Ergebnisprotokoll der Vorstandssitzung vom 02 - DIE LINKE ...

WASG & Linkspartei.PDS / Kreisverbände Mülheim-Ruhr
Fortbestand faschistischer Organisationen eindeutig untersagen. Somit würde ein Verbot der
NPD eine bestehende Verletzung der Verfassung aufheben (Das wäre auch meine Meinung –
Anm. des Verfassers). Helmut erwähnte die Tatsache, dass nach 1945 eine Aufarbeitung der
nationalsozialistischen Diktatur und Gesellschaft nicht stattgefunden hat, da sonst keine „Partei“
wie die NPD existierte. Als Beispiele für die fehlende Aufarbeitung der Nazi-Zeit nannte Helmut
zwei politische Funktionsträger der Adenauer-Zeit, die zuvor bereits im Nazi-Regime agil
mitgewirkt hatten: Hans Globke und Theodor Oberländer. Hans Globke war von 1934 bis 1945,
zuerst als Referent, ab 1938 als Ministerialrat, im „Reichs- und Preußischen Ministerium des
Innern“ mit „Allgemeinen Rassefragen“, dem antisemitischen „Blutschutzgesetz“, der
Vorbereitung der ersten Ausführungsverordnungen der Nürnberger Gesetze und der Erarbeitung
des „Erbgesundheitsgesetzes“ befasst. Als Mitverfasser und –herausgeber des ersten amtlichen
Kommentars zu den Nürnberger Gesetzen und den Ausführungsverordnungen konnte er in der
neu gegründeten BRD unter Bundeskanzler Konrad Adenauer problemlos Ministerialdirigent im
Bundeskanzleramt und anschließend, ab 1953, Staatssekretär im Bundeskanzleramt werden, da
er formal niemals Mitglied der NSDAP war. Als Staatssekretär im Bundeskanzleramt war
Globke Adenauers engster Vertrauter und Stützpfeiler der sog. „Kanzlerdemokratie“ bis 1963.
Theodor Oberländer nahm 1923 am Hitlerputsch teil, war ab 1. Mai 1933 Mitglied der NSDAP
und gehörte auch der SA an (zuletzt im Rang eines Obersturmbannführers). In der
nationalsozialistischen Zeit verfasste er als Professor an unterschiedlichen Universitäten
(Königsberg, Greifswald, Prag) „Studien“ über eine angebliche Überbevölkerung in den
eroberten Ostgebieten, die von der SS als wissenschaftliche Legitimation zu grausamen
„Umsiedlungsprojekten“ verwendet wurden. 1948 trat Oberländer in die FDP ein, 1956 wurde er
Mitglied der CDU. 1950 bis 1953 war Oberländer Staatssekretär für Flüchtlingsfragen in
Oberbayern, im Oktober 1953 wurde er als Bundesminister für die Angelegenheiten der
Vertriebenen in die von Bundeskanzler Adenauer geführte Regierung berufen. Oberländer war
von 1953 bis 1961 und von 1963 bis 1965 MdB. Als Beispiel für ähnliche Tendenzen in der
unmittelbaren Gegenwart nannte Helmut ein Gerichtsurteil, in dem Menschen wegen der
Verbreitung von nationalsozialistischen Symbolen verklagt wurden - nämlich weil sie
DURCHGESTRICHENE oder ZERBROCHENE Hakenkreuze als offensichtlich
antifaschistische Symbole veröffentlichten (Dieser Fall kommt noch einmal vor das
Bundesverwaltungsgericht). Nina kritisierte, dass die NPD Steuergelder bekommt und sagte,
dass man nicht soweit Demokrat sein dürfe, dass man antidemokratische Kräfte toleriere. Nina
machte den Vorschlag, zwecks Erstellung eines Meinungsbildes eine Abstimmung über ein
Verbot der NPD durchzuführen (der Vorschlag ist aber in der hitzig geführten Diskussion
untergegangen). Uwe sprach sich eindeutig für ein Verbot der NPD aus: „Volksverhetzung“ ist
eine Straftat, die geahndet werden muss!“ Daraufhin führte Uwe die MV zum eigentlichen
Thema „Anträge und Erwartungen zu den Bundesparteitagen“ zurück. Nina stellte unverzüglich
fest: „Zu den Erwartungen: Wir erwarten ein eindeutiges Signal für die Verschmelzung und für
die Quotierung!“ Dimi ergänzte: „Die Politik soll von den Menschen gestaltet werden!“ Uwe
berichtete noch kurz über den Landesparteitag der WASG. Er beurteilte die Entwicklung der
WASG in der kurzen Zeit ihrer Existenz als sehr positiv: „…und für die Linke ist Ähnliches zu
erwarten!“
TOP 4
Nina teilte uns auf Gabis Wunsch die Einladung zur Trauerfeier und die Traueradresse mit. Wir
können zu diesem unfassbaren und schrecklichen Schicksalsschlag nichts wirklich Tröstendes
schreiben. Dir gilt unser aller aufrichtiges Beileid, Gabi.
Nächste Vorstandssitzung: Dienstag, 20. März 2007 in der Gaststätte „Altes Schilderhaus“
Ende der Sitzung: 23.00 Uhr Andreas Marquardt Mülheim an der Ruhr, 17.03.2007
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