EU-Verfassung - ECHA-Österreich

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einiger Mitgliedstaaten - darunter Frankreich, Linksparteien und Gewerkschaften in die EU- Verfassung aufgenommen, um Dienste von alkgemeinen und wirtschaftlichen Interesse besser gegen Privatisierung zu schützen. Die Tatsache, dass es eine Pflicht ist ein europäisches Gesetz in diesem Bereich zu verabschieden, stellt ein demokratisches Zugeständnis dar, zumal das Europäische Parlament zur genauen Definierung des Gesetzes eingebunden werden wird. Ohne die Verfassung besteht in der EU keinerlei legale Verpflichtung, ein solches Gesetz vorzubereiten. Es gibt somit kein Vorgehen nach dem „Rasenmäherprinzip“ – im Gegenteil: laut Artikel III-117 unterliegen alle Maßnahmen folgenden Zielen zur Wahrung des sozialen Schutzes und des hohen Niveaus der allgemeinen und beruflichen Bildung: “Bei der Festlegung und Durchführung der Politik und der Maßnahmen in den in diesem Teil genannten Bereichen trägt die Union den Erfordernissen im Zusammenhang mit der Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus, der Gewährleistung eines angemessenen sozialen Schutzes, der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung sowie mit einem hohen Niveau der allgemeinen und beruflichen Bildung und des Gesundheitsschutzes Rechnung.“ Damit ist kein Druck in Richtung Privatisierung der öffentlichen Dienste gegeben. Die Umsetzung der Ziele obliegt den Mitgliedstaaten. Kapitel V regelt „Bereiche, in denen die Union beschließen kann, eine Unterstützungs-, Koordinierungs-, oder Ergänzungsmaßnahme durchzuführen.“ Dazu gehören die öffentliche Gesundheit, Industrie, Kultur und Tourismus. ad b) Der Verfassungstext enthält keine Angaben zu einem Verbot von Beihilfen für öffentliche Unternehmen. Wettbewerbsverzerrende Beihilfen bei Unternehmen und Produktionszweigen sind mit dem Binnenmarkt unvereinbar: “Soweit in der Verfassung nicht etwas anderes bestimmt ist, sind Beihilfen der Mitgliedstaaten oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.“ (Art. III-167) Außerdem wird Raum für nationale Besonderheiten gegeben. Die Kommission wird im Falle einer Zuwiderhandlung gegen die Bestimmungen des Binnenmarktes tätig: in einem ersten Schritt wird der betroffene Mitgliedstaat durch einen Beschluss der Kommission aufgefordert, binnen einer bestimmten Frist die binnenmarktwidrige Beihilfe aufzuheben oder umzugestalten. Kommt der Mitgliedstaat diesem Beschluss innerhalb der vorgegebenen Frist nicht nach, so kann die Kommission oder jeder betroffene Mitgliedstaat den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen. Beide Seiten (Europäische Kommission und Mitgliedstaaten) haben also das Recht den Gerichtshof anzurufen. Der Rat kann einstimmig auf Antrag eines Mitgliedstaates einen Europäischen Beschluss erlassen, der Ausnahmen für staatliche Beihilfen erlaubt, die sich durch außergewöhnliche Umstände rechtfertigen lassen. Ein Anrufen des Rates durch einen Mitgliedstaat hat in diesem Fall zu Folge, dass ein bereits eingeleitetes Verfahren der Kommission ausgesetzt wird, bis der Rat sich geäußert hat (Art. III-168). Der Rat hat drei Monate Zeit, sich zu äußern, danach entscheidet die Kommission. Kritik 14 Europäische Zentralbank als „demokratiefreier Raum“ a) Das vorrangige Ziel des Europäischen Systems der Zentralbanken ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten, also die Interessen der großen Vermögensbesitzer zu bedienen. Marktwirtschaft ohne Adjektive ist angesagt: Das Europäische System der Zentralbanken handelt im Einklang mit dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb (siehe Art. III-185). b) Damit die Interessen des großen Geldes nicht politisch unter Druck kommen, wird demokratische Einflussnahme auf die EZB per Verfassung untersagt (siehe Art. III-188) 14
Die Kritik bezieht sich auf Artikel III-185 „(1) Das vorrangige Ziel des Europäischen Systems der Zentralbanken ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten. Soweit dies ohne Beeinträchtigung dieses Ziels möglich ist, unterstützt das Europäische System der Zentralbanken die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union, um zur Verwirklichung der in Artikel I-3 festgelegten Ziele der Union beizutragen. Das Europäische System der Zentralbanken handelt im Einklang mit dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb, wodurch ein effizienter Einsatz der Ressourcen gefördert wird, und hält sich dabei an die in Artikel III-177 genannten Grundsätze.“ Die Kritik bezieht sich auf Artikel III-188 „Bei der Wahrnehmung der ihnen durch die Verfassung und die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank übertragenen Befugnisse, Aufgaben und Pflichten darf weder die Europäische Zentralbank noch eine nationale Zentralbank noch ein Mitglied ihrer Beschlussorgane Weisungen von Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union, Regierungen der Mitgliedstaaten oder anderen Stellen einholen oder entgegennehmen.“ Antwort ad a) Auch die Währungspolitik hat sich den Prämissen der allgemeinen Ziele der Europäischen Union verschrieben: Artikel III-185, 1: “Das vorrangige Ziel des Europäischen Systems der Zentralbanken ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten. Soweit dies ohne Beeinträchtigung dieses Ziels möglich ist, unterstützt das Europäische System der Zentralbanken die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union, um zur Verwirklichung der in Artikel I-3 festgelegten Ziele (Anmerkung: Förderung von Frieden, Werten und Wohlergehen der Völker) der Union beizutragen. Das Europäische System der Zentralbanken handelt im Einklang mit dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb, wodurch ein effizienter Einsatz der Ressourcen gefördert wird, und hält sich dabei an die in Artikel III-177 genannten Grundsätze.“ Von einer stabilen Währungspolitik und dem effizienten Einsatz von Ressourcen profitieren alle Beteiligten. ad b) Jegliche Einflussnahme auf die EZB ist untersagt. Vielmehr noch: Weder die EZB noch eine nationale Zentralbank darf in irgendeiner Weise durch Stellen der Union oder der Mitgliedstaaten beeinflusst werden. Darüber hinaus ist das bestehende System der Europäischen Zentralbank besser im Sinne der nationalen Souveränität, als dies davor der Fall war: Das derzeitige System der EZB berücksichtigt die repräsentative Vertretung aller nationalen Banken in einer Organisation. Im Gegensatz zum vorangegangenen System, als es noch eine D-Mark Zone gab, mussten viele der nationalen Banken (darunter auch Österreich) der Direktive der Deutschen Bundesbank folgen. Mit dem nun geltenden System sind alle nationalen Banken gleichermaßen an Entscheidungen beteiligt. Sowohl die EZB als auch nationale Zentralbanken sind unabhängig und agieren gemäß der Prämisse der Preisstabilität. 15
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