen Vorteil, bei Null beginnen zu können – Es gebe in unserer
Kommune noch keine Grabenkämpfe zwischen Stadtratsfraktion und Partei. Wir seien bisher
lediglich von einer einzigen Gruppe abhängig: „Und das sind unsere Wähler!“ Uwe (K.) sagt
abschließend, dass man Bundes- und Landesthemen auf die Mülheimer Ebene „herunterbrechen“
müsse. Die Mülheimer BürgerInnen sollten dabei aber immer den Eindruck beibehalten, dass
DIE LINKE. Mülheim-Ruhr sich nicht in „abstrakten anderen Sphären“ bewegt, sondern dass sie
sich mit ihren Themen und in ihren Inhalten konkret auf die Probleme in Mülheim bezieht.
TOP 3
Nina spricht über das Kinderbildungsgesetz KIBIZ. Es gab vor einigen Wochen eine Anfrage
über den Jugendhilfe-Ausschuss zu den „Auswirkungen des neuen Kinderbildungsgesetzes
KIBIZ auf Mülheim“. Zusätzlich sollte, da der KIBIZ-Gesetzesentwurf auf sehr viel Kritik
gestoßen ist, eine Resolution seitens der SPD, den Grünen und der MBI gegen den sog.
„Gesetzesentwurf zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz)“ der
Landesregierung NRW verabschiedet werden. Das sei aber letztendlich an einem, der fehlenden
Zustimmung der OB Mühlenfeld und dem koalitionären Zusammenkleben zwischen SPD und
CDU auf höherer Ebene höchst wahrscheinlich zu verdankendem, Zurückschrecken der SPD
gescheitert. Seitens der MBI werde jetzt ein anderer Antrag über den Jugendhilfeausschuss
eingebracht. Mit Beitragserhöhungen wird gerechnet. Man könne als Protestmaßnahme mit
mehreren hundert Kindern das Büro von Frau OB Mühlenfeld besetzen. Dimi, als Ver.di –
Mitglied, sagt, dass er als Vertrauensmann und Mitarbeiter des städtischen Amtes „Schule und
Jugend“ seine Zeit dazu genutzt habe, Fragebögen u. a. in sämtlichen Kindergärten der Stadt zu
verteilen. Er sei durch diese Aktivität relativ bekannt geworden und werde bei der nächsten
Personalratssitzung kandidieren. Gernot berichtet aus dem Sozialausschuss: Am 24. Oktober
seien die Versorgungsämter geschlossen worden – deren Aufgaben sollen jetzt die Kommunen
übernehmen. Das sei mit einem erheblichen Kostenaufwand verbunden. Man könne daher mit
einem Anstieg der Zwangsumzüge rechnen. Der Themenkomplex JobServiceGmbH
(Millionenschwere Verschuldung und Nepotismus bei der Vergabe von JSG-internen
Ausbildungsplätzen) sei vom Sozialausschuss aus formalrechtlichen Gründen in den
Hauptausschuss verwiesen worden, der aber erst am 26. November tagt. MBI, Grüne und FDP
hatten für den Sozialausschuss Anträge und Fragen zum Zustand und zur Zukunft der
JobServiceGmbH vorbereitet. Mit der Mehrheit von CDU und SPD stimmte der Sozialausschuss
gegen eine Behandlung der Anträge auf der Tagesordnung. Gerhard Schweizerhof (WIR)
kritisierte, dass die Öffentlichkeit aus der Zeitung mehr erfährt als die TeilnehmerInnen im
Ausschuss. Letztendlich sei das Thema Gerontopsychiatrie (Demenzkranke SeniorInnen und
deren „Behandlung“ / Ruhigstellung mittels Psychopharmaka) in den Gesundheitsausschuss
abgeschoben worden, obwohl es sich um ein Thema von allgemeinem Interesse handelt. Uwe
(T.) erläutert, dass aufgrund des Entbürokratisierungsgesetzes, von ihm treffend als
„Entdemokratisierungsgesetz“ bezeichnet, BürgerInnen (außer beim SGB II) keine Einsprüche
mehr einlegen können – Es müsse sofort geklagt werden. Da viele BürgerInnen mit juristischen
Prozessen nicht vertraut seien, würde oftmals auf eine Klage vor Gericht verzichtet. In erster
Linie würden die sozial schwächeren oftmals mit ihren Rechtsansprüchen nicht vertrauten
BürgerInnen auf das Einfordern ihrer juristischer Ansprüche verzichten – wir sollten diese
Problematik zu unserem Thema machen.
Jürgen erkundigt sich nach dem zu erwartenden Verhältnis zwischen den MBI und dem
Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr während der Wahlkampfzeit. Gabi antwortet, dass wir
mit den MBI in einigen Bereichen zusammenarbeiten können, in anderen aber wiederum nicht.

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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Die MBI sei eine Bürgerbewegung. Es werde jedenfalls keine gemeinsame Fraktion geben.
Dimi, als Gründungsmitglied der MBI, stellt fest, dass die MBI aus Mülheimer Notwendigkeiten
entstanden sei, dass aber die Eigenständigkeit der Linken auch bei Mülheimer Themen gewahrt
bleiben soll. Nina sagt abschließend, dass die MBI und DIE LINKE. Mülheim-Ruhr
freundschaftlich zusammenarbeiten werden. Die Presse habe bereits gemutmaßt, dass die MBI
sich in naher Zukunft auflösen werden – diesen Gefallen werden die MBI den
Mehrheitsfraktionen des Stadtrats aber nicht erweisen. Es sei sinnvoll, wenn zwei oder drei mal
im Jahr ein Treffen zwischen den MBI und dem Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr
stattfinden würde.
TOP 4
Zum Thema „Landtagswahlkampfunterstützung vom KV Mülheim-Ruhr für den KV Helmstedt“
erläutere ich kurz meinen Briefverkehr mit dem Kreisverband Helmstedt. Nachdem ich via
E-Mail zuerst ein informelles Angebot zwecks Wahlkampfunterstützung in Niedersachsen und
anschließend ein auf offiziellem Briefpapier geschriebenes Unterstützungsangebot seitens des
Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr abgeschickt hatte, erhielt ich folgende Antwort, die
ich in der aktuellen Mitgliederversammlung vorgelesen habe: „Lieber Andreas, liebe
Parteifreunde aus Mülheim, wir freuen uns sehr, dass ihr uns im bevorstehenden Wahlkampf
helfen möchtet. Der Wahlkampf hier wird kurz und schwierig. Kurz, aufgrund der Advents- und
Weihnachtszeit in welcher die größten Mühen des Wahlkampfes nicht auf offene Augen und
Ohren stoßen würden und schwierig aufgrund der Lage des KV Helmstedt an der ehemaligen
deutsch-deutschen Grenze. Bitte lasst uns wissen, wann und wie Ihr uns personell unterstützen
könnt. Wir werden Euer Angebot in unserer nächsten Mitgliederversammlung auf die
Tagesordnung nehmen. Viele Grüße, Armin Welker.“ Nina fügt hinzu, dass die Bürgerbriefe
tatsächlich erst im Januar, in der heißen Phase des Wahlkampfs, verteilt werden. Nina sagt, dass
der Landesverband die Kosten wahrscheinlich tragen wird – Sie werde dieses Thema als
Mitglied des Landesvorstandes und als Schatzmeisterin des Landesverbandes DIE LINKE. NRW
ansprechen. Auf die Kreisverbände werden höchstwahrscheinlich keine Kosten
zukommen – Nina sei der Meinung, dass ein Budget von 250.000,- € für die
Wahlkampfunterstützung in Hessen und in Niedersachsen bereitstehe. Auch Uwe (K.) habe von
einem Wahlkampf-Fonds gehört. Gabi wirft ein, dass man in Helmstedt keine Arbeit am
Info-Stand von uns erwarte, da wir mit der Politik in Niedersachsen nicht ausreichend vertraut
seien. Der Kreisverband Helmstedt habe die Kosten zu tragen. Es müsse klar sein, wo wir
schlafen und ob unsere Kosten übernommen werden. Uwe (K.) sagt, dass auch er es richtig
fände, wenn der einladende Kreisverband die Kosten übernehmen würde, er werde aber
höchstwahrscheinlich, bei realistischer Betrachtung, dazu nicht in der Lage sein. Dimi fügt
hinzu, dass man auch einen lokalen Wahlkampf-Unterstützungs-Fond gründen könnte. Nina sagt
abschließend, dass die beiden Wahlkämpfe im Januar wichtig seien, dass sich über die
Finanzierung aber andere „einen Kopf machen“ müssen. Man solle alles nicht so kompliziert
sehen: Normalerweise fährt man einfach hin, bekommt einen Stapel Flyer in die Hand gedrückt,
verteilt sie tagsüber und setzt sich abends bei einem Bier zusammen, bevor man schlafen geht,
oder man fährt alternativ am selben Abend wieder nach Hause. Gabi fragt jede(n) der
Anwesenden, ob sie / er es sich vorstellen könne, zwecks Wahlkampfunterstützung im Januar
einen Tag nach Helmstedt zu fahren. Mit hoher Wahrscheinlichkeit würden Gabriele, Bernd und
ich an einem Samstag dort hinfahren, mit etwas geringerer Wahrscheinlichkeit sagen auch Erik
und Uwe (K.) zu – man müsse eine Zusage für den Januar aber auch immer von den
wetterbedingten Straßenverhältnissen abhängig machen. Ich werde einen Brief mit einem
konkreten Angebot an den Kreisverband Helmstedt schreiben (Das ist bereits geschehen. Der
Brief hat folgenden Inhalt: „Lieber Armin, liebe Genossinnen und Genossen aus Helmstedt, in
unserer letzten Mitgliederversammlung am Freitag, den 9. November, hatten wir darüber
gesprochen, inwiefern es für uns möglich wäre, Euch im Wahlkampf zu unterstützen. Momentan
sieht es so aus, als ob drei bis vier GenossInnen aus Mülheim an einem Samstag im Januar mit

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Kreisverband Mülheim-Ruhr
dem Auto anreisen könnten, um Euch in der heißen Wahlkampfphase bei ganz praktischen
Arbeiten, wie z. B. dem Verteilen von Flyern oder dem Kleben von Plakaten, zu helfen. Schreibt
uns doch einmal, an welchem Datum wir eine sinnvolle Hilfe darstellen könnten und welche
Aufgabenbereiche wir idealerweise (auch ohne spezifische Kenntnisse der politischen Situation
in Helmstedt) erledigen sollten. Wir würden früh morgens ankommen und spät abends wieder
abfahren. Teilt mir (bzw. uns) doch mal die Ergebnisse Eurer letzten Mitgliederversammlung zu
diesem Thema mit. Bis zur nächsten Mail! Viele Grüße, Andreas Marquardt“ – Anm. des
Verfassers).
TOP 5
Nina erwähnt, dass einige Politikfelder auf dem Gründungsparteitag DIE LINKE. NRW als
landesweite Schwerpunktthemen für Kampagnen beschlossen wurden. Hierzu zähle:
Mindestlohn, Anti-Privatisierung, KiTa und Rente mit 60. Diese Themen sollten bei der
konkreten Arbeit in Mülheim, z. B. an den Info-Ständen, berücksichtigt werden.
Gabi berichtet uns von einem Telefongespräch mit Edith (Fröse) aus dem Kreisverband
DIE LINKE. Duisburg, die zu einer finanziellen Unterstützung unseres Hochschulverbandes DIE
LINKE. SDS für die Wahl des StuPas (Studierendenparlaments) an der Uni Duisburg-Essen am
19. und 23. November aufruft. Da unser relativ neu gegründeter Hochschulverband DIE LINKE.
SDS über keine eigenen finanziellen Mittel verfügt, hat die Hochschulgruppe beim Kreisverband
Duisburg einen Antrag auf Wahlkampfunterstützung in Höhe von 1000,- € gestellt. Der
Kreisverband Duisburg hat 400,- € Unterstützung zugesagt. Edith bittet nun die umliegenden
Kreisverbände ohne einen eigenen Hochschulstandort um eine Spende. Gabi stellt folgenden
Antrag: „Der Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr unterstützt unseren Hochschulverband
DIE LINKE. SDS bei der Wahl an der Uni Duisburg-Essen zum Studierendenparlament am 19.
und 23. November 2007 mit einem Betrag von 100,- € aus der Kreisverbandskasse DIE LINKE.
Mülheim-Ruhr.“ Der Antrag wird abgestimmt und einstimmig angenommen.
Brunhilde berichtet, dass sie eine Solidaritätserklärung der Montagsdemo bei den Angestellten
des Textildiscounters KiK in Styrum abgegeben hat. Beim Oberhausener Amtsgericht liegen
mittlerweile die von Ver.di unterstützten Klagen zweier Aushilfskräfte der Styrumer Filiale
gegen KiK vor, bei denen es um Lohnwucher und Verweigerung von Urlaubsentgelt geht. Es
wurden bei den angestellten Arbeitskräften erhebliche Stunden- und Lohnkürzungen
vorgenommen, während gleichzeitig mehrere JahrespraktikantInnen mit der „Option auf einen
Ausbildungsplatz“ angestellt wurden. Brunhilde berichtet, dass gegen die klagenden
Angestellten gegenwärtig Repressalien ausgeübt werden – sie seien z. B. nur noch mit dem
Auffüllen der Regale beauftragt.
Nina wird im Landesvorstand das Problem ansprechen, dass wir trotz wiederholter Nachfrage
durch Uwe, noch immer keine Programmatischen Eckpunkte, Satzungen etc. in gedruckter Form
für die Mitglieder des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr und interessierte potenzielle
Neumitglieder erhalten haben.
An den folgenden Samstagen (zumindest bis der Weihnachtsmarkt im Dezember beginnt) sind,
jeweils von ca. 11.00 Uhr bis ca. 14.00 Uhr, Info-Stände auf der Schlossstrasse geplant.
Nächste Vorstandssitzung: Mittwoch, 21. November 2007, 19.00 Uhr, im Lokal „Altes
Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim an der Ruhr.
Die nächste Mitgliederversammlung wird eventuell gemeinsam mit dem Kreisverband
DIE LINKE. Duisburg stattfinden. Datum und Ort sind noch nicht bekannt.

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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Nächstes NRW-Treffen der UnterzeichnerInnen des Aufrufs „Für eine Antikapitalistische Linke“
AKL: Sonntag, 09. Dezember 2007, 11.00 Uhr, Alevitisches Zentrum oder Vereinsheim des
Gartenvereins Dortmund-Nord e. V. (?) , Dortmund.
Die in der aktuellen Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse:
1. Nina stellt folgenden Antrag: „In unmittelbarer Zukunft soll eine gemeinsame
Mitgliederversammlung mit dem Kreisverband DIE LINKE. Duisburg stattfinden.“ Der Antrag
wird abgestimmt und bei 13 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern des Kreisverbandes
DIE LINKE. MÜLHEIM-RUHR einstimmig angenommen.
2. Nina stellt folgenden Antrag: „Gabi Rosinski soll als Kandidatin für die Funktion der
Bundesparteitagsdelegierten aus dem Kreisverband DIE LINKE. MÜLHEIM-RUHR antreten.“
Der Antrag wird abgestimmt und bei 11 im Raum anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern
des Kreisverbandes DIE LINKE. MÜLHEIM-RUHR bei einer Gegenstimme und einer
Enthaltung mit 9 Stimmen angenommen.
3. Gabi stellt folgenden Antrag: „Der Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr unterstützt
unseren Hochschulverband DIE LINKE. SDS bei der Wahl an der Uni Duisburg-Essen zum
Studierendenparlament am 19. und 23. November 2007 mit einem Betrag von 100,- € aus der
Kreisverbandskasse DIE LINKE. Mülheim-Ruhr.“ Der Antrag wird abgestimmt und einstimmig
angenommen.
Ende der Sitzung: 22.15 Uhr Andreas Marquardt Mülheim an der Ruhr, 15.11.2007

WASG & Linkspartei.PDS / Kreisverbände Mülheim-Ruhr
Protokoll der Vorstandssitzung vom 23.01.2007
Anwesende: Bernd Heck, Uwe Klabuhn, Andrea Klabuhn, Sven Niemeier, Gabi Rosinski,
Brunhilde Ogrisseck, Udo Ogrisseck, Stefan Horn, Andreas Marquardt
Gast: Claudia Schaper-Kiosze
Tagesordnungspunkte:
0. Begrüßung, Versammlungsleitung: Uwe Klabuhn, Protokoll: Andreas Marquardt
1. „Geschäftsordnung der Kreisvorstände WASG und Linkspartei.PDS“ in Mülheim und der von
Sven eingereichte ergänzende „Vorschlag Ordnungsregeln Vorstandssitzungen“
2. Bundesparteitage und Anträge zu den Bundesparteitagen
3. Datenschutz in Nordrhein-Westfalen
4. Termine / Verschiedenes (Antifaschistische Busfahrt der VVN, Verlegen von „Stolpersteinen“
zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, Info-Stände, Bürgerentscheid gegen
Privatisierungsvorhaben in Mülhein, etc…)
_____________________________________________________________________________
TOP 0
Versammlungsleitung: Uwe Klabuhn, Protokoll: Andreas Marquardt
TOP 1
Zwecks einer sich zukünftig stetig verbessernden integrativen Arbeit wurde in der gemeinsamen
Mülheimer Vorstandssitzung der Kreisvorstände WASG und Linkspartei.PDS eine neue
Geschäftsordnung diskutiert. Ein erster Entwurf für diese Geschäftsordnung wurde allen
Kreisvorstandsmitgliedern der WASG und der Linkspartei.PDS in Mülheim vor der
gemeinsamen Sitzung per e-mail übermittelt. Ergänzend verschickte Sven einen „Vorschlag
Ordnungsregeln Vorstandssitzungen“, so dass aus beiden Papieren, die während der VS Zeile für
Zeile analysiert und erörtert wurden, ein gemeinsamer Entwurf für die zukünftige
Geschäftsordnung in Mülheim konstruiert werden konnte. Uwe erklärte sich am Ende der
Diskussion dazu bereit, das vereinbarte Ergebnis, d. h. den Entwurf einer neuen
Geschäftsordnung, wie besprochen aufzuschreiben. Diese Reinschrift soll nochmals allen
Vorstandsmitgliedern zur Prüfung vorgelegt und anschließend abgestimmt werden.
Folgende Paragraphen sollen laut Beschluss der Vorstände von WASG und Linkspartei.PDS in
der neuen Geschäftsordnung im einzelnen geändert werden (Ich beziehe mich mit Erwähnung
der jeweiligen Paragraphen auf das in der VS diskutierte Papier „Geschäftsordnung des
gemeinsamen Kreisvorstandes“, während von mir genannte Nummern auf Svens Papier
„Vorschlag Ordnungsregeln Vorstandssitzungen“ Bezug nehmen – beide in der VS diskutierten
Papiere wurden den Mülheimer Kreisvorstandsmitgliedern zuvor bereits per e-mail übersandt, so
dass die nun folgenden Änderungsangaben sich auf einen ursprünglichen Entwurf beziehen, der
von jedem Kreisvorstandsmitglied eingesehen werden kann):
§ 1 / Erster Satz: Der erste Satz wird gestrichen und durch den folgenden Satz ersetzt: „Der
jeweilige Kreisverband der Linkspartei.PDS und der WASG Mülheim an der Ruhr führt seine
Geschäfte eigenverantwortlich.“
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WASG & Linkspartei.PDS / Kreisverbände Mülheim-Ruhr
§ 1 / Zweiter Satz: Der zweite Satz, beginnend mit den Worten „Er ist an die Beschlüsse der
…“, wird ersatzlos gestrichen.
§ 1 / Vierter Satz: Der vierte Satz, beginnend mit den Worten „Für alle Entscheidungen von
grundlegender Bedeutung…“, wird ersatzlos gestrichen.
§ 2 / Erster Satz: Der erste Satz wird folgendermaßen verändert: Es wird „7 Tage“ eingesetzt
und die Passage „unter Angabe einer Tagesordnung“ wird ersatzlos gestrichen. Der komplette
Satz lautet nun: „Der Vorstand wird durch die Sprecherin oder den Sprecher der WASG oder der
Linkspartei.PDS mit einer Frist von 7 Tagen eingeladen“.
§ 2 / Dritter Satz: Der dritte Satz mit dem Wortlaut „25 % der Mitglieder des gemeinsamen
Kreisverbandes können eine Sitzung des Vorstandes einberufen“ wird ersatzlos gestrichen.
§ 2 / Sechster Satz: Der sechste Satz, beginnend mit den Worten „In diesem Fall erfolgt die
Bekanntgabe…“ wird ersatzlos gestrichen.
§ 3 / Vierter Satz: Der vierte und letzte Satz: „Rederecht für Nicht-Mitglieder des
Kreisvorstandes kann beschlossen werden“ wird ersatzlos gestrichen.
§ 4: Dieser Paragraph wird ohne Änderung in die neue Geschäftsordnung übernommen.
§ 5: Dieser Paragraph wird ohne Änderung in die neue Geschäftsordnung übernommen.
§ 6 Entfernung eines Absatzzeichens sowie vorletzter und letzter Satz: Das Absatzzeichen,
bzw. der Absatz, zwischen: „…ihm ein Vetorecht eingeräumt.“ und „Das schließt jede Art, Form
und Inhalt…“ soll entfernt werden, so dass sich ein zusammenhängender Text ergibt.
Die Textpassage „und einer 2/3 Mehrheit des gemeinsamen Kreisvorstandes“ wird ersatzlos
gestrichen.
Der letzte Satz mit dem Wortlaut „Das schließt auch offene Briefe, Flugblätter (Flyer) u. ä.
Dokumente ein“ wird ersatzlos gestrichen.
§ 7: Dieser Paragraph wird komplett und ersatzlos gestrichen.
§ 8 (Zukünftiger § 7) / Hinzufügen eines zweiten Satzes: Nach dem ersten Satz soll ein
zweiter Satz mit folgendem Wortlaut hinzugefügt werden: „Im gemeinsamen Vorstand gilt die
Geschlechterquotierung.“
§ 9 (Zukünftiger § 8) / Änderungen im ersten und im letzten Satz: Der erste Satz wird
geändert, indem „2/3 Beschluss“ eingefügt wird, wo bisher lediglich „Beschluss“ steht. Dieser
Satz hat nun folgenden Wortlaut: „Die Geschäftsordnung tritt durch 2/3 Beschluss des
Vorstandes in Kraft.“
Der letzte Satz wird geändert, indem die bisherige Passage „Konstituierung des Vorstandes“
durch den Wortlaut „Bildung der neuen linken Partei“ ersetzt wird. Dieser letzte Satz des
Paragraphen hat nun folgenden Wortlaut: „ Die Geschäftsordnung gilt bis zur Bildung der neuen
linken Partei.“
Alle nun folgenden Paragraphen für die neue Geschäftsordnung entstammen Svens Papier
„Vorschlag Ordnungsregeln Vorstandssitzungen“
Zukünftiger § 9: Der Wortlaut entspricht Nr. 2 aus Svens Entwurf:
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WASG & Linkspartei.PDS / Kreisverbände Mülheim-Ruhr
„Das Rauchen in den Räumlichkeiten, wo die Vorstandssitzungen stattfinden, ist nicht gestattet.
Deshalb wird nach 60 Min. eine Pause von 5 Min. eingelegt. Die Versammlungsleitung hat
darauf zu achten und unterbricht die Sitzung und setzt sie wieder fort.“
Zukünftiger § 10 / Neuer Wortlaut: Das grundsätzliche Thema des zukünftigen Paragraph 10
entspricht Nr. 3 aus Svens Entwurf, soll im Wortlaut und Inhalt aber abgewandelt werden. Der
neue Wortlaut des § 10 wäre der folgende: „Pro Tagesordnungspunkt setzt man einen
Zeitrahmen, zu dem zum nächsten TOP übergegangen wird. Jedem Vorstandsmitglied steht beim
ersten Wortbeitrag 5 Minuten, bei jedem weiteren jeweils 3 Minuten zur Verfügung.“
Zukünftiger § 11: Der Wortlaut entspricht Nr. 4 aus Svens Entwurf:
„Bei den Beiträgen ist darauf zu achten nicht vom Tagesordnungspunkt abzuweichen. Die
Versammlungsleitung soll den Vortragenden darauf aufmerksam machen beim Thema zu
bleiben. Sollte diejenige Person dem nicht nachkommen ist darüber abzustimmen (mit einfacher
Mehrheit), ob die Person fortfahren kann oder nicht.“
Zukünftiger § 12: Der Wortlaut entspricht Nr. 5 aus Svens Entwurf:
„Bei den Wortmeldungen soll ein normaler Tonfall geführt werden und die Wortmeldungen
dürfen Anwesende nicht beleidigen, attackieren oder provozieren. Ansonsten hat die
Versammlungsleitung die Person zu disziplinieren und ihr bei Nicht-Beachtung das Rederecht zu
entziehen.“
Zukünftiger § 13: Der Wortlaut entspricht Nr. 6 aus Svens Entwurf / Der letzte Satz wird
gestrichen und durch einen anderen Satz ersetzt: Der letzte Satz aus Svens Entwurf (Nr. 6)
„Zwischenrufe sind nicht gestattet“ wird gestrichen und durch den Satz „Störungen sollten
unterbleiben“ ersetzt. Der neue Wortlaut des § 13 wäre der folgende:
„Bei Redebeiträgen haben sich die Zuhörer ruhig zu verhalten. Störungen sollten unterbleiben.“
Die Nr. 7 und Nr. 8 aus Svens Entwurf werden nicht als Paragraphen in die neue
Geschäftsordnung übernommen.
Zukünftiger § 14: Der Wortlaut entspricht Nr. 9 aus Svens Entwurf / Der vorletzte Satz
wird geändert: Der vorletzte Satz aus Svens Entwurf (Nr. 9) „Dann gibt es die Möglichkeit der
Gegenrede und der Fürrede“ wird folgendermaßen geändert: Dann gibt es die Möglichkeit einer
Gegenrede und einer Fürrede.“ Der neue Wortlaut des § 14 wäre der folgende:
„Anträge müssen den Wortmeldungen vorangestellt werden. Sie werden sofort verhandelt,
sobald sie gestellt werden. Dann gibt es die Möglichkeit einer Gegenrede und einer Fürrede. Der
Antrag ist angenommen, wenn er die einfache Mehrheit erhält.
Zukünftiger § 15: Der Wortlaut entspricht Nr. 10 aus Svens Entwurf:
„Die Versammlungsleitung schließt die Versammlung.“
Uwe verfasst eine Reinschrift des neuen Entwurfs der Geschäftsordnung (in der die oben
genannten Änderungen berücksichtigt sind) und legt sie in der nächsten Vorstandssitzung vor,
damit nach nochmaliger Prüfung durch die Vorstandsmitglieder der Mülheimer Linkspartei.PDS
und der WASG über das Inkrafttreten der zukünftigen Geschäftsordnung abgestimmt werden
kann.
TOP 2
Uwe erwähnte in der aktuellen gemeinsamen Vorstandssitzung, dass wir (Gabi, Claudia, Uwe,
Andreas) am Treffen der UnterzeichnerInnen des „Aufrufs für eine antikapitalistische Linke“ im
„Alten Schilderhaus“ am 6. Januar 2007 in Mülheim teilgenommen haben, und dass dort
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WASG & Linkspartei.PDS / Kreisverbände Mülheim-Ruhr
mehrere Anträge für die kommenden Bundesparteitage der Linkspartei.PDS und der WASG
diskutiert wurden, die in einer kommunalen Mitgliederversammlung der jeweiligen Partei positiv
abgestimmt werden müssten, um als ordentliche Anträge in den jeweiligen Bundesparteitag
eingebracht werden zu können. Mehrere (insgesamt fünf) Anträge für den BPT zu den Themen
„Neue Beitragstabelle“ (Dieser Antrag wurde von Uwe entworfen), „Bedingungen für eine
Regierungsbeteiligung“, „Gegen UN-mandatierte Kampfeinsätze“, „Weitgehende Trennung von
Ant und Mandat“ und „Gegen Privatisierungsvorhaben und die Vorherrschaft des Kapitals“
wurden in einer Mitgliederversammlung der WASG KV MH positiv abgestimmt und können
somit als ordentliche Anträge während des nächsten Bundesparteitags der WASG in Dortmund
abgestimmt werden, während in der Mülheimer Linkspartei.PDS KV MH noch keine
Mitgliederversammlung stattgefunden hat. Ein zweiter Block mit insgesamt vier Anträgen der
Antikapitalistischen Linken (zu den Themen „Antifaschismus“, „Friedenspolitik“, „Positivere
Bewertung der DDR“ und „Bedingte Regierungsbeteiligung“), die per e-mail verschickt wurden,
erreichte die Kreisverbände Linkspartei.PDS und WASG in Mülheim leider zu spät, so dass
diese Anträge in Mülheim in einer Mitgliederversammlung nicht mehr abgestimmt werden
konnten (Mittlerweile wurde bekannt, dass die WASG KV Lörrach die vier Anträge des zweiten
Blocks der AKL eingereicht hat – Anmerkung des Protokollanten). In der aktuellen
Vorstandssitzung wurde über die Begründung der Anträge diskutiert, wobei besonders
ausführlich über den Antrag zur „weitgehenden Trennung von Amt und Mandat“ gesprochen
wurde, die verhindern soll, dass die zukünftige neue Partei in erster Linie von Berufspolitikern
geprägt wird – stattdessen wird mit diesem Antrag eine basisnahe Partei angestrebt (Bei diesem
Antrag handelt es sich nicht um einen „Antrag zum Programm“, sondern einen „Antrag zur
Satzung“ – auch daher eventuell die bevorzugte Behandlung dieses Antrags). Die
Bundesparteitage der Linkspartei.PDS und der WASG, in denen die genannten
Änderungsanträge eingereicht werden können, finden am 24./25. März in Dortmund statt.
TOP 3
Bernd informierte uns während der aktuellen Vorstandssitzung über eine höchst bedenkliche,
dem Datenschutz diametral zuwiderlaufende, Vorgehensweise des nordrhein-westfälischen
Innenministers Fritz Behrens (SPD), der „Hacker“ einstellt, um online in die Personalcomputer
von „Verdächtigen“ (oder von wem auch immer) einzudringen. Bernd berichtete darüber, dass
mittlerweile eine Mitbürgerin, die zufällig in Mülheim lebt, gegen dieses öffentliche
Ausspionieren der eigentlich auch rechtlich geschützten Privatsphäre Klage beim
Verfassungsgericht eingereicht hat. Da Bernd die Adresse der Klägerin bekannt ist, wird er sie in
den nächsten Tagen anschreiben, um sie zu einer gemeinsamen Mitgliederversammlung der
Linkspartei.PDS und der WASG in Mülheim einzuladen.
TOP 4
Einige Vorstandsmitglieder der gemeinsamen Mülheimer Kreisvorstandssitzung von
Linkspartei.PDS und WASG (Brunhilde, Udo, Uwe, Bernd, Andreas) hatten sich bereits vor der
aktuellen Vorstandssitzung für die von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN)
organisierte antifaschistische Stadtrundfahrt unter Leitung von Helmut Hermann zum Jahrestag
der Befreiung von Auschwitz durch die Rote Armee angemeldet. Die alljährlich stattfindende
Fahrt soll dieses Jahr zu einigen ehemaligen Lagerstandorten der Zwangsarbeiter (Es gab
während der Nazi-Diktatur in Mülheim ca. 45), zu einem Gräberfeld osteuropäischer
Zwangsarbeiter, zu einigen Villen Mülheimer Schlotbarone (Hugo Stinnes, Emil Kirdorf) und
zum Friedhof der jüdischen Gemeinde in Mülheim führen. Diese antifaschistische Stadtrundfahrt
ist Teil eines Projekts der VVN, das auch eine Ausstellung in der VHS Mülheim zum Thema
„Widerstand und Verfolgung in Mülheim 1933 bis 1945“ umfasst. Andreas schreibt eine
Pressemitteilung der WASG zum Thema, während Uwe die Fotos (in der richtigen Größe) für
den entsprechenden Artikel anfertigt, die ebenfalls über den Presseverteiler versendet werden.
Ein Bericht zur antifaschistischen Stadtrundfahrt soll auch auf der WebSite der WASG KV
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WASG & Linkspartei.PDS / Kreisverbände Mülheim-Ruhr
Mülheim erscheinen. Weitere gemeinsame Projekte mit der VVN sind geplant: Ein Info-Stand
zum Thema Reichstagsbrand und „Reichtagsbrandverordnung“ als Ausgangspunkt für die
Verfolgung Beliebiger durch die Nazis und eine gemeinsame finanzielle Beteiligung am Projekt
„Stolpersteine“. Die Aktion Stolpersteine wurde durch den Kölner Künstler Gunter Demnig ins
Leben gerufen, der die Idee dazu 1993 entwickelte und 1997 den ersten Stolperstein in Berlin-
Kreuzberg verlegte. Inzwischen sind mehr als 9000 Steine verlegt. Es handelt sich dabei um
Betonwürfel mit einer darauf verankerten Messingplatte, auf der die Namen eines NS-Opfers
und sein Geburts- und Sterbedatum von Gunter Demnig eingehämmert werden. Bisher gibt es in
Mülheim sieben Stolpersteine. Die Unkosten betragen pro Stein 95,- €. Andreas hat bereits
Helmut Eigen, den Landesschatzmeister der WASG, angeschrieben, um ihn um einen
finanziellen Beitrag zu den Stolpersteinen in Höhe von etwa 500,- € zu bitten.
Am Montag, den 22. Januar, fand eine von der MBI organisierte Bürgerversammlung zum
Thema „Erneuerung des Bürgerentscheids gegen Privatisierungen“ im Handelshof statt, bei der
Udo, Uwe und Andreas anwesend waren. Dort wurde diskutiert, ob der im Jahre 2005
erfolgreiche Bürgerentscheid gegen die Privatisierung öffentlichen Eigentums, dessen
rechtsbindende Wirkung mit dem 28. Februar 2007 ausläuft, durch eine Unterschriften-Aktion
erneuert werden soll. Es wurde beschlossen, eine Unterschriften-Aktion zur Erneuerung des
Bürgerentscheids aus 2005 zu starten. Der erneute Bürgerentscheid beträfe in erster Linie
folgende Themen:
- Aufgrund des noch gültigen Bürgerbescheids von 2005 ist es verboten, Anteile der
Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft RPG an Private zu übertragen. Die
Oberbürgermeisterin, die SPD, die CDU und die FDP werden dieses
Privatisierungsverbot mit höchster Wahrscheinlichkeit am 1. März – einen Tag nach
Ablauf des Bürgerentscheids – kippen.
- Unter dem Stichwort Public Private Partnership (ppp) soll in Zukunft das Betreiben von
Schulen, Kindergärten, etc…an private Firmen übertragen werden, wenn diese die Pflege
und Instandhaltung der Gebäude durchführen. Die Stadt Mülheim mietet dabei für
mindestens 25 Jahre die eigenen (!) Gebäude für ihre Pflichtaufgaben an.
- Der neue Bürgerentscheid soll verhindern, dass ausgegliederte städtische Eigenbetriebe
teilweise oder komplett privatisiert werden und dass weitere Anteile der bereits
teilprivatisierten Gesellschaften der Ver- und Entsorgung verkauft werden.
Die Linkspartei.PDS und die WASG würden sich evtl. an der Unterschriften-Aktion beteiligen.
Claudia hat einen „Entwurf zum Thema Privatisierung“ von Gernot (Schaper) in der
Vorstandssitzung verteilt, der genau diese Privatisierung öffentlicher Güter und Dienstleistungen
ablehnt und stattdessen eine Re-Kommunalisierung und Wieder-Verstaatlichung fordert. Claudia
ist zu einer von drei Landessprecherinnen der Lisa gewählt worden (Herzlichen Glückwunsch!).
Brunhilde hatte bei der Stadt 4 Termine für unseren Info-Stand beantragt. Gabi machte uns
darauf aufmerksam, dass 40 Termine nicht teurer seien als 4. Gabi wird die Info-Stände erneut
für 40 Tage (für eine flexible Nutzung nach Bedarf) reservieren, indem sie bei diesem Vorgang
darauf aufmerksam macht, dass seitens des Beamten vergessen wurde, eine „Null“ einzutragen.
Claudia stellt uns demnächst eine mobile Litfass-Säule zur Verfügung, die die (bis zu 40)
flexibel stattfindenden Info-Stände stets begleiten wird.
Die nächste Vorstandssitzung findet am Mittwoch, den 14. Februar, um 19.00 Uhr, im Alten
Schilderhaus statt.
Ende der Sitzung: 22.00 Uhr
Andreas Marquardt
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WASG & Linkspartei.PDS / Kreisverbände Mülheim-Ruhr
Protokoll der Vorstandssitzung vom 14.02.2007
Anwesende: Bernd Heck, Uwe Klabuhn, Gabi Rosinski, Brunhilde Ogrisseck, Udo Ogrisseck,
Stefan Horn, Andreas Marquardt
Tagesordnungspunkte:
0. Begrüßung, Versammlungsleitung: Auf eine Versammlungsleitung wird verzichtet.
Protokoll: Andreas Marquardt
1. Geschäftsordnung der Kreisvorstände WASG und Linkspartei.PDS in Mülheim an der Ruhr
2. Erwartungen an die neue Partei DIE LINKE.
3. Nächste Mitgliederversammlung / Einladungsschreiben zur nächsten Mitgliederversammlung
4. Termine / Verschiedenes
_____________________________________________________________________________
TOP 0
Versammlungsleitung: Auf eine formelle Versammlungsleitung wird (aufgrund der
Übersichtlichkeit der vorhandenen, nicht überaus kontroversen, Themenbereiche) verzichtet.
Protokoll: Andreas Marquardt
TOP 1
Die Geschäftsordnung der Kreisvorstände WASG und Linkspartei.PDS in Mülheim an der Ruhr
liegt nun in einer überarbeiteten Version vor. Die Gültigkeit dieser Geschäftsordnung bis zum
Abschluss des Parteibildungsprozesses, d. h. bis zur Gründung der neuen linken Partei, soll
demnächst abgestimmt werden. Uwe hatte die neue Version aufgrund der Diskussion in der
letzten gemeinsamen Vorstandssitzung (am 23. Jan.) und einiger in der Zwischenzeit per E-Mail
übersandter Verbesserungsvorschläge geschrieben. Die Abstimmung der Geschäftsordnung wird
bis zur nächsten Vorstandssitzung zurückgestellt, damit das Abstimmungsergebnis durch eine
möglichst zahlreiche Anwesenheit von Mülheimer Kreisvorstandsmitgliedern der
Linkspartei.PDS und der WASG eine hohe demokratische Legitimation erhält.
TOP 2
In den diskutierten Erwartungen an die neue Partei DIE LINKE. wurde insofern
Übereinstimmung erzielt, als dass betont wurde, dass sowohl das Programm als auch das Statut
der neuen Partei ziemlich klar formuliert sein sollte, um dessen Auslegungspotential in gewissem
Maße zu begrenzen. Hier wurde besonders die essenzielle Bedeutung einer klaren
programmatischen Aussage zum Thema „Regierungsbeteiligung“ unterstrichen. In diesem
Zusammenhang wurde das aktuelle Verhältnis des Berliner Landesverbandes der WASG zu der
rot-roten Regierung in Berlin angesprochen: Während Gabi ihre Zustimmung zur oppositionellen
Haltung der Berliner WASG gegenüber einer relativ kritikwürdigen Politik der Berliner
Landesregierung aus SPD und PDS.Linkspartei ausdrückte, hob Uwe eher die Gefahr hervor,
dass eine überaus offensichtliche Diskrepanz zwischen WASG und Linkspartei.PDS, und sei es
auch nur in einem einzigen Bundesland, ein gewisses Unverständnis in der Bevölkerung
bewirken könnte, das sich auf Parteieintritte und Wahlergebnisse eher negativ auswirke.
Zum Thema „Grundsätze einer Partei“ erwähnte Gabi den Liedermacher Hannes Wader, der in
seinen Aussagen auch auf die übermäßig flexible Biegsamkeit des politischen
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WASG & Linkspartei.PDS / Kreisverbände Mülheim-Ruhr
Grundsatzprogramms der SPD eingeht. Gabi betonte ausdrücklich, dass eine ähnlich
haltungslose opportunistische Biegsamkeit in der neuen Partei DIE LINKE. am besten dadurch
verhindert würde, wenn aus Programm und Statut klar und deutlich hervorginge, dass DIE
LINKE. keine sog. Volkspartei, sondern eine Partei für die „Ärmsten der Armen“ sein soll.
Verschiedene parteiinterne Positionen werden von den unterschiedlichen Strömungen getragen,
von denen die Sozialistische Linke und die Antikapitalistische Linke wahrscheinlich als die
einflussreichsten zu benennen sind – da unter diesen Bedingungen im nächsten halben Jahr
innerhalb des Parteibildungsprozesses noch ein gemeinsamer Landesvorstand für DIE LINKE.
gebildet werden muss, könnte die eher praktische Arbeit, wie z. B. das Verteilen von Material
und Gespräche mit Mitbürgern an den Info-Ständen ein wenig in Mitleidenschaft gezogen
werden. Jedenfalls fertigt Uwe wieder eine Excel-Tabelle an, damit sich jeder zu den Terminen
im Internet zu einem Info-Stand eintragen kann, an dem er oder sie Zeit hat.
TOP 3
Uwe hatte einen Entwurf für die „Einladung zur gemeinsamen Mitgliederversammlung am
09.03.2007“ geschrieben und allen Kreisvorstandsmitgliedern der Linkspartei.PDS und der
WASG per E-Mail übersandt. Diese Einladung zur Mitgliederversammlung wird in der
aktuellen Vorstandssitzung diskutiert, da sich zwischenzeitlich einige inhaltliche Änderungen
ergeben haben. Auf die Aussage, dass man Frau Winsemann zum Thema „Datenschutz“
möglichst früh am Abend einladen solle, damit sie nicht den ganzen Abend in der
Mitgliederversammlung bleiben müsse, erwiderte Bernd, der sich in diesem Themenfeld
besonders engagiert und persönlich mit Frau Winsemann gesprochen hat, dass sie aus
persönlichem Interesse gerne an der gesamten Mitgliederversammlung teilnehmen möchte (Frau
Winsemann ist Mitglied in einer Datenschutz-Interessengruppe namens „Stop 1984“, über die
man sich im Internet informieren kann). Uwe bringt Flyer und Info-Material zum Thema
„Datenschutz“ zur Mitgliederversammlung mit. Die Referentin Inge Höger Neuling (MdB) fällt
leider aus Termingründen aus, so dass der Tagesordnungspunkt 2 „Grundsätze der neuen
Linkspartei, mit Referentin“ aus der „Einladung zur gemeinsamen Mitgliederversammlung“
gestrichen wird (Ein praktikabler Alternativ-Vorschlag zu diesem TOP hat sich leider nicht
ergeben). Die anderen Tagesordnungspunkte bleiben (unter nun geänderter Nummerierung)
erhalten – Zum Thema „Bürgerbegehren gegen zukünftige Privatisierungen in Mülheim an der
Ruhr“ soll als Referent und Gesprächspartner Lothar Reinhard von der MBI eingeladen werden.
Gabi schreibt einen einleitenden Text für die „Einladung zur gemeinsamen
Mitgliederversammlung am 09.03.2007“ und Uwe schickt die Einladung dann per E-mail an alle
MitstreiterInnen, SympathisantInnen und FreundInnen (wie z. B. diejenigen von der VVN-BdA,
MBI und Stop 1984).
TOP 4
Uwe wird eine Excel-Tabelle zu den Info-Ständen erstellen und diese an Gabi weiterschicken,
damit sich die Mitglieder der WASG und der Linkspartei.PDS, die an den entsprechenden
Terminen Zeit haben, schon im voraus für bestimmte Info-Stände eintragen können.
Am 8. März 2007 ist Internationaler Tag der Frau.
Die nächste Vorstandssitzung findet am Dienstag den 27. Feb. 2007 statt.
Die nächste Mitgliederversammlung findet am Freitag den 9. März 2007 statt.
Ende der Sitzung: 20.15 Uhr (Das ist kein Tippfehler)
Andreas Marquardt Mülheim an der Ruhr, 16.02.2007
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Protokoll der Vorstandssitzung vom 27.02.2007
Anwesende: Nina Eumann, Uwe Klabuhn, Gabi Rosinski, Brunhilde Ogrisseck, Udo Ogrisseck,
Stefan Horn, Andreas Marquardt
Tagesordnungspunkte:
0. Begrüßung, Versammlungsleitung: Uwe Klabuhn, Protokoll: Andreas Marquardt
1. Nächste Mitgliederversammlung (am 09.03.07 um 19.00 Uhr im „Altes Schilderhaus“)
2. Internationaler Frauentag (am 08.03.07)
3. Sparkassenresolution
4. Datenschutz und Kindergärten
5. Schulentwicklungsplan
6. KreissprecherInnentreffen vom 25.02.07 (Zeitplan zum Parteibildungsprozess)
7. Landesparteitag WASG (am 03.03.07)
8. Landesparteirat Linkspartei.PDS (vom 24.02.07)
9. Bundesparteitage Linkspartei.PDS und WASG (am 24./25.03.07)
10. Termine / Verschiedenes
_____________________________________________________________________________
TOP 0
Versammlungsleitung: Uwe Klabuhn, Protokoll: Andreas Marquardt
Gabi verteilt neugedruckte Flyer zum Bürgerbegehren 2007: „Gegen Privatisierung!“
TOP 1
Die nächste Mitgliederversammlung des Kreisverbands Mülheim findet am Freitag, den 9. März,
um 19.00 Uhr in der Gaststätte „Altes Schilderhaus“ statt. Die Einladungen für die
Mitgliederversammlung wurden bereits fristgerecht verschickt. Uwe wird Flyer zum Thema
„Datenschutz“ zur Mitgliederversammlung mitbringen, die ihm bereits vom Versandportal der
Fraktion zugesandt wurden. Ich (Andreas) werde zusammen mit Uwe kurz vor der
Mitgliedersammlung noch einmal das gesamte Material sichten, das uns zur Verfügung steht, um
zu sehen, ob auch andere Flyer vorhanden sind, die sich thematisch für die
Mitgliederversammlung eignen. Gabi wies zum Thema „Mitgliederversammlung“ darauf hin,
dass die nächste Mitgliederversammlung vor der Urabstimmung zur Parteibildung (30. März bis
18. Mai) einberufen werden muss. Die Kreisvorstände sowie die SchatzmeisterInnen treten bis
zum 20. März zurück. Aus diesem Grunde ließ Uwe während der aktuellen Vorstandssitzung ein
am PC selbst entworfenes Papier herumgehen, auf dem jedes anwesende Vorstandsmitglied
mittels seiner/ihrer Unterschrift bestätigte, dass er/sie als Sprecher/in oder Beisitzer/in des
Vorstands der Linkspartei.PDS bzw. der WASG in Mülheim an der Ruhr zurücktritt. Die nächste
Mitgliederversammlung am 9. März wird sich schwerpunktmäßig mit folgenden Themen
befassen:
1. Bettina Winsemann (Mitglied in der Datenschutz-Interessengemeinschaft „Stop 1984“
und Klägerin beim Verfassungsgericht) zum Thema „Staatlich geprüfte Hacker“ contra
„Datenschutz“
2. Das Bürgerbegehren gegen die geplante zukünftige Privatisierung in Mülheim
3. Erwartungen und Anträge der Linkspartei.PDS und der WASG an die Bundesparteitage
im März 2007
Zum Thema „Bürgerbegehren“ wird wahrscheinlich ein Mitglied der Mülheimer Bürgerinitiative
MBI referieren, die bereits Unterschriftslisten für eine (verschärfte) Erneuerung des
Bürgerentscheids von 2005 in Mülheim verteilt.
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TOP 2
Nina trug in der aktuellen Vorstandssitzung eine Einladung der Gleichstellungsstelle Mülheim an
der Ruhr zum Internationalen Frauentag (am 8. März) vor und erläuterte sie. Anlässlich des
alljährlich stattfindenden zentralen Aktionstags für soziale und politische Gerechtigkeit für
Frauen in Deutschland und in aller Welt findet in Mülheim am 8. März sowohl ein Lauf der
Frauen in Begleitung einer Trommelgruppe vom Kurt-Schumacher-Platz / Forum bis zum Rio
Kino & Café als auch eine anschließende Filmvorführung (des Films „Antonias Welt“) statt
(18.00 Uhr). Zu Beginn der Veranstaltung (um 16.00 Uhr) hält die Beauftragte der
Gleichstellungsstelle MH auf dem Kurt-Schumacher-Platz eine kurze Ansprache. Während der
Veranstaltung werden Handzettel zu frauenrelevanten Forderungen verteilt. Zu den zentralen
Forderungen des 8. März zählen u. a.: Gleicher Lohn bei gleicher Arbeit, Achtstundentag,
Festsetzung von Mindestlöhnen, ausreichender Mutter- und Kinderschutz, Wahl- und
Stimmrechte der Frauen, Arbeitsschutzgesetze, Maßnahmen gegen den imperialen Krieg, etc.
Wie Nina erklärte, werden mindestens vier Frauen von der Mülheimer Bürgerinitiative MBI am
Internationalen Frauentag in Mülheim teilnehmen. Darüberhinaus werden höchstwahrscheinlich
auch Gabi, Gabis Tochter Barbara, Nina, Brunhilde und Andrea von der Mülheimer
Linkspartei.PDS / WASG am Internationalen Frauentag auf dem Kurt-Schumacher-Platz
erscheinen, um diesen Tag aktiv mitzugestalten. Gabi wird mindestens zehn tragbare Plakate für
den Lauf der Frauen mit der Aufschrift „Mülheimer Frauen gegen Privatisierung“ entwerfen.
TOP 3
Nina berichtete, dass die MBI der Sparkassenresolution (vorbehaltlich einiger Änderungen) im
Stadtrat zustimmt. Die Resolution soll auf einer Mitgliederversammlung vorgestellt werden. Der
Entwurf eines neuen Sparkassengesetzes wird derzeit auf der Ebene des Finanzministeriums
NRW diskutiert. Wesentliche Punkte hierbei sind die Themen „Bildung von Stammkapital“ und
„Ausschüttungsmöglichkeiten für die Kommunen“ (10 % des Bilanzgewinns muss eigentlich an
die Kommunen abgeführt werden). Die Einigung zwischen Bundesregierung und EU-
Kommission vom 6. Dez. 2006 hat klargestellt, dass die wesentlichen Grundprinzipien des
deutschen Sparkassenwesens mit dem EU-Gemeinschaftsrecht vereinbar sind. Das EU-
Gemeinschaftsrecht steht einer Privatisierung von Sparkassen zwar nicht entgegen, es erfordert
sie aber auch nicht. Die Entscheidung darüber ist ausschließlich innerstaatliche Angelegenheit, in
der BRD liegt sie in der Zuständigkeit jedes Bundeslandes. Der öffentliche Auftrag der
Sparkassen wird durch die kommunale Trägerschaft gewährleistet. Die Rolle des Trägers soll in
den Sparkassengesetzen weiter verdeutlicht werden: Das wird in NRW gerade diskutiert. Für alle
grundsätzlichen Fragen ist die Kommune zuständig und an der kommunalen Trägerschaft soll
festgehalten werden: Eine Stärkung des öffentlichen Auftrags erschwert eine Beteiligung
Privater oder den Verkauf von Sparkassen. Die Bildung von Stammkapital muss verhindert
werden (Da ist die Mülheimer FDP anderer Meinung – Anm. des Verfassers). Die Bildung und
Veräußerungsmöglichkeit von Stammkapital stellt die öffentliche Zweckbindung der Sparkasse
in Frage: Die Sparkasse wird auf diese Weise zum Handelsobjekt. Die Schaffung von
Stammkapital ist ein Schritt in Richtung einer Privatisierung der Sparkassen. Die
Ausschüttungsmöglichkeiten zugunsten der kommunalen Träger sollten verbessert werden, denn
die Ausschüttungen können gemeinnützig verwendet werden, sie erhöhen das Interesse der
Kommune am Erhalt der Institution Sparkasse und sie betonen das Grundprinzip der
Gemeinwohlorientierung der Sparkassen, die auch am Girokonto für jeden, der Vergabe von
Existenzgründerdarlehen und dem Gewähren von Kleinkrediten erkennbar ist.
In der aktuellen Vorstandssitzung wurde auch das Geschehen in Berlin thematisiert: Dort schafft
ein rot-roter Senat die Voraussetzungen für eine Veräußerung der Berliner Sparkasse an Private.
Berlin wäre in der BRD auch der erste Stadtstaat mit einer absolut privatisierten Landesbank.
Zum ersten Mal in der Geschichte der BRD soll eine Sparkasse und eine Landesbank an den
Meistbietenden versteigert werden. Die Berliner Sparkasse mit 150 Filialen und ca. 1,9
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Millionen Kunden würde ein Filetstück für Finanzhaie darstellen. Sollte die Berliner Sparkasse
im Bietverfahren an einen privaten Investor verschachert werden, kann man mit einer Fusions-
und Privatisierungswelle im gesamten Sparkassensektor rechnen – mit fatalen Folgen für
Beschäftigte, VerbraucherInnen und strukturschwache Regionen. In der aktuellen
Vorstandssitzung wurde beschlossen, dass wir im Juni einen der Sprecher der „Initiative Berliner
Bankenskandal“, Benedict Ugarte Chacón, nach Mülheim zu einer Podiumsdiskussion einladen.
Er vertritt folgende Position (Zitat aus „Junge Welt“): „Wir wollen ein vernünftiges
Sparkassengesetz, wie es in anderen Bundesländern gang und gäbe ist: Mit der Verankerung des
Regionalprinzips, mit einem „Girokonto für jedermann“ – kostenfrei für Arme – und einer
gemeinnützigen Verwendung der Gewinne. Etwa für die völlig überlasteten und personell
unterbesetzten Schuldnerberatungsstellen in der Stadt“.
TOP 4
Zum Thema Datenschutz informierte uns Nina über einen Fragebogen, der momentan von der
Stadt Mülheim-Ruhr an Mülheimer Kita-Eltern verteilt wird. Dieser Fragebogen zu den Themen
„Gesundheitsförderung“ und „Entwicklungsstörungen der Kinder“ enthält Fragen zur
Privatsphäre der Eltern, die datenschutzrechtlich absolut fragwürdig sind. Die Daten-Erhebung
enthält Fragen, die für eventuell vorhandene Gesundheitsprobleme der Kinder vollkommen
irrelevant sind, wie z. B. die Fragestellung „Wer von den Eltern arbeitet wie viele Stunden pro
Woche?“ oder „Welchen Schulabschluss haben die Eltern?“ oder es wird um detaillierte
Angaben zum Wohnortwechsel gebeten. Die Eltern müssen sich (nach Auffassung des
städtischen Gesundheitsamts und Jugendamts) damit einverstanden erklären, dass die erhobenen
Daten „vorübergehend“ gespeichert werden und dass die Daten mit den ErzieherInnen des
Kindergartens ausgetauscht werden. Uwe argumentierte daraufhin unmittelbar, dass es
datenschutzrechtlich relativ unzweifelhaft sei, dass die KindergärtnerInnen diese Daten nicht
lesen dürfen. Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass die gespeicherten Daten über die
Lebensumstände der Eltern für die Berechnung der Kinderbetreuungsbeiträge benutzt werden, da
seit diesem Jahr in Mülheim das real zu versteuernde Einkommen der Eltern als
Bemessensgrundlage gilt. Der Datenschutz wird ausgehebelt, indem auf nummerierten Bögen
eine umfangreiche und sehr detaillierte Fragestellung stattfindet, die Rückschlüsse auf konkrete
Personen ermöglicht. Stefan erwähnte, dass Personendatensammlungen aus juristischer
Perspektive nicht akzeptabel seien. Nina wies darauf hin, dass die Beantwortung der Fragebögen
zwar freiwillig sei, dass man eine solche „Freiwilligkeit“ erfahrungsgemäß aber oft zu erzwingen
suche, indem durch mehrfache „Mahnungen“ ein artifizieller und gesetzlich nicht begründbarer
Druck auf die Befragten ausgeübt werde.
TOP 5
Nina berichtete uns vom Chaos des Mülheimer Schulentwicklungsplans (und des hiermit
zusammenhängenden Bedarfsplans Tageseinrichtungen für Kinder), das sich einerseits aus einer
öffentlichen Nennung von Schulen, die eventuell in naher Zukunft geschlossen werden sollen,
kurz vor den neuen Schul-Anmeldeterminen ergibt und das sich andererseits aus der
Unterordnung des Schulentwicklungsplans unter den Bauwunsch des Konzerns „Hochtief“
herleitet, der die sog. „Zukunftsschule Eppinghofen“ an der Bruchstraße nach einem Abriss
bestehender Gebäude bauen will, um anschließend in Form eines PublicPrivatePartnership-
Modells am Schulbesuch der Schüler mitzuverdienen (Für die Stadt soll dieses Modell, nach
Berechnungen der Oberbürgermeisterin Mühlenfeld, billiger werden, obwohl „Hochtief“ dann
neuerdings mittels PPP noch zusätzlich mitverdienen wird – diese Rechnung ist selbst dann nicht
nachvollziehbar, wenn man billigend in Kauf nimmt, dass sich das PPP-Modell im Bereich der
Schulen zwangsläufig zu einer Schuldenfalle zu Lasten heutiger Jugendlicher und zukünftiger
Generationen entwickeln wird). Auf Konzernkosten von „Hochtief“ wurde eine
Machbarkeitsstudie erstellt, die nachweist, dass „selbstverständlich“ alles abgerissen und neu
gebaut werden muss, dadurch „natürlich“ billiger wird, dafür aber auch erweitert werden muss
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durch den Umzug der Kindertagesstätte „Menschenkinder“ von der Zunftmeisterstraße zur
Bruchstraße und durch die Erweiterung um einen Realschulzweig. Außer, dass dieses PPP-
Modell dem erfolgreichen Bürgerentscheid vom 28. Feb. 2005 widerspricht, wird durch die
Erweiterung der Bruchstraßenschule die Schließung anderer Schulen provoziert. Ob Schulen in
Mülheim verlegt werden, sollte durch den Schulausschuss, nicht aber durch “Hochtief“
festgelegt werden: In Mülheim scheint ein Baukonzern der maßgebliche Gestalter der
Schulpolitik zu sein! Die Verträge, die aufgrund der Gespräche zwischen der Mülheimer OB
Mühlenfeld und „Hochtief“ geschlossen wurden, werden im Rat der Stadt nicht öffentlich
gemacht – MBI, WIR und die Grünen beantragen daher eine Akteneinsicht. Die Mülheimer
Bürgerinitiative hat einen Flyer zum Thema entworfen, in dem es u. a. heißt: „Transparenz und
demokratische Kontrolle werden ausgehebelt! Langfristige Verschuldung wird zementiert:
„Kinder und Enkel haften für ihre Eltern und Großeltern“! Wenn die Zukunft Hochtief
heißt…bleibt zuerst die Demokratie auf der Strecke!“
TOP 6
Uwe informierte uns über das SprecherInnentreffen: Das KreissprecherInnentreffen der WASG-
NRW fand am 25.Feb. 2007 in Wuppertal statt. Die WASG tagte zunächst von 12.00 bis 14.00
Uhr ohne die Linkspartei.NRW. Anschließend, von 14.30 bis 17.00 Uhr, wurde das Treffen
gemeinsam mit der Linkspartei.NRW fortgesetzt. Thema des Treffens waren u. a. die
Vereinbarungen zwischen WASG und Linkspartei.PDS in den Kreisen. Es wurde nochmals
verdeutlicht, dass die Rücktrittserklärungen der Kreisvorstände beider Parteien bis zum 20. März
2007 mit Wirkung zum 16. Juni 2007 vorliegen müssen. Uwe hatte bereits eine
Rücktrittserklärung für den Mülheimer Kreisverband der WASG vorbereitet, die schon von den
meisten Kreisvorstandsmitgliedern sowie vom Schatzmeister unterzeichnet worden ist. Es wurde
über eine Quotierung der Delegierten zu den Parteitagen diskutiert, d. h. dass bei Wahlen von
Delegierten (genau wie bei denjenigen von Vorständen, Kommissionen und Arbeitsgremien)
grundsätzlich mindestens zur Hälfte Frauen zu wählen sind. Sollte das nicht möglich sein, so
bleibt das jeweilige Mandat unbesetzt (Ausnahme: Kreis- und Ortsverbände, deren Frauenanteil
bei weniger als einem Viertel liegt). In den neuen Kreisvorständen sollen die (dann ehemalige)
PDS.Linkspartei und die WASG paritätisch vorhanden sein. Eine „Ämterhäufung“ soll nicht
stattfinden: Es soll keine KreissprecherInnen geben, die gleichzeitig im Landesvorstand sind.
Abschließend wurden zwei KreissprecherInnen, Utz Kowalewski und Gisela Stahlhofen, in die
Steuerungsgruppe gewählt.
TOP 7
Uwe und Andreas fahren am 3. März 2007 als Delegierte zum ordentlichen Landesparteitag der
WASG-NRW in Gladbeck (an dem auch Gabi als Gast teilnehmen wird). Folgende Themen sind
als Tagesordnungspunkte auf der Einladung vorgeschlagen: Berichte und Gründungsdokumente
NRW zum Parteibildungsprozess, Nachwahlen zum Landesschiedsgericht, Bestätigung der
Nachwahl von Laura Wollny in den Landesvorstand, Anträge und Verschiedenes (Ein
Druckformat der Anträge etc. wurde nicht versandt, so dass Uwe alles auf seinem PC
ausgedruckt hat – Anm. des Verfassers). Abgestimmt werden ein Antrag zur Geschäftsordnung
sowie zur Wahlordnung vom Landesvorstand NRW für den aktuellen Landesparteitag, ein
Antrag aus dem KV Coesfeld (Thema: Es soll zwar eine neue linke Bundespartei entstehen, aber
gleichzeitig sollen beide Parteien in den Bundesländern unabhängig bleiben – eine
Verschmelzung, Übernahme oder Fusion wird abgelehnt), ein Leitantrag des Landesvorstandes
NRW zum „Landesparteitag der WASG-NRW am 3. März 2007 in Gladbeck“ (Der ist wirklich
links und inhaltlich sehr sympathisch – Anm. des Verfassers), einen Antrag des NRW
Landesfinanzrats der WASG bezüglich des Haushaltsplans (Thema: Es soll möglichst viel Geld
an die Kreisverbände ausgeschüttet werden, damit sie selbst über die Verwendung der Gelder
z. B. aus der Wahlkampfkostenrückerstattung entscheiden können), einen Antrag zur
Finanzierung von Kampagnen zur Mitgliederwerbung, einen Antrag zu einer
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WASG & Linkspartei.PDS / Kreisverbände Mülheim-Ruhr
sozialverträglicheren Beitragstabelle, einen Antrag aus dem KV Borken (Thema: Der § 10
Geschlechterdemokratie soll komplett aus der Bundessatzung gestrichen werden), einen Antrag
gegen die Sparkassenprivatisierung, einen Antrag gegen die Praxis der NRW-Landesregierung,
100.000 Wohnungen der LEG an eine Finanzinvestmentgesellschaft zu verscherbeln, einen
Antrag vom KV Datteln (Thema: Es wurde ein Parteiausschluß-Verfahren gegen Edith
Bartelmus-Scholich beantragt, da sie zur Gründung einer neuen Partei aufgerufen haben soll -
was aber nicht zweifelsfrei zu belegen ist - Anm. der Verfassers), einen Antrag vom KV Borken,
dass die neue Partei den Namen „Die Linke.Wahlalternative“ führen soll, einen Antrag jeweils
gegen und für die Förderung der Energiegewinnung aus BRD-Steinkohle, einen Antrag vom KV
Ennepe-Ruhr zur Verbesserung der Kinderbetreuung für alle politischen Veranstaltungen auf
Landesebene und einen Antrag vom KV Ennepe-Ruhr zur Gleichbehandlung von
HeimbewohnerInnen in NRW (einschließlich einer Resolution). Die Ergebnisse des
Landesparteitages der WASG werden höchstwahrscheinlich zur Sprache kommen, wenn in der
nächsten Mitgliederversammlung unter dem Tagesordnungspunkt 3 über die „Erwartungen &
Anträge der Linkspartei.PDS / WASG Kreisverbände MH an die Bundesparteitage im März
2007“ diskutiert wird.
TOP 8
Gabi berichtete vom Landesparteirat der Linkspartei.PDS unmittelbar vor dem
KreissprecherInnentreffen der WASG. Sowohl auf Seiten der WASG als auch in der
Linkspartei.PDS scheint es konkurrierende Kandidaturen für den Landesvorstand zu geben. Bei
der WASG wäre etwa eine Kampfkandidatur zwischen Wolfgang Zimmermann, Katharina
Schwabedissen und Helmut Eigen einerseits und Jürgen Kluthe sowie Günther Blocks
andererseits denkbar, während in der Linkspartei.PDS eventuell eine konkurrierende Kandidatur
zwischen Helmut Manz, Ute Abraham und Gabi Rosinski auf der einen Seite und Wolfgang
Freye und Ulrike Detjen auf der anderen Seite möglich wäre. Auf dem Landesparteirat der
Linkspartei.PDS wurde auch Mitgliedern der WASG wie z. B. Helmut Eigen und Edith
Bartelmus-Scholich Rederecht erteilt. Gabi erwähnte, dass Ulrike Detjen zu Fragen zum
künftigen Landesvorstand explizit die Aussage bekräftigte: „ Der Landesvorstand wird von
Berlin eingesetzt“. Gabi sagte daraufhin: „Der darf vom Bundesvorstand zwar eingesetzt werden,
aber erst nachdem wir ihn gewählt haben.“ Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. In
Mülheim müsste demnächst (eventuell im April) in einer Mitgliederversammlung die
Zusammensetzung des neuen Kreisvorstandes ausdiskutiert werden.
TOP 9
Die Bundesparteitage von Linkspartei.PDS und WASG finden am 24. / 25. März 2007 in
Dortmund statt. Die zahlreichen ordentlichen Anträge zum Bundesparteitag von den
Kreisverbänden der WASG liegen bereits als Druckformat vor und der Vorstand der WASG
trifft sich bereits relativ regelmäßig um die Anträge peu a peu in einer Antragskommission zu
bearbeiten. Falls in der Linkspartei.PDS eine ähnliche Anzahl von Anträgen existiert, könnte die
Zeit während der Bundesparteitage etwas knapp werden… Nina, Bernd und Andreas sind als
Gäste auf dem Bundesparteitag der WASG von Uwe angemeldet worden.
TOP 10
Die „Geschäftsordnung der gemeinsamen Kreisvorstände“ für Mülheim ist einstimmig positiv
(ohne Enthaltungen und Gegenstimmen) abgestimmt worden und somit in Kraft getreten.
Über die Einrichtung und Pflege der WebSite der neuen Partei müsste noch diskutiert werden.
Der Termin für die nächste Vorstandssitzung müsste noch beschlossen werden (eventuell in der
nächsten Mitgliederversammlung).
Die nächste Mitgliederversammlung findet am Freitag den 9. März 2007 statt.
Ende der Sitzung: 22.00 Uhr Andreas Marquardt Mülheim an der Ruhr, 06.03.2007
- Seite 5 von 5 -

