Ergebnisprotokoll der Vorstandssitzung vom 02 - DIE LINKE ...

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WASG & Linkspartei.PDS / Kreisverbände Mülheim-Ruhr Protokoll der Mitgliederversammlung vom 09.03.2007 Anwesende: Bernd Heck, Andreas Marquardt, Jutta Otto, Sven Niemeier, Dimi Diamantidis, Brunhilde Ogrisseck, Udo Ogrisseck, Nina Eumann, Stefan Horn, Uwe Klabuhn, Dieter Kahl Gäste: Silvia Mosny, Philip Di Salvo, Kristof Spiecker, Konstantin Pieper, Felix Rieder, Jonas Tinius, Frank Söyke, Helmut Hermann (VVN-BdA), Lothar Reinhard (MBI) Tagesordnungspunkte: 0. Begrüßung, Versammlungsleitung:Uwe Klabuhn, Protokoll: Andreas Marquardt 1. Bürgerbegehren gegen zukünftige Privatisierungen in Mülheim! Mit Gastredner der Bürgerinitiative: Lothar Reinhard 2. Acht Euro Mindestlohn: Ist er realistisch und wie wird er finanziert? Ein Anliegen unserer Gäste: Schüler der Politik AG des Gymnasiums Broich 3. Erwartungen & Anträge der Linkspartei.PDS und der WASG / Kreisverbände Mülheim-Ruhr an die Bundesparteitage in Dortmund am 24. / 25. März 2007 4. Termine / Verschiedenes _____________________________________________________________________________ TOP 0 Versammlungsleitung: Uwe Klabuhn, Protokoll: Andreas Marquardt TOP 1 Lothar Reinhard von der Mülheimer Bürgerinitiative gegen Privatisierungen referierte zum Thema „Erneuerung des Bürgerentscheids gegen Privatisierungen“. Zwecks erweiterter Neuauflage des erfolgreichen Bürgerentscheids aus 2005, dessen rechtsbindende Wirkung mit dem 28. Februar 2007 auslief, werden bereits Unterschriften der Bürgerinitiative gegen weitere Privatisierungs-Vorhaben in Mülheim gesammelt. Nina lässt in der aktuellen Mitgliederversammlung eine Liste herumgehen, auf der man mit seiner Unterschrift die Durchführung eines erneuten Bürgerentscheids unterstützen kann. Die Fragestellung des aktuellen Bürgerentscheids lautet: „Soll die Stadt Mülheim es in Zukunft unterlassen, im Bereich der Daseinsvorsorge Gesellschaftsanteile oder den Betrieb der zugehörigen städtischen Gebäude und Anlagen an Private zu übertragen?“ Ich hatte bereits eine Unterschriften-Liste unter meinen Freunden und Verwandten kursieren lassen, die ich in der MV weitergereicht habe (und hierbei die Erkenntnis gewonnen, dass es eigentlich niemanden gibt, der den Bürgerentscheid nicht unterschreiben würde – Anm. des Verfassers). Nina wies darauf hin, dass auch die Möglichkeit bestehe, dass man seine Unterschrift am Info-Stand der Bürgerinitiative auf der Schloßstrasse leiste. Der erfolgreiche Bürgerentscheid aus dem Jahre 2005 erlaubt es der Stadt Mülheim nicht, im Bereich der Daseinsvorsorge Gesellschaftsanteile auf Private zu übertragen. Infrastrukturherstellung gehört zur Daseinsvorsorge. Daher widerspricht die Übertragung von Anteilen der Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft (RPG) auf Private eindeutig dem Bürgerentscheid aus 2005, da die RPG die gesamte Erschließung der Flächen des beabsichtigten Stadtquartiers an der geplanten Ruhrpromenade durchführen soll. Der neue Bürgerentscheid soll auch verhindern, dass ausgegliederte städtische Eigenbetriebe teilweise oder komplett privatisiert werden und dass weitere Anteile der bereits teilprivatisierten Gesellschaften der Ver- und Entsorgung verkauft werden. Unter dem Stichwort Public Private Partnership (PPP) soll in Zukunft das Betreiben von Schulen, Kindergärten, etc. an private Firmen (insbesondere an - Seite 1 von 5 -
