EU-Verfassung - ECHA-Österreich

Antworten auf häufige Vorurteile und Kritiken an der EU-Verfassung
Kritik 1
Verpflichtung zur Aufrüstung.
Damit stehen Abrüstungsbefürworter außerhalb der Verfassung
Die Kritik bezieht sich auf Artikel I-41, 3
„Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern. Es
wird eine Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung,
Beschaffung und Rüstung (Europäische Verteidigungsagentur) eingerichtet, deren Aufgabe es ist,
den operativen Bedarf zu ermitteln und Maßnahmen zur Bedarfsdeckung zu fördern (…).“
Antwort
Abrüstungsbefürworter stehen nicht außerhalb der Verfassung, da erstens die Neutralität Österreichs
von diesen Verfassungsbestimmungen unberührt bleibt (siehe Art. I-41, 2). Zweitens besteht keine
Verpflichtung zur Aufrüstung, da die Bestimmungen über die Gemeinsame Sicherheits- und
Verteidigungspolitik vor allen Dingen eine Qualitätsverbesserung und bessere Nutzung von
Synergieeffekten erreichen wollen (siehe Art. I-41, 3). Damit kann es in Zukunft möglich sein,
quantitativ sogar weniger militärische Mittel einzusetzen, die ausschließlich zur Sicherung des
Friedens und zur Konfliktverhütung eingesetzt werden. Bei gemeinsamen Militäraktionen besteht ein
Vetorecht für jeden Mitgliedstaat (siehe Art. I-41, 4).
Art. I-41, 1:
“Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist integraler Bestandteil der Gemeinsamen
Außen- und Sicherheitspolitik. Sie sichert der Union eine auf zivile und militärische Mittel gestützte
Fähigkeit zu Operationen. Auf diese kann die Union bei Missionen außerhalb der Union zur
Friedenssicherung, Konfliktverhütung und Stärkung der internationalen Sicherheit in
Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen zurückgreifen. Sie erfüllt
diese Aufgaben mit Hilfe der Fähigkeiten, die von den Mitgliedstaaten bereitgestellt werden.“
Art. I-41, 2:
“(…) Die Politik der Union nach diesem Artikel berührt nicht den besonderen Charakter der
Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten; (…).“
Art. I-41, 4:
„Europäische Beschlüsse zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, einschließlich der
Beschlüsse über die Einleitung einer Mission nach diesem Artikel, werden vom Rat einstimmig auf
Vorschlag des Außenministers der Union oder auf Initiative eines Mitgliedstaats erlassen. (…)“
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Kritik 2
Rüstungsamt dient zur Ankurbelung der Aufrüstung
Die Kritik bezieht sich auf Artikel I-41, 3
„(…) Es wird eine Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung,
Beschaffung und Rüstung (Europäische Verteidigungsagentur) eingerichtet, deren Aufgabe es ist,
den operativen Bedarf zu ermitteln und Maßnahmen zur Bedarfsdeckung zu fördern, zur Ermittlung
von Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors
beizutragen und diese Maßnahmen gegebenenfalls durchzuführen, sich an der Festlegung einer
europäischen Politik im Bereich der Fähigkeiten und der Rüstung zu beteiligen sowie den Rat bei der
Beurteilung der Verbesserung der militärischen Fähigkeiten zu unterstützen.“
Antwort
Die Europäische Verteidigungsagentur dient nicht zur Ankurbelung der Aufrüstung, sondern soll zu
einer besseren Koordination der Militärprogramme der einzelnen Mitgliedstaaten führen. Durch die
Verhinderung von Doppelarbeit werden Steuern gespart und durch eine neue Bedarfsorientierung
unnötige Aufrüstung verhindert.
Kritik 3
Verpflichtung zur militärischen Teilnahme an der EU-Sicherheitspolitik
Die Kritik bezieht sich auf Artikel I-41, 3
„Die Mitgliedstaaten stellen der Union für die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und
Verteidigungspolitik zivile und militärische Fähigkeiten als Beitrag zur Verwirklichung der vom Rat
festgelegten Ziele zur Verfügung.“
Antwort
Die Mitgliedstaaten stellen zivile und militärische Fähigkeiten im Dienste der Friedenssicherung zur
Verfügung. Erklärt sich ein Mitgliedstaat mit der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
einverstanden, muss er gemäß der übereingekommenen Verfahrensweise handeln. Die Beschlüsse
werden vom Rat einstimmig (Vetorecht) auf Vorschlag des Außenministers der Union oder auf
Initiative eines Mitgliedstaates erlassen.
Der Rat der Europäischen Union, auch als Ministerrat oder Rat bekannt, setzt sich aus den Ministern
der Mitgliedstaaten zusammen. Der Rat, der als oberste Entscheidungsinstanz in der Europäischen
Union gilt, setzt sich wie oben genannt aus den Ministern der Mitgliedstaaten zusammen und bildet
somit die Institution der Union, in der die Regierungen der Mitgliedstaaten vertreten sind.
Österreichs Neutralität bleibt von dieser Verfassungsbestimmung unangetastet (siehe Art. I-41, 2
und 7).
Art. I-41, 2:
“(…) Die Politik der Union nach diesem Artikel berührt nicht den besonderen Charakter der
Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten; (…).“
Art. I-41, 7:
“Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats müssen die anderen
Mitgliedstaaten nach Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen alle in ihrer Macht stehende Hilfe
und Unterstützung leisten. Dies lässt den besonderen Charakter der Sicherheits- und
Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt.“
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Kritik 4
Ermächtigung des EU-Ministerrates zum weltweiten Kriegsführen
Die Kritik bezieht sich auf Artikel I-41, 1
„Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist integraler Bestandteil der Gemeinsamen
Außen- und Sicherheitspolitik. Sie sichert der Union eine auf zivile und militärische Mittel gestützte
Fähigkeit zu Operationen. Auf diese kann die Union bei Missionen außerhalb der Union zur
Friedenssicherung, Konfliktverhütung und Stärkung der internationalen Sicherheit in
Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen zurückgreifen. Sie erfüllt
diese Aufgaben mit Hilfe der Fähigkeiten, die von den Mitgliedstaaten bereitgestellt werden.“
Die Kritik bezieht sich auf Artikel I-41, 5
„Der Rat kann zur Wahrung der Werte der Union und im Dienste ihrer Interessen eine Gruppe von
Mitgliedstaaten mit der Durchführung einer Mission im Rahmen der Union beauftragen. (…)“
Antwort
Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik dient der Friedenssicherung und
Konfliktverhütung, nicht der Kriegstreiberei. Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik
ist dabei integraler Bestandteil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, die auf einer
Entwicklung der gegenseitigen politischen Solidarität der Mitgliedstaaten beruht (siehe Art. I-40, 1).
Der EU-Ministerrat kann keinen Alleingang beim Beschluss einer Mission gehen: Art. I-41,4 besagt,
dass Beschlüsse im Hinblick auf Missionen vom Rat der Europäischen Union einstimmig auf
Vorschlag des Außenministers der Union oder auf Initiative eines Mitgliedsstaats erlassen werden
müssen. Darüber hinaus muss berücksichtigt werden, dass sich der Rat der Europäischen Union aus
den Ministern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und somit die Institution der Union bildet, in der
die Regierungen der Mitgliedstaaten vertreten sind. Jeder Minister kann für sein Land gemäß dem
Einstimmigkeitsprinzip vom Vetorecht Gebrauch machen.
Kritik 5
Keine Bindung an ein Mandat des UNO-Sicherheitsrates
Die Kritik bezieht sich auf Art. III-309, 1
„(1) Die in Artikel I-41 Absatz 1 vorgesehenen Missionen, bei deren Durchführung die Union auf
zivile und militärische Mittel zurückgreifen kann, umfassen gemeinsame Abrüstungsmaßnahmen,
humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze, Aufgaben der militärischen Beratung und
Unterstützung, Aufgaben der Konfliktverhütung und der Erhaltung des Friedens sowie
Kampfeinsätzen im Rahmen der Krisenbewältigung einschließlich Frieden schaffender Maßnahmen
und Operationen zur Stabilisierung der Lage nach Konflikten. Mit all diesen Missionen kann zur
Bekämpfung des Terrorismus beigetragen werden, unter anderem auch durch die Unterstützung für
Drittländer bei der Bekämpfung des Terrorismus in ihrem Hoheitsgebiet.
