EU-Verfassung - ECHA-Österreich

(2) Im Rahmen dieses Kapitels nimmt das Politische und Sicherheitspolitische Komitee unter der
Verantwortung des Rates und des Außenministers der Union die politische Kontrolle und strategische
Leitung von Krisenbewältigungsoperationen im Sinne des Artikels III-309 wahr. (…).“
Antwort
Ein Politisches und Sicherheitspolitisches Komitee verfolgt die internationale Lage in den Bereichen
der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und trägt auf Ersuchen des Rates, des
Außenministers der Union oder von sich aus durch den Rat gerichtete Stellungnahmen zur
Festlegung der Politik bei. Ferner überwacht es die Durchführung der vereinbarten Politik; dies gilt
unbeschadet der Zuständigkeiten des Außenministers der Union.
Das Komitee agiert also niemals im Alleingang, sondern im Sinne einer gegenseitigen
Gewaltenkontrolle bzw. “checks and balances“ mit den Rat, in dem die Minister der Mitgliedstaaten
vertreten sind. Die Aufgaben des Komitees liegen in Krisenbewältigungsoperationen und nicht in
bloßen Militärinterventionen.
Kritik 8
Die Militärische Beistandsverpflichtung in der EU-Verfassung ist schärfer als in der NATO
Diese Beistandsverpflichtung in der Europäischen Verfassung ist schärfer als die der NATO, die es
den Mitgliedstaaten überlässt, in welcher Form sie Beistand leisten wollen. Der letzte Satz könnte
zwar noch als Möglichkeit zur Wahrung der Neutralität interpretiert werden, wird aber mit Sicherheit
von der Regierung über den „Kriegsermächtigungsartikel“ 23f B-VG weggedrückt, wenn es zum
militärischen Ernstfall kommt. Dieser neutralitätswidrige Artikel 23f BV-G ermöglicht die Teilnahme
Österreichs an weltweiten EU-Militäraktionen. Weiters gibt es eine sog. „Solidaritätsklausel“, die eine
militärische Unterstützung beim sog. „Anti-Terror-Kampf“ (Art. I-43) vorsieht, d. h. möglicherweise
auch bei offensiven Militäraktionen (sog. „Präventivkrieg“).
Die Kritik bezieht sich auf Art. I-41, 7
„Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats müssen die anderen
Mitgliedstaaten nach Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen alle in ihrer Macht stehende Hilfe
und Unterstützung leisten. Dies lässt den besonderen Charakter der Sicherheits- und
Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt.“
Die Kritik bezieht sich auf Art. I-43,1
“Solidaritätsklausel
(1) Die Union und ihre Mitgliedstaaten handeln gemeinsam im Geiste der Solidarität, wenn ein
Mitgliedstaat von einem Terroranschlag, einer Naturkatastrophe oder einer vom Menschen
verursachten Katastrophe betroffen ist. Die Union mobilisiert alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel,
einschließlich der ihr von den Mitgliedstaaten bereitgestellten militärischen Mittel (…).“
Antwort
Österreichs Neutralität bleibt von diesen Verfassungsbestimmungen unangetastet (siehe Art. I-41, 2
und 7). Die Solidaritätsklausel besagt, dass die Union und ihre Mitgliedsstaaten gemeinsam im
Geiste der Solidarität handeln und versuchen terroristische Bedrohungen abzuwenden,
demokratische Institutionen und die Zivilbevölkerung vor etwaigen Terroranschlägen zu schützen
und im Falle von Terroranschlägen und Naturkatastrophen oder von Menschen verursachten
Katastrophen unterstützend tätig zu werden (siehe Artikel I-43,1).
Der Nordatlantikvertrag der NATO vom 4. April 1949 besagt:
Artikel 5
„Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in
Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen wird; sie vereinbaren daher, dass
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