WASG & Linkspartei.PDS / Kreisverbände Mülheim-Ruhr
Protokoll der Vorstandssitzung vom 27.02.2007
Anwesende: Nina Eumann, Uwe Klabuhn, Gabi Rosinski, Brunhilde Ogrisseck, Udo Ogrisseck,
Stefan Horn, Andreas Marquardt
Tagesordnungspunkte:
0. Begrüßung, Versammlungsleitung: Uwe Klabuhn, Protokoll: Andreas Marquardt
1. Nächste Mitgliederversammlung (am 09.03.07 um 19.00 Uhr im „Altes Schilderhaus“)
2. Internationaler Frauentag (am 08.03.07)
3. Sparkassenresolution
4. Datenschutz und Kindergärten
5. Schulentwicklungsplan
6. KreissprecherInnentreffen vom 25.02.07 (Zeitplan zum Parteibildungsprozess)
7. Landesparteitag WASG (am 03.03.07)
8. Landesparteirat Linkspartei.PDS (vom 24.02.07)
9. Bundesparteitage Linkspartei.PDS und WASG (am 24./25.03.07)
10. Termine / Verschiedenes
_____________________________________________________________________________
TOP 0
Versammlungsleitung: Uwe Klabuhn, Protokoll: Andreas Marquardt
Gabi verteilt neugedruckte Flyer zum Bürgerbegehren 2007: „Gegen Privatisierung!“
TOP 1
Die nächste Mitgliederversammlung des Kreisverbands Mülheim findet am Freitag, den 9. März,
um 19.00 Uhr in der Gaststätte „Altes Schilderhaus“ statt. Die Einladungen für die
Mitgliederversammlung wurden bereits fristgerecht verschickt. Uwe wird Flyer zum Thema
„Datenschutz“ zur Mitgliederversammlung mitbringen, die ihm bereits vom Versandportal der
Fraktion zugesandt wurden. Ich (Andreas) werde zusammen mit Uwe kurz vor der
Mitgliedersammlung noch einmal das gesamte Material sichten, das uns zur Verfügung steht, um
zu sehen, ob auch andere Flyer vorhanden sind, die sich thematisch für die
Mitgliederversammlung eignen. Gabi wies zum Thema „Mitgliederversammlung“ darauf hin,
dass die nächste Mitgliederversammlung vor der Urabstimmung zur Parteibildung (30. März bis
18. Mai) einberufen werden muss. Die Kreisvorstände sowie die SchatzmeisterInnen treten bis
zum 20. März zurück. Aus diesem Grunde ließ Uwe während der aktuellen Vorstandssitzung ein
am PC selbst entworfenes Papier herumgehen, auf dem jedes anwesende Vorstandsmitglied
mittels seiner/ihrer Unterschrift bestätigte, dass er/sie als Sprecher/in oder Beisitzer/in des
Vorstands der Linkspartei.PDS bzw. der WASG in Mülheim an der Ruhr zurücktritt. Die nächste
Mitgliederversammlung am 9. März wird sich schwerpunktmäßig mit folgenden Themen
befassen:
1. Bettina Winsemann (Mitglied in der Datenschutz-Interessengemeinschaft „Stop 1984“
und Klägerin beim Verfassungsgericht) zum Thema „Staatlich geprüfte Hacker“ contra
„Datenschutz“
2. Das Bürgerbegehren gegen die geplante zukünftige Privatisierung in Mülheim
3. Erwartungen und Anträge der Linkspartei.PDS und der WASG an die Bundesparteitage
im März 2007
Zum Thema „Bürgerbegehren“ wird wahrscheinlich ein Mitglied der Mülheimer Bürgerinitiative
MBI referieren, die bereits Unterschriftslisten für eine (verschärfte) Erneuerung des
Bürgerentscheids von 2005 in Mülheim verteilt.
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WASG & Linkspartei.PDS / Kreisverbände Mülheim-Ruhr
TOP 2
Nina trug in der aktuellen Vorstandssitzung eine Einladung der Gleichstellungsstelle Mülheim an
der Ruhr zum Internationalen Frauentag (am 8. März) vor und erläuterte sie. Anlässlich des
alljährlich stattfindenden zentralen Aktionstags für soziale und politische Gerechtigkeit für
Frauen in Deutschland und in aller Welt findet in Mülheim am 8. März sowohl ein Lauf der
Frauen in Begleitung einer Trommelgruppe vom Kurt-Schumacher-Platz / Forum bis zum Rio
Kino & Café als auch eine anschließende Filmvorführung (des Films „Antonias Welt“) statt
(18.00 Uhr). Zu Beginn der Veranstaltung (um 16.00 Uhr) hält die Beauftragte der
Gleichstellungsstelle MH auf dem Kurt-Schumacher-Platz eine kurze Ansprache. Während der
Veranstaltung werden Handzettel zu frauenrelevanten Forderungen verteilt. Zu den zentralen
Forderungen des 8. März zählen u. a.: Gleicher Lohn bei gleicher Arbeit, Achtstundentag,
Festsetzung von Mindestlöhnen, ausreichender Mutter- und Kinderschutz, Wahl- und
Stimmrechte der Frauen, Arbeitsschutzgesetze, Maßnahmen gegen den imperialen Krieg, etc.
Wie Nina erklärte, werden mindestens vier Frauen von der Mülheimer Bürgerinitiative MBI am
Internationalen Frauentag in Mülheim teilnehmen. Darüberhinaus werden höchstwahrscheinlich
auch Gabi, Gabis Tochter Barbara, Nina, Brunhilde und Andrea von der Mülheimer
Linkspartei.PDS / WASG am Internationalen Frauentag auf dem Kurt-Schumacher-Platz
erscheinen, um diesen Tag aktiv mitzugestalten. Gabi wird mindestens zehn tragbare Plakate für
den Lauf der Frauen mit der Aufschrift „Mülheimer Frauen gegen Privatisierung“ entwerfen.
TOP 3
Nina berichtete, dass die MBI der Sparkassenresolution (vorbehaltlich einiger Änderungen) im
Stadtrat zustimmt. Die Resolution soll auf einer Mitgliederversammlung vorgestellt werden. Der
Entwurf eines neuen Sparkassengesetzes wird derzeit auf der Ebene des Finanzministeriums
NRW diskutiert. Wesentliche Punkte hierbei sind die Themen „Bildung von Stammkapital“ und
„Ausschüttungsmöglichkeiten für die Kommunen“ (10 % des Bilanzgewinns muss eigentlich an
die Kommunen abgeführt werden). Die Einigung zwischen Bundesregierung und EU-
Kommission vom 6. Dez. 2006 hat klargestellt, dass die wesentlichen Grundprinzipien des
deutschen Sparkassenwesens mit dem EU-Gemeinschaftsrecht vereinbar sind. Das EU-
Gemeinschaftsrecht steht einer Privatisierung von Sparkassen zwar nicht entgegen, es erfordert
sie aber auch nicht. Die Entscheidung darüber ist ausschließlich innerstaatliche Angelegenheit, in
der BRD liegt sie in der Zuständigkeit jedes Bundeslandes. Der öffentliche Auftrag der
Sparkassen wird durch die kommunale Trägerschaft gewährleistet. Die Rolle des Trägers soll in
den Sparkassengesetzen weiter verdeutlicht werden: Das wird in NRW gerade diskutiert. Für alle
grundsätzlichen Fragen ist die Kommune zuständig und an der kommunalen Trägerschaft soll
festgehalten werden: Eine Stärkung des öffentlichen Auftrags erschwert eine Beteiligung
Privater oder den Verkauf von Sparkassen. Die Bildung von Stammkapital muss verhindert
werden (Da ist die Mülheimer FDP anderer Meinung – Anm. des Verfassers). Die Bildung und
Veräußerungsmöglichkeit von Stammkapital stellt die öffentliche Zweckbindung der Sparkasse
in Frage: Die Sparkasse wird auf diese Weise zum Handelsobjekt. Die Schaffung von
Stammkapital ist ein Schritt in Richtung einer Privatisierung der Sparkassen. Die
Ausschüttungsmöglichkeiten zugunsten der kommunalen Träger sollten verbessert werden, denn
die Ausschüttungen können gemeinnützig verwendet werden, sie erhöhen das Interesse der
Kommune am Erhalt der Institution Sparkasse und sie betonen das Grundprinzip der
Gemeinwohlorientierung der Sparkassen, die auch am Girokonto für jeden, der Vergabe von
Existenzgründerdarlehen und dem Gewähren von Kleinkrediten erkennbar ist.
In der aktuellen Vorstandssitzung wurde auch das Geschehen in Berlin thematisiert: Dort schafft
ein rot-roter Senat die Voraussetzungen für eine Veräußerung der Berliner Sparkasse an Private.
Berlin wäre in der BRD auch der erste Stadtstaat mit einer absolut privatisierten Landesbank.
Zum ersten Mal in der Geschichte der BRD soll eine Sparkasse und eine Landesbank an den
Meistbietenden versteigert werden. Die Berliner Sparkasse mit 150 Filialen und ca. 1,9
- Seite 2 von 5 -

