EU-Verfassung - ECHA-Österreich

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Kritik 15 Weitere Zentralisierung und Hierarchisierung der Politik a) Veränderung der Stimmgewichte in den EU-Räten zugunsten der großen Nationalstaaten: so gewinnen z. B. Deutschland über 100 %, Frankreich und Großbritannien rund 45 % hinzu, die kleineren und mittleren Länder verlieren zum Teil gravierend: z. B. verlieren Griechenland, Schweden, Portugal, Belgien, Tschechien, Ungarn, Österreich, Dänemark, Slowakei, Finnland, Irland zwischen 35 % und 65 % an Stimmgewichten. b) Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen (von 34 auf 70 Tätigkeitsfelder) c) Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht (Art. I-6) d) Schaffung des Amtes eines EU-Außenministers, der nicht nur die EU-Außenpolitik bestimmt, sondern auch direkten Zugriff auf einen militärischen Interventionsfonds hat und die Militärmissionen der Union koordiniert. e) Festschreibung der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik als ausschließliche EU- Kompetenz bei der sich die Mitgliedstaaten verpflichten, diese aktiv und vorbehaltlos zu unterstützen. Die Kritik bezieht sich auf Artikel I-6 „Die Verfassung und das von den Organen der Union in Ausübung der der Union übertragenen Zuständigkeiten gesetzte Recht haben Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten.“ Die Kritik bezieht sich auf Artikel III-313 „Finanzbestimmungen (1) Die Verwaltungsausgaben, die den Organen aus der Durchführung dieses Kapitels entstehen, gehen zulasten des Haushalts der Union. (3) c) die Einzelheiten für die Finanzkontrolle. Kann die geplante Mission nach Artikel I-41 Absatz 1 und Artikel III-309 nicht aus dem Haushalt der Union finanziert werden, so ermächtigt der Rat den Außenminister der Union zur Inanspruchnahme dieses Fonds. Der Außenminister der Union erstattet dem Rat Bericht über die Erfüllung dieses Mandats.“ Die Kritik bezieht sich auf Artikel III-309 „(2) Der Rat erlässt die Europäischen Beschlüsse über Missionen nach Absatz 1; in den Beschlüssen sind Ziel und Umfang der Missionen sowie die für sie geltenden allgemeinen Durchführungsbestimmungen festgelegt. Der Außenminister der Union sorgt unter Aufsicht des Rates und in engem und ständigem Benehmen mit dem Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee für die Koordinierung der zivilen und militärischen Aspekte dieser Missionen.“ Die Kritik bezieht sich auf Artikel I-16 „(2) Die Mitgliedstaaten unterstützen die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Union aktiv und vorbehaltlos im Geiste der Loyalität und der gegenseitigen Solidarität und achten das Handeln der Union in diesem Bereich. Sie enthalten sich jeder Handlung, die den Interessen der Union zuwiderläuft oder ihrer Wirksamkeit schaden könnte.“ Die Kritik bezieht sich auf Artikel I-12, 4 „(4) Die Union ist dafür zuständig, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik einschließlich der schrittweisen Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik zu erarbeiten und zu verwirklichen.“ Die Kritik bezieht sich auf Artikel III-294 „(1) Die Union bestimmt und verwirklicht im Rahmen der Grundsätze und Ziele ihres auswärtigen Handelns eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die sich auf alle Bereiche der Außen- und Sicherheitspolitik erstreckt. 16
