Ergebnisprotokoll der Vorstandssitzung vom 02 - DIE LINKE ...

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Kreisverband Mülheim-Ruhr
ein Blockwahlverfahren durchführen wollen. Für ein Frauenplenum wären 76 Stimmen
notwendig gewesen, man habe aber nur 75 erreicht. Uwe warf ein, dass bei den gewählten
Delegierten der Frauenanteil sehr hoch gewesen sei (ca. 42 Prozent), obwohl die
Geschlechterquotierung noch gar nicht verbindlich war. Er sei daher sehr verwundert gewesen,
warum beim Frauenplenum nur 75 Stimmen zustande kamen; besonders weil auch Männer
stimmen konnten (was Uwe getan hat, so dass eigentlich nur noch 74 Stimmen benötigt wurden).
Gabi sagte, dass sie zumindest ihre Freude darüber ausdrücken wolle, dass Sarah Wagenknecht,
Inga Nitz und Irene Müller in den Vorstand gewählt wurden und trug die Ergebnisse zur Wahl
des geschäftsführenden Bundesvorstands vor. Sie fand das Vorgehen Dietmar Bartschs äußerst
fragwürdig, der bei der Kandidatur Sascha Wageners ans Mikrofon ging und öffentlich äußerte,
dass Sascha seit zwei Jahren keine Mitgliedsbeiträge gezahlt habe. Man kenne die
Schwierigkeiten, die beide Parteien nicht selten mit dem Abbuchen der Mitgliedsbeiträge hatten.
Sascha Wagener wurde in den Bundesvorstand gewählt.
Uwe sprach über einen Antrag des Kreisverbands Ennepetal-Ruhr mit dem Thema „Einführung
von Kita-Stellen“. Dieser Antrag sollte an den Bundesvorstand verwiesen werden, anstatt ihn
direkt auf dem Bundesparteitag zu diskutieren. Einige Delegierte, die Uwe noch von Parteitagen
der WASG bekannt waren, seien sofort aufgestanden und hätten gefordert: „Nein, das muss jetzt
sofort diskutiert werden!“ Ein Delegierter der ehemaligen Linkspartei.PDS habe später zu Uwe
gesagt, dass diese Rote Linie gegenüber einem innerparteilichen Top-Down-Prinzip vorbildlich
gewesen sei. Uwe antwortete, dass man das „Basta“-Prinzip bereits von einer anderen Partei
kenne, die sich in den letzten Jahren in besonderer Weise durch zahlreiche Austritte von
Mitgliedern in der Öffentlichkeit dargestellt habe. Hier warf Gabi ein, dass die Politik in der
neuen Partei DIE LINKE. immer von den Kreisverbänden ausgehen müsse. Es sei auch
essenziell, dass wir keine Volkspartei werden, sondern eine Klassenpartei bleiben: Es sei gerade
an uns, zu verhindern, dass Steuergeschenke an Kapitalgesellschaften, die Vermögenden und die
Besserverdienenden getätigt werden, um gleichzeitig den RentnerInnen, den Arbeitslosen und
den Kranken mitzuteilen, dass man für sie deutlich weniger als bisher hätte, während die BRD
Exportweltmeister ist. Daher würde ihr auch schlecht werden, wenn sie von möglichen
Koalitionen mit der SPD höre. Gabi lege Wert darauf, kämpferisch tätig zu sein und könne sich
daher sehr gut mit dem politischen Handeln Rosa Luxemburgs identifizieren: „Die Feministin
war Klara Zetkin, aber die Kämpferin war Rosa Luxemburg!“ Gabi sagte, dass sie niemals
„einfach abwinken“ werde, was ihr vorgesetzt wird. Wir seien die einzige Partei in der BRD, in
der innerparteiliche Kritik und partei-interne Demokratie stattfindet. Gabi empfinde eine große
Freude über die Parteigründung, werde die Erfolgsgeschichte unserer Partei DIE LINKE. aber
immer mit kritischen Einwänden würdigen. Nun gehe es um den Auftrag der Bürger, die den
neoliberalen Verwerfungen ausgesetzt sind: „Wir handeln im Auftrag der Bürger! Wir wollen
dieses System in Frage stellen! Das führt zur Antikapitalistischen Linken. Wir wollen das
System nicht ändern. Wir wollen das System ersatzlos streichen!“
Gernot sprach sich gleichermaßen konsequent dagegen aus, Bündnisse unter allen
(un-)möglichen Bedingungen einzugehen: „Vorsicht vor den Reformsozialisten!“ Die Aussagen
Kurt Becks zu einem „sozialen Deutschland“ seien mehr als fragwürdig. Gernot sagte auch, dass
er den Populismusvorwurf der anderen Parteien gegenüber der neu gegründeten Partei DIE
LINKE. nicht verstehe: „Wir leben in einer Demokratie und dieser Begriff bedeutet „Herrschaft
der Bevölkerung“. Wenn nun aber jemand in unserer „Demokratie“ die Interessen der
Bevölkerung anstatt diejenigen der Konzerne vertrete, sei er nach Auffassung der anderen
Parteien in der BRD „populistisch“ – Soviel zu deren Demokratieverständnis!“ Oskar Lafontaine
stelle die Systemfrage, füge aber immer hinzu: „Wir erreichen unser Ziel mit demokratischen
Mitteln!“ Die Massenmedien vermittelten oft einen anderen, falschen, Eindruck. Friedel
widersprach und sagte, dass DIE LINKE. in Teilen nicht die Systemfrage stelle. Er vermisse
auch den Zusammenhang zwischen dem Bundesparteitag und der Politik in unserem konkreten