WASG & Linkspartei.PDS / Kreisverbände Mülheim-Ruhr
Millionen Kunden würde ein Filetstück für Finanzhaie darstellen. Sollte die Berliner Sparkasse
im Bietverfahren an einen privaten Investor verschachert werden, kann man mit einer Fusions-
und Privatisierungswelle im gesamten Sparkassensektor rechnen – mit fatalen Folgen für
Beschäftigte, VerbraucherInnen und strukturschwache Regionen. In der aktuellen
Vorstandssitzung wurde beschlossen, dass wir im Juni einen der Sprecher der „Initiative Berliner
Bankenskandal“, Benedict Ugarte Chacón, nach Mülheim zu einer Podiumsdiskussion einladen.
Er vertritt folgende Position (Zitat aus „Junge Welt“): „Wir wollen ein vernünftiges
Sparkassengesetz, wie es in anderen Bundesländern gang und gäbe ist: Mit der Verankerung des
Regionalprinzips, mit einem „Girokonto für jedermann“ – kostenfrei für Arme – und einer
gemeinnützigen Verwendung der Gewinne. Etwa für die völlig überlasteten und personell
unterbesetzten Schuldnerberatungsstellen in der Stadt“.
TOP 4
Zum Thema Datenschutz informierte uns Nina über einen Fragebogen, der momentan von der
Stadt Mülheim-Ruhr an Mülheimer Kita-Eltern verteilt wird. Dieser Fragebogen zu den Themen
„Gesundheitsförderung“ und „Entwicklungsstörungen der Kinder“ enthält Fragen zur
Privatsphäre der Eltern, die datenschutzrechtlich absolut fragwürdig sind. Die Daten-Erhebung
enthält Fragen, die für eventuell vorhandene Gesundheitsprobleme der Kinder vollkommen
irrelevant sind, wie z. B. die Fragestellung „Wer von den Eltern arbeitet wie viele Stunden pro
Woche?“ oder „Welchen Schulabschluss haben die Eltern?“ oder es wird um detaillierte
Angaben zum Wohnortwechsel gebeten. Die Eltern müssen sich (nach Auffassung des
städtischen Gesundheitsamts und Jugendamts) damit einverstanden erklären, dass die erhobenen
Daten „vorübergehend“ gespeichert werden und dass die Daten mit den ErzieherInnen des
Kindergartens ausgetauscht werden. Uwe argumentierte daraufhin unmittelbar, dass es
datenschutzrechtlich relativ unzweifelhaft sei, dass die KindergärtnerInnen diese Daten nicht
lesen dürfen. Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass die gespeicherten Daten über die
Lebensumstände der Eltern für die Berechnung der Kinderbetreuungsbeiträge benutzt werden, da
seit diesem Jahr in Mülheim das real zu versteuernde Einkommen der Eltern als
Bemessensgrundlage gilt. Der Datenschutz wird ausgehebelt, indem auf nummerierten Bögen
eine umfangreiche und sehr detaillierte Fragestellung stattfindet, die Rückschlüsse auf konkrete
Personen ermöglicht. Stefan erwähnte, dass Personendatensammlungen aus juristischer
Perspektive nicht akzeptabel seien. Nina wies darauf hin, dass die Beantwortung der Fragebögen
zwar freiwillig sei, dass man eine solche „Freiwilligkeit“ erfahrungsgemäß aber oft zu erzwingen
suche, indem durch mehrfache „Mahnungen“ ein artifizieller und gesetzlich nicht begründbarer
Druck auf die Befragten ausgeübt werde.
TOP 5
Nina berichtete uns vom Chaos des Mülheimer Schulentwicklungsplans (und des hiermit
zusammenhängenden Bedarfsplans Tageseinrichtungen für Kinder), das sich einerseits aus einer
öffentlichen Nennung von Schulen, die eventuell in naher Zukunft geschlossen werden sollen,
kurz vor den neuen Schul-Anmeldeterminen ergibt und das sich andererseits aus der
Unterordnung des Schulentwicklungsplans unter den Bauwunsch des Konzerns „Hochtief“
herleitet, der die sog. „Zukunftsschule Eppinghofen“ an der Bruchstraße nach einem Abriss
bestehender Gebäude bauen will, um anschließend in Form eines PublicPrivatePartnership-
Modells am Schulbesuch der Schüler mitzuverdienen (Für die Stadt soll dieses Modell, nach
Berechnungen der Oberbürgermeisterin Mühlenfeld, billiger werden, obwohl „Hochtief“ dann
neuerdings mittels PPP noch zusätzlich mitverdienen wird – diese Rechnung ist selbst dann nicht
nachvollziehbar, wenn man billigend in Kauf nimmt, dass sich das PPP-Modell im Bereich der
Schulen zwangsläufig zu einer Schuldenfalle zu Lasten heutiger Jugendlicher und zukünftiger
Generationen entwickeln wird). Auf Konzernkosten von „Hochtief“ wurde eine
Machbarkeitsstudie erstellt, die nachweist, dass „selbstverständlich“ alles abgerissen und neu
gebaut werden muss, dadurch „natürlich“ billiger wird, dafür aber auch erweitert werden muss
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WASG & Linkspartei.PDS / Kreisverbände Mülheim-Ruhr
durch den Umzug der Kindertagesstätte „Menschenkinder“ von der Zunftmeisterstraße zur
Bruchstraße und durch die Erweiterung um einen Realschulzweig. Außer, dass dieses PPP-
Modell dem erfolgreichen Bürgerentscheid vom 28. Feb. 2005 widerspricht, wird durch die
Erweiterung der Bruchstraßenschule die Schließung anderer Schulen provoziert. Ob Schulen in
Mülheim verlegt werden, sollte durch den Schulausschuss, nicht aber durch “Hochtief“
festgelegt werden: In Mülheim scheint ein Baukonzern der maßgebliche Gestalter der
Schulpolitik zu sein! Die Verträge, die aufgrund der Gespräche zwischen der Mülheimer OB
Mühlenfeld und „Hochtief“ geschlossen wurden, werden im Rat der Stadt nicht öffentlich
gemacht – MBI, WIR und die Grünen beantragen daher eine Akteneinsicht. Die Mülheimer
Bürgerinitiative hat einen Flyer zum Thema entworfen, in dem es u. a. heißt: „Transparenz und
demokratische Kontrolle werden ausgehebelt! Langfristige Verschuldung wird zementiert:
„Kinder und Enkel haften für ihre Eltern und Großeltern“! Wenn die Zukunft Hochtief
heißt…bleibt zuerst die Demokratie auf der Strecke!“
TOP 6
Uwe informierte uns über das SprecherInnentreffen: Das KreissprecherInnentreffen der WASG-
NRW fand am 25.Feb. 2007 in Wuppertal statt. Die WASG tagte zunächst von 12.00 bis 14.00
Uhr ohne die Linkspartei.NRW. Anschließend, von 14.30 bis 17.00 Uhr, wurde das Treffen
gemeinsam mit der Linkspartei.NRW fortgesetzt. Thema des Treffens waren u. a. die
Vereinbarungen zwischen WASG und Linkspartei.PDS in den Kreisen. Es wurde nochmals
verdeutlicht, dass die Rücktrittserklärungen der Kreisvorstände beider Parteien bis zum 20. März
2007 mit Wirkung zum 16. Juni 2007 vorliegen müssen. Uwe hatte bereits eine
Rücktrittserklärung für den Mülheimer Kreisverband der WASG vorbereitet, die schon von den
meisten Kreisvorstandsmitgliedern sowie vom Schatzmeister unterzeichnet worden ist. Es wurde
über eine Quotierung der Delegierten zu den Parteitagen diskutiert, d. h. dass bei Wahlen von
Delegierten (genau wie bei denjenigen von Vorständen, Kommissionen und Arbeitsgremien)
grundsätzlich mindestens zur Hälfte Frauen zu wählen sind. Sollte das nicht möglich sein, so
bleibt das jeweilige Mandat unbesetzt (Ausnahme: Kreis- und Ortsverbände, deren Frauenanteil
bei weniger als einem Viertel liegt). In den neuen Kreisvorständen sollen die (dann ehemalige)
PDS.Linkspartei und die WASG paritätisch vorhanden sein. Eine „Ämterhäufung“ soll nicht
stattfinden: Es soll keine KreissprecherInnen geben, die gleichzeitig im Landesvorstand sind.
Abschließend wurden zwei KreissprecherInnen, Utz Kowalewski und Gisela Stahlhofen, in die
Steuerungsgruppe gewählt.
TOP 7
Uwe und Andreas fahren am 3. März 2007 als Delegierte zum ordentlichen Landesparteitag der
WASG-NRW in Gladbeck (an dem auch Gabi als Gast teilnehmen wird). Folgende Themen sind
als Tagesordnungspunkte auf der Einladung vorgeschlagen: Berichte und Gründungsdokumente
NRW zum Parteibildungsprozess, Nachwahlen zum Landesschiedsgericht, Bestätigung der
Nachwahl von Laura Wollny in den Landesvorstand, Anträge und Verschiedenes (Ein
Druckformat der Anträge etc. wurde nicht versandt, so dass Uwe alles auf seinem PC
ausgedruckt hat – Anm. des Verfassers). Abgestimmt werden ein Antrag zur Geschäftsordnung
sowie zur Wahlordnung vom Landesvorstand NRW für den aktuellen Landesparteitag, ein
Antrag aus dem KV Coesfeld (Thema: Es soll zwar eine neue linke Bundespartei entstehen, aber
gleichzeitig sollen beide Parteien in den Bundesländern unabhängig bleiben – eine
Verschmelzung, Übernahme oder Fusion wird abgelehnt), ein Leitantrag des Landesvorstandes
NRW zum „Landesparteitag der WASG-NRW am 3. März 2007 in Gladbeck“ (Der ist wirklich
links und inhaltlich sehr sympathisch – Anm. des Verfassers), einen Antrag des NRW
Landesfinanzrats der WASG bezüglich des Haushaltsplans (Thema: Es soll möglichst viel Geld
an die Kreisverbände ausgeschüttet werden, damit sie selbst über die Verwendung der Gelder
z. B. aus der Wahlkampfkostenrückerstattung entscheiden können), einen Antrag zur
Finanzierung von Kampagnen zur Mitgliederwerbung, einen Antrag zu einer
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sozialverträglicheren Beitragstabelle, einen Antrag aus dem KV Borken (Thema: Der § 10
Geschlechterdemokratie soll komplett aus der Bundessatzung gestrichen werden), einen Antrag
gegen die Sparkassenprivatisierung, einen Antrag gegen die Praxis der NRW-Landesregierung,
100.000 Wohnungen der LEG an eine Finanzinvestmentgesellschaft zu verscherbeln, einen
Antrag vom KV Datteln (Thema: Es wurde ein Parteiausschluß-Verfahren gegen Edith
Bartelmus-Scholich beantragt, da sie zur Gründung einer neuen Partei aufgerufen haben soll -
was aber nicht zweifelsfrei zu belegen ist - Anm. der Verfassers), einen Antrag vom KV Borken,
dass die neue Partei den Namen „Die Linke.Wahlalternative“ führen soll, einen Antrag jeweils
gegen und für die Förderung der Energiegewinnung aus BRD-Steinkohle, einen Antrag vom KV
Ennepe-Ruhr zur Verbesserung der Kinderbetreuung für alle politischen Veranstaltungen auf
Landesebene und einen Antrag vom KV Ennepe-Ruhr zur Gleichbehandlung von
HeimbewohnerInnen in NRW (einschließlich einer Resolution). Die Ergebnisse des
Landesparteitages der WASG werden höchstwahrscheinlich zur Sprache kommen, wenn in der
nächsten Mitgliederversammlung unter dem Tagesordnungspunkt 3 über die „Erwartungen &
Anträge der Linkspartei.PDS / WASG Kreisverbände MH an die Bundesparteitage im März
2007“ diskutiert wird.
TOP 8
Gabi berichtete vom Landesparteirat der Linkspartei.PDS unmittelbar vor dem
KreissprecherInnentreffen der WASG. Sowohl auf Seiten der WASG als auch in der
Linkspartei.PDS scheint es konkurrierende Kandidaturen für den Landesvorstand zu geben. Bei
der WASG wäre etwa eine Kampfkandidatur zwischen Wolfgang Zimmermann, Katharina
Schwabedissen und Helmut Eigen einerseits und Jürgen Kluthe sowie Günther Blocks
andererseits denkbar, während in der Linkspartei.PDS eventuell eine konkurrierende Kandidatur
zwischen Helmut Manz, Ute Abraham und Gabi Rosinski auf der einen Seite und Wolfgang
Freye und Ulrike Detjen auf der anderen Seite möglich wäre. Auf dem Landesparteirat der
Linkspartei.PDS wurde auch Mitgliedern der WASG wie z. B. Helmut Eigen und Edith
Bartelmus-Scholich Rederecht erteilt. Gabi erwähnte, dass Ulrike Detjen zu Fragen zum
künftigen Landesvorstand explizit die Aussage bekräftigte: „ Der Landesvorstand wird von
Berlin eingesetzt“. Gabi sagte daraufhin: „Der darf vom Bundesvorstand zwar eingesetzt werden,
aber erst nachdem wir ihn gewählt haben.“ Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. In
Mülheim müsste demnächst (eventuell im April) in einer Mitgliederversammlung die
Zusammensetzung des neuen Kreisvorstandes ausdiskutiert werden.
TOP 9
Die Bundesparteitage von Linkspartei.PDS und WASG finden am 24. / 25. März 2007 in
Dortmund statt. Die zahlreichen ordentlichen Anträge zum Bundesparteitag von den
Kreisverbänden der WASG liegen bereits als Druckformat vor und der Vorstand der WASG
trifft sich bereits relativ regelmäßig um die Anträge peu a peu in einer Antragskommission zu
bearbeiten. Falls in der Linkspartei.PDS eine ähnliche Anzahl von Anträgen existiert, könnte die
Zeit während der Bundesparteitage etwas knapp werden… Nina, Bernd und Andreas sind als
Gäste auf dem Bundesparteitag der WASG von Uwe angemeldet worden.
TOP 10
Die „Geschäftsordnung der gemeinsamen Kreisvorstände“ für Mülheim ist einstimmig positiv
(ohne Enthaltungen und Gegenstimmen) abgestimmt worden und somit in Kraft getreten.
Über die Einrichtung und Pflege der WebSite der neuen Partei müsste noch diskutiert werden.
Der Termin für die nächste Vorstandssitzung müsste noch beschlossen werden (eventuell in der
nächsten Mitgliederversammlung).
Die nächste Mitgliederversammlung findet am Freitag den 9. März 2007 statt.
Ende der Sitzung: 22.00 Uhr Andreas Marquardt Mülheim an der Ruhr, 06.03.2007
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Protokoll der Vorstandssitzung vom 20.03.2007
Anwesende: Bernd Heck, Uwe Klabuhn, Gabi Rosinski, Brunhilde Ogrisseck, Udo Ogrisseck,
Gernot Schaper, Nina Eumann, Andreas Marquardt
Gast: Claudia Schaper-Kiosze
Tagesordnungspunkte:
0. Begrüßung, Versammlungsleitung: Uwe Klabuhn, Protokoll: Andreas Marquardt
1. Protokoll der vorhergehenden Sitzung
2. Öffentlichkeitsarbeit: Pressemitteilungen
3. Verschmelzungsvertrag: Verschmelzung von WASG und Linkspartei.PDS in Mülheim
4. Mülheimer Themen: Ruhrbania / Bürgerbegehren / Ratssitzung am 22. März 2007
5. Öffentlichkeitsarbeit: Info-Stände
6. Frauen und die Fathi-Moschee: Info-Veranstaltung / Besichtigung der Moschee für Frauen
7. Termine / Verschiedenes
____________________________________________________________________________
TOP 0
Versammlungsleitung: Uwe Klabuhn, Protokoll: Andreas Marquardt
TOP 1
Das Protokoll der vorhergehenden Sitzung wurde in der vorliegenden Fassung angenommen.
TOP 2
In der aktuellen Vorstandssitzung wurde über das Thema „Pressemitteilungen“ in zweifachem
Kontext diskutiert: Einerseits erörterte man, ob eine Pressemitteilung über die Teilnahme einer
Politik-AG des Gymnasiums Broich an unserer Mitgliederversammlung vom 9. März 2007,
einschließlich einer Einladung an weitere SchülerInnen, verfasst werden sollte, andererseits
sprachen wir über einen in der WAZ vom 15. März 2007 veröffentlichten Artikel mit dem Titel
„Berliner Polit-Barometer“, der auf einer von mir geschriebenen Pressemitteilung beruht, ohne
dass die Redaktion der WAZ den Zusammenhang zwischen dem Ursprungstext der WASG und
dem letztendlich gedruckten Zeitungsartikel kenntlich gemacht hat. In der originären
Pressemitteilung wird unter dem Titel „Tornadoeinsätze, Gesundheitsreform und Rente mit 67 –
Andreas Schmidt (CDU) und Anton Schaaf (SPD) stimmten dreimal mit JA“ das
Abstimmungsverhalten der Mülheimer MdBs zu den genannten Themen kritisiert (Ulrike Flach
habe ich nicht erwähnt, da sie als Mülheimer MdB für die FDP während der Abstimmung krank
gefeiert hat und die Pressemitteilung nicht noch umfangreicher werden sollte – Anm. des
Verfassers). Im Zeitungsartikel der WAZ, der zwei Tage nach meiner PM aber sechs Tage nach
der namentlichen Abstimmung im Bundestag erschien, wurde die WASG nicht genannt –
stattdessen kamen die Mülheimer MdBs selbst zu Wort (nachdem man zwei Tage Zeit hatte, um
sie telefonisch zu erreichen – Anm. des Verfassers) – und die Redaktion der WAZ bezeichnete
sich quasi selbst als Urheber der Idee, das (peinliche) Abstimmungsverhalten der Mülheimer
MdBs zu enthüllen: „Wer stimmt wie im Bundestag ab? Im Polit-Barometer wollen wir
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regelmäßig die Mülheimer Abgeordneten zu ihrem Abstimmungsverhalten in Berlin befragen.“
Obwohl es einerseits relativ ärgerlich ist, dass die WASG als Initiatorin explizit verschwiegen
wurde, kann man es vielleicht andererseits als erfreulich bezeichnen, dass Anton Schaaf (SPD)
und Andreas Schmidt (CDU) dazu gezwungen wurden, sich zu ihrem JA zur Gesundheitsreform,
zum Afghanistan-Einsatz und zur Rente mit 67 öffentlich zu bekennen. Nina erwähnte, dass in
der „Hütte“ der MBI, in der zur Zeit Unterschriften für das Bürgerbegehren gesammelt werden,
über das Abstimmungsverhalten der Mülheimer MdBs diskutiert wurde, so dass der (von der
WAZ verfälscht abgedruckte) Zeitungsartikel wahrscheinlich letztendlich doch nicht ganz
wirkungslos war (Das alles erinnert mich an einen Satz, den ich auf den aktuellen
Bundesparteitagen gehört habe: „Es ist als positives Signal zu werten, dass die neue Linke
kontinuierlich bei jeder Sonntagsfrage zehn Prozent erhält – und das GANZ OHNE PRESSE!“ –
Anm. des Verfassers).
Zum zweiten, anfangs genannten, Thema, einer möglichen Einladung weiterer SchülerInnen zu
unserer Mitgliederversammlung mittels Pressemitteilung, wurde festgestellt, dass man sich
besser auf gezielte Einladungen beschränken solle. Claudia erwähnte, dass sie die Telefon-
Nummer eines Schülers der Politik-AG des Gymnasiums Broich besäße, der sich bereit erklärt
hat, sein Schul-Referat zum Thema „Verbot der NPD“ auch auf einer unserer
Mitgliederversammlungen vorzutragen. Gabi erwiderte, dass der ideale Zeitpunkt für das Referat
nicht die nächste Mitgliederversammlung sei – stattdessen solle man das Ergebnis der Kampagne
der VVN-BdA für ein Verbot der NPD abwarten, um dann zeitlich passend zum Thema den
Referenten zu hören. Zusätzlich schlug Gabi vor, dass man auch einmal den Stadtjugendrat zu
einer Mitgliederversammlung einladen könne, der seit dem 9. März 2007 in Mülheim besteht.
Nina lockerte die Diskussion mit dem Vorschlag auf, Max Brüggemann in einer unserer
Mitgliederversammlungen referieren zu lassen, der als Aktivist der Jungen Union, Mitglied im
RCDS und Funktionsträger in einer der kurios anmutenden hierarchischen Positionen einer
Burschenschaft für die Einführung von 275,- Euro monatlicher Studiengebühren an der Uni
Münster votierte: Der Senat stimmte mit zwölf zu elf Stimmen für die Einführung von
Studiengebühren. Anschließend äußerte Brüggemann gegenüber Spiegel-Online die Absicht,
sich vorsichtshalber „erstmal zwei Wochen in Berlin“ anstatt in Münster aufzuhalten.
Brüggemann: „Wie stünde ich denn künftig vor Arbeitgebern da, wenn ich von der einzigen
gebührenfreien Hochschule kommen würde“ (Zitat: taz). Nina: „Mein Vorschlag war nur
scherzhaft gemeint!“
Zum Thema WAZ sprach Uwe davon, dass er an seinem Arbeitsplatz, einem Leiharbeits-
Unternehmen, von einem ihrer Reporter aufgesucht worden sei. Der Reporter stellte die Frage:
„Können Sie bestätigen, dass Menschen, die älter als fünfzig Jahre sind, jetzt wieder bevorzugt
eingestellt werden?“ und war über Uwes Antwort (scheinbar?) verblüfft: „Nein, gegenwärtig
werden Arbeitnehmer bevorzugt, die jünger als fünfundzwanzig Jahre sind. Es sei denn, man
benötigt Arbeitskräfte in Berufen, in denen schon seit längerer Zeit nicht mehr ausgebildet wird
oder es werden spezialisierte Facharbeiter, wie z. B. Dreher, gesucht.“ Bernd erwiderte, dass der
Reporter, der offensichtlich Material für eine positive Presse-Kampagne zum Projekt „50 plus“
sammelte, wahrscheinlich selektiv den letzten Teil von Uwes Aussage „wie ein Schwamm das
Wasser“ aufgesaugt hätte. Der Reporter wurde aber von Uwes Antworten grundlegend
enttäuscht: Z. B. hatte er nach Uwes Meinung zum Einführen eines gesetzlichen Mindestlohn
gefragt und sich über die positive Antwort gewundert: „Ein Mindestlohn ist unbedingt
notwendig – momentan wird das Lohndumping auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen!“
Gernot warf ein, dass man mit dem Thema „Mindestlohn und prekäre
Beschäftigungsverhältnisse“ nochmals an die Öffentlichkeit gehen solle, da im April
Tarifverhandlungen im Einzelhandel anstehen. Nina formulierte die Forderung nach Einführung
ordentlicher Nachfolgeregelungen in den Betrieben. Außerdem könne man sich auch einmal die
Frage stellen, welche Einstellungs-Chancen z. B. fünfzigjährige Sekretärinnen hätten.
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Anschließend kam es zu einem Missverständnis: Uwe betonte, dass Tarifverträge „Verarschung“
seien, meinte aber explizit die (Entgelt-)Tarifverträge in der Zeitarbeit: Der niedrigste schreibe
einen Lohn von 6 Euro 8 Cent fest und soviel würde sowieso gezahlt. Nina und Gabi antworteten
daraufhin, dass Tarifverträge unbedingt notwendig seien! Uwe spezifizierte: „Wenn sie die
Rechte der Beschäftigten und die Bedingungen ihres jeweiligen Arbeitsverhältnisses verbessern
und die gesetzlich festgelegten Vorschriften nicht unterschreiten!“ Nina ergänzte: „Tarifverträge
in der Zeitarbeit werden mit der Begründung, dass die Arbeitnehmer in einem solchen
Beschäftigungsverhältnis sowieso nicht bleiben sollen, unterhalb eines akzeptablen Niveaus
abgeschlossen.“ Gabi stellte fest, dass 7 Euro zum Leben nicht reichen! Uwe sagte nochmals,
dass in der Zeitarbeit niemand einen derart geringen Stundenlohn verdiene.
TOP 3
In der aktuellen Vorstandssitzung wurde über die Verschmelzung von WASG und
Linkspartei.PDS in Mülheim sowie die Gestaltung eines Verschmelzungsvertrages diskutiert.
Uwe hatte bereits vor der Sitzung den Dortmunder Verschmelzungsvertrag als Muster per E-
Mail an die Mitglieder unseres Kreisvorstandes versandt und den Text durch einige Änderungen
an die Mülheimer Verhältnisse angepasst (Mittlerweile hat Uwe noch einige andere Muster für
einen Verschmelzungsvertrag an die Mülheimer Vorstandsmitglieder verschickt. Da noch nicht
feststeht, wie unser Verschmelzungsvertrag letztendlich aussehen wird, wäre es momentan
höchstwahrscheinlich verfrüht, auf die einzelnen Paragraphen des Dortmunder Musters
detailliert einzugehen – Anm. des Verfassers). Grundsätzlich wurde festgestellt, dass der
Übergangsvorstand erst nach den Sommerferien (wahrscheinlich im September) zu einer
konstituierenden Mitgliederversammlung des Kreisverbandes DIE LINKE.Mülheim-Ruhr
einladen soll und dass eine Formulierung analog des Dortmunder Musters „beide Parteien
vereinbaren den Beginn einer einvernehmlichen Erarbeitung eines Kommunalwahlprogramms
für die Wahlen im Jahre 2009“, im Verschmelzungsvertrag enthalten sein sollte, ohne dass die
konkrete inhaltliche Ausgestaltung des Kommunalwahlprogramms bereits festgeschrieben ist.
Es stellte sich die Frage, aus wie viel Personen der quotierte Übergangsvorstand bestehen soll:
Gabi schlug sechs Personen einschließlich des Schatzmeisters für den zu wählenden
Übergangsvorstand vor, Uwe hingegen acht. Der Übergangsvorstand hätte die Aufgaben, die
finanziellen Aspekte zu regeln und zu einer Mitgliederversammlung einzuladen, in der die
Bildung des Kreisverbandes Mülheim der neuen Partei beschlossen werden müsste und in der
der neue Kreisvorstand sowie die Delegierten aus Mülheim gewählt werden sollten. Eine
Satzung für die Partei DIE LINKE.Mülheim-Ruhr müsste auch noch beschlossen werden. Gabi
sagte, dass es sehr wahrscheinlich sei, dass der kommissarische Vorstand getrennt nach den
Ursprungsparteien gewählt werden müsse und sie betonte, dass wir uns im Kreisverband
Mülheim genau informieren sollten, ob getrennt gewählt werden muss, damit die Wahl nicht
anfechtbar ist. Gabi informierte uns darüber, dass sie im Mai für den Landesvorstand kandidieren
wird, bereits hierfür nominiert ist und daher eventuell nicht für den Kreisvorstand Mülheim zur
Verfügung steht. Nicht zuletzt aufgrund dieser Information wurde erneut über das Thema der
Quotierung (auf Kreisebene) diskutiert. Claudia schlug das Reservieren von freien Plätzen als
politische Motivations-Chance für Frauen vor. Nina warf ein, dass in der PDS schon immer eine
Quotierung existierte, die freien Plätze aber regelmäßig wirklich unbesetzt blieben. Es sei eine
Farce, freie Plätze anzubieten, wenn anschließend nichts mehr geschehe. Uwe erwähnte, dass er
es inakzeptabel fände, Plätze unbesetzt zu lassen und machte folgenden Vorschlag: Bei der Wahl
zum Vorstand in der Mitgliederversammlung solle zuerst eine Frau vorgeschlagen werden,
anschließend ein Mann, dann wiederum eine Frau usw…bis keine Frau mehr kandidiert. Wenn
keine Frau mehr antritt, wäre die Wahl zum Vorstand beendet. Dieser Vorschlag stellt
wahrscheinlich eine konsensfähige Lösung dar. Abschließend sagte Gernot, dass man während
einer Mitgliederversammlung oder einer Klausurtagung einmal explizit die Gründe diskutieren
sollte, die viele Frauen davon abhalten, in die Politik zu gehen.
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TOP 4
Nina teilte uns mit, dass bereits 3800 Unterschriften für folgenden Bürgerentscheid gesammelt
werden konnten: „Soll die Stadt Mülheim es in Zukunft unterlassen, in Bereichen der
Daseinsvorsorge Gesellschaftsanteile, Gebäude und / oder deren Betreibung an nicht
gemeinnützige Private zu übertragen?“ Insgesamt werden bis zum Stichtag (21. Juni)
7200 (+ ca. 10 %) Unterschriften benötigt, damit Mülheims Bürger über die ökonomisch
kriminelle Privatisierung Mülheimer Schulen mittels PPP und das KOMPLETT
UNTRANSPARENTE, vollkommen undurchsichtige, Ruhrbania-Finanzierungskonzept per
Bürgenentscheid urteilen können (Im folgenden zitiere ich weitgehend einen veröffentlichten
Text der MBI – Anm. des Verfassers).
Die verworrene Konstruktion sieht in etwa so aus: Die Stadt gründet eine Ruhrbania
GmbH&CoKG, der sie alle Ruhrbania-Grundstücke überträgt, mit der Stadt als Kommanditistin.
Die CoKG ist zuständig für die gesamte Finanzierung. Getätigt wird alles aber von der
Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft GmbH (RPG), als sog. „Komplementärin“ zuständig
für alle operativen Geschäfte und mit ihrem Stammkapital von 25.000 Euro Vollhafter der
CoKG. Die RPG wurde im Juni 2006 als 100%-ige Tochter der 100%-igen Stadttochter BHM
(Beteiligungsholding) beschlossen. Jetzt sollen 50 % der RPG an die holländische Firma
Reggeborgh verkauft werden, die zur Wessels-Gruppe gehört. Wie uns Nina mitteilte, soll diese
holländische Firma baureif machen, bekommt als Berater ca. 1,5 Millionen € und hat ein
Vorkaufsrecht. Reggeborgh gründet extra eine Unter-Firma MHR, die explizit für Ruhrbania
zuständig sein soll. Nina informierte uns darüber, dass der Investor aus kleineren Unter-Firmen
besteht, die insofern relativ essenziell sind, als dass im Vertrag zwischen Stadt und
Privatinvestor eine Klausel existiert, die besagt, dass Vertragsinhalte nur dann veröffentlicht
werden, wenn ALLE kleinen Vertragsfirmen zustimmen. MHR soll als erstes vorab das
„Projektgrundstück 1“ kaufen (Wie aus einem weiteren Text der MBI hervorgeht, wurde in der
Mülheimer Ratssitzung am 22. März 2007 von SPD, CDU und FDP die Ruhrbania
GmbH&CoKG sowie die Beteiligung des holländischen Baukonzerns als für nichts haftender
Investor, der auch erst einmal nichts investiert, beschlossen – Obwohl in der EU-Ausschreibung
stand, dass es zu den Pflichten des privaten Partners gehören würde, die Finanzierung der
Bauleistungen sicherzustellen. Desweiteren: „Unglaublich ist auch die Geschichte mit den
Grundstücksgrenzen des zu verkaufenden Grundstücks. Im Plan zum Kaufvertrag wäre eindeutig
das Rathaus und der Turm mitverkauft worden. Doch das wäre so nicht gemeint, gaben Sander
und Steinfort zu Protokoll, nur ein Teil des Rathausgrundstücks würde verkauft. Der Plan wurde
nicht aus der Vorlage herausgenommen. Es würde reichen, wenn „Das wirklich Gemeinte“ im
Protokoll stünde“). Die CoKG schließt außerdem einen Projektmanagement-Vertrag mit der
Firma Rheinbau, einer anderen Tochter der Wessels-Gruppe, die für sehr gutes Geld das gesamte
Projektmanagement machen soll. Die CoKG stellt den Projektleiter und ist zuständig für die
„Sicherstellung der Projektfinanzierung (Mittelbereitstellung)“, die Rheinbau für das meiste
andere. Im Haushalt erscheint ab 2008 kein Ruhrbania mehr. Es müssen aber mindestens 20
Millionen € vorfinanziert werden. Das geht nur über die CoKG. Man weiß nicht, woher die
CoKG das Geld nehmen wird. Da die CoKG die Gelder bereitstellen muss und die Rheinbau das
Projektmanagement betreibt, stellt sich die Frage, welche Aufgabe eigentlich die RPG hat. Man
könnte auch, vice versa, danach fragen, wofür man das Projektmanagement der Rheinbau
benötigt, wenn die Schwesterfirma MHR doch 50 % der RPG hält und diese alle operativen
Geschäfte tätigen soll. Zur weiteren „TRANSPARENZ“ und „KLARHEIT“ im Ruhrbania-
Konzept tragen auch noch folgende Aspekte bei, die uns Nina in der aktuellen Vorstandssitzung
aufzählte: Bei den Ostruhranlagen handelt es sich um ein Naturdenkmal, die Ruhrstraße gehört
dem Land NRW und der Leinpfad wird quasi zur „Bundeswasserstraße“ gerechnet (Die
Landesbehörde NRW und die Landeswasserbehörde sind aber nicht in kommunaler Regie). Nina
kündigte an, dass die MBI aufgrund des zu erwartenden Scherbenhaufens in Millionen- oder
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Milliardenhöhe und des Regresses auf namentliche Abstimmung in der Ratssitzung am 22. März
2007 bestehen werde. Nina: „Die Stadt haftet für alles und die Stadt sind wir!“ (Mittlerweile
weiß man, dass die MBI sich weigerte, an der Abstimmung auch nur teizunehmen, da die
gesamte Konstruktion der Ruhrbania-Finanzierung für Stadtverordnete nicht verantwortbar ist
und weil man den Schaden für die Stadt Mülheim noch nicht annähernd absehen kann. In einem
Text der MBI fand ich den Satz: „Ob die Ratsmitglieder durchschauen, was sie am Donnerstag
abstimmen sollen?“ Demokratie in Mülheim: Die Bürger werden von den politischen Prozessen
ausgeschlossen und Fraktionen des Stadtrats können nicht mehr nachvollziehen, über was sie
abstimmen – Anm. des Verfassers). Uwe ergänzte, dass die Stadt in großem Umfang Fakten
schaffen wird, bevor das Bürgerbegehren stattfindet…Uwe zum PPP-Modell für Mülheimer
Schulen: „Statt Public Private Partnership sollte man besser Secrete Private Partnership sagen
und dieses SPP klingt ja schon genauso wie SPD.“ Nina sagte daraufhin: „Die Mülheimer SPD
oder CDU hätte einen Ratsbürgerbescheid anstreben können – so hätten diese Parteien eine
Chance gehabt, von den Wählern gewählt zu werden…Sie ergreifen diese Möglichkeit nicht, und
ihre Chancen für 2009 sinken…“ Gabi lieferte Heiligendamm als Negativ-Beispiel für die
Privatisierung von Ufer-Bereichen, die anschließend nur noch vermögenden Privatbesitzern und
Inhabern von Angelscheinen zur Verfügung stehen. Es sei eventuell auch kein reiner Zufall, dass
man die Uferpromenade hat verwildern lassen…Gernot sagte abschließend, dass
Privatisierungen als öffentliche Enteignungen ohne Bürgerbefragung generell mit Korruption
zusammenhängen.
TOP 5
Brunhilde und Udo werden Info-Stände für jeden Samstag und Mittwoch anmelden. Uwe wird
eine Excel-Tabelle basteln und per E-mail versenden, auf der sich jeder eintragen kann, der an
einem jeweiligen Info-Stand teilnehmen möchte. Das bereits vorhandene Info-Material (Flyer,
Zeitungen, usw…) sei auch nicht absolut knapp bemessen…Gabi schlug vor, dass man sich in
erster Linie auf das Thema „Bürgerbegehren“ konzentrieren solle.
TOP 6
Nina fragte die Beisitzerinnen und Sprecherinnen der aktuellen Vorstandssitzung, ob Interesse
bestehe, in einer Frauengruppe an einem Freitagnachmittag an einer Besichtigung der Mülheimer
Fathi-Moschee (Sandstr. 126) teilzunehmen. Bei Interesse könne man sich an Friedel Lembke,
den Immigrantenbeauftragten der MBI, wenden.
TOP 7
Die nächste Vorstandssitzung findet am Dienstag den 3. April 2007 um 19.00 Uhr in der
Gaststätte „Altes Schilderhaus“ statt.
Die nächste Mitgliederversammlung findet am Freitag den 4. Mai 2007 um 19.00 Uhr in der
Gaststätte „Altes Schilderhaus“ statt. Das wäre auch eine Gelegenheit, die Mitglieder beider
Parteien auf die Urabstimmung hinzuweisen. Zuvor sollte eine Einladung an Fau Winsemann
(von „Stopp 1984“) geschrieben werden, die zum Thema „Datenschutz“ referieren könnte.
Das nächste Treffen der Antikapitalistischen Linken AKL findet am Sonntag den
1. April um 11.00 Uhr in der Gaststätte „Altes Schilderhaus“ statt. Eventuell wird die AKL bald
aufgelöst sein und sich teilweise im GERAer Dialog für Sozialistische Politik wiederfinden.
Der Landesparteirat der Linkspartei.PDS findet am 28. April in Krefeld statt.
Ende der Sitzung: 22.00 Uhr Andreas Marquardt Mülheim an der Ruhr, 28.03.2007
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WASG & Linkspartei.PDS / Kreisverbände Mülheim-Ruhr
Protokoll der Vorstandssitzung vom 15.05.2007
Anwesende: Nina Eumann, Brunhilde Ogrisseck, Bernd Heck, Uwe Klabuhn, Udo Ogrisseck,
Andreas Marquardt
Gabi Rosinski lässt sich entschuldigen, da zum gleichen Zeitpunkt eine Veranstaltung der
Bildungsgemeinschaft Salz e. V. zum Thema „Schluss mit Privatisierungen. Der Armut ein Ende
setzen!“ in Bonn stattfindet.
Gast: Claudia Schaper-Kiosze
Tagesordnungspunkte:
0. Begrüßung, Versammlungsleitung: Nina Eumann, Protokoll: Andreas Marquardt
1. Berichte zu den Landesparteitagen NRW der Linkspartei.PDS und der WASG
am 12. und 13. Mai 2007 in Witten
2. Zur Bürgerschaftswahl in Bremen am 13. Mai 2007
3. Mülheimer Themen
4. Termine / Verschiedenes
_____________________________________________________________________________
TOP 0
Versammlungsleitung: Nina Eumann, Protokoll: Andreas Marquardt
Das Protokoll der vorhergehenden Sitzung wurde in der vorliegenden Fassung angenommen.
Bernd berichtete kurz von Bettina Winsemann, die als Mitglied der Datenschutz-Initiative „Stop
1984“ und als Referentin zum Thema „Staatlich geprüfte Hacker“ contra „Datenschutz“ trotz
Zusage wiederum in unserer Mitgliederversammlung nicht erschienen war – obwohl sie, bzw. ihr
Thema, auf der Tagesordnung stand. Bernd entschuldigte Bettina Winsemann mit der Erklärung,
dass sie in ihrem Auto angefahren worden sei. Frau Winsemann versprach Bernd telefonisch,
ihm einen Zwischenbericht per E-Mail zu übersenden: Die Verfassungsbeschwerde gegen den
Einsatz „staatlich geprüfter Hacker“ sei angenommen. Bernd stellte die Frage, ob es sinnvoll
wäre, Bettina Winsemann als Referentin für das Thema „Datenschutz“ in die Tagesordnung der
nächsten Mitgliederversammlung aufzunehmen. Uwe erwiderte, dass man auch dann nicht
wissen könne, ob Frau Winsemann tatsächlich im Alten Schilderhaus erscheinen würde. Man
müsse außerdem berücksichtigen, dass unsere nächste Mietgliederversammlung die
konstituierende des Kreisverbandes Mülheim der Partei DIE LINKE. sei und dass wir
höchstwahrscheinlich in ganz überwiegendem Maße mit Wahlen beschäftigt sein werden. Uwe
sagte, dass man Bettina Winsemann zwar zu einer MV einladen solle, aber ohne sie als
Referentin in die Tagesordnung aufzunehmen. Zur nächsten Mitgliederversammlung solle
Bettina Winsemann allerdings noch nicht eingeladen werden. Nina beantragte eine Abstimmung
zu der Frage: „Soll die Einladung an Frau Winsemann noch zurückgestellt werden und sollen wir
sie dann einladen, ohne sie explizit auf die Tagesordnung zu setzen?“ Der Antrag wurde
abgestimmt und ohne Enthaltungen oder Gegenstimmen einstimmig angenommen.
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WASG & Linkspartei.PDS / Kreisverbände Mülheim-Ruhr
TOP 1
Am 12. und 13. Mai 2007 fanden die Landesparteitage NRW der Linkspartei.PDS und der
WASG in zwei nebeneinanderliegenden Räumen des Saalbaus in Witten statt. Aus den
Mülheimer Kreisverbänden beider Parteien waren dort Claudia, Gabi, Nina, Dieter, Stefan, Uwe
und ich anzutreffen (Außerdem hatten wir Jürgen aus dem Kreisverband Duisburg der
Linkspartei.PDS mitgenommen). Auf dem Landesparteitag der Linkspartei.PDS, auf dem Gabi
als kämpferische feministische, basisnahe und privatisierungsfeindliche Gegnerin einer sog.
„Sachzwangpolitik“ (einer Sachzwangpolitik auf Kosten der Ärmsten in der Gesellschaft) für
den Übergangsvorstand als Sprecherin gegen Ulrike Detjen kandidierte, die eher für die Haltung
steht, dass man „die SPD nicht bloßstellen“ dürfe, da es sich bei ihr um einen möglichen
Koalitionspartner handele, konnte ein allerletztes Mal ohne Anwendung des Delegiertenprinzips
abgestimmt werden – bei dieser allerletzten Wahl ohne Delegiertenprinzip erziele Ulrike Detjen
ein quantitativ besseres Abstimmungsergebnis als Gabi (Ich habe die genauen Ergebnisse, eine
relativ umfangreiche Tabelle, an das Ende dieses Protokolls gehängt – Anm. des Verfassers).
Auch bei der Wahl der männlichen Beisitzer hat sich mit Ausnahme von Helmut Manz erst
einmal die sog. Reformlinke durchgesetzt.
Auf dem Landesparteitag der WASG wurde unter Anwendung des Delegiertenprinzips
abgestimmt. Uwe und Gernot sind die Mülheimer Delegierten zum Landesparteitag. Da Gernot
erkrankt ist (Alles Gute, Gernot!), bin ich als gewählter Ersatzdelegierter eingesprungen. Auf den
parallel tagenden Parteitagen sollten folgende „Formalia“ beschlossen werden: Die
Landessatzung der Partei DIE LINKE.Nordrhein-Westfalen, die Geschäfts-, die Finanz- und die
Wahlordnung. Wie Uwe in der aktuellen Vorstandssitzung erläuterte, wurde alles außer der
Satzung verabschiedet: Das Thema „Landessatzung der Partei DIE LINKE.NRW“ wurde auf
September 2007 vertagt. Es gab strittige Themenbereiche: Während die Linkspartei.PDS in ihrer
Mehrheit bei der Trennung von Amt und Mandat für eine
33-Prozent-Lösung propagierte, die bei genauer Betrachtung aufgrund zahlreicher Ausnahmen
überhaupt keine Trennung von Amt und Mandat darstellt (Gabi und Helmut Manz aus dem KV
Dortmund der Linkspartei.PDS stritten dagegen für eine Null-Lösung – Anm. des Verfassers),
wird in der WASG überwiegend das Modell einer (beinahe) kompletten Trennung von Amt und
Mandat vertreten. Ein anderes strittiges Thema: Im Wahlprogramm von Helmut Manz, der auf
Seiten der Linkspartei.PDS erfolgreich als Beisitzer für den Übergangsvorstand des
Bundeslandes NRW antrat und dem ich hierzu bereits auf den Landesparteitagen gratulierte,
steht der Satz: „Ich stehe für die Stärkung des Landesparteirats“ (Das dürfte unter den
KandidatInnen der Linkspartei.PDS eher eine Ausnahme gewesen sein, obwohl man
höchstwahrscheinlich Ali Atalan und Gabi eine ähnliche Haltung unterstellen darf – Anm. des
Verfassers). Uwe sagte während der aktuellen Vorstandssitzung, dass in der Linkspartei.PDS
eine „Degradierung des Landesrats zu einem nur beratenden Gremium“ mehrheitlich akzeptiert
worden sei. Er halte die Vertagung des Themas „Landessatzung“ auf den September für sehr
vernünftig: „Beim Landesparteitag NRW der sich neu konstituierenden Partei DIE LINKE., der
nach erfolgreicher Urabstimmung stattfindet, existiert ein Delegiertenprinzip!“ Bei diesen
satzungsrelevanten thematischen Abstimmungen war nicht zuletzt die absolute Zahl der
anwesenden Mitglieder der Linkspartei.PDS interessant: Eine am frühen Mittag stattfindende
Abstimmung der Linkspartei.PDS ging ohne Enthaltungen mit dem Ergebnis 62 Stimmen zu 50
Stimmen aus. Uwe stellte fest, dass es möglich sei, durch Addition dieser beiden Zahlen die
Gesamtzahl der anwesenden wahlberechtigten Mitglieder der Linkspartei.PDS zu errechnen und
Uwe sowie Nina erläuterten uns in der aktuellen Vorstandssitzung, wie man aus quantitativen
Werten inhaltliche Schlüsse zieht…
Am frühen Mittag waren also 112 stimmberechtigte Mitglieder der Linkspartei.PDS anwesend
(Wenn man 62 und 50 zusammenzählt – siehe oben – erhält man diese Zahl – Anm. des
Verfassers). Bei der Wahl zur Landessprecherin am Nachmittag, die mit 107 zu 67 Stimmen für
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WASG & Linkspartei.PDS / Kreisverbände Mülheim-Ruhr
Ulrike Detjen gegen Gabi ausging (die einzelnen Abstimmungswerte stehen in einer Tabelle am
Ende dieses Protokolls), waren durch einen plötzlichen Zufall 174 wahlberechtigte Mitglieder
der Linkspartei.PDS anwesend, so dass die Kandidatin der sog. Reformlinken in den
Übergangsvorstand gewählt wurde. Bei einer anschließenden Wahl zur Beisitzerin erreichte Gabi
das Quorum mit 39 Stimmen leider nicht, während Öslen mit 54 Stimmen das Quorum erreichte.
Wenn man das Quorum mit 39 Stimmen NICHT erreichen kann, waren noch mindestens 80
Stimmberechtigte anwesend. Wenn man hingegen das Quorum mit 54 Stimmen sicher erreicht,
können zu diesem Zeitpunkt höchstens noch 107 stimmberechtigte Mitglieder der
Linkspartei.PDS im Saal gewesen sein. So sorgte der stets unberechenbare Zufall dafür, dass
sich kurz vor der Kampfkandidatur Zwischen Gabi und Ulrike Detjen für die Sprecherin des
Übergangsvorstands 62 neu erschienene Mitglieder der Linkspartei.PDS im Saal befanden,
während, bedingt durch einen weiteren überraschenden Zufall, in der unmittelbar danach
stattfindenden Wahl zur Beisitzerin nur noch 107 stimmberechtigte Mitglieder der
Linkspartei.PDS im Saal waren. Es war also unmittelbar vor der Kampfkandidatur zwischen
Gabi und Ulrike Detjen ein ganz unerwartet plötzlicher Zuwachs von 62 Mitgliedern der
Linkspartei.PDS eingetreten, während direkt nach der Kampfabstimmung ein genau so
überraschender zufälliger Schwund von ca. 67 Mitgliedern der Linkspartei.PDS sich ereignete.
Ulrike Detjen gewann die Wahl zur Sprecherin mit 40 Stimmen Vorsprung … Nina merkte in
der aktuellen Vorstandssitzung zutreffend an, dass Gabi bei den ursprünglichen 112 anwesenden
Mitgliedern der Linkspartei.PDS mit ihrem Stimmenanteil von 67 Stimmen die Wahl zur
Sprecherin gewonnen hätte: „Diese 67 Stimmen waren ein sehr gutes Ergebnis!“ Nina sei immer
dafür gewesen, dass man bei der Linkspartei.PDS das Delegiertenprinzip einführe. Das werde ja
nun bald geschehen und man werde gemeinsam mit den Delegierten wählen, die ursprünglich
aus der WASG stammen…
Bei der Wahl zum Übergangsvorstand auf Seiten der WASG wurde Wolfgang Zimmermann
zum Sprecher und Katharina Schwabedissen sowie Christina Zett jeweils als Stellvertreterin
gewählt, die genau wie Gabi als Sprecherin, der Antikapitalistischen Linken AKL angehören.
Helmut Eigen wurde von der WASG zum Schatzmeister gewählt (während auf Seiten der
Linkspartei.PDS für Wolfgang Freye als Schatzmeister gestimmt wurde). Eine Anzahl weiterer
Mitglieder der AKL sowie einige Vertreter der Sozialistischen Linken SL wurden als
BeisitzerInnen in den Übergangsvorstand gewählt (Namensliste: Siehe Anhang). Bei der Rede
zur Kandidatur für den Übergangsvorstand sagten Michael Aggelidis (der in Mülheim im Alten
Schilderhaus gewählte Sprecher der AKL) und Wolfgang Zimmermann (AKL), dass es durchaus
auch Gemeinsamkeiten in der Programmatik zwischen AKL und SL gebe. Gleichermaßen
erwähnte Günter Blocks als einer der bekanntesten Vertreter der Sozialistischen Linken SL, dass
zwar Positionsunterschiede bestünden, dass man die AKL aber sicher nicht als Gegner betrachte.
Man wolle nicht übereinander reden, sondern miteinander…
Wolfgang Zimmermann, der innerhalb der WASG als vermittelnder „Moderator“ bekannt ist,
sprach am Sonntagnachmittag Grußworte gegenüber Ulrike Detjen aus (die vom letzten Parteitag
der Linkspartei.PDS ohne Delegiertenprinzip hinübergekommen war) und begrüßte sie als Gast
beim Landesparteitag der WASG. Uwe schilderte in der aktuellen Vorstandssitzung, dass Ulrike
Detjen beobachten konnte, wie in der WASG trotz eines hohen unterschiedlichen Meinungs- und
Strömungsspektrums, also einer real existierenden pluralistischen Partei, gemeinsame
strömungsübergreifende Abstimmungsergebnisse mit 95-prozentiger Zustimmung erzielt
wurden…In der neuen Partei DIE LINKE. wird, nach erfolgreicher Urabstimmung durch die
Basis, das Delegiertenprinzip existieren…Nina sagte, dass ihr die guten Organisationsstrukturen
innerhalb der WASG sehr gefielen (wie sie z. B. bei der Kommunikation im Internet oder beim
Drucken von Material, wie z. B. Stimmkarten, bestehen). Da könne man ja auch immer mit der
Hilfe der dann ehemaligen WASG rechnen.
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WASG & Linkspartei.PDS / Kreisverbände Mülheim-Ruhr
Bei der Wahl von Wolfgang Freye zum Schatzmeister informierte uns Nina darüber, dass sie für
ihn gestimmt hätte, weil man bei der Gründung der neuen Partei jemand benötigt, der sich mit
der Finanzlage der Partei gut auskenne. Uwe sagte, dass die Wahl zum Übergangsvorstand bei
der WASG sehr gut ausgegangen sei, denn die AKL wäre hier nun optimal repräsentiert. Um die
SL nicht vollständig abzudrängen sei es aber notwendig gewesen, mit den Stimmen der AKL
auch Günter Blocks, der sich als „Satzungsspezialist von niemandem über den Tisch ziehen
lässt“ und Ralf Michalowsky als erfahrenen Pressesprecher zu Beisitzern zu wählen. Uwe sagte
mit Blick auf die AKL, dass er schon in Geseke gesagt hat, dass sich die Parteilinke durchsetzen
werde, sobald die Verschmelzung „über die Bühne gebracht sei“. Nina kritisierte das
landespolitische Aktionsprogramm und stellte die rhetorische Frage: „Wo ist hier das Thema
Mindestlohn? Was ist mit der freien Wahl der Grundschulen, den Sprachtests und dem G8-
Gipfel?“ Uwe beanstandete, dass die Beitragstabelle in der Landesfinanzordnung noch nicht
erschienen sei – man müsse abwarten, was hier passiert…
TOP 2
Mit Blick auf die Bürgerschaftswahl in Bremen am 13. Mai 2007 kritisierte Nina die
Wahlprognosen der Umfrage-Institute. Für DIE LINKE. wurde ein Wert von 4,5 Prozent
prognostiziert, während der tatsächlich erreichte Prozentsatz 8, 4 betrug - und zwar, wie Nina
hinzufügte, bei allen Bevölkerungsgruppen, von denen wir mit jeweils über 5 Prozent gewählt
wurden, obwohl wir als Interessensvertreterin der Ärmsten in der Gesellschaft bei den
Arbeitslosen natürlich ein besonders gutes Ergebnis erzielten: „Damit ist erwiesen, dass wir
keine reine Protestpartei, sondern überall verankert sind! Die neoliberale Politik der
Regierungskoalition wird von immer weniger Menschen toleriert!“ Weniger erfreulich sei die
schlechte Wahlbeteiligung (57,8 Prozent im Gegensatz zum Vorjahr, in dem noch 61,3 Prozent
erreicht wurden) sowie die Wahl eines Typen von der DVU-Gruppierung über eine
Bremerhavener Sonderregelung ins Landesparlament gewesen, wie Nina erläuterte. Die SPD
erzielte ein Ergebnis von 36,8 Prozent und verlor somit 5,5 Prozent. Der bisherige
Koalitionspartner CDU erlitt Verluste von 4,1 Prozent und landete bei 25,7 Prozent. Die Grünen
erreichten 16,4 Prozent, was aber nur einen Zuwachs um 3,6 Prozent darstellt. Uwe
kommentierte: „Bei den Grünen handelt es sich um Etablierte, die nicht mehr mit Nitro, sondern
mit Guana düngen. Der von SPD und CDU hergestellte Mist ist der Dünger für die Grünen!“ Die
FDP kam leider auf 6 Prozent, bekam also gegenüber der letzten Wahl 1,8 Prozent Zuwachs und
kann jetzt wieder mit den Stimmen der Kapitalbesitzer (und der politisch Ignoranten – Anm. des
Verfassers) die Interessen der Millionäre und Konzerne im Landesparlament vertreten. DIE
LINKE zieht mit 8,7 Prozent, d. h. einem Stimmenzuwachs von 6,7 Prozent, erstmals in ein
westdeutsches Landesparlament ein: „Von einem wirklich bedeutenden Ereignis sprach in Berlin
Gregor Gysi, Chef der Linksfraktion im Bundestag. „Wir sind jetzt eine bundesweite Kraft“,
sagte Gysi – auch wenn er wisse: „Bayern ist etwas schwieriger.“ Noch vor wenigen Jahren
habe sich niemand vorstellen können, dass die damalige PDS jemals in einem westdeutschen
Bundesland die FDP überholen könne.“ (taz, Montag, 14. Mai 2007, Seite 3).
TOP 3
Nina machte den grundsätzlichen Vorschlag, dass der zukünftige Mülheimer Kreisverband der
neuen Partei DIE LINKE. spätestens ab Anfang September den Schwerpunkt seiner Arbeit nicht
mehr auf den Parteibildungsprozess sondern stattdessen auf Anti-Privatisierungs-Maßnahmen in
Mülheim legen solle. Es sei notwendig, z. B. zusammen mit der MBI an Info-Ständen, für das
Bürgerbegehren gegen Privatisierungen und gegen Ruhrbania in all seinen undemokratischen
Erscheinungsformen aktiv zu werden: „Es muss gearbeitet werden, damit im September die
Bürger zur Wahlurne gehen!“ Zur Zeit werden exakt 6770 gültige Unterschriften benötigt, damit
der Rat sich mit der Fragestellung eines Bürgerbegehrens befassen muss. Wenn sich der Rat dem
Bürgerbegehren nicht anschließt (was mehrheitlich zu erwarten ist), muss innerhalb von drei
Monaten ein Bürgerentscheid (Urnengang) stattfinden. Die ersten über 7300 Unterschriften für
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WASG & Linkspartei.PDS / Kreisverbände Mülheim-Ruhr
das Bürgerbegehren zur Erneuerung des im Jahre 2005 erfolgreichen Bürgerentscheids gegen
weitere Privatisierung wurden letzte und diese Woche eingereicht. Es sei zu erwarten, dass beim
Fahrradfrühling auf der Schleuseninsel an Christi Himmelfahrt weitere Unterschriften gesammelt
werden können. Beim Fahrradfrühling wird auch eine Aktivistin der Initiative „Mehr
Demokratie wagen“ mitwirken, die momentan mit dem Rad durch die BRD fährt, bei Nina
übernachtet und zum Thema „Kumulieren und Panaschieren bei Kommunalwahlen“ dafür wirbt,
dass bei der Zusammensetzung eines Stadtrats das Votum der Bürger wichtiger bleibt, als die
Entscheidung der Parteien über ihre Besetzung der Wahlliste und über die Zuteilung der
Stimmbezirke. Nina wird eine Pressemitteilung über die Rad-Tour und das politische Anliegen
der engagierten Aktivistin für mehr Demokratie verfassen.
Zum „CDU-Putsch“ im Mülheimer Stadtrat erläuterte Nina, dass Heidrich und Hendricks,
höchstwahrscheinlich aufgrund übergroßer persönlicher Antipathien in ihrer eigenen Fraktion,
abgewählt wurden. Stattdessen bilden nun Michels und Hüsselbeck den Fraktionsvorstand der
CDU im Mülheimer Kommunalparlament: „Michels gewann die Wahl gegen Heidrichs mit
einem Abstimmungsergebnis von 11 zu 7. Michels ist ein Gegner von Ruhrbania. Er verließ
immer den Raum, wenn über Ruhrbania abgestimmt wurde. Die Koalition im Mülheimer
Stadtrat heißt nun „Vertrauensvereinbarung aufgrund fehlender Alternativen“ und ist eigentlich
keine! Es soll aber weitergehen wie bisher…Andreas Schmidt als MdB der CDU wusste von
alledem nichts. Heidrich will zurückabstimmen…“
Nina informierte uns darüber, dass nach einem Erlass des Innenministers von NRW
Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte nicht mehr als 6000 € aus ihren
Nebentätigkeiten kassieren dürfen. Höhere Einkünfte müssen an die Gemeinde abgeführt werden
(Höhere Einkünften können bei der Mülheimer Oberbürgermeisterin eventuell doch
vorausgesetzt werden: Gegenwärtig und in der unmittelbaren Vergangenheit war sie, unter
anderem, Aufsichtsratsvorstand bei medl, bei MWB, bei M&B und bei der Flughafen AG,
Vorsitzende des Rennvereins Raffelberg, Geschäftsführerin der MST, Mitglied im
Kreditausschuss der Sparkasse, Mitglied im Aufsichtsrat der BHM, Mitglied im Aufsichtsrat der
RWE Holding…etc…usw …was man halt so schafft, an einem Arbeitstag…bei gleichzeitiger
uneigennütziger politischer Interessensvertretung der Bürger gegenüber den Konzernen…Anm.
der Verfassers). Lothar Reinhard beantragte als Fraktionssprecher der MBI im Mülheimer
Stadtrat die Akteneinsicht, ob die Oberbürgermeisterin ihre Nebeneinkünfte aus
Aufsichtsratstätigkeiten in genügender Höhe abgeführt habe. Das Mülheimer Rechtsamt bestritt
gegenüber Lothar Reinhard trotz Ratsbeschluss das Recht auf Akteneinsicht, da im Ratsantrag
der MBI das Wort „Kämmerei“ nicht erwähnt gewesen sei. Deshalb müsse(n) entweder ein
neuer Ratsantrag oder nochmals mindestens 11 Unterschriften her. Der MBI-Antrag, der das
notwendige Quorum von 20 Prozent erfüllte, war eindeutig. Momentan wird ein offener Brief
geschrieben. Die Staatsanwaltschaft sei noch nicht eingeschaltet, da man nicht wisse, ob ein
Anfangsverdacht besteht…
Nina berichtete uns über die Einstellung einer sog. „Kommunikationsmanagerin“ bei der Stadt
durch die SPD: Der Aufgabenbereich der Kommunikationsmanagerin sei nicht definiert. Ihre
Einkünfte betragen ca. 100.000 €. Sie sei höchstwahrscheinlich in Mülheim eingestellt worden,
weil man sie in einer anderen Kommune nicht mehr benötige. Uwe sagte, man solle die
Stellenbeschreibung anfordern.
Nina berichtete von einem momentan in Mülheim kursierenden Fragebogen für die Erstellung
eines Mietspiegels, mit fürs Thema unrelevanten Fragestellungen, wie z. B. „Soll man neben
Migranten wohnen?“ oder „Soll man sich mit dem zufrieden geben, was man hat?“ Uwe stellte
fest, dass man nur den mietspiegelrelevanten Teil des Fragebogens beantworten solle.
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WASG & Linkspartei.PDS / Kreisverbände Mülheim-Ruhr
Nina sagte, dass zwar öffentlich verkündet werde, alle Wohnungen im Stadtbad seien verkauft –
dass man bei der Bekundung von Interesse an einer solchen Wohnung aber mit
Informationsmaterial quasi „zugebombt“ werde. Das Parkplatzproblem sei auch noch nicht
gelöst. Beim Parken im Kaufhof-Parkhaus fänden es einige Stadtbadbewohner sicher eher
unkomfortabel, ihr Auto nur zwischen 10 Uhr morgens und 20 Uhr abends benutzen zu können.
Wie Nina anmerkte, wurde die Eröffnung von Ruhrbania-Beach aufgrund des schlechten Wetters
bisher verschoben: „Es macht keinen Sinn und hat nichts mit der Atmosphäre eines Beachclubs
zu tun, wenn auf den ersten Fotos Gäste auf feuchtem Sand mit Mänteln, Mützen oder gar
Schirmen stehen“, so Anja Thies, die stellvertretende Geschäftsführerin der
Betreibergesellschaft (WAZ, Dienstag, 15. Mai 2007, Seite 1 des Lokalteils). Somit konnten die
aufgrund einer überfallartigen Genehmigung beschlossenen Einnahmen für das Betreten des
Ruhrufers noch nicht erhoben werden. Der Sand ist bereits verstreut, zerstörte die
Vegetationsdecke und behindert den Regenabfluss. Nina informierte uns auch darüber, dass
„Franky`s“ im Gebäude des Wasserbahnhofs und die Stadt Mülheim einen Vertrag über die
öffentliche Nutzung von Franky´s Toilettenräumen abgeschlossen hätten: „Franky´s wird
zukünftig 50 Cent Toiletten-Nutzungsbebühr nehmen.“ Nina sagte, dass sie gerne wissen würde,
wie viel Franky´s von der Stadt für die Benutzung der Toilette bekommen würde…Im gleichen
Zuge wird die öffentliche Toilette im Gebäude der Stadtbücherei verschwinden.
Zur Kommunalwahl 2009 stellten Nina und Uwe fest, dass die MBI und DIE LINKE. zusammen
sicher mehr Stimmen bekommen werden, als bei der letzten Kommunalwahl nur die MBI.
Aufgabengebiete und Politikfelder gebe es in Mülheim genug: „Der Filz muss beseitigt werden!“
Zum Thema „Kommunalpolitische Weiterbildung“ stellte Uwe die Frage, ob es möglich sei, dass
wir uns in nächster Zukunft im Bildungswerk Salz e. V. oder in der Rosa-Luxemburg-Stiftung
mit dem Themengebiet „Kommunalpolitik“ näher befassen könnten, um theoretisch gut
ausgebildet ins Jahr 2009 zu gehen. Nina ergänzte, dass wir demnächst einmal die Trennung von
Amt und Mandat auch auf Mülheimer Kreisebene beschließen sollten. Es dürfe keine großen
Konflikte zwischen Partei und Fraktion entstehen: „Fraktion bedeutet immer auch Geld!“ Es sei
anzunehmen, dass wir im Jahr 2009 in Mülheim ein Parteibüro besitzen. Selbst die Raummieten
auf der Schlossstraße seien mittlerweile bezahlbar. Unsere unmittelbare Aufgabe sei die
Mitgliederwerbung: Alle Mandate, Funktionen, Ausschussplätze müssen besetzt werden…
Uwe machte den Vorschlag, bereits im September, nach Verabschiedung der Landessatzung,
eine Arbeitsgruppe Satzung für den Kreisverband Mülheim zu gründen, damit unsere Satzung
hieb- und stichfest wird.
TOP 4
Uwe berichtete kurz von der Mieterinitiative gegen unbillige Gaspreis-Erhöhungen, in der ich
die Protokolle schreibe. Momentan sind wir damit befasst, den Vermieter gegen den
Energieversorger medl „auf unsere Seite zu ziehen“. Vermittelnde Gespräche finden statt…
Nächstes NRW-Treffen der UnterzeichnerInnen des Aufrufs „Für eine Antikapitalistische
Linke“: Samstag, 19. Mai, 11.00 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“.
Nächste Vorstandssitzung: Mittwoch, 6. Juni 2007, 19.00 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“.
Nächste Mitgliederversammlung: Freitag, 22. Juni 2007, 19.00 Uhr, im Lokal „Altes
Schilderhaus“.
Am Samstag, 18. August 2007, findet in den Ostruhranlagen das Sommerfest der MBI statt.
Ende der Sitzung: 20.35 Uhr Andreas Marquardt Mülheim an der Ruhr, 18.05.2007
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Anhang:
WASG & Linkspartei.PDS / Kreisverbände Mülheim-Ruhr
Abstimmungsergebnisse Landesparteitag WASG Mai 2007 in Witten
126 anwesende Delegierte bei 176 existierenden Delegierten
Bewerbung für den Sprecher des Übergangsvorstands (126 Stimmberechtigte, 126 abgegebene
gültige Stimmen):
- Georg Fürbock 2 SL
- Charly Hörster 1 ? (Ehemaliger Grüner)
- Jürgen Klute 44 SL
- Wolfgang Zimmermann 79 Wahl angenommen AKL
Bewerbung für zwei Stellvertreterinnen (126 Stimmberechtigte, 126 abgegebene gültige
Stimmen):
- Ingrid Remmers 41 SL
- Gisela Stahlhofen 41 SL
- Katharina Schwabedissen 82 Wahl angenommen AKL
- Christina Zett 66 Wahl angenomme AKL
Bewerbung für den Schatzmeister (Ein einziger Kandidat):
- Helmut Eigen 109 Wahl angenommen AKL
Bewerbungen für eine der vier Beisitzerinnen (121 gültige Stimmen abgegeben):
- Gabi Dröst 35 ?
- Edith Fröse 61 Wahl angenommen AKL
- Astrid Heiermann 6 ?
- Karina Ossendorf 67 Wahl angenommen AKL
- Carolin Reißlandt 70 Wahl angenommen SL
- Laura Wollny 95 Wahl angenommen ?
- Ingrid Remmers 56 SL
- Gisela Stahlhofen 41 SL
Bewerbungen für einen der vier Beisitzer (1. Wahlgang) (123 gültige Stimmen abgegeben):
- Michael Aggelidis 49 AKL
- Günter Blocks 62 Wahl angenommen SL
- Bernhard Clasen 14 AKL
- Heinz Hillebrand 56 SL
- Dieter Keller 47 AKL
- Utz Kowalewski 35 AKL
- Ralf Michalowsky 73 Wahl angenommen SL
- Tobias Peters 15 ?
- Bernhard Sander 43 ?
- Rainer Sauer 41 ?
- Philipp Schönwald 7 ?
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WASG & Linkspartei.PDS / Kreisverbände Mülheim-Ruhr
Bewerbungen für einen der vier Beisitzer (2. Wahlgang) (113abgegebene Stimmen / 112 davon
gültig)
- Michael Aggelidis 46 Wahl angenommen AKL
- Heinz Hillebrand 48 Wahl angenommen SL
- Dieter Keller 35 AKL
- Utz Kowalewski 12 AKL
- Bernhard Sander 38 ?
- Rainer Sauer 28 ?
- Philipp Schönwald 3 ?
Abstimmungsergebnisse Landesparteitag Linkspartei.PDS Mai 2007 in Witten
Bewerbung für die Sprecherin des Übergangsvorstands
- Ulrike Detjen 107 Wahl angenommen
- Gabi Rosinski 67
(Interessanterweise verlief eine Abstimmung am frühen Mittag mit dem Ergebnis 62 : 50, was
darauf schließen lässt, dass zu diesem Zeitpunkt ca. 112 Mitglieder der Linkspartei.PDS
anwesend waren. Bei der Abstimmung zur Sprecherin am Spätnachmittag, bei der Ulrike Detjen
und Gabi Rosinski antraten, waren ca. 174 Mitglieder der Linkspartei.PDS anwesend…Eine
plötzliche Vermehrung um ca. 62 Parteimitglieder…)
Bewerbung für den Schatzmeister (Ein einziger Kandidat):
- Wolfgang Freye Nina informierte uns in der Vorstandssitzung: Er wurde mit mehr
als zwei Dritteln gewählt Wahl angenommen
(Im folgenden habe ich die Mitschrift von Stefan verwendet – Anm. des Verfassers)
Bewerbungen für eine der vier Beisitzerinnen (1.Wahlgang)
- Elisabeth August 61 Wahl angenommen
- Gabi Rosinski 39
- Valeska Duschek 63 Wahl angenommen
- Öslen NACHNAME FEHLT 54 Wahl angenommen
- Gudrun Erfurt 35
- Sengül Senol 29
- Hamide Akbayir 22
Bewerbungen für eine der vier Beisitzerinnen (2.Wahlgang)
- Gudrun Erfurt 63 Wahl angenommen
- Gabi Rosinski 47
Bewerbungen für einen der vier Beisitzer (2. Wahlgang / Beim 1. wurde kein Quorum erreicht):
- Ali Atalan 37
- Jonas Bens 44 Wahl angenommen
- Wim Ehlers 31
- Axel Gonder 48 Wahl angenommen
- Helmut Manz 42 Wahl angenommen
- Niema Mouassat 44 Wahl angenommen
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WASG & Linkspartei.PDS / Kreisverbände Mülheim-Ruhr
Protokoll der Vorstandssitzung vom 06.06.2007
Anwesende: Nina Eumann, Brunhilde Ogrisseck, Gabi Rosinski, Bernd Heck, Uwe Klabuhn,
Udo Ogrisseck, Gernot Schaper, Andreas Marquardt
Gäste: Bettina Goebel (KV Bochum), Claudia Schaper-Kiosze, Gabriele Stryak
Tagesordnungspunkte:
0. Begrüßung, Versammlungsleitung: Uwe Klabuhn, Protokoll: Andreas Marquardt
1. Informationen zu den Bundesparteitagen der Linkspartei.PDS und der WASG
am 15. Juni 2007 in Berlin sowie zum Bundesparteitag / Gründungsparteitag
der neuen Partei DIE LINKE. am 16. Juni 2007 in Berlin
2. Mitgliederwerbeaktion
3. a) Nächste Mitgliederversammlung
b) Vorschläge für die Kandidaturen
4. Mülheimer Themen
5. G-8-Gipfel
6. WebSite Mülheim
7. Termine / Verschiedenes
_____________________________________________________________________________
TOP 0
Versammlungsleitung: Uwe Klabuhn, Protokoll: Andreas Marquardt
Das Protokoll der vorhergehenden Sitzung wurde nach Berichtigung dreier Punkte in der
vorliegenden Fassung angenommen. Folgende Punkte wurden von mir überarbeitet:
- Auf der 1. Seite wurde die Formulierung "Konstituierende Mitgliederversammlung" gestrichen.
- Das Bremer Wahlergebnis wurde berichtigt: Wir hatten nicht 8,7 sondern 8,4 Prozent erlangt.
- Nicht Axel Gonder wurde als Beisitzer für den Übergangsvorstand gewählt, sondern Uwe
Vorberg (Berichtigung der Liste am Ende des Protokolls).
Zu Beginn der aktuellen Vorstandssitzung fand eine Vorstellungsrunde statt, da Gabriele Stryak
erstmals als Gast an einer unserer gemeinsamen Sitzungen teilnahm. Am Schluss der
Vorstandssitzung trat Gabriele der Linkspartei.PDS bei. Bettina äußerte ihre Absicht, von
Bochum nach Mülheim zu wechseln, so dass die (noch nicht gegründete) neue Partei DIE
LINKE.im Kreisverband Mülheim-Ruhr erfreulicherweise, noch vor jeder
Mitgliederwerbeaktion, um zwei Mitglieder stärker sein wird, als es die Linkspartei.PDS und die
WASG bisher in Mülheim gemeinsam waren.
TOP 1
Bettina Goebel, Siegrid Ehlers, Nina Eumann, Gabi Rosinski und Uwe Klabuhn werden zu den
Bundesparteitagen der Linkspartei.PDS und der WASG am 15. Juni 2007 sowie zum
Gründungssparteitag der neuen Partei DIE LINKE. am 16. Juni 2007 nach Berlin fahren. Bettina
ist Delegierte zum Bundesparteitag der WASG aus dem Kreisverband Bochum, Gabi ist
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WASG & Linkspartei.PDS / Kreisverbände Mülheim-Ruhr
Delegierte zum Bundesparteitag der Linkspartei.PDS aus dem Kreisverband Mülheim und Uwe
ist Delegierter zum Bundesparteitag der WASG aus dem Kreisverband Mülheim. Uwe verwies
auf die Bundesdelegiertenkonferenz am 10. Juni in Wuppertal. In der aktuellen Vorstandssitzung
zeigte Uwe uns das Antragsheft zum Bundesparteitag, das wesentlich dünner ist, als die Antrags-
Stapel, die man auf den letzten Bundesparteitagen beider Parteien in Dortmund sah (und
abstimmen musste). Das in seinem Umfang relativ begrenzte Antragsheft für Berlin ist eventuell
als Hinweis darauf zu werten, dass es diesmal, nach Klärung aller politisch strittigen Fragen,
auch einfach nur darum geht, die Verschmelzung beider Parteien und die Gründung der neuen
Partei DIE LINKE. ausgiebig zu feiern, die mit der Aussage „Freiheit durch Sozialismus“ einem
neoliberal verdrehten „Freiheits“-Begriff ausschließlich für Konzernspitzen, Aktienspekulanten
und Besserverdienende, d. h. einer Entrechtung und Verarmung weiter Teile der Bevölkerung,
konsequent entgegentritt, um die gesellschaftlichen Verhältnisse der BRD (und darüber hinaus)
wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Zum politischen Gehalt der Bundesparteitage / des
Bundesparteitags erläuterte Gabi, dass man es zur Not akzeptieren könne, wenn die
Vorstandsvorsitzenden aus ein- und derselben Ursprungspartei kämen, dass es aber absolut
unakzeptabel ist, eine Doppelspitze zu wählen, die aus zwei Männern besteht, so dass die
Geschlechterquotierung komplett ignoriert wird. Gabi sagte, dass es aus diesem Grund einen
Eklat geben werde und dass sie dafür eintritt, Katja Kipping zu unterstützen, die für den
Parteivorsitz sehr geeignet sei, momentan aber (leider) noch nicht antrete. Nina schlug
abschließend vor, dass jemand aus Mülheim, die / der in Berlin anwesend war, ein Protokoll für
die Mülheimer Mitglieder der Partei DIE LINKE. verfasst.
TOP 2
Uwe informierte uns darüber, dass der Landesverband NRW der WASG (auch aufgrund der
Wahlkampfkostenrückerstattung) den Kreisverbänden insgesamt 10.000,- € für Aktionen wie z.
B. Kampagnen zur Mitgliederwerbung zur Verfügung stellen kann. Helmut Eigen teilte als
Schatzmeister des Landesverbands der WASG den Kreisverbänden diese Info vor einigen Tagen
per E-Mail mit und verwies darauf, dass erst einige wenige Kreisverbände eine finanzielle
Unterstützung vom Landesverband, wie z. B. der KV Rhein-Erft für das Erstatten von
Materialkosten zwecks intensiverer Mitgliederwerbung, beantragt hätten. Claudia wies darauf
hin, dass es notwendig sei, diese Gelder unmittelbar zu beantragen, da der 07.06.2007 der
Stichtag ist, bis zu dem man noch eine finanzielle Unterstützung beantragen kann. Daraufhin
beschloss der Kreisvorstand Mülheim, einige hundert Euro beim Landesverband NRW der
WASG für das Drucken von Flyern zur Mitgliederwerbung zu beantragen. Folgender Antrag
wurde abgestimmt: „Soll Uwe, aufgrund des Termindrucks unmittelbar am 06. oder 07.06.2007,
einen formlosen Antrag beim Landesverband NRW der WASG stellen, um Geld für das Drucken
von Flyern zur Mitgliederwerbung für die (noch zu gründende) neue Partei DIE
LINKE.Mülheim-Ruhr zu beantragen?“ Dieser Antrag wurde ohne Gegenstimmen und
Enthaltungen einstimmig angenommen. Uwe wird Helmut Eigen als Schatzmeister unverzüglich
in einem formlosen Antrag um eine finanzielle Unterstützung des Kreisverbands Mülheim-Ruhr
durch den Landesverband NRW bitten (Mittlerweile teilte uns Uwe mit, dass er beim
Bundesparteitagsdelegiertentreffen am 10.06.2007 in Wuppertal informell erfahren habe, dass
der „Kreisverband Mülheim-Ruhr“ mit einem Zuschuss von ca. 500,- € für die
Mitgliederwerbung rechnen kann. Außerdem erfuhren Gabi und Uwe, dass eine groß angelegte
Mitgliederwerbe-Aktion auf Bundesebene gestartet wird. Somit könnte man z. B. statt der
geplanten selbst gedruckten Flyer lediglich Einlegeblätter herstellen, die in die frei gelieferten
Flyer des Bundesverbands eingefügt werden: Das wäre billiger, weil die Einlage nur eine Breite
von einem Drittel DIN-A-4-Blatt haben müsste und man könnte 30.000 anstatt 10.000 Exemplare
herstellen – Anm. des Verfassers / Zitat aus einer E-Mail von Uwe).
Zur Gestaltung der Flyer sagte Uwe, dass der Inhalt nicht zu spezifisch sein dürfe. Es solle ein
Aufruf „Werden Sie Gründungsmitglied!“, eine Eintrittserklärung, eine Einzugsermächtigung,
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eine Seite für die individuelle freie Themenwahl und eventuell die Tagesordnung der nächsten
Mitgliederversammlung enthalten sein. Nina ergänzte, dass es notwendig sei, auch auf
Mülheimer Themen einzugehen: Der Bürgerentscheid gegen Privatisierungen einschließlich des
Urnengangs am 09.09.2007 sei ein solches Thema. Bernd warf ein, dass es eventuell nicht falsch
wäre, zeitlose Flyer zu verwenden, die man jederzeit wieder verwenden könne. Gabi erwiderte,
dass man Mülheimer Themen einfügen müsse, da man nur Geld für eine eigenständige Aktion
beantragen könne: Ein sehr gutes Thema sei z. B. die von Nina erwähnte Mülheimer Anti-
Privatisierungs-Kampagne. Man könne auch abwägen, ob man nicht erst einmal nur einige
Exemplare drucke und anschließend neue, mit anderen, zusätzlichen, Themen.
Claudia und Gernot berichteten vom letzten Info-Stand. Er sei ein Erfolg gewesen (Auch beim
vorletzten Info-Stand war die Stimmung gar nicht schlecht. Man hörte Aussagen wie die
folgenden: „Macht weiter – Wir brauchen Euch!“ oder „Ich wähle Euch!“ – Anm. des
Verfassers). Zum Bürgerentscheid sagte Gernot, dass das Quorum in der Zukunft unbedingt
gesenkt werden solle und dass grundsätzlich vor jeder Privatisierung eine Abstimmung
stattfinden müsse – Es sei unabdingbar, dass in Mülheim mehr direkte Demokratie stattfindet.
TOP 3 a)
Die übernächste, konstituierende, Kreismitgliederversammlung sollte eigentlich im September
stattfinden, wurde aber aus zwingenden Gründen (Delegiertenwahl) auf den 10. August
vorverlegt. Die nächste Mitgliederversammlung findet am 22. Juni statt. Uwe hat die Einladung
zur Mitgliederversammlung mit Vorschlag zur Tagesordnung fristgerecht bereits per E-Mail
verschickt und postalisch an die wenigen Postempfänger des Kreisverbandes: In der nächsten
MV werden wir Berichte vom konstituierenden Bundesparteitag der neuen Partei DIE LINKE.
(und den beiden vorangegangenen der Linkspartei.PDS und der WASG) in Berlin hören.
Darüber hinaus wird diese Mitgliederversammlung hauptsächlich durch die Wahlen zum
Übergangsvorstand geprägt sein. Uwe wird für die Wahlen (geschlechterquotierte) Stimmzettel
entwerfen. Claudia machte den Vorschlag, die Wahlen elektronisch zu gestalten, so dass anhand
der Schrift nachträglich keine Präferenz der jeweiligen WählerIn für die eine oder andere
KandidatIn festgestellt werden kann. Auch Bernd sprach sich für dieses objektive Verfahren aus.
Gabi sagte, dass diese Vorgehensweise viel zu kompliziert sei und Nina erklärte, dass der
grundsätzliche Umgang im Kreisverband Mülheim der neuen Partei DIE LINKE. durch
Vertrauen geprägt sein sollte – und nicht durch Misstrauen. Uwe fügte hinzu, dass auch er
Wahlen mittels Lap-Top für zu kompliziert befinde – dass er aber Stefans Vorschlag für
akzeptabel halte, alle Stimmzettel zwar handschriftlich auszufüllen, aber die Namen der
Kandidaten eben durch Stefan eingetragen zu lassen, was eine Identifikation des jeweils
ankreuzenden Mitgliedes schlicht unmöglich macht.
TOP 3 b)
Es wurden einige Vorstandsvorschläge für den Übergangsvorstand gemacht. Man sprach sich in
ganz überwiegendem Maße dafür aus, dass Nina als Sprecherin des Übergangsvorstands
kandidieren solle. Nina signalisierte erfreulicherweise ihre Zustimmung, sagte aber auch, dass
sie ihren zukünftigen Aufgabenbereich in erster Linie in ihrem Engagement in der Mülheimer
Politik sehe. Darüber hinaus wurde vorgeschlagen, dass Udo als Schatzmeister, Uwe als
Sprecher und Bettina, Brunhilde, Bernd, Gernot und ich zum erweiterten Vorstand kandidierten.
Alle vorgeschlagenen Vorstandsmitglieder der alten Parteien Linkspartei.PDS.Mülheim und
WASG.Mülheim stimmten, mit Ausnahme Gernots, einer Kandidatur grundsätzlich zu. Der
Übergangsvorstand müsste zwei wesentliche Aufgabenbereiche abwickeln: Einerseits die
Klärung der Finanzen und andererseits die Vorbereitung der konstituierenden
Kreismitgliederversammlung der Partei DIE LINKE.Mülheim-Ruhr am 10. August 2007.
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TOP 4
Nina berichtete uns, dass die Bürgerinitiative gegen Privatisierungen in MH genügend
Unterschriften für das Bürgerbegehren gegen Privatisierungen im Bereich der Daseinsvorsorge
gesammelt habe, dass man aktuell eintreffende zusätzliche Unterschriften „in der Hinterhand“
behalte und dass das Abschlussfest an der MBI-Hütte daher sehr begründet gewesen sei.
Da sich die Fraktionen von SPD, CDU, FDP und Grüne im Rat der Stadt dem Bürgerbegehren
gegen weitere Privatisierungen nicht angeschlossen haben, kommt es zum Bürgerentscheid. Am
9. September werden die Bürger über folgende Frage abstimmen: „Soll die Stadt Mülheim es in
Zukunft unterlassen, in Bereichen der Daseinsvorsorge Gebäude und / oder deren Betreibung an
nicht gemeinnützige Private zu übertragen?“ Zwanzig Prozent der Wahlberechtigten müssen mit
JA stimmen, um die Stadt weitere zwei Jahre an diesen Entscheid zu binden. Es wird in den 26
Wahlbezirken jeweils nur ein Wahllokal geöffnet. Der MBI-Antrag, beim Bürgerentscheid
genauso viele Wahllokale zur Verfügung zu stellen wie bei Kommunalwahlen, wurde von SPD,
CDU und FDP abgelehnt. Nina warf die Frage auf, an welchen Orten man zusätzliche
Wahlurnen aufstellen könne.
Nina informierte uns zum Thema „PPP und Medienhaus“ (Im folgenden greife ich bei
Erläuterung dieses Themas auch auf die sehr guten Texte der MBI zurück – Anm. des
Verfassers). Das städtische PublicPrivatePartnership–Verschuldungsmodell sieht
folgendermaßen aus: Die Firma SKE Facility Management Services aus Mannheim errichtet für
die Stadt im Gebäude des ehemaligen Bürgeramts am Victoriaplatz / Platz der ehemaligen
Synagoge ein Medienhaus mit Bibliothek. Das Objekt soll im Februar 2009 fertig sein. Die Stadt
verpachtet das Grundstück Viktoriaplatz an die private Firma und mietet das von der Firma noch
zu bauende Medienhaus auf 25 Jahre zurück. Dieser Vorgang nennt sich „Forfaitierung mit
Einredeverzicht“. „Forfaitierung“ bedeutet, dass die private PPP-Gesellschaft ihre Forderungen
auf Nutzungsentgelte (Mieten, Leasingraten, etc.) für den investiven Teil des PPP-Projekts, die
sie gegenüber der öffentlichen Hand hat, an eine Bank verkauft. Die öffentliche Hand zahlt dann
die laufenden Entgelte direkt an die Bank. Der „Einredeverzicht“ bedeutet, dass die öffentliche
Seite die vereinbarten Entgelte an die Bank zahlt, unabhängig davon, ob der private Partner die
vereinbarte Leistung erbringt oder nicht. Damit sind Investor und Bank auf der sicheren Seite:
Der Investor verfügt bereits zu Beginn der 25-jährigen Laufzeit über die Gesamtsumme aller
Entgelte von 25 Jahren. Die Bank hat die Sicherheit, dass die Entgelte wie vereinbart fließen.
Wenn der Investor seine Leistung nicht erbringt, kann die Stadt nur klagen, nicht aber die Miete
einbehalten. Macht der Investor pleite, muss die Stadt trotzdem zahlen – und zwar 25 Jahre, und
„ohne Einrede“. Die Stadt trägt also nicht nur alle Risiken, sondern sie nimmt auch einen
versteckten Kredit auf. Der Kredit ist auf die gesamte Laufzeit bezogen und um sehr vieles
höher, als er ohne PPP und Forfaitierung gewesen wäre. Und alle Risiken liegen ausschließlich
bei der Stadt (genau wie bei der Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft). SPD, CDU, FDP
und Grüne stimmten für dieses PPP-Modell, auch ohne den Forfaitierungsvertrag zu kennen.
Nach Ninas Auskunft stellte die MBI einen Fortbildungsantrag auf PPP für Ratsmitglieder, der
nicht befürwortet wurde „Für den Dezernenten Vermeulen ist das Objekt Vorbild für weitere
PPP-Modelle, insbesondere im Schulbereich“ (Zitat, WAZ)…
Nina berichtete vom (aufgrund des vollständigen Realitätsverlusts eher lustigen) Wahlbarometer
der NRZ. Bei der sog. „Sonntagsfrage“ zu Kommunalwahlen in Mülheim ergab sich nach
Befragung 500 „repräsentativer“ Bürger, dass 52,1 Prozent der Mülheimer Bürger die SPD
wählen würden, 25,4 Prozent die CDU, 2,4 Prozent die MBI, 10,7 Prozent die Grünen und 1,9
Prozent die WIR (Wie soll ich denn jetzt in einem objektiven, nicht-ironischen und
satire-vermeidendem ernsthaften Stil weiterschreiben? – Anm. des Verfassers). Es ist also tief
erschütternd, dass die MBI beinahe alle ihre Wähler verloren hat und in Mülheim kein einziger
Bürger existiert, der DIE LINKE.Mülheim-Ruhr wählt – andererseits findet sich die natürliche
Erklärung für den Stimmenverlust der MBI und die Nicht-Existenz eines Wählers für DIE
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LINKE.Mülheim-Ruhr ja darin, dass die SPD die absolute Mehrheit bei Kommunalwahlen in
unserer Stadt erhält…Ein um so besseres Ergebnis für die SPD, als dass es den verheerenden
Ergebnissen dieser Partei bei den Sonntagsfragen zur Bundestagswahl geradezu diametral
widerspricht…Da kann man der SPD nur gratulieren, dass es der NRZ gelungen ist, die richtigen
500 repräsentativen Mülheimer Bürger zu finden (Das dürfte auch nicht ganz einfach gewesen
sein – Anm. des Verfassers).
Nina informierte uns darüber, dass im Ruhrbania-Areal Hecken geschnitten wurden, obwohl es
laut Kommunalordnung zu dieser Jahreszeit (wegen nistender Vögel) verboten ist.
Gleichermaßen wurden mal eben schnell etliche alte Bäume vor dem Bahnhof gefällt.
Eine Mitteilung des Sozial-Ausschusses betreffend erläuterte Nina, dass bei insgesamt 9000
„Bedarfsgemeinschaften“ gemäß Hartz IV in Mülheim mindestens 3000 existieren, die auf ein
Zusatzeinkommen angewiesen sind. Darunter sind 1000 Bedarfsgemeinschaften, die mit den
„Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) / Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts“ bei weitem nicht auskommen können. Wie man in einer von Nina
mitgebrachten Tabelle erkennen konnte, entwickelte sich von Januar 2005 bis April 2007 die
Anzahl der Bedarfsgemeinschaften in Mülheim von ursprünglich ca. 6500 kontinuierlich bis ca.
9000 zum gegenwärtigen Zeitpunkt.
TOP 5
Nina sprach von einer Aktion der Saarner Gesamtschule gegen den G-8-Gipfel. Es sei eventuell
nicht uninteressant, wenn in einer unserer Mitgliederversammlungen jemand von den Aktionen
gegen den G-8-Gipfel berichten würde, der selbst in Rostock / Heiligendamm dabei gewesen ist:
Vorgeschlagen wurde z. B. Helmut Eigen, von dem man wisse, dass er dort gewesen sei.
Brunhilde nannte auch Daniel Neumann, der als Essener WASG-Mitglied regelmäßiger
Teilnehmer der Mülheimer Montags-Demo ist. Gernot thematisierte den Junior-Gipfel J-8 und
bezeichnete das Kinder- und Jugendlichen-Treffen als „etwas anrüchige Augenwischerei“: Man
benötige kein Mitleid, sondern konkrete Hilfeleistungen. Bernd bezeichnete die Steinewerfer als
Kriminelle und sagte, dass der Schwarze Block die gesamte Aktion gegen den G-8-Gipfel in
Verruf bringe: Es gehe aufgrund der Steinewerfer in den Medien nur noch über die vom
Schwarzen Block ausgeübte physische Gewalt, aber nicht mehr um die strukturelle Gewalt, die
von den Industriestaaten gegenüber den sog. „Dritte-Welt-Staaten“ angewandt wird. Gernot
verwies darauf, dass einerseits immer mehr Rechtsradikale sich gleichermaßen schwarz kleiden
würden und dass andererseits auch schon Zivil-Polizisten aufgefallen wären, die sich in schwarz
unter den sog. Schwarzen Block gemischt hätten. Gabi betonte, dass man auch weiterhin zwecks
Demonstrierens auf die Straße gehen solle und dass bei solchen Anlässen leider immer Steine
geworfen werden: „Wir werden uns jedenfalls vom Steinewerfen distanzieren und selbst auch
keine Steine werfen!“ Uwe sagte, dass in der Main-Stream-Presse die Demonstrationen
regelmäßig heruntergespielt werden. Gernot erläuterte zum Thema „Freihandel“, dass
diejenigen, die den Freihandel propagieren, sich selbst nicht an dessen Maxime halten würden.
Er nannte als Opfer des Freihandels z. B. Burkina-Faso und Mauretanien. Die Küsten
Mauretaniens werden von EU-Trawlern leergefischt. Dieser Fischfang beruht auf EU-
Fangrechten, die für 86 Millionen erworben wurden, während man durch den Zwischenhandel
mit dem so erworbenen Produkt 1,5 Milliarden verdienen kann. In Guatemala machen
Milchbauern Pleite, weil die USA sich nicht dem Freihandel öffnet, sondern einheimische
Produkte subventioniert. Europäische Länder hätten 50 bis 100 Jahre gebraucht, um sich dem
Freihandel zu öffnen, die jetzigen ärmeren Staaten sollen das aber unmittelbar und ohne
Verzögerungen oder Schutzmechanismen tun.
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TOP 6
In der aktuellen Vorstandssitzung wurde diskutiert, ob Bettina und Siegrid zukünftig die
Gestaltung der WebSite DIE LINKE.Mülheim-Ruhr gemeinsam übernehmen sollen. Uwe stellte
einen Antrag mit folgendem Wortlaut: „Sollen Bettina und Siegrid zukünftig die Gestaltung
unserer WebSite DIE LINKE.Mülheim-Ruhr übernehmen und soll die Anmeldung der
Domainnamen sowohl Bettina als auch Werner Ensink überlassen werden und soll als Grundlage
der neuen HomePage typo 3 verwendet werden?“ Dieser Antrag wurde ohne Gegenstimmen und
Enthaltungen einstimmig angenommen. Uwe wird eine E-Mail an Werner schicken, um ihm
mitzuteilen, dass die Anmeldung der Domainnamen aufgrund eines Beschlusses der Vorstände
der Mülheimer Kreisverbände beider Parteien ihm und Bettina überlassen worden ist (Werner
hat bereits per E-Mail geantwortet und alle Domaindaten der Domain wasg-muelheim.de
übermittelt und uns die Kosten für die neuen Domains in Kürze mitzuteilen. Bettina teilte mit,
dass sie bereits mit Werner gesprochen hat, dass er aber, um die weiteren Domains registrieren
zu können, einen schriftlichen Vorstandsbeschluss benötigt. Es müssen sowohl der Inhaber (Der
Vorstand DIE LINKE.Mülheim-Ruhr) als auch Verantwortliche aus dem Vorstand eingetragen
werden, sowie der Admin-C, der nach wie vor Werner sein wird. Werner würde auch ein
Verbleiben beim webspaceanbieter evanzo befürworten. Gabi und Uwe sollten sich als noch
amtierende KreissprecherInnen auf Werners Vorschlag mit ihm treffen, damit ihm bestätigt wird,
dass er folgende Domains registrieren kann: www.dielinke-mülheim.de, www.dielinkemuelheim.de,
www.die-linke-mülheim.de, www.die-linke-muelheim.de. Alle weiteren Einzelheiten
findet man in Bettinas E-Mail, die an die Vorstände der Kreisverbände
Linkspartei.PDS.Mülheim-Ruhr und WASG.Mülheim-Ruhr geschickt wurde – Anm. des
Verfassers). Wie Bettina uns mitteilte, hat Wim Ehlers sich angeboten, mit einem Kollegen am
23. Juni von 15.00 bis 18.00 Uhr bei Gabi eine typo3-Basisschulung durchzuführen. Uwe teilte
Bettina und Werner mit, dass der in diesem Protokoll genannte Vorstandsbeschluss (hier unter
TOP 6) jederzeit von Gabi und / oder ihm unterschrieben werden könne und somit rechtsgültig
sei. Falls es notwendig sein sollte, dass für An-, Ummeldungen etc. Unterschriften benötigt
werden, könne man sich z. B. bei Gabi treffen. Gabi sagte in der aktuellen Vorstandssitzung (auf
ein für den Protokollanten übersichtlicheres Thema überleitend), dass wir am Samstag nach dem
Gründungsparteitag mit einem Info-Stand auf die Straße gehen sollten. Bis dahin benötigten wir
einige Flyer. Auf die Frage, ob jemand beim Falten helfen könne, meldeten sich etliche der
Anwesenden.
TOP 7
Gernot verwies abschließend auf einen Artikel des Spiegels (Nr. 23 vom 04.06.2007, S.60) mit
dem Titel „Linke. Rotes Hire and Fire“, in dem der Umgang einiger (auch linker) Abgeordneter
mit ihren Angestellten kritisiert wird. Man solle einmal bei den MdBs in unserer unmittelbaren
Umgebung nachfragen. Gabi erwiderte darauf, dass es noch keine Betriebsräte für die
MitarbeierInnen von MdBs gebe. Jede( r) Abgeordnete habe vielleicht zwei MitarbeiterInnen
eingestellt – einen Betriebsrat könne man aber erst ab zehn Beschäftigte gründen.
Nächste Mitgliederversammlung: Freitag, 22. Juni 2007, 19.00 Uhr, im Lokal „Altes
Schilderhaus“.
Nächster Info-Stand: Samstag, 23. Juni, ab 10.00 Uhr, auf der Schloßstrasse (etwas unterhalb
vom Forum / am Eingang zur Tiefgarage).
Nächste Vorstandssitzung: Mittwoch, 27. Juni 2007, 19.00 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“.
Nächstes NRW-Treffen der UnterzeichnerInnen des Aufrufs „Für eine Antikapitalistische
Linke“: Samstag, 30. Juni, 11.00 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“.
Konstituierende Kreismitgliederversammlung der Partei DIE LINKE.Mülheim-Ruhr: Freitag,
10. August 2007, 19.00 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“.
Am Samstag, 18. August 2007, findet in den Ostruhranlagen das Sommerfest der MBI statt.
Ende der Sitzung: 21.35 Uhr Andreas Marquardt Mülheim an der Ruhr, 15.06.2007
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Protokoll der Vorstandssitzung vom 27.06.2007
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Anwesende: Bettina Goebel, Brunhilde Ogrisseck, Uwe Klabuhn, Udo Ogrisseck, Andreas
Marquardt
Gast: Gabi Rosinski
Tagesordnungspunkte:
0. Begrüßung
Versammlungsleitung: Auf eine formelle Versammlungsleitung wird verzichtet
Protokoll: Andreas Marquardt
1. Diskussion über die letzte „Mitgliederversammlung“ (vom 22.06.2007)
2. Einladung zur konstituierenden Mitgliederversammlung (am 10.08.2007)
a) Stimmzettel
b) Größe des Vorstands / Parität
3. WebSite
4. Mitgliederwerbung / Finanzierung der Mitgliederwerbung
5. Parteipolitische Aktivitäten in den Sommerferien
6. Termine / Verschiedenes
_____________________________________________________________________________
TOP 0
Versammlungsleitung: Auf eine formelle Versammlungsleitung wird aufgrund der
Überschaubarkeit der Themenbereiche und der anwesenden Vorstandsmitglieder verzichtet.
Protokoll: Andreas Marquardt
Das Protokoll der vorhergehenden Sitzung wurde in der vorliegenden Fassung angenommen.
TOP 1
Die „Mitgliederversammlung“ vom 22. Juni 2007, die Anzahl der Anwesenden und der Ablauf
der Wahlen zum Übergangsvorstand wurden als positiv bewertet. Bettina sagte während der
aktuellen Vorstandssitzung, dass die Berichte zum Bundesparteitag, die während der letzten
Mülheimer „Mitgliederversammlung“ vorgetragen wurden, zwar einen guten Eindruck vom
Bundesparteitag selbst geliefert hätten, dass aber noch eine ergänzende Darstellung zum
„Rahmenprogramm“ fehle, die sofort nachgeliefert würde. Bettina berichtete daraufhin von dem
Berliner Hostel, in dem die BPT-Delegierten der ehemaligen WASG untergebracht waren:
Schon als Uwe aus dem Auto gestiegen ist, wurde ein paar Meter weiter aufgrund einer
Verfolgungsjagd eine Bierflasche auf dem Bürgersteig zerschmettert. Im Hotel teilte der Portier
Uwe mit, dass er bereits gestern eingecheckt hätte. Dieser Sachverhalt war Uwe noch nicht
bewusst gewesen. Eine dort anwesende Delegierte der WASG berichtete von einer Prügelei im
Aufzug des Hotels und als Uwe das gemietete Zimmer betreten wollte, lag dort schon ein
fremder Mann im Bett. Hier informierte uns Bettina, dass Uwe bereits nicht mehr ansprechbar
gewesen sei. Sie vervollständigte den (für die / den nicht direkt Betroffene(n) ziemlich witzigen

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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Bericht – Anm. des Verfassers), indem sie die Umgebung des Hostels schilderte und sie fügte
hinzu, dass sie es für wenig empfehlenswert gehalten hätte, sich in diesem „sozialen
Brennpunkt“ nach Einbruch der Dunkelheit noch mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu bewegen.
Der Bundesparteitag fand im Estrel-Kongresszentrum in Berlin-Neukölln statt, also mit Bus &
Bahn in ca. einer halben Stunde Entfernung (bzw. bei den nächtlichen Taktzeiten auch etwas
mehr) zum oben geschilderten Hostel. Uwe habe auf dem Bundesparteitag zu Katharina
Schwabedissen scherzhaft gesagt, dass er das nächste Mal bei einer Hotelbuchung außer auf den
Erhalt der Delegiertenstimmkarte auch auf das Aushändigen einer Beretta bestehe. Uwe und
Bettina konnten (mit Gabis Hilfe) anschließend aber doch noch Zimmer im Estrel-Hotel
erzwingen. Dort stellte sich dann um halb zwei nachts heraus, dass Bettina ihre Tasche im Hostel
vergessen hatte. Sie ist mit Siegrid im Auto zurückgefahren, um die Tasche zu holen – dabei ist
das Navigations-System ausgefallen. Als sie dann nach einer Stunde das Hostel wiedergefunden
hatten und ausgestiegen sind, hat es sofort angefangen zu hageln. Vor dem Hostel trafen sie noch
eine andere Delegierte, die die beiden darum bat, sie dort herauszuholen. Bettina stellte sich die
akademische Frage, wie die Delegierten es überhaupt bewältigt hatten, nach dem
Bundesparteitag nachts zurück zum Hostel zu gelangen. Desto herausragender sei auf dem
Bundesparteitag der Moment der Freude gewesen, als sich die Linkspartei.PDS und die WASG
zur neuen Partei DIE LINKE. vereinigten.
Uwe kritisierte, dass von Seiten jeder Ursprungspartei höchstens 11 Inhaber von Amt UND
Mandat zugelassen gewesen seien (nämlich 50 Prozent), dass die Linkspartei.PDS aber einfach
16 in den Vorstand gewählt habe. Dieses sei mit der Begründung geschehen, dass es bei den
Vorstandswahlen der WASG nur wenige KandidatInnen gebe, die Inhaber von Amt UND
Mandat seien. Gabi betonte ihre Freude über die Wahl Sarah Wagenknechts. Hierauf erwiderte
Uwe, dass man Sarah bei einer zweifelhaften Wahl durch die Linkspartei.PDS möglicherweise
auch auf Seiten der WASG als Kandidatin aufgestellt hätte. Gabi kritisierte die Fernbuchung des
Hostels und fügte hinzu, dass dort keine Räume vorhanden waren, in denen man abends noch
über die getroffenen Entscheidungen hätte diskutieren können. Bettina ergänzte: „Dieses Hostel
war ein altes DDR-Jugendhotel. Der Preis von 70,- € pro Doppelzimmer war schockierend!“
In der aktuellen Vorstandssitzung wurde über den Zwist innerhalb der Mülheimer
Stadtratsfraktion WIR diskutiert. Man kritisierte Detlef Habigs Äußerungen, der als Mitglied des
Mülheimer Kommunalparlaments für die WIR in der regionalen Presse die Mitgliedschaft
Sabine und Gerhard Schweizerhofs in der MLPD angriff (die auch der WIR angehören). Detlef
Habig kritisierte öffentlich die MLPD und distanzierte sich von dieser Partei. Man war sich in
der aktuellen Vorstandssitzung einig, dass es sowieso selbstverständlich sei, dass die Mülheimer
Bürgerinitiative WIR etwas anderes ist als die Partei MLPD und dass es seitens Detlef Habigs
sehr kontraproduktiv gewesen sei, einen „Keil“ in die kleine Mülheimer Fraktion der WIR zu
treiben. Mit dieser Vorgehensweise spiele man den Mülheimer Mehrheitsfraktionen in die
Hände, deren verheerende (Privatisierungs-)Politik das wirkliche Skandalon ist.
TOP 2
Uwe stellte den Entwurf für die Einladung zur nächsten (konstituierenden)
Mitgliederversammlung vor. Sie wird folgende Tagesordnungspunkte enthalten: 1. Begrüßung /
Wahl der Versammlungsleitung und Protokollführung, 2. Beschluss über die Gründung des
Kreisverbandes DIE LINKE.Mülheim-Ruhr, 3. Wahl des geschäftsführenden Vorstandes, 4.
Wahl des erweiterten Vorstandes, 5. Wahl der Delegierten und der Ersatzdelegierten zum
Landesparteitag, 6. Wahl der RevisorInnen und 7. Termine / Verschiedenes. Der Entwurf traf auf
allgemeine Zustimmung. Uwe wird die endgültige Version der Einladung zur konstituierenden
Mitgliederversammlung mit Vorschlag zur Tagesordnung, nachdem sie von den Mitgliedern des
Übergangsvorstands bestätigt worden ist, fristgerecht per E-Mail (sowie postalisch an die
wenigen Postempfänger des Kreisverbandes) verschicken. Zur Gestaltung der (für die

