Ergebnisprotokoll der Vorstandssitzung vom 02 - DIE LINKE ...

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Protokoll der Mitgliederversammlung vom 09.11.2007 - Seite 1 von 8 - Kreisverband Mülheim-Ruhr Anwesende: Nina Eumann, Brunhilde Ogrisseck, Jutta Otto, Gabi Rosinski, Gabriele Stryak, Dimi Diamantidis, Bernd Heck, Uwe Klabuhn, Erik Müller, Udo Ogrisseck, Gernot Schaper, Uwe Tschirner, Andreas Marquardt. Gäste: Elfriede Humrich, Erika Klinkhammer, Jürgen Gehler, Helmut Hermann, Helmut Klinkhammer, Martin Müller. Tagesordnungspunkte: 0. Begrüßung, Wahl der Versammlungsleitung und Wahl der Protokollführung 1. Auswertung des NRW-Gründungsparteitages / Oktober 2007 2. Arbeitsgruppe „Kommunalwahlprogramm 2009“ 3. Mülheimer Themen 4. Wahlkampfunterstützung für den niedersächsischen Landtag 5. Termine / Verschiedenes Anhang: Die in der aktuellen Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse _____________________________________________________________________________ TOP 0 Versammlungsleitung: Gabriele Stryak Protokoll: Andreas Marquardt Das Protokoll der letzten Mitgliederversammlung wird in der vorliegenden Fassung angenommen. Während der aktuellen Mitgliederversammlung füllen die Gäste Erika und Helmut Klinkhammer erfreulicherweise eine Eintrittserklärung für DIE LINKE. Mülheim-Ruhr aus, die sie demnächst an Uwe (K.) weiterleiten möchten (Uwe hat bereits nach der Mitgliederversammlung ein Telefongespräch mit Erika und Helmut Klinkhammer geführt – Anm. des Verfassers). Uwe (K.) verteilt unseren neuen Mülheimer Flyer (mit Eintrittserklärung) zum Thema „Gründungsparteitag DIE LINKE. NRW“ und einige andere Flyer, Broschüren und Hefte als Info-Material. TOP 1 Uwe (K.) trägt ein kurzes Referat zum Gründungsparteitag DIE LINKE. NRW vor. Gregor (Gysi) habe, wie nicht anders zu erwarten, einen höchst eloquenten Vortrag gehalten. Die Satzung wurde auf dem Landesparteitag zügig abgehandelt. Uwe (K.) bezeichnet in der aktuellen Mitgliederversammlung des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr drei Themenbereiche des Gründungsparteitages DIE LINKE. NRW als erfreuliche innerparteiliche Weiterentwicklungen der Basisdemokratie: 1. Zu Beginn des Parteitages hatten die Delegierten zu entscheiden, ob die Antragsberatungskommission inhaltliche Empfehlungen abgeben oder die
- Seite 2 von 8 - Kreisverband Mülheim-Ruhr Antragsberatungen strukturieren und moderieren soll, da es hierzu unterschiedliche Traditionen in der Linkspartei.PDS einerseits und in der WASG andererseits gab. Eine große Mehrheit sprach sich gegen inhaltliche Empfehlungen aus. 2. Mit großer Mehrheit entschieden die Delegierten, dass der Landesrat nicht nur eine Konsultativ-, Kontroll- und Initiativfunktion gegenüber dem Landesvorstand hat, sondern dass er höchstes beschlussfassendes Gremium zwischen den Landesparteitagen ist. 3. Die Delegierten beschlossen eine Ausweitung der Trennung von Amt und Mandat im Vergleich zur Bundessatzung. Auf Bundesebene dürfen 50 Prozent der Vorstandsmitglieder einem Parlament angehören, im Landesverband NRW ist dieser Anteil nun auf 20 Prozent begrenzt. Zu den Gremienwahlen innerhalb des Landesparteitages wird in der aktuellen Mitgliederversammlung nochmals festgestellt, dass die Wahl Ninas zur Landesschatzmeisterin DIE LINKE. NRW ein sehr schöner und begrüßenswerter Erfolg gewesen sei: Nina setzte sich mit einer absoluten Mehrheit von 168 Stimmen gegen Wolfgang Freye aus Essen durch, der