EU-Verfassung - ECHA-Österreich

einiger Mitgliedstaaten - darunter Frankreich, Linksparteien und Gewerkschaften in die EU-
Verfassung aufgenommen, um Dienste von alkgemeinen und wirtschaftlichen Interesse besser
gegen Privatisierung zu schützen. Die Tatsache, dass es eine Pflicht ist ein europäisches Gesetz in
diesem Bereich zu verabschieden, stellt ein demokratisches Zugeständnis dar, zumal das
Europäische Parlament zur genauen Definierung des Gesetzes eingebunden werden wird. Ohne die
Verfassung besteht in der EU keinerlei legale Verpflichtung, ein solches Gesetz vorzubereiten.
Es gibt somit kein Vorgehen nach dem „Rasenmäherprinzip“ – im Gegenteil: laut Artikel III-117
unterliegen alle Maßnahmen folgenden Zielen zur Wahrung des sozialen Schutzes und des hohen
Niveaus der allgemeinen und beruflichen Bildung:
“Bei der Festlegung und Durchführung der Politik und der Maßnahmen in den in diesem Teil
genannten Bereichen trägt die Union den Erfordernissen im Zusammenhang mit der Förderung eines
hohen Beschäftigungsniveaus, der Gewährleistung eines angemessenen sozialen Schutzes, der
Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung sowie mit einem hohen Niveau der allgemeinen und
beruflichen Bildung und des Gesundheitsschutzes Rechnung.“
Damit ist kein Druck in Richtung Privatisierung der öffentlichen Dienste gegeben. Die Umsetzung der
Ziele obliegt den Mitgliedstaaten.
Kapitel V regelt „Bereiche, in denen die Union beschließen kann, eine Unterstützungs-,
Koordinierungs-, oder Ergänzungsmaßnahme durchzuführen.“ Dazu gehören die öffentliche
Gesundheit, Industrie, Kultur und Tourismus.
ad b)
Der Verfassungstext enthält keine Angaben zu einem Verbot von Beihilfen für öffentliche
Unternehmen. Wettbewerbsverzerrende Beihilfen bei Unternehmen und Produktionszweigen sind mit
dem Binnenmarkt unvereinbar:
“Soweit in der Verfassung nicht etwas anderes bestimmt ist, sind Beihilfen der Mitgliedstaaten oder
aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter
Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit
dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.“
(Art. III-167)
Außerdem wird Raum für nationale Besonderheiten gegeben.
Die Kommission wird im Falle einer Zuwiderhandlung gegen die Bestimmungen des Binnenmarktes
tätig: in einem ersten Schritt wird der betroffene Mitgliedstaat durch einen Beschluss der
Kommission aufgefordert, binnen einer bestimmten Frist die binnenmarktwidrige Beihilfe aufzuheben
oder umzugestalten. Kommt der Mitgliedstaat diesem Beschluss innerhalb der vorgegebenen Frist
nicht nach, so kann die Kommission oder jeder betroffene Mitgliedstaat den Gerichtshof der
Europäischen Union anrufen. Beide Seiten (Europäische Kommission und Mitgliedstaaten) haben also
das Recht den Gerichtshof anzurufen.
Der Rat kann einstimmig auf Antrag eines Mitgliedstaates einen Europäischen Beschluss erlassen,
der Ausnahmen für staatliche Beihilfen erlaubt, die sich durch außergewöhnliche Umstände
rechtfertigen lassen. Ein Anrufen des Rates durch einen Mitgliedstaat hat in diesem Fall zu Folge,
dass ein bereits eingeleitetes Verfahren der Kommission ausgesetzt wird, bis der Rat sich geäußert
hat (Art. III-168). Der Rat hat drei Monate Zeit, sich zu äußern, danach entscheidet die Kommission.
Kritik 14
Europäische Zentralbank als „demokratiefreier Raum“
a) Das vorrangige Ziel des Europäischen Systems der Zentralbanken ist es, die Preisstabilität zu
gewährleisten, also die Interessen der großen Vermögensbesitzer zu bedienen. Marktwirtschaft ohne
Adjektive ist angesagt: Das Europäische System der Zentralbanken handelt im Einklang mit dem
Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb (siehe Art. III-185).
b) Damit die Interessen des großen Geldes nicht politisch unter Druck kommen, wird demokratische
Einflussnahme auf die EZB per Verfassung untersagt (siehe Art. III-188)
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