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Kreisverband Mülheim-Ruhr
gegenwärtigen Mehrheitsfraktionen des Mülheimer Stadtrats höchstwahrscheinlich historischen)
konstituierenden Mitgliederversammlung des Mülheimer Kreisverbands der neuen Partei DIE
LINKE. wird Uwe einige Plakate, Dimi den städtischen Beamer und Gabi die Mikrofon-Anlage
mitbringen. Als Einstimmung wird das aktuelle G8-Video vorgeführt (Länge: Ca. 4 Minuten).
TOP 2 a)
Die von Uwe entworfenen Stimmzettel für die konstituierende Mitgliederversammlung des
Kreisverbandes Mülheim-Ruhr der neuen Partei DIE LINKE. fanden ungeteilte Zustimmung. Es
existiert jetzt auch jeweils ein Feld für Stimmenthaltungen (Die Stimmzettel fanden über den
(noch zu konstituierenden) Kreisverband Mülheim hinaus Zustimmung – Günter Blocks schickte
Uwes Stimmzettel bereits als allgemeine Vorlage für alle Kreisverbände über den NRW-Verteiler
– Anm. des Verfassers). Gabi wird für die Wahlen in der konstituierenden Mülheimer
Mitgliederversammlung der neuen Partei DIE LINKE. ca. 50 Stimmzettel drucken.
TOP 2 b)
Die Größe des geschlechterquotierten Vorstandes sollte, aufgrund einer allgemeinen
Übereinstimmung, wieder erweitert werden. Die endgültige Größe des ersten
geschlechterquotierten Vorstandes des Kreisverbandes Mülheim der neuen Partei DIE LINKE.
wird in der konstituierenden Mitgliederversammlung am 10. August 2007 von den Mülheimer
Parteimitgliedern beschlossen. Gabi erwähnte, dass der Schatzmeister aus der Quotierung
herausfalle, wenn keine Frau kandidiert. Eine ungerade Zahl der Vorstandsmitglieder sei
hinsichtlich eindeutiger Abstimmungsergebnisse sehr sinnvoll. Uwe sagte, dass er eventuell
nicht mehr als Sprecher antrete. Daraufhin erwiderte der gesamte Übergangsvorstand, dass Uwe
unbedingt als Sprecher für DIE LINKE.Mülheim-Ruhr kandidieren solle. Bettina und Gabi
machten den Vorschlag, dass man in einer der nächsten Mitgliederversammlungen eine
Aufgabenverteilung des Vorstandes beschließen könnte, so dass Sprecherin und Sprecher etwas
entlastet werden. Über Vorschläge des Übergangsvorstandes hinsichtlich der KandidatInnen für
den endgültigen Vorstand der Partei DIE LINKE.Mülheim-Ruhr müsste in einer der nächsten
Sitzungen des geschäftsführenden Mülheimer Vorstandes noch einmal gesprochen werden. Es
sei noch offen, ob und mit welchem Kreisverband man sich zwecks Entsendung von Delegierten
zum Bundesparteitag zusammenschließen werde. Gabi sagte zum Thema „Satzung auf
Kreisebene“, dass man mit deren Verabschiedung warten solle, bis eine Satzung auf
Landesebene beschlossen sei. Man könnte diese Satzung dann auch für den Kreisverband
Mülheim übernehmen. Für die Wahlen innerhalb der konstituierenden Mülheimer
Mitgliederversammlung sei es unabdingbar, dass eine Wahlordnung ausliege – denn sonst seien
diese Wahlen anfechtbar. Uwe sagte, dass noch eine Wahlordnung für die Linkspartei.PDS
existiere. Gabi stellte fest, dass es genüge, wenn die Rahmenwahlordnung des Bundes ausliege.
TOP 3
Bettina informierte uns darüber, dass die WebSite DIELINKE.Mülheim/Ruhr aktuell angelegt
werde. Über die inhaltliche Gestaltung müsse noch diskutiert werden. Notwendig sei jedenfalls
ein Impressum, einige Kontakt-Adressen und die problemlose Möglichkeit, via WebSite
Mitglied unserer Partei zu werden. Bis zum Abschluss der Erstellung einer WebSite für den
Kreisverband Mülheim der neuen Partei DIE LINKE. ist der KV Mülheim mit der Erstversion
der neuen Homepage unter der Internet-Adresse der WASG erreichbar. Die Seite der
Linkspartei.PDS.Mülheim wird zunächst auf die WASG-Internetadresse umgeleitet. Sobald
Bettina mit der Anpassung an das Inhalteverwaltungsprogramm (CMS) fertig ist, wird DIE
LINKE.Mülheim unter der neuen Adresse www.dielinke-muelheim.de erreichbar sein. Die alten
Internet-Adressen werden auf diese neue umgeleitet. Stefan hat den Zugang für die bisherige
Seite der Linkspartei.PDS.Mülheim und Siegrid hat den Zugriff auf die Seite der
WASG.Mülheim, die die Grundlage für die neue WebSite bildet. Werner Ensink ist der juristisch
verantwortliche Inhaber und Administrator der Seite www.dielinke-muelheim.de. Daher

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Kreisverband Mülheim-Ruhr
benötige man noch seine Unterschrift. Uwe betonte, dass er dafür wäre, dass Werner Ensink
Admin-C bleiben solle, da Werner als absolut integer und zuverlässig bekannt sei. Bettina wird
ein- oder zweimal wöchentlich bei Gabi telefonisch erreichbar sein, während sie dort an der
Gestaltung unserer WebSite arbeitet. Da Bettina (noch) in Bochum wohnt, aber in Mülheim an
unserer WebSite bastelt, bestand im Übergangsvorstand Mülheim Konsens darüber, dass man
Bettina einen Fahrtkostenzuschuss nicht verwehrt. Ich werde demnächst einmal, bei relativ
sonnigem Wetter, mit meinem Foto-Apparat durch Mülheim wandern, um ein Foto-Archiv von
schönen und kritischen (Kaufhof-Baustellen, Ruhrbania-Beach, etc.) Bildern aus Mülheim für
die neue WebSite anzulegen, deren Urheber-Rechte dann unproblematisch sind. Man könne die
Vorstandssitzungen des Kreisverbands Mülheim zukünftig auf regelmäßige Termine legen, die
auf unserer WebSite veröffentlicht werden.
TOP 4
Zum Thema „Mitgliederwerbung“ machte Bettina uns darauf aufmerksam, dass in Bochum
Genehmigungen für Info-Stände kostenfrei sind – ganz im Gegensatz zu Mülheim. Uwe sagte,
dass man an einem Info-Stand bis zu 300 Flyer oder Zeitungen verteilen könne und dass wir
daher Info-Stände planen sollten. Uwe wird eine Excel-Tabelle versenden, in der man sich für
Info-Stände eintragen kann. Udo informierte uns darüber, dass innerhalb einer zweiten
Ausschüttung 250 € in unsere Mülheimer Parteikasse geflossen seien. Er gehe davon aus, dass es
sich nicht um beantragte Gelder für eine Mitgliederwerbe-Aktion handele, sondern um eine
Wahlkampfkostenrückerstattung. Uwe sagte, dass wir jedenfalls Flyer für eine Mitgliederwerbe-
Aktion drucken werden (Er stellt gerade sehr schöne Vorlagen für die Flyer her, die als Emblem
auch den sympathischen Saurier aus dem Kreisverband Gelsenkirchen enthalten. Außerdem
werden in diesem Entwurf unsere Wähler-Zielgruppen explizit angesprochen – Anm. des
Verfassers). Gabi sagte, dass man mehrere Druckauflagen zu unterschiedlichen Themen
herstellen solle.
TOP 5
Generell könnten Info-Stände ab dem 14. Juli, jeweils Samstags, stattfinden. Eine
Standgenehmigung für mittwochs und samstags (jeweils von 10 bis 17 Uhr) bis einschließlich
Dezember 2007 ist bereits vorhanden. Uwe sagte, dass viele Themen der bereits in seiner
Wohnung kistenweise eingelagerten Flyer noch aktuell seien, so dass man diese Flyer noch
verwenden könne. Gabi ergänzte, dass neu zu druckende Flyer themenspezifisch sein sollten und
z. B. das Motto tragen könnten: „Wir machen keine Koalitionen mit Kurt Beck!“ Udo und
Brunhilde würden Gabi beim Falten der neugedruckten Flyer helfen. Ich könnte darüber hinaus
im Vorfeld eines Info-Stands eine Pressemitteilung schreiben. Zum Thema „Privatisierungen in
Mülheim“ könne man viele Flyer von der MBI bekommen.
TOP 6
Nächste Vorstandssitzung: Mittwoch, 11. Juli 2007, 19.00 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“.
Nächstes NRW-Treffen der UnterzeichnerInnen des Aufrufs „Für eine Antikapitalistische
Linke“: Sonntag, 2. September, in Dortmund (Der SprecherInnen-Rat der AKL-NRW wird das
betreffende Lokal und die konkrete Uhrzeit rechtzeitig mitteilen). Das übernächste AKL-Treffen
wird höchstwahrscheinlich am Sonntag dem 7. Oktober 2007 stattfinden.
Konstituierende Kreismitgliederversammlung der Partei DIE LINKE.Mülheim-Ruhr: Freitag,
10. August 2007, 19.00 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“.
Am Samstag, 18. August 2007, findet in den Ostruhranlagen das Sommerfest der MBI statt.
Ende der Sitzung: 22.00 Uhr Andreas Marquardt Mülheim an der Ruhr, 07.07.2007

Protokoll der Vorstandssitzung vom 11.07.2007
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Anwesende: Nina Eumann, Bettina Goebel, Brunhilde Ogrisseck, Uwe Klabuhn, Udo
Ogrisseck, Andreas Marquardt
Tagesordnungspunkte:
0. Begrüßung, Versammlungsleitung: Nina Eumann Protokoll: Andreas Marquardt
1. Mitgliederversammlung / Einladung zur konstituierenden MV (am 10.08.2007)
2. Mitgliederwerbekampagne / Flyer „Werde Gründungsmitglied!“
3. Landesparteitag DIE LINKE.NRW (am 20. / 21.10.2007)
4. Bürgerentscheid / Info-Stände
5. Berichte vom 6. NRW-Treffen der UnterzeichnerInnen des
Aufrufs „Für eine Antikapitalistische Linke“ (am 30.06.2007 in Mülheim-Ruhr)
6. Termine / Verschiedenes
_____________________________________________________________________________
TOP 0
Versammlungsleitung: Nina Eumann, Protokoll: Andreas Marquardt
Das Protokoll der vorhergehenden Sitzung wurde in der vorliegenden Fassung angenommen.
TOP 1
Uwe hat die vom Übergangsvorstand Mülheim-Ruhr allgemein für gut befundene Einladung zur
konstituierenden Mitgliederversammlung DIE LINKE. Mülheim (am 10.08.2007) bereits an die
beiden BeisitzerInnen des Übergangsvorstandes DIE LINKE.NRW verschickt, die für den
Kreisverband Mülheim verantwortlich sind: Carolin Reißlandt und Niema Movassat werden an
der konstituierenden Mitgliederversammlung DIE LINKE. Mülheim teilnehmen und sich als
Wahlkommission aktiv am Geschehen beteiligen. Ich werde an dem Wochenende vor der
konstituierenden Mitgliederversammlung eine Pressemitteilung über den Presseverteiler sowie
an die MBI, an die WIR, an die VVN-BdA…etc. verschicken (falls es weitere Vorschläge für
Adressen gibt, die wir von unserer Neugründung benachrichtigen sollten, könnten sie in der
nächsten Vorstandssitzung diskutiert werden – Anm. des Verfassers). Daher wurde ich informell
als vorübergehender Pressesprecher des Übergangsvorstands bestätigt. Um den Ablauf der
konstituierenden Mitgliederversammlung DIE LINKE. Mülheim schon im Vorfeld ein wenig zu
organisieren, wurde die folgende Planung entworfen: Eine Wahlordnung muss ausliegen. Man
solle daran denken, sowohl die Mitgliederlisten beider Ursprungsparteien als auch eine
Anwesenheitsliste für die aktuelle MV mitzubringen. Nina wird als Sprecherin die Anwesenden
begrüßen. Als Versammlungsleitung wird man Gabi vorschlagen. Zwecks Protokollführung wird
man mich in Erwägung ziehen. Für die Mandatsprüfungs- bzw. Wahlkommission würden sich
Carolin und Niema zur Verfügung stellen. Zum Thema „Wahl der Sprecherin“ war man der
ungeteilten Auffassung, dass Nina im KV Mülheim unverzichtbar ist und unbedingt kandidieren
solle, obwohl eine Doppelbelastung auf sie zukommen könnte, da Nina eventuell als Kandidatin
zur Wahl der Landesschatzmeisterin NRW antreten wird. Als Sprecher DIE LINKE. Mülheim
wird Uwe kandidieren, den wir während der letzten geschäftsführenden Vorstandssitzung davon
überzeugen konnten, sich nochmals für diese verantwortungsvolle und arbeitsreiche Aufgabe zur

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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Verfügung zu stellen. Es bestand wiederum ein eindeutiger Konsens über Udos Kandidatur zum
Schatzmeister: Udo erklärte erfreulicherweise erneut seine Bereitschaft, für das Amt des
Schatzmeisters zu kandidieren. Man war in der aktuellen geschäftsführenden Vorstandssitzung
der allgemein übereinstimmenden Auffassung, dass der erste ordentliche Vorstand DIE LINKE.
Mülheim zumindest acht- bis zehnköpfig sein sollte – die endgültige Entscheidung werden die
Mülheimer Mitglieder der Partei DIE LINKE. während der konstituierenden
Mitgliederversammlung am 10.08.2007 treffen. Als KandidatInnen für den erweiterten Vorstand
DIE LINKE. Mülheim wird der aktuelle Mülheimer Übergangsvorstand folgende GenossInnen
vorschlagen: Andrea, Bettina, Brunhilde, Gabriele, Bernd und mich. Alle hypothetischen
KandidatInnen werden im Vorfeld gefragt, ob sie zur Wahl einer Beisitzerin / eines Beisitzers für
den Vorstand DIE LINKE. Mülheim antreten möchten. Zum Thema „Wahl der Delegierten und
Ersatzdelegierten“ wurde festgestellt, dass wir trotz noch nicht vorliegendem
Delegiertenschlüssel sowohl die Mülheimer Delegierten als auch die Ersatzdelegierten zum
Landesparteitag NRW in der konstituierenden Mitgliederversammlung DIE LINKE. Mülheim
nach geschlechterquotiertem Wahlverfahren ermitteln werden – die Anzahl der Mülheimer
Delegierten ist ziemlich vorhersehbar, ansonsten gebe es gewählte Ersatzdelegierte, aus denen
Delegierte würden.
TOP 2
Uwe hat auf dem Flyer zur Mitgliederwerbung „Werde Gründungsmitglied!“ aufgrund Claudias
Anregung den Mindestbeitrag von 1,50 € nachgetragen, da viele unserer potentiellen
Neumitglieder nicht zu den reichsten Mitbürgern gehören und daher unbedingt wissen sollten,
wie hoch der Mitgliedsbeitrag für sie wäre. Eine kurze Diskussion zum Thema „Ist unser Flyer
mit drei Bildchen auf der Vorderseite überladen oder nicht“ fand statt. Nina beantragte eine
Abstimmung zu folgender Frage: „Sollen die drei nebeneinander sich befindenden Bilder auf der
Frontseite des aktuellen Mitgliederwerbe-Flyers (von denen eines der sympathische Saurier ist)
erhalten bleiben?“ Der Antrag wurde abgestimmt und ohne Enthaltungen, aber mit einer
Gegenstimme, bei fünf JA-Stimmen angenommen. Die Erhaltung des bedrohten Sauriers konnte
sichergestellt werden. Man wechselte zum Thema „Schriftart“ – hier warf Bettina ein, dass eine
vom Vorstand empfohlene Schriftart „Corporate S“ existiere, für deren Verwendung man aber
700,- € bezahlen müsse. Man war übereinstimmend der Meinung, dass der Landesverband uns
„Corporate S“ zur Verfügung stellen solle, wenn er schon solche teuren Vorschläge macht.
Bettina ergänzte, dass es andere, sehr ähnliche, Schriftarten gebe, die keine 700,- € kosten (Uwe
hat sich bereits auf die Suche gemacht und Bettina einige Schriftarten per E-Mail übersandt –
Anm. des Verfassers). Die vorliegende Version des Flyers fand allgemeine Zustimmung und
wurde als endgültige für die erste Auflage akzeptiert. Gabi wird die ersten 500 Flyer drucken.
Darüber hinaus könnte man sich einmal bei Gabi erkunden, wie viele Flyer sie für die zur
Verfügung stehenden 500,- € insgesamt drucken könnte.
Zum Thema Mitgliederwerbung stellte Bettina die Frage, ob es nicht in der MBI Personen gebe,
die in DIE LINKE. Mülheim eintreten würden. Hierauf antwortete Nina, dass es zwar keine
großen inhaltlichen Differenzen zwischen der MBI und der neuen Partei DIE LINKE. Mülheim
gebe, dass man sich aber auch nicht komplett vermischen möchte. Während eines Gesprächs auf
Gabis Gartenparty, an dem auch Uwe und Lothar (Ratsmitglied für die Fraktion der MBI)
beteiligt waren, wurde festgestellt: „Bei der Kommunalwahl 2009 sind wir und die MBI auf dem
Stimmzettel Konkurrenten. Aber im Grunde vertreten wir inhaltlich die gleichen Positionen“.
Nina äußerte das gleiche Statement gegenüber der WAZ; es wurde am13.07.2007 im Lokalteil
veröffentlicht. Lothar sagte zum Thema „Kommunalwahl 2009“ auf Gabis Gartenfest: „Tretet
ruhig an! Zusammen sind wir stark – selbst wenn die MBI ein oder zwei Prozent verlieren
sollte!“ Uwe erwiderte, dass es vice versa in Mülheim Menschen gebe, denen DIE LINKE.
Mülheim wahrscheinlich zu links ist, die aber die MBI wählen würden. Daher sei es zweifellos
sinnvoll, mit der MBI zusammenzuarbeiten. Es gebe außerdem strukturelle Unterschiede, die

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Kreisverband Mülheim-Ruhr
beiderseits strategisch eingesetzt werden könnten. Insgesamt sei das gegenwärtige politische
Klima für die MBI und DIE LINKE. Mülheim, trotz dem hohen Anteil älterer Stammwähler,
sehr positiv (Die Resonanz der Mülheimer Bürger auf die aktuellen Info-Stände der neuen Partei
DIE LINKE. Mülheim ist relativ gut – Anm. des Verfassers).
TOP 3
Der Landesparteitag DIE LINKE.NRW wurde vom September auf den 20. / 21. Oktober 2007
verschoben. Er soll in einer Stadt im Ruhrgebiet stattfinden. Grund für diese Verschiebung war
eine gleichzeitig stattfindende Antikriegsdemo in Berlin, an der viele (besonders die der AKL
nahe stehenden) Mitglieder des Übergangsvorstandes DIE LINKE.NRW teilzunehmen
beabsichtigten: Ein politisches Signal, dass für viele geschäftsführende Vorstandsmitglieder der
neuen Partei DIE LINKE.NRW der politische Kampf gegen den imperialistischen Krieg höher
gewertet wird, als das starre Festhalten an Terminen. Nina machte den Vorschlag, dass auch
einige GenossInnen aus Mülheim nach Berlin fahren sollten. Sowohl Nina selbst als auch Bettina
(sowie Bernd auf Gabis Gartenfest) und ich sagten, dass wir wahrscheinlich nach Berlin fahren
würden (Mittlerweile hat Nina die ersten Termine zu organisierten Busfahrten zur
Antikriegsdemo am 15. September per E-Mail verschickt und eventuell sollten wir uns während
der nächsten Vorstandssitzung um eine gemeinsame Fahrgelegenheit bemühen – Anm. des
Verfassers). Zum Thema Landesparteitag sagte Uwe, dass man wegen der Mülheimer Anträge
zum LPT noch eine Mülheimer Mitgliederversammlung im September planen solle: Ein
essenzielles Antragsthema sei z. B. die Forderung, dass 60 Prozent der Mitgliedsbeiträge bei den
Kreisverbänden bleibt. Nina, die höchstwahrscheinlich als Landesschatzmeisterin für DIE
LINKE. NRW kandidieren wird, sagte, dass sie nach erfolgreicher Wahl auch dafür eintreten
werde, dass mehr Geld in denjenigen Kreisverbänden verbleibt, die keine geldscheffelnden
Mandatsträger haben und dass Kreisverbände unterstützt werden müssen, die Geldbeträge für
aktuelle politische Aktionen, wie z. B. das Vorbereiten und das Durchführen von
Bürgerentscheiden, benötigen. Das Vorschlagsrecht zur Wahl der Sprecherin der neuen Partei
DIE LINKE.NRW liegt bei der ehemaligen Linkspartei.PDS. Momentan suche man noch eine
basisnahe Kandidatin. Mehrere Alternativen (eventuell auch in einem etwas größeren Umfeld)
wären denkbar, Gespräche werden aktuell geführt…Abschließend sprach man in der aktuellen
Vorstandssitzung über den Delegiertenschlüssel für den Bundesparteitag. Es sei geplant,
räumlich aneinandergrenzende Kreisverbände mit einer relativ geringen Mitgliederzahl
zusammenzuschließen, damit sie gemeinsame Delegierte zum Bundesparteitag entsenden. Für
Mülheim käme eventuell Duisburg in Frage.
TOP 4
Nina sagte, dass die Zeit für Aktionen zum Bürgerentscheid am 9. September „Soll die Stadt
Mülheim es in Zukunft unterlassen, in Bereichen der Daseinsvorsorge Gesellschaftsanteile,
Gebäude und/oder deren Betreibung an nicht gemeinnützige Private zu übertragen?“ immer
knapper werde und dass die Sommerferien auch nicht gerade dazu beitragen würden, die Bürger
politisch zu aktivieren. Darüber hinaus haben die Grünen ihren Wählern über die Presse
empfohlen, gegen den Bürgerentscheid zu stimmen. SPD, CDU und FDP haben sogar eine
offensive Kampagne gegen den Bürgerentscheid losgetreten. Nina unterbreitete den Vorschlag,
dass einer unserer „Promis“ in Mülheim erscheinen und öffentlich zum Urnengang auffordern
solle – eine gute Gelegenheit hierfür sei z. B. das Sommerfest der MBI am 18. August in den
Ruhranlagen. Nina werde mit Lothar sprechen. Darüber hinaus sei es notwendig, von unserer
Partei eine finanzielle Unterstützung für Aktionen zum Bürgerentscheid zu beantragen.
Jeden Samstag werden Info-Stände zur Parteineugründung DIE LINKE. Mülheim und zur
Mitgliederwerbung einige Meter unterhalb des Forums auf der Schlossstrasse stattfinden – dort
wird gleichermaßen für eine Beteiligung am Bürgerentscheid und ein JA-Kreuzchen geworben.
Eine Standgenehmigung liegt vor (Ich habe sowieso immer eine Kopie in meiner Tasche und

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Kreisverband Mülheim-Ruhr
werde jeden Samstag anwesend sein – Anm. des Verfassers). Der Info-Stand wird jeweils von 11
Uhr bis ca. 14 Uhr (oder noch etwas länger) stattfinden. Die nächsten Termine: 21. und 28. Juli.
TOP 5
In der aktuellen Vorstandssitzung wurde über das 6. NRW-Treffen der UnterzeichnerInnen des
Aufrufs „Für eine Antikapitalistische Linke“ im Lokal „Altes Schilderhaus“ in Mülheim am
30.06.2007 gesprochen. Ich habe dort das Protokoll geschrieben, das allen Mitgliedern des
Mülheimer Übergangsvorstandes vorliegt. Die Tagesordnungspunkte waren: 0.Regularien,
1.Aktionsprogramm und Landesarbeitskreise, 2.Vorbereitung des Landesparteitags,
3.Landesarbeitskreis Bildungsarbeit (SALZ e. V.), 4. Aktuelle Politikentwicklung in Italien (die
Sinistra Critica als linke antikapitalistische Strömung), 5.Aktuelle Demos, 6.Bundestreffen der
AKL und 7.Termine/Verschiedenes. Die vielleicht wesentlichsten Themen waren einerseits die
Aufstellung der AKL-UnterzeichnerInnen in den Landesarbeitskreisen und andererseits die
Vorbereitung des Landesparteitags. In der aktuellen Vorstandssitzung wurde das noch relativ
unklare Selbstverständnis der Bildungsgemeinschaft SALZ e. V. und die Voraussetzung fester,
in der Realität so nicht existierender, AKL-Strukturen bei der Vorbereitung eines Bundestreffens
kritisiert. Inhaltlich stimmen die politischen Ansätze der Antikapitalistischen Linken AKL mit
denen des Kreisverbands DIE LINKE. Mülheim vollkommen überein. Das nächste Treffen der
Antikapitalistischen Linken AKL wird am Sonntag, den 2. September, in Dortmund stattfinden.
TOP 6
Bettina erläuterte unsere WebSite www.dielinke-muelheim.de und gemeinsam haben wir
folgende Vorgehensweisen informell beschlossen: Herausgeber ist der Kreisverband Mülheim.
Als hauptamtlicher Verantwortlicher wird Uwe Klabuhn genannt. Die Redaktion besteht aus
Siegrid Ehlers und Bettina Goebel. Die Anschrift des Kreisverbandes ist die Anschrift von Uwe
Klabuhn. Als Kontakt-Adressen werden alle E-Mail-Adressen der Vorstandsmitglieder genannt.
Anfragen zum Thema „Mitglied werden!“ richten sich an Udo Ogrisseck. Als telefonische
Ansprechpartnerin wird Bettina Goebel während ihrer Anwesenheit bei Gabi am Mittwoch
genannt. Auf die aktuelle Startseite sollten die Themen „Konstituierende
Mitgliederversammlung“ und „Aufruf zum Bürgerentscheid“. Außerdem erwähnte Bettina, dass
es einen Menu-Punkt „Nachrichten“ gebe, den man kontinuierlich aktualisieren könne.
Aktuelle Ergänzung meinerseits: Ich habe in der Zwischenzeit eine Pressemitteilung zu
folgendem Thema geschrieben: „Gemeinsamkeiten mit der Mülheimer SPD? Gegenwärtig
existieren keine politischen Gemeinsamkeiten zwischen der SPD und der neuen Partei DIE
LINKE in Mülheim“ – Eventuell wäre es sinnvoll, das Thema „Pressemitteilungen“ auf die
Tagesordnung der nächsten Vorstandssitzung zu setzen – Anm. des Verfassers.
Nächste Vorstandssitzung: Mittwoch, 25. Juli 2007, 19.00 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“.
Konstituierende Kreismitgliederversammlung der Partei DIE LINKE. Mülheim-Ruhr: Freitag,
10. August 2007, 19.00 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“.
Nächstes NRW-Treffen der UnterzeichnerInnen des Aufrufs „Für eine Antikapitalistische
Linke“: Sonntag, 02. September, in Dortmund. Das übernächste AKL-Treffen wird
höchstwahrscheinlich am Sonntag dem 07. Oktober 2007 stattfinden.
Am Samstag, 18. August 2007, findet in den Ostruhranlagen das Sommerfest der MBI statt.
Am Sonntag, 09. September 2007, findet der Bürgerentscheid gegen Privatisierungen statt.
Ende der Sitzung: 21.30 Uhr Andreas Marquardt Mülheim an der Ruhr, 17.07.2007

Protokoll der Vorstandssitzung vom 25.07.2007
Kreisverband Mülheim-Ruhr
Anwesende: Bettina Goebel, Brunhilde Ogrisseck, Udo Ogrisseck, Andreas Marquardt
Gäste: Claudia Schaper-Kiosze, Bernd Heck
Tagesordnungspunkte:
0. Begrüßung
Versammlungsleitung: Auf eine formelle Versammlungsleitung wird verzichtet
Protokoll: Andreas Marquardt
1. Demo gegen den Krieg in Afghanistan am 15.09.2007 in Berlin / Bestellung unseres
Mülheimer Kartenkontingents für den von der LINKEN. NRW organisierten Sonderzug
2. WebSite
3. Pressemitteilungen
4. Mitgliederwerbung / Flyer / Info-Stände
5. Termine / Verschiedenes (Bedarfsabfrage „Klar“-Zeitschrift / Sommerfest der MBI am
18.08.2007 in den Ruhranlagen / Unterschriftenliste gegen das Kinderbildungsgesetz KIBIZ)
_____________________________________________________________________________
TOP 0
Versammlungsleitung: Auf eine formelle Versammlungsleitung wird aufgrund der
Überschaubarkeit der Themenbereiche und der anwesenden Vorstandsmitglieder verzichtet.
Protokoll: Andreas Marquardt
Das Protokoll der vorhergehenden Sitzung wurde in der vorliegenden Fassung angenommen.
TOP 1
Der kommissarische Landesvorstand der neuen Partei DIE LINKE. NRW hat beschlossen, bei
garantierter Abnahme von 600 Fahrkarten à 30,- € durch die Kreisverbände einen Sonderzug zur
Demo gegen den Krieg in Afghanistan am 15. Sept. 2007 einzusetzen, der ab Aachen (Abfahrt:
Etwa 5.00 Uhr morgens) über Köln, Düsseldorf, Duisburg, Essen, Dortmund und Bielefeld nach
Berlin fahren würde (Ankunft: 12.00 Uhr mittags). Der Landesvorstand hatte die Kreisverbände
bereits per E-Mail danach gefragt, ob und wie viel Fahrkarten für die gemeinsame Anreise
voraussehbar verbindlich geordert werden (Diese Info wurde ursprünglich bis zum 04. August
erbeten, soll nun aber schon am 02. August vorliegen. Da unsere nächste Mülheimer
Mitgliederversammlung am 03. August stattfindet, müsste unser Mülheimer Kontingent in Höhe
von ca. 10 Fahrkarten bereits vor der nächsten MV abgerufen werden – Anm. des Verfassers).
Es sollen auch Kontakte zu befreundeten Organisationen miteinbezogen werden. Um
GenossInnen, die von den sozialen Ungerechtigkeiten der gegenwärtigen Regierung (wie z. B.
Hartz IV) persönlich betroffen sind, günstigere Fahrkarten anbieten zu können, werden parallel
Soli-Tickets zum Preis von 10,- € zur Verfügung gestellt. Ansprechpartnerin für Ticket-
Buchungen ist Edith Fröse: efroese@online.de. (Stand der Ticket-Buchungen bis zum 26. Juli /
E-Mail von Edith: „Nach den bisher vorliegenden Meldungen aus den Kreisverbänden ist der
geplante Sonderzug zur Hälfte gebucht“ – Anm. des Verfassers). Bettina wird über Gabis
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Verteiler eine Mail an alle hypothetischen Ticket-Interessierten übersenden und anschließend
eine E-Mail mit verbindlichen Zusagen an Edith Fröse verschicken. In der aktuellen
Vorstandssitzung sagten Bettina, Claudia, Bernd und ich, dass wir zur Demo nach Berlin fahren
werden. Eventuell sei es auch nicht unwahrscheinlich, dass z. B. Gabi, Nina, Gernot oder Stefan
mitfahren würden. Andrea und Uwe befinden sich momentan auf einer Urlaubsreise – eventuell
kann man sie per E-Mail erreichen. Falls der Sonderzug nicht zustande kommt, bestünde auch
die Alternative einer Bus-Fahrt nach Berlin. Nina teilte uns per E-Mail mit, dass sie auch in der
MBI den Sonderzug zur Friedens-Demo nach Berlin thematisierte, so dass man davon ausgehen
kann, dass sich mit Sicherheit zehn Personen aus Mülheim finden werden, die nach Berlin
fahren. Gleichermaßen verwies Nina via E-Mail auf eine alternative Demo in Düsseldorf, die
zeitgleich mit der Friedens-Demo in Berlin stattfindet: „Am 15. September findet eine
Großdemo in Düsseldorf gegen das Kinderbildungsgesetz (KIBIZ) statt. Diejenigen, die nicht
nach Berlin wollen oder können sollten sich überlegen, dort mit Fahnen usw. aufzutauchen.“
TOP 2
Unsere WebSite www.dielinke-muelheim.de soll rechtzeitig vor der konstituierenden
Mitgliederversammlung jeder / jedem Interessierten zur Verfügung stehen. Auf der WebSite
müssten die beiden Innenseiten unseres aktuellen Flyers „Werde Gründungsmitglied“
erscheinen, d. h. die Eintrittserklärung und die Einzugsermächtigung sollten für jedes potentielle
Neumitglied sofort einsehbar sein. Zusätzlich werden die sich auf unsere Neugründung DIE
LINKE. Mülheim-Ruhr beziehenden Pressemitteilungen und Zeitungsartikel der letzten Wochen
in die WebSite übernommen. Bettina wird den Aufbau unserer WebSite intensiv betreiben,
während Siegrid momentan nur unterstützend tätig wird, da sie gegenwärtig in erster Linie mit
dem Aufbau der Essener WebSite der neuen Partei DIE LINKE beschäftigt ist. Bernd hat sich
dazu bereit erklärt, die Zeitungsartikel, die sich auf unsere konstituierende
Mitgliederversammlung am 10. August 2007 beziehen und die ich zur aktuellen
Vorstandssitzung mitgebracht hatte, einzuscannen und an Bettina zu verschicken. Bettina wird
die WAZ-Artikel „DIE LINKE kommt“ vom Freitag, den 13. Juli 2007 und den brauchbaren
Teil der folgenden Zeitungsseite unter den Titeln „Strategie-Spiele“ bzw. „Mut und Macht“
sowie den auf meiner Pressemitteilung beruhenden WAZ-Artikel „DIE LINKE geht auf Distanz
zur SPD“ vom Dienstag, den 17. Juli 2007 in gescannter Form auf unsere WebSite übernehmen
(Bernd hat bereits alle genannten WAZ-Artikel, sowie zwei weitere unter den Überschriften „Die
Geburtshelfer“ und „DIE LINKE ist nicht tabu“ vom Freitag, den 13. Juli 2007 eingescannt und
an Bettina verschickt – Anm. des Verfassers).
TOP 3
Bereits zwei Jahre vor der Kommunalwahl ist die Mülheimer SPD darum bemüht, DIE
LINKE.Mülheim-Ruhr zu „entzaubern“ (um einen treffenden Ausdruck Gabis zu verwenden –
Anm. des Verfassers): In mehreren WAZ-Artikeln, wie z. B. „DIE LINKE kommt“ oder
„Strategie-Spiele“ (beide vom 13. Juli 2007) betonte die kommunale SPD ihre angestrebte
Zusammenarbeit mit unserer Mülheimer Parteineugründung DIE LINKE: „Im August
fusionieren PDS und WASG in Mülheim zur neuen Partei. SPD-Chef Frank Esser schließt
Zusammenarbeit nicht aus […] Esser will sich dem Wettbewerb mit DIE LINKE stellen. Eine
Bedrohung der SPD sieht er nicht. Sollte DIE LINKE 2009 in den Stadtrat kommen, will er mit
ihr zusammenarbeiten…“ Ich habe als Replik eine Pressemitteilung geschrieben, die mit
folgendem Text relativ originalgetreu in der WAZ vom 17. Juli 2007 abgedruckt wurde:
„DIE LINKE geht auf Distanz zur SPD. Es gebe keine politischen Gemeinsamkeiten. Schon vor
seiner eigentlichen Gründung im August geht der Mülheimer Kreisverband der neuen Partei DIE
LINKE bezüglich einer eventuellen Zusammenarbeit mit der SPD nach der Kommunalwahl
2009 auf Distanz. „Gegenwärtig existieren keine politischen Gemeinsamkeiten zwischen der
SPD und der neuen Partei DIE LINKE in Mülheim“, sagen Nina Eumann und Andreas
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Marquardt vom Übergangsvorstand. So lange die SPD ihr „gesamtes Programm nicht
grundsätzlich revidiert, wird es die vom Mülheimer SPD-Vorsitzenden Frank Esser signalisierte
Zusammenarbeit nicht geben.“ DIE LINKE vermisse bei der Mülheimer SPD „jeglichen sozialen
Aspekt“. Gleichzeitig betonen Eumann und Marquardt nochmals eine große Nähe zu den MBI.
Man wolle gemeinsam gegen die Privatisierung städtischer Pflichtaufgaben kämpfen und sich für
Ermäßigungen von Arbeitslosengeld (Alg) II einsetzen: bei Schulbüchern, Schwimmbädern,
VHS und Stadtbücherei. Außerdem soll die Beratung von ALG II-Empfängern durch Malz e. V.
gestärkt werden. Schließlich will DIE LINKE in Mülheim die Umstände von ALG II-
Empfängern verbessern und sich „für die gesellschaftlich ausgegrenzten Opfer dieses zynischen
Systems stark machen, das unter anderem von der SPD errichtet wurde und an dessen
Abschaffung DIE LINKE aktuell arbeitet“.
Eine weitere Pressemitteilung ist ca. für den 1. August 2007 geplant. Es handelt sich quasi um
einen vorgegebenen Text Ralf Michalowskys (Beisitzer der Übergangsvorstandes DIE LINKE.
NRW) mit folgendem Wortlaut (den ich in der aktuellen Vorstandssitzung vorgelesen habe und
der allgemein für gut befunden wurde – Anm. des Verfassers): „DIE LINKE will – wenn nötig –
das Personalvertretungsgesetz in 2009 und 2010 zum Wahlkampfthema machen. „Seit an Seit“
mit den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und den Gewerkschaften des DGB will DIE
LINKE. Mülheim-Ruhr am 8. August gegen die geplante Änderung des
Landespersonalvertretungsgesetzes vor dem nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf
demonstrieren, während im Landtag die Anhörung der Verbände stattfindet. Die NRW-Linken
rufen landesweit ihre Mitglieder auf, sich dem Protest anzuschließen. „Als ungeheuerlich und
arbeitnehmerfeindlich“ bezeichnet Nina Eumann vom Übergangsvorstand DIE LINKE.
Mülheim-Ruhr die Pläne der schwarz-gelben Landesregierung, die nach ihrer Auffassung das
über Jahrzehnte bewährte Personalvertretungsgesetz zum Nachteil der Beschäftigten des
öffentlichen Dienstes massiv beschneiden will. „Das Ziel von CDU und FDP, den Personalabbau
im öffentlichen Dienst zu beschleunigen und massiv Stellen abzubauen, ist das Gegenteil von
dem, was wir brauchen. Daher unterstützen wir die Forderungen der Gewerkschaften nach einer
leistungsstarken und funktionierenden Verwaltung im öffentlichen Dienst, bei der Polizei und
den Schulen durch mehr und nicht durch weniger Mitbestimmung“, heißt es in der
Pressemitteilung. DIE LINKE prophezeit heftigen Widerstand und ist fest entschlossen, das
Vorhaben von CDU und FDP zu kippen. „Andernfalls werden wir das Thema als
Wahlkampfthema bei den Kommunalwahlen und der Landtagswahl einbringen“, betont Nina
Eumann von den Mülheimer Linken.
Am Wochenende 4. / 5. August 2007 werde ich eine Pressemitteilung über den Presse-Verteiler
versenden, die über die konstituierende Mitgliederversammlung DIE LINKE. Mülheim-Ruhr am
10. August 2007 informiert. Grundlage ist die erste Seite unseres Flyers „Werde
Gründungsmitglied“. Ich werde einen Text vorbereiten und ihn zur nächsten
Mitgliederversammlung am 3. August 2007 mitbringen. In der aktuellen Vorstandssitzung wurde
festgestellt, dass unsere Pressemitteilung nicht nur an die lokalen und regionalen Medien
geschickt werden sollte, sondern auch an die MBI, die WIR und die VVN-BdA. Falls es weitere
interessante Adressen oder mögliche Inhalte der Pressemitteilung gibt, könnte man in der
nächsten Vorstandssitzung nochmals über den genauen Wortlaut sprechen.
TOP 4
Alle Anwesenden der aktuellen Vorstandssitzung erklärten ihre Bereitschaft, am Info-Stand am
Samstag, den 28. Juli 2007 teilzunehmen (Dieser Info-Stand ist leider aufgrund des schlechten
Wetters ins Wasser gefallen – Anm. des Verfassers). Der nächste Info-Stand findet am Samstag,
den 4. August ab 11.00 Uhr einige Meter unterhalb des Forums statt. Zu diesem Info-Stand
werden zumindest Bettina, Claudia, Gernot und ich erscheinen. Der Info-Stand selbst lagert in
Stadtmitte bei Gabriele im Keller, d. h. falls Brunhilde und Udo nicht teilnehmen sollten würde
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
man vorher den Schlüssel benötigen. Brunhilde und Udo haben bei Gabi Flyer zum Thema
„Werde Gründungsmitglied“ nachgedruckt und gefaltet. Während des nächsten Info-Stands
sollten Unterschriften-Listen zum Thema „Stoppt das Kinderbildungsgesetz (KIBIZ)“ ausliegen.
Da die nächste Vorstandssitzung am 3. August stattfindet, kann man noch Einzelheiten klären.
TOP 5
Brunhilde und Udo werden von der nächsten (am 30. August erscheinenden) Ausgabe der
Zeitschrift „Klar“ 300 Exemplare für den (noch zu gründenden) Kreisverband DIE LINKE.
Mülheim ordern. Außerdem werden Brunhilde und Udo noch zwei Kartons 8-Euro-Mindestlohn-
Flyer bei der Fraktion DIE LINKE in Berlin bestellen.
Nina berichtete via E-Mail über ihre Anwesenheit bei der Sitzung des Landesvorstandes in
Düsseldorf. Für den Bürgerentscheid in Mülheim wurde eine aktive Mitarbeit , z. B. beim
Verteilen der Flyer für den Bürgerentscheid und gegen Privatisierungen, aus allen möglichen
Kreisverbänden zugesagt. Außerdem wird uns ein Promi beim Bürgerentscheid gegen
Privatisierungen (und beim Fest der MBI am 18. Aug.) unterstützen: Oskar oder Petra Pau.
Nina hat Unterschriften-Listen zum Thema „Stoppt das Kinderbildungsgesetz (KIBIZ)“ per Mail
verschickt, mit denen jeder privat Unterschriften sammeln kann. Zusätzlich sollte die
Unterschriften-Liste an unseren Info-Ständen ausliegen. Am 15. Sept. findet eine Demo zum
Thema KIBIZ in Düsseldorf statt, an der jeder teilnehmen sollte, der dann nicht in Berlin ist.
Bettina wird die Einladungen zur konstituierenden Mitgliederversammlung
DIE LINKE. Mülheim-Ruhr am 10.08.2007 mit Vorschlag zur Tagesordnung fristgerecht per E-
Mail und postalisch an die wenigen Postempfänger des Kreisverbandes verschicken. Claudia
kauft einige rote Luftballons für diese konstituierende MV und wird die Kosten vom
Schatzmeister DIE LINKE. Mülheim-Ruhr ersetzt bekommen.
Ich nehme regelmäßig als Protokollführer an den von Uwe initiierten Versammlungen der
Mieterinitiative „Luise & Wilhelm“ teil. Bisher habe ich auf den Protokollen immer meine
persönliche Parteizugehörigkeit zur „WASG“ vermerkt, um für eine andere Politik zu werben
und den dort versammelten MieterInnen zu verdeutlichen, dass eine Unterstützung der
BügerInnen gegen die Kartelle nur vom linken Spektrum erfolgt. Ich habe vorgeschlagen, dort
zukünftig meine persönliche Zugehörigkeit zur neuen Partei „DIE LINKE. Mülheim-Ruhr“ zu
erwähnen und dieses Vorhaben in der aktuellen Vorstandssitzung angekündigt. Die schriftliche
Erwähnung meiner Parteizugehörigkeit zu „DIE LINKE. Mülheim-Ruhr“ auf den zukünftigen
Protokollen der Mieterversammlung „Luise & Wilhelm“ wurde allgemein akzeptiert.
Nächste Vorstandssitzung: Freitag, 03. August 2007, 19.00 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“.
Konstituierende Kreismitgliederversammlung der Partei DIE LINKE. Mülheim-Ruhr: Freitag,
10. August 2007, 19.00 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“.
Nächstes NRW-Treffen der UnterzeichnerInnen des Aufrufs „Für eine Antikapitalistische
Linke“: Sonntag, 02. September, in Dortmund. Das übernächste AKL-Treffen wird
höchstwahrscheinlich am Sonntag dem 07. Oktober 2007 stattfinden.
Am Samstag, 18. August 2007, findet in den Ostruhranlagen das Sommerfest der MBI statt.
Am Sonntag, 09. September 2007, findet der Bürgerentscheid gegen Privatisierungen statt.
Ende der Sitzung: 20.15 Uhr Andreas Marquardt Mülheim an der Ruhr, 28.07.2007
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Protokoll der Vorstandssitzung vom 03.08.2007
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Anwesende: Nina Eumann, Brunhilde Ogrisseck, Uwe Klabuhn, Udo Ogrisseck, Andreas
Marquardt
Gäste: Gabi Rosinski, Claudia Schaper-Kiosze, Bernd Heck
Tagesordnungspunkte:
0. Begrüßung, Versammlungsleitung: Nina Eumann, Protokoll: Andreas Marquardt
1. Konstituierende Mitgliederversammlung DIE LINKE. Mülheim-Ruhr am 10.08.2007
2. Friedenslokomotive - Sonderzug zur Friedens-Demo am 15.09.2007 in Berlin
3. Bürgerentscheid gegen Privatisierungen am 09.09.2007 in Mülheim-Ruhr
4. Antikriegstag am 01.09.2007
5. WebSite
6. Info-Stände
7. Kinderbildungsgesetz KIBIZ
8. Termine / Verschiedenes
Anhang: Die in der aktuellen Vorstandssitzung gefassten Beschlüsse
_____________________________________________________________________________
TOP 0
Versammlungsleitung: Nina Eumann, Protokoll: Andreas Marquardt
Uwe warf die Frage auf, ob man bei der optischen Gestaltung des Rahmens der Protokolle
unseres (zukünftigen) Kreisverbandes „DIE LINKE. Mülheim-Ruhr“ die Wörter „DIE LINKE“
nicht eventuell in normaler Schriftart verfassen sollte, um das gegenwärtige anarchische
„Herumhüpfen“ dieser beiden Wörter in der jeweiligen Word-Vision halbwegs unter Kontrolle
zu behalten – man war unterschiedlicher Auffassung, so dass nicht endgültig geklärt wurde, ob
die besondere Ästhetik dieser Wörter deren außergewöhnliche Sprunghaftigkeit gestattet. Bei
den Pressemitteilungen soll zukünftig in höherem Maße darauf geachtet werden, dass die
angegebene Zeichenanzahl mit der Realität übereinstimmt.
Nina trug den in der aktuellen Vorstandssitzung allgemein akzeptierten Vorschlag vor, dass ab
sofort alle in den Sitzungen und Versammlungen des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-
Ruhr gefassten Beschlüsse explizit am Ende eines jeden Protokolls aufgelistet werden.
Zusätzlich soll eine Excel-Tabelle, eventuell von Uwe, entworfen werden, in der man die
Beschlüsse zwecks Übersichtlichkeit zusammenfasst – diese Tabelle wird regelmäßig
aktualisiert.
Anschließend wurde das Protokoll der vorhergehenden Sitzung in der vorliegenden Fassung
angenommen.

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Kreisverband Mülheim-Ruhr
TOP 1
Zwecks Vorbereitung der konstituierenden Mitgliederversammlung DIE LINKE. Mülheim-Ruhr
am 10.08.2007 wird Uwe sich an Dimi wenden, um den problemlosen technischen Ablauf der
Vorführung des aktuellen G8-Videos bereits im Vorfeld sicherzustellen. Uwe wird in der
konstituierenden Mitgliederversammlung den Beschluss der Gründung des Kreisverbandes DIE
LINKE. Mülheim-Ruhr aussprechen. Der gesamte Verlauf der konstituierenden
Mitgliederversammlung sollte der Planung entsprechen, die wie im Protokoll der
Vorstandssitzung vom 11.07.2007 unter TOP 1 festgeschrieben haben: Carolin Reißlandt und
Niema Movassat werden an der konstituierenden Mitgliederversammlung DIE LINKE. Mülheim
teilnehmen und sich als Wahlkommission aktiv am Geschehen beteiligen. Eine Wahlordnung
muss ausliegen. Man solle daran denken, sowohl die Mitgliederlisten beider Ursprungsparteien
als auch eine Anwesenheitsliste für die aktuelle MV mitzubringen. Nina wird als Sprecherin die
Anwesenden begrüßen. Als Versammlungsleitung für den gesamten Abend wird man Gabi
vorschlagen. Zwecks Protokollführung wird man mich in Erwägung ziehen. Für die
Mandatsprüfungs- bzw. Wahlkommission würden sich Carolin und Niema zur Verfügung
stellen…etc…Der geplante Ablauf der konstituierenden Mitgliederversammlung DIE LINKE.
Mülheim-Ruhr kann, wie bereits erwähnt, im Protokoll der Vorstandssitzung vom 11.07.2007
unter TOP 1 nachgelesen werden. Diese Planung wurde grundsätzlich beibehalten (Alle
zusätzlichen Themen habe ich etwas weiter unten in diesem Tagesordnungspunkt aufgelistet –
Anm. des Verfassers). Eventuell könne man die Mandatsprüfungs- bzw. Wahlkommission noch
etwas vergrößern – sie bestand bei der Wahl des Übergangsvorstandes bereits aus drei Personen.
Ich werde am Sonntag, den 05.08.2007, eine Pressemitteilung zur Gründung des Kreisverbandes
DIE LINKE. Mülheim-Ruhr an die lokalen und regionalen Medien, an die MBI, an die WIR und
an die VVN-BdA mit folgendem Text schicken (Der Text wird zuvor während ca. zwei Tagen
den Mitgliedern des Mülheimer Übergangsvorstand via Internet zur Verfügung gestellt, damit
Verbesserungsvorschläge gemacht werden können – zusätzlich werde ich ein
Einladungsschreiben zur konstituierenden Mitgliederversammlung als Attachment an die
Pressemitteilung anfügen): „Am Freitag, den 10. August 2007, gründet sich der Kreisverband
DIE LINKE. Mülheim-Ruhr – Die Gründungsversammlung DIE LINKE. Mülheim-Ruhr findet
am Freitag, den 10. August, um 19.00 Uhr im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2 statt. Es sind
alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen, die den Mülheimer Privatisierungsmaßnahmen
genauso kritisch gegenüberstehen, wie einer Sozialpolitik, die eine gesunde Ernährung der
Kinder von Hartz-IV-EmpfängerInnen nicht mehr gewährleistet. DIE LINKE. Mülheim-Ruhr
vertritt die Interessen der sozial Benachteiligten, der Erwerbslosen, der ArbeitnehmerInnen, der
MigrantInnen, der RentnerInnen, der Behinderten, der Schüler und der Studenten – kurzum des
größten Teils der Bevölkerung. Nina Eumann und Uwe Klabuhn vom Übergangsvorstand rufen
alle politisch interessierten MitbürgerInnen dazu auf, sich als Gründungsmitglied an unserer
Politik zu beteiligen, um eine Verschuldung der Stadt Mülheim auf Jahrzehnte hinaus zu
verhindern, sowie an der Umsetzung einer Politik der sozialen Gerechtigkeit, nicht nur auf
kommunaler, sondern auch auf Landes- und auf Bundesebene mitzuarbeiten.“
In der aktuellen Vorstandssitzung wurden im Wesentlichen drei Themen diskutiert, die bei der
bisherigen Planung der konstituierenden Mitgliederversammlung noch nicht angesprochen
wurden: Unser Mülheimer Ticket-Kontingent für den Sonderzug zur Friedens-Demo am
15.09.2007 in Berlin, das Stimmrecht der Neumitglieder in der Gründungsversammlung DIE
LINKE. Mülheim-Ruhr am 10.08.2007 und die Gründung einer Kreisarbeitsgruppe zur
Kommunalwahl 2009. Zum Thema „Friedenslokomotive“ sagte Nina, dass wir ein Kontingent
von 30 Fahrkarten ordern sollten und dass wir in der konstituierenden Mitgliederversammlung
nicht vergessen dürften, alle Anwesenden zu fragen, ob sie ein Interesse an der Fahrt mit dem
Sonderzug nach Berlin hätten, d. h. ob sie ein Ticket (zum Soli- oder zum vollen Preis) bestellen

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Kreisverband Mülheim-Ruhr
würden – dieser Themenbereiche bildet einen separaten Tagesordnungspunkt innerhalb des
vorliegenden Protokolls. Zum Thema „Stimmrecht der Neumitglieder in der konstituierenden
Mitgliederversammlung“ einigte man sich auf die folgende Vorgehensweise: Es solle in der
konstituierenden MV darüber abgestimmt werden, ob den Neumitgliedern mit sofortiger
Wirkung alle Rechte, u. a. das Stimmrecht erteilt wird. Die neue Satzung/Wahlordnung der
Partei DIE LINKE bietet diese Möglichkeit nur dem Souverän auf Kreisebene an, also der
Kreismitgliederversammlung, und dies ohne die obligatorische Frist von 6 Wochen einhalten zu
müssen.
Falls niemand einen Einwand dagegen erhebt, haben die Neumitglieder mit sofortiger Wirkung
sowohl aktives wie passives Stimmrecht und können sich aktiv an den Wahlgängen beteiligen.
Zum Thema „Gründung einer Kreisarbeitsgruppe zur Kommunalwahl 2009“ unterbreitete Nina
den Vorschlag, dass wir unmittelbar mit unserer Vorbereitung auf die Kommunalwahl 2009
beginnen sollten. Nina würde einen diesbezüglichen Antrag für die konstituierende
Mitgliederversammlung vorbereiten. Man solle in der Mülheimer Kreismitgliederversammlung
direkt danach fragen, wer sich regelmäßig an der „Kreisarbeitsgruppe Kommunalwahl“
beteiligen würde. In der aktuellen Vorstandssitzung beantragte Nina eine Abstimmung zu
folgender Frage: „Sollen wir unverzüglich mit den Vorbereitungen zur Kommunalwahl 2009
beginnen und soll aus diesem Grunde in der konstituierenden Mitgliederversammlung am
10.08.2007 ein Antrag zur Gründung einer Kreisarbeitsgruppe Kommunalwahl 2009 gestellt
werden?“ Der Antrag wurde abgestimmt und ohne Enthaltungen und Gegenstimmen bei fünf Ja-
Stimmen angenommen.
Uwe hat für die konstituierende Mitgliederversammlung bereits die Bundeswahlordnung, die
Satzung, die Programmatischen Eckpunkte etc. als gedruckte Exemplare angefordert, bisher aber
noch kein Material erhalten. Uwe wird alle greifbaren Flyer, Zeitungen etc. zur
Gründungsversammlung DIE LINKE. Mülheim-Ruhr mitbringen. Gabi druckt über 50
Stimmzettel für jeden Wahlgang. Da in der konstituierenden Mitgliederversammlung mit relativ
vielen TeilnehmerInnen zu rechnen ist, werden wir uns schon, insofern es für jede/n individuell
möglich ist, um ca. 18.30 Uhr im „Alten Schilderhaus“ treffen.
TOP 2
Nina sagte zum Thema „Sonderzug zur Friedens-Demo am 15.09.2007 in Berlin“, dass sie sich
wegen der Ticket-Buchungen bereits an die MBI und die WIR gewandt habe, dass man aber z.
B. auch noch beim Arbeitslosenzentrum oder bei der VVN-BdA anfragen könne, ob Interesse an
einem Fahrkarten-Kontingent besteht. In der konstituierenden Mitgliederversammlung
DIE LINKE. Mülheim-Ruhr sollte ebenfalls die Frage gestellt werden, ob noch jemand ein
Ticket für die Friedenslokomotive ordern möchte. Es sei sicher nicht falsch, wenn wir für
Mülheim ein Ticket-Kontingent von 30 Fahrkarten reservierten. In der aktuellen
Vorstandssitzung beantragte Nina eine Abstimmung zu folgender Frage: „Sollen wir für den
Kreisverband Mülheim der neuen Partei DIE LINKE. und für befreundete Organisationen ein
Ticket-Kontingent von 30 Fahrkarten bei Edith Fröse (als zuständige Beisitzerin im
Übergangsvorstand DIE LINKE.NRW) ordern?“ Der Antrag wurde abgestimmt und ohne
Enthaltungen und Gegenstimmen bei fünf Ja-Stimmen angenommen. Uwe wird unser
Mülheimer Ticket-Kontingent von 30 Fahrkarten bei Edith Fröse / efroese@online.de bestellen
(was bereits am 4. August geschehen ist – Anm. des Verfassers).
TOP 3
Nina informierte uns über alle Aktionen und Termine zum Bürgerentscheid „Mülheim bleibt
unser!“ am 09.09.2007. Der Rat der Stadt hatte das Bürgerbegehren „Soll die Stadt Mülheim es
in Zukunft unterlassen, in Bereichen der Daseinsvorsorge Gesellschaftsanteile, Gebäude
und/oder deren Betreibung an nicht gemeinnützige Private zu übertragen?“ am 14.06.2007
einstimmig für zulässig erklärt. Die Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

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Kreisverband Mülheim-Ruhr
und FDP entsprachen dem Bürgerbegehren nicht, während die Fraktionen der MBI und WIR aus
Mülheim dem Bürgerbegehren zustimmten. Nina übermittelte uns die ausführlichen schriftlichen
Stellungsnahmen der unterschiedlichen Mülheimer Ratsfraktionen sowie der Mülheimer
Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld und ein Informationsblatt zum Bürgerentscheid am
09.09.2007, das zusammen mit der Abstimmungsbenachrichtigung ab dem 10.08.2007 durch die
Deutsche Post AG an alle Abstimmungsberechtigten verteilt wird. Zusätzlich verteilte Nina eine
Tabelle mit folgenden Terminen zum Bürgerentscheid: Am 26.08.2007 findet um 14.00 Uhr in
den Union-Kinos im Forum eine Matinee mit dem Dokumentarfilm von Florian Opitz „Der
große Ausverkauf“ zu Privatisierungen und ihren Folgen statt. Am 27. oder 28.08.2007 wird es
eine Veranstaltung von Frau OB Mühlenfeld zu PPP im Schulwesen geben. Frau OB Mühlenfeld
wurde dazu verpflichtet, auch einen Privatisierungsgegner, Herr Storn, einzuladen. Die
Veranstaltung findet in der Stadthalle statt. Am 05.09.2007 wird um 19.00 Uhr ein Experten-
Hearing der Bürgerinitiative „Mülheim bleibt unser“ im Hotel Handelshof stattfinden.
Eingeladen sind W. Rügemer, Prof. Arno Klönne und Harald Klimenta (im wissenschaftlichen
Beirat von ATTAC und Buchautor u. a. von „Das Gesellschaftswunder“). Vom 20.08. bis
09.09.2007 wird die Informationshütte auf der Schlossstrasse täglich (außer sonntags) ab 10.00
Uhr besetzt sein. Wer sich daran beteiligen möchte, Flyer zu stecken oder Plakate zu kleben,
kann jeweils am Freitag, Samstag und Sonntag um 10.00 zum Treffpunkt MBI-Büro,
Kohlenkamp 1, kommen – und zwar zu den Termin 17. bis 19. August, 24. bis 26. August und
31. August bis 2. September. Nina wird einen Finanz-Antrag an DIE LINKE. stellen, so dass es
dem Kreisverband Mülheim ermöglicht wird, sich in einem größtmöglichen Umfang am
Bürgerentscheid zu beteiligen und für ein JA-Kreuzchen zu werben. Ein Aufruf zur Abstimmung
mit JA seitens der Gewerkschaften sei bereits vorhanden. Nina verteilte in der aktuellen
Vorstandssitzung Nachbarschaftsbriefe und Aufkleber für den Bürgerentscheid. Momentan
nehme die MBI Kontakt zu Rüdiger Sagel (MdL, ehemals BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN,
mittlerweile fraktionslos) auf, um den Mülheimer Bürgerentscheid in den Landtag zu tragen. Die
Nachbarschaftsbriefe enthalten Angebote zu einer unkomplizierten Briefwahl und zu
Fahrdiensten zu den (wenigen) Wahlbüros.
TOP 4
Nina warf die Frage auf, ob man sich am Antikriegstag am 01.09.2007 beim Friedensforum der
VVN-BdA auf dem Kurt-Schumacher-Platz einfach dazustellen kann, oder ob man sich explizit
anmelden muss. Sie sagte, dass sie sich bei Helmut Hermann (VVN-BdA) erkundigen werde, der
höchstwahrscheinlich nichts dagegen hätte, wenn DIE LINKE. Mülheim-Ruhr sich
hinzugesellen würde. Eine Unterschriften-Liste gegen den Afghanistan-Einsatz sollte ausliegen.
TOP 5
Unsere WebSite ist momentan leider nicht online. Von Bettina haben wir gegenwärtig keine
Nachricht und Siegrid könne momentan aus persönlichen Gründen nicht an unserer WebSite
www.dielinke-muelheim.de arbeiten. Da die bisherige Arbeit von Bettina nicht auf dem Server
liegt, kann auch Werner Ensink gegenwärtig zur Veröffentlichung unserer WebSite nichts
beitragen. Während wir in der aktuellen Vorstandssitzung den (relativ ergebnislosen) Versuch
unternahmen, mittels Telefonaten das Erscheinen unserer WebSite voranzubringen, berichtete
Nina vom Radio-Interview mit Antenne Ruhr. Es sei sehr gut verlaufen: Der Reporter wäre
durch die Stadt gelaufen und der weitaus überwiegende Teil der Bevölkerung habe sich sehr
positiv über DIE LINKE. geäußert. Er hätte Fragen zum Verhältnis der neuen Partei DIE
LINKE. zur SPD einerseits sowie zur MBI andererseits geäußert und sei erstaunt über die guten
Beziehungen zur MBI gewesen…
TOP 6
Am Samstag, den 04.08.2007, soll wieder ein Info-Stand auf der Schlossstrasse stattfinden, an
dem von den Anwesenden zumindest Claudia, Nina und ich teilnehmen werden (Der Info-Stand