(2) Der Rat erlässt die Europäischen Beschlüsse über Missionen nach Absatz 1, in den Beschlüssen
sind Ziel und Umfang der Missionen sowie die für sie geltenden allgemeinen
Durchführungsbestimmungen festgelegt. Der Außenminister der Union sorgt unter Aufsicht des
Rates und in engem und ständigen Benehmen mit dem Politischen und Sicherheitspolitischen
Komitee für die Koordinierung der zivilen und militärischen Aspekte dieser Missionen.“
Antwort
Alle Missionen werden ausschließlich in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Charta der
Vereinten Nationen getätigt und dienen der Friedenssicherung, Konfliktverhütung und Stärkung der
internationalen Sicherheit (siehe Art. I-41,1). Die Verpflichtung hierzu ist in der EU-Verfassung
erstmals explizit festgeschrieben. Darüber hinaus ist die Gemeinsame Sicherheits- und
Verteidigungspolitik integraler Bestandteil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, die auf
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einer Entwicklung der gegenseitigen politischen Solidarität der Mitgliedstaaten beruht (siehe Art. I-
40, 1).
Art. I-41, 1:
„Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik umfasst die schrittweise Festlegung einer
gemeinsamen Verteidigungspolitik der Union. Diese führt zu einer gemeinsamen Verteidigung,
sobald der Europäische Rat dies einstimmig beschlossen hat. Er empfiehlt in diesem Fall den
Mitgliedstaaten, einen Beschluss in diesem Sinn im Einklang mit ihren verfassungsrechtlichen
Vorschriften zu erlassen.“
Kritik 6
Einrichtung eines zentralen EU-„Anschubfonds“ zur Finanzierung von
Militärinterventionen
Die Kritik bezieht sich auf Art. III-313, 3
“Der Rat erlässt einen Europäischen Beschluss zur Festlegung besonderer Verfahren, um den
schnellen Zugriff auf die Haushaltsmittel der Union zu gewährleisten, die für die Sofortfinanzierung
von Initiativen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, insbesondere von
Tätigkeiten zur Vorbereitung einer Mission nach Artikel I-41 Absatz 1 und Artikel III-309 bestimmt
sind. Er beschließt nach Anhörung des Europäischen Parlaments.“
Antwort
Der Beschluss zur Festlegung besonderer Verfahren dient der schnellen Finanzierung von Missionen
zur Sicherung des Friedens und der Konfliktprävention. Die Tätigkeiten zur Vorbereitung der in
Artikel I-41 Absatz 1 und Artikel III-309 genannten Missionen, die nicht zulasten des Haushalts der
Union gehen, werden aus einem aus Beiträgen der Mitgliedstaaten gebildeten Anschubfonds
finanziert. Beschlüsse des Rats werden erst nach Anhörung des Europäischen Parlaments getätigt.
Die Aufgabendefinition und Kontrolle des Anschubfonds erfolgt auf Beschlüssen nach qualifizierter
Mehrheit:
Art. III-313, 3:
“(…) Der Rat erlässt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag des Außenministers, insbesondere der
Union die Europäischen Beschlüsse über
a) die Einzelheiten für die Bildung und die Finanzierung des Anschubfonds, insbesondere die Höhe
der Mittelzuweisungen für den Fonds;
b) die Einzelheiten für die Verwaltung des Anschubfonds; c) die Einzelheiten für die Finanzkontrolle.
(…).“
Kritik 7
Politisches und Sicherheitspolitisches Komitee als Interventionszentrale
Die Kritik bezieht sich auf Art. III-307, 1-2
“(1) Unbeschadet des Artikels III-344 verfolgt ein Politisches und Sicherheitspolitisches Komitee die
internationale Lage in den Bereichen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und trägt auf
Ersuchen des Rates, des Außenministers der Union oder von sich aus durch an den Ratgerichtete
Stellungsnahmen zur Festlegung der Politik bei. Ferner überwacht es die Durchführung der
vereinbarten Politik; dies gilt unbeschadet der Zuständigkeiten des Außenministers der Union.
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(2) Im Rahmen dieses Kapitels nimmt das Politische und Sicherheitspolitische Komitee unter der
Verantwortung des Rates und des Außenministers der Union die politische Kontrolle und strategische
Leitung von Krisenbewältigungsoperationen im Sinne des Artikels III-309 wahr. (…).“
Antwort
Ein Politisches und Sicherheitspolitisches Komitee verfolgt die internationale Lage in den Bereichen
der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und trägt auf Ersuchen des Rates, des
Außenministers der Union oder von sich aus durch den Rat gerichtete Stellungnahmen zur
Festlegung der Politik bei. Ferner überwacht es die Durchführung der vereinbarten Politik; dies gilt
unbeschadet der Zuständigkeiten des Außenministers der Union.
Das Komitee agiert also niemals im Alleingang, sondern im Sinne einer gegenseitigen
Gewaltenkontrolle bzw. “checks and balances“ mit den Rat, in dem die Minister der Mitgliedstaaten
vertreten sind. Die Aufgaben des Komitees liegen in Krisenbewältigungsoperationen und nicht in
bloßen Militärinterventionen.
Kritik 8
Die Militärische Beistandsverpflichtung in der EU-Verfassung ist schärfer als in der NATO
Diese Beistandsverpflichtung in der Europäischen Verfassung ist schärfer als die der NATO, die es
den Mitgliedstaaten überlässt, in welcher Form sie Beistand leisten wollen. Der letzte Satz könnte
zwar noch als Möglichkeit zur Wahrung der Neutralität interpretiert werden, wird aber mit Sicherheit
von der Regierung über den „Kriegsermächtigungsartikel“ 23f B-VG weggedrückt, wenn es zum
militärischen Ernstfall kommt. Dieser neutralitätswidrige Artikel 23f BV-G ermöglicht die Teilnahme
Österreichs an weltweiten EU-Militäraktionen. Weiters gibt es eine sog. „Solidaritätsklausel“, die eine
militärische Unterstützung beim sog. „Anti-Terror-Kampf“ (Art. I-43) vorsieht, d. h. möglicherweise
auch bei offensiven Militäraktionen (sog. „Präventivkrieg“).
Die Kritik bezieht sich auf Art. I-41, 7
„Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats müssen die anderen
Mitgliedstaaten nach Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen alle in ihrer Macht stehende Hilfe
und Unterstützung leisten. Dies lässt den besonderen Charakter der Sicherheits- und
Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt.“
Die Kritik bezieht sich auf Art. I-43,1
“Solidaritätsklausel
(1) Die Union und ihre Mitgliedstaaten handeln gemeinsam im Geiste der Solidarität, wenn ein
Mitgliedstaat von einem Terroranschlag, einer Naturkatastrophe oder einer vom Menschen
verursachten Katastrophe betroffen ist. Die Union mobilisiert alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel,
einschließlich der ihr von den Mitgliedstaaten bereitgestellten militärischen Mittel (…).“
Antwort
Österreichs Neutralität bleibt von diesen Verfassungsbestimmungen unangetastet (siehe Art. I-41, 2
und 7). Die Solidaritätsklausel besagt, dass die Union und ihre Mitgliedsstaaten gemeinsam im
Geiste der Solidarität handeln und versuchen terroristische Bedrohungen abzuwenden,
demokratische Institutionen und die Zivilbevölkerung vor etwaigen Terroranschlägen zu schützen
und im Falle von Terroranschlägen und Naturkatastrophen oder von Menschen verursachten
Katastrophen unterstützend tätig zu werden (siehe Artikel I-43,1).
Der Nordatlantikvertrag der NATO vom 4. April 1949 besagt:
Artikel 5
„Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in
Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen wird; sie vereinbaren daher, dass
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im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der
Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven
Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, indem jede
von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen,
einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die
Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten.
Vor jedem bewaffneten Angriff und allen daraufhin getroffenen Gegen-Maßnahmen ist unverzüglich
dem Sicherheitsrat Mitteilung zu machen. Die Maßnahmen sind einzustellen, sobald der
Sicherheitsrat diejenigen Schritte unternommen hat, die notwendig sind, um den internationalen
Frieden und die internationale Sicherheit wiederherzustellen und zu erhalten.“
Die Solidaritätsklausel der EU-Verfassung ist somit keineswegs „schärfer“ als die der NATO (Art. 5).
Der NATO Vertrag spricht ebenfalls von der Anwendung von Maßnahmen, einschließlich
Waffengewalt.
