Ergebnisprotokoll der Vorstandssitzung vom 02 - DIE LINKE ...

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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Mülheimer Bürgerentscheid beteiligt!“ Der nächste Bürgerentscheid mit derselben Fragestellung
kann erst wieder in zwei Jahren stattfinden: Dieser Zeitpunkt liegt kurz vor der Kommunalwahl.
Momentan seien zwei Fragen zu stellen: Was wird nun in Mülheim geschehen? Welche
Auswirkungen wird ein solcher Bürgerentscheid auf die Landespolitik haben, sobald DIE
LINKE. NRW im Landtag vertreten ist? Zur ersten Fragestellung sagte Nina, dass wir die
regelmäßigen Info-Stände jeweils am Samstag beibehalten sollten, um den Mülheimer
BürgerInnen das Ergebnis des Bürgerentscheides zu erklären, der zwar formal gescheitert sei,
der aber gleichzeitig eine wachsende Unzufriedenheit der Menschen mit den neoliberalen
Privatisierungs- und Verschuldungsmaßnahmen verdeutliche. Es sei unbedingt notwendig, dass
wir das Thema „Privatisierungen“ auch weiterhin in die Öffentlichkeit tragen, denn
„PPP-Modelle werden zumeist nicht-öffentlich beschlossen und die Presse schweigt!“
Uwe (Tschirner) kündigt in der aktuellen Mitgliederversammlung (als einer der Initiatoren) das
nächste Treffen zum Bürgerentscheid am Mittwoch, den 19. September, um 19.00 Uhr in der
Gaststätte „Altes Schilderhaus“ in Mülheim an. Der Mülheimer Bürgerentscheid vom
9. September 2007 habe in erster Linie zwei Ergebnisse verdeutlicht: Einerseits wurden
PPP-Modelle als Wundermittel für überschuldete Städte entzaubert und andererseits haben sich
die privatisierungsbesessenen Mehrheits-Parteien des Stadtrats einschließlich der gesamten
Verwaltungsspitze mit ihrer Desinformations-Kampagne fürchterlich blamiert. Es gebe eine
Verpflichtung gegenüber den 24 000 Mülheimer PrivatisierungsgegnerInnen, am Ball zu bleiben
und die Auseinandersetzung um die Zukunft unserer Stadt und die Zukunft der jungen
Generation voranzutreiben. Es sei notwendig, jetzt ein ausgeprägtes „Trotzdem-Gefühl“ zu
verbreiten. Uwe (T.) betont, dass die Zahlenwerte des aktuellen Bürgerentscheids genauso gut
waren wie beim letzten Bürgerentscheid vor zwei Jahren, denn diesmal habe man auf die
Unterstützung von Ver.di und Bündnis 90 / DIE GRÜNEN verzichten müssen. Letztere hatten
ihre potentiellen WählerInnen sogar dazu aufgerufen, mit einem NEIN zu stimmen. Der
Mülheimer Stadtrat sei von einer Mehrheit geprägt, welche „die Interessen der Elite über die
Köpfe der Menschen bedient!“ Es sei keineswegs falsch, von einer Nomenklatura zu sprechen:
„Man versucht, aus einer Bürgergesellschaft eine Kundengesellschaft zu machen!“
Der nächste Bürgerentscheid findet in Solingen statt: Wir sollten uns mit Solingen in Verbindung
setzen und unsere Erfahrungen weitergeben. Uwe (T.) betont auch, dass man diese Erfahrungen
gleichfalls in den Landesverband tragen solle. Es sei notwendig, sich gegen die neoliberale
Privatisierungspolitik in sehr professioneller Weise aufzustellen – Daher könne man die
politische Arbeit nicht alleine den Kreisverbänden überlassen: Man benötige gleichfalls eine
starke Unterstützung durch den Landesverband! Wir sollten einen offenen Brief an den
Landesverband schreiben. Nina machte (in Anspielung an die PPP-Task Force, die z. B. von
Prof. Riemenschneider mitverursacht wurde) den Vorschlag, dass eine „Task Force“ gegen
Privatisierungen eingerichtet werden müsste, die dazu beitragen würde, dass z. B. Promis als
RednerInnen oder Plakate-Kleber aus umliegenden Kreisverbänden auf Anfrage sehr kurzfristig
zur Stelle sein könnten. Nina stellt folgenden Antrag: „Nina und Uwe (Tschirner) werden ein
Konzept-Papier verfassen, das Vorschläge enthält, wie man Bürgerbegehren und –entscheide in
allen Kommunen unterstützen kann. Dieses Konzept-Papier soll in der Mitgliederversammlung
dem Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr vorgestellt werden, damit es anschließend (bei
Zustimmung des Kreisverbandes) als Antrag des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr in
den Landesparteitag DIE LINKE. NRW eingebracht werden kann.“ Der Antrag wird
abgestimmt und ohne NEIN-Stimmen oder Enthaltungen einstimmig angenommen.
Anschließend spricht Uwe (T.) über die Presse, die nur bedingt und zeitweilig brauchbar ist. Man
benötige eine alternative Mitteilungs-Logistik. Man könne Petitionen schreiben. Es sei
unabdingbar, dass man in den Themenbereichen „Gemeindeordnung“ und „Finanzielle
Zusammenhänge“ fit werde. Bildungsveranstaltungen zu speziellen Politikfeldern wie z. B.
„Zwang zu Ausschreibungen“ wären unbedingt notwendig. Gabi wirft ein, dass es unsere