Ergebnisprotokoll der Vorstandssitzung vom 02 - DIE LINKE ...

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Kreisverband Mülheim-Ruhr
Kreismitgliederversammlung einen entsprechenden Antrag mit einfacher Mehrheit beschließt. 80
Prozent der abgeführten Sonderbeiträge werden anteilig (nach Mitgliederanzahl) an die
Kreisverbände ausgezahlt. 20 Prozent der abgeführten Sonderbeiträge werden in einem
Sonderfond für kommunale Aufgaben und Sonderaktionen gesammelt und, bei Bedarf, durch
den Landesvorstand – zweckgebunden – zugewiesen. [MAN WAR DER AUFFASSUNG,
DASS FOLGENDER SATZ HINZUGEFÜGT WERDEN SOLLE: Der Landesparteitag möge
beschließen, den vorliegenden Antrag an den neu gewählten Landesvorstand zur zeitnahen
Bearbeitung weiter zu verweisen“ Der Antrag wurde in der aktuellen Mitgliederversammlung
des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr abgestimmt und ohne Gegenstimmen oder
Enthaltungen bei 13 JA-Stimmen einstimmig angenommen. Gabi betont in diesem
Zusammenhang die essenzielle Bedeutung des Landesrats: Man solle zweigleisig fahren. Nina
sagt, dass dieser Antrag eigentlich aus zweien bestehe: Einen Antrag zur Umverteilung der
Gelder an die Kommunen (nach Mitgliederzahl) und einen Antrag zum Kommunalpolitischen
Forum. Gabi informiert uns darüber, dass Sachkundige Bürger in den Ausschüssen nur eine sehr
geringe Entschädigung bekommen: Es sei für sie selbstverständlich, dass BürgerInnen, von
denen man weiß, dass sie nicht viel Geld zur Verfügung haben, um finanzielle Ausgaben für die
Arbeit in den Ausschüssen zu bestreiten, diese Aufwandsentschädigung behalten dürfen. Es sei
für Gabi auch denkbar, dass der Kreisverband noch eine zusätzliche Zahlung leiste. Diese
finanzielle Aufwandsentschädigung für finanzschwache MitarbeiterInnen in den Ausschüssen
müsse im Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr festgeschrieben werden. Uwe (K.)
antwortet, dass sich sein (oben genannter) Antrag natürlich nur auf gut verdienende
Mandatsträger beziehe: „Auf Landesebene sind die Formulierungen so schwammig, dass
manche, die dieses gut könnten, keine Stadtratsgelder abziehen und statt dessen überhaupt nichts
abführen.“ Uwe sagt, dass sich sein Antrag natürlich nicht an Mitglieder richte, deren
Einkommen unterhalb der Pfändungsfreigrenze liege und dass man bei diesen Personen
selbstverständlich noch etwas dazutun könne.
Zum Thema des von Ulrike Detjen und Wolfgang Freye initiierten „Kommunalpolitischen
Forum(s)“ wirft Uwe (K.) die Frage auf, ob es ein spezielles Aufgabenspektrum gebe, dass zwar
vom Kommunalpolitischen Forum abgearbeitet werde, dass aber nicht schon gleichermaßen von
den Kreisverbänden selbst in optimaler Weise bearbeitet wird. Uwe (T.) ergänzt, dass man
idealerweise direkt einen Antrag mit folgendem Antragsbegehren stellen solle: „Das
Kommunalpolitische Forum möge festschreiben, welche Aufgaben es erledigt (hat) und wofür
die zur Verfügung gestellten Mittel verwendet werden / wurden.“ Das Kommunalpolitische
Forum müsse rechenschaftspflichtig werden. Uwe (K.) fügt hinzu, dass auf dem nächsten
Landesparteitag über das Kommunalpolitische Forum gesprochen werden müsse, denn es
„handelt sich um eine Institution, die in einer Partei gegründet wurde, die nicht mehr existiert.“
Gabi stellt fest, dass die MitarbeiterInnen im Kommunalpolitischen Forum zukünftig gewählt
werden müssen und Dirk sagt abschließend, dass das Kommunalpolitische Forum keine
demokratische Legitimation besitze. Uwe (T.) fügt hinzu, dass nach seinem Gefühl bei der
Mittelvergabe bereits ein Klüngel einsetze und dass der Landesverband DIE LINKE. NRW
sowie die Kreisverbände einen Haushalt vorlegen sollten. Nina erläutert, dass ein Finanzbericht
und ein Haushaltsbericht in der Linkspartei.PDS existiert habe, dass er aber
problematischerweise immer so kurzfristig vorgelegt wurde, dass wirkungsvolle
Kritikmöglichkeiten quasi nicht mehr bestanden. Zukünftig solle es eine Schnittstelle zwischen
dem Landesparteirat und der Finanzkommission geben. Nina betont, dass eine aufgabenrelevante
Verteilung der finanziellen Mittel notwendig sei: Ein gutes Beispiel hierfür stelle die jeweils
notwendige Unterstützung verschiedener kommunaler Bürgerentscheide dar. Dirk ergänzt, dass
es beim Bündnis 90 / DIE GRÜNEN eine Kreiskassiererkonferenz gab. Eine Diskussion der
Finanzen auf einem Landesparteitag sei unter Umständen schwierig, da finanzielle Themen oft
sehr fachspezifisch seien.