EU-Verfassung - ECHA-Österreich

“Durch die Schaffung einer Zollunion nach Artikel III-151 trägt die Union im gemeinsamen Interesse
zur harmonischen Entwicklung des Welthandels, zur schrittweisen Beseitigung der Beschränkungen
im internationalen Handelsverkehr und bei den ausländischen Direktinvestitionen sowie zum Abbau
der Zollschranken und anderer Schranken bei.“ (Art. III-314)
Die schrittweise Verwirklichung des Binnenmarktes schafft so die Möglichkeit einer kontrollierten
Anpassung an Veränderungen.
Kritik 13
Druck in Richtung Privatisierung der öffentlichen Dienste
a) Die EU bekommt die Kompetenz Grundsätze und Bedingungen, insbesondere jene wirtschaftlicher
und finanzieller Art für Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (EU-Jargon für
„öffentliche Dienste“) festzulegen (siehe Art. III-122). Der ÖGB sieht die Gefahr, dass die EU-
Kommission nach den vielen Sektorliberalisierungen (Strom, Gas, Telefon, Post, Verkehr) nun mit
dem Rasenmäher über alles fährt, von Sozialdiensten bis zur Bildung.
b) Verbot für die EU-Staaten, öffentliche Unternehmen besonders zu fördern bzw. aus staatlichen
Mitteln Beihilfen zu gewähren (Art. III-166ff). Ausnahmeregelungen haben den Charakter von
Gummiparagraphen und können durch Beschluss des Ministerrates bzw. Klage der EU-Kommission
beim EuGH zu Fall gebracht werden (Art. III-168).
c) Die Vetomöglichkeit der nationalen Parlamente bei Verträgen zur Handelsliberalisierung im
Bereich öffentlicher Dienste des Sozial-, Gesundheits- und Bildungswesens, wie sie der Vertrag von
Nizza noch vorgesehen hat, fällt weg.
Die Kritik bezieht sich auf Artikel III-122
„Unbeschadet der Artikel I-5, III-166, III-167 und III-238 und in Anbetracht des von allen in der
Union anerkannten Stellenwerts der Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse sowie ihrer
Bedeutung bei der Förderung des sozialen Zusammenhalts tragen die Union und die Mitgliedstaaten
im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten im Anwendungsbereich der Verfassung dafür Sorge,
dass die Grundsätze und Bedingungen, insbesondere jene wirtschaftlicher und finanzieller Art, für
das Funktionieren dieser Dienste so gestaltet sind, dass diese ihren Aufgaben nachkommen können.
Diese Grundsätze und Bedingungen werden durch Europäisches Gesetz unbeschadet der
Zuständigkeit der Mitgliedstaaten festgelegt, diese Dienste im Einklang mit der Verfassung zur
Verfügung zu stellen, in Auftrag zu geben und zu finanzieren.“
Die Kritik bezieht sich auf Artikel III-166
„(2) Für Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut
sind oder den Charakter eines Finanzmonopols haben, gelten die Bestimmungen der Verfassung,
insbesondere die Wettbewerbsregeln, soweit die Anwendung dieser Bestimmungen nicht die
Erfüllung der ihnen übertragenen besonderen Aufgabe rechtlich und tatsächlich verhindert. Die
Entwicklung des Handelsverkehr darf nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt werden, das dem
Interesse der Union zuwiderläuft.“
Die Kritik bezieht sich auf Artikel III-168
„(2) Stellt die Kommission fest, nachdem sie den Beteiligten eine Frist zur Äußerung gesetzt hat,
dass eine von einem Mitgliedstat oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfe mit dem
Binnenmarkt nach Artikel III-167 unvereinbar ist oder dass sie missbräuchlich angewandt wird, so
erlässt die einen Europäischen Beschluss, der darauf abzielt , dass der betreffende Mitgliedstaat sie
binnen einer von ihr bestimmten Frist aufhebt oder umgestaltet.“
Antwort
ad a/c)
Im Gegenteil: Die Europäische Verfassung sieht einen ausdrücklichen Schutz vor der Privatisierung
jener Dienste vor, die von allgemeinem und wirtschaftlichem Interesse sind. Der besagte Artikel III-
122 wurde bereits während des französischen Verfassungsreferendums intensiv im Kontext mit der
so genannten „Bolkestein Richtlinie“ diskutiert. Artikel III-122 wurde auf ausdrücklichen Wunsch
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