Ergebnisprotokoll der Vorstandssitzung vom 02 - DIE LINKE ...

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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Nina sagt, dass wir mehr Stimmen erhalten würden, wenn wir getrennt antreten. Wir hätten auch
die Möglichkeit, Parteilose miteinzubeziehen. Uwe (K.) stellt fest, dass es potentielle Wähler der
MBI gebe, denen DIE LINKE. Mülheim-Ruhr höchstwahrscheinlich zu links sei und dass man
schon aus diesem Grunde keine gemeinsame Liste bilden solle. Man könne auch davon
ausgehen, dass wir in zwei Jahren, kurz vor der Bundestagswahl und der Kommunalwahl
wesentlich mehr Mitglieder als zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben werden. Auf Ruwens Frage,
wie viele Mitglieder DIE LINKE. Mülheim-Ruhr momentan habe, antwortet Uwe, dass es über
50 wären, von denen aber viele aktiv seien. Nina ergänzt, dass Bündnis 90 / DIE GRÜNEN in
Mülheim auch nicht mehr Mitglieder haben. Zur konkreten politischen Arbeit stellt Nina fest,
dass die Kommune die wichtigste politische Institution sei: „Auf der kommunalen Ebene werden
die Folgen der Politik und ihre Widersprüche ganz persönlich erlebt. Man benötigt ein Gefühl
dafür, was gerecht und was ungerecht ist. Gleichzeitig ist die Kenntnis von den
Einflussmöglichkeiten auf kommunaler Ebene notwendig. Ebenso muss man die Grenzen
kennen. Das Thema „Engagiertes Eintreten gegen Fremdenfeindlichkeit“ ist ein „dickes Pfund“,
das man immer einbringen kann. Wir werden uns gegen Nazi-Demos stellen! Unsere Themen
sind u. a. der Feminismus, mehr Demokratie, die Ökologie, die Migration und die Unterrichtung
der Einwohner über kommunale Belange. Es ist notwendig, dass wir die Gemeindeordnung
kennen. Sie enthält „Lücken“ und liefert z. B. keine Aussagen darüber, auf welche Weise die
Gemeinde bei Bebauungsplänen informiert werden muss. Die einzelnen Aufgabenbereiche der
Bezirksvertretungen wie z. B. die Straßen, die Schulen, der Denkmalbau, etc. müssen konkret ins
Auge gefasst werden. Es gibt drei Bezirksvertretungen, einen Hauptausschuss, einen
Finanzausschuss und einen Rechnungsprüfungsausschuss – Das bedeutet, dass wir viel Personal
benötigen. Wir sollten unbedingt einen guten Kontakt zu den sozialen Bewegungen halten! Der
Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr muss stabil sein und die Fraktion unterstützen! Wir
werden in Mülheim einen großen Gegendruck aushalten müssen!“
Uwe (T.) betont das Wesentliche einer phantasievollen Arbeit auf der Straße: „Wir haben im
Moment Zeit genug, uns zu entwickeln und es wird weitere Mitglieder geben, die dazu stoßen,
wenn wir z. B. an die Grünen denken. Ich wünsche mir eine starke Partei, die die Fraktion
unterstützt! Fraktionsarbeit ist immer korrumpierbar. Wir werden bei vielen Menschen Hoffnung
entwickeln und wir werden eine begeisternde Ausstrahlung haben!“ Gabi ergänzt, dass wir uns
vor sog. „Sachzwängen“ hüten sollten: „Wir brauchen eine klare Linie und müssen am Info-
Stand die Beschlüsse der Fraktion ehrlich vertreten können!“
Dirk erläutert, dass eine Fraktion die Möglichkeit habe, sachkundige Bürger zu benennen, die
selbst nicht zur Fraktion gehören. Diese sachkundigen Bürger solle man auf jeden Fall gut in die
politische Arbeit einbinden. Hier sei es aber notwendig, zwischen wichtigen und unwichtigen
Themenbereichen zu differenzieren, denn jeder sachkundige Bürger wird seinen Ausschuss als
den wesentlichen betrachten. Nina geht davon aus, dass sowohl die BezirksvertreterInnen, als
auch sachkundige BürgerInnen sowie die StellvertreterInnen und interessierte BürgerInnen an
den Fraktionssitzungen teilnehmen werden. Die in der Fraktion erörterten Problemstellungen
müssen in den Kreisverband hineingetragen werden und der Kreisverband muss die
Entscheidungen mittragen. Zukünftig werden wir auch die Möglichkeit haben, Probleme in den
Landtag zu tragen. Gabi betont, dass die BürgerInnen unbedingt miteinbezogen werden sollten:
„Auch in Mülheim muss alles öffentlich sein! Wir holen die Bevölkerung zu uns, denn für die
Bevölkerung machen wir die Politik!“ Uwe (T.) ergänzt, dass eine parlamentarische Vertretung
wichtig sei, weil man z. B. Einblick in die Finanzen bekommen müsse und weil Entscheidungen
auf eine höhere Ebene befördert werden sollen, dass aber eine gewisse Bodenständigkeit
keineswegs vernachlässigt werden dürfe. Zu dieser Bodenständigkeit gehöre, dass man die
Probleme der Bevölkerung zu seinen eigenen mache. Das könne z. B. geschehen, indem man
eine Unterstützung beim Amtsgang leiste. In Mülheim bestehe unsere unmittelbare Aufgabe
darin, in den nächsten zwei Jahren eine kräftige und lebendige Partei zu schaffen. Gabi ergänzt,