Artikel 23f des BVG besagt:
„(1) Österreich wirkt an der Gemeinsamen Außen- und
Sicherheitspolitik der Europäischen Union auf Grund des Titels V des
Vertrages über die Europäische Union in der Fassung des Vertrages
von Nizza mit. Dies schließt die Mitwirkung an Aufgaben gemäß
Art. 17 Abs. 2 dieses Vertrages sowie an Maßnahmen ein, mit denen
die Wirtschaftsbeziehungen zu einem oder mehreren dritten Ländern
ausgesetzt, eingeschränkt oder vollständig eingestellt werden.
Beschlüsse des Europäischen Rates zu einer gemeinsamen Verteidigung
der Europäischen Union sowie zu einer Integration der
Westeuropäischen Union in die Europäische Union bedürfen der
Beschlussfassung des Nationalrates und des Bundesrates in sinngemäßer
Anwendung des Art. 44 Abs. 1 und 2.
(2) Für Beschlüsse im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und
Sicherheitspolitik der Europäischen Union auf Grund des Titels V
sowie für Beschlüsse im Rahmen der polizeilichen und justitiellen
Zusammenarbeit in Strafsachen auf Grund des Titels VI des Vertrages
über die Europäische Union in der Fassung des Vertrages von
Nizza gilt Art. 23e Abs. 2 bis 5.
(3) Bei Beschlüssen betreffend friedenserhaltende Aufgaben sowie
Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung einschließlich
friedensschaffender Maßnahmen sowie bei Beschlüssen gemäß Art. 17
des Vertrages über die Europäische Union in der Fassung des
Vertrages von Nizza betreffend die schrittweise Festlegung einer
gemeinsamen Verteidigungspolitik und die engeren institutionellen
Beziehungen zur Westeuropäischen Union ist das Stimmrecht im
Einvernehmen zwischen dem Bundeskanzler und dem Bundesminister für
auswärtige Angelegenheiten auszuüben.
(4) Eine Zustimmung zu Maßnahmen gemäß Abs. 3 darf, wenn der zu
fassende Beschluss eine Verpflichtung Österreichs zur Entsendung von
Einheiten oder einzelnen Personen bewirken würde, nur unter dem
Vorbehalt gegeben werden, dass es diesbezüglich noch der Durchführung
des für die Entsendung von Einheiten oder einzelnen Personen in das
Ausland verfassungsrechtlich vorgesehenen Verfahrens bedarf.“
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Das Gesetz sieht bei der Zusage zu friedenserhaltenden Aufgaben vor, dass es der Zustimmung von
Kanzler und Außenminister bedarf und ein entsprechendes verfassungsrechtliches Verfahren
notwendig wird.
Kritik 9
Militärisches „Kerneuropa“ - globale Kriegsfähigkeit innerhalb von 5 Tagen
Es kommt zur Institutionalisierung einer Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) der
Mitgliedstaaten, die anspruchsvollere Kriterien in Bezug auf die militärischen Fähigkeiten erfüllen.
Ein Protokoll legt konkrete Rüstungspflichten der Mitglieder der SSZ bis zum Jahr 2007 fest.
Die Kritik bezieht sich auf Artikel I-41,6
„Die Mitgliedstaaten, die anspruchsvollere Kriterien in Bezug auf die militärischen Fähigkeiten
erfüllen und die im Hinblick auf Missionen mit höchsten Anforderungen untereinander weiter
gehende Verpflichtungen eingegangen sind, begründen eine Ständige Strukturierte Zusammenarbeit
im Rahmen der Unio. Diese Zusammenarbeit erfolgt nach Maßgabe von Artikel III-312. Sie berührt
nicht die Bestimmungen des Artikels III-309.
Die Kritik bezieht sich auf Artikel III-312
„(1) Die Mitgliedstaaten, die sich an der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit im Sinne des
Artikels I-41 Absatz 6 beteiligen möchten und hinsichtlich der militärischen Fähigkeiten die Kriterien
erfüllen und die Verpflichtungen eingehen, die indem Protokoll über die Ständige Strukturierte
Zusammenarbeit enthalten sind, teilen dem Rat und dem Außenminister der Union ihre Absicht mit.
(4) Erfüllt ein teilnehmender Mitgliedstaat die Kriterien nach den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über
die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit nicht mehr oder kann er den darin genannten
Verpflichtungen nicht mehr nachkommen, so kann der Rat einen Europäischen Beschluss erlassen,
durch den die Teilnahme des Staates ausgesetzt wird.
Die Kritik bezieht sich auf das Protokoll über die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit, Art. 1
„An der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit nach Artikel I-41Absatz 6 der Verfassung kann
jeder Mitgliedstaat teilnehmen, der sich ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags über eine
Verfassung für Europa verpflichtet,
a) seine Verteidigungsfähigkeiten durch Ausbau seiner nationalen Beiträge und gegebenenfalls durch
Beteiligung an multinationalen Streitkräften, an den wichtigsten europäischen
Ausrüstungsprogrammen und an der Tätigkeit der Agentur für die Bereiche Entwicklung der
Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung (Europäische Verteidigungsagentur)
intensiver zu entwickeln und
b) spätestens 2007 über die Fähigkeit verfügen, entweder als nationales Kontingent oder als Teil von
multinationalen Truppenverbänden bewaffnete Einheiten bereitzustellen, die auf die in Aussicht
genommenen Missionen ausgerichtet sind, taktisch als Gefechtsverband konzipiert sind, über
Unterstützung unter anderem für Transport und Logistik verfügen und fähig sind, innerhalb von 5 bis
30 Tagen Missionen nach Artikel III-309 aufzunehmen, um insbesondere Ersuchen der Organisation
der Vereinten Nationen nachzukommen, und diese Missionen für eine Dauer von zunächst 30 Tagen,
die bis auf 120 Tage ausgedehnt werden kann, aufrechtzuerhalten.
Antwort
Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik dient der Friedenssicherung,
Konfliktverhütung und Stärkung der internationalen Sicherheit in Übereinstimmung mit den
Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen und nicht einer „globalen Kriegsfähigkeit.“
Darüber hinaus gilt die Sicherstellung einer schnellen Verfügbarkeit von Truppen „insbesondere
Ersuchen der Organisation der Vereinten Nationen.“
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Die Beteiligung an der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit ist optional und kann auch nach
der Zustimmung jederzeit wieder ausgesetzt und beendet werden (siehe Artikel III-312, 4).
Das Protokoll zur Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit legt fest, dass jene Staaten die an der
SSZ teilnehmen bis 2007 besondere Maßnahmen ergreifen müssen, um bewaffnete Einheiten
bereitstellen zu können. Das Protokoll über die SSZ setzt den Zeitraum der Einsatzbereitschaft für
Missionen auf 5 bis 30 Tage fest, um insbesondere Ersuchen der Organisation der Vereinten
Nationen nachkommen zu können. Eine schnelle Einsatzbereitschaft ist somit wünschenswert und im
Sinne der UN.
Kritik 10
Privilegierung der Atomindustrie
In einem Anhang zur EU-Verfassung wird der EURATOM-Vertrag bekräftigt: „Die Bestimmungen des
Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft [müssen] weiterhin volle rechtliche
Wirkung entfalten“ (Protokoll zur Änderung des Vertrags zur Gründung der Europäischen
Atomgemeinschaft). Ziel des EURATOM-Vertrages ist, die Atomenergie zur fördern, um „die
Voraussetzungen für die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie zu schaffen“ (Präambel). Das
„Anti-AKW-Land“ Österreich zahlt jährlich rund 40 Millionen Euro für EURATOM.