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Kreisverband Mülheim-Ruhr
zwecks Mitgliederwerbung hat stattgefunden und außer den drei Genannten haben sich auch
Gabriele sowie ihr Ehemann aktiv beteiligt. Ich habe noch niemals einen Info-Stand erlebt, der
auf ein derart großes Interesse in der Bevölkerung gestoßen ist – Von den Clara-Zeitschriften
und den Anti-Hartz-IV-Heftchen, die ich verwendet habe, um dort alle anderen kleineren Flyer
hineinzulegen und sie dann zu verteilen, ist kein einziges übriggeblieben. Mehrere BürgerInnen
haben sich ausdrücklich nach dem Ort und dem Termin unserer konstituierenden
Mitgliederversammlung erkundigt – es könnte eventuell voll werden! Erwähnenswert ist
vielleicht auch, dass die Mülheimer Stadtrats-Fraktionsvorsitzende der FDP an unserem Stand
war – Anm. des Verfassers).
TOP 7
Nina berichtete über das neue Kinderbildungsgesetz KIBIZ, das zu Lasten von Kindern,
Familien, MitarbeiterInnen und Trägern 2008 in Kraft treten soll. Finanzielle Lasten sollen auf
Eltern, Träger und Kommunen verlagert werden. Nina informierte uns darüber, dass
Stundenkontingente im Voraus von den Eltern gebucht werden müssen, die im Bedarfsfall nicht
mehr reduziert werden können. Hierdurch entsteht eine ungerechtfertigte Erhöhung der
Elternbeiträge. Gehaltskürzungen und Stellenabbau sind zu erwarten. Landeseinheitliche
Standards sollen abgeschafft werden (Als erster Schritt zur anschließenden Beschäftigung von
Ein-Euro-ErzieherInnen?). Eine landesweite Demo ist in Vorbereitung. Wir werden an unseren
Info-Ständen regelmäßig Unterschriften-Listen gegen das Kinderbildungsgesetz KIBIZ auslegen.
TOP 8
Nächste Vorstandssitzung: Der Termin müsste in der nächsten MV festgelegt werden.
Konstituierende Kreismitgliederversammlung der Partei DIE LINKE. Mülheim-Ruhr: Freitag,
10. August 2007, 19.00 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“.
Nächstes NRW-Treffen der UnterzeichnerInnen des Aufrufs „Für eine Antikapitalistische
Linke“: Sonntag, 02. September, in Dortmund. Das übernächste AKL-Treffen wird
höchstwahrscheinlich am Sonntag dem 07. Oktober 2007 stattfinden.
Am Samstag, 18. August 2007, findet in den Ostruhranlagen das Sommerfest der MBI statt.
Am Samstag, 25. August 2007, um 15.00 Uhr, findet das Sommerfest der von Uwe initiierten
Mieterversammlung „Luise & Wilhelm“ auf dem Hof der Wilhelmstraße 16 statt.
Am Samstag, 08. September 2007, 11.00 Uhr bis 18.00 Uhr, findet in Düsseldorf ein Seminar
der Rosa Luxemburg Stiftung statt: „Alleine im Rat! – Seminar für linke MandatsträgerInnen.“
Am Sonntag, 09. September 2007, findet der Bürgerentscheid gegen Privatisierungen statt.
Die in der aktuellen Vorstandssitzung gefassten Beschlüsse
1. In der aktuellen Vorstandssitzung beantragte Nina eine Abstimmung zu folgender Frage:
„Sollen wir unverzüglich mit den Vorbereitungen zur Kommunalwahl 2009 beginnen und soll
aus diesem Grunde in der konstituierenden Mitgliederversammlung am 10.08.2007 ein Antrag
zur Gründung einer Kreisarbeitsgruppe Kommunalwahl 2009 gestellt werden?“ Der Antrag
wurde abgestimmt und ohne Enthaltungen und Gegenstimmen bei fünf Ja-Stimmen
angenommen.
2. In der aktuellen Vorstandssitzung beantragte Nina eine Abstimmung zu folgender Frage:
„Sollen wir für den Kreisverband Mülheim der neuen Partei DIE LINKE. und für befreundete
Organisationen ein Ticket-Kontingent von 30 Fahrkarten bei Edith Fröse (als zuständige
Beisitzerin im Übergangsvorstand DIE LINKE.NRW) ordern?“ Der Antrag wurde abgestimmt
und ohne Enthaltungen und Gegenstimmen bei fünf Ja-Stimmen angenommen.
Ende der Sitzung: 21.00 Uhr Andreas Marquardt Mülheim an der Ruhr, 05.08.2007

Protokoll der Vorstandssitzung vom 24.08.2007
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Anwesende: Nina Eumann, Brunhilde Ogrisseck, Gabi Rosinski, Gabriele Stryak, Bernd Heck,
Uwe Klabuhn, Udo Ogrisseck, Andreas Marquardt
Gast: Erik Müller
Tagesordnungspunkte:
0. Begrüßung, Versammlungsleitung: Uwe Klabuhn, Protokoll: Andreas Marquardt
1. NRW-Treffen der UnterzeichnerInnen des Aufrufs „Für eine Antikapitalistische Linke“
am 02.09.2007 in Dortmund
2. WebSite
3. Arbeitsgemeinschaft „Kommunalwahl 2009“
4. Info-Stände
5. Bürgerentscheid gegen Privatisierungen am 09.09.2007 in Mülheim-Ruhr
6. Vorbereitung der nächsten Mitgliederversammlung DIE LINKE. Mülheim-Ruhr
am 14.09.2007
7. Friedenslokomotive - Sonderzug zur Friedens-Demo am 15.09.2007 in Berlin
8. Konto des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr
9. Antikriegstag / Aktionstag Afghanistan am 01.09.2007
10. Termine / Verschiedenes
Anhang: Die in der aktuellen Vorstandssitzung gefassten Beschlüsse
_____________________________________________________________________________
TOP 0
Versammlungsleitung: Uwe Klabuhn, Protokoll: Andreas Marquardt
Das Protokoll der vorhergehenden Sitzung wird in der vorliegenden Fassung angenommen.
Zu Beginn der aktuellen Vorstandssitzung findet eine Vorstellungsrunde statt, da Erik Müller
erstmals als Gast an einer unserer gemeinsamen Sitzungen teilnimmt. Im Verlauf der
Vorstandssitzung tritt Erik, sich positiv über den lebendigen Stil unserer Diskussionsbeiträge
äußernd, dem neu gegründeten Kreisverband (und der Partei) DIE LINKE. Mülheim-Ruhr bei.
TOP 1
Gabi und Uwe sprechen etwas ausführlicher über die neue Partei DIE LINKE., um Erik einen
ersten Einblick zu vermitteln. Während Uwe z. B. die verschiedenen Beitragstabellen und die

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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Verteilung der Mitgliedsbeiträge auf die verschiedenen Ebenen thematisiert, erläutert Gabi u. a.
die Funktion der partei-internen Strömungen und leitet somit auf den ersten Tagesordnungspunkt
über, nämlich auf das NRW-Treffen der UnterzeichnerInnen des Aufrufs „Für eine
Antikapitalistische Linke“ AKL am 02.09.2007 in Dortmund. Gabi spricht über die
Tagesordnung des Treffens der AKL in Dortmund, die von ihr bereits per E-Mail versandt
wurde. Folgende Tagesordnungspunkte sind geplant: TOP 0. Begrüßung / Wahl der
Versammlungsleitung, TOP 1. Verabschiedung des Protokolls des letzten Treffens,
TOP 2. Bericht aus dem Landesvorstand, TOP 3. Bericht über die AKL insgesamt,
TOP 4. Diskussion über die Übernahme des Beschlusses der WASG vom 18.02.2006, die
Bildungsgemeinschaft SALZ e.V. als Bildungseinrichtung der Partei DIE LINKE. anzuerkennen,
TOP 5. Landesparteitag am 21. / 22. Oktober, TOP 6. Sonderzug zur Demo nach Berlin am 15.
September, TOP 7. Verschiedenes und TOP 8. Terminfestlegung des nächsten Treffens. Uwe
kritisiert eine gewisse Identitätsdifferenz zwischen denjenigen AKL-UnterzeichnerInnen, die
sich während des letzten Treffens der AKL dazu bereit erklärt hatten, an verschiedenen
Landesarbeitskreisen teilzunehmen und denjenigen Parteimitgliedern, die sich gegenwärtig
tatsächlich an den unterschiedlichen Landesarbeitskreisen beteiligen. Gabi stellt fest, dass man
mit solchen Abweichungen immer und überall rechnen müsse. Sie spricht von der konkreten
Anfahrt zum Treffen der AKL am 02.09.2007 in Dortmund: Wir (Gabi, Gabriele, Nina und ich)
werden uns am Sonntag, den 2. September, schon um 9.00 Uhr bei Gabi treffen, um gemeinsam
nach Dortmund zu fahren.
TOP 2
Aufgrund eines einstimmig gefassten Beschlusses soll der Tagesordnungspunkt „WebSite“ ab
sofort kontinuierlich in jeder Vorstandssitzung erscheinen und diskutiert werden.
Wie Uwe uns in der aktuellen Mitgliederversammlung mitteilte, hatte Werner (Ensink) sich
freundlicherweise schon während des Sommerfestes der MBI dazu bereit erklärt, die WebSite
des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr www.dielinke-muelheim.de aufzubauen. Das
ist teilweise bereits geschehen, das Impressum wurde angelegt und die Seite, auf der die
Mitglieder des Kreisvorstandes erscheinen, wurde schon mit Fotos ausgestattet. Einige
Kreisvorstandsmitglieder haben, auf eigenen Wunsch, bereits eine neue E-Mail-Adresse
erhalten, aus der ihre Mitgliedschaft in der neuen Partei DIE LINKE. hervorgeht. Alle
Vorstandsmitglieder werden ein Nutzer-Recht bekommen, damit der gesamte Vorstand kollektiv
an der Gestaltung der WebSite mitarbeiten kann.
TOP 3
Nina hatte auf der konstituierenden Mitgliederversammlung am 10.08.2007 folgenden Antrag
gestellt: „Die Kreismitgliederversammlung beauftragt den Kreisvorstand, eine Arbeitsgruppe
„Kommunalwahl 2009“ ins Leben zu rufen, mit Leben zu füllen und arbeitsfähig zu gestalten.“
Dieser Antrag wurde von der Kreismitgliederversammlung ohne Gegenstimmen und
Enthaltungen einstimmig angenommen. In der aktuellen Vorstandssitzung war man
übereinstimmend der Meinung, dass wir mit der AG „Kommunalwahl 2009“ nach dem
Landesparteitag starten werden. Erik erklärte, gerade in den Kreisverband
DIE LINKE. Mülheim-Ruhr eingetreten, sein Interesse an einer Mitarbeit in der Arbeitsgruppe.
Nina schlug regelmäßige Samstags-Termine im Alten Schilderhaus vor und erklärte sich dazu
bereit, Themen vorzubereiten und die Arbeitsgruppe zu moderieren. Man solle idealerweise mit
grundlegenden Fragestellungen beginnen: Wie setzt sich der Stadtrat zusammen? Welche
Ausschüsse gibt es? Was wird dort behandelt? Wie sieht es mit spezifischen weiteren
„Untergruppen“ aus? Nina erläuterte, dass es zwecks Gestaltung eines zukünftigen
Wahlprogramms notwendig sei, den gegenwärtigen Ist-Zustand zu kennen. Das Thema einer
Arbeitsgruppe „Kommunalwahl 2009“ soll als Tagesordnungspunkt in die Einladung zur
Mitgliederversammlung am 14.09.2007 aufgenommen werden. Nina hat sich in der aktuellen

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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Vorstandssitzung freundlicherweise dazu bereit erklärt, ein Konzept für die Arbeitsgruppe
„Kommunalwahl 2009“ zu entwickeln und es in der Mitgliederversammlung am
14. September 2007 vorzustellen.
TOP 4
In der aktuellen Vorstandssitzung machte Nina den Vorschlag, dass ich regelmäßige
Pressemitteilungen schreiben solle, um unsere Info-Stände zumindest in der WAZ, der NRZ und
der Mülheimer Woche anzukündigen (Das werde ich jeweils bereits ca. am Sonntag oder
Montag machen, damit die Mülheimer Woche unsere Ankündigung auch abdrucken kann. Für
diese Woche habe ich bereits eine Pressemitteilung mit folgendem Text verschickt:
„DIE LINKE. Mülheim-Ruhr sagt JA zum Bürgerentscheid und NEIN zu Kriegseinsätzen der
Bundeswehr – Am Antikriegstag, Samstag, 1. September, findet von 11 Uhr bis 14 Uhr ein Info-
Stand des neuen Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr auf der Schloßstraße (unterhalb
des Forums) statt. DIE LINKE. Mülheim-Ruhr ruft die BürgerInnen dazu auf, mit einem JA zum
Erfolg des Bürgerentscheides beizutragen. Am Antikriegstag, den 1. September, verkauft DIE
LINKE. Mülheim-Ruhr am Info-Stand noch einige Fahrkarten zum Selbstkostenpreis für die
Friedenslokomotive NRW, den Sonderzug zur Demonstration gegen Bundeswehreinsätze in
Afghanistan am 15. September 2007 in Berlin. Ansprechpartnerin für den Ticketverkauf: Nina
Eumann, Tel.: 0208 – 302 73 39“ – Anm. des Verfassers).
Uwe hat sowohl zum Thema „Bürgerentscheid“ (das ist unser regelmäßiger Mülheimer Flyer
zwecks Mitgliederwerbung) als auch zum Thema „Friedenslokomotive NRW und
Ticketverkauf“ Flyer gestaltet, die jeweils von Gabi gedruckt werden, bzw. wurden. Auf der
ersten Seite unseres regelmäßigen Mülheimer Flyers werden diesmal folgende Themen genannt:
„Gegen Privatisierung! Für einen gesetzlichen Mindestlohn! Gegen Kriegseinsätze der
Bundeswehr! Für einen wirklichen Klimaschutz!“ Auf der Rückseite kann man einen
informativen Text gegen Privatisierungen (in Mülheim) lesen: „Reinald Schnell: Sollen Bürger
Kunden sein? „Städte und Gemeinden, die hoch verschuldet sind“, so Reinald Schnell, „könnten
durch Privatisierung von Dienstleistungen (im Bereich der Verwaltung, Sanierungs- und
Baumaßnahmen, Bildung usw.) vielleicht eine kurze Entlastung ihrer Haushalte erreichen, aber
die unvermeidlichen Folgekosten sind zukünftige Belastungen, die sie nicht aus der
Schuldenfalle herausführen werden.“ Im Gegenteil: Die Mülheimer Privatisierungswelle von
1999 bis 2002 habe bei Müllabfuhr, Straßenreinigung, Abwasser, Wasser, oder ÖPNV Probleme
beschert, die zum Teil bis heute nicht bewältigt seien. Der Grund: „Öffentliches Eigentum zu
privatisieren und es mehr den Gesetzen der Privatwirtschaft auszusetzen, erschwert die
öffentlichen demokratischen Kontrollmöglichkeiten.“ Also dürfe öffentliches Eigentum „keiner
wirtschaftlichen Gewinnorientierung unterliegen, sondern (müsse) der demokratischen /
gesellschaftlichen Gemeinschaft dienen.“ Stimmen Sie am 9. September mit JA für die
Erneuerung des erfolgreichen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung in Mülheim!“
Abschließend teilte Nina Eric den Ort und die Termine unserer Info-Stände mit (Es müsste noch
schnell geklärt werden, wer am Info-Stand am 1. September teilnimmt – Anm. des Verfassers).
TOP 5
Beim Thema „Bürgerentscheid“ kritisierte Nina die kommerzielle Verteilung der „gelben Zettel“
für ein JA – Einige dieser gelben Zettel werden von den Verteilern einfach weggeworfen, andere
hat man mehrfach in ein- und demselben Briefkasten aufgefunden. Nina erwähnte, dass man sich
Poster aus Pappe bei den MBI abholen könne, um sie in Mülheim aufzuhängen. Es könnten auch
noch weitere Nachbarschaftsbriefe verteilt werden. Gabi fügte hinzu, dass man sich bei den MBI
anmelden solle, um mit dem eigenen Auto am Fahrdienst zu den Wahllokalen teilzunehmen.
Gabi hat sich bereits für den Fahrdienst gemeldet. Nina sagte, dass das Aufhängen der Poster und
das Verteilen der Flyer in den größeren Straßen koordiniert läuft, dass man aber noch Leute für
die Besetzung der MBI-Info-Hütte benötige. Sie fügte hinzu, dass man sich bei der DKP Essen

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Kreisverband Mülheim-Ruhr
den Lautsprecherwagen ausleihen könne. Bernd erwiderte, dass man hierfür wahrscheinlich eine
Genehmigung benötige. Nina antwortete, dass sie bei allen eventuell vorhandenen Widerständen
dem Ergebnis des Bürgerentscheids doch relativ positiv entgegensehe, denn Mülheim sei eine
der besten Städte für Bürgerbegehren und –entscheide: „Hier unterschreibt jeder! Die Mimi-
Kolumne trägt auch zur positiven Einstellung der BürgerInnen für Bürgerentscheide bei!“ Nina
informierte uns darüber, dass die Gegner des Bürgerentscheids Info-Stände mit Prominenten
organisieren werden. Wir sollten Wolfgang Zimmermann fragen, ob er an unserem Stand spricht.
Falls ein Stand einer privatisierungsbefürwortenden Partei (wie z. B. ein SPD-Stand mit
Hannelore Kraft) stattfindet, sollten wir ein Megaphon bereithalten, um auch einmal eine dezente
Zwischenfrage stellen zu können, damit die Meinungsvielfalt erhalten bleibt. Nina kritisierte,
dass der Landesverband DIE LINKE. NRW den Bürgerentscheid in Mülheim in zu geringfügiger
Weise unterstützt, denn beim Thema „Privatisierung“ handelt es sich um ein höchst brisantes
Thema, das auf allen Ebenen (leider) sehr aktuell ist. Die Bürgerinitiativen haben von den
beantragten 500,- € genau die Hälfte, nämlich 250,- € vom Landesverband DIE LINKE. NRW
erhalten. Abschließend sagte Nina, dass der Jugendstadtrat zu einer Diskussion zum Thema
„Bürgerentscheid“ einladen werde (Mittlerweile wissen wir, dass der Jugendstadtrat „die
Vertreter der Verwaltung und der im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen“ eingeladen hat –
Anm. des Verfassers). Nina machte den Vorschlag, dass auch ein Mitglied des Kreisverbandes
DIE LINKE. Mülheim-Ruhr dort sprechen solle.
TOP 6
In der aktuellen Vorstandssitzung wurde folgende Tagesordnung für die Mitgliederversammlung
des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr am 14.09.2007 entworfen: TOP 0. Begrüßung,
Wahl der Versammlungsleitung / der ProtokollantIn, TOP 1. Ergebnis des Bürgerentscheids vom
9. September 2007, TOP 2. Arbeitsgruppe „Kommunalwahlprogramm“, TOP 3. Demo, morgen
den 15. September 2007 in Berlin, nebst Kartenverkauf für die Friedenslok (Berlin hin und
zurück!), TOP 4. NRW-Gründungsparteitag am 20. / 21. Oktober 2007, sowie Anträge des
Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr und TOP 5. Termine / Verschiedenes. Zum
Tagesordnungspunkt 2., der Arbeitsgruppe „Kommunalwahlprogramm“, hat sich Nina
freundlicherweise dazu bereit erklärt, im Vorfeld ein Arbeitskonzept zu entwickeln, um es der
Mitgliederversammlung vorzustellen. Für den Tagesordnungspunkt 4. „NRW-
Gründungsparteitag“ hat Uwe bereits einen Antrag zur Finanzordnung vorbereitet. Der Antrag
lautet: „Die Kreisverbände sollen ab dem 01.01.2008 sechzig Prozent der Mitgliedsbeiträge
erhalten.“ Das Antragsbegehren ist die „Änderung der Finanzordnung, bezüglich Verteilung der
Mitgliedsbeiträge.“ Als Antragsbegründung hat Uwe folgenden Text verfasst: „1. Druckkosten
für z. B. selbst erstellte Flyer zu kommunalen Themen, sprich Papier, Toner oder Farbe werden
größtenteils bereits auf privater Basis oder durch Spendenaktionen aufgebracht. Ohne dieses
private Engagement wären viele Kreisverbände bereits seit einiger Zeit handlungsunfähig. 2. Bei
der Linkspartei.PDS erhielten die Kreisverbände in NRW schon immer fünfzig Prozent der
Mitgliedsbeiträge. Beim Landesparteitag der Linkspartei.PDS in Dortmund bot der
Landesvorstand, u. a. Wolfgang Freye, freiwillig an, den Mittelrückfluss auf sechzig Prozent zu
erhöhen, wenn der Einzug der Mitgliedsbeiträge zukünftig vom Land oder Bund erfolgt. Da
diese Regelung inzwischen, mit wenigen Ausnahmen, in der Satzung festgeschrieben ist und sich
die Mitgliederzahl seit der Verschmelzung in NRW von ca. 1500 auf 5500 erhöht hat, dürfte es
nun ja keinerlei Problem darstellen diese Zusage einzulösen.“ Uwe gab zu bedenken, dass
besonders in der Superwahlzeit von 2009 bis 2010 (Europawahl, Bundestagswahl,
Kommunalwahl, Landtagswahl NRW) die finanziellen Mittel in Mülheim knapp werden
könnten. Uwe wird die endgültige Version der Einladung zur Mitgliederversammlung mit
Vorschlag zur Tagesordnung, nachdem sie von den Mitgliedern des Vorstandes DIE LINKE.
Mülheim-Ruhr bestätigt worden ist, fristgerecht per E-Mail (sowie postalisch an die wenigen
Postempfänger des Kreisverbandes) verschicken.

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Kreisverband Mülheim-Ruhr
TOP 7
Nina erläutert Erik alle Daten zum Sonderzug zur bundesweiten Demonstration gegen die
Verlängerung der Bundeswehreinsätze in Afghanistan am 15. September 2007 in Berlin und zum
Ticketverkauf in Mülheim. Zusätzlich gibt Nina ihm ihre Telefonnummer, falls er selbst oder
Bekannte bzw. Freunde mitfahren möchten. Der gegenwärtige Ticketverkauf verläuft eher
zögerlich: Da aber bereits mehrere Soli-Tickets gekauft wurden, wird sich Nina nochmals im
Arbeitslosenzentrum erkundigen, ob dort jemand ein preisgünstiges Ticket kaufen und mitfahren
möchte. Nina sagte, dass die MBI, die WIR und die Naturfreunde bereits informiert seien.
Gabriele wird sich bei der katholischen und bei der evangelischen Kirche erkundigen, ob
Interesse an Tickets besteht (dort solle idealerweise auch verdeutlicht werden, dass die
Friedenslokomotive zwar von der neuen Partei DIE LINKE. organisiert ist, dass aber auch
andere die Friedenspolitik unterstützende Organisationen sich im Zug optisch nicht verstecken
müssen). Nina wird auch die SVs informieren. Ich werde am Wochenende zuvor eine
Pressemitteilung verfassen, sie in Erwartung von Verbesserungsvorschlägen über den
Vorstandsverteiler versenden und sie anschließend über den Presseverteiler verschicken.
TOP 8
Nina, Udo und Uwe werden zusammen zur Sparkasse gehen, um sich eine Vollmacht über das
Konto des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr für zwei gemeinsam handelnde
geschäftsführende Vorstände erteilen zu lassen. Sie werden das maßgebliche Protokoll, die
Personalausweise und den Verschmelzungsvertrag auf Kreisebene als die für diesen Prozess
notwendigen Unterlagen mitnehmen. Uwe erläuterte, dass DIE LINKE. der Rechtsnachfolger der
Linkspartei.PDS und aufnehmende Partei für die WASG ist. Daher müsse auch bei der
Besetzung gewisser Posten darauf geachtet werden, dass ein/e KandidatIn für DIE LINKE.
denselben Posten nicht schon zu lange in der Linkspartei.PDS innehatte.
TOP 9
Nina warf die Frage auf, ob man sich am Antikriegstag am 01.09.2007 beim Friedensforum der
VVN-BdA auf dem Kurt-Schumacher-Platz einfach dazustellen kann, oder ob man sich explizit
anmelden muss. Sie sagte, dass sie sich bei Helmut Hermann (VVN-BdA) erkundigen werde, der
höchstwahrscheinlich nichts dagegen hätte, wenn DIE LINKE. Mülheim-Ruhr sich
hinzugesellen würde. Eine Unterschriften-Liste gegen den Afghanistan-Einsatz sollte ausliegen.
Gleichfalls besteht die Notwendigkeit des Sammelns von Unterschriften zu folgendem Thema:
„Was tun gegen Rechts?!“ Zusätzlich sollten wir Flyer für die Friedenslokomotive verteilen –
diese Flyer könnte man auch noch am Info-Stand des darauf folgenden Samstags verwenden. Die
Flyer sind bereits von Uwe entworfen worden und müssten von Gabi noch gedruckt werden.
TOP 10
Nina informierte uns darüber, dass Claudia in der letzten MBI-Sitzung anwesend war und dort
Bericht über die konstituierende Mitgliederversammlung DIE LINKE. Mülheim-Ruhr erstattete,
ohne hierzu vom Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr beauftragt zu sein. Das wäre, seitens
der MBI, Friedel Lemkes Aufgabe gewesen, der als Mitglied des Mülheimer Stadtrats für die
MBI als Gast in der konstituierenden Mitgliederversammlung des Kreisverbandes DIE LINKE.
Mülheim-Ruhr am 10.08.2007 teilgenommen hatte. Nina war während der oben genannten MBI-
Sitzung nicht anwesend. Claudia stellte unter anderem die Frage, ob eine Vereinbarkeit zwischen
einer gleichzeitigen Mitgliedschaft in den MBI einerseits und im Kreisverband DIE LINKE.
Mülheim-Ruhr andererseits bestehe. Wie bereits im Protokoll der konstituierenden
Mitgliederversammlung DIE LINKE. Mülheim-Ruhr vom 10.08.2007 festgestellt wird, besteht
„kein formeller Widerspruch durch die gleichzeitige Mitgliedschaft in einer Bürgerinitiative
einerseits und in einer politischen Partei andererseits – besonders dann nicht, wenn bei den
politischen Inhalten keinerlei Differenzen existieren.“ Nina stellt folgenden Antrag: „Man solle

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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Claudia schriftlich mitteilen, dass sie nicht öffentlich ohne Auftrag für den Kreisverband DIE
LINKE. Mülheim-Ruhr sprechen kann. Nina wird einen diesbezüglichen kurzen und sachlichen
Brief an Claudia schreiben.“ Der Antrag wird abgestimmt und ohne Gegenstimmen und
Enthaltungen einstimmig angenommen.
Gernot hat als einer der beiden Sprecher der Mülheimer Montagsdemonstration eine „Einladung
zur Stellungsnahme auf der Montagsdemo am 09.09.07 zu ÖPP in Mülheim“ an alle
demokratischen Parteien verschickt. Für DIE LINKE. Mülheim-Ruhr wird Nina (und eventuell
Gabriele) um 17.00 Uhr auf der Montags-Demo sprechen. Der Text der Einladung lautet
folgendermaßen: „Sehr geehrte Damen und Herren, am Montag, den 03. September, befasst sich
die Mülheimer Montagsdemonstration gegen Hartz IV zum üblichen Zeitpunkt, um 17 Uhr auf
dem Kurt-Schumacher-Platz, mit dem anstehenden Bürgerentscheid, wozu wir Sie herzlich
einladen. Als eine soziale Bewegung gegen Armut und Erwerbslosigkeit ist uns beim ÖPP-
Modell insbesondere der Gesichtspunkt von Arbeitsplätzen und sozialen Risiken sowie Chancen
wichtig. Andere Parteien sind gleichlautend auch hierzu eingeladen und sollen wie Sie zu Beginn
die Möglichkeit zu einem kurzen Statement von 3 bis 4 Minuten erhalten. Anschließend wird
eine freie Diskussion mit offenem Mikrofon (für die Bevölkerung) durchgeführt, bei der
erfahrungsgemäß ein fairer Meinungsaustausch zwischen auch unterschiedlichen Standpunkten
stattfindet und beibehalten wird. Wir bitten Sie also darum, eine Vertreterin bzw. einen Vertreter
Ihrer Partei für eine Stellungsnahme und Diskussion zu delegieren, und bedanken uns im vorraus
zu Ihrer Teilnahme an öffentlicher politischer Meinungsbildung. Mit freundlichen Grüßen,
Gernot Schaper.“
Nina und Uwe informierten uns über eine schriftliche Reaktion von Gerhard Schweizerhof auf
einen Artikel der NRZ vom 14. August 2007 unter dem Titel „Links wird`s eng“. In diesem
Artikel wird u. a. folgendes berichtet: „WIR, MBI und LINKE eint die kompromisslose
Ablehnung von Hartz IV und der Versagens-Vorwurf an die etablierten Parteien. Viel spricht
dafür, dass es zu einem Profilierungswettbewerb kommt; eher intern zwischen der LINKEN und
der MBI und eher öffentlich zwischen LINKEN und WIR. Die aus Sicht der MLPD angepasste
PDS – und ihre Nachfolger – gehören zu den erklärten Feindbildern der Marxisten / Leninisten.“
Nachdem Brunhilde mit der Bitte um Aufklärung Gerhard Schweizerhof insbesondere auf die
letztgenannten Worte des Artikels verwies, verschickte Gerhard Schweizerhof eine
Gegendarstellung an Nina und Uwe, die in der aktuellen Vorstandssitzung vorgelesen wurde:
„An die Sprecher der LINKEN in Mülheim: Liebe Nina, lieber Uwe, aus aktuellem Anlass
schreibe ich Euch, bevor ich eine Woche in Urlaub fahre. Leider habe ich erst gestern Abend
nach einem Gespräch mit Brunhilde den Kommentar von D. Schönen in der NRZ vom 14.
August 07 „Links wird`s eng“ gelesen. Als Kreisvorsitzender der MLPD Mülheim / Oberhausen
erkläre ich Euch gegenüber ausdrücklich, dass DIE LINKE in keiner Weise zum „erklärten
Feindbild der Marxisten / Leninisten“ gehören. Das hat sich dieser Schreiberling aus den Fingern
gesogen. Das ist ein übler Versuch, einen Keil in unsere bisherige sachliche und solidarische
Zusammenarbeit zu treiben. Wir haben in strategischer Hinsicht sicher grundsätzlich
unterschiedliche Vorstellungen, jedoch sind wir Bündnispartner, was den Kampf gegen Hartz
IV, gegen die Rente ab 67, gegen die Gesundheitsreform und auch gegen die Auslandseinsätze
der Bundeswehr angeht. Auf kommunaler Ebene arbeiten wir im Kampf gegen die Privatisierung
und für ein JA beim Bürgerentscheid zusammen. Als Stadtverordneter von WIR AUS Mülheim
bin ich gerne bereit, Hinweise, Vorschläge und auch Kritiken zur Ratsarbeit von Euch
anzunehmen bzw. mit Euch zu diskutieren. Mit solidarischen Grüßen, Gerhard Schweizerhof.“
Uwe hat dem Anschreiben von Gerhard Schweizerhof bereits per E-Mail geantwortet und im
gleichen Zuge die Vorstandsmitglieder des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr
informiert: „Lieber Gerhard, wir haben auch erklärte Marxisten / Leninisten auf unseren
Mitgliederlisten in NRW. Zudem gibt es in DIE LINKE. bekannterweise immer noch die

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Kreisverband Mülheim-Ruhr
„Kommunistische Plattform“: http://dielinke.de/partei/zusammenschluesse/kommunistische_plattform_der_partei_die_linke/
Insofern erscheint es zumindest mir eher so, als hätte der NRZ-Schreiberling seine Hausaufgaben
nicht ordentlich gemacht. Wir wollen eine pluralistische und basisdemokratische Partei sein, d.
h. die Kommunisten unter uns sind zweifellos ein Teil dieser Partei und das ist ausdrücklich so
erwünscht. Selbstverständlich kommen wir gerne auf Dein Angebot zurück. Vorab laden wir
Sabine & Dich herzlich zu unserer konstituierenden Vorstandssitzung ein, die am Freitag, 24.
August 2007, um 19.00 Uhr stattfinden wird. Ort: Altes Schilderhaus, Südstr. 2, 45470 Mülheim.
Die nächste Mitgliederversammlung findet am 14. September statt, ebenfalls im Lokal Altes
Schilderhaus, 19.00 Uhr. Die offizielle Einladung ist noch nicht versendet und wird Dir wie
üblich an die uns bekannte E-Mail-Adresse fristgerecht zugestellt. Liebe Grüße, Uwe.“
Reinhard Klamma hat sich, als auf der Mitglieder-Liste nicht vorhandenes und in Mülheim
unbekanntes Mitglied des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr, via E-Mail beschwert,
dass er keine Einladung zur konstituierenden Mitgliederversammlung am 10. August 2007
erhielt. Olivia Schwabedissen teilte per E-Mail den Vorstandsmitgliedern des Kreisverbandes
Mülheim-Ruhr folgenden Sachverhalt mit: „Reinhard Klamma war bis März 2005 Mitglied der
Linkspartei und dem KV Duisburg zugeordnet. Er war Mitglied des Parteivorstandes und hat
seine Beiträge nach Berlin gezahlt. Er ist dann ausgetreten und am 25.03.07 wieder eingetreten.
Auf der Einzugsermächtigung hat er angekreuzt, dass er seine Beiträge an den Parteivorstand
zahlen will, deshalb ist er keinem Kreisverband zugeordnet worden […]“ Uwe reagierte
vermittelnd auf die Beschwerde Reinhard Klammas, mit der dieser folgendes Vorgehen
ankündigte: „Hallo, das finde ich ja besonders toll, dass die Kreisgründungsversammlung mit
Delegiertenwahl am 10.08.2007 stattgefunden hat, ohne die Mitglieder des KV zu verständigen.
Die Internetseite ist auf dem Stand von 2006 (!!!). Ich werde am Montag / Dienstag im
Karl-Liebknecht-Haus prüfen lassen, ob es im KV Mülheim überhaupt mit rechten Dingen
zugeht. Sollte wirklich über den Kopf der Mitglieder entschieden worden sein, werde ich diese
Wahl anfechten.“ In der aktuellen Vorstandssitzung sprach Nina belobigende Worte gegenüber
Uwe aus, der in einer vermittelnden Rolle die Situation klärte, so dass Reinhards nächste E-Mail
schon wesentlich moderater klang: „Lieber Uwe, zunächst mal herzlichen Dank, dass Du mir
sofort antwortest und sogar am Wochenende. Wenn der „Schwarze Peter“ nicht in Mülheim
liegt, kann nur die Landesgeschäftsstelle gepatzt haben. Bei mir verhält es sich so, dass ich bis
Anfang 2006 meine Beiträge an den Bundesvorstand der PDS als Mitglied des Sprecherrates der
AG Christen entrichtet habe. Wegen Meinungsverschiedenheiten habe ich dann keine weiteren
Beiträge mehr gezahlt. Beim Parteitag in Dortmund im Frühjahr 2007 habe ich dann erneut
meinen Beitritt erklärt und anschließend die Bestätigung aus Düsseldorf bekommen. Bis zum
Gründungsparteitag in Berlin war ich Bundesparteitagsdelegierter und Delegierter beim
Bundesparteirat der PDS. In NRW gab es bekanntlich keine Landesparteitagsdelegierten.
Mülheim ist seit Dezember 2005 mein Wohnort. Da es nach dem neuen Statut keine
Mitgliedschaft beim Bundesvorstand mehr gibt, kann ich somit nur zum KV Mülheim an der
Ruhr gehören.“ Uwe antwortete auf Reinhards gesamte E-Mails mit folgenden Worten: „Lieber
Reinhard, nichts zu danken, denn am Wochenende habe ich mehr Zeit als in der Woche.
Schließlich mache ich den Job seit nahezu zwei Jahren ehrenamtlich. Ich interpretiere Dein
Schreiben so, dass Du dem Kreisverband Mülheim zugeordnet werden möchtest […] Wir haben
auch kein Problem mit Christen in der Partei. Im Gegenteil, denn ein wahrer Christ ist Sozialist.
Ich habe Dir mal einen Flyer zur Rosa Luxemburg-Veranstaltung angehängt, die in Mülheim
stattgefunden hat. Leider ist auch dieses Thema in den Formalia der letzten Wochen und Monate
eingeschlafen. Und es mangelt an aktiven Mitgliedern. Um es in biblischen Worten
auszudrücken: Wenn das der Acker ist den zu bestellen Du Dich berufen fühlst, werfe ich
bestimmt nicht den ersten Stein! Komm einfach vorbei und sprechenden Menschen wird
geholfen. Solidarische Grüße, Uwe.“

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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Um die Funktion des Pressesprechers, die ich während der Zeit des Übergangsvorstandes
aufgrund eines allgemeinen Konsenses kontinuierlich ausübte, demokratisch formell zu
legitimieren, stelle ich folgenden Antrag: „Soll ich, Andreas, ab sofort die Funktion des
Pressesprechers des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr übernehmen?“ Der Antrag
wird abgestimmt und ohne Gegenstimmen und Enthaltungen einstimmig angenommen (Ich habe
mich soeben für einen Workshop zu folgendem Thema angemeldet: „Lokale Pressemitteilungen
verfassen“, der am 22. September in Bochum im Büro von Sevim Dagdelen stattfindet. Die letzte,
gemeinsam mit Uwe verfasste, Pressemitteilung unter dem Titel „Gesetzlich verordnete Armut
für Kinder – Fünf Jahre Hartz IV“ wurde leider nicht abgedruckt. Es gab keine Möglichkeit für
eine direkte thematische Anbindung an Mülheim. Diese war zwar theoretisch durch eine nach
Städten gegliederte Untersuchung des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und
Jugendberufshilfe (BIAJ) unter dem Titel „Nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige im Alter von
unter 15 Jahren (SGB II / Hartz IV)“ vorhanden, in der auch Mülheim explizit erwähnt wird –
Nur hatten unsere regionalen Tageszeitungen diese Mülheimer Zahlen bereits selbst abgedruckt.
Die nächsten Pressemitteilungen werden sich wieder konkret auf Mülheim beziehen:Es geht um
die Info-Stände des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr einerseits und die Teilnahme
der MülheimerInnen an der Friedenslokomotive andererseits – Anm. des Verfassers).
Uwe informierte uns über die aktuelle Lage beim Kampf der von ihm initiierten Mieterinitiative
„Luise & Wilhelm“ gegen die unbillige Gaspreiserhöhung des Mülheimer Gasversorgers medl
(deren viertes Protokoll ich gerade geschrieben habe und bei deren gelungenen Sommerfest u. a.
Andrea, Uwe und ich anwesend waren – Anm. des Verfassers). Momentan sind einige
MieterInnen etwas demotiviert, da ein Schreiben in den Fluren ausgehängt wurde, bei dem die
vor dem Bundesgerichtshof aus Gründen der Nicht-Beachtung von Klagefristen
gescheiterte Klage eines Heilbronner Richters unzutreffend als Präzedenzfall für unsere
Mülheimer Mieterinitiative ausgegeben wurde. Zusätzlich wurde darüber diskutiert, ob
Landeszuschüsse für Modernisierungsmaßnahmen in die aktuelle Mietpreiserhöhung
miteingeflossen sind.
Am Samstag, 01. September 2007, findet ein Info-Stand von ca. 10.30 Uhr bis nach 14.00 Uhr
statt. Das ist der Antikriegstag und es ist geplant, das Friedensforum gemeinsam mit der VVN-
BdA (auf dem Kurt-Schumacher-Platz vor dem Forum) zu gestalten. Wir sollten dort u. a. neue
Flyer zur Friedenslokomotive und zum Ticket-Verkauf für den Sonderzug zur Demo am 15.
September 2007 in Berlin verteilen (Uwe hat die Flyer bereits optisch entworfen und die
Druckvorlage via E-Mail an die Vorstandsmitglieder des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-
Ruhr verschickt – Anm. des Verfassers). Ich werde im Vorfeld eine Pressemitteilung schreiben.
Nächstes NRW-Treffen der UnterzeichnerInnen des Aufrufs „Für eine Antikapitalistische
Linke“: Sonntag, 02. September, in Dortmund. Das übernächste AKL-Treffen wird
höchstwahrscheinlich am Sonntag dem 07. Oktober 2007 stattfinden.
Am Mittwoch, 29. August 2007, wird es eine Veranstaltung von Frau OB Mühlenfeld (SPD) zu
PPP im Schulwesen geben. Frau OB Mühlenfeld wurde dazu verpflichtet, auch einen
Privatisierungsgegner einzuladen. Als Privatisierungsgegner wird Klaus-Reiner Rupp, Fraktions-
Sprecher DIE LINKE. im Bremer Senat, referieren. Ort der Veranstaltung: Die Stadthalle.
Am Mittwoch, 05. September 2007 wird um 19.00 Uhr ein Experten-Hearing der
Bürgerinitiative „Mülheim bleibt unser“ im Hotel Handelshof, Friedrichstr. 15 – 19, stattfinden.
Eingeladen sind W. Rügemer, Prof. Arno Klönne und Harald Klimenta (im wissenschaftlichen
Beirat von ATTAC und Buchautor u. a. von „Das Gesellschaftswunder“).

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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Vom 20.08. bis 09.09.2007 wird die Informationshütte auf der Schlossstrasse täglich (außer
sonntags) ab 10.00 Uhr besetzt sein. Nina machte uns darauf aufmerksam, dass es für die MBI
kein Problem darstellt, individuelle Nachbarschaftsbriefe zu drucken. Wer sich daran beteiligen
möchte, Flyer zu stecken oder Plakate zu kleben, kann jeweils am Freitag, Samstag und Sonntag
um 10.00 zum Treffpunkt MBI-Büro, Kohlenkamp 1, kommen – und zwar zu den Termin 17. bis
19. August, 24. bis 26. August und 31. August bis 2. September.
Am Sonntag, 09. September 2007, findet der Bürgerentscheid gegen Privatisierungen statt.
Der konstituierende Landesparteitag DIE LINKE. NRW wird zweitägig am Wochenende
20. / 21. Oktober 2007 in der „Maschinenhalle der Zeche Zweckel“ in Gladbeck stattfinden.
Brunhilde teilte uns mit, dass des Sozialausschuss am Donnerstag, 06. September 2007, tagt.
Nächste Vorstandssitzung: Freitag, 07. September 2007, 19.00 Uhr, im Lokal „Altes
Schilderhaus“. Diese Vorstandssitzung wird nur kurz sein. Wir werden die anschließende Zeit
(oder alternativ den nächsten Morgen) nutzen, um Flyer für ein JA zum Bürgerentscheid zu
verteilen. Nina wird einen Plan mitbringen, damit wir beim Verteilen strategisch vorgehen.
Anschließend treffen wir uns im Kaiser-Eck (Kaiserstraße), um die qualmenden Füße
abzukühlen.
Nächste Mitgliederversammlung: Freitag, 14. September 2007, 19.00 Uhr, im Lokal „Altes
Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim an der Ruhr.
Die in der aktuellen Vorstandssitzung gefassten Beschlüsse:
1. Aufgrund eines einstimmig gefassten Beschlusses soll der Tagesordnungspunkt „WebSite“ ab
sofort kontinuierlich in jeder Vorstandssitzung erscheinen und diskutiert werden.
2. Nina stellt folgenden Antrag: „Man solle Claudia schriftlich mitteilen, dass sie nicht öffentlich
ohne Auftrag für den Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr sprechen kann. Nina wird einen
diesbezüglichen kurzen und sachlichen Brief an Claudia schreiben.“ Der Antrag wird
abgestimmt und ohne Gegenstimmen und Enthaltungen einstimmig angenommen.
3. Um die Funktion des Pressesprechers, die ich während der Zeit des Übergangsvorstandes
aufgrund eines allgemeinen Konsenses kontinuierlich ausübte, demokratisch formell zu
legitimieren, stelle ich folgenden Antrag: „Soll ich, Andreas, ab sofort die Funktion des
Pressesprechers des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr übernehmen?“ Der Antrag
wird abgestimmt und ohne Gegenstimmen und Enthaltungen einstimmig angenommen.
Ende der Sitzung: 21.30 Uhr Andreas Marquardt Mülheim an der Ruhr, 28.08.2007

Protokoll der Vorstandssitzung vom 07.09.2007
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Anwesende: Nina Eumann, Brunhilde Ogrisseck, Gabi Rosinski, Gabriele Stryak, Bernd Heck,
Uwe Klabuhn, Udo Ogrisseck, Andreas Marquardt
Tagesordnungspunkte:
0. Begrüßung, Versammlungsleitung: Uwe Klabuhn, Protokoll: Andreas Marquardt
1. Die nächste Mitgliederversammlung am 14.09.2007
2. Bürgerentscheid
3. Pressemitteilungen
4. Die Friedenslokomotive NRW - Sonderzug zur Friedens-Demo am 15.09.2007 in Berlin
5. Der Umgang miteinander im Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr
6. Das letzte Treffen der AKL-NRW am 02.09.2007
7. Termine / Verschiedenes
Anhang: Die in der aktuellen Vorstandssitzung gefassten Beschlüsse
_____________________________________________________________________________
TOP 0
Versammlungsleitung: Uwe Klabuhn, Protokoll: Andreas Marquardt
Das Protokoll der vorhergehenden Sitzung wird in der vorliegenden Fassung angenommen.
Zu Beginn der aktuellen Vorstandssitzung entscheiden wie uns für eine relativ kurze Sitzung, da
Nina Flyer für ein JA zum Bürgerentscheid mitgebracht hat, die wir noch am selben Abend,
jeder in seinem Wohngebiet, verteilen werden.
TOP 1
Zum Thema der nächsten Mitgliederversammlung am 14.09.2007 werden zwei
Tagesordnungspunkte der bevorstehenden MV angesprochen: Einerseits der TOP 2 der nächsten
Mitgliederversammlung „Arbeitsgruppe Kommunalwahl 2009“ und andererseits der TOP 4 der
bevorstehenden MV „NRW-Gründungsparteitag am 20. und 21. Oktober 2007, sowie Anträge
des Kreisverbands DIE LINKE. Mülheim-Ruhr“. Zur „Arbeitsgruppe Kommunalwahl 2009“
kündigt Nina an, dass im November mit allen, die an der Arbeitsgruppe interessiert sind, eine
Klausurtagung geplant ist. Nina wird innerhalb der Klausurtagung u. a. die Funktion der
Ausschüsse erläutern. Zum Top 4 der nächsten Mitgliederversammlung „NRW-
Gründungsparteitag und Anträge“ erläutert Uwe, dass er zwei Anträge für den nächsten
Landesparteitag vorbereitet hat. Der Antrag zur Finanzordnung „Die Kreisverbände sollen ab
dem 01.01.2008 sechzig Prozent der Mitgliedsbeiträge erhalten“ wurde von Uwe bereits in der

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Kreisverband Mülheim-Ruhr
letzten Vorstandssitzung ausführlich vorgestellt – und allgemein befürwortet. Der zweite Antrag,
ebenfalls zur Finanzordnung, hat den folgenden Antragstext: „Der Kreisverband Mülheim-Ruhr
bittet die Delegierten, unserer alternativen Beitragstabelle zur Bundesfinanzordnung
zuzustimmen.“ Das Antragsbegehren lautet folgendermaßen: „Der Landesparteitag beauftragt
den am 20. / 21. Oktober neu gewählten Landesvorstand DIE LINKE. NRW zum ersten DIE
LINKE. `Bundesparteitag 2008` folgenden Antrag zu formulieren und vorzutragen: Der
Landesverband DIE LINKE. NRW beantragt die in den Gründungsdokumenten per
Übergangsregelung legitimierte Beitragstabelle durch die beigefügte Tabelle zu ersetzen: Tabelle
siehe Seite 2“. Folgende Begründung für die weitaus sozialere alternative Beitragstabelle wurde
von Uwe verfasst: „Unsere Beitragstabelle ist deutlich sozialverträglicher, als die auf
Bundesebene vorgeschlagene Beitragstabelle. Sie entlastet Geringverdiener, Erwerbslose und
Familien. Im Gegenzug wird sie nach oben hin deutlich progressiver und spiegelt unsere
Forderung wieder, dass „starke Schultern mehr tragen können und sollen“. Sie beginnt mit nur
0,1 % bei Mitgliedern deren Einkommen an der Pfändungsfreigrenze liegt, steigert sich bei
mittleren Einkommen auf 1,5 %, wogegen der Vorschlag des Bundes dort bereits bei 4 % liegt
und deren Tabelle auch endet. Darüber steigert unsere Tabelle die Beitragshöhe bis max. 10 %,
was nach unserer Ansicht bei Spitzenverdienern durchaus angebracht ist, wenn sie sich denn als
überzeugte Linke / Sozialisten verstehen. Sie entspricht auch unseren Forderungen einer
gerechten, progressiven Steuerpolitik, in der ebenfalls Spitzenverdiener höhere Abgaben
entrichten und Bürger mit geringen und mittleren Einkommen entlastet werden. Wenn wir eine
solche Steuerpolitik glaubhaft vertreten, muss sich diese Position auch in der Beitragstabelle
widerspiegeln.“ Uwe stellt fest, dass er niemanden kennt, der die bestehende Beitragstabelle gut
findet und er ist der Überzeugung, dass die alternative Mülheimer Beitragstabelle beim
Landesparteitag auf große Zustimmung treffen wird. Gabi wendet ein, dass der Antrag nicht
behandelt werden kann, da es noch keinen regulären Landesvorstand gibt: Man könne ihn aber
nichtsdestotrotz einbringen. Der Kreisvorstand stimmt beiden Anträgen zu. Beide Anträge
werden am 14.09.2007 der Mitgliederversammlung DIE LINKE. Mülheim-Ruhr vorgestellt, von
der man sich gleichfalls eine positive Reaktion erhofft. Der Antragsschluss ist der 8.Oktober
2007. Ein Termin für eine Antragskommission kann festgelegt werden, sobald den Delegierten
alle Anträge übersandt wurden.
TOP 2
Nina berichtet uns, dass sie zusammen mit Helmut Manz aus Dortmund noch 500 gelbe Flyer für
ein JA zum Bürgerentscheid in Mülheimer Briefkästen eingeworfen hat (Alle
Vorstandsmitglieder des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr haben ebenfalls noch
jeweils ca. 100 Flyer direkt nach der Vorstandssitzung verteilt – Anm. des Verfassers). Ralf
Michalowsky als Pressesprecher des Übergangsvorstandes DIE LINKE. NRW hat per
landesweiter E-Mail auf den Mülheimer Bürgerentscheid verwiesen und im gleichen Zug auf
eine „Hofberichterstattung“ der WAZ und der NRZ hingewiesen, worüber die Redakteure beider
Zeitungen nur mäßig erfreut waren. Allerdings war, worüber es in der aktuellen
Vorstandssitzung bei niemandem irgendeinen Zweifel gab, der Artikel der NRZ von Mittwoch,
den 5. September, zum Bürgerentscheid tatsächlich absolut einseitig, indem in ihm eindeutig für
ein NEIN geworben wurde – der Artikel der WAZ zum gleichen Zeitpunkt war diesmal von
einer wesentlich objektiveren Berichterstattung geprägt. Nina sagte, dass uns GenossInnen aus
Essen, Dortmund, Duisburg und Oberhausen bei unserer kommunalpolitischen Arbeit für ein JA
zum Bürgerentscheid unterstützt haben. Nina hat auf der vergangenen Montagsdemonstration im
Auftrag des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr ebenfalls für ein JA zum
Bürgerentscheid argumentiert. Von den privatisierungsbefürwortenden Parteien war lediglich
Annette Lostermann-de Nil vom Bündnis 90 / Die Grünen anwesend. Nina stellte fest, dass die
unsympathischen und aufdringlichen Plakate der privatisierungsbegierigen Parteien FDP, CDU
und SPD wahrscheinlich letztendlich bewirkt haben, dass sich noch einige unentschlossene und
vom Baby genervte BürgerInnen für ein JA entschieden. Das Ergebnis des Bürgerentscheids

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Kreisverband Mülheim-Ruhr
wird am Sonntag, den 9. September, um ca. 19.30 Uhr von der OB Dagmar Mühlenfeld im Foyer
des Rathauses verkündet (Das ist bereits geschehen: Zwar ist das Bürgerbegehren mit 17,9
Prozent am nötigen Quorum von 20 Prozent gescheitert, aber 24 000 Stimmen, die sich gegen
die von Verwaltung und Ratsmehrheit durchgezogenen Privatisierungen richteten, sind ein
überdeutliches Signal dafür, dass im Mülheimer Stadtrat eine Politik betrieben wird, die von
weiten Teilen der BürgerInnen abgelehnt wird. Lothar Reinhard (MBI / Fraktionssprecher im
Stadtrat) kritisierte als Initiator des Bürgerentscheids zutreffend, dass „die Parteien-
Einheitsfront im Gegensatz zu uns nur ein Viertel der Stimmen erhalten hat und damit
erfolgreich ist.“ Hans-Georg Hötger (MBI / Stellvertretender Fraktionssprecher im Stadtrat)
sagte bereits unmittelbar nach Verkünden des Ergebnisses im Rathaus: „In Bayern wäre ein
Bürgerentscheid mit diesem Ergebnis erfolgreich gewesen!“ Auch bei der anschließenden
Diskussion der UnterstützerInnen des Bürgerentscheids in einem Irish Pub war man
übereinstimmend der Meinung, dass ein Quorum von 20 Prozent ungerechtfertigt hoch sei.
Nichtsdestotrotz habe der Bürgerentscheid gezeigt, dass einerseits viele BürgerInnen
Privatisierungen (auf kommunaler Ebene) kompromisslos ablehnen und dass andererseits
höchstwahrscheinlich sehr viele Menschen (in Mülheim) von der aktuellen Politik der
Mehrheitsparteien so frustriert sind, dass sie überhaupt nicht mehr zu Wahlen und
Bürgerentscheiden gehen – Anm. des Verfassers).
TOP 3
Zum Tagesordnungspunkt „Pressemitteilungen“ wurde festgestellt, dass ich aktuell nur eine
einzige zum momentan essenziellen Thema „Friedenslokomotive NRW einschließlich Ticket-
Verkauf“ schreiben solle (Ich habe die Pressemitteilung bereits geschrieben und an die lokalen
Medien verschickt. Sie lautet: „DIE LINKE. Mülheim unterstützt die Demonstration „Frieden
für Afghanistan – Keine Verlängerung der Bundeswehreinsätze!“ am 15. September in Berlin
und bietet noch Fahrkarten für die Friedenslokomotive NRW zum Selbstkostenpreis an - Der
Sonderzug aus NRW startet am Samstag um 4.00 Uhr in Aachen, wird u.a. um 5.41 Uhr in
Duisburg Hbf sowie um 5.56 Uhr in Essen Hbf halten, und nach einem letzten Stopp in Bielefeld
ohne Aufenthalt nach Berlin fahren, wo er um ca. 12 Uhr mittags eintrifft. Die Demonstration
„Frieden für Afghanistan – Keine Verlängerung der Bundeswehreinsätze!“ beginnt am Roten
Rathaus in Berlin. Die Abschlusskundgebung findet in der Nähe des Brandenburger Tors statt:
Im September und Oktober steht die Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an dem NATO-
Krieg „Operation Enduring Freedom“ und des UN-mandatierten ISAF-Einsatzes auf der
Tagesordnung im Bundestag. Erneut steht die Entscheidung Krieg oder Frieden an. Aus diesem
Anlass bekräftigt auch DIE LINKE. Mülheim-Ruhr ihr entschiedenes NEIN zum Krieg. Die
proklamierten Ziele der Militäreinsätze - Terrorismusbekämpfung sowie Demokratisierung und
Wiederaufbau - sind nicht erreicht. Im Gegenteil: Die Lage im Land verschlechtert sich
zusehends und in Afghanistan selbst, in Deutschland und weltweit wird der Krieg aus guten
Gründen mehrheitlich abgelehnt. DIE LINKE. Mülheim-Ruhr geht von einer überwältigenden
Beteiligung vieler friedensengagierter Organisationen aus und hofft, dass sich auch zahlreiche
nicht organisierte Menschen beteiligen werden, die sich persönlich gegen die Kriegseinsätze der
Bundeswehr entschieden haben und die ihre Unterstützung einer kompromisslosen
Friedenspolitik auf der Demo am Samstag demonstrieren möchten. Die Rückfahrt erfolgt um
18.00 Uhr am Hbf Berlin. Wir werden um ca. 23.30 Uhr zurück im Ruhrgebiet sein. Der
Sonderzug hält in Bielefeld, Hamm, Dortmund, Bochum, Essen, Duisburg, Düsseldorf, Köln und
Aachen. Ein Ticket für die Hin- und Rückfahrt kostet 30,- Euro. Ermäßigte Tickets sind auf
Anfrage ebenfalls noch zu haben. Ansprechpartnerin für den Ticketverkauf: Nina Eumann, Tel.:
0208 – 302 73 39“ Zusätzlich haben wir uns einige Tage nach der Vorstandssitzung darüber
verständigt, dass Udo zur Redaktion der Mülheimer Woche gehen wird, um in einer vom
Kreisverband DIE LINKE. Mülheim bezahlten Annonce in Höhe von ca. 50,- Euro für den
weiteren Verkauf von Tickets zu werben, ohne dass DIE LINKE. Mülheim explizit erwähnt wird.
Uwe hat den Text bereits vorbereitet: “Zur Demo „Frieden für Afghanistan“ am 15 / 9 nach

