Ergebnisprotokoll der Vorstandssitzung vom 02 - DIE LINKE ...

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Kreisverband Mülheim-Ruhr
bereit. So wie die LINKE. bundesweit erst zu Gesprächen bereit ist, wenn die Rente mit 67 vom
Tisch kommt, wenn der Kriegseinsatz in Afghanistan beendet wird und wenn
Steuerentlastungsgesetze nicht zum Vorteil der Besserverdienenden beschlossen werden!“ Die
SPD betreibe gegenwärtig eine Regierungspolitik gegen den Willen der Wähler. Auf der
Mülheimer Ebene zeige sich die Diskrepanz zwischen der SPD, der CDU, der FDP und dem
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN einerseits und der MBI sowie der neuen Partei DIE LINKE.
andererseits beim Thema „Privatisierungen“: Während die vier Erstgenannten dafür agitieren,
beim Mülheimer Bürgerentscheid am 09. September 2007 mit einem NEIN zu stimmen und
somit die Privatisierung von städtischen Pflichtaufgaben als Grundlage einer jahrzehntelangen
unüberschaubaren Verschuldung zu Lasten der Mülheimer Bevölkerung zuzulassen, wird DIE
LINKE. in Mülheim, genau wie die MBI, sich durch Überzeugungsarbeit an zahlreichen lokalen
Schauplätzen mit „Kreativität und Leidenschaft“ dafür einsetzen, dass Mülheims BürgerInnen
mit einem JA u. a. gegen die kostenintensive Verlagerung des enormen Schulsanierungsstaus an
private Firmen votieren: „DIE LINKE. vertritt die Interessen des größten Teils der Bevölkerung
und unterscheidet sich hierdurch von anderen Parteien: Die SPD verteilte Steuergeschenke an die
Kapitalgesellschaften und Besserverdienenden und teilte den Rentnerinnen, den Rentnern, den
Arbeitslosen und Kranken gleichzeitig mit, dass man für sie nicht mehr viel übrig hat! Bis heute
macht die SPD so weiter: Die Erhöhung des Renteneintrittsalters, die Kürzung der
Pendlerpauschale, weitere Auslandseinsätze!“ Nina umriss unser konkretes Programm für die
kommenden Wochen: „Wir werden uns mittels Unterschriften-Listen und einer zahlreichen
Beteiligung an den Demos gegen das Kinderbildungsgesetz KIBIZ sowie gegen den Krieg in
Afghanistan wenden. Wir werden auf vielen verschiedenen Wegen für den Mülheimer
Bürgerentscheid streiten. Lasst uns gemeinsam mit der Bürgerinitiative die Bürgerinnen und
Bürger von der Notwendigkeit überzeugen, ihr Wahlrecht wahrzunehmen. Lasst uns mit
Kreativität und Leidenschaft gegen die Hochglanzbroschüren der Privatisierungsbefürworter
anstinken. Wir brauchen keine Werbeagentur, um unsere Ziele deutlich zu machen. Schließt
Euch dem Bürgerentscheid an, ruft Eure Mitglieder auf, am 9. September mit JA zu stimmen!
Verhindert so den Ausverkauf unserer Stadt!“
Dimi organisierte die Vorführung des aktuellen G 8-Videos. Es zeigte das Engagement
zahlreicher demokratisch, sozial und sozialistisch denkender Menschen, durch eine gemeinsame
große Aktion dazu beizutragen, die neoliberalen Verhältnisse wieder vom Kopf auf die Füße zu
stellen. Das G 8-Video war ein Aufruf, der Durchkapitalisierung aller Lebensverhältnisse
entschieden entgegenzutreten und einer verheerenden Privatisierungspolitik, wie sie auch in
Mülheim von den Mehrheitsparteien des Stadtrats betrieben wird, eine rationale und
menschenfreundliche Politik entgegenzusetzen, die nicht einer kapitalistischen Minderheit
sondern den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung dient. Zur akustischen Einstimmung auf
die Konstituierung des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr war, unter anderem, Die
Internationale zu hören.
TOP 1
Uwe fragte die 16 abstimmungsberechtigten anwesenden Mitglieder der neuen Partei DIE
LINKE., ob sie der unmittelbaren Konstituierung des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-
Ruhr zustimmen würden. Alle 16 abstimmungsberechtigten anwesenden Mitglieder der neuen
Partei DIE LINKE. stimmten, ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen, der unmittelbaren
Gründung des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr zu. Somit wurde die Konstituierung
des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr einstimmig vollzogen. Bernd machte mich
scherzhaft darauf aufmerksam, auf die Uhr zu schauen, damit man für spätere Gelegenheiten,
wie z. B. Jubiläumsfeiern, wisse, ab wann der Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr besteht.
Uwe stellt folgenden Antrag: „Die Kreismitgliederversammlung setzt die Mitgliedschaft von
Neumitgliedern vor Ablauf der Sechs-Wochen-Frist durch Beschluss mit sofortiger Wirkung in