Die Kritik bezieht sich auf das Protokoll zur Änderung des Vertrags zur Gründung der Europäischen
Atomgemeinschaft
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN –
UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen
Atomgemeinschaft weiterhin volle rechtliche Wirkung entfalten müssen,
IN DEM WUNSCH, diesen Vertrag an die neuen im Vertrag über eine Verfassung für Europa
festgelegten Vorschriften, insbesondere in den Bereichen Institutionen und Finanzen, anzupassen,
SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über eine Verfassung für
Europa beigefügt sind und durch die der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft
wie folgt geändert wird: (…)
Die Kritik bezieht sich auf die Präambel des EURATOM-Vertrages
“(…) IN DEM BEWUSSTSEIN, dass die Kernenergie eine unentbehrliche Hilfsquelle für die
Entwicklung und Belebung der Wirtschaft und für den friedlichen Fortschritt darstellt,
IN DER ÜBERZEUGUNG, dass nur ein gemeinsames Vorgehen, ohne Verzug unternommen, Aussicht
bietet, die Leistungen zu verwirklichen, die der schöpferischen Kraft ihrer Länder entsprechen,
ENTSCHLOSSEN, die Voraussetzungen für die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie zu
schaffen, welche die Energieerzeugung erweitert, die Technik modernisiert und auf zahlreichen
anderen Gebieten zum Wohlstand ihrer Völker beiträgt,
IN DEM BESTREBEN, die Sicherheiten zu schaffen, die erforderlich sind, um alle Gefahren für das
Leben und die Gesundheit ihrer Völker auszuschließen,
IN DEM WUNSCH, andere Länder an ihrem Werk zu beteiligen und mit den zwischenstaatlichen
Einrichtungen zusammenzuarbeiten, die sich mit der friedlichen Entwicklung der Kernenergie
befassen, HABEN ENTSCHLOSSEN, eine Europäische Atomgemeinschaft (EURATOM) zu gründen; sie
haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt (…).“
Antwort
Die Atomenergie wird nicht privilegiert, sondern als Teil der Energieerzeugung angesehen. Der
EURATOM-Vertrag wird in der EU-Verfassung in seiner rechtlichen Geltung bestätigt und im Detail
teilweise ergänzt bzw. adaptiert. Der EURATOM-Vertrag ist dabei der einzig existierende europäische
Vertrag, der nicht mit der Europäischen Verfassung verbunden ist. Dies war eine von mehreren
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esonderen Bedingungen, die unter anderem der deutsche Außenminister Joschka Fischer
ausdrücklich verlangte. Mit dieser Entscheidung wurde die Möglichkeit gegeben, dass sich Anti-
EURATOM Mitgliedstaaten separat gegen den EURATOM-Vertrag wenden können und nicht gegen
die gesamte Verfassung stimmen müssen, wenn der EURATOM-Vertrag fixer Bestandteil gewesen
wäre.
Die EU-Verfassung mit ihrer Adaptierung des EURATOM-Vertrages schreibt somit fest, dass die
Kernenergie ausschließlich zum Wohle und zur Mehrung des Wohlstandes der Gemeinschaft genutzt
werden darf. Darüber hinaus ist in der Erklärung der Mitgliedstaaten (n° 44) der EU-Verfassung
ausdrücklich festgehalten, dass sich Österreich zusammen mit Deutschland, Ungarn, Irland und
Schweden für eine Überarbeitung des EURATOM-Vertrags aussprechen. Zu diesem Zweck fordern
diese Staaten die baldige Einberufung eines entsprechenden Gipfeltreffens in unmittelbarer Zukunft,
um konkrete Pläne einer Neuauflage des EURATOM-Vertrags zu diskutieren.
Kritik 11
Neoliberalismus: die Verfassung ist zu neoliberal und die Sozialpolitik wird dem
Wettbewerb untergeordnet
Die Kritik bezieht sich auf Artikel I-3
Artikel I-3, 1:
„Ziel der Union ist es, den Frieden, ihre Werte und das Wohlergehen ihrer Völker zu fördern.“
Artikel I-3, 2:
“Die Union bietet den Bürgerinnen und Bürgern einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des
Rechts ohne Binnengrenzen und einen Binnenmarkt mit freiem und unverfälschtem Wettbewerb.“
Artikel I-3, 3:
„Die Union wirkt auf die nachhaltige Entwicklung Europas auf der Grundlage eines ausgewogenen
Wirtschaftswachstums und von Preisstabilität, eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale
Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt, sowie ein hohes Maß an
Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität hin. (…).
Artikel I-3, 4:
“In ihren Beziehungen zur übrigen Welt schützt und fördert die Union die Werte und Interessen. Sie
leistet einen Beitrag zu Frieden, Sicherheit, globaler nachhaltiger Entwicklung, Solidarität und
gegenseitiger Achtung unter den Völkern, zu freiem und gerechten Handel, zu Beseitigung der
Armut und zum Schutz der Menschenrechte, insbesondere der Rechte des Kindes, sowie zur strikten
Einhaltung und Weiterentwicklung des Völkerrechts, insbesondere zur Wahrung der Grundsätze der
Charta der Vereinten Nationen.“
Die Kritik bezieht sich auf Artikel I-4
„Grundfreiheiten und Nichtdiskriminierung
(1) Der freie Personen-, Dienstleistungs-, Waren- und Kapitalverkehr sowie die
Niederlassungsdreiheit werden von der Union und innerhalb der Union nach Maßgabe der Verfassung
gewährleistet.
(2) Unbeschadet besonderer Bestimmungen der Verfassung ist in ihrem Anwendungsbereich jede
Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten.
Die Kritik bezieht sich auf Artikel III-130ff
„(2) Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von
Personen, Dienstleistungen, waren und Kapital nach Maßgabe der Verfassung gewährleistet ist.“
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Die Kritik bezieht sich auf Artikel II-76
„Die unternehmerische Freiheit wird nach dem Unionsrecht und den einzelstaatlichen
Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten anerkannt.“
Die Kritik bezieht sich auf Art III-177
„Die Tätigkeit der Mitgliedstaaten und der Union im Sinne des Artikels I-3 umfasst nach Maßgabe
der Verfassung die Einführung einer Wirtschaftspolitik, die auf einer engen Koordinierung der
Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten, dem Binnenmarkt und der Festlegung gemeinsamer Ziele
beruht und dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft und freiem Wettbewerb verpflichtet ist.“
Die Kritik bezieht sich auf Artikel III-209
„Die Union und die Mitgliedstaaten verfolgen eingedenk der sozialen Grundrechte, wie sie in der am
18. Oktober 1961 in Turin unterzeichneten Europäischen Sozialcharta und in der Gemeinschafts-
Charta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer von 1989 festgelegt sind, folgende Ziele: die
Förderung der Beschäftigung, die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, um dadurch
auf dem Wege des Fortschritts ihre Angleichung zu ermöglichen, einen angemessenen sozialen
Schutz, den sozialen Dialog, die Entwicklung des Arbeitskräftepotenzials im Hinblick auf ein
dauerhaft hohes Beschäftigungsniveau und die Bekämpfung von Ausgrenzungen.
Zu diesem Zweck tragen Union und die Mitgliedstaaten bei ihrer Tätigkeit der Vielfalt der
einzelstaatlichen Gepflogenheiten, insbesondere in den vertraglichen Beziehungen, sowie der
Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Union zu erhalten, Rechnung.
Antwort
Binnenmarkt
Die Ziele der Union besagen:
Artikel I-3, 1:
„Ziel der Union ist es, den Frieden, ihre Werte und das Wohlergehen ihrer Völker zu fördern.“
Artikel I-3, 2:
“Die Union bietet den Bürgerinnen und Bürgern einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des
Rechts ohne Binnengrenzen und einen Binnenmarkt mit freiem und unverfälschtem Wettbewerb.“
Dabei geht es in erster Linie um die Freiheiten der Bürger und für die Bürger und nicht die des
Marktes. Darüber hinaus wurden die Freiheiten des freien Personenverkehrs, des freien Marktes und
des freien Wettbewerbs bereits im Vertrag von Rom im Jahre 1957 festgelegt. Diese Ziele gibt es
demnach bereits seit fast 50 Jahren und sind keine neue Erfindung der EU-Verfassung.
Artikel I-3, 3:
„Die Union wirkt auf die nachhaltige Entwicklung Europas auf der Grundlage eines ausgewogenen
Wirtschaftswachstums und von Preisstabilität, eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale
Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt, sowie ein hohes Maß an
Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität hin. (…).
Sie bekämpft soziale Ausgrenzung und Diskriminierung und fördert soziale Gerechtigkeit und
sozialen Schutz, die Gleichstellung von Frauen und Männern, die Solidarität zwischen den
Generationen und den Schutz der Rechte des Kindes.
Sie fördert den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und die Solidarität
zwischen den Mitgliedstaaten.“
Dieser Absatz des Artikels I-3 bezieht sich eindeutig auf nachhaltige Entwicklung, soziale
Marktwirtschaft und Vollbeschäftigung als Ziele der EU. Darüber hinaus legt Artikel III-117 der EU-
Verfassung fest, dass bei der Festlegung und der Durchführung der Politik und Maßnahmen in
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diesem Bereich dem sozialen Schutz und einem hohen Niveau des Gesundheitsschutzes Rechnung
getragen werden.
Artikel I-3, 4:
“In ihren Beziehungen zur übrigen Welt schützt und fördert die Union die Werte und Interessen. Sie
leistet einen Beitrag zu Frieden, Sicherheit, globaler nachhaltiger Entwicklung, Solidarität und
gegenseitiger Achtung unter den Völkern, zu freiem und gerechten Handel, zu Beseitigung der
Armut und zum Schutz der Menschenrechte, insbesondere der Rechte des Kindes, sowie zur strikten
Einhaltung und Weiterentwicklung des Völkerrechts, insbesondere zur Wahrung der Grundsätze der
Charta der Vereinten Nationen.“
Berücksichtigt man die Reihenfolge der Nennung der Ziele, so ist eindeutig eine Prioritätensetzung
erkennbar. Der freie Handel ist Teil einer friedlichen Union mit nachhaltiger Entwicklung. Freier
Handel ist stets nur Mittel zum Zweck und wird nicht verabsolutiert.
Unternehmerische Freiheit
Art. II-76 besagt:
“Die unternehmerische Freiheit wird nach dem Unionsrecht und den einzelstaatlichen
Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten anerkannt.“
Damit ist die unternehmerische Freiheit als eine Freiheit neben vielen anderen Grundfreiheiten und
Rechten (Berufsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Freiheit auf Meinungsäußerung, Recht auf
Kollektivverhandlungen, Recht auf sichere und würdige Arbeitsbedingungen) der EU in der
Verfassung verankert. Es ist damit keine Bevorzugung von neoliberalen Ansätzen argumentierbar.
Darüber hinaus sind in Artikel II-91 explizit gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen
festgehalten:
„(1) Jede Arbeitsnehmerin und jeder Abreitnehmer hat das Recht auf gesunde, sichere und würdige
Arbeitsbedingungen.
(2) Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat das Recht auf eine Begrenzung der
Höchstarbeitszeit, auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten sowie auf bezahlten Jahresurlaub.“
Damit hebt sich die EU-Verfassung deutlich von neo-liberalen Ansätzen ab uns setzt sozialpolitische
Schwerpunkte.
Artikel II-88 bezieht sich auf das Recht auf Kollektivverhandlungen und Kollektivmaßnahmen:
„Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber oder ihre
jeweiligen Organisationen haben nach dem Unionsrecht und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften
und Gepflogenheiten das Recht, Tarifverträge auf den geeigneten Ebenen auszuhandeln und zu
schließen sowie bei Interessenkonflikten kollektive Maßnahmen zur Verteidigung ihrer Interessen,
einschließlich Streiks, zu ergreifen.“
Damit trägt die EU-Verfassung den elementaren Rechten aller Arbeitnehmerinnen und
Abreitnehmern Rechnung.
Wirtschafts- und Währungspolitik
Die Tätigkeiten der Mitgliedstaaten und der Union zur Wirtschafts- und Währungspolitik setzt die
Einhaltung der folgenden richtungweisenden Grundsätze voraus (Art. III-177): „stabile Preise,
gesunde öffentliche Finanzen und monetäre Rahmenbedingungen sowie eine dauerhaft finanzierbare
Zahlungsbilanz.“
Diese Ziele sind auf Langfristigkeit und Stabilität zum Wohle der Gemeinschaft ausgelegt und zielen
nicht auf einen „wilden Wettbewerb“ ab.
Sozialpolitik
Die Sozialpolitik wird nicht untergeordnet – im Gegenteil, wie die erklärten Ziele der Sozialpolitik
nach Artikel III-9 belegen:
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“Die Union und die Mitgliedstaaten verfolgen eingedenk der sozialen Grundrechte (…) folgende Ziele:
die Förderung der Beschäftigung, die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, um
dadurch auf dem Wege des Fortschritts ihre Angleichung zu ermöglichen, einen angemessenen
sozialen Schutz, den sozialen Dialog, die Entwicklung des Arbeitskräftepotentials in Hinblick auf ein
dauerhaft hohes Beschäftigungsniveau und die Bekämpfung von Ausgrenzungen.
Zu diesem Zweck tragen die Union und die Mitgliedstaaten bei ihrer Tätigkeit der Vielfalt der
einzelstaatlichen Gepflogenheiten, insbesondere in den vertraglichen Beziehungen, sowie der
Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Union zu erhalten, Rechnung.“
Im Gesamtkontext wird klar, dass eine Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit eine Maßnahme zur
langfristigen Sicherung der sozialen Grundrechte darstellt.
Kritik 12
Freihandel als Verfassungsauftrag
Die Kritik bezieht sich auf Artikel III-292
„(1) Die Union lässt sich bei ihrem Handels auf internationaler Ebene von den Grundsätzen leiten,
welche für ihre eigene Entstehung, Entwicklung und Erweiterung maßgebend waren und denen sie
auch weltweit zu stärkerer Geltung verhelfen will: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die universelle
Gültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die Achtung der
Menschenwürde, der Grundsatz der Gleichheit und der Grundsatz der Solidarität sowie die Achtung
der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts.“
Die Kritik bezieht sich auf Artikel Art. III-314
„Durch die Schaffung einer Zollunion nach Artikel III-151 trägt die Union im gemeinsamen Interesse
zur harmonischen Entwicklung des Welthandels, zur schrittweisen Beseitigung der Beschränkungen
im internationalen Handelsverkehr und bei den ausländischen Direktinvestitionen sowie zum Abbau
der Zollschranken und anderer Schranken bei.“
Antwort
Außenpolitik
Die Außenpolitik der Union hat in erster Linie andere Schwerpunkte:
“Die Union lässt sich bei ihrem Handeln auf internationaler Ebene von den Grundsätzen leiten,
welche für ihre Entstehung, Entwicklung und Erweiterung maßgebend waren und denen sie auch
weltweit zu stärkerer Geltung verhelfen will: „Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die universelle
Gültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die Achtung der
Menschenwürde, der Grundsatz der Gleichheit und der Grundsatz der Solidarität sowie die Achtung
der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts.“ (siehe Artikel III-292,1)
Beim zitierten Punkte des Artikels III-292,2e geht es um eine Förderung der Integration: „ (…) die
Integration aller Länder in die Weltwirtschaft zu fördern, unter anderem auch durch den
schrittweisen Abbau internationaler Handelshemmnisse.“
Dieser Punkt ist einer von mehreren, die auf Basis der genannten Grundsätze für nachhaltige
Entwicklung und einer verantwortungsvollen Weltordnungspolitik gelten. Darüber hinaus sollten in
diesem Kontext die Gesamtziele der EU-Verfassung berücksichtigt werden, die für alle
Politikbereiche und Maßnahmen gelten, Freihandel ebenfalls eingeschlossen: zu diesen
übergeordneten Gesamtzielen zählen unter anderem nachhaltige Entwicklung und die
Armutsbekämpfung.
Welthandel
Erklärtes Ziel der Union ist eine harmonische Entwicklung des Welthandels:
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“Durch die Schaffung einer Zollunion nach Artikel III-151 trägt die Union im gemeinsamen Interesse
zur harmonischen Entwicklung des Welthandels, zur schrittweisen Beseitigung der Beschränkungen
im internationalen Handelsverkehr und bei den ausländischen Direktinvestitionen sowie zum Abbau
der Zollschranken und anderer Schranken bei.“ (Art. III-314)
Die schrittweise Verwirklichung des Binnenmarktes schafft so die Möglichkeit einer kontrollierten
Anpassung an Veränderungen.
Kritik 13
Druck in Richtung Privatisierung der öffentlichen Dienste
a) Die EU bekommt die Kompetenz Grundsätze und Bedingungen, insbesondere jene wirtschaftlicher
und finanzieller Art für Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (EU-Jargon für
„öffentliche Dienste“) festzulegen (siehe Art. III-122). Der ÖGB sieht die Gefahr, dass die EU-
Kommission nach den vielen Sektorliberalisierungen (Strom, Gas, Telefon, Post, Verkehr) nun mit
dem Rasenmäher über alles fährt, von Sozialdiensten bis zur Bildung.
b) Verbot für die EU-Staaten, öffentliche Unternehmen besonders zu fördern bzw. aus staatlichen
Mitteln Beihilfen zu gewähren (Art. III-166ff). Ausnahmeregelungen haben den Charakter von
Gummiparagraphen und können durch Beschluss des Ministerrates bzw. Klage der EU-Kommission
beim EuGH zu Fall gebracht werden (Art. III-168).
c) Die Vetomöglichkeit der nationalen Parlamente bei Verträgen zur Handelsliberalisierung im
Bereich öffentlicher Dienste des Sozial-, Gesundheits- und Bildungswesens, wie sie der Vertrag von
Nizza noch vorgesehen hat, fällt weg.
