EU-Verfassung - ECHA-Österreich

(2) Die Mitgliedstaaten unterstützen die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik aktiv und
vorbehaltlos im Geiste der Loyalität und der gegenseitigen Solidarität.“
Antwