Ergebnisprotokoll der Vorstandssitzung vom 02 - DIE LINKE ...

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Protokoll der Mitgliederversammlung vom 22.06.2007 - Seite 1 von 9 - Kreisverband Mülheim-Ruhr Anwesende: Nina Eumann, Bettina Goebel, Brunhilde Ogrisseck, Jutta Otto, Gabi Rosinski, Claudia Schaper-Kiosze, Gabriele Stryak, Dimi Diamantidis, Dirk Friedhoff, Bernd Heck, Stefan Horn, Uwe Klabuhn, Jörg Liebig, Udo Ogrisseck, Gernot Schaper, Andreas Marquardt Gäste: Siegrid Ehlers (KV Essen), Helmut Hermann (VVN-BdA), Elfriede Humrich, Friedel Lemke (MBI / Mitglied des Mülheimer Stadtrats für die Fraktion der MBI), Holger Wecks Tagesordnungspunkte: 0. Begrüßung, Versammlungsleitung: Gabi Rosinski, Protokoll: Andreas Marquardt 1. Berichte von den Bundesparteitagen der Linkspartei.PDS und der WASG am 15. Juni 2007 in Berlin sowie vom Bundesparteitag / Gründungsparteitag der neuen Partei DIE LINKE. am 16. Juni 2007 in Berlin 2. Wahl der Mandatsprüfungs- / Wahlkommission 3. Wahlen des geschäftsführenden Vorstandes 4. Wahlen des erweiterten Vorstandes 5. Termine / Verschiedenes _____________________________________________________________________________ TOP 0 Versammlungsleitung: Gabi Rosinski, Protokoll: Andreas Marquardt TOP 1 Gabi und Uwe informierten uns über die Bundesparteitage in Berlin: Bettina Goebel, Siegrid Ehlers, Nina Eumann, Gabi Rosinski und Uwe Klabuhn nahmen (als Delegierte) an den letzten Bundesparteitagen der Linkspartei.PDS und der WASG am 15. Juni 2007 sowie am Gründungsparteitag der neuen Partei DIE LINKE. am 16. Juni 2007 in Berlin teil und trafen dort innerhalb des Frauenplenums auch Claudia Schaper-Kiosze. Bevor in der aktuellen Mitgliederversammlung ausführlicher über die Bundesparteitage diskutiert wurde, verabschiedeten Gabi und Uwe in einer jeweils kurzen Ansprache die nun nicht mehr existierenden Parteien Linkspartei.PDS sowie WASG und sprachen sich hoffnungsvoll für das Erstarken der neuen Partei DIE LINKE., auch im Kreisverband Mülheim-Ruhr, aus, deren Gründung das Ergebnis einer Erfolgsgeschichte ist, mit der die anderen Parteien der BRD noch bis vor kurzem sicher nicht gerechnet hätten. Trotz der Freude über diese stetig wachsende Zustimmung in der Bevölkerung (und einer zunehmenden Ablehnung neoliberaler Verwerfungen) gebe es aber innerparteiliche Kritikpunkte, die ohne Zweifel abgearbeitet werden müssen. Es sei einerseits unsere zwingend notwendige Aufgabe, uns mit einigen (unbedingt zu korrigierenden) innerparteilichen Entscheidungen auseinanderzusetzen, andererseits müsse in der Öffentlichkeit noch deutlicher werden, dass DIE LINKE. die einzige Alternative zur kapitalistischen Regierungspolitik darstellt. Uwe betonte, dass der Gründungsparteitag in Berlin kein „wirklicher Parteitag“ gewesen sei: Es ging in erster Linie nicht um die Lösung parteiinterner Fragen, sondern darum, die Verschmelzung zu feiern und dieses emotionale Ereignis an unsere zahlreichen SympathisantInnen, die vielen Leidtragenden der gegenwärtigen
- Seite 2 von 9 - Kreisverband Mülheim-Ruhr Regierungspolitik und mögliche Mitglieder zu übermitteln. Die Anträge hätten auf den Berliner Parteitagen keine allzu große Rolle gespielt: Uwes Antragsheft war relativ dünn, es gab Anträge zur Wahlordnung, sieben oder acht ordentliche Anträge und ca. drei Initiativanträge. Andererseits seien bisher noch nie so viele Delegierte bei einem Bundesparteitag der Linkspartei.PDS oder der WASG anwesend gewesen: Insgesamt waren weit mehr als 700 Delegierte (über 300 jeder Ursprungspartei) in Berlin. Einschließlich der Besucher habe man weit über 1000 Personen zählen können. Vertreter politischer Organisationen und Parteien aus 50 Ländern und 4 Kontinenten haben als Gäste am Gründungsparteitag der neuen Partei DIE LINKE. teilgenommen (Darunter der Vorsitzende der Partei der Europäischen Linken / der italienische Parlamentspräsident, der Vorsitzende der Konförderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken / Nordische Grüne Linke im Europäischen Parlament und u. a. die Botschafter aus Kuba, Bolivien, Ecuador und Venezuela – Anm. des Verfassers). Uwe erwähnte, dass die richtigen Wahlen jeweils am ersten Tag stattgefunden haben: „Anschließend wurden die KandidatInnen nur noch durchgewunken!“ Insgesamt wurden 44 KandidatInnen für den geschäftsführenden Bundesvorstand gewählt: Lothar Bisky und Oskar Lafontaine als Parteivorsitzende, Katja Kipping, Katina Schubert, Ulrike Zerhau und Klaus Ernst als stellvertretende Parteivorsitzende, Karl Holluber als Bundesschatzmeister, Dietmar Bartsch als Bundesgeschäftsführer und 36 weitere KandidatInnen für den erweiterten Parteivorstand (alle einzelnen Zahlen habe ich in einer Tabelle am Ende dieses Protokolls aufgelistet – Anm. des Verfassers). Uwe sagte, dass die parteienparitätische Besetzung des Vorstands ein gut organisiertes Event gewesen sei. Gabi warf ein: „Dieser Parteitag war ein Wahlparteitag!“ Uwe ergänzte: „Man hat bei der inhaltlichen Diskussion diesmal fünfe gerade sein lassen!“. Das werde in Zukunft nicht mehr so sein: „Dafür wird schon die große Antipathie ehemaliger WASG-Mitglieder gegen ein innerparteiliches Top-Down-Prinzip Sorge tragen!“ Dieses Mal habe sich leider die Trennung von Amt und Mandat nicht durchgesetzt: Die Quote für hauptamtliche Politiker und deren Angestellte im Bundesvorstand sei mit 50 Prozent so hoch, dass die Trennung von Amt und Mandat momentan als gescheitert betrachtet werden kann. Es sei auch absolut unakzeptabel gewesen, dass man eine Doppelspitze gewählt habe, die aus zwei Männern besteht, so dass die Geschlechterquotierung komplett ignoriert wurde. Bei diesem Stichwort griff Gabi in die Diskussion ein und sagte, dass die Wahl von Oskar Lafontaine zum Parteivorsitzenden in Ordnung gewesen sei, denn die ehemalige WASG habe das Männerstimmrecht gehabt. Von Seiten der ehemaligen Linkspartei.PDS hätte man aufgrund der Geschlechterquotierung kompromisslos eine Frau als Parteivorsitzende wählen sollen. Lothar Bisky hätte aus diesem Grund prinzipiell auf eine Kandidatur verzichten müssen. Dieser Verzicht wäre ein selbstverständlicher Beitrag zum Erhalt der innerparteilichen Geschlechtergerechtigkeit gewesen. Die Genossinnen, die sich am Vortag zum Frauenplenum getroffen hatten, waren zu einem großen Teil bestürzt über die Verfestigung patriarchalischer Strukturen, wie sie sich in der Wahl einer rein männlich besetzten Doppelspitze offenbaren würden. Auf ein abgestimmtes Vorgehen bei der Wahl der KandidatInnen für den Parteivorsitz hatte sich das Frauengremium trotzdem nicht einigen können. Siegrid, die in der Bundesarbeitsgruppe der Frauen war, erläuterte hierzu, dass der Vorschlag gemacht wurde, zehn Frauen gegen Lothar Bisky antreten zu lassen, da es eine einzige Frau nicht wagen würde, gegen ihn zu kandidieren. Siegrid sagte, dass sich einige Frauen aus dem östlichen Bundesgebiet gegen diesen Vorschlag stellten. Man mache sich mit diesem Vorgehen lächerlich und setze sich einer zweifelhaften Berichterstattung durch die Massenmedien aus. Siegrid fand den Vorschlag einer Gegenkandidatur durch zehn Frauen aber sehr gut. Bettina sprach von einem Scheitern der Bundesarbeitsgemeinschaft der Frauen. In der Satzung gebe es ein Konsensprinzip: Schon mit einer einzigen Stimme können Entscheidungen gekippt werden. Bettina sprach sich grundsätzlich für das Einführen eines Mehrheitsprinzips aus. Claudia fragte, zu welchem Anlass bei einer der bundesparteitagsinternen Wahlen eigentlich ein Frauenplenum durchgeführt werden sollte und Gabi erläuterte, dass es um die Änderung der Wahlordnung gegangen sei: Man habe
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