Die Kritik bezieht sich auf Artikel III-122
„Unbeschadet der Artikel I-5, III-166, III-167 und III-238 und in Anbetracht des von allen in der
Union anerkannten Stellenwerts der Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse sowie ihrer
Bedeutung bei der Förderung des sozialen Zusammenhalts tragen die Union und die Mitgliedstaaten
im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten im Anwendungsbereich der Verfassung dafür Sorge,
dass die Grundsätze und Bedingungen, insbesondere jene wirtschaftlicher und finanzieller Art, für
das Funktionieren dieser Dienste so gestaltet sind, dass diese ihren Aufgaben nachkommen können.
Diese Grundsätze und Bedingungen werden durch Europäisches Gesetz unbeschadet der
Zuständigkeit der Mitgliedstaaten festgelegt, diese Dienste im Einklang mit der Verfassung zur
Verfügung zu stellen, in Auftrag zu geben und zu finanzieren.“
Die Kritik bezieht sich auf Artikel III-166
„(2) Für Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut
sind oder den Charakter eines Finanzmonopols haben, gelten die Bestimmungen der Verfassung,
insbesondere die Wettbewerbsregeln, soweit die Anwendung dieser Bestimmungen nicht die
Erfüllung der ihnen übertragenen besonderen Aufgabe rechtlich und tatsächlich verhindert. Die
Entwicklung des Handelsverkehr darf nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt werden, das dem
Interesse der Union zuwiderläuft.“
Die Kritik bezieht sich auf Artikel III-168
„(2) Stellt die Kommission fest, nachdem sie den Beteiligten eine Frist zur Äußerung gesetzt hat,
dass eine von einem Mitgliedstat oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfe mit dem
Binnenmarkt nach Artikel III-167 unvereinbar ist oder dass sie missbräuchlich angewandt wird, so
erlässt die einen Europäischen Beschluss, der darauf abzielt , dass der betreffende Mitgliedstaat sie
binnen einer von ihr bestimmten Frist aufhebt oder umgestaltet.“
Antwort
ad a/c)
Im Gegenteil: Die Europäische Verfassung sieht einen ausdrücklichen Schutz vor der Privatisierung
jener Dienste vor, die von allgemeinem und wirtschaftlichem Interesse sind. Der besagte Artikel III-
122 wurde bereits während des französischen Verfassungsreferendums intensiv im Kontext mit der
so genannten „Bolkestein Richtlinie“ diskutiert. Artikel III-122 wurde auf ausdrücklichen Wunsch
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einiger Mitgliedstaaten - darunter Frankreich, Linksparteien und Gewerkschaften in die EU-
Verfassung aufgenommen, um Dienste von alkgemeinen und wirtschaftlichen Interesse besser
gegen Privatisierung zu schützen. Die Tatsache, dass es eine Pflicht ist ein europäisches Gesetz in
diesem Bereich zu verabschieden, stellt ein demokratisches Zugeständnis dar, zumal das
Europäische Parlament zur genauen Definierung des Gesetzes eingebunden werden wird. Ohne die
Verfassung besteht in der EU keinerlei legale Verpflichtung, ein solches Gesetz vorzubereiten.
Es gibt somit kein Vorgehen nach dem „Rasenmäherprinzip“ – im Gegenteil: laut Artikel III-117
unterliegen alle Maßnahmen folgenden Zielen zur Wahrung des sozialen Schutzes und des hohen
Niveaus der allgemeinen und beruflichen Bildung:
“Bei der Festlegung und Durchführung der Politik und der Maßnahmen in den in diesem Teil
genannten Bereichen trägt die Union den Erfordernissen im Zusammenhang mit der Förderung eines
hohen Beschäftigungsniveaus, der Gewährleistung eines angemessenen sozialen Schutzes, der
Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung sowie mit einem hohen Niveau der allgemeinen und
beruflichen Bildung und des Gesundheitsschutzes Rechnung.“
Damit ist kein Druck in Richtung Privatisierung der öffentlichen Dienste gegeben. Die Umsetzung der
Ziele obliegt den Mitgliedstaaten.
Kapitel V regelt „Bereiche, in denen die Union beschließen kann, eine Unterstützungs-,
Koordinierungs-, oder Ergänzungsmaßnahme durchzuführen.“ Dazu gehören die öffentliche
Gesundheit, Industrie, Kultur und Tourismus.
ad b)
Der Verfassungstext enthält keine Angaben zu einem Verbot von Beihilfen für öffentliche
Unternehmen. Wettbewerbsverzerrende Beihilfen bei Unternehmen und Produktionszweigen sind mit
dem Binnenmarkt unvereinbar:
“Soweit in der Verfassung nicht etwas anderes bestimmt ist, sind Beihilfen der Mitgliedstaaten oder
aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter
Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit
dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.“
(Art. III-167)
Außerdem wird Raum für nationale Besonderheiten gegeben.
Die Kommission wird im Falle einer Zuwiderhandlung gegen die Bestimmungen des Binnenmarktes
tätig: in einem ersten Schritt wird der betroffene Mitgliedstaat durch einen Beschluss der
Kommission aufgefordert, binnen einer bestimmten Frist die binnenmarktwidrige Beihilfe aufzuheben
oder umzugestalten. Kommt der Mitgliedstaat diesem Beschluss innerhalb der vorgegebenen Frist
nicht nach, so kann die Kommission oder jeder betroffene Mitgliedstaat den Gerichtshof der
Europäischen Union anrufen. Beide Seiten (Europäische Kommission und Mitgliedstaaten) haben also
das Recht den Gerichtshof anzurufen.
Der Rat kann einstimmig auf Antrag eines Mitgliedstaates einen Europäischen Beschluss erlassen,
der Ausnahmen für staatliche Beihilfen erlaubt, die sich durch außergewöhnliche Umstände
rechtfertigen lassen. Ein Anrufen des Rates durch einen Mitgliedstaat hat in diesem Fall zu Folge,
dass ein bereits eingeleitetes Verfahren der Kommission ausgesetzt wird, bis der Rat sich geäußert
hat (Art. III-168). Der Rat hat drei Monate Zeit, sich zu äußern, danach entscheidet die Kommission.
Kritik 14
Europäische Zentralbank als „demokratiefreier Raum“
a) Das vorrangige Ziel des Europäischen Systems der Zentralbanken ist es, die Preisstabilität zu
gewährleisten, also die Interessen der großen Vermögensbesitzer zu bedienen. Marktwirtschaft ohne
Adjektive ist angesagt: Das Europäische System der Zentralbanken handelt im Einklang mit dem
Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb (siehe Art. III-185).
b) Damit die Interessen des großen Geldes nicht politisch unter Druck kommen, wird demokratische
Einflussnahme auf die EZB per Verfassung untersagt (siehe Art. III-188)
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Die Kritik bezieht sich auf Artikel III-185
„(1) Das vorrangige Ziel des Europäischen Systems der Zentralbanken ist es, die Preisstabilität zu
gewährleisten. Soweit dies ohne Beeinträchtigung dieses Ziels möglich ist, unterstützt das
Europäische System der Zentralbanken die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union, um zur
Verwirklichung der in Artikel I-3 festgelegten Ziele der Union beizutragen. Das Europäische System
der Zentralbanken handelt im Einklang mit dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem
Wettbewerb, wodurch ein effizienter Einsatz der Ressourcen gefördert wird, und hält sich dabei an
die in Artikel III-177 genannten Grundsätze.“
Die Kritik bezieht sich auf Artikel III-188
„Bei der Wahrnehmung der ihnen durch die Verfassung und die Satzung des Europäischen Systems
der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank übertragenen Befugnisse, Aufgaben und
Pflichten darf weder die Europäische Zentralbank noch eine nationale Zentralbank noch ein Mitglied
ihrer Beschlussorgane Weisungen von Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union,
Regierungen der Mitgliedstaaten oder anderen Stellen einholen oder entgegennehmen.“
Antwort
ad a)
Auch die Währungspolitik hat sich den Prämissen der allgemeinen Ziele der Europäischen Union
verschrieben:
Artikel III-185, 1:
“Das vorrangige Ziel des Europäischen Systems der Zentralbanken ist es, die Preisstabilität zu
gewährleisten. Soweit dies ohne Beeinträchtigung dieses Ziels möglich ist, unterstützt das
Europäische System der Zentralbanken die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union, um zur
Verwirklichung der in Artikel I-3 festgelegten Ziele (Anmerkung: Förderung von Frieden, Werten und
Wohlergehen der Völker) der Union beizutragen. Das Europäische System der Zentralbanken handelt
im Einklang mit dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb, wodurch ein
effizienter Einsatz der Ressourcen gefördert wird, und hält sich dabei an die in Artikel III-177
genannten Grundsätze.“
Von einer stabilen Währungspolitik und dem effizienten Einsatz von Ressourcen profitieren alle
Beteiligten.
ad b)
Jegliche Einflussnahme auf die EZB ist untersagt. Vielmehr noch: Weder die EZB noch eine nationale
Zentralbank darf in irgendeiner Weise durch Stellen der Union oder der Mitgliedstaaten beeinflusst
werden. Darüber hinaus ist das bestehende System der Europäischen Zentralbank besser im Sinne
der nationalen Souveränität, als dies davor der Fall war: Das derzeitige System der EZB
berücksichtigt die repräsentative Vertretung aller nationalen Banken in einer Organisation. Im
Gegensatz zum vorangegangenen System, als es noch eine D-Mark Zone gab, mussten viele der
nationalen Banken (darunter auch Österreich) der Direktive der Deutschen Bundesbank folgen. Mit
dem nun geltenden System sind alle nationalen Banken gleichermaßen an Entscheidungen beteiligt.
Sowohl die EZB als auch nationale Zentralbanken sind unabhängig und agieren gemäß der Prämisse
der Preisstabilität.
15

Kritik 15
Weitere Zentralisierung und Hierarchisierung der Politik
a) Veränderung der Stimmgewichte in den EU-Räten zugunsten der großen Nationalstaaten: so
gewinnen z. B. Deutschland über 100 %, Frankreich und Großbritannien rund 45 % hinzu, die
kleineren und mittleren Länder verlieren zum Teil gravierend: z. B. verlieren Griechenland,
Schweden, Portugal, Belgien, Tschechien, Ungarn, Österreich, Dänemark, Slowakei, Finnland, Irland
zwischen 35 % und 65 % an Stimmgewichten.
b) Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen (von 34 auf 70 Tätigkeitsfelder)
c) Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht (Art. I-6)
d) Schaffung des Amtes eines EU-Außenministers, der nicht nur die EU-Außenpolitik bestimmt,
sondern auch direkten Zugriff auf einen militärischen Interventionsfonds hat und die
Militärmissionen der Union koordiniert.
e) Festschreibung der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik als ausschließliche EU-
Kompetenz bei der sich die Mitgliedstaaten verpflichten, diese aktiv und vorbehaltlos zu
unterstützen.
Die Kritik bezieht sich auf Artikel I-6
„Die Verfassung und das von den Organen der Union in Ausübung der der Union übertragenen
Zuständigkeiten gesetzte Recht haben Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten.“
Die Kritik bezieht sich auf Artikel III-313
„Finanzbestimmungen
(1) Die Verwaltungsausgaben, die den Organen aus der Durchführung dieses Kapitels entstehen,
gehen zulasten des Haushalts der Union.
(3) c) die Einzelheiten für die Finanzkontrolle. Kann die geplante Mission nach Artikel I-41 Absatz 1
und Artikel III-309 nicht aus dem Haushalt der Union finanziert werden, so ermächtigt der Rat den
Außenminister der Union zur Inanspruchnahme dieses Fonds. Der Außenminister der Union erstattet
dem Rat Bericht über die Erfüllung dieses Mandats.“
Die Kritik bezieht sich auf Artikel III-309
„(2) Der Rat erlässt die Europäischen Beschlüsse über Missionen nach Absatz 1; in den Beschlüssen
sind Ziel und Umfang der Missionen sowie die für sie geltenden allgemeinen
Durchführungsbestimmungen festgelegt. Der Außenminister der Union sorgt unter Aufsicht des
Rates und in engem und ständigem Benehmen mit dem Politischen und Sicherheitspolitischen
Komitee für die Koordinierung der zivilen und militärischen Aspekte dieser Missionen.“
Die Kritik bezieht sich auf Artikel I-16
„(2) Die Mitgliedstaaten unterstützen die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Union aktiv
und vorbehaltlos im Geiste der Loyalität und der gegenseitigen Solidarität und achten das Handeln
der Union in diesem Bereich. Sie enthalten sich jeder Handlung, die den Interessen der Union
zuwiderläuft oder ihrer Wirksamkeit schaden könnte.“
Die Kritik bezieht sich auf Artikel I-12, 4
„(4) Die Union ist dafür zuständig, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik einschließlich der
schrittweisen Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik zu erarbeiten und zu
verwirklichen.“
Die Kritik bezieht sich auf Artikel III-294
„(1) Die Union bestimmt und verwirklicht im Rahmen der Grundsätze und Ziele ihres auswärtigen
Handelns eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die sich auf alle Bereiche der Außen- und
Sicherheitspolitik erstreckt.
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(2) Die Mitgliedstaaten unterstützen die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik aktiv und
vorbehaltlos im Geiste der Loyalität und der gegenseitigen Solidarität.“
Antwort
ad a)
Die genannten Zahlen basieren auf einem Vergleich der Stimmengewichte im Vertrag von Nizza und
den neuen Stimmengewichten in der EU-Verfassung. So wird zum Beispiel unter dem Vertrag von
Nizza eine qualifizierte Mehrheit mit 232 von 321 Stimmen, d.h. mit 72,27% erreicht. In diesem
System verfügt Frankreich über 29 Stimmen, was 9% entspricht. Laut der neuen qualifizierten
Mehrheit in der EU-Verfassung, die auf einer doppelten Mehrheit (unter Berücksichtigung von
Staaten und Bevölkerungszahlen) basiert, ist eine qualifizierte Mehrheit dann erreicht, wenn diese
55% der Mitgliedstaaten (mindestens 15 Mitgliedstaaten) und 65% der EU-Bevölkerung entspricht.
Nachdem Frankreich fast 14% der aktuellen EU-Bevölkerung stellt, steigt dessen Stimmengewicht
von 9% auf fast 14%, was einer Steigerung von annähernd 45% entspricht. Es ist unbestritten, dass
durch das neue System die demographische Realität der Mitgliedstaaten stärker berücksichtigt wird,
dies aber keine nachteiligen Auswirkungen auf die Macht von kleineren Mitgliedstaaten wie
Österreich hat. Es ist tatsächlich so, dass die vorgeschriebenen 55% der Mitgliedstaaten mit
mindestens 15 Mitgliedstaaten sogar eindeutig die kleineren Mitgliedstaaten bevorzugen, da 15
Mitgliedstaaten eine Entscheidung blocken können obwohl sie lediglich 14,76% der gesamten EU-
Bevölkerung repräsentieren. Während im Vertrag von Nizza 14 Mitgliedstaaten eine Entscheidung
blockieren konnten, bedarf es laut der neuen EU-Verfassung nur 11 Mitgliedstaaten. Dies entspricht
einem tatsächlichen Anstieg der Stimmengewichte von kleineren EU-Mitgliedstaaten. Das
qualifizierte Mehrheitsrecht der EU-Verfassung ist, wie es bereits vorher auch schon war, ein
gesunder Kompromiss zwischen großen und kleineren Staaten.
Doppelte Mehrheit
Mit Blick auf ein erweitertes Europa wurden bereits verschiedene Lösungen zur Wahrung des
gegenwärtig herrschenden Gleichgewichts zwischen so genannten großen und kleinen Staaten bei
der Beschlussfassung im Rat erwogen. Hätte man nach der Erweiterung am derzeitigen System der
Stimmengewichtung im Rat festgehalten, so hätte die Gefahr bestanden, dass eine qualifizierte
Mehrheit der Stimmen nur eine Minderheit der Bevölkerung der Europäischen Union repräsentiert.