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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Berlin, mit der Friedenslok NRW! Nach Berlin und zurück für 30 EUR. Ermäßigte, als auch
Solitickets auf Anfrage: 0172 – 600 65 06“ – Anm. des Verfassers).
TOP 4
Nina informiert uns, dass der Ticket-Verkauf für die Friedenslokomotive eher schleppend
verläuft. Aus diesem Grund gibt Nina einige Tickets an Gabriele weiter, damit sie den Versuch
unternehmen kann, die Tickets an Mitglieder der katholischen oder der evangelischen Kirche zu
verkaufen. Mittlerweile sei es bereits möglich, einige ermäßigte Tickets zum Preis von 15,- EUR
anzubieten. Gabriele und Gabi stellen fest, dass solche Aktionen wie die Friedenslokomotive von
den Kreisverbänden unbedingt subventioniert werden sollten: „Das Geld ist für solche Zwecke
da!“ Man solle natürlich auch diejenigen Friedens-Demonstranten mitnehmen, die sich vielleicht
nur die Ausgabe einiger Euro leisten können. Gabriele betont: „Solche Aktionen und viele
engagierte TeilnehmerInnen sind ein Kapital, dass man auch in Zukunft immer bedenkenlos
investieren muss!“ Uwe gibt zu bedenken, dass unser Kreisverband wesentlich kleiner und daher
auch finanzschwächer als z. B. die Kreisverbände Köln, Duisburg oder Dortmund ist:
„Dortmund hat 150 Mitglieder und spielt in einer ganz anderen Liga!“ Ich füge hinzu, dass Uwe
momentan mit dem Antrag für den Landesparteitag NRW, dass „60 Prozent der
Mitgliedsbeiträge in den Kreisverbänden bleiben sollen“ dafür arbeitet, dass unsere Einnahme-
Seite gestärkt wird. Vielleicht solle man, die finanzielle Situation des Kreisverbandes DIE
LINKE. Mülheim-Ruhr betreffend, nicht zu schwarz in die Zukunft sehen. Nina sagt, dass eine
Aktion wie die Friedenslok in der Friedensinitiative NRW bereits seit zehn Jahren nicht mehr
gestartet worden sei. Daher solle der Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr zu den bereits
eingenommenen 405,- Euro weitere 200,- Euro aus der Kasse hinzugeben. Nina stellt folgenden
Antrag: „Es sollen 605,- Euro vom Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr an die
Friedenslokomotive NRW überwiesen werden. 405,- Euro sind bereits eingenommen. Die
restlichen 200,- Euro werden aus der Partei-Kasse DIE LINKE. Mülheim-Ruhr hinzugefügt.
Sollten wir noch weitere Tickets verkaufen, werden wir diesen Verkaufs-Gewinn von den oben
genannten 200,- Euro abziehen. Wir werden keine Karten verschenken; wir werden aber alle
Tickets, auch zu ermäßigten Preisen, verkaufen.“ Der Antrag wird abgestimmt und bei 7 Ja-
Stimmen, 1 Enthaltung und 0 Nein-Stimmen angenommen.
TOP 5
Wir wurden in der aktuellen Vorstandssitzung darüber informiert, dass Claudia und Gernot den
Vorwurf erhoben haben, dass sie vom Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr gemobbt
würden. Dieser Vorwurf sei von Claudia und Gernot bereits auf Landesebene erhoben worden.
Der Kreisvorstand DIE LINKE. Mülheim-Ruhr hatte in der letzten Vorstandssitzung
beschlossen, Claudia einen Brief mit dem Inhalt zu schreiben, dass sie davon absehen solle,
Berichte im Namen des Kreisverbandes abzugeben, es sei denn, sie wäre von der
Kreismitgliederversammlung oder dem Kreisvorstand dazu beauftragt worden. Des Weiteren
hätte der Kreisvorstand DIE LINKE. Mülheim-Ruhr Claudia in oben genanntem Brief in einer
höflichen und sachlich begründeten Form dazu aufgefordert, Anträge, die sie bei Arbeitsgruppen
zum Aktionsprogramm stellt, erst dann im Namen des Kreisverbandes zu stellen, wenn die
Kreismitgliederversammlung dem zugestimmt hat. Claudia und Gernot teilten dem
Kreisvorstand DIE LINKE. Mülheim-Ruhr mit, dass sie nur dann zu einem klärenden Gespräch
zu einer Vorstandssitzung kommen würden, wenn als einziger Tagesordnungspunkt der
„Umgang miteinander“ auf der Tagesordnung stände und wenn diese Vorstandssitzung von
einem externen Moderator geleitet würde. Der Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr wird
noch keinen Brief an Claudia schicken. Stattdessen wird Gabriele als Mitglied des
Kreisvorstands DIE LINKE. Mülheim-Ruhr mit Claudia sprechen. Nina stellt folgenden Antrag:
„Es soll gegenwärtig kein Brief an Claudia verschickt werden. Stattdessen wird Gabriele im
Auftrag des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr Claudia persönlich den Vorschlag

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Kreisverband Mülheim-Ruhr
unterbreiten, an einer Vorstandssitzung zum Tagesordnungspunkt „Atmosphärische Störungen /
Der Umgang miteinander“ teilzunehmen.“ Der Antrag wird abgestimmt und ohne
NEIN-Stimmen oder Enthaltungen einstimmig angenommen.
TOP 6
Das letzte Treffen der AKL-NRW fand am 02.09.2007 in Dortmund statt. Ich habe das Protokoll
geschrieben (Es wurde mittlerweile, leicht gekürzt, vom SprecherInnen-Rat an die
TeilnehmerInnen des Treffens versandt – Anm. des Verfassers). Zu einer inhaltlichen Diskussion
des Dortmunder NRW-Treffens der UnterzeichnerInnen des Aufrufs „Für eine
Antikapitalistische Linke“ ist es aufgrund des Zeitmangels in der aktuellen Mülheimer
Vorstandssitzung nicht mehr gekommen. Das von mir verfasste Protokoll liefert aber einen
Überblick über die beim letzten Treffen der AKL-NRW diskutierten Themen.
TOP 7
Gabriele spricht von den erhöhten Abfallgebühren der MEG, an deren Beispiel man sehen kann,
dass die Kostensteigerungen durch (kommunale) Privatisierungen letztendlich von den einzelnen
BürgerInnen einer Stadt gezahlt werden. Um den Bürgerentscheid gegen Privatisierungen zu
unterstützen wird am Samstag, den 08. September 2007, nochmals ein Info-Stand des
Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr auf der Schloßstraße stattfinden (Das ist bereits
geschehen und Gabi hatte die geniale Idee, etliche gelbe und rote Rosen mit den Flyern zu
verschenken, so dass sich der Absatz der Flyer plötzlich in derart rasanter Weise beschleunigte,
dass man mit dem Verteilen kaum noch hinterherkam – Anm. des Verfassers).
Nächste Mitgliederversammlung: Freitag, 14. September 2007, 19.00 Uhr, im Lokal „Altes
Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim an der Ruhr.
Nächste Vorstandssitzung: Mittwoch, 26. September 2007, 19.00 Uhr, im Lokal „Altes
Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim an der Ruhr.
Nächstes NRW-Treffen der UnterzeichnerInnen des Aufrufs „Für eine Antikapitalistische Linke“
AKL: Sonntag, 07. Oktober, 11.00 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus, Mülheim an der Ruhr.
Der konstituierende Landesparteitag DIE LINKE. NRW wird zweitägig am Wochenende
20. / 21. Oktober 2007 in der „Maschinenhalle der Zeche Zweckel“ in Gladbeck stattfinden.
Die in der aktuellen Vorstandssitzung gefassten Beschlüsse:
1. Nina stellt folgenden Antrag: „Es sollen 605,- Euro vom Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-
Ruhr an die Friedenslokomotive NRW überwiesen werden. 405,- Euro sind bereits
eingenommen. Die restlichen 200,- Euro werden aus der Partei-Kasse DIE LINKE. Mülheim-
Ruhr hinzugefügt. Sollten wir noch weitere Tickets verkaufen, werden wir diesen Verkaufs-
Gewinn von den oben genannten 200,- Euro abziehen. Wir werden keine Karten verschenken;
wir werden aber alle Tickets, auch zu ermäßigten Preisen, verkaufen.“ Der Antrag wird
abgestimmt und bei 7 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung und 0 Nein-Stimmen angenommen.
2. Nina stellt folgenden Antrag: „Es soll gegenwärtig kein Brief an Claudia verschickt werden.
Stattdessen wird Gabriele im Auftrag des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr Claudia
persönlich den Vorschlag unterbreiten, an einer Vorstandssitzung zum Tagesordnungspunkt
„Atmosphärische Störungen / Der Umgang miteinander“ teilzunehmen.“ Der Antrag wird
abgestimmt und ohne Nein-Stimmen oder Enthaltungen einstimmig angenommen.
Ende der Sitzung: 21.00 Uhr Andreas Marquardt Mülheim an der Ruhr, 12.09.2007

Protokoll der Vorstandssitzung vom 26.09.2007
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Anwesende: Nina Eumann, Brunhilde Ogrisseck, Gabriele Stryak, Bernd Heck, Uwe Klabuhn,
Udo Ogrisseck, Andreas Marquardt
Tagesordnungspunkte:
0. Begrüßung, Versammlungsleitung: Nina Eumann, Protokoll: Andreas Marquardt
1. Kassierung
2. Landesparteitag / Kandidaturen / Anträge / SprecherInnentreffen
3. Beschwerde aus Bochum
4. Mitgliederversammlung am 05.10.2007
5. Treffen der AKL-NRW am 07.10.2007
6. Friedenslokomotive aus Mülheimer Sicht
7. Mülheimer Themen
8. Info-Stände
9. Termine / Verschiedenes
Anhang: Die in der aktuellen Vorstandssitzung gefassten Beschlüsse
_____________________________________________________________________________
TOP 0
Versammlungsleitung: Nina Eumann, Protokoll: Andreas Marquardt
Das Protokoll der vorhergehenden Sitzung wird in der vorliegenden Fassung angenommen.
TOP 1
Uwe verweist in der aktuellen Vorstandssitzung auf die Tatsache, dass seit ca. einem halben Jahr
kein Mittelrückfluss seitens des Landesschatzmeisters NRW an den Kreisverband Mülheim
getätigt worden sei. Nach mehreren Telefonaten gelangte Uwe zu der Auffassung, dass einzig
der Landesschatzmeister Wolfgang Freye davon wusste, dass der Mittelrückfluss für Mülheim
gesperrt wurde. Allerdings konnten Katharina Schwabedissen und Helmut Eigen Uwe darüber
informieren, dass Wolfgang Freye auch den Mittelrückfluss mehrerer anderer Kreisverbände
gesperrt habe. Dass der Mittelrückfluss für Mülheim gesperrt worden sei, habe auch Günter
Blocks nicht gewusst. Wie der Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr aus den per E-Mail
versandten Antworten Wolfgang Freyes auf Uwes Beschwerden erfuhr, sei der Mittelrückfluss
für Mülheim gesperrt worden, weil der Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr noch keine
Quartalsabrechnung vorgelegt hätte. Da eine Abgabe der Quartalsabschlüsse, d. h. einer
Einnahmen-Ausgaben-Rechnung mit Belegen, gefehlt habe, wurde Mülheim, ohne jede
Information, einfach finanziell „auf Null gesetzt“. Dieses sei laut Finanzordnung formal richtig
gewesen, wie der Kreisvorstand DIE LINKE. Mülheim-Ruhr aus einer weiteren E-Mail
Wolfgang Freyes erfuhr, die erst auf Uwes ausdrückliche Anfrage verschickt wurde. Uwe stellt
in der aktuellen Vorstandssitzung die Frage, wie man in einer Kommune politisch erfolgreich

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Kreisverband Mülheim-Ruhr
arbeiten könne, wenn ein Landesschatzmeister die Kommunikation mit den Kreisverbänden
vernachlässige, um aus formalen Gründen alle finanziellen Mittel zu streichen, die für eine
engagierte politische Basisarbeit absolut essenziell sind. Aus einer E-Mail von Nina an
Wolfgang Freye erfuhr u. a. der Kreisvorstand DIE LINKE. Mülheim-Ruhr folgenden
Sachverhalt: „Hallo Wolfgang, die Belege habe ich dir NIE nach einem Quartalsabschluss
zugesandt. Das werde ich jetzt auch erst dann tun, wenn wir die E-Bilanz-Werte ordnungsgemäß
vereint haben, dafür wirst du sicherlich Verständnis haben. Die aktuellen Banksalden usw, hast
du ja. Udo, unser Kassierer, hat bis jetzt noch nicht mit Excel die Kassierung bearbeitet, mit dem
DATEV-System war es halt alles einfacher […]“ Nina erwähnt, dass man das Excel-
Buchungsprogramm der Linkspartei.PDS übernimmt, mit dem man dann auch zukünftig
weiterarbeiten werde. Nina und Udo werden sich zeitnah zusammensetzen, um die
Eröffnungsbilanz als Excel-Tabelle zu gestalten. Die Eröffnungsbilanz wird von Nina und Udo
u. a. an Wolfgang Freye verschickt, während der Abschluss zum 30. 09. 2007 auf dem nächsten
Landesparteitag der / dem neuen SchatzmeisterIn übergeben wird (Mittlerweile haben Nina und
Udo die gebuchten Vorgänge ab dem 16.06.2007 an Wolfgang Freye und Helmut Eigen
geschickt. Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt wurde alles ordnungsgemäß verbucht, wie Nina und
Udo nochmals schriftlich per E-Mail bestätigten. Lediglich die Verbindlichkeiten des Landes in
Höhe von 63,25 € an den Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr fehlen noch. Nina und Udo
sprachen in ihrer Mail den Wunsch nach einer „zeitnahen Überweisung“ aus – Anm. des
Verfassers). Wolfgang Freye forderte Nina auf, sich einmal „mit ihm zusammenzusetzen“. Nina
war der Meinung, dass, zumindest aus formalen Gründen, auch Helmut Eigen eingeladen werden
solle. Der Kreisvorstand DIE LINKE. Mülheim-Ruhr ist der allgemeinen Auffassung, dass die
Notwendigkeit für ein solches Treffen eigentlich überhaupt nicht mehr bestehe.
TOP 2
Uwe informiert uns darüber, dass er aus einem Telefonat mit Katharina Schwabedissen erfahren
habe, dass sie auf dem Landesparteitag NRW am 20. und 21. Oktober in Gladbeck
wahrscheinlich für den erweiterten Vorstand kandidieren werde, was mit dem gleichzeitigen
Verfassen ihrer Magisterarbeit gerade noch vereinbar sei. Als Kandidatin zur Sprecherin sei
bisher einzig Ulrike Detjen sowie Ulla Lötzer im Gespräch – Nina und Uwe informieren uns in
der aktuellen Vorstandssitzung darüber, dass sie in der gegebenen Konstellation eventuell eher
für Ulrike Detjen votieren würden. Gleichzeitig kritisiert Uwe nochmals, wie bereits in der
letzten Mitgliederversammlung DIE LINKE. Mülheim-Ruhr, den nicht eindeutig legitimierten
Mittelrückfluss von Mandatsträgerbeiträgen an das sog. „Kommunalpolitische Forum“.
Zum Thema „Mandatsträgerbeiträge“ stellt Uwe in der aktuellen Vorstandssitzung
DIE LINKE. Mülheim-Ruhr einen Antrag für den nächsten Landesparteitag NRW in Gladbeck
mit folgendem Antragstext vor: „Mitglieder von Parlaments- und Kommunalvertretungen mit
dem Mandat der Partei DIE LINKE. NRW, sowie Parteimitglieder, die öffentliche Ämter
innehaben, bzw. die in Wahrnehmung öffentlicher Wahlämter und Mandate als Mitglieder von
Aufsichts-, Verwaltungs- und Beiräten Bezüge erhalten, führen neben ihren satzungsgemäßen
Mitgliedsbeiträgen je Quartal Sonderbeiträge in Form von Mandatsträgerbeiträgen in Höhe von
50 Prozent ihrer Bezüge an den Landesverband ab. Abweichungen nach unten können auf
Kreisebene beantragt werden, wenn Mandatsträger nachweislich ein Einkommen unterhalb der
jeweils gültigen Pfändungsfreigrenze nachweisen bzw. Hartz-IV-Empfänger sind und die
Kreismitgliederversammlung einen entsprechenden Antrag mit einfacher Mehrheit beschließt. 80
Prozent der abgeführten Sonderbeiträge werden anteilig (nach Mitgliederanzahl) an die
Kreisverbände ausgezahlt. 20 Prozent der abgeführten Sonderbeiträge werden in einem
Sonderfond für kommunale Aufgaben und Sonderaktionen gesammelt und, bei Bedarf, durch
den Landesvorstand – zweckgebunden – zugewiesen.“ Das Antragsbegehren wurde von Uwe in
folgenden Worten formuliert: „Festlegung in der Finanzordnung DIE LINKE. NRW, bezüglich
Verteilung der Sonderbeiträge von Mandatsträgern auf Kommunal- und Landesebene und

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Kreisverband Mülheim-Ruhr
sonstigen Einnahmen durch Wahlämter der Partei DIE LINKE. NRW.“ Uwe begründete den
Antrag folgendermaßen: „1.) Insbesondere kleinere Kreisverbände, die bisher keine
Mandatsträger unter ihren Mitgliedern haben, müssen besonders gefördert werden, um bei den
nächsten Wahlen ebenfalls ihren Vertretern in den Stadtrat oder den Landtag zu verhelfen. Für
die zu leistende Vorarbeit reicht der Mittelrückfluss aus den Mitgliedsbeiträgen nicht aus. 2.) Die
bisherige Regelung, nach der Mandatsträgerbeiträge in der jeweiligen Ebene verbleiben, bzw. an
das Kommunalpolitische Forum vergeben werden, ist unsozial und widerspricht unserer
Forderung nach sozialer Gerechtigkeit und einer Umverteilung von Oben nach Unten. Das sollte
auch für unsere Kreisverbände gelten.“ Uwe wird den Antrag zwecks Abstimmung auf der
nächsten Kreismitgliederversammlung DIE LINKE. Mülheim-Ruhr am 5. Oktober vorstellen.
Nina wirft ein, dass es nicht möglich sei, einen Beitrag von einer Person einzuklagen, die z. B. in
einer Bezirksvertretung sitzt und jegliche Zahlung verweigert. Uwe antwortet, dass es eventuell
auch schon sinnvoll sei, ein solches Verhalten parteiöffentlich zu machen. Bernd betont, dass die
Kreisverbände ohne Mandatsträger eine gewisse finanzielle Grundausstattung dringend
benötigen und er stellt die Frage, wie viel Geld z. B. ein kommunaler Fraktionsvorsitzender
bekäme. Nina antwortet, dass es bisher ca. 1500 bis 1800 € seien, dass sich dieser Betrag aber
zukünftig erhöhen werde. Nach dem Fall der 5-Prozent-Hürde sei plötzlich jedem klar geworden,
wie viel Gelder man einnehmen kann.
Nina und Uwe werden zum KreissprecherInnentreffen fahren. Uwe verliest in der aktuellen
Vorstandssitzung DIE LINKE. Mülheim-Ruhr die Tagesordnung des SprecherInnentreffens:
„1. Landesparteitag, Tagesordnung und Besetzung der Gremien des Landesparteitags, 2. Erste
Schritte zur Vorbereitung der Kommunalwahl 2009, 3. Stand der Kreisverbandsgründungen,
4. Verschiedenes“ (Mittlerweile hat das KreissprecherInnentreffen stattgefunden und Uwe
verschickte eine Mail, in der er uns informierte, dass Mülheim auf der Liste „Fehlende
Finanzberichte“ nicht genannt wurde, dass man also höchstwahrscheinlich davon ausgehen
kann, dass unsere „Buchungs- und Bilanzlage“ nunmehr formal in Ordnung ist – Anm. des
Verfassers). Günter Blocks informierte Uwe telefonisch darüber, dass die SL kein Votum für die
Kandidatur einer / eines bestimmten SchatzmeisterIn abgeben werde, er persönlich könne sich
aber vorstellen, dass eine Kandidatin aus Mülheim nicht gerade chancenlos sei.
TOP 3
Nina informierte uns darüber, dass sie in Berlin von Helmut Eigen nach den Diskrepanzen
zwischen Bettina Goebel (Mitglied des ehemaligen Mülheimer Übergangsvorstandes) und dem
(Übergangs-)Vorstand DIE LINKE. Mülheim-Ruhr gefragt wurde. Uwe verwies auf einen
Beschwerdebrief zum gleichen Thema, der von einem (im Mülheimer Kreisvorstand nicht
bekannten) Bochumer Mitglied der neuen Partei DIE LINKE, Ulrich Achenbach, per E-Mail
versandt wurde und lieferte Gabriele als relativ neuem Parteimitglied einige Erklärungen zum
Verhältnis zwischen Bettina und dem Mülheimer Kreisvorstand, das gleichermaßen im
Briefwechsel zwischen Ulrich Achenbach und Uwe dargestellt wird. Der Brief von Ulrich
Achenbach hat folgenden Inhalt: „Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich kenne bereits seit
längerer Zeit das Mitglied der Linken im Kreisverband Mülheim, Bettina Goebel, aus früheren
politischen Tätigkeiten. Auch ich bin Mitglied der Linkspartei. Von Bettina musste ich (wie auch
andere Kolleginnen und Kollegen im KV Bochum und auch anderen Organisationen) erfahren,
dass es erhebliche Schwierigkeiten mit dem KV Mülheim gibt. Bettina sollte die WebSite des
KV Mülheim pflegen und dabei entstanden ihr Fahrt- und sonstige Kosten in nicht unerheblicher
Höhe. Hinzu kam, dass Bettina schwere Probleme mit der ARGE Bochum hatte und berechtigte
Zahlungen von dieser Behörde ausblieben. Dadurch konnte Bettina vorübergehend nicht die
WebSite betreuen. Hinzu kam eine Erkrankung. Dem Vernehmen nach soll Bettina ohne Vertrag
ein Preis für ihre Arbeit an der WebSite aufgedrückt worden sein, der bei weitem den Aufwand
nicht deckte (ca. 15 Euro / monatlich). Allein schon die Fahrtkosten von Bochum nach Mülheim
sind erheblich höher. Bettinas Existenz war akut bedroht, da sie Ende August ohne Geld dastand.

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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Der Kreisverband weigerte sich weiterhin beharrlich, die Fahrtkosten von Bettina zu erstatten
und wies das Problem mit Hartz IV und der ARGE als persönliche Angelegenheit von Bettina
zurück! Damit die Frau nicht vom Hungertod bedroht wurde, gab ich ihr ein privates Darlehen
von 60 Euro. Auch ich bin Geringverdiener und mir fehlt natürlich dieses Geld. Daher fordere
ich den KV Mülheim dazu auf, der Bettina endlich ihre Kosten zu erstatten! Es ist unbegreiflich,
wie man als Linkspartei einem Not leidenden Mitglied seine Hilfe verweigern kann! Eine
Organisation, die in ihrem Programm „Hartz IV muss weg“ hat, muss mit gutem Beispiel in
eigenen Reihen vorangehen! Falls diese „Solidarität“ der Linken Schule macht, überlege ich mir
ernsthaft, meine Mitgliedschaft bei der Partei DIE LINKE. aufzugeben! Ich erwarte Eure
Stellungsnahme. Mit freundlichem Gruß, Ulrich Achenbach.“ Uwe hat bereits eine klärende
„Stellungsnahme“ mit folgendem Text geschrieben und per E-Mail (auch an den Kreisvorstand
DIE LINKE. Mülheim-Ruhr) verschickt: „Lieber Ulrich, zunächst, es wurde kein fixer Betrag
für die Erstellung einer WebSite vereinbart. Vielmehr ist in einer Vorstandssitzung vereinbart
worden, dass wir uns an ihrem Ticket B finanziell beteiligen. Wir machen unsere Arbeit alle auf
ehrenamtlicher Basis und eine Beteiligung an Fahrtkosten ist schon ein Zugeständnis, denn wir
sind nun mal keine reiche Partei. Bettina Goebel hat jedoch von der Genossin Gabi Rosinski ein
Ticket komplett bezahlt bekommen. Der Betrag lag meines Wissens bei 55 Euro. Dafür gab es in
ca. 6 Wochen keinerlei Gegenleistung. Es war ausgemacht, dass bis zum 10.08.2007, sprich zur
Gründungsveranstaltung des Kreisverbandes, unsere WebSite online geht. Die WebSite –
http://www.dielinke-muelheim.de/ - ist von einem Mitglied jetzt flugs ehrenamtlich erstellt
worden. Ich würde vermutlich gegen Datenschutzrichtlinien verstoßen, wenn ich Dir eine Liste
schicken würde, in der all die Dinge gelistet sind, die Bettina freiwillig und ehrenamtlich als
Vorstandsmitglied des Übergangsvorstandes erledigen wollte. Nichts davon ist erledigt worden!
Ihre Forderung nach noch mehr Unterstützung aus Mitgliedsbeiträgen, die ebenfalls zum großen
Teil durch Hartz-IV-Empfänger in die Kasse kommen, ist in meinen Augen einfach nur dreist.
Meine hier gemachte Aussage wird Dir jeder der im CC: genannten Empfänger gerne bestätigen.
Wir machen hier alle seit geraumer Zeit unsere Arbeit unentgeltlich. Einen bezahlten Webmaster
werden wir uns noch in Jahren nicht leisten können. Wenn wir Unterstützung zusagen, dann
erwarten wir zumindest ein Minimum an Engagement. Das konnten wir nicht erkennen. Sorry,
aber eine andere Antwort kann und werde ich dazu nicht abgeben und hoffe auf Dein
Verständnis. Freundliche Grüße, Uwe Klabuhn.“
TOP 4
Zum Thema „Mitgliederversammlung am 05.10.2007“ stellt Nina fest, dass sie und Uwe
(Tschirner) ein von ihnen verfasstes Konzept-Papier mitbringen werden, das Vorschläge enthält,
wie man Bürgerbegehren und –entscheide in allen Kommunen unterstützen kann. Wie in der
letzten Mitgliederversammlung beschlossen, soll dieses Konzept-Papier in der nächsten MV
vorgestellt werden, damit es, bei Zustimmung des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr,
als Antrag des Kreisverbandes in den Landesparteitag DIE LINKE. NRW eingebracht werden
kann. Ein erster Termin für die Arbeitsgruppe „Kommunalwahl 2009“ müsste festgelegt werden.
Nina macht den Vorschlag, dass ich eine Pressemitteilung zur nächsten Mitgliederversammlung
schreiben und versenden solle (Das ist bereits geschehen: Ich habe eine Pressemitteilung unter
folgenden Titel verfasst: „In der Mitgliederversammlung am 5. Oktober thematisiert DIE
LINKE. Mülheim ihr Programm zur Kommunalwahl 2009. Alle Bürger und Interessenten sind
eingeladen, an der Diskussion teilzunehmen“ Mal sehen, ob etwas gedruckt wird – Anm. des
Verfassers). Nina spricht von einer E-Mail des Übergangs-Landesvorstandes DIE LINKE. NRW,
in der die Kreisvorstände in NRW gebeten werden, Wahlkampfunterstützung in Form von
Patenschaften mit je einem Kreisverband der wahlkämpfenden Landesverbände Hessen und
Niedersachsen zu leisten. Nina sagt, dass ich mich im Auftrag des Kreisverbandes Mülheim mit
der Organisation dieser Patenschaften befassen solle, sobald eine diesbezügliche Entscheidung in
der nächsten MV getroffen wird. Es ginge um die Koordination von Schlafplätzen, der
Verpflegung, einer finanziellen Unterstützung und der essenziellen Frage, wer überhaupt bereit

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Kreisverband Mülheim-Ruhr
dazu sei, für einige Tage von Mülheim nach Hessen oder Niedersachsen zu fahren. Ich erkläre
meine grundsätzliche Bereitschaft zu einer verantwortlichen Übernahme dieser Organisation auf
Mülheimer Kreisebene, die auf Landesebene höchstwahrscheinlich von Günter Blocks und
Heinz Hillebrand gemanagt wird. Eventuell wird Gabriele interessierte Gäste zu unserer
nächsten Mitgliederversammlung mitbringen. Die Tagesordnung für die MV am 5. Oktober 2007
wurde bereits vor einiger Zeit festgelegt und die Einladungen sind verschickt.
TOP 5
Zum Thema „Treffen der AKL-NRW am 07.10.2007“, um 19.00 Uhr im Lokal „Altes
Schilderhaus“ in Mülheim, sagt Uwe, dass er die Vorbereitungsarbeiten bereits abgeschlossen
habe: Die Essens-Kärtchen seien gedruckt und ansonsten sei auch alles gemeinsam mit den
Wirtsleuten organisiert. Gabi spricht vom Moderationstreffen (vor dem AKL-Treffen) am
Mittwoch, den 03. Oktober, um 12. Uhr (Feiertag) im Alevitischen Zentrum in Dortmund. Wie
aus dem Einladungsschreiben hervorgeht, das Gabi zusammen mit der Einladung zum
eigentlichen AKL-Treffen in Mülheim per E-Mail versandte, sind alle Interessierten herzlich
eingeladen. Man werde sich am 03. Oktober um 10.00 Uhr bei Gabi treffen. Anschließend
verliest Gabi die Tagesordnung des nächsten NRW-Treffens der UnterzeichnerInnen des Aufrufs
„Für eine Antikapitalistische Linke“ AKL am 07. Oktober in Mülheim. Folgende
Tagesordnungspunkte sind geplant: TOP 0. Formalia: Wahl der Versammlungsleitung und der
Protokollführung / Verabschiedung des letzten Protokolls, TOP 1. Aktionsprogramm NRW /
Diskussion, TOP 2. Landesparteitag am 20. und 21. Okt. In Gladbeck / a) Landespolitische
Positionen / b) Wahlen LAVO / Diskussion, TOP 3. Positionen der AKL / Diskussion,
TOP 4. Bericht vom Moderationstreffen am 03.10.2007 / Diskussion, TOP 5. Treffen mit der SL
am 10.10.2007 in Wuppertal, TOP 6. Termine / Verschiedenes.
TOP 6
Bernd spricht von einem gewissen Mülheimer Organisations-Chaos während der Friedensdemo
„Bundeswehr raus aus Afghanistan“ am 15. September in Berlin. Man habe dauernd die anderen
Mülheimer Demo-TeilnehmerInnen gesucht und sich zumeist, wenn überhaupt, nur aus Zufall
wiedergefunden (Eine Teilschuld liegt auch bei mir – denn ich habe andauernd fotografiert.
Andererseits haben wir jetzt einige Bilder z. B. für unsere WebSite – Anm. des Verfassers). Bernd
sagt, dass wir im Vorfeld einen Treffpunkt hätten vereinbaren sollen. Nina stimmt ihm zu und
erläutert die Zusammensetzung der Demo: Es sei keine autonome Antifa-Szene vorhanden
gewesen und nur relativ wenige ganz junge Leute – Andererseits sei Nordrhein-Westfalen mit
über 10 Prozent auf der Demo sehr stark vertreten gewesen. Die VeranstalterInnen verkündeten
eine TeilnehmerInnenzahl von ca. 10.000 Personen, Nina schätzt die Zahl der anwesenden
KriegsgegnerInnen auf etwas über 8.000. Oskar Lafontaine fiel wegen Krankheit als Redner aus,
stattdessen sprach Wolfgang Gehrcke. Christian Ströbele war als Stimme vom Band vorhanden.
Nina spricht von ihrer Tätigkeit als Fahrkartenkontrolleurin in der Friedenslok und sagt in einem
halbwegs scherzhaften Ton, dass man entweder die Armlehnen abmontieren oder eine
Schmerzenszulage für SchaffnerInnen beantragen solle. Nina und Uwe informieren uns darüber,
dass Helmut Eigen noch 295,- € vom Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr haben möchte.
Da keine Verkaufsgarantie für Fahrkarten existiert, wird der Kreisverband Mülheim diesen
Betrag nicht überweisen. Der KV Mülheim habe bereits ca. 100,- € zugeschossen. Es existieren
noch 13 Fahrkarten, die zurückgeschickt werden – Leider waren wir nicht kostendeckend, wie z.
B. der Kreisverband Duisburg, der sogar einen Überschuss erwirtschaftet hat.
TOP 7
Brunhilde teilt uns die Ergebnisse der letzten Ratssitzung mit: „Der Rat vertagt die Entscheidung
über die Grundschulen erneut. Jetzt soll auf einer Sondersitzung am 16. Oktober mit der
Bezirksregierung in Düsseldorf ein klärendes Gespräch stattfinden. Aber die Zeit drängt. Die
Anmeldefrist für die Schulen beginnt am 16. Oktober.“ Die Diskussion über KIBIZ sei

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Kreisverband Mülheim-Ruhr
ergebnislos verschoben worden. Der Elternrat will Herrn Vermeulen einladen. Das KIBIZ soll
im August in Kraft treten. Nina schlägt vor, dass wir eine Rahmenveranstaltung zum KIBIZ
unter dem Titel „DIE LINKE lädt ein“ organisieren sollten. Man könne z. B. Hannelore Kraft,
Tim Giesbert von Bündnis 90 / Die Grünen oder Katharina (Schwabedissen) einladen. Zum
Thema „Ratssitzung“ verliest Brunhilde einen Artikel der NRZ vom 21. September über den
Mülheimer Etat: „Die Einnahmen im Etat sind um 15,17 Mio. Euro (3,3 %) auf 474 Millionen
gestiegen, die Ausgaben um 9 Millionen (-1,8 %) auf 507,96 Millionen gefallen. Damit
schrumpft das Defizit von 40 auf 33,92 Millionen Euro. Für den Etat 2009 stehen in der
Ausgleichsrücklage lediglich 389 000 Euro bereit. Als Gewerbesteuereinnahmen werden nach
120 Millionen in diesem Jahr im kommenden Etat 140 Millionen eingeplant. Die
Sozialaufwendungen steigen um 0,5 % auf 150 362 Euro. Die Personalausgaben bleiben mit 92
Mio. Euro trotz Sparvorgabe nahezu konstant. Das liegt an weiteren Aufgaben wie der
Ausweitung der OGS (80 000 Euro), der Ausbildungsinitiative (300 000), dem neuen Tarifrecht
(590 300) und Tarifverhandlungen (1,25 Mio.). Investitionen: 16,68 Mio., plus
2,7 Mio. (19,5 %).“ Zum Haushalt habe der Stadtkämmerer, Herr Bonan, geredet. Abschließend
informiert uns Brunhilde, dass Detlef Habig in den Finanzausschuss (sowie einen weiteren) und
Gerhard Schweizerhof in den Sozialausschuss geht.
TOP 8
Am Samstag, den 29. Sept. ist ein Info-Stand geplant (Der ist leider aufgrund des Regens
ausgefallen – Anm. des Verfassers). Udo hat in Gabrieles Keller ein Regal für unser Info-
Material angebracht. Nina hat von der SDAJ einige sehr preisgünstige „Rote Schulhof-CDs“ mit
Arbeiterliedern für den Verkauf am nächsten Info-Stand erhalten.
TOP 9
Gabriele war beim Weltalzheimertag 2007 in der Heinrich-Thöne-VHS, der vom „Netzwerk
Demenz Mülheim / Alzheimer Selbsthilfegruppe“ veranstaltet wurde. Eine Foto-Ausstellung
zum Thema „Demenzkranke und ihre Angehörigen“ veranschaulichte den Umgang mit der
Krankheit. Zum Weltalzheimertag trugen auch die Pianistin F. Albrecht, der Saarner
Bergsteigerchor und die Seniorentanzgruppe Rosenhof bei. Zum Programm gehörte außerdem
ein Referat „Therapiemöglichkeiten und Tipps im Umgang mit Demenz“ von Dr. J. Röttger. An
mehreren Info-Ständen wurde Aufklärungsarbeit geleistet. Gabriele kritisiert, dass eine
Tagesstätte für die Angehörigen existiert, die von der Kasse übernommen wird, dass aber die
Ärzte nicht verschreiben würden, so dass letztendlich doch die meisten Menschen privat zahlen.
Nächste Mitgliederversammlung: Freitag, 05. Oktober 2007, 19.00 Uhr, im Lokal „Altes
Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim an der Ruhr.
Nächste Vorstandssitzung: Mittwoch, 17. Oktober 2007, 19.00 Uhr, im Lokal „Altes
Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim an der Ruhr.
Nächstes NRW-Treffen der UnterzeichnerInnen des Aufrufs „Für eine Antikapitalistische Linke“
AKL: Sonntag, 07. Oktober, 11.00 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus, Mülheim an der Ruhr.
Der konstituierende Landesparteitag DIE LINKE. NRW wird zweitägig am Wochenende
20. / 21. Oktober 2007 in der „Maschinenhalle der Zeche Zweckel“ in Gladbeck stattfinden.
Die in der aktuellen Vorstandssitzung gefassten Beschlüsse:
In der aktuellen Vorstandssitzung wurden keine formalen Beschlüsse gefasst.
Ende der Sitzung: 21.30 Uhr Andreas Marquardt Mülheim an der Ruhr, 30.09.2007

Protokoll der Vorstandssitzung vom 18.10.2007
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Anwesende: Nina Eumann, Brunhilde Ogrisseck, Gabi Rosinski, Gabriele Stryak, Bernd Heck,
Uwe Klabuhn, Udo Ogrisseck, Andreas Marquardt
Gäste: Claudia Schaper-Kiosze, Dimi Diamantidis, Gernot Schaper
Tagesordnungspunkte:
0. Begrüßung, Versammlungsleitung: Brunhilde Ogrisseck, Protokoll: Andreas Marquardt
1. Teilnahme Mitgliederversammlungen
2. Delegiertenvorbesprechung am 17.10.2007 in Gelsenkirchen
3. Landesparteitag am 20. / 21.10.2007 in Gladbeck / Anträge / Delegierte
4. Mülheimer Themen
5. Info-Stände
6. Vorbereitung nächste Mitgliederversammlung am 09.11.2007
7. Termine / Verschiedenes
Anhang: Die in der aktuellen Vorstandssitzung gefassten Beschlüsse
_____________________________________________________________________________
TOP 0
Versammlungsleitung: Brunhilde Ogrisseck, Protokoll: Andreas Marquardt
Das Protokoll der vorhergehenden Vorstandssitzung wird in der vorliegenden Fassung
angenommen. Zum Protokoll der letzten Mitgliederversammlung sagt Nina, dass Erik zwar
erwähnt hatte, dass die Quote für erfolgreiche Bürgerentscheide in Bayern lediglich bei zehn
Prozent liege, dass man letztendlich in der Mitgliederversammlung DIE LINKE. Mülheim-Ruhr
aber dafür votiert habe, dass in unserer schriftlichen Bewertung des aktuellen Bürgerentscheides
die Forderung nach einer vollständigen Abschaffung der Quote festgeschrieben wird. Stattdessen
strebe man einen demokratischeren Bürgerentscheid an, dessen Ausgang auf einfachen
Mehrheitsentscheidungen beruhen soll.
TOP 1
Zum Thema „Teilnahme an den Mülheimer Mitgliederversammlungen“ stellt Uwe fest, dass die
regelmäßige Anwesenheit von 16 oder 17 Mitgliedern bei ca. 50 überhaupt existierenden
Mülheimer Linken keine geringe Anzahl sei – besonders dann nicht, wenn man bedenke, dass
die letzten Mitgliederversammlungen von Formalien und Wahlen geprägt waren. Nina ergänzt,
dass es ab sofort wieder mehr Inhalte geben werde, denn die AG „Kommunalwahlprogramm
2009“ sei in Vorbereitung. Nina macht den Vorschlag, dass sie die Arbeitsgemeinschaft
„Kommunalwahlprogramm 2009“ zusammen mit Uwe (Tschirner) moderieren werde – Diese
Ankündigung trifft auf allgemeine Zustimmung. Gabi sagt, dass einerseits mehr Mitglieder in die
inhaltliche Arbeit einbezogen werden müssen und dass es andererseits von außerordentlicher
Relevanz sei, dass wir möglichst viele BürgerInnen darauf hinweisen, dass jede(r) an der
Arbeitsgemeinschaft „Kommunalwahlprogramm 2009“ teilnehmen kann – auch ohne
Parteimitglied zu sein. Ich werde kurz vor Beginn der AG eine Pressemitteilung schreiben. Uwe

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Kreisverband Mülheim-Ruhr
macht den Vorschlag, schriftliche Einladungen zu unseren Mitgliederversammlungen per Post zu
verschicken, denn Einladungen, die per Brief anstatt per Mail versendet würden, müssten nicht
extra ausgedruckt werden: „Man kann diesen Brief sofort aus dem Umschlag nehmen und mit
Reißzwecken an die Wand heften, um den Termin der nächsten MV nicht zu vergessen!“ Gabi
sagt einschränkend, dass das postalische Verfahren auf diejenigen unserer Mitglieder begrenzt
bleiben solle, die nicht sowieso schon in jeder Mitgliederversammlung anwesend sind. Gabi
erklärt sich dazu bereit, postalische Einladungen in schwarz-weiß kostenlos zu drucken. Dimi
macht den Vorschlag, die Einladungen als Postwurfsendungen zu verschicken – das sei ab 30
Exemplaren möglich. Gabi sagt abschließend, dass sich jede/r der Anwesenden idealerweise
mögliche SympathisantInnen zwecks Mitarbeit an der AG „Kommunalwahl 2009“ überlegen
solle, die eventuell politisch interessiert sind und der Linken nahe stehen.
TOP 2
Uwe informiert uns über die Delegiertenvorbesprechung am 17.10.2007 in Gelsenkirchen und
sagt, dass nur ca. 10 Prozent der Delegierten anwesend waren, die sich zuvor per E-Mail
verständigt hätten. Gabi ergänzt, dass die Kreisverbände Essen, Bochum und Herne dominierten,
die man u. a. mit den Namen Wolfgang Freye und Jürgen Kluthe in Verbindung bringt. Letzterer
hätte dafür plädiert, NRW derart in Zonen aufzuteilen, dass Duisburg und Dortmund als
selbständige Gebiete gelten, dass Mülheim aber zusammen mit Essen und Bochum eine Zone
„Mittleres Ruhrgebiet“ bilde. Die hiermit zum Ausdruck gebrachte Bedeutsamkeit der
geographischen gegenüber der politischen Nachbarschaft sei erstaunlich und überraschend
gewesen – Dimi stellt fest, dass man „Mauschel-Politik“ mache, indem man regionale Claims
abstecke: „Das ist Politik von oben!“ Die politische Einflussnahme kleinerer linker
Kreisverbände, d. h. die Basisdemokratie an sich, würde auf solche Art und Weise rigoros
beschnitten. Nach Gabis Auskunft habe auch Ulrike Detjen an der Delegiertenvorbesprechung
teilgenommen und die Aussage getroffen, dass die Landespartei eigentlich keine
Machtbefugnisse besitzen solle, sondern dass die Basis festzulegen habe, was der
Landesvorstand inhaltlich leisten soll. Diese Aussage sei auch in der Zukunft jederzeit zitierbar.
Gabi sagt, dass sie zuvor gefordert habe, jede/r solle mit einem Satz sagen, was ihr oder ihm
wichtig sei. Sie hätte den Eindruck gehabt, dass die Mülheimer Delegierten als störend
empfunden wurden. Es waren aber auch Delegierte aus Dortmund anwesend, mit denen man sich
näher unterhielt und einige sehr gute Gespräche habe führen können. Nina stellt in der aktuellen
Mitgliederversammlung fest, dass es wichtig sei, solche Veranstaltungen wie die
Delegiertenvorbesprechung zu besuchen, damit man Einfluss nehmen könne. Abschließend
drückt Dimi sein erfreutes Erstaunen darüber aus, dass in der NRZ bereits zu lesen war, dass es
einen (Mülheimer) Antrag gegen die Privatisierung öffentlichen Eigentums auf dem
Landesparteitag in Gladbeck am 20. / 21. Oktober geben werde.
TOP 3
Der Landesparteitag am 20. / 21. Oktober in Gladbeck wird offiziell am Samstag um 10.00 Uhr
beginnen. Gabi, Nina und Uwe werden als Delegierte und KandidatInnen für den
Landesvorstand zum Landesparteitag fahren, während Dimi als Delegierter teilnimmt (Nina
wurde zur Landesschatzmeisterin des Landesverbandes DIE LINKE. NRW gewählt. Ich habe
eine Pressemitteilung verschickt. Aufgrund dieser PM wurde in der Mülheimer Woche vom
24.10.2007 neben einem Foto von Nina der folgende kleine Artikel gedruckt: “Die
Schatzmeisterin der Linken: Nina Eumann mit absoluter Mehrheit gewählt – Nina Eumann
erhielt auf dem Landesparteitag NRW der neuen Partei Die Linke in Gladbeck mit 168
Delegiertenmandaten die absolute Mehrheit. Somit wurde die Dame aus dem Kreisverband Die
Linke Mülheim-Ruhr zur Landesschatzmeisterin der Linken in Nordrhein-Westfalen gewählt. Sie
setzte sich deutlich gegen Wolfgang Freye aus der Nachbarstadt Essen durch, der 108 Stimmen
auf sich vereinigen konnte.“ – Anm. des Verfassers). Zu Beginn des Parteitags findet eine
formlose Vorbesprechung von jeweils drei UnterzeichnerInnen der SL und der AKL statt. Uwe

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Kreisverband Mülheim-Ruhr
stellt fest, dass es eine inhaltliche Schnittmenge von 80 Prozent zwischen AKL und SL gebe,
während Gabi betont, dass man bei den restlichen 20 Prozent aber weit auseinander liege.
Claudia schlägt vor, den Posten einer SchatzmeisterIn durch zwei Personen, d. h. sowohl
weiblich als auch männlich, zu besetzen. Uwe stimmt diesem Vorschlag prinzipiell zu, erläutert
aber, dass die Verteilung aller „Posten“ aufgrund einer allgemeinen Geschlechtergerechtigkeit
bereits vor einiger Zeit von der Linkspartei.PDS und der WASG beschlossen wurde. Nina sagt
zu diesem Thema, dass es zukünftig ein Gremium von (Kreis-)Schatzmeistern geben werde und
dass daher ein/e gewählte/r LandesschatzmeisterIn sehr teamfähig sein müsse. Auf Claudias
Frage zu den Chancen, Initiativanträge zu stellen, antwortet Uwe, dass es aufgrund der
notwendigen 20 Prozent erforderlich wäre, bei 300 Delegierten ca. 60 Unterschriften zu
sammeln – das sei ein einigermaßen schwieriges Unterfangen.
Uwe wechselt das Thema und spricht von den Delegierten zum Bundesparteitag. Für NRW gibt
es 56 Delegierte zum Bundesparteitag, die man entweder nach Regierungsbezirken oder durch
das Zusammenlegen von Kreisverbänden rechnerisch zusammenfassen könne, damit sich aus
den Prozentzahlen reale Personen ergeben, die man zum Bundesparteitag schicken könne. Uwe
stellt fest, dass die Kreisverbände Duisburg und Mülheim (rechnerisch und politisch) ideal
zusammenpassen würden. Er hat bereits Kontakt zu Edith Fröse aus dem Kreisverband Duisburg
aufgenommen, die aufgrund ähnlicher politischer Inhalte auch für ein Zusammengehen beider
Kreisverbände zwecks Entsendung gemeinsamer Bundesparteitagsdelegierter wäre. Uwe vertritt
die Auffassung, dass man Duisburg als dem weitaus größeren und prozentual stärkeren der
beiden Kreisverbände die Entscheidung überlassen solle, ob von den insgesamt vier
Bundesparteitagsdelegierten die / der eine aus Mülheim weiblich oder männlich sei. Nina wirft
ein, dass aufgrund einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit aus Mülheim eine weibliche Delegierte
zum Bundesparteitag entsendet werde. Uwe stellt nochmals fest, dass Mülheim einer der
wenigen Kreisverbände sei, der, sowohl was den Vorstand als auch die Delegierten oder die
RevisorInnen betrifft, konsequent geschlechterquotiert gewählt habe. Bei diesem Thema sei
unser Kreisverband vorbildlich für viele andere. Gabi ergänzt, dass man gemeinsam daran
arbeiten müsse, dass die Geschlechterquotierung zukünftig nicht mehr notwendig sein werde,
weil die Geschlechtergerechtigkeit u. a. in unserer Partei eine Selbstverständlichkeit geworden
ist. Gabi erzählt die Anekdote, dass der Kreisverband Oberhausen an uns herangetreten sei, um
dem KV Mülheim vorzuschlagen, gemeinsam zwei Delegierte zum Bundesparteitag zu
entsenden, die beide aus Oberhausen kämen. Manchmal gebe es Gespräche, aus denen man
erfahre, mit wem man keine Bundestagsdelegierten entsenden werde.
Claudia und Gabi nehmen in der Diskussion relativ gegensätzliche Positionen in der Frage ein,
inwiefern der gesellschaftliche und somit auch der persönliche Hintergrund eines Menschen für
eine Kandidatur zum Landesvorstand relevant ist. Während Claudia sagt, dass es auch
wesentlich sei, dass man etwas über die Ausbildung oder die soziale Lage einer Kandidatin /
eines Kandidaten wisse, stellt Gabi fest, dass es um die konkreten politischen Aussagen und die
aktuelle politische Arbeit einer Genossin / eines Genossen gehe. Gernot betont das Wesentliche
objektiver Kriterien für eine Kandidatur und spricht nochmals von der von ihm verfassten
Kriterienliste für Delegierte (die er bereits auf einem Treffen der AKL vorgestellt hatte), nach
der man die voraussichtlich beste KandidatIn aufgrund eines „Punkte-Systems“ ermitteln kann,
ohne dass persönliche Daten ein Übergewicht bekommen. Abschließend wirft Gernot die Frage
auf, ob der von Uwe verfasste und vom Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr einstimmig
angenommene Antrag für den nächsten Landesparteitag mit dem Titel „Festlegung in der
Finanzordnung DIE LINKE. NRW bezüglich Verteilung der Sonderbeiträge von Mandatsträgern
auf Kommunal- und Landesebene und sonstigen Einnahmen durch Wahlämter der Partei DIE
LINKE. NRW“ konform mit dem Parteiengesetz sei. Nina antwortet hierauf, dass es sich bei
diesen Einnahmen um Sonderbeiträge handelt, die vom Parteiengesetz nicht erfasst werden – es
gebe daher auch keine Kollision mit diesem Gesetz. Es handele sich hier außerdem um eine

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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Methode, die in allen Parteien angewandt wird. Dimi ergänzt, dass man zwischen
Fraktionsgeldern einerseits und den Geldern für Mandats- und Funktionsträgern andererseits
unterscheiden müsse. Erstere seien absolut zweckgebunden (sie unterliegen bei Entfremdung der
Strafbarkeit) und von ihnen wird nichts abgeführt, letztere seien nicht einklagbar und unterliegen
auch nicht dem Parteiengesetz. Wir würden uns aktuell ausschließlich über die letzteren Gelder
unterhalten und es sei selbstverständlich, dass bei den Einnahmen und dem Abführen der Gelder
von Mandatsträgern gerecht verfahren werden muss. Gabriele sagt abschließend, dass es den
Kreisverbänden freistehen solle, mit den Einnahmen auch dazu beizutragen, die Existenz
einzelner Aktivisten zu festigen: Man solle z. B. bei Hartz-IV-Empfängern darauf achten, dass es
gerecht zugeht. Gernot wirft die Frage nach Delegierten aus den Landesarbeitsgemeinschaften
auf. Uwe erläutert, dass nach seiner Auffassung Delegierte ausschließlich von den
Kreisverbänden entsendet werden sollten – Das sei ein Ausdruck von Basisdemokratie und man
verhindere somit, dass eine Vielzahl von LAGs sich gründet, die Delegierte stellen möchten.
TOP 4
Nina informiert uns in der aktuellen Vorstandssitzung darüber, dass am 15.10.2007 in der MBI
über einige Anträge mit folgendem Inhalt gesprochen wurde: 1. Entschädigungsfond bzw.
Überbrückungshilfen für die Geschäftsleute in der Innenstadt, 2. Verbesserungen der
gerontopsychiatrischen Versorgung in Mülheim, 3. Anfrage für den Jugendhilfe-Ausschuss am
19.11.2007: „Auswirkungen des neuen Kinderbildungsgesetzes KIBIZ auf Mülheim“. Zusätzlich
sollte, da der KIBIZ-Gesetzesentwurf auf sehr viel Kritik gestoßen ist, eine Resolution seitens
der SPD, den Grünen und der MBI gegen den sog. „Gesetzesentwurf zur frühen Bildung und
Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz)“ der Landesregierung NRW verabschiedet
werden. Das sei aber letztendlich an einem, der fehlenden Zustimmung der OB Mühlenfeld und
dem koalitionären Zusammenkleben zwischen SPD und CDU auf höherer Ebene höchst
wahrscheinlich zu verdankendem, Zurückschrecken der SPD gescheitert.
TOP 5
Uwe wird einen neuen Mülheimer Flyer zu folgendem Thema gestalten: „DIE LINKE. NRW hat
sich gegründet!“ Ich werde kurz vor den nächsten Info-Ständen kleine Pressemitteilungen
schreiben. Gabriele und ich berichten kurz vom letzten Info-Stand. Außer uns haben Jutta und
Erik zeitweise am Stand teilgenommen – es wäre aber, gerade bei der Aufbau-Arbeit, besser
gewesen, wenn mehr unserer Mitglieder anwesend gewesen wären. Ich erzähle von einem neu
im Straßenbild erschienenen Stand der JuSos, der vielleicht als eine Reaktion der SPD auf unsere
permanente Anwesenheit auf der Schloßstraße zu werten ist (oder als Karrierebestrebung junger
Sozialdemokraten, wie Dimi vermutete). Am 20. 10.2007 findet kein Info-Stand statt, da viele
Mülheimer GenossInnen aus unterschiedlichen Gründen keine Zeit haben (Am 27.10.2007 waren
Gabriele, Nina, Erik, Udo und ich am Info-Stand. Anfangs war die Resonanz gut, anschließend
aber, wahrscheinlich aufgrund der Kälte, relativ schleppend – Anm. des Verfassers).
TOP 6
Die Tagesordnung der nächsten Mitgliederversammlung am 09.11.2007 soll in etwa
folgendermaßen aussehen: 1. Auswertung Landesparteitag, 2. Arbeitsgemeinschaft
„Kommunalwahl 2009“, 3. Mülheimer Themen, 4. Termine / Verschiedenes. Uwe wird die
endgültige Version der Einladung zur Mitgliederversammlung mit Vorschlag zur Tagesordnung
fristgerecht per E-Mail (sowie postalisch an die Postempfänger des Kreisverbandes) verschicken.
Man diskutiert in der aktuellen Vorstandssitzung, ob wir in Zukunft nicht eine kürzere und
flexiblere Einladungsfrist beschließen sollten. Dieser Vorschlag müsse im Kontext einer neuen
Satzung des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr betrachtet werden. Uwe sagt
abschließend, dass die Gestaltung einer neuen Mülheimer Satzung als eine Aufgabenstellung für
die unmittelbare Zukunft zu betrachten sei.