lediglich ein Votum von 108 Stimmen erhielt. Uwe macht darauf aufmerksam, dass man davon sprechen könne, dass viele in den Landesvorstand gewählte GenossInnen dafür bekannt seien, politisch eher nach links zu tendieren. Gabriele fügt hinzu, dass die Geschlechterquotierung innerhalb der Wahlen zum Landesvorstand DIE LINKE. NRW eingehalten wurde. Gernot zitiert Ulrich Maurer, der folgende Aussage getroffen habe: „Die anderen Parteien begegnen uns in drei Phasen: 1. Nichtbeachtung, 2. Diskriminierung, 3. Kohabitation“ Man solle sehr darauf achten, dass die SPD uns nicht mittels Vereinnahmungs- und Umarmungsstrategien in grundlegender Weise schwächt. Nina sagt zum Aktionsprogramm NRW, dass wir nun danach schauen sollten, inwiefern wir die Programmatik auf Mülheim beziehen können. Zum Medien-Echo auf den Landesparteitag NRW erläutert Nina, dass als Kandidat der Linken für die Landtagswahl NRW im Jahr 2010 Rudolf Dressler im Gespräch sei – der allerdings Mitglied der SPD ist! Wolfgang Zimmermann sei in den Medien als „zu uncharismatisch“ beschrieben worden. Da Ulrike Detjen lediglich mit 58 Prozent zur Sprecherin DIE LINKE. NRW gewählt wurde, bezeichne die Presse den Landesverband DIE LINKE. NRW als „zerstritten“. Nina stellt die Berichterstattung der Medien zum Landesparteitag DIE LINKE. NRW ausdrücklich in Frage. Dimi wirft ein, dass idealerweise immer andere Mülheimer GenossInnen als Delegierte zu den Parteitagen fahren sollten, denn es sei ein besonderes Erlebnis, etwas von der Atmosphäre dort mitzubekommen – diese Erfahrung sollten möglichst viele Mülheimer Kreisverbandsmitglieder machen. Zwar wurden auf dem Landesparteitag nicht alle Anträge behandelt, der Grund sei aber lediglich der Zeitmangel gewesen. Dimi betont, dass Wolfgang Zimmermann einerseits nicht uncharismatisch sei, dass er aber andererseits zwischen den unterschiedlichen Strömungen etwas weniger hätte vermitteln sollen, denn es käme weniger auf Strömungszugehörigkeiten als vielmehr auf die KandidatInnen selbst an. Strömungen seien aber prinzipiell in Ordnung, wenn die UnterzeichnerInnen verschiedener Strömungspapiere „ordentlich miteinander umgehen“. Es solle nun aber nicht mehr danach gefragt werden, wer ursprünglich Mitglied der Linkspartei.PDS und wer Mitglied der WASG gewesen ist. Gabi stellt fest, dass sie eine der SprecherInnen der Antikapitalistischen Linken AKL in NRW ist und dass es immer Aufgabe der Strömungen sei, die Partei insgesamt konstruktiv nach vorne zu bringen. Nach Gabis persönlichem Eindruck seien auf dem Landesparteitag NRW ca. 40 AKL-nahe und ebenfalls ca. 40 SL-nahe Delegierte anwesend gewesen. Bei einer Zahl von insgesamt 300 Delegierten könne man hier nicht von einer erdrückenden meinungsbildenden Mehrheit sprechen. Die Delegierten würden ihre Wahl nach der jeweiligen Rede, den politischen Themen, dem persönlichen Eindruck, der Tagesform der KandidatInnen und allen möglichen anderen Kriterien richten, nicht aber nach der Strömungszugehörigkeit einer Person, die vielen Delegierten auch gar nicht bekannt sei. Gabi stellt fest, dass man erst an den nun folgenden Entscheidungen und Taten erkennen könne, ob DIE LINKE. NRW ein wirklich sozialistischer Landesverband sei. Man werde sehen, ob der Landesvorstand sich an seine Aussagen hält und dem durch die Wahlen erwiesenen großen Vertrauensvorschuss gerecht wird. Uwe stellt fest, dass es nochmals notwendig war, von den
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