(2) Die Mitgliedstaaten unterstützen die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik aktiv und vorbehaltlos im Geiste der Loyalität und der gegenseitigen Solidarität.“ Antwort ad a) Die genannten Zahlen basieren auf einem Vergleich der Stimmengewichte im Vertrag von Nizza und den neuen Stimmengewichten in der EU-Verfassung. So wird zum Beispiel unter dem Vertrag von Nizza eine qualifizierte Mehrheit mit 232 von 321 Stimmen, d.h. mit 72,27% erreicht. In diesem System verfügt Frankreich über 29 Stimmen, was 9% entspricht. Laut der neuen qualifizierten Mehrheit in der EU-Verfassung, die auf einer doppelten Mehrheit (unter Berücksichtigung von Staaten und Bevölkerungszahlen) basiert, ist eine qualifizierte Mehrheit dann erreicht, wenn diese 55% der Mitgliedstaaten (mindestens 15 Mitgliedstaaten) und 65% der EU-Bevölkerung entspricht. Nachdem Frankreich fast 14% der aktuellen EU-Bevölkerung stellt, steigt dessen Stimmengewicht von 9% auf fast 14%, was einer Steigerung von annähernd 45% entspricht. Es ist unbestritten, dass durch das neue System die demographische Realität der Mitgliedstaaten stärker berücksichtigt wird, dies aber keine nachteiligen Auswirkungen auf die Macht von kleineren Mitgliedstaaten wie Österreich hat. Es ist tatsächlich so, dass die vorgeschriebenen 55% der Mitgliedstaaten mit mindestens 15 Mitgliedstaaten sogar eindeutig die kleineren Mitgliedstaaten bevorzugen, da 15 Mitgliedstaaten eine Entscheidung blocken können obwohl sie lediglich 14,76% der gesamten EU- Bevölkerung repräsentieren. Während im Vertrag von Nizza 14 Mitgliedstaaten eine Entscheidung blockieren konnten, bedarf es laut der neuen EU-Verfassung nur 11 Mitgliedstaaten. Dies entspricht einem tatsächlichen Anstieg der Stimmengewichte von kleineren EU-Mitgliedstaaten. Das qualifizierte Mehrheitsrecht der EU-Verfassung ist, wie es bereits vorher auch schon war, ein gesunder Kompromiss zwischen großen und kleineren Staaten. Doppelte Mehrheit Mit Blick auf ein erweitertes Europa wurden bereits verschiedene Lösungen zur Wahrung des gegenwärtig herrschenden Gleichgewichts zwischen so genannten großen und kleinen Staaten bei der Beschlussfassung im Rat erwogen. Hätte man nach der Erweiterung am derzeitigen System der Stimmengewichtung im Rat festgehalten, so hätte die Gefahr bestanden, dass eine qualifizierte Mehrheit der Stimmen nur eine Minderheit der Bevölkerung der Europäischen Union repräsentiert. Aus diesem Grund wünschten die bevölkerungsstärksten Mitgliedstaaten eine Neugewichtung der Stimmen oder ein System der doppelten Mehrheit, durch das gewährleistet würde, dass eine Mehrheit im Rat nicht nur die Mehrheit der Mitgliedstaaten, sondern auch die Mehrheit der Bevölkerung der Union repräsentiert. Der Vertrag von Nizza (2001), dessen Ziel die Reform der Arbeitsweise der europäischen Organe im Hinblick auf die Erweiterung war, sieht daher eine neue Definition der qualifizierten Mehrheit vor, die einer doppelten oder sogar einer dreifachen Mehrheit entspricht. Neben der Neugewichtung der Stimmen zugunsten der großen Mitgliedstaaten muss die qualifizierte Mehrheit zudem die Mehrheit der Mitgliedstaaten repräsentieren. Hinzu kommt ein so genanntes „demographisches Netz": jeder Mitgliedstaat kann überprüfen lassen, ob die qualifizierte Mehrheit mindestens 62 % der Gesamtbevölkerung der Union repräsentiert. Ansonsten kommt der Beschluss nicht zustande. Diese neuen Bestimmungen traten am 1. November 2004 in Kraft. Die noch zu ratifizierende europäische Verfassung sieht ab 1. November 2009 ein neues System der qualifizierten Mehrheit mit einer doppelten Mehrheit der Mitgliedstaaten und Bürger vor. Die qualifizierte Mehrheit wird dann erreicht, wenn für einen Beschluss 55 % der Mitgliedstaaten (mindestens 15 Mitgliedstaaten) stimmen, die mindestens 65 % der Bevölkerung der Union repräsentieren. ad b) Es existieren insgesamt 24 Tätigkeitsfelder die vom Einstimmigkeitsprinzip auf das Prinzip der qualifizierten Mehrheit umgestellt wurden (Asyl, Migration, externe Grenzkontrollen etc.) und weitere 21 neue Bereiche, bei denen das Prinzip der qualifizierten Mehrheit angewandt wird (Gesetz über die Initiative zur Europäischen Zivilbevölkerung, Energie, Tourismus, etc). Dies entspricht einer tatsächlichen Stärkung des demokratischen Entscheidungsfindungsprozesses, da hiermit das 17
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