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Kreisverband Mülheim-Ruhr
TOP 7
Claudia macht uns darauf aufmerksam, dass in Dortmund bereits ein Sozialticket für
Hartz-IV-Empfänger zum Null-Tarif existiere. Auch in Duisburg werde momentan ein solches
Sozialticket entwickelt. Claudia wird sich darum bemühen, den Antragstext der Duisburger
Fraktion zu besorgen, mit dem das Thema „Sozialticket“ im Stadtrat eingebracht wurde, damit
wir dieses soziale Anliegen an die MBI-Fraktion weiterleiten können.
Zum Thema „Wahlkampfunterstützung für den niedersächsischen Landtagswahlkampf“ werde
ich nochmals eine Erinnerungs-Mail an den niedersächsischen Kreisverband
DIE LINKE. Helmstedt auf offiziellem Briefpapier schreiben, um wiederum unsere Bereitschaft
zur aktiven Mitarbeit auszudrücken (Uwe hat mir bereits per E-Mail ein Anschreibe-Formular
mit offiziellem Briefkopf geschickt und ich habe mittlerweile einen Brief mit folgendem Text
verfasst und an DIE LINKE. Helmstedt versendet: „Liebe Genossinnen und Genossen, ich hatte
Euch ja bereits in einer informellen E-Mail geschrieben, dass ich von unserem Kreisverband DIE LINKE.
Mülheim-Ruhr in der letzten Mitgliederversammlung dazu aufgefordert wurde, die Mülheimer
Organisation für die Unterstützung Eures Landtagswahlkampfes zu übernehmen. Die Idee einer
länderübergreifenden Wahlkampfunterstützung wurde vom Übergangs-Landesvorstand DIE LINKE. NRW
entwickelt, wie ihr ja wisst. Die Kreisverbände in Nordrhein-Westfalen wurden vom LaVo per E-Mail
informiert: „Liebe GenossInnen, die kommenden Landtagswahlen in Niedersachsen, Hessen und
Hamburg sind für die weitere Entwicklung der LINKEN von großer strategischer Bedeutung. Gelingt uns
der Einzug in die dortigen Landesparlamente, so wird damit demonstriert, dass DIE LINKE auch im
Westen der Republik ein politischer Faktor auf Dauer wird. Der Übergangs-Landesvorstand NRW hat
daher auf seiner letzten Sitzung einstimmig beschlossen, die Kreisverbände aufzurufen, die
Landtagswahlkämpfe in Hessen und Niedersachsen zu unterstützen […] Für den Kreisverband Mülheim
aus NRW schlagen wir den Kreisverband Helmstedt aus Niedersachsen als Patenkreisverband vor.“ Ich
hatte mir gerade die Umfragewerte der verschiedenen Institute zur „Sonntagsfrage“, auch bezüglich der
Landtagswahlen, am PC angesehen. Da ist mir – erfreulicherweise – aufgefallen, dass DIE LINKE.
Niedersachsen nicht mehr lediglich, wie noch vor kurzem, 3 Prozent, sondern stattdessen 5 Prozent
bekäme, „wenn nächsten Sonntag gewählt würde“. Diese 5 Prozent der Sonntagsfrage vom 23. Okt.
beruhen zudem noch auf einer Umfrage des Instituts Infratest-dimap, bei dem wir als LINKE ja
normalerweise nicht sehr gut abschneiden. Nichtsdestotrotz würden wir Euch sehr gerne bei Eurem
Wahlkampf in den kalten Wintermonaten, z. B. an Euren Info-Ständen, unterstützen. Falls ihr Vorschläge
habt, wie wir Euch, auch durch unsere persönliche Anwesenheit, helfen könnten, bei der kommenden
Landtagswahl in Niedersachsen ein optimales Ergebnis zu erzielen, meldet Euch bitte bei mir –
Idealerweise recht frühzeitig, damit wir auch in einer unserer Mitgliederversammlungen konkrete
Aktionen für den Wahlkampf des Kreisverbandes DIE LINKE. Helmstedt planen können. Das wär`s erst
einmal… Ich hoffe, dass wir in den nächsten Monaten durch solidarische Aktionen einiges dazu beitragen
können, dass die LINKE in Niedersachsen eine starke politische Kraft wird! Mit solidarischen und
sozialistischen Grüßen, Andreas Marquardt / Pressesprecher des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-
Ruhr.“ Da ich den Brief erst vor ca. 2 Tagen verschickte, warte ich noch auf Antwort – Anm. des
Verfassers).
Ich werde eine Pressemitteilung zum gegenwärtigen Streik der Lokführer schreiben und an die
lokalen und regionalen Medien versenden (Das habe ich bereits getan. Der Text lautet
folgendermaßen: „DIE LINKE. Mülheim-Ruhr solidarisiert sich mit der Gewerkschaft der
Lokführer (GdL) – DIE LINKE. Mülheim-Ruhr unterstützt die aktuellen Forderungen der
Lokführergewerkschaft GdL nach Lohnerhöhungen bis zu 31 Prozent, nach höheren
Einstiegsgehältern von mindestens 2500,- € und nach einem eigenständigen Tarifvertrag. Es ist
erforderlich, dass die Lokführergewerkschaft GdL selbständig, ohne die
Konkurrenzgewerkschaften Transnet und GDBA, Arbeitszeiten und Löhne aufgrund eines
eigenen Tarifvertrags verhandeln kann, um Reallohnkürzungen abzuwehren und ausreichende
Lohnerhöhungen durchzusetzen. Momentan fährt der Bahnvorstand mit seinen Maßnahmen
gegen die Mitglieder der GdL einen unerträglichen Angriff auf das Streikrecht und die Rechte
aller Lohnabhängigen, die für ihre Interessen eintreten. Gegen mindestens zehn Lokführer
werden derzeit wegen ihres Streiks fristlose Kündigungen vorbereitet, einem aus NRW wurde
schon gekündigt und weit mehr als 200 Lokführer sind bereits abgemahnt worden. Gleichzeitig

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Kreisverband Mülheim-Ruhr
schaltet die Deutsche Bahn ganzseitige Anzeigen, mit denen angeblich tausend Lokführer
gesucht werden. „Das sind frühkapitalistische Methoden, mit denen Arbeitnehmer unter Druck
gesetzt werden sollen“ so der Sprecher der Mülheimer Linken, Uwe Klabuhn, „diese
Maßnahmen werden zwangsläufig zu einer starken Solidarisierung mit den streikenden
Lokführern und der GdL führen. DIE LINKE Mülheim-Ruhr erklärt sich auch mit den geplanten
Streiks im Güter- und Fernverkehr solidarisch, die nach dem Aufheben der einstweiligen
Verfügung des Arbeitsgerichts Chemnitz möglich würden. Wie jüngste Umfragen zeigten, haben
auch viele Bahnreisende Verständnis für den Streik der Lokführer.“ – Anm. des Verfassers).
Gernot verweist uns auf den 24.10.2007 als bundesweiten Aktionstag gegen die
Bahnprivatisierung. Weitere wesentliche Informationen könne man über die WebSite von attac
oder unter der folgenden Adresse erhalten: www.campact.de/bahn/od2/form . Dimi berichtet,
dass Münchner Bus- und Bahnfahrer Ver.di den Rücken gekehrt haben, um eine neue
Gewerkschaft zu gründen. Uwe sagt hierzu, dass wir keine Einheitsgewerkschaft benötigen,
wenn es sich um einen sturen Verein handelt, der sich nicht bewegt, um die Interessen der
arbeitenden Bevölkerung zu vertreten. Gabi war persönlich in Essen bei einer Aktion zur
Unterstützung der Gewerkschaft deutscher Lokführer GdL. Abschließend berichtet Uwe, dass er
per Mail im Forum der SL eine höchst kontroverse Diskussion darüber ausgelöst habe, inwiefern
die Forderungen der GdL zu unterstützen seien.
Brunhilde berichtet von einer Solidaritätsaktion der Montagsdemo mit der Belegschaft von KiK.
Es gibt bei KiK z. B. keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und es sei üblich,
MitarbeiterInnen unbezahlt nach Hause zu schicken, wenn gerade keine Arbeit vorhanden sei.
Die TeilnehmerInnen der Montagsdemo (u. a. Brunhilde) seien selbst in der Filliale von KiK
gewesen, um ihre Solidarität mit den unterbezahlten und relativ rechtlosen MitarbeiterInnen von
KiK zum Ausdruck zu bringen. Brunhilde habe den Eindruck gehabt, dass alle MitarbeiterInnen
„einen Maulkorb“ bekommen hätten. Nichtsdestotrotz wäre es offensichtlich gewesen, dass sich
die bei KiK Beschäftigten über diese Aktion gefreut hätten. Es sei ihnen bewusst geworden, dass
sie in ihrer prekären Lage nicht vollständig vergessen werden.
Gernot informiert uns darüber, dass demnächst ein von der MBI organisiertes Treffen zum
Thema „Privatisierung“ stattfinden werde, auf dem Prof. Arno Klönne referiert. Gernot
erkundigt sich, ob DIE LINKE. Mülheim-Ruhr eine finanzielle Unterstützung hierzu leisten
könne. Nina sagt, dass der KV Mülheim sich eine solche finanzielle Ausgabe nicht leisten könne,
dass die MBI für solche Zwecke aber ein Sonderkonto eingerichtet habe: Wenn man dort privat
einzahle, könne man einen Teil der Spende über die Steuern wieder zurückbekommen.
Nächstes NRW-Treffen der UnterzeichnerInnen des Aufrufs „Für eine Antikapitalistische Linke“
AKL: Sonntag, 04. November 2007, 10.00 bis 15.30 Uhr, Vereinsheim des Gartenvereins
Dortmund-Nord e. V., Eberstr. 46, Dortmund. Anschließend wird sich ab 16.00 Uhr der
SALZ-Bildungskreisrat am selben Ort konstituieren.
Nächste Vorstandssitzung: Mittwoch, 07. November 2007, 19.00 Uhr, im Lokal „Altes
Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim an der Ruhr.
Nächste Mitgliederversammlung: Freitag, 09. November 2007, 19.00 Uhr, im Lokal „Altes
Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim an der Ruhr.
Die in der aktuellen Vorstandssitzung gefassten Beschlüsse:
In der aktuellen Vorstandssitzung wurden keine formalen Beschlüsse gefasst.
Ende der Sitzung: 21.30 Uhr Andreas Marquardt Mülheim an der Ruhr, 27.10.2007

Protokoll der Vorstandssitzung vom 07.11.2007
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Anwesende: Nina Eumann, Brunhilde Ogrisseck, Gabi Rosinski, Gabriele Stryak, Bernd Heck,
Uwe Klabuhn, Udo Ogrisseck, Andreas Marquardt
Gäste: Claudia Schaper-Kiosze, Gernot Schaper
Tagesordnungspunkte:
0. Begrüßung, Versammlungsleitung: Uwe Klabuhn, Protokoll: Andreas Marquardt
1. Auswertung des Gründungsparteitages DIE LINKE. NRW am 20. / 21. Oktober in Gladbeck
2. WebSite
3. Athmosphärische Störungen
4. Info-Stände
5. (Nächste Mitgliederversammlung)
6. (Arbeitsgemeinschaft „Kommunalwahl 2009“)
7. (Delegierte zum Bundesparteitag)
8. (Weihnachtsfeier)
9. (Bericht aus dem Landesvorstand)
10. Termine / Verschiedenes
Anhang: Die in der aktuellen Vorstandssitzung gefassten Beschlüsse
_____________________________________________________________________________
TOP 0
Versammlungsleitung: Uwe Klabuhn, Protokoll: Andreas Marquardt
Das Protokoll der vorhergehenden Vorstandssitzung wird in der vorliegenden Fassung
angenommen.
Innerhalb der aktuellen Vorstandssitzung erwähnt Gabi, dass ich während des letzten Treffens
von SALZ e. V., das in direktem Anschluss an das Treffen der UnterzeichnerInnen des
Strömungspapiers der Antikapitalistischen Linken AKL-NRW am 4. November in Dortmund
stattfand, zum Bildungsbeauftragten des SALZ-Bildungskreisrats für Mülheim gewählt worden
bin.
TOP 1
Zum Tagesordnungspunkt „Landesparteitag“ wird vereinbart, dass Uwe während unserer
nächsten Mitgliederversammlung am Freitag, den 9. November, ein kurzes, vielleicht
zehnminütiges, Referat über den Gründungsparteitag DIE LINKE. NRW (am 20. / 21. Oktober

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Kreisverband Mülheim-Ruhr
in Gladbeck) halten wird. In der aktuellen Vorstandssitzung werden drei Themenbereiche des
Gründungsparteitages DIE LINKE. NRW als erfreuliche innerparteiliche Weiterentwicklungen
der Basisdemokratie bezeichnet: 1. Zu Beginn des Parteitages hatten die Delegierten zu
entscheiden, ob die Antragsberatungskommission inhaltliche Empfehlungen abgeben oder die
Antragsberatungen strukturieren und moderieren soll, da es hierzu unterschiedliche Traditionen
in der Linkspartei.PDS einerseits und in der WASG andererseits gab. Eine große Mehrheit
sprach sich gegen inhaltliche Empfehlungen aus. 2. Mit großer Mehrheit entschieden die
Delegierten, dass der Landesrat nicht nur eine Konsultativ-, Kontroll- und Initiativfunktion
gegenüber dem Landesvorstand hat, sondern dass er höchstes beschlussfassendes Gremium
zwischen den Landesparteitagen ist. 3. Die Delegierten beschlossen eine Ausweitung der
Trennung von Amt und Mandat im Vergleich zur Bundessatzung. Auf Bundesebene dürfen 50
Prozent der Vorstandsmitglieder einem Parlament angehören, im Landesverband NRW ist dieser
Anteil nun auf 20 Prozent begrenzt und schließt Beschäftigte der Partei mit ein.
Zu den Gremienwahlen innerhalb des Landesparteitages wird in der aktuellen Vorstandssitzung
nochmals festgestellt, dass die Wahl Ninas zur Landesschatzmeisterin DIE LINKE. NRW ein
sehr schöner und begrüßenswerter Erfolg gewesen sei: Nina setzte sich mit einer absoluten
Mehrheit von 168 Stimmen gegen Wolfgang Freye aus Essen durch, der lediglich ein Votum von
108 Stimmen erhielt. Nina macht darauf aufmerksam, dass man davon sprechen könne, dass
viele in den Landesvorstand gewählte GenossInnen dafür bekannt seien, politisch eher nach links
zu tendieren. Gabi stellt fest, dass sich jeder sog. „linke“ Landesverband erst einmal durch Taten
beweisen muss. Hier sei das Thema „Koalitionsaussagen“ alles andere als unwesentlich.
Brunhilde sagt, dass Oskar (Lafontaine) in einer Diskussionsveranstaltung im TV (Münchner
Runde) bereits im Vorfeld eine Koalition auf Bundesebene aus „Rot-Rot-Grün“ ausgeschlossen
und dementiert habe. Nina fügt hinzu, dass auch in Mülheim aufgrund vieler inhaltlicher
Diskrepanzen eine Koalition zwischen der SPD und der Linken ausgeschlossen werden könne.
Brunhilde wirft ein, dass Anton Schaaf, als MdB der SPD aus Mülheim, Andrea Nahles geküsst
habe und stellt die Frage, ob diese Handlung der ansonsten eher schwierig zu erkennende
Linksruck der SPD auf Mülheimer Ebene sei. Nina sagt, dass DIE LINKE. als
Interessensvertreterin vieler ansonsten von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben weitgehend
ausgegrenzter Gruppen bezüglich einer Koalition mit der SPD keine Minimalforderungen
sondern Maximalforderungen stellen soll. Gabriele stellt abschließend fest, dass die politischen
Inhalte das Wesentliche seien – Hierzu gehöre ohne jeden Zweifel die kompromisslose
Ablehnung jeder Kriegsbeteiligung und die Forderung „Hartz IV muss weg!“
TOP 2
Nina und Uwe berichten, dass Ralf (Michalowsky) eine Mail verschickt habe, in der er die
Forderung stellte, dass alle Kreisverbände der Linken einheitliche Standards bei der Gestaltung
ihrer WebSite verwenden sollten. Als Vorlage könne man sich die landesweite WebSite ansehen.
Momentan gebe es aber im Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr das Problem, dass kein(e)
ausgebildete(r) WebMasterIn existiere, die / der die parteikonforme Gestaltung unserer WebSite
übernehmen könnte. Uwe wird sich an Ralf wenden, um nach Terminen für eine Schulung zu
fragen. Bernd wird anschließend zu dieser Lehrveranstaltung fahren, um sich als WebMaster für
den Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr ausbilden zu lassen.
TOP 3
Nina macht aufgrund der Abwesenheit von Claudia und Gernot den Vorschlag, den
Tagesordnungspunkt „Atmosphärische Störungen“ noch einmal in die Tagesordnung der
nächsten Vorstandssitzung aufzunehmen, um den „guten Willen“ der Mitglieder des
Kreisvorstandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr zu verdeutlichen. Just in diesem Moment
erscheinen Claudia und Gernot, um an der Vorstandssitzung teilzunehmen. Ich liefere eine kurze
Zusammenfassung der bisherigen Vorstandssitzung. Nina stellt den Antrag, den

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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Tagesordnungspunkt „Atmosphärische Störungen“ auf 45 Minuten zu begrenzen. Dem Antrag
wird formal zugestimmt – anschließend nimmt der Tagesordnungspunkt „Atmosphärische
Störungen“ aber einen wesentlich längeren Zeitraum, d. h. die gesamte Zeit bis zum Ende der
Vorstandssitzung, ein. Claudia hatte bereits per E-Mail den Vorschlag unterbreitet, eine
außerordentliche Sitzung ausschließlich zum Thema „Atmosphärische Störungen“ stattfinden zu
lassen. Nina macht darauf aufmerksam, dass in dem von Claudia aufgestellten Entwurf für die
Tagesordnung einer solchen Veranstaltung die politischen Inhalte fehlen. Die
Vorstandsmitglieder des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr vertreten die jeweils
individuelle Meinung, dass es sich bei dem jeweiligen Konflikt zwischen Claudia und Brunhilde,
Claudia und Gabi, Claudia und Jutta, Claudia und Nina, Claudia und Stefan sowie Claudia und
Udo keineswegs, wie von Claudia und Gernot dargestellt, um jeweils eine politische
Meinungsverschiedenheit, sondern jeweils um einen persönlichen Konflikt handelt, der in allen
Fällen individuell zu lösen ist und individuell gelöst werden sollte. Nichtsdestotrotz könnten
diese persönlichen Diskrepanzen auch in einer Vorstandssitzung als ein Tagesordnungspunkt
unter anderen angesprochen werden – es sei nur darauf zu achten, dass noch genügend Zeit
erhalten bleibt, um sich mit politischen Themen zu beschäftigen.
Claudia und Gernot erheben einen Mobbing-Vorwurf gegen den Kreisvorstand
DIE LINKE. Mülheim-Ruhr in folgenden drei Punkten: 1. Eine fehlende Zustellung von
Vorstandsprotokollen, 2. Eine fehlende Informationen über den preisermäßigten Verkauf von
Tickets für die Friedenslok, 3. Eine fehlende Beteiligung an den von Claudia und Gernot
organisierten Info-Ständen. Zum ersteren Thema stellen Claudia und Gernot fest, dass eine
Ausgrenzung ihnen gegenüber erfolgt sei, indem ihnen keine Protokolle der Vorstandssitzungen
zugeschickt wurden. Auf Anfrage erhielten Claudia und Gernot sofort die von ihnen
erwünschten Protokolle. Dieses Thema wird in der aktuellen Vorstandssitzung, im Gegensatz zu
dem „Verkauf von Soli-Tickets“, nicht weiter vertieft. Einige Soli-Tickets werden während einer
Mülheimer Mitgliederversammlung u. a. von Gabi, Nina, Dimi und Uwe gekauft/verkauft.
Claudia kritisiert, dass diese Tickets nicht direkt an finanziell nicht so gut ausgestattete
anwesende Mitglieder des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr verkauft wurden. Nina
antwortet hierauf, dass die Soli-Tickets dazu gedient hätten, dass man normale Tickets
verbilligte und dass die Ermäßigungen auf möglichst viele Geringverdiener / Menschen ohne
eigenes Einkommen gestreut werden sollten. Das sei geschehen – Es wurden Tickets für zehn
und für zwanzig Euro abgegeben. Gabi sagt, dass die Friedenslok vom Landesverband
organisiert wurde. Das Geld für den Landesverband musste in den Kreisverbänden eingesammelt
werden. Das Geld gehörte dem Landesverband. Die Kreisverbände hätten nicht die Möglichkeit
gehabt, frühzeitig Soli-Tickets abzugeben. Soli-Tickets konnten erst dann abgegeben werden, als
„der Zug voll“ d. h. bezahlt war. Claudia sagt, dass sie dazu bereit gewesen wäre, erst zehn, dann
zwanzig Euro zu bezahlen – Nina habe sie „beim Verkauf der Tickets für die Friedenslok
auflaufen lassen“ und „ein Machtspiel mit den Finanzen“ betrieben. Gabriele erläutert, dass sie,
als Geringverdienerin, verstanden habe, dass die Friedenslok wichtig war und dass sie diese 30
Euro gerne aus eigener Tasche bezahlt hat: „Man kann Solidarität auch anders verstehen!“
Gabriele verwies darauf, dass es in unserem Kreisverband auch andere GenossInnen gebe, die
sehr wenig Geld zur Verfügung haben und die die Fahrt trotzdem mit eigenen finanziellen
Mitteln bestritten, ohne Monate nachher ein Aufhebens aus dieser Tatsache zu machen.
Jedenfalls seien einige preisgünstige Tickets verkauft worden und diejenigen, die den vollen,
aber noch immer relativ geringen, Preis von 30 Euro bezahlt haben, seien nicht auf die Idee
gekommen, dass das Bezahlen des vollen Fahrpreises eine Ausgrenzungsmaßnahme gewesen
sein könnte. Es sei darum gegangen, die Preisreduzierungen möglichst breit zu streuen. Claudia
sagt, dass es sein könne, dass sie hier etwas falsch verstanden habe, und dass dieser Punkt jetzt
für sie erledigt sei. Claudia und Gernot stellen fest, dass sie in der Vergangenheit Info-Stände
organisiert haben, an denen kaum einer teilgenommen hat und dass diese geringe Teilnahme ein
Boykott gewesen sei (Ich habe in letzter Zeit auch manchmal an Info-Ständen mit zwei Personen

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Kreisverband Mülheim-Ruhr
teilgenommen, ohne dabei an Mobbing zu denken; das ergibt sich halt manchmal so, wenn
einige GenossInnen keine Zeit haben – Anm. des Verfassers). Gabi sagt, dass sie aus
persönlichen Gründen keinen gemeinsamen Info-Stand mit Claudia machen würde. Gabi
verstehe nicht den Vorschlag auf Claudias Entwurf einer Tagesordnung für eine außerordentliche
Sitzung zum Thema „Atmosphärische Störungen“, als Ort für diese Veranstaltung Gabis
Gartenhaus zu wählen – denn der Zugang zu Gabis Grundstück sei Claudia juristisch untersagt.
Gabriele betont, dass es bei den Konflikten zwischen Claudia und einigen anderen GenossInnen
um private Diskrepanzen und zwischenmenschliche Beziehungen gehe, die mit der Parteiarbeit
nicht das Geringste zu tun haben. Gabi bittet Gernot darum, private Sachen bis Weihnachten aus
Gabis Keller zu entfernen. Gernot stimmt dem zu und äußert sich zu dem Streit zwischen
Claudia und Stefan. Stefan habe im Rathaus, kurz vor der Verkündung des Ergebnisses des
Bürgerentscheids, den Versuch unternommen, Claudia mit Handschlag zu begrüßen. Um einer
physischen Berührung auszuweichen, hat Claudia Stefan mit einem recht heftigen Schimpfwort
begrüßt: „Hau ab, Du Drecksack!“. Claudias Abneigung gegenüber Stefan resultiere aus Stefans
verspätetem Erscheinen in einer Mitgliederversammlung mit Wahlen, in der Stefan die von ihm
zuvor angekündigte Aufgabe, alle Stimmzettel mit ein und derselben Handschrift auszufüllen
(um spätere Handschriftenvergleiche auszuschließen) nicht mehr wahrnehmen konnte – das lasse
auf den Versuch einer möglichen nachträglichen Zuordnung einzelner Personen auf JA-
Stimmen, Enthaltungen oder NEIN-Stimmen schließen. Deshalb habe Claudia im Rathaus
gegenüber Stefan „abweisend“ reagiert. Auf der Rückfahrt vom Landesparteitag in Witten, an
der Claudia, Gabi und Nina teilgenommen haben, sei ein Streit entstanden, so dass Gabi Claudia
bat, Gabis Wagen zu verlassen, indem Claudia an einem Taxistand in Bochum aussteigen sollte.
Gabi hat Claudia das Geld für eine Taxifahrt angeboten. Als Resultat aus diesem Streit sagt
Claudia, dass Nina nunmehr auf einen Fehler Claudias „lauere“. Ich beantrage Schluss der
Redeliste. Brunhilde berichtet, dass Claudia ihr und Udo in einem öffentlichen Cafe vorgeworfen
habe, dass sie und Udo (als höchst aktive Mitglieder – Anm. des Verfassers) nur in der Partei
DIE LINKE. seien, „um sich unterhalten zu lassen“. Brunhilde fügt hinzu, dass Claudia ihr und
Udo zusätzlich eine E-Mail zugeschickt habe, die nur als beleidigend empfunden werden könne.
Claudia beschwert sich darüber, dass der Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr ihr und
Gernot nicht die Fahrtkosten zum Treffen der AKL-NRW bezahlt habe. Nina betont, dass sie
Gernot angeboten habe, ihn vom AKL-Treffen mit nach Hause zu nehmen. Gabi antwortet, dass
man kein Geld aus der Kreiskasse nehmen könne, um zu einem Treffen der AKL zu fahren, denn
was sollten die Mülheimer UnterzeichnerInnen anderer Strömungspapiere, wie z. B. dem der SL,
dazu sagen. Gabi schlägt Claudia vor, mit ihren Kritikpunkten vor das Landesschiedsgericht zu
gehen. Gabriele stellt fest, dass es bei Claudia um persönliche Gefühle gehe. Auch andere
Menschen hätten Gefühle, die verletzt werden können, würden diese aber nicht thematisieren,
weil sie Privatsache seien und nicht in eine politische Vorstandssitzung gehörten. Gabriele sagt,
dass Claudia sicherlich eine tolle Arbeit machen könnte, wenn sie sich nicht an privaten
Problemen aufreiben würde. Man könne im Kreisverband nicht Claudias Privatleben verbessern
– das sei ihre eigene Problematik.
Gernot sagt, dass er der Meinung sei, dass er und Claudia aus dem Kreisverband
DIE LINKE. Mülheim-Ruhr herausgedrängt werden sollen. Er merke im Kreisverband wenig
von solidarischem Verhalten. Gernot spricht darüber, dass Uwe in der Vergangenheit in
Mülheim die gleichzeitige Doppelmitgliedschaft einer Person in der Linkspartei.PDS einerseits
und in der WASG andererseits in Frage gestellt habe – Uwe widerspricht sofort ausdrücklich,
bezeichnet diese Aussage als Lüge und verlässt entrüstet die Vorstandssitzung (Einige Stunden
später hat Uwe die folgende E-Mail an die Kreisvorstandsmitglieder DIE LINKE. Mülheim-Ruhr
und an Claudia und Gernot verschickt: „Hi Leute, Gernots Behauptung, ich wäre im IV. Quartal
2005 gemeinsam mit Dorit Stangier & Jürgen Soppa an einer Diffamierung von
Doppelmitgliedern beteiligt gewesen, betrachte ich als politische Diskriminierung meiner
Person. Es ist nicht nur schlicht die Unwahrheit, sondern ich habe sogar die Gegenrede zu

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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Jürgens Antrag gehalten. Zeugen gibt es in ausreichender Zahl. Die Anträge von Jürgen wurden
abgelehnt. Anbei das Ergebnisprotokoll der WASG Mitgliederversammlung vom 25.11.2005.
Dazu sämtliche Anträge und die Einladung […] Im Mai 2006 bin ich Doppelmitglied geworden,
nachdem der Parteitag die Doppelmitgliedschaft quasi legalisiert hatte. Ich weigere mich, mir
weiterhin diffuse Behauptungen und Falschbehauptungen von Claudia & Gernot Schaper
anzuhören, da sie wiederholt und fortgesetzt unterhalb der Gürtellinie platziert sind. Inzwischen
muss ich Gabi Rosinski Recht geben, dass die ganze Angelegenheit am besten vor einem
Schiedsgericht geklärt wird. Allerdings auch Gabriele Stryak, die recht treffend anmerkte, dass
nicht ausschließlich auf die Gefühle von Claudia & Gernot das Augenmerk fixiert sein kann,
sondern möglicherweise die Gefühle der anderen GenossInnen ebenfalls verletzt wurden und
werden. Gruß, Uwe“
Als Anlagen waren das Protokoll der angesprochenen WASG Mitgliederversammlung vom
25.11.2005, sowie die Anträge von Jürgen & Uwe beigefügt. – Anm. des Verfassers).
Die Vorstandssitzung wird an diesem Punkt abgebrochen…
TOP 4
Zum Tagesordnungspunkt „Info-Stände“ wird noch informell gesagt, dass Brunhilde, Gabriele,
Nina, Udo und ich am Info-Stand teilnehmen werden. Er wird von 11 Uhr bis 14 Uhr auf der
Schloßstraße stattfinden. Ich werde mich 10.45 Uhr am Aufbau beteiligen (Ich habe bereits eine
Pressemitteilung zum Thema „Info-Stand“ und eine Pressemitteilung zum Thema „Nächste
Mitgliederversammlung“ geschrieben. Die Pressemitteilung zur Mitgliederversammlung wurde
bereits in der NRZ von Donnerstag, den 8. November, unter folgendem Wortlaut gedruckt:
„Mitgliederversammlung – Am Freitag, 9. November, lädt der Kreisverband Die Linke zur
Mitgliederversammlung in das Lokal Altes Schilderhaus, Südstraße 2. Beginn ist um 19 Uhr.
Teilnehmen kann jeder, die Versammlung ist öffentlich.“ – Anm. des Verfassers).
DIE ÜBERWIEGEND POLITISCHEN TAGESORDNUNGSPUNKTE 5, 6, 7, 8, UND 9
KÖNNEN AUFGRUND DER ZEITLICHEN AUSDEHNUNG DES
TAGESORDNUNGSPUNKTS „ATMOSPHÄRISCHE STÖRUNGEN“ UND DES HIERMIT
VERBUNDENEN ZEITMANGELS NICHT MEHR DISKUTIERT WERDEN.
TOP 10
Nächstes NRW-Treffen der UnterzeichnerInnen des Aufrufs „Für eine Antikapitalistische Linke“
AKL: Sonntag, 9. Dez. 2007, 11.00 Uhr, Alevitisches Zentrum oder Vereinsheim des
Gartenvereins Dortmund-Nord e. V. (?) , Dortmund.
Nächste Vorstandssitzung: Der Termin der nächsten Vorstandssitzung müsste in der nächsten
Mitgliederversammlung festgelegt werden.
Nächste Mitgliederversammlung: Freitag, 09. November 2007, 19.00 Uhr, im Lokal „Altes
Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim an der Ruhr.
Die in der aktuellen Vorstandssitzung gefassten Beschlüsse:
Nina stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt „Atmosphärische Störungen“ auf 45 Minuten
zu begrenzen. Dem Antrag wird formal zugestimmt – anschließend nimmt der
Tagesordnungspunkt „Atmosphärische Störungen“ aber einen wesentlich längeren Zeitraum,
d. h. die gesamte Zeit bis zum Ende der Vorstandssitzung, ein.
Abbruch der Sitzung: 22.40 Uhr Andreas Marquardt Mülheim an der Ruhr, 08.11.2007

Protokoll der Vorstandssitzung vom 21.11.2007
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Anwesende: Brunhilde Ogrisseck, Gabi Rosinski, Gabriele Stryak, Bernd Heck, Uwe Klabuhn,
Udo Ogrisseck, Andreas Marquardt
Gäste: Erik Müller
Tagesordnungspunkte:
0. Begrüßung, Versammlungsleitung: Uwe Klabuhn, Protokoll: Andreas Marquardt
1. WebSite
2. Weihnachtsfeier des Kreisverbandes DIE. LINKE. Mülheim-Ruhr am 21. Dez. in Mülheim
und gemeinsame Mitgliederversammlung mit dem Kreisverband DIE LINKE. Duisburg,
einschließlich Wahlen der Bundesparteitagsdelegierten, im Jan. / Feb. 2008
3. Frauenbeauftragte
4. KITA-Kampagne
5. Verantwortliche/r für die Mitgliederentwicklung
6. Blindenzeitschrift
7. Sofort-Info des Bundesvorstandes der Partei DIE LINKE. zur Sitzung am 17. Nov. 2007
8. Flugblatt DIE LINKE. queer (Bundesarbeitsgemeinschaft in der Partei DIE LINKE.)
9. „Helmstedter Erklärung“ des Kreisverbandes DIE LINKE. Helmstedt
10. Zuständigkeiten im Landesvorstand DIE LINKE. NRW
11. Termine / Verschiedenes
Anhang: Die in der aktuellen Vorstandssitzung gefassten Beschlüsse
_____________________________________________________________________________
TOP 0
Versammlungsleitung: Uwe Klabuhn, Protokoll: Andreas Marquardt
Das Protokoll der vorhergehenden Vorstandssitzung wird in der vorliegenden Fassung
angenommen.
Bernd hat ein Neumitglied geworben und den ausgefüllten Aufnahmeantrag zur aktuellen
Vorstandssitzung mitgebracht, da das Neumitglied des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-
Ruhr selbst nicht in Mülheim wohnt.
TOP 1
In der letzten Vorstandssitzung des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr hat Bernd sich
freundlicherweise dazu bereit erklärt, an einer Typo3–Schulung teilzunehmen, um zukünftig die
Funktion des WebMasters für DIE LINKE. Mülheim-Ruhr auszuüben. Ralf Michalowsky hatte
zuvor eine Mail mit folgendem Text verschickt, in der er auf Lehrgänge zum Themenbereich

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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Typo 3 verwies: „Ich habe über längere Zeit versucht, Schulungsräume in Volkshochschulen
anzumieten; das wurde immer abgelehnt, wenn DIE LINKE. ins Spiel kam. Deshalb kam es
bisher nicht zu den Schulungen. Wie der Zufall so spielt, bieten nun die Volkshochschulen
Gladbeck und Unna je eine Typo3–Schulung im Rahmen ihres EDV-Kursprogramms an. Ich
möchte nun dafür sorgen, dass beide Seminare noch vor ihrer Veröffentlichung in den
VHS-Programmen belegt werden. Wie ich gehört habe, konzentriert sich der Kursleiter in beiden
Seminaren ganz auf die Möglichkeiten des weit verbreiteten Linken CMS www.linkes-cms.de,
dem sich schon 20 KVs der Linken in NRW angeschlossen haben. Hier die Kursankündigung für
die VHS Gladbeck: Das Typo3 Content Managementsystem bietet die Möglichkeit, Webseiten
aktuell zu halten und einfach zu pflegen, ohne die zugrunde liegende Software selbst zu
programmieren. Am Beispiel der kostenfrei erhältlichen Open-Source-Software Typo3 lernen
die TeilnehmerInnen anhand eines eigenen Projektes, Beiträge, Bilder, PDFs etc. in das CMS
einzupflegen. Besonders sinnvoll ist die Teilnahme, wenn Sie über die Zugangsdaten der von
Ihnen zu pflegenden WebSite verfügen können und sie mitbringen […] Liebe Grüße, Ralf
Michalowsky, Mitglied des Landesvorstands DIE LINKE. NRW.” Uwe hat bereits eine Mail an
Werner (Ensink) geschrieben, in der er ihn bittet, Bernd mit Ratschlägen,
Verbesserungsvorschlägen etc. zu unterstützen. Wie uns Uwe berichtet, sei der Typo3-Kurs in
Gladbeck beinahe vollständig belegt, Bernd könne aber noch mitmachen. Der Kurs kostet
regulär 22,80 €, ermäßigt aber nur noch 6,63 €. In der aktuellen Vorstandssitzung wurde
übereinstimmend festgestellt, dass wir diese Kosten vom Kreisverbandskonto DIE LINKE.
Mülheim-Ruhr abbuchen. Bernd solle auch eine Fahrtkostenabrechnung einreichen und eine
Erstattung der Fahrtkosten beantragen. Udo erwähnt, dass auch Erik in der letzten
Mitgliederversammlung sein Interesse an einer Typo3-Schulung geäußert habe, um ebenfalls als
WebMaster für DIE LINKE. Mülheim-Ruhr arbeiten zu können. Da Erik plötzlich persönlich in
der aktuellen Vorstandssitzung erscheint, kann dieses Thema sofort diskutiert werden. Wir
gelangen zu dem Ergebnis, dass Uwe den Versuch unternehmen soll, auch Erik noch für den
Typo3-Kurs in der VHS Gladbeck anzumelden (Wie wir mittlerweile aus einer E-Mail erfahren
haben, war Eriks Anmeldung erfolgreich – Anm. des Verfassers).
Gabi gibt zu bedenken, dass der Kurs erst im Februar 2008 beginnt und dass es auch dann
höchstwahrscheinlich noch einige Wochen dauern wird, bis man mit dem Gelernten wirklich
vertraut ist. Sie schlägt daher vor, Siggi Stoff, dem Webmaster des Landesverbandes
DIE LINKE. NRW, 100,- € aus der Mülheimer Kreisverbandskasse zu zahlen, damit er unsere
Mülheimer WebSite in nächster Zukunft einmal grundlegend einrichtet und gestaltet. Das
anschließende Pflegen und Aktualisieren der WebSite sei dann höchstwahrscheinlich relativ
unproblematisch. Dieser Vorschlag wird in der aktuellen Vorstandssitzung als sehr vernünftig
und zudem als ziemlich preisgünstig bezeichnet. Gabi stellt folgenden Antrag: „Siggi Stoff wird
unsere WebSite DIE LINKE. Mülheim-Ruhr grundlegend als Typo3-Seite einrichten und dafür
eine einmalige Zahlung von 100,- € aus der Kreisverbandskasse DIE LINKE. Mülheim-Ruhr
erhalten.“ Der Antrag wird abgestimmt und mit 7 JA-Stimmen, keiner Enthaltung und keiner
NEIN-Stimme einstimmig angenommen. Uwe spricht das Problem an, dass wir noch die alte
WebSite beseitigen müssen. Gabi antwortet ihm, dass es momentan nicht möglich sei, die
veraltete WebSite aus dem Netz zu nehmen, da Stefan, der gegenwärtig nicht erreichbar ist, die
Zugangsdaten besitzt. Zusätzlich vereinbaren Gabi und Uwe, sich einmal zusammenzusetzen,
um einen LapTop für Jürgen (Gehler) einzurichten und ans Internet anzuschließen.
TOP 2
Einerseits soll eine Weihnachtsfeier des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr am Freitag,
den 21. Dezember, im Alten Schilderhaus stattfinden, andererseits ist eine gemeinsame
Mitgliederversammlung mit dem Kreisverband DIE LINKE. Duisburg im Januar oder Februar in
Duisburg geplant. Zum Thema „Weihnachtsfeier“ stellt Gabi folgenden Antrag: „Es sollen 50,- €
für unsere Weihnachtsfeier aus der Kreisverbandskasse DIE LINKE. Mülheim-Ruhr entnommen

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Kreisverband Mülheim-Ruhr
und ausgegeben werden.“ Der Antrag wird abgestimmt und mit 6 JA-Stimmen, einer Enthaltung
und 0 NEIN-Stimmen angenommen. Nach Abschluss einer Diskussion über die Organisation der
Einkäufe zu unserer Weihnachtsfeier macht Gabi den allgemein für gut befundenen Vorschlag,
Elfriede (Humrich) zu fragen, ob sie die Einkäufe für den Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-
Ruhr übernehmen würde (Mittlerweile hat man sich telefonisch darauf geeinigt, dass Brunhilde
die Einkäufe für unsere Weihnachtsfeier übernimmt – Anm. des Verfassers). Uwe wird die
optische Gestaltung eines Einladungsschreibens übernehmen und zusätzlich Etiketten mit den
Adressen an Gabi schicken. Gabi wird sich um den Druck der Einladungen kümmern – Die
Einladung soll sowohl an Mitglieder als auch an SympathisantInnen versendet werden. Auch
Helmut Manz und Niema Movassat sollen als die für den KV DIE LINKE. Mülheim-Ruhr
zuständige Mitglieder des Landesvorstands DIE LINKE. NRW ein Einladungsschreiben zur
Weihnachtsfeier erhalten. Zusätzlich könne man Einladungsschreiben an weitere Mitglieder des
Landesvorstands DIE LINKE. NRW verschicken.
Uwe berichtet von einer E-Mail, die ihm von Günter Blocks übersendet wurde. Aus dieser Mail
gehe hervor, dass die vier Bundesparteitagsdelegierten der Kreisverbände Duisburg und
Mülheim jeweils von beiden Kreisverbänden zusammen gewählt werden müssen – daher sei eine
gemeinsame Mitgliederversammlung beider Kreisverbände unabdingbar, um insgesamt vier
Bundesparteitagsdelegierte entsenden zu können. Als möglicher Termin wurde der 10. Januar in
Erwägung gezogen – dieser Termin ist aber noch nicht bestätigt. Gabi wird sich zwecks
endgültiger Termingestaltung an den KV Duisburg wenden. Die gemeinsame
Mitgliederversammlung wird in Duisburg stattfinden – wahrscheinlich werden sich die
Mülheimer Parteimitglieder auf dem Parkplatz vor dem Alten Schilderhaus treffen, damit man
sich per Fahrgemeinschaften nach Duisburg bewegt. Vor der gemeinsamen
Mitgliederversammlung beider Kreisverbände ist eine gemeinsame Vorstandssitzung geplant.
Gabriele sagt, dass man sich mit den Duisburgern unterhalten müsse, damit wir die Möglichkeit
bekommen, eine Bundesparteitagsdelegierte aus Mülheim zu entsenden, denn es sollen auch die
Mülheimer Anliegen auf der Bundesebene vertreten werden. Gabi, Nina und / oder Uwe werden
auf der gemeinsamen MV einige einleitende Worte zu diesem Thema sagen, damit, trotz der
ziemlich unterschiedlichen Anzahl der jeweiligen Kreisverbandsmitglieder, auch Mülheim die
Chance erhält, eine Delegierte zum Bundesparteitag zu entsenden.
TOP 3
Gabi erläutert, dass Katharina (Schwabedissen) in einer E-Mail am 20. November dazu
aufgerufen hat, dass in jedem Kreisverband eine Frau benannt werden soll, die „für den Bereich
Frauenpolitik / Geschlechtergerechtigkeit zuständig ist und die sich als Ansprechpartnerin für
Frauen im jeweiligen Kreisverband und für die Koordination Land / Kreisverband zur Verfügung
stellt. Unterstützung für ihre Arbeit erhält sie sowohl von den beiden frauenpolitischen
Sprecherinnen des Landesvorstands NRW Katharina Schwabedissen und Hamide Akbayir als
auch von der Landesarbeitsgemeinschaft LISA NRW (LInke Sozialistische Arbeitsgemeinschaft
Frauen).“ In dieser Mail konnte man, unzutreffend, lesen, dass u. a. in Mülheim bereits eine für
diesen Aufgabenbereich verantwortliche Frau existiere. Da man sich in der aktuellen
Vorstandssitzung darüber einig war, dass bisher in Mülheim noch keine Beauftragte für
Frauenpolitik / Geschlechtergerechtigkeit gewählt wurde, schlägt Gabi vor, dass man unmittelbar
eine kommissarisch eingesetzte Frauenbeauftragte für den Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-
Ruhr wählen solle. Die letztendliche Wahl einer Frauenbeauftragten / Beauftragten für
Geschlechtergerechtigkeit wird entweder während der nächsten oder der übernächsten
Mitgliederversammlung stattfinden ( - da man berücksichtigen muss, dass die nächste MV
gemeinsam mit dem KV Duisburg geplant ist und dass diese MV höchstwahrscheinlich von den
Wahlen der Bundesparteitagsdelegierten bestimmt sein wird). Gabi schlägt vor, dass Gabriele
(Stryak) sowohl für die Wahl der kommissarischen als auch anschließend für die Wahl der
endgültigen Mülheimer Frauenbeauftragten / Beauftragten für Geschlechtergerechtigkeit

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Kreisverband Mülheim-Ruhr
kandidieren soll. Gabi (Rosinski) fordert einen formellen unmittelbar stattfindenden Beschluss
zur Wahl der kommissarisch eingesetzten Frauenbeauftragten / Beauftragten für
Geschlechtergerechtigkeit des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr und stellt folgenden
Antrag: „Gabriele (Stryak) ist ab sofort die kommissarisch eingesetzte Frauenbeauftragte /
Beauftragte für Geschlechtergerechtigkeit für den Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr.
Diese Funktion übt Gabriele so lange aus, bis in der nächsten (oder in der übernächsten)
Mitgliederversammlung eine Frauenbeauftragte durch den Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-
Ruhr gewählt wird. Gabriele soll auch dann als Kandidatin für die Funktion einer
Frauenbeauftragten / Beauftragten für Geschlechtergerechtigkeit antreten.“ Dieser Antrag wird
abgestimmt und bei 7 JA-Stimmen, keiner Enthaltung und keiner NEIN-Stimme einstimmig
angenommen. Uwe wird den Landesvorstand DIE LINKE. NRW über unsere Wahl
benachrichtigen (Das ist bereits geschehen – Anm. des Verfassers).
TOP 4
Ich stelle nochmals kurz eine E-Mail von Irina Neszeri und Katharina Schwabedissen zum
Thema „Planung einer KiTa-Kampagne in NRW“ vor, die bereits zuvor von Nina per E-Mail an
die Mitglieder des Kreisvorstands DIE LINKE. Mülheim-Ruhr verschickt wurde: „Der
Bundesparteitag DIE LINKE. hat in Berlin beschlossen, eine KiTa-Kampagne durchzuführen.
Das Konzept dazu ist am vergangenen Wochenende im Parteivorstand verabschiedet worden.
Bei der Kampagne soll es vor allem um die Forderung nach einem Rechtsanspruch aller Kinder
auch unter drei Jahren auf vorschulische Bildung in öffentlichen Kindertageseinrichtungen
gehen. Die Kampagne wird vor allem dezentral in den Ländern geführt […] Um die Kampagne
in NRW vorzubereiten und so breit wie möglich in den Kreisverbänden zu verankern, bittet der
Landesvorstand darum, dass aus jedem Kreisverband ein oder mehrere Personen als
AnsprechpartnerInnen benannt werden, die sich an der Vorbereitung und an der Organisation der
Durchführung beteiligen und verantwortlich zeichnen. Hierzu sind VertreterInnen der
Kreisverbände ebenso gefragt, wie die VertreterInnen der LINKEN im jeweiligen
Jugendhilfeausschuss […] Bitte meldet diese Genossinnen und Genossen bis zum 01.12.2007 an:
schwabedissen@yahoo.de .“ Nina, die an der aktuellen Vorstandssitzung nicht teilnimmt, hat
uns per Mail darüber informiert, dass sie daran interessiert sei, als Ansprechpartnerin des
Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr an der KiTa-Kampagne in NRW mitzuarbeiten.
Uwe stellt folgenden Antrag: „Nina Eumann wird die verantwortliche Ansprechpartnerin des
Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr für die KiTa-Kampagne in NRW. Eine Bestätigung
dieser Verantwortlichkeit wird dem Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr in der nächsten
oder in der übernächsten Mitgliederversammlung vorgeschlagen.“ Der Antrag wird abgestimmt
und bei 6 anwesenden Abstimmungsberechtigten ohne Enthaltungen und ohne NEIN-Stimmen
einstimmig angenommen. Uwe wird den Landesvorstand DIE LINKE. NRW über unsere Wahl
benachrichtigen (Das ist bereits geschehen. Uwe hat in der Benachrichtigung auch erwähnt,
dass Nina zusätzlich als Referentin antreten würde – Anm. des Verfassers).
TOP 5
Da es auf Landesebene DIE LINKE. NRW erwünscht ist, dass sich in jedem Kreisverband ein/e
Verantwortliche/r mit dem Themenbereich „Mitgliederentwicklung / Parteiaufbau“ beschäftigt,
hatte Nina bereits im Vorfeld der aktuellen Mitgliederversammlung Uwe darauf angesprochen,
ob er als Verantwortlicher für dieses Aufgabengebiet zur Verfügung stehe und ob er am Sonntag,
den 2. Dezember, zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema Mitgliederwerbung nach
Dortmund fahren würde. Uwe (sowie auch ich) sagt, dass er die Mitgliederwerbung für ein ganz
praktisches Anliegen halte, dass nicht durch theoretische Erörterungen, sondern nur durch das
aktive Engagement jedes einzelnen Mitglieds eines Kreisverbandes, zum Erfolg führen kann –
nichtsdestotrotz würde er sich dazu bereit erklären, diese Aufgabe für den Kreisverband DIE
LINKE. Mülheim-Ruhr zu übernehmen. Ich stelle folgenden Antrag: „Uwe Klabuhn wird der
verantwortliche Ansprechpartner des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr für den

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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Themenbereich „Mitgliederentwicklung / Parteiaufbau“. Eine Bestätigung dieser
Verantwortlichkeit wird dem Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr in der nächsten oder in
der übernächsten Mitgliederversammlung vorgeschlagen.“ Der Antrag wird abgestimmt und bei
7 anwesenden Abstimmungsberechtigten mit 5 JA-Stimmen, mit 2 Enthaltungen und ohne
NEIN-Stimmen angenommen. Uwe wird den Landesvorstand DIE LINKE. NRW über unsere
Wahl benachrichtigen (Das ist bereits geschehen – Anm. des Verfassers). Abschließend erläutert
Uwe, dass die beiden Interessenten, die als Gäste an unserer letzten Mitgliederversammlung
teilgenommen hatten, sich noch nicht dazu entschließen konnten der Linken beizutreten, da sie
momentan noch Mitglieder der SPD seien und sich noch nicht endgültig entschieden hätten.
TOP 6
Innerhalb der nächsten Wochen wird Uwe sich mit dem Redakteur einer Blindenzeitung treffen,
da in der Zeitung ein Interview mit einem Mitglied des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-
Ruhr veröffentlicht werden soll. Dieser Termin war bereits vor einigen Monaten geplant,
scheiterte aber an Terminschwierigkeiten und unglücklichen Umständen. Daher wird das
Interview nun nachgeholt.
TOP 7
In der aktuellen Vorstandssitzung wurde über die „Sofortinformation zur Sitzung des
Parteivorstandes vom 17. November 2007“ diskutiert. Oskar (Lafontaine) kritisierte innerhalb
dieser Sitzung die Politik der SPD in den Punkten „Krieg als sog. Konfliktlösung“, „absichtsvoll
fehlende politische Kontrolle wirtschaftlicher Macht“ und „Abschaffung der Sozialpolitik unter
dem Pseudonym „Vorsorgender Sozialstaat“. Lothar (Bisky) betonte, dass DIE LINKE. für
soziale Gerechtigkeit und gegen jeden Sozialabbau eintrete. Der Vorstand bekräftigte seine
Solidarität mit den streikenden Lokführern und lehnte die Bahnprivatisierung ausdrücklich ab.
Unmittelbar vor dem Kongress der Partei der Europäischen Linken (EL) wählte der
Parteivorstand Christiane (Reymann) und Helmut (Scholz) als KandidatInnen für den neuen
Vorstand der EL. Der Parteivorstand unterstützte einstimmig die Kandidatur von Lothar (Bisky)
für den EL-Vorsitz. Oskar (Lafontaine) berichtete von einem Treffen von vier italienischen
Linksparteien in Florenz, die hinsichtlich einer besseren Zusammenarbeit auf das „erfolgreiche
deutsche Experiment“ verwiesen. Zwecks positiver Mitgliederentwicklung solle in jedem
Kreisverband ein/e Verantwortliche/r für die Mitgliederentwicklung gewählt werden. Im ersten
Halbjahr 2008 soll eine KiTa-Kampagne stattfinden. Zusätzlich wurden folgende Beschlüsse
gefasst: Der Welt-Aids-Tag am 1. Dezember soll unterstützt werden, die LINKE. wird sich am
Klimaaktionstag am 8. Dezember (u. a. in Neurath bei Düsseldorf) beteiligen, es wurde zur
(An-)Teilnahme an der Luxemburg-Liebknecht-Ehrung am 13. Januar 2008 aufgerufen, die
Kampagne „Keine halben Sachen“ gegen die steuerliche Benachteiligung von
Lebenspartnerschaften soll unterstützt werden und es wurde zur Solidarität mit den Miami Five
aufgerufen. In der aktuellen Vorstandssitzung wurde festgestellt, dass aufgrund der räumlichen
Entfernungen für den Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr noch am ehesten eine
Beteiligung am Klimaaktionstag in Frage käme.
TOP 8
Gabi macht in der aktuellen Vorstandssitzung auf die Mitgliederwerbekampagne der AG
DIE LINKE. queer aufmerksam: Die Bundesarbeitsgemeinschaft DIE LINKE. queer verschickte
vor einigen Tagen ihr Eintrittsformular per E-Mail, damit interessierte Menschen die
Möglichkeit bekommen, der AG beizutreten. Die Bundesarbeitsgemeinschaft DIE LINKE. queer
vertritt das Themenfeld sowie die konkreten Belange der Lesben- und Schwulenpolitik. Die AG
DIE LINKE. queer sucht gegenwärtig weitere Mitglieder, um die vorgeschriebenen Quoren für
das Erlangen des Statuts als bundesweiter Zusammenschluss zu erfüllen. Gabriele sagt, dass man
dort nur mitarbeiten könne, wenn man Ahnung von Thema habe. Sie spricht von ihrer Freundin
Carmen, die schon einmal an unseren Mitgliederversammlungen teilgenommen hatte und die

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Kreisverband Mülheim-Ruhr
sich in der Arbeitsgemeinschaft DIE LINKE. queer eventuell engagieren würde. Gabi kritisiert,
dass Menschen, die sexuell nicht genau ins Schema der „Mehrheits“-Gesellschaft (bzw. des
meinungsbildenden Teils derselben) passen, als „nicht normal“, bzw. als „bunte Vögel“
behandelt und diskriminiert werden. Diese Diskriminierung sei zudem von der jeweiligen
individuellen Finanzlage abhängig: Finanziell weniger gut ausgestattete Menschen unterliegen
den Akten der Diskriminierung stärker als relativ reiche BürgerInnen, denen zahlreichere
Ausweichmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Die Toleranz in der Partei DIE LINKE. stehe
zwar auf dem Papier, lasse aber in der Verwirklichung noch sehr viel zu wünschen übrig. Bernd
wirft ein, dass Toleranz in erster Linie vom Denken und der Aufgeklärtheit individueller
Menschen abhängig sei. Gabriele fügt hinzu, dass die Jugend eventuell toleranter sei, als viele
ältere Menschen. Uwe antwortet, dass er nicht unbedingt an eine besonders ausgeprägte Toleranz
eines größeren Teils der gegenwärtigen Jugendlichen glaube und dass beim Thema „Lesben- und
Schwulenpolitik“ archaische Verhaltensmuster zu Tage treten, die darauf beruhen, dass niemand
mit dem Thema wirklich umgehen kann. Viele Menschen hätten Angst vor dem Unbekannten.
Trotzdem sei die Toleranz bei den Linken eventuell etwas verbreiteter, als beim restlichen
politischen Spektrum. Gabriele erwähnt, dass man bessere juristische Regelungen benötige, um
eine höhere Akzeptanz in der Bevölkerung zu erreichen. Gabi sagt abschließend, dass es
eventuell möglich sei, die Gesellschaft mit Hilfe der Partei zu verändern – um dieses zu
erreichen, müsse aber erst einmal die praktisch sich manifestierende Toleranz in der Partei in
erheblichem Maße verbessert werden. Toleranz, Würde und Gleichheit seien die wesentlichen
Werte, die sich aber nur in einer gebildeten Gesellschaft verwirklichen lassen. Um die
Bevölkerung zu überzeugen, müsse man einerseits die Bildungsmöglichkeiten stetig verbessern,
andererseits aber auch immer authentisch bleiben – Glaubwürdigkeit sei das Wesentliche. Sobald
wieder ein Info-Stand auf der Schloßstraße stattfindet, werden wir auch einige Flyer der
Arbeitsgemeinschaft DIE LINKE. queer auslegen.
TOP 9
Uwe spricht über die „Helmstedter Erklärung der Partei DIE LINKE. Helmstedt“, die insofern
für uns interessant ist, als dass der Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr in Bezug auf den
Landtagswahlkampf Niedersachsen den Paten-Kreisverband für den KV DIE LINKE. Helmstedt
darstellt. Die „Helmstedter Erklärung“ sei viel zu defensiv, wie mittels zahlreicher Textstellen
wie z. B. „Sozialismus und Freiheit schließen sich nicht aus“ oder „in der arbeitsteiligen
Gesellschaft ist es wichtig, sich der Gleichheit der Menschen anzunähern“ (leider) belegt werden
kann. Möglicherweise sei es der ehemaligen unmittelbaren Nähe Helmstedts zur „Mauer“
zwischen der DDR und der BRD geschuldet, dass ein derart defensiver Ton verwendet wird. Der
Kreisvorstand DIE LINKE. Mülheim-Ruhr war sich einig, dass eine Erklärung des
Kreisverbandes Mülheim von wesentlich linkeren Positionen geprägt und sehr viel
angriffslustiger sein würde.
TOP 10
Gabi erläutert eine Mail des Landesvorstands DIE LINKE. NRW, in der die Zuständigkeiten der
einzelnen Mitglieder des Landesvorstands, einerseits nach Aufgabenfeldern gegliedert und
andererseits nach Kreisverbänden sortiert, tabellarisch veranschaulicht werden. Zwar kritisiert
Gabi an einigen Stellen eine gewisse Diskrepanz zwischen Themengebieten und den dafür
zuständigen Personen, andererseits stellt sie aber fest, dass wir mit den für den Kreisverband DIE
LINKE. Mülheim-Ruhr zuständigen verantwortlichen Landesvorstandsmitgliedern Niema
Movassat und Helmut Manz mehr als zufrieden sein können. Dieser Einschätzung schließt sich
der gesamte Kreisvorstand an. Uwe wird Niema und Helmut zu unserer Weihnachtsfeier
am 21. Dezember 2007 einladen (Das ist bereits geschehen und wir haben von Niema
mittlerweile eine Quasi-Zusage erhalten – Anm. des Verfassers).

- Seite 7 von 8 -
Kreisverband Mülheim-Ruhr
TOP 11
Am Samstag, den 24. November, soll noch einmal ein Info-Stand stattfinden (Das ist bereits
geschehen. Teilgenommen haben Brunhilde, Claudia, Gabriele, Herbert, Udo und ich – Anm.
des Verfassers). Am darauf folgenden Wochenende beginnt der Weihnachtsmarkt. Im Dezember
ist kein Info-Stand geplant.
Brunhilde teilt uns mit, dass am Donnerstag, den 29. November, um 16.00 Uhr, eine Ratssitzung
stattfindet.
Zum Abschluss der aktuellen Vorstandssitzung wird noch ein Beschluss gefasst:
Uwe stellt folgenden Antrag: „Es sollen für den Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr 25
Anstecknadeln und 50 Aufkleber der Partei DIE LINKE. bestellt werden. Der Betrag für die
Kosten der 25 Anstecknadeln (je 90 Cent) soll der Kreisverbandskasse DIE LINKE. Mülheim-
Ruhr entnommen werden (Die 50 Aufkleber sind kostenfrei).“ Der Antrag wird abgestimmt und
bei 7 JA-Stimmen ohne Enthaltungen oder NEIN-Stimmen einstimmig angenommen.
Nächstes NRW-Treffen der UnterzeichnerInnen des Aufrufs „Für eine Antikapitalistische Linke“
AKL: Sonntag, 09. Dez. 2007, 11.00 Uhr, Alevitisches Zentrum oder Vereinsheim des
Gartenvereins Dortmund-Nord e. V. (?) , Dortmund.
Weihnachtsfeier des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr: Freitag, 21. Dezember 2007,
19.00 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim an der Ruhr.
Nächste Vorstandssitzung: Wird höchstwahrscheinlich gemeinsam mit dem Kreisverband
DIE LINKE. Duisburg stattfinden, Ort und Datum sind noch nicht bekannt.
Nächste Mitgliederversammlung: Wird höchstwahrscheinlich gemeinsam mit dem Kreisverband
DIE LINKE. Duisburg stattfinden, Ort und Datum sind noch nicht bekannt.