WASG & Linkspartei.PDS / Kreisverbände Mülheim-Ruhr „Hochtief“) übertragen werden, wenn diese die Pflege und Instandhaltung der Gebäude durchführen. Die Stadt Mülheim mietet dabei für mindestens 25 Jahre die eigenen Gebäude für ihre Pflichtaufgaben an. Hierbei wird einerseits eine generationenübergreifende Verschuldung billigend in Kauf genommen und andererseits ist ein überteuerter Rückkauf in den meisten Fällen als Schuldenfalle vorprogrammiert, wie Lothar Reinhard erläuterte. Einer unserer Gäste, Jonas Tinius, Schüler einer Politik-AG des Gymnasiums Broich, die momentan alle Mülheimer Parteien zwecks Einblicks in die Kommunalpolitik besucht, warf die Frage auf, wer denn bei den PPP-Modellen der Entscheidungsträger sei. Lothar betonte, dass der Rat der Stadt der FORMALE Entscheidungsträger sei, während er gleichzeitig darauf hinwies, dass der aktuelle Schulentwicklungsplan sich tatsächlich aus einer Unterordnung unter den Bauwunsch des Konzerns „Hochtief“ herleite, der eine sog. „Zukunftsschule Eppinghofen“ nach dem Abriss bestehender Gebäude bauen will, um anschließend in Form eines PublicPrivatePartnership- Modells am Schulbesuch der Schüler mitzuverdienen. Nach Berechnungen der Oberbürgermeisterin Mühlenfeld soll dieses Modell „billiger“ werden, obwohl „Hochtief“ dann mittels PPP noch zusätzlich mitverdienen wird – ein Rechenmodell, das niemand verstehen kann, da es grundsätzlich jeder Logik entbehrt, wie Uwe treffend bemerkte (Beim aktuellen PPP- Modell erzielt „Hochtief“ lediglich mittels der Mieteinnahmen einen Jahresextraprofit von 15 %, wie uns Lothar Reinhard erläuterte). Uwe erwähnte noch, dass PPP-Modelle immer zu Lasten des Steuerzahlers konstruiert werden: Die privaten Anleger verkürzen an ihren jeweiligen Wohn- und Firmensitzen ihre Steuerzahlung - man dürfe auch nicht vergessen, dass diejenigen Arbeitskräfte, die für den dann gut verdienenden Privaten schuften müssen, regelmäßig nur Hungerlöhne ausgezahlt bekommen (die Sozialversicherungsbeiträge werden oftmals von den Sozial-Argen bezahlt). Nina betonte, dass mit dem PPP-Modell kommunale, d. h. staatliche, Pflichtaufgaben aufgegeben werden, ohne dass die Meinung der Mülheimer Bürger in irgendeiner Weise berücksichtigt werde: „Wenn der Besitz der Bürger aufgegeben wird, müssen zuerst die Bürger gefragt werden!“ Lothar erwähnte, außer den überteuerten Rückkäufen durch die Kommunen (die zumeist wesentlich billiger sind, als die Option, ein einmal begonnenes PPP-Modell bis zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt fortzuführen) einschließlich zusätzlicher „Nebenkosten“, die im Finanzierungsplan gar nicht erst erwähnt werden, wie z. B. eine wiederum zu zahlende Grunderwerbssteuer für die Kommunen bei einem solchen Rückkauf und Kosten für den Notar und die Grundbucheintragung einige weitere Aspekte, die dazu geeignet wären, sich über die Absurdität eines PPP-Modells zu erheitern, wenn es eben nicht das konkrete Modell wäre, welches die Mülheimer Oberbürgermeisterin Mühlenfeld in eigenmächtiger Regie momentan tatsächlich in Mülheim zu realisieren bestrebt ist: In Frankfurt fand man bei einer nachträglichen genauen Vermessung heraus, dass die Baufirma als Beteiligte in einem PPP-Modell Schulräume wesentlich kleiner gebaut hatte, als dieses in den Bauplänen dargestellt war! Oder: Blumen durften im Rathaus, das Gebäudeteil eines PPP-Modells war, nicht aufgestellt werden, weil dann die Reinigungskräfte teurer geworden wären! Oder: Auf das Anbringen von Feuerlöschern wurde „unter der Hand“ verzichtet (Denn das hätte ja Kosten verursacht)! Die anwesenden Schüler der Politik-AG des Gymnasiums Broich interessierten sich sehr für diese „Schulpolitik“ der Oberbürgermeisterin Mühlenfeld und stellten viele Fragen zum Thema „Baukonzerne als Gestalter kommunaler Schulpolitik“ (Ich bin momentan mit einem der Schüler in E-mail- Kontakt, um eine gemeinsame Pressemitteilung über den Besuch der Politik-AG in unserer MV vorzubereiten – der Schüler bemüht sich gerade um die Zustimmung der gesamten Politik-AG und den Vertretern der Schule, während wir von der Mülheimer Linkspartei.PDS / WASG eventuell einmal darüber diskutieren könnten, ob das nicht eine Gelegenheit wäre, auch andere Schulklassen öffentlich zu unseren Mitgliederversammlungen einzuladen? – Anm. des Verfassers). Nina nannte als Vorläufer des PPP-Modells das Cross-Boarder-Leasing (CBL), bei dem es gleichermaßen um einen Ausverkauf der Städte und Gemeinden aufgrund eines riskanten Finanzierungsmodells ging, bei dem kurzfristige Gewinne (bzw. kurzfristig lukrative - Seite 2 von 5 -
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