Aus diesem Grund wünschten die bevölkerungsstärksten Mitgliedstaaten eine Neugewichtung der
Stimmen oder ein System der doppelten Mehrheit, durch das gewährleistet würde, dass eine
Mehrheit im Rat nicht nur die Mehrheit der Mitgliedstaaten, sondern auch die Mehrheit der
Bevölkerung der Union repräsentiert.
Der Vertrag von Nizza (2001), dessen Ziel die Reform der Arbeitsweise der europäischen Organe im
Hinblick auf die Erweiterung war, sieht daher eine neue Definition der qualifizierten Mehrheit vor, die
einer doppelten oder sogar einer dreifachen Mehrheit entspricht. Neben der Neugewichtung der
Stimmen zugunsten der großen Mitgliedstaaten muss die qualifizierte Mehrheit zudem die Mehrheit
der Mitgliedstaaten repräsentieren. Hinzu kommt ein so genanntes „demographisches Netz": jeder
Mitgliedstaat kann überprüfen lassen, ob die qualifizierte Mehrheit mindestens 62 % der
Gesamtbevölkerung der Union repräsentiert. Ansonsten kommt der Beschluss nicht zustande. Diese
neuen Bestimmungen traten am 1. November 2004 in Kraft.
Die noch zu ratifizierende europäische Verfassung sieht ab 1. November 2009 ein neues System der
qualifizierten Mehrheit mit einer doppelten Mehrheit der Mitgliedstaaten und Bürger vor. Die
qualifizierte Mehrheit wird dann erreicht, wenn für einen Beschluss 55 % der Mitgliedstaaten
(mindestens 15 Mitgliedstaaten) stimmen, die mindestens 65 % der Bevölkerung der Union
repräsentieren.
ad b)
Es existieren insgesamt 24 Tätigkeitsfelder die vom Einstimmigkeitsprinzip auf das Prinzip der
qualifizierten Mehrheit umgestellt wurden (Asyl, Migration, externe Grenzkontrollen etc.) und
weitere 21 neue Bereiche, bei denen das Prinzip der qualifizierten Mehrheit angewandt wird (Gesetz
über die Initiative zur Europäischen Zivilbevölkerung, Energie, Tourismus, etc). Dies entspricht einer
tatsächlichen Stärkung des demokratischen Entscheidungsfindungsprozesses, da hiermit das
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Europäische Parlament mit zusätzlichen Bereichen betraut wird. Dabei geht es keineswegs um
Zentralisierung oder Hierarchisierung: die neue Regelung zielt auf einen verstärkten demokratischen
Entscheidungsfindungsprozess ab, den man als vernünftiger EU-Bürger sicher nicht ausschlägt.
Darüber hinaus ist die neue Interventionsmöglichkeit der nationalen Parlamente in bereits frühen
Stadien des Europäischen Entscheidungsfindungsprozess ein klares Beispiel für Dezentralisierung.
Dabei übernehmen die nationalen Parlamente die Aufgabe zu überprüfen, ob die Europäische
Kommission ihre Machtbefugnisse überschreitet (Anwendung des Subsidiaritätsprinzips).
ad c)
Es untersteht nur jenes Recht der Mitgliedstaaten dem der Union, welches der Union an
Zuständigkeiten übertragen wurde. Es gilt das Subsidiaritätsprinzip:
“Die Verfassung und das von den Organen der Union in Ausübung der der Union übertragenen
Zuständigkeiten gesetzte Recht haben Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten.“ (Art. I-6).
Dieser Artikel ist nichts anderes als die Bestätigung der bereits bestehenden Rechtssprechung des
Europäischen Gerichtshofes. Nachdem ein Mitgliedstaat zugestimmt hat bestimmte Kompetenzen an
die Europäische Union abzugeben, stehen die vom Europarat (auch Ministerrat genannt, der sich aus
nationalen Vertretern auf Ministerebene zusammensetzt) und dem Europäischen Parlament
(demokratisch gewählte Volksvertreter) erlassenen Gesetze im Konfliktfall über den nationalen
Gesetzen. Wäre dies anders müsste sich die EU und die Mitgliedstaaten mit chaotischen
Rechtssituationen konfrontiert sehen.
ad d)
Alleingänge des Europäischen Außenministers sind nicht möglich. Sowohl die Ernennung als auch
das Ende der Amtszeit des Außenministers der Union wird vom Europäischen Rat (EU-
Regierungschefs) mit qualifizierter Mehrheit gemeinsam mit Zustimmung des Präsidenten der
Kommission beschlossen. Der das Amt des Außenministers der EU sieht vor, dass seine Vorschläge
zur Festlegung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik im Auftrag des Rates durchgeführt
werden (siehe Artikel I-28 ff).
ad e)
Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik erfolgt „aktiv und vorbehaltlos im Geiste der Loyalität
und der gegenseitigen Solidarität (…).“ (siehe Art. I-16) Es ist eine schrittweise Festlegung einer
gemeinsamen Verteidigungspolitik vorgesehen, die zu einer gemeinsamen Verteidigung führen kann.
Darüber hinaus unterliegt die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik strikten Regeln der EU-
Verfassung, die explizit festgehalten sind (siehe dazu Art. III-294 ff) und ist nicht in der Liste der
„Bereiche mit ausschließlicher Zuständigkeit“ von Artikel I-13 festgehalten. In allen wichtigen
Kernbereichen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gilt die Anwendung des
Einstimmigkeitsprinzips (siehe Art. III-300).
Haben sich Mitgliedstaaten mit einer spezifischen gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik
einverstanden erklärt, so sollten diese konsequenterweise die entsprechende Richtlinie auch
einhalten. Würde man einem Mitgliedstaat erlauben entgegen seiner Einverständniserklärung
konträr zu handeln, so würde dies zu einem totalen Chaos führen. Die Europäische Union würde
gleichermaßen wie der betroffene Mitgliedstaat jegliche Glaubwürdigkeit einbüßen.
Kritik 16
Der Austritt aus der EU ist keine souveräne Entscheidung mehr (wie bisher), sondern
erfordert die Zustimmung von Ministerrat und Europäischem Parlament
Die Kritik bezieht sich auf Artikel I-60
„Freiwilliger Austritt aus der Union
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(1) Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen,
aus der Union auszutreten.
(2) Ein Mitgliedstaat, der auszutreten beschließt, teilt dem Europäischen Rat seine Absicht mit. Auf
der Grundlage der Leitlinien des Europäischen Rates handelt die Union mit diesem Staat ein
Abkommen über die Einzelheiten des Austritts aus und schließt es ab, wobei der Rahmen für die
künftigen Beziehungen dieses Staates zur Union berücksichtigt wird. Das Abkommen wird nach
Artikel III-325 Absatz 3 ausgehandelt. Es wird vom Rat im Namen der Union geschlossen; der Rat
beschließt mit qualifizierter Mehrheit nach Zustimmung des Europäischen Parlaments.
(4) (…) Als qualifizierte Mehrheit gilt eine Mehrheit von mindestens 72% derjenigen Mitglieder des
Rates, die die beteiligten Mitgliedstaaten vertreten, sofern die betreffenden Mitgliedstaaten
zusammen mindestens 65% der Bevölkerung der beteiligten Mitgliedstaaten ausmachen.“
Antwort
In der jetzigen Situation gib es gar keine Möglichkeit für einen Mitgliedstaat aus der EU auszutreten.
Ohne vorausgehende Zustimmung und Einigkeit aller anderen Staaten ist ein Austritt derzeit nicht
möglich, da in den derzeit bestehenden Verträgen keine Regelung existiert, die einen Austritt
erlauben würde. Dies steht im Einklang mit der Anwendung der Wiener Konvention über
Internationale Verträge vom 23. Mai 1969 (siehe auch Art. 54 ff). Die EU-Verfassung erlaubt es
erstmals, dass ein Mitgliedstaat freiwillig aus der Europäischen Union austreten kann und regelt
dieses nach einem expliziten Prozedere, wie es in Art. I-60 beschrieben ist.
Somit kann jeder Mitgliedstaat im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften
beschließen, aus der Union auszutreten. Die Entscheidung dazu obliegt alleine dem Mitgliedstaat.
Die Einzelheiten des Austritts und die zukünftigen Beziehungen des Staates zur Union werden in
Absprache mit Rat und Parlament beschlossen.
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