Die in der aktuellen Vorstandssitzung gefassten Beschlüsse:
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Kreisverband Mülheim-Ruhr
1. Gabi stellt folgenden Antrag: „Siggi Stoff wird unsere WebSite DIE LINKE. Mülheim-Ruhr
grundlegend als Typo3-Seite einrichten und dafür eine einmalige Zahlung von 100,- € aus der
Kreisverbandskasse DIE LINKE. Mülheim-Ruhr erhalten.“ Der Antrag wird abgestimmt und mit
7 JA-Stimmen, keiner Enthaltung und keiner NEIN-Stimme einstimmig angenommen.
2. Zum Thema „Weihnachtsfeier“ stellt Gabi folgenden Antrag: „Es sollen 50,- € für unsere
Weihnachtsfeier aus der Kreisverbandskasse DIE LINKE. Mülheim-Ruhr entnommen und
ausgegeben werden.“ Der Antrag wird abgestimmt und mit 6 JA-Stimmen, einer Enthaltung und
0 NEIN-Stimmen angenommen.
3. Gabi (Rosinski) fordert einen formellen unmittelbar stattfindenden Beschluss zur Wahl der
kommissarisch eingesetzten Frauenbeauftragten / Beauftragten für Geschlechtergerechtigkeit des
Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr und stellt folgenden Antrag: „Gabriele (Stryak) ist
ab sofort die kommissarisch eingesetzte Frauenbeauftragte / Beauftragte für
Geschlechtergerechtigkeit für den Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr. Diese Funktion
übt Gabriele so lange aus, bis in der nächsten (oder in der übernächsten) Mitgliederversammlung
eine Frauenbeauftragte durch den Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr gewählt wird.
Gabriele soll auch dann als Kandidatin für die Funktion einer Frauenbeauftragten / Beauftragten
für Geschlechtergerechtigkeit antreten.“ Dieser Antrag wird abgestimmt und bei 7 JA-Stimmen,
keiner Enthaltung und keiner NEIN-Stimme einstimmig angenommen.
4. Uwe stellt folgenden Antrag: „Nina Eumann wird die verantwortliche Ansprechpartnerin des
Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr für die KiTa-Kampagne in NRW. Eine Bestätigung
dieser Verantwortlichkeit wird dem Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr in der nächsten
oder in der übernächsten Mitgliederversammlung vorgeschlagen.“ Der Antrag wird abgestimmt
und bei 6 anwesenden Abstimmungsberechtigten ohne Enthaltungen und ohne NEIN-Stimmen
einstimmig angenommen.
5. Ich stelle folgenden Antrag: „Uwe Klabuhn wird der verantwortliche Ansprechpartner des
Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr für den Themenbereich „Mitgliederentwicklung /
Parteiaufbau“. Eine Bestätigung dieser Verantwortlichkeit wird dem Kreisverband DIE LINKE.
Mülheim-Ruhr in der nächsten oder in der übernächsten Mitgliederversammlung
vorgeschlagen.“ Der Antrag wird abgestimmt und bei 7 anwesenden Abstimmungsberechtigten
mit 5 JA-Stimmen, mit 2 Enthaltungen und ohne NEIN-Stimmen angenommen.
6. Uwe stellt folgenden Antrag: „Es sollen für den Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr 25
Anstecknadeln und 50 Aufkleber der Partei DIE LINKE. bestellt werden. Der Betrag für die
Kosten der 25 Anstecknadeln (je 90 Cent) soll der Kreisverbandskasse DIE LINKE. Mülheim-
Ruhr entnommen werden (Die 50 Aufkleber sind kostenfrei).“ Der Antrag wird abgestimmt und
bei 7 JA-Stimmen ohne Enthaltungen oder NEIN-Stimmen einstimmig angenommen.
Ende der Sitzung: 22.00 Uhr Andreas Marquardt Mülheim an der Ruhr, 28.11.2007

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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Protokoll der gemeinsamen Vorstandssitzung der Kreisverbände
DIE LINKE. Duisburg und DIE LINKE. Mülheim-Ruhr vom 13.12.2007 in Duisburg
Anwesende (DIE LINKE. Duisburg): Claudia Diallo, Brigitte Diesterhöft, Edith Fröse,
Thomas Keuer, Werner Roming, Horst-Werner Rook, Sönke Schumann, Dilan Sert
Anwesende (DIE LINKE. Mülheim-Ruhr): Nina Eumann, Brunhilde Ogrisseck, Gabi
Rosinski, Gabriele Stryak, Bernd Heck, Uwe Klabuhn, Andreas Marquardt
Gäste: Ulrich Wilken
Tagesordnungspunkte:
0. Begrüßung, Versammlungsleitung: Edith Fröse
Protokoll: Andreas Marquardt (Für den Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr)
1. Vorbereitung der gemeinsamen Mitgliederversammlung mit dem Kreisverband
DIE LINKE. Duisburg, einschließlich Wahlen der Bundesparteitagsdelegierten,
am 10.01.2008 in Duisburg-Marxloh
2. Termine / Verschiedenes
_____________________________________________________________________________
TOP 0
Versammlungsleitung: Edith Fröse, Protokoll: Andreas Marquardt (Für den KV Mülheim)
TOP 1
Edith spricht einige einleitende Worte zur gemeinsamen Vorstandssitzung der Kreisverbände
DIE LINKE. Duisburg und DIE LINKE. Mülheim-Ruhr, begrüßt die jeweils eintreffenden
Vorstandsmitglieder des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr und betont die
freundschaftlichen und intensiven Kontakte zwischen beiden Kreisverbänden, die in besonderem
Maße u. a. auch zwischen Mitgliedern des KVs DIE LINKE. Duisburg und dem Linken Druck-
Zentrum in Mülheim bestünden. Edith betont, dass der Meldeschluss für die
Bundesparteitagsdelegierten zwar in einigen Wochen erreicht sei, dass aber der Termin der
gemeinsamen Mitgliederversammlung der Kreisverbände DIE LINKE. Duisburg und
DIE LINKE. Mülheim-Ruhr, zwecks Wahl der Bundesparteitagsdelegierten, am 10. Januar 2008
um 19.00 Uhr im „Haus Montan“ (Dahlstr. 1, 47169 Duisburg-Marxloh) noch rechtzeitig
innerhalb dieser Frist liege. Die gemeinsame Mitgliederversammlung findet in Duisburg statt, da
man mit der Anwesenheit von ca. 50 GenossInnen aus dem KV Duisburg rechnet – Die
Mitglieder des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr werden sich zuvor in Mülheim auf
dem Parkplatz des Lokals „Altes Schilderhaus“ treffen, um für die Fahrt nach Duisburg-Marxloh
Fahrgemeinschaften zu bilden.
Während der aktuellen Vorstandssitzung wird betont, dass man einerseits daran denken solle,
vollständige Mitgliederlisten (sowie Anwesenheitslisten) zur gemeinsamen MV am 10. Januar
2008 mitzubringen, und dass es andererseits notwendig sei, im Vorfeld Stimmzettel
vorzubereiten. Uwe erklärt sich dazu bereit, geeignete Stimmzettel mit genügend Plätzen für
jeden Wahlgang zu entwerfen (Das ist bereits geschehen – Anm. des Verfassers). Vor den
Wahlen der Bundesparteitagsdelegierten muss einerseits die Tagesordnung und der Zeitplan

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Kreisverband Mülheim-Ruhr
beschlossen werden, andererseits ist es notwendig, die Versammlungsleitung, die
Protokollführung und die Wahlprüfungskommission zu wählen. Zur Wahl der Protokollantin /
des Protokollanten wird festgestellt, dass man idealerweise eine/n aus jedem Kreisverband wählt,
die insofern in Kontakt bleiben, als dass die geschriebenen Protokolle vor dem Veröffentlichen
einmal informell gegenseitig auf Plausibilität geprüft werden. Es wurde vorgeschlagen, dass die
gemeinsame Versammlungsleitung aus jeweils einer / einem SprecherIn aus dem KV Duisburg
und dem KV Mülheim bestehen solle. Die Wahlkommission solle sich aus drei Personen aus
dem KV Duisburg und drei Personen aus dem KV Mülheim zusammensetzen. Diese Funktionen
werden innerhalb der gemeinsamen MV gewählt. Im Vorfeld der Wahlen der
Bundesparteitagsdelegierten sollte auf Antrag beider Kreisvorstände der Beschluss gefasst
werden, dass drei Mandate nach Duisburg gehen sowie dass ein Mandat nach Mülheim geht und
dass darüber hinaus das Mülheimer Mandat ein quotiertes ist. Bevor die vier
Bundesparteitagsdelegierten, bzw. die vier Ersatzdelegierten, gewählt werden, haben die
KandidatInnen die Möglichkeit sich kurz vorzustellen – Die Befragung der KandidatInnen soll
auf jeweils zwei Fragen begrenzt werden. Die gemeinsame MV endet nach der Wahl der
Bundesparteitagsdelegierten und den Formalien unter dem TOP „Termine / Verschiedenes“.
Uwe wird ein Einladungsschreiben für die gemeinsame MV am 10. Januar 2008 in Duisburg-
Marxloh verfassen (Das ist bereits geschehen. Der Vorschlag zur Tagesordnung sieht
folgendermaßen aus: TOP 0. Eröffnung und Begrüßung / Beginn 19.00 Uhr,
TOP 1. Beschlussfassung der Tagesordnung und des Zeitplans, TOP 2. Wahl der
Versammlungsleitung und der ProtokollantIn / bis ca. 19.10 Uhr, TOP 3. Wahl der
Wahlprüfungskommission / bis ca. 19.15 Uhr, TOP 4. Diskussion und Beschlussfassung zum
Antrag der Kreisvorstände Mülheim und Duisburg zur Quotierung der Bundesparteitags-
Delegiertenmandate: a) KV Mülheim: 1 quotiertes Mandat (= Doppelquotierung: 1 Frau + KV
Mülheim), b) KV Duisburg: 1 quotiertes Mandat + 2 unquotierte Mandate / bis ca. 19.30 Uhr,
TOP 5. Vorstellung der KandidatInnen / KandidatInnenbefragung, jeweils max. 2 Fragen / bis
ca. 20.00 Uhr, TOP 6. Wahl der 4 Delegierten sowie der 4 Ersatzdelegierten / jeweils 2 Frauen
und 2 unquotierte Mandate / bis ca. 20.25 Uhr, TOP 7 Schlusswort, Termine, Verschiedenes.
Der von Uwe verfasste Vorschlag zur Tagesordnung zur gemeinsamen MV soll erst ab dem 21.
Dez. 2007 verschickt werden, damit es zu keiner Verwechslung mit der Weihnachtsfeier /
Jahresendfeier des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr am Freitag, den 21. Dez., in
Mülheim kommt – Anm. des Verfassers). Um 19.07 endet die aktuelle gemeinsame VS.
TOP 2
Nächste Vorstandssitzung: Der Termin der nächsten Vorstandssitzung müsste noch festgelegt
werden.
Nächste Mitgliederversammlung: Die nächste Mitgliederversammlung ist die Jahresendfeier
2007 des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr und findet statt am Freitag, den 21.
Dezember 2007, um 19.00 Uhr, im Lokal „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2, Mülheim an der Ruhr.
Uwe hat bereits die Einladungen geschrieben und verschickt: „Liebe Genossinnen und
Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, wir laden Euch alle herzlich zu unserer
Jahresendfeier ein! Es war ein arbeitsintensives und erfolgreiches Jahr. Wir haben eine neue
Partei geboren und auch uns hat ein Stern den Weg gewiesen. Darum möchten wir mit Euch das
Jahr 2007 gemeinsam und in beschaulicher Runde beschließen. Es wird statt
Tagesordnungspunkten etwas Gebäck geben und wir werden Kraft schöpfen für das neue Jahr.
Für den Vorstand DIE LINKE. Mülheim-Ruhr, Nina Eumann & Uwe Klabuhn.“
Ende der Sitzung (Für den Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr): 19.07 Uhr
Andreas Marquardt Mülheim an der Ruhr, 17.12.2007

DIE LINKE. Mülheim
Druckdatum: 11.08.2007
Kz Funktion Name Vorname Telefon Mobil Email
Kreisvorstand DIE LINKE.Mülheim, gemäß Gründungsversammlung am 10. August 2007:
gKVo Kreissprecherin / geschäftsführender Kreisvorstand Eumann Nina 0208-302 73 39 0172-270 42 16 nina_eumann@yahoo.de
gKVo KreissprecherIn / geschäftsführender Kreisvorstand Klabuhn Uwe 0208-941 30 95 0172-600 65 06 uwe.klabuhn@gmx.de
KSchM KreisschatzmeisterIn Ogrisseck Udo 0208-42 94 58 01577-433 45 64 OgrisseckUdo@aol.com
KVo Mitglied des Kreisvorstandes Ogrisseck Brunhilde 0208-42 94 58 0163-90 30 994 OgrisseckUdo@aol.com
KVo Mitglied des Kreisvorstandes Rosinski Gabriele-Lara 0208-43 35 94 0172-246 82 13 gabi.rosinski@arcor.de
KVo Mitglied des Kreisvorstandes Stryak Gabriele 0208-3 36 62 0173-266 92 51 podologie-stryak@t-online.de
KVo Mitglied des Kreisvorstandes Heck Bernd 0208-409 09 66 0174-713 92 86 bernd.heck@alice-dsl.net
KVo Mitglied des Kreisvorstandes Marquardt Andreas 0208-40 38 93 0178-937 17 42 andy.marquardt@gmx.net
Delegierte zum Landesparteitag DIE LINKE. NRW am 20. + 21. Oktober 2007, quotiert und gemäß Stimmenzahl:
LPTDel Delegierte des Landesparteitages Eumann Nina 0208-302 73 39 0172-270 42 16 nina_eumann@yahoo.de
LPTDel Delegierte/r des Landesparteitages Klabuhn Uwe 0208-941 30 95 0172-600 65 06 uwe.klabuhn@gmx.de
LPTDel Delegierte des Landesparteitages Rosinski Gabriele-Lara 0208-43 35 94 0172-246 82 13 gabi.rosinski@arcor.de
LPTDel Delegierte/r des Landesparteitages Diamantidis Dimitrios 0208-36 02 12 0170-159 26 91 dimitrios@diamantidis.de

Protokoll des ordentlichen Landesparteitag WASG
NRW vom 03. März 2007 Gladbeck
Tagungsort:
Ingeborg-Drewitz-Gesamtschule
Fritz-Erler-Straße 4, 45966 Gladbeck-Rentfort-Nord
www.ingeborg-drewitz-gesamtschule.de
Eingeladen: 176 Delegierte
Anwesend 138 Delegierte
davon
Frauen: 32 Delegierte
Männer:106 Delegierte
Stand 14:30 Uhr
Frauen: 32 Delegierte
Männer: 105 Delegierte
Beginn: 11:00 Uhr
Ende: 18:00 Uhr
Zu Top 1
Eröffnung des Parteitages durch Katharina Schwabedissen
Vorschlag für das Präsidium des Landesparteitages:
Christina Zett, Gabriele Drost, Joachim Gabriel, Dirk Habermann
Einstimmig von den Delegierten gewählt
Begrüßung der Delegierten durch Martina Pestke WASG Gladbeck
Grußworte von Joachim Schwerdtner, Oberstufenleiter der Ingeborg-Drewitz-
Gesamtschule
Helmut Eigen überreicht Herrn Joachim Schwerdtner einen Scheck der WASG über
250 Euro für ein Projekt in Sambia
Bei einer Gegenstimme und 3 Enthaltungen wird die Antragskommission
bestehend aus Peter Schulte, Edith Barthelmus-Scholich, Ingrid Remmers, Günter
Blocks, Helmut Born, Uwe Tschirner von den Delegierten bestätigt
Christina Zett weist für das Präsidium des LPT daraufhin dass
Initiativanträge bis 12.00 Uhr und
Änderungsanträge bis 13.45 Uhr
bei der ABK gestellt werden müssen.
Vorschlag des Präsidiums zur Tagesordnung und Zeitplan
Tagesordnung:
1. Eröffnung und Begrüßung
2. Parteibildungsprozess
a) Berichte
b) Gründungsdokumente NRW

3. Nachwahlen zum Landesschiedsgericht
4. Bestätigung der Nachwahl von Laura Wollny in den Landesvorstand
(Gemäß § 8 Abs. 4 Satz 5 der Landessatzung war Laura Wollny in der letzten
Landesratssitzung nachgewählt worden.
Gemäß § 9 Abs. 4 des Parteiengesetzes ist aber eine Bestätigung dieser Wahl
durch den Landesparteitag erforderlich.)
5. Anträge
6. Verschiedenes
Zeitplan
11.00 –
12.00 Uhr
12.00 –
13.45 Uhr
13.45 –
14.30 Uhr
14.30 –
14.45 Uhr
14.45 –
16.10 Uhr
16.10 –
16.30 Uhr
16.30 –
16.40 Uhr
16.40 –
17.30 Uhr
TOP 1 Eröffnung und Begrüßung
TOP 2 a) Parteineubildungsprozeß: Berichte
u.a. Einführung / Begründung Leitantrag
u.a. Antrag Coesfeld P1
12.45 Uhr – 13.40 Uhr Generaldebatte
Abstimmung Antrag Coesfeld GO 1
Abstimmung Antrag Coesfeld P1
Mittagspause
Abstimmung Leitantrag
TOP 2 b) Parteineubildungsprozess: Gründungsdokumente NRW
Generaldebatte und konkrete Anträge 15.30 – 16.00 Uhr
Anschließend Abstimmung
TOP 3 Nachwahlen zum Landesschiedsgericht (für 3 Monate!)
TOP 4: Bestätigung der Nachwahl Laura Wollny in der letzten LR-
Sitzung
TOP 5: Anträge
TOP 6: Verschiedenes
Tagesordnung und Zeitplan werden bei wenigen Enthaltungen von den Delegierten
beschlossen
Mandatsprüfung + Wahlkommission bestehend aus
Martina Pestke, Ralf-D. Lange, Manfred Dräther, Willi Dedecke, Jürgen Egener, Charly
Johnen, Peter Nowinski, Rüdiger Jurkosek
wird bei wenigen Enthaltungen von den Delegierten bestätigt
Bericht der Mandats und Zählkommission
Anwesend sind 137 Delegierte von 176 Delegierten
106 Männer
31 Frauen

Zu Top 2 a
Vorschlag der ABK auch hier Anträge aus Top 5 zu behandeln
Mit grosser Mehrheit angenommen
Antrag 1
Antragsteller: Landesvorstand NRW
Geschäftsordnung für den Landesparteitag
1. Beschlussfähigkeit
Der Landesparteitag ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.
2. Leitung der Versammlung
Der Landesparteitag wählt sich eine Konferenzleitung.
Die Leitung hat für die ordnungsgemäße Abwicklung der Tagesordnung zu sorgen.
3. Redeliste und Protokoll
Durch die Konferenzleitung sind eine Redeliste und ein Protokoll zu führen.
Es kann ein Tonmitschnitt zu Protokollierungszwecken gemacht werden.
4. Wortmeldungen
Wortmeldungen sind bei der Versammlungsleitung einzureichen. Die Redner bzw. Rednerinnen
erhalten das Wort in der Reihenfolge ihrer Meldung. Dabei ist darauf zu achten, dass Männer und
Frauen jeweils wechselweise das Wort zu erteilen ist. Die Rede-Liste wird aber auch dann fortgeführt,
wenn nur noch Vertreter eines Geschlechtes darauf enthalten sind.
5. Redezeit
Die Redezeit in der Aussprache beträgt in der Regel drei Minuten für jeden Redner bzw. jede
Rednerin, falls die Konferenz nichts anderes beschließt.
6. Schlusswort
Referenten bzw. Referentinnen und Berichterstattern bzw. Berichterstatterinnen kann durch die
Leitung der Versammlung ein Schlusswort erteilt werden.
7. Wortentzug
Die Konferenzleitung hat nicht zur Sache gehörende Ausführungen zurückzuweisen. Fügt sich ein
Redner bzw. eine Rednerin den Anordnungen der Versammlungsleitung nach zweimaligem Hinweis
auf die Geschäftsordnung nicht, so darf ihm bzw. ihr das Wort entzogen werden.
8. Bemerkungen der Konferenzleitung
Der Versammlungsleitung sind kurze Bemerkungen, die zur Richtigstellung und Förderung der
Aussprache dienen, jederzeit gestattet. Zu diesem Zweck darf der Redner bzw. die Rednerin
unterbrochen werden.
9. Wortmeldungen zur Geschäftsordnung
Das Wort zur Geschäftsordnung wird außerhalb der Reihe erteilt. Geschäftsordnungsanträge
gelangen sofort zur Abstimmung. Es dürfen nur ein Redner bzw. eine Rednerin dafür und ein Redner
bzw. eine Rednerin dagegen sprechen. Spricht niemand gegen den Antrag, ist der Antrag
angenommen.
10. Persönliche Erklärungen und Richtigstellungen
Das Wort zu persönlichen Bemerkungen ist nach Schluss der Aussprache bzw. nach dem
Schlusswort und nach der Abstimmung zu erteilen.
11. Anträge und Entschließungen

Anträge und Entschließungen müssen entsprechend der Bestimmungen der Landessatzung
behandelt werden. Für Initiativanträge wird zu Beginn des Parteitages eine Einreichungsfrist
festgelegt.
12. Anträge auf Schluss der Debatte
Bei Anträgen auf Schluss der Debatte darf nur ein Redner bzw. eine Rednerin dafür und ein Redner
bzw. eine Rednerin dagegen sprechen. Der Antragsteller bzw. die Antragstellerin darf an der
Aussprache nicht beteiligt gewesen sein.
13. Abstimmungen/Beschlussfassung
Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung.
Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt.
14. Abweichungen von der Geschäftsordnung
Abweichungen von der Geschäftsordnung sind nur zulässig, wenn niemand der stimmberechtigten
Delegierten Widerspruch erhebt.
Stimmergebnis: große Mehrheit, 1 Nein, 2 Enthaltung
Grußworte vom GDP Vorsitzenden Frank Richter
Grußworte von Helmut Lierhaus, Mieterverein Dortmund LEG Initiative
Wolfgang Zimmermann erläutert den politischen Parteineubildungsprozess
Günter Blocks spricht für die ABK zunächst den Antrag KV Coesfeld zu behandeln
Die Delegierten haben keine Einwände dagegen
Helmut Geuking erläutert den Antrag des KV Coesfeld
Anschließend wird in die Generaldebatte übergeleitet
Es ergreifen folgende Delegierte das Wort:
Martin Nees, KV Köln
Geschäftsordnungsantrag von Astrid Heiermann
auf 3 Minuten Redezeitbegrenzung, Der GO muss nicht behandelt werden, wurde schon
abgestimmt durch die Geschäftsordnung
Anschließend Fortsetzung der Generaldebatte
- Edith Barthelmus-Scholich, LaVO
- Günter Blocks, Landesvorstand
- Karina Ossendorf, KV Solingen
- Thomas Zweier, KV Unna
- Katharina Schwabedissen Landesvorstand
- Bernhard Sander, Landesvorstand
- Astrid Heiermann, KV Hagen
- Marc Treude, KV Aachen
Geschäftsordnungs-Antrag von Helmut Geuking KV Coesfeld
Gäste sollen hier auf dem Parteitag kein Rederecht erhalten.
Mit großer Mehrheit abgelehnt

Fortsetzung der Debatte
- Paul Schäfer, Linkspartei.PDS
- Hans Dieter Decruppe, Rhein-Erft Kreis
- Astrid Kraus, KV Köln
- Norbert Röttger, KV Steinfurt
Geschäftsordnungs-Antrag:
Schluss der Redeliste
Mit großer Mehrheit beschlossen
Fortsetzung der Debatte
- Thies Gleiss, Bundesvorstand
- Gisela Stahlhofen KV Köln
- Marc Mulia KV Duisburg
- Jürgen Aust, KV Duisburg
- Andreas Wenzel, KV Coesfeld
- Georg Fürbock, Landesvorstand
- Helmut Geuking, KV Coesfeld
- Wolfgang Zimmermann, Landesvorstand
Antrag 2 a (Teilantrag: 1. Satz)
Antragsteller: Kreisverband Coesfeld
Antrag an den Landesparteitag der WASG in NRW zum 03. März 2007
Der Kreisverband Coesfeld beantragt hiermit, dass die Delegierten des
Landesparteitag der WASG in NRW durch geheime, schriftliche Abstimmung
folgenden Beschluss fassen.
Abgegebene Stimmen 124
Ja- Stimmen:63 Nein- Stimmen:56 Enthaltungen:5
Zwischendurch stellt die ABK, Günter Blocks eingereichte Anträge vor:
Resolution Märkischer Kreis
Michael Aggelidis
LEG,
Soliadresse
Steinkohleausstieg
Grußwort Düzgün Altun von der DIDF
Antrag 2 b (Teilantrag: Abschnitt 1. und 2.)
Antragsteller: Kreisverband Coesfeld
Antrag an den Landesparteitag der WASG in NRW zum 03. März 2007
1. Wir beantragen das der Landesvorstand WASG - NRW unseren Antrag zum
Bundesparteitag,
(Antrag Bundesparteitag: Es wird beantragt das die Delegierten beim nächsten
Bundesparteitag, den Bundesvorstand der WASG beauftragen die Verhandlungen mit der
Partei „DieLinke.PDS“ dahingehend zu führen, dass eine neue linke Bundespartei für die
Bundespolitik entsteht, aber gleichzeitig beide Parteien in den Bundesländern unabhängig
und souverän bleiben.

Es obliegt dann den einzelnen Mitgliedern dieser neuen Bundespartei, als mögliches
Doppelmitglied, beizutreten. Eine Verschmelzung, Übernahme oder Fusion wird somit
abgelehnt.),
bedingungslos unterstützt und für die entsprechende Umsetzung eintritt.
2. Für den Fall, dass der WASG-Bundesparteitag dafür die Zustimmung verweigert
oder nicht zulässt, bleibt die WASG in NRW unabhängig und souverän als WASG-NRW
bestehen. Gleichzeitig spricht sich der WASG-Landesparteitag dann gegen eine neue
Partei aus.
Abgegebene Stimmen:
Ja- Stimmen: 31 Nein- Stimmen: 104 Enthaltungen: 2
Antrag 3
Antragsteller: Landesvorstand NRW
Leitantrag des Landesvorstandes zum Landesparteitag der WASG – NRW am 03. März
2007 in Gladbeck
Grosse Mehrheit, wenige Nein und wenige Enthaltungen
GO-Antrag Nr. 1 von Reinhard Großmann
Mit großer Mehrheit abgelehnt, bei wenigen Ja und wenigen Enthaltungen
GO-Antrag von Günter Blocks
Zu jedem Antrag gibt es nur eine Für- und Gegenrede
Mit großer Mehrheit angenommen.
GO-Antrag Nr. 2 von Reinhard Großmann
Mehrheitlich abgelehnt
Antrag 4
Katharina Schwabedissen erläutert den Antrag 4
Antragsteller: Landesvorstand NRW
Vereinbarung über
Verfahren und Ablauf der Parteineubildung in NRW
Änderungsanträge:
Im Punkt 5 Absatz 3 ist der letzte Satz zusätzlich vom Parteitag eingefügt worden und mit
diesem Zusatz wird diese Vereinbarung über das „Verfahren und Ablauf der
Parteineubildung in NRW“ vom Parteitag empfohlen:
Den neuen Schatzmeister soll die WASG stellen
Mehrheitlich mit den Änderungen empfohlen, für die weiteren Verhandlungen
Zu Top 2b
Parteineubildungsprozess: Gründungsdokumente NRW

Günter Blocks informiert die Delegierten aus der AG Satzung
Helmut Eigen informiert die Delegierten aus der AG Finanzen
Wolfgang Zimmermann informiert die Delegierten aus der AG Aktion
Aussprache, Folgende Delegierten ergreifen das Wort:
- Astrid Heiermann KV Hagen
- Rüdiger Reske GESO-LAG
- Matthias Uphoff, KV Lippe
- Karina Ossendorf, KV Solingen
- Heinz Germer, KV Euskirchen
- Raimund Köhn, KV Münster
- Michael Bruns KV Hellweg
- Rainer Sauer KV Borken
- Rainer Biensen KV Bonn
- Utz Kowalewski KV Dortmund
- Karl Heinz Strohmeier, Erwerbslosenforum Deutschland
Mit großer Mehrheit zur Kenntnis genommen
Antrag 5
Antragsteller: Landesvorstand NRW
Wahlordnung für den Landesparteitag
Bei 2 Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen mehrheitlich angenommen
Zu Top 3
Nachwahlen zum Landesschiedsgericht
Kandidatin/Kandidaten
Astrid Heiermann
Martina Pestke
Abgegebene Stimmen: 122 davon 16 Ungültige Stimmen
Auf Astrid Heiermann entfielen 24 Stimmen
Auf Martina Pestke entfielen 82 Stimmen
Damit ist Martina Pestke gewählt
Christina Zett fragt ob Astrid als Stellvertreterin zur Verfügung steht
Astrid verneint dies – widerruft dies jedoch zu einem späteren Zeitpunkt.
Zu Top 4
Bestätigung der Nachwahl Laura Wollny
Der Landesrat hat am 13. November 2006 Laura Wollny als Nachfolgerin für Marko
Röhrig in den Landesvorstand gewählt

Die Wahl von Laura Wollny in den Landesvorstand wurde mit großer Mehrheit und mit
wenigen Enthaltungen bestätigt
TOP 5
Änderungsantrag zu Antrag 6
Änderungsantrag von Walter Lampert KV Dortmund
Die 25.000,- € aus Rücklagen für Aktionen und Projekten in den Kv´s wird eine Zeile
hochgeschoben und den Kv´s mit ausgeschüttet.
Mehrheitlich angenommen.
Antrag 6
Antragsteller: Landesfinanzrat
Antrag des NRW Landesfinanzrat der WASG
an den Landesparteitag der WASG NRW am 03. März 2007
Der Landesfinanzrat hat in seiner Sitzung am 27. Januar 2007 den als Anlage beigefügten
Haushaltsplan 2007 beschlossen.
(§2 Abs.1 und 5, § 3Abs. 2 der Finanzordnung der WASG NRW)
Der Landesfinanzrat bittet den LPT diesen Haushaltsplan zu beschließen.
Mit der Änderung mehrheitlich angenommen
Antrag 7
Antragsteller: Kreisverband Köln
Antrag: Finanzierung von Kampagnen zur Mitgliederwerbung
Mehrheitlich abgelehnt
GO-Antrag: Über Antrag 8 und 9 wird der Antrag gestellt, das der Landesparteitag sich damit
nicht befasst
Mit großer Mehrheit angenommen
Antrag 10
Antragsteller: Kreisverband Borken
Mehrheitlich abgelehnt
Zum Antrag 11 empfiehlt die ABK die einzelnen Unterpunkte getrennt abstimmen zu lassen.

Antrag 11
Antragsteller: Kreisverband Borken
Antrag an den ordentlichen Landesparteitag der WASG-NRW am 03.03.07
Der ordentliche Landesparteitag möge beschließen:
Folgende Anträge zu § 10 „Geschlechterdemokratie“ in der vorgeschlagenen Bundessatzung
wie folgt zu ändern:
1) Streichung des § 10 (2)
Mehrheitlich angenommen, wenige Gegenstimmen und wenige Enthaltungen.
2) Streichung des § 10 (3)
Mehrheitlich angenommen, wenige Gegenstimmen und wenige Enthaltungen.
3) Für alle Wahlen nach § 10 (4) und (5) gilt: Frauen und Männer müssen – wenn es
hinreichend Bewerber und Bewerberinnen gibt – mit jeweils mindestens 40% berücksichtigt
werden.
Mehrheitlich angenommen, wenige Gegenstimmen und wenige Enthaltungen.
Gesamter Antrag 11
Mehrheitlich angenommen.
Antrag 12
Antragsteller: Kreisverband Ennepe-Ruhr
Mehrheitlich angenommen
Antrag 13
Antragsteller: Kreisverband Ennepe-Ruhr
Mehrheitlich angenommen, zur Weiterleitung an Landesarbeitsgemeinschaft Satzung
Antrag 14
Antragsteller: Stadtverband Datteln
Der Antrag wird vom KV Datteln wieder zurückgenommen, dadurch keine
Abstimmung.
Initiativanträge:
1. Initiativantrag vom LAK Umwelt und KV Mönchengladbach
WASG zum Steinkohleausstieg
Der Antrag wird zurückgezogen, weil der jetzt im Kohlesymposium gestellt wird
2. Initiativantrag für eine Beschlussfassung zur Volksinitiative

Mehrheitlich angenommen
3. Initiativantrag
Solidarität mit Franco Turigliatto
Mehrheitlich, bei einigen Enthaltungen angenommen
4. Initiativantrag von Michael Aggelidis:
Keine Sparkassenprivatisierung
Nach Streichung des letzten Absatz mit großer Mehrheit angenommen
GO – Antrag von Frank Körner
Aus dem 4. Initiativantrag und der Resolution der Steuerungsgruppe aus WASG-KV und
Linke.PDS-KV des Märkischen Kreises eine Resolution machen.
Mehrheitlich angenommen
Persönliche Erklärung:
Kollege Martin Nees
03.03.2007
Protokollführung: Joachim Gabriel, Dirk Habermann

Endlich: DIE LINKE.NRW erfolgreich in Gladbeck gegründet
Gründungsparteitag fand am 20./21.10.07 in ehemaliger Zechenhalle statt
Ein Bericht von Irina Neszeri
Nach 22 Stunden an zwei langen Arbeitstagen haben etwa 300 Delegierte aus 52
Kreisverbänden und dem Jugendverband Linksjugend[solid] in der traditionsreichen
Maschinenhalle Gladbeck-Zweckel am Nordrand des Ruhrgebiets DIE LINKE.NRW aus der
Taufe gehoben.
Eingeleitet wurde die formale Parteikonstituierung Samstag Mittag vom alten und neuen
Landessprecher, dem ver.di-Gewerkschafter Wolfgang Zimmermann (Düsseldorf) und
begleitet von einer Rede des Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Bundestag, Gregor Gysi.
Beide bekamen für ihre Beiträge zum Schulterschluss der ehemaligen Parteien WASG und
PDS stürmischen Applaus.
Was lange währt, wird endlich gut: Mit Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen
erblickten die beiden größten West-Landesverbände der bereits im Juni auf Bundesebene
gegründeten Partei als letzte das Licht der Welt. Um an der Demonstration gegen den
Afghanistan-Krieg teilnehmen zu können, hatten die LINKEN in NRW nicht nur die
Friedenslokomotive mit fast 1000 TeilnehmerInnen nach Berlin geschickt, sondern auch den
eigentlich für Mitte September geplanten Gründungsparteitag auf den 20. Oktober
verschoben.
Zwei Tage lang bis jeweils 21 Uhr hatten die Delegierten eine 17-Punkte-Tagesordnung
abzuarbeiten,
http://www.dielinke-nrw.de/fileadmin/kundendaten/www.dielinkenrw.de/pdf/Gruendungsparteitag/Tagesordnungsvorschlag_neu.pdf
die viel Konzentration abverlangte. Alleine der Antragsberatung waren lange Sitzungen der
Antragskommission vorausgegangen, damit am Ende die Beschlussfassung über die
„Positionen zur Landespolitik“ mit einem guten Überblick vonstatten gehen konnte. Dazu hat
ABK-Sprecher Matthias W. Birkwald (Köln) durch eine souveräne Antragsmoderation einen
ebenso wichtigen Beitrag zur Unterstützung der Arbeit der Delegierten geleistet wie das mit
viel Übersicht agierende Parteitagspräsidium.
Zu Beginn des Parteitages hatten die Delegierten zu entscheiden, ob die
Antragsberatungskommission inhaltliche Empfehlungen abgeben oder die
Antragsberatungen strukturieren, organisieren und moderieren soll, da es hierzu
unterschiedliche Traditionen der Linkspartei.PDS und der WASG gab. Eine große Mehrheit
sprach sich nach einer Rede dafür von Cornelia Seltmann (Essen) und einer dagegen von
Marc Mulia (Duisburg) gegen inhaltliche Empfehlungen aus.
Nach der Programmdebatte wurden mit großer Mehrheit der vom Übergangslandesvorstand
vorgelegte Programmantrag und die kurz vor dem Parteitag veröffentlichte Konsenspräambel
beschlossen. Die zuvor im Landesinfo verschickten Alternativpräambeln A und B wurden
zugunsten der neuen Konsenspräambel des Übergangslandesvorstandes zurückgezogen.
http://www.dielinke-nrw.de/fileadmin/kundendaten/www.dielinkenrw.de/pdf/Gruendungsparteitag/positionen_zur_landespolitik.pdf
http://www.dielinke-nrw.de/fileadmin/kundendaten/www.dielinkenrw.de/pdf/Gruendungsparteitag/Konsens_Praeambel_zu_Positionen.pdf

Die Landessatzung der LINKEN in NRW war bereits im Sommer weitestgehend von
parallelen Parteitagen der Quellparteien beschlossen worden. Lediglich zwei offene Fragen
standen in Gladbeck zur Beschlussfassung an.
http://www.dielinke-nrw.de/fileadmin/kundendaten/www.dielinkenrw.de/pdf/Gruendungsparteitag/Landessatzung_NRW_breit.pdf
Mit großer Mehrheit entschieden die Delegierten, dass der Landesrat („kleiner
Landesparteitag“ mit Delegierten aus allen Kreisverbänden) nicht nur Konsultativ-, Kontroll-
und Initiativfunktion gegenüber dem Landesvorstand hat, sondern höchstes Beschluss
fassendes Gremium zwischen den Landesparteitagen ist.
Ebenso deutlich machten die Delegierten ihren Wunsch nach einer Ausweitung der
Trennung von Amt und Mandat im Vergleich zur Bundessatzung. Sind es auf Bundesebene
50% der Vorstandsmitglieder, die einem Parlament angehören dürfen, wird dieser Anteil im
NRW-Landesvorstand auf 20% begrenzt.
Den Löwenanteil der Beratungszeit aber machten die Gremienwahlen aus.
Die Spitzen der Partei wurden mit Ulrike Detjen (Köln) und Wolfgang Zimmermann
(Düsseldorf) als LandessprecherInnen ebenso doppelt nach Quellpartei und Geschlechtern
quotiert gewählt wie im Ergebnis auch die Funktionen des Landesgeschäftsführers und der
Landesschatzmeisterin mit Günter Blocks (Oberhausen) und Nina Eumann (Mülheim).
Während Detjen (58% der Stimmen), Zimmermann (89%) und Blocks (64%) ohne
Gegenkandidatur auskamen, setzte sich Nina Eumann mit 168 Stimmen gegen Wolfgang
Freye aus Essen (108 Stimmen) durch.
Bei den stellvertretenden Sprecherinnen setzen sich Edith Fröse (Duisburg) mit 188
Stimmen im ersten Wahlgang und Bärbel Beuermann (Herne) mit 153 Stimmen in der
Stichwahl gegen Ingrid Remmers und Gabi Rosinski durch.
Stellvertretende Sprecher wurden mit sehr deutlichen Merhheiten (je 166 Stimmen) Helmut
Eigen und Helmut Manz (beide Dortmund). Jorgos Tsichlakis, Uwe Vorberg und Martin Zorn
unterlagen bereits im ersten Wahlgang.
Weitere Mitglieder im Landesvorstand wurden
Hamide Akbayir (Köln)
Elisabeth August (Wuppertal)
Katharina Schwabedissen (Ennepe-Ruhr)
Carolin Reißlandt (Köln)
Ingrid Remmers (Bochum)
Funda Üner (Bonn)
Laura Wollny (Essen)
Christina Zett (Ennepe-Ruhr)
Michael Aggelidis (Bonn)
Ali Atalan (Münster)
Reinhard Borgmeier (Paderborn)
Wolfgang Dressen (Düsseldorf)
Ralf Michalowsky (Recklinghausen)
Niema Movassat (Oberhausen)
Andrej Hunko (Aachen)
Dieter Keller (Solingen)
Die schriftlichen Vorstellungen der Kandidatinnen und Kandidaten können hier nachgelesen
werden:

http://www.dielinke-nrw.de/1264.html
Am Sonntagvormittag hielt der West-Beauftragte des Parteivorstandes Ulrich Maurer einen
viel beachteten Redebeitrag. Er baute als Baden-Württemberger nicht nur die Brücke zum
zeitgleich stattfindenden Gründungsparteitag im Ländle. Er machte vor allem eindringlich
deutlich, dass auch außerhalb des Rheinlandes und Westfalens viele Augen auf NRW
gerichtet sind und nur eine im Westen starke Linke den nötigen Druck auf die SPD zur
politischen Veränderung ausüben kann.
Zuvor hatten bereits der DGB-Vorsitzende von NRW Guntram Schneider und die ver.di-
Landesvorsitzende Gabriele Schmidt ermutigende Grußworte gehalten, in denen sie die
inhaltlichen Gemeinsamkeiten von Gewerkschaften und LINKEN betonten.
Abgeschlossen wurde der Parteitag mit den Wahlen zum Landesschiedsgericht, der
Finanzrevisionskommission und ganz zum Schluss den NRW-Delegierten zum
Bundesausschuss.
Eine Vielzahl von Anträgen konnten aufgrund des engen Zeitfensters nicht mehr beraten
werden und sind in dringlichen Fällen an den Landesvorstand und in weniger dringlichen an
den Landesrat oder – bei Finanzfragen – an den Landesfinanzrat überwiesen worden.
Alle Wahlergebnisse und viele weitere Informationen zum Landesparteitag finden sich auf
der Internetseite des Landesverbandes unter:
http://www.dielinke-nrw.de/1264.html
Der letzte Eintrag der Berichterstattung zum Parteitag lautet dort:
„20:35 Uhr Ein bunter und erfolgreicher Parteitag der LINKEN NRW geht zu Ende
Die letzten Anträge werden an den Landesrat und den Landesvorstand verwiesen. DIE
LINKE. NRW hat programmatische Positionen, eine Satzung und einen Vorstand.
Der Wahlmarathon fordert seinen Tribut. Übermüdet aber mit beachtenswertem
Durchhaltevermögen stimmen die Delegierten mit großer Mehrheit für die Empfehlung, die
letzten Anträge an den Landesrat beziehungsweise den Landesvorstand zu verweisen. Nach
über zehnstündigem Sitzungsverlauf sind immer noch mehr als zwei Drittel der Delegierten
anwesend.
Ulrike Detjen verabschiedet die Delegierten mit einer Rede. Wolfgang Zimmermann richtet
sich mit einer Danksagung an alle, die aktiv bei der Durchführung und Gestaltung des
Landesparteitages mitgearbeitet haben. Zum Abschluss singen die Delegierten gemeinsam
die Internationale.“

WASG & Linkspartei.PDS / Kreisverbände Mülheim-Ruhr
Protokoll der Vorstandssitzung vom 03.04.2007
Anwesende: Bernd Heck, Uwe Klabuhn, Gabi Rosinski, Brunhilde Ogrisseck, Udo Ogrisseck,
Gernot Schaper, Stefan Horn, Andreas Marquardt
Gast: Claudia Schaper-Kiosze
Tagesordnungspunkte:
0. Begrüßung, Versammlungsleitung: Uwe Klabuhn, Protokoll: Andreas Marquardt
1. Landesparteitage / Urabstimmung
2. Bericht vom Treffen der Antikapitalistischen Linken am 1. April 2007 in Mülheim-Ruhr
3. Perspektiven (Aufgaben der Personalpolitik / Kommunalpolitik in Mülheim-Ruhr)
4. Öffentlichkeitsarbeit: Info-Stand
5. Termine / Verschiedenes
____________________________________________________________________________
TOP 0
Versammlungsleitung: Uwe Klabuhn, Protokoll: Andreas Marquardt
Das Protokoll der vorhergehenden Sitzung wurde, nach einer kurzen Diskussion über den
Umfang der „Anmerkungen des Verfassers“, in der vorliegenden Fassung angenommen.
Uwe teilte uns mit, dass sich der Kreisverband der WASG in Mülheim aufgrund des Beitritts
eines Mülheimer Bürgers vergrößert hat. Das Neumitglied, mit dem Uwe bereits telefonisch in
Kontakt getreten ist, hat bereits eine Mitgliedsnummer erhalten, während ein Mitglied, welches
bereits vor einigen Monaten in Mülheim der WASG beigetreten ist, aber in Italien lebt, noch
keine Mitgliedsnummer besitzt – hier bestände, auch mit Blick auf die Urabstimmung zur
Verschmelzung, noch ein endgültiger Klärungsbedarf (Uwe erwähnte aber, dass er bereits um
Aufklärung zum Thema „Fehlende Mitgliedsnummer einer Parteiangehörigen mit einem
ständigen Wohnsitz im italienischen Ausland“ bemüht ist).
Brunhilde machte auf den Ostermarsch aufmerksam und gab die konkreten Termine mittels einer
explizit für diesen Anlass gedruckten Zeitung bekannt.
TOP 1
Die Landesparteitage der WASG und der Linkspartei.PDS finden zeitgleich am 12. / 13. Mai
2007 in Witten statt. Gernot und Uwe werden als Delegierte zum Landesparteitag der WASG
fahren. Gabi erwähnte, dass der betreffende Parteitag der Linkspartei.PDS der letzte sein werde,
auf dem kein Delegiertenprinzip existiert und dass daher möglichst viele Mitglieder der
Mülheimer Linkspartei.PDS zum Landesparteitag fahren sollten, damit basisnah abgestimmt
wird. Während der Diskussion zu den Landesparteitagen wurde wiederum die Trennung von
Amt und Mandat erörtert, die auch Antragsthema bereits vergangener Parteitage war. Gabi
betonte, dass sie für die „Null-Lösung“, d. h. die absolute Trennung von Amt und Mandat,
eintrete. Auch wenn das angestrebte Ziel lediglich eine 20%-Lösung sei, wäre es unbedingt
notwendig, eine Null-Lösung zu vertreten, damit aufgrund dieser starken Verhandlungsposition
zumindest die 20%-Lösung erreicht wird – und keine 30%-Lösung oder 50%-Lösung! Außerdem
teilte Gabi uns den Vorschlag der Antikapitalistischen Linken für den geschäftsführenden
Übergangsvorstand mit: Hier sei eine Kandidatur von Wolfgang Zimmermann, Helmut Eigen
und Katharina Schwabedissen seitens der ursprünglichen WASG und von Helmut Manz und
Gabi Rosinski seitens der Ursprungspartei der Linkspartei.PDS zu erwarten. Uwe warf ein, dass
der sog. Reformflügel eventuell durch Ulrike Detjen und Wolfgang Freye (als Schatzmeister)
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WASG & Linkspartei.PDS / Kreisverbände Mülheim-Ruhr
vertreten werde. Es sei damit zu rechnen, dass eine mögliche Kritik an jahrzehntelanger
Mitgliedschaft im Vorstand mit dem Argument „abgeschmettert“ wird: „DIE LINKE. ist ja eine
neue Partei!“ Der endgültige Vorstand wird aus 22 Personen bestehen. Gabi informierte uns
darüber, dass eventuell Ute Abraham kandidieren wird und sie betonte, dass jeder, der für den
Vorstand kandidiere, sich ausdrücklich dazu bereit erklären sollte, 30 Stunden pro Woche
politisch zu arbeiten. Uwe sagte, dass man, unter Berücksichtigung des beruflichen und privaten
Lebens, auch etwas weniger Zeit voraussetzen könne und Brunhilde warf ein, dass nicht nur die
Quantität sondern auch die Qualität zähle: „Bei guten Leuten reichen auch 20 Stunden!“ Uwe
erwähnte, dass er einen Zeitungsartikel zum Thema „Urabstimmung“ besäße und ihn per E-Mail
an die Mitglieder versenden werde.
Abschließend erkundigte sich Gernot, ob die Quotierung bei beiden Bundesparteitagen
problemlos akzeptiert worden sei und erhielt die Auskunft, dass die gleichberechtigte
Beteiligung von Männern und Frauen am politischen Prozess (auf allen Ebenen) positiv
abgestimmt worden ist. Uwe beanstandete die Quotierung auf Bundesebene mit den Worten:
„Oskar Lafontaine und Lothar Bisky…“ Positiv von der WASG abgestimmt wurde, dass
Schlüsselbereiche der Wirtschaft in Gemeineigentum überführt werden sollen. Der
diesbezügliche Antrag aus Mülheim-Ruhr (ein AKL-Antrag) lautet: „Wir fordern die Stärkung
der sozialen Sicherungssysteme und der demokratischen Gestaltung von Wirtschaft und
Gesellschaft, die Privatisierung öffentlichen Eigentums wird abgelehnt. Schlüsselbereiche der
Wirtschaft müssen in öffentliche Eigentumsformen überführt werden, wie in Artikel 15 des
Grundgesetzes vorgesehen. Die Vorherrschaft des Kapitals muss zurückgedrängt und
perspektivisch überwunden werden.“ Weniger positiv war das Verwässern der Position gegen
die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und Dienste mit der schwammigen Formel von der
„Daseinsvorsorge“ durch die Linkspartei.PDS. Gernot stellte auch die Frage, wie auf den
Bundesparteitagen mit dem folgenden kritischen Satz, der partiell kapitalismusfreundliche
Tendenzen zum Ausdruck bringt, umgegangen worden sei: „Gewinnorientiertes
unternehmerisches Handeln ist wichtig für Innovation und betriebswirtschaftliche
Leistungsfähigkeit, führt jedoch zur Zerstörung unserer Lebensgrundlagen, zunehmender
sozialer Ungleichheit und Spaltung, wenn es nicht gesellschaftlichen Schranken und Regeln
unterworfen wird.“ Dieser Satz wurde aufgrund eines Antrags des WASG-Kreisverbands
Bielefeld durch folgenden Wortlaut ersetzt: „Die Linke strebt eine neue sozial-ökologische
Rahmensetzung für die Marktmechanismen an, weil ohne Mitbestimmung, gewerkschaftliche
Gegenmacht und sozialstaatliche Regulierung private Unternehmerinteressen zu
volkswirtschaftlich, sozial und ökologisch verlustreichen Fehlentwicklungen führen.“
TOP 2
Das Treffen der Antikapitalistischen Linken in NRW fand am 1. April 2007 in der Gaststätte
„Altes Schilderhaus“ in Mülheim-Ruhr statt. Das vorhergehende Treffen der AKL in NRW
ereignete sich ebenfalls an diesem Ort und das nächste Treffen der Antikapitalistischen Linken
wird gleichermaßen, am Samstag den 19. Mai um 11.00 Uhr, hier stattfinden. Aus Mülheim
nahmen Claudia, Gabi, Stefan, Gernot und ich, Andreas, teil. Während der aktuellen
Vorstandssitzung berichtete ich kurz von den praktischen Ereignissen des AKL-Treffens am
1. April, während Gernot detailliert und ausführlich auf die einzelnen Themenschwerpunkte
einging. Zu den praktischen Ergebnissen zählt die Wahl eines Gremiums von SprecherInnen, das
die Positionen der AKL in der Partei und in der Öffentlichkeit klar und deutlich artikulieren wird
(und das sich dabei explizit als Vertreter der AKL offenbaren kann), das aber auch
rechenschaftspflichtig ist und gegebenenfalls (als Manifestation des Willens der Parteibasis)
abgewählt werden kann. Die SprecherInnen wurden paritätisch nach Geschlechtszugehörigkeit
und Ursprungspartei gewählt (nachdem Gabis Votum für einen explizit vierköpfigen Vorstand
allgemeine Zustimmung gefunden hatte). Die am 1. April 2007 in Mülheim-Ruhr gewählten
SprecherInnen der AKL sind: Gabi Rosinski, Inge Höger-Neuling, Helmut Manz und Michael
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WASG & Linkspartei.PDS / Kreisverbände Mülheim-Ruhr
Aggelidis. Gewählt haben ca. 35 Personen. Uwe betonte, dass die Wahl generell „eine gute
Wahl“ gewesen sei, gab aber zu bedenken, dass eine gewisse Nähe von Michael Aggelidis zu
den Positionen von Edith Barthelmus-Scholich eventuell ursächlich dafür sein könnte, dass er für
den einen oder anderen in der Partei nicht akzeptabel sei, weil er sich durch seine Postionierung
verbrannt haben könnte. Gernot erwähnte, dass auf dem Treffen der AKL u. a. über die
Bundesparteitage, die Landesparteitage, die AKL in den Kreisverbänden, die Urabstimmung, die
Trennung von Amt und Mandat, einer Regierungsbeteiligung auf den verschiedenen Ebenen,
Satzungsfragen in der neuen Partei (Zitat Gernot: „Satzungsfragen sind Machtfragen – man
konzentriere sich besser auf Inhalte!“), einer persönlichen anstatt inhaltlichen
Auseinandersetzung mittels „Schmutzkampagnen“, den Pluralismus und das Verhältnis zur
Sozialistischen Linken SL diskutiert wurde. An den Bundesparteitagen wurde z. B. kritisiert,
dass der demokratische ZENTRALISMUS zu vorherrschend gewesen sei, dass die
Positionierung gegen eine Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und Dienste mit der
nichtssagenden Formel von der „Daseinsvorsorge“ verwässert worden sei und dass
Satzungsfragen so entschieden wurden, dass zukünftig eine Dominanz der Spitze der
Bundestagsfraktion und des -apparats über die Partei nicht ausgeschlossen werden könne. Uwe
kritisierte das Pool-Verfahren beim Bundesparteitag der Linkspartei.PDS und verwandte für
diesen Vorgang das Synonym des „Runterspülens“ im Pool, wobei er das Verb „Runterspülen“
ansonsten eher mit einem Vorgang im Badezimmer anstatt mit der Entscheidungsfindung mittels
Antragsverfahrens assoziiere. Zum Thema „Urabstimmung“ wurde festgestellt, dass eine
hundertprozentige Zustimmung zur Verschmelzung eventuell auch nicht wünschenswert sei,
weil sie von den anderen Parteien gegenüber der Bevölkerung als „rigider Zentralismus“
verkauft werden könnte. Bei der Trennung von Amt und Mandat solle grundsätzlich eine „Null-
Lösung“ propagiert werden – auch, damit man eine 20%-Lösung sicher erreiche.
Zum Verhältnis der AKL zur Sozialistischen Linken SL sagte Gernot, dass es nicht in erster
Linie um die Herstellung eines Feindbildes gehe, sondern dass eine inhaltliche
Auseinandersetzung mit der SL notwendig sei. Die AKL müsse ein ausgeprägteres eigenes Profil
zeigen. Allerdings dürfe man auch nicht die „Seilschaften“ innerhalb der SL unterschätzen
(Während des Treffens der AKL sprach eine Bochumerin relativ emotional von der extremen
Dominanz der SL in ihrem Kreisverband – Anm. des Verfassers). Uwe warf ein, dass die SL
nicht nur Inhalte, sondern auch Leute aufstelle und dass sie beim Aufstellen der Personen sehr
gut aufgestellt sei. Man solle die SL aber nicht als Feindbild auffassen, sondern sein Augenmerk
auf die sog. Reformer der Linkspartei richten. Die SL sei jedenfalls keine Betonfraktion und sie
plädiere, wie z. B. Günter Blocks, ebenfalls für die „Null-Lösung“ bei der Trennung von Amt
und Mandat. Claudia sagte, sie sei generell gegen das Auflösen von Strömungen, weil
Strömungen dazu beitragen, einzelne Personen politisch einzuordnen. Es wäre außerdem nicht
schlecht, wenn die Strömungen, wie in anderen Parteien, nach außen sichtbar wären. Gabi vertrat
die selbe Auffassung und ergänzte, dass gleichzeitig eine größere Transparenz innerhalb der
AKL erreicht werden sollte: Auf der Unterschriften-Liste der AKL ständen über tausend
Unterzeichner, aber die Mailing-Liste der AKL in NRW umfasse nur 13 Personen – das sei ein
krasses Missverhältnis! Stefan schloss sich Claudias Meinung an, indem er ebenfalls die
Existenz von Strömungen befürwortete, da sie eine Manifestation des parteiinternen Pluralismus
seien. Eine SprecherInnenfunktion innerhalb der AKL sei notwendig, damit man schnell nach
außen reagieren kann. Er sei gegen den Vorschlag von Wolfgang Zimmermann gewesen, nur ein
„Koordinierungsgremium“ einzusetzen, da zu erwarten sei, dass in einem lockeren
Koordinierungskreis nicht viel geschehen würde. Abschließend sprach Gabi nochmals über die
Wahlen zum Landesvorstand. Sie erwähnte, dass man während des Treffens der AKL kritisiert
hatte, dass zur Frage des Landesvorstands nicht über Politik sondern lediglich über konkrete
Personen diskutiert würde: Es liefen momentan sogar regelrechte „Schmutzkampagnen“ gegen
KandidatInnen für den Landesvorstand. Stefan sagte, dass das wiederum kein
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WASG & Linkspartei.PDS / Kreisverbände Mülheim-Ruhr
strömungsrelevantes Thema sei, sondern dass der Grund hierfür im jeweils individuellen
Charakter einzelner Personen liege.
TOP 3
Gernot regte mit Verweis auf die §§ 28 Grundgesetz „Gewährleistung der kommunalen
Selbstverwaltung“, 91 a GG „Mitwirkung des Bundes bei Gemeinschaftsaufgaben“ und 72 GG
„Konkurrierende Gesetzgebung“, in denen u. a. von einer Gewährleistung der kommunalen
Selbstverwaltung einschließlich der finanziellen Eigenverantwortung der Kommunen, einer
Verbesserung der Lebensverhältnisse und der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse
gesprochen wird, eine Diskussion über die Allzuständigkeit der kommunalen Ebene an. Er
bezeichnete die kommunale Ebene als die wichtigste, stellte aber gleichzeitig die These auf, dass
im Bewusstsein der Bevölkerung die Bundesebene als die essenzielle präsent sei. Diese
scheinbar eingeschränkte Bedeutung der kommunalen Ebene sei nicht zuletzt ein Ergebnis der
Tatsache, dass die Verwaltung die Räte dominiere: Im Idealfall werden vom Rat der Stadt die
Beschlüsse gefasst, während die Verwaltung für das Umsetzen dieser Beschlüsse zuständig ist –
in der Realität sei es genau andersherum: 85 Prozent der realisierten Entscheidungen gingen von
der Verwaltung aus. Man könne sich die Frage stellen: „Wo sind die Kommunen?“
Bürgerentscheide seien als Instrument demokratischer Entscheidungsfindung prinzipiell zu
begrüßen. Der gegenwärtige Mülheimer Bürgerentscheid gegen Privatisierungen und gegen das
komplett untransparente und finanziell unverantwortliche PPP-Modell „Ruhrbania“ sei darüber
hinaus eventuell das ideale Wahlkampfthema der Partei DIE LINKE. in Mülheim für die
kommende Kommunalwahl. Gernot sagte, dass bisher in Mülheim nur ein passiver
„Verteidigungskampf“ gegen die bestehende Politik geführt würde und dass wir stattdessen ein
positives Wahlprogramm einschließlich der Festlegung konkreter Ziele anstreben sollten. Es sei
weder utopisch noch realitätsfremd die Forderung zu stellen: „Allen soll es gut gehen!“ – auch
wenn diese absolute Selbstverständlichkeit im verdrehten neoliberalen Weltbild komischerweise
( entlarvenderweise) revolutionär klinge. Stefan ergänzte zum Kommunalparlament, dass der
„Rat der Stadt“ zwecks Rückbesinnung auf seinen eigentlichen Aufgabenbereich in
„Bürgervertretung“ umbenannt werden sollte. Gernot erweiterte diesen Begriff nochmals:
„BürgerInnenvertretung!“
Zur Vorstandsarbeit und „Postenverteilung“ auf kommunaler Ebene schlug Gernot den Gebrauch
einer Matrix vor: Man solle sich die Frage stellen, wer momentan für welchen Posten am besten
geeignet sei, dabei die Vertretung unterschiedlicher sozialer Gruppen berücksichtigen und
natürlich die Quotierung beachten. Prinzipiell könne jede/r mit Unterstützung rechnen und es sei
selbstverständlich, dass Begabungen sich teilweise auch erst in der praktischen Arbeit zeigen, d.
h. dass sich latente Fähigkeiten erst durch konkrete Aufgabenstellungen offenbaren. Gabi
propagierte für die kommunale Arbeit die Konzentration eines jeden auf jeweils nur ein Thema,
an dem er / sie kontinuierlich „dranbleibt“. Als positives Beispiel nannte sie den Kreisverband
Duisburg und widerlegte den Einwand, dass Duisburg im Gegensatz zu Mülheim ein sehr großer
Kreisverband sei, mit den Worten: „Die Duisburger Parteimitglieder sind aber auf Spezialgebiete
konzentriert – z. B. wird die Zeitung dort durch nur ca. drei MitarbeiterInnen hergestellt.“
Passend zum Stichwort informierte uns Claudia darüber, dass Duisburg gegenwärtig ein
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anstrebe, um die Verfassungswidrigkeit von Hartz
IV feststellen zu lassen. Uwe stellte nochmals die Frage zur Diskussion, ob
DIE LINKE.Mülheim-Ruhr zur Kommunalwahl 2009 antreten solle und erhielt eine positive
Antwort, d. h. eine allgemeine Zustimmung. Gabi warf ein, dass sich auch hier jeder auf ein
Thema konzenzentrieren solle. Uwe antwortete, dass trotzdem eine Vielfalt von Themen
vertreten sein müsse. Gabi erwiderte, dass das eine das andere nicht ausschließe, woraufhin Uwe
ein Beispiel für eine gelungene Zusammenarbeit mehrerer individueller Meinungen lieferte,
nämlich die Antragskommissionen der WASG jeweils kurz vor den Bundesparteitagen. Er
schlug ein ähnliches Verfahren für die kommunale Arbeit vor, d. h. Kommissionen zu
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WASG & Linkspartei.PDS / Kreisverbände Mülheim-Ruhr
spezifischen Themen, in denen jeweils (gemäß Gabis Vorschlag) eine Person sitze, die sich
besonders intensiv in das betreffende Thema eingearbeitet hat. Gabi ergänzte, dass jede/r im
Stadtrat mit anderen MitarbeiterInnen zusammenarbeiten müsse, die aus der Parteimitgliedschaft
kommen und die bestimmte Themenfelder und Interessensgebiete (u. a. ihre eigenen) vertreten.
Gernot warf ein, dass Politik ein Mannschaftsspiel sei und dass man bei den Kompetenzen der
Mitglieder positive Überraschungen erleben werde. Mögliche Themen seien Hartz IV, d. h.
Mülheim als sog. Optionskommune, das Rententhema oder die Jugenpolitik, als besonders
essenziell bezeichneten aber sowohl Gernot als auch Gabi die Wirtschafts- und Sozialpolitik: Es
gebe viele von Agenda 2010 und Hartz IV persönlich Betroffene in unserem Kreis! Claudia
sagte, dass auch ein nicht direkt kommunalpolitisches Thema in nächster Zukunft bedeutsam
werde, nämlich die Mitgliedergewinnung. Gabi erwiderte, dass wir Mitglieder gewännen, wenn
wir beginnen würden, zu agieren. Wir sollten dabei immer authentisch sein, denn die Bürger
möchten unsere persönliche Meinung zu den zeitgeschichtlichen Themen hören, nicht den
heruntergebeteten Konsens der Partei (der darüber hinaus bei manchen Einzelfragen auch nicht
einfach zu eruieren sei…). Stefan stimmte Gabi zu, indem er ergänzte, dass es bestimmt nicht
notwendig sei, in allen Themen hundertprozentig auf Partei-Linie zu sein (die auch nicht in
jedem Augenblick zu jedem Thema präsent sei). Man könne auf Fragestellungen immer nur
individualistisch reagieren: „Bei manchen Themen ist es zwar möglich, sich auf einen Partei-
Konsens zu berufen, bei anderen gibt`s den vielleicht auch gar nicht…“ Claudia fasste
zusammen, dass der / die politisch interessierte BürgerIn einerseits etwas vom Parteiprogramm
erfahren möchte, andererseits aber auch wissen will, wie die persönliche Position der konkreten
Person aussieht, nit der er / sie gerade diskutiert.
Abschließend sprach Gernot das Thema des Lobbyismus an: Er machte darauf aufmerksam, dass
Interessenverbände durch die Vertretung von Einzelinteressen dazu beitragen, die Demokratie
auszuhebeln. Zum Thema Hartz IV und Stromkosten informierte uns Gernot darüber, dass
gegenwärtig 21,75 € Stromkosten für Hartz IV-Empfänger vorgesehen sind, obwohl Experten
übereinstimmend der Meinung sind, dass 32,40 € das absolute Mindestmaß seien. Zu der
kontinuierlichen kartellgesteuerten Verteuerung von Gas und Öl stellte Gernot fest, dass
Energiekonzerne grundsätzlich keine Klagen einreichen würden, da sie dann dazu verpflichtet
seien ihre Kalkulationen offen zu legen…
TOP 4
Brunhilde und Udo haben bereits die neue Genehmigung für den Info-Stand beantragt, die ab
Mai gültig ist. Brunhilde berichtete uns von der letzten Montags-Demo, auf der ein Teilnehmer,
die Fahne der WASG schwingend, laut gerufen hat: „Wählt Oskar!“ Dieser (sehr vernünftige
und nachvollziehbare) Aufruf sei bei der dort auch vertretenen MLPD nicht auf eine auch nach
außen sichtbare Zustimmung und uneingeschränkte Begeisterung getroffen.
TOP 5
- Die nächste Vorstandssitzung findet am Dienstag den 17. April 2007 um 19.00 Uhr statt.
- Die nächste Mitgliederversammlung findet am Freitag den 4. Mai 2007 um 19.00 Uhr statt
(Uwe hat bereits einen Entwurf der Einladung per Mail an die Vorstandsmitglieder versandt).
- Das nächste Treffen der Antikapitalistischen Linken findet am Samstag den 19. Mai 2007 um
11.00 Uhr statt. Veranstaltungsort ist bei allen genannten Termine die Gaststätte „Altes
Schilderhaus“ in Mülheim an der Ruhr.
- Die Landesparteitage beider Parteien werden zeitgleich zweitägig am Wochenende 12./13. Mai
2007 um jeweils 10.30 Uhr in Witten beginnen.
Ende der Sitzung: 22.00 Uhr
Andreas Marquardt Mülheim an der Ruhr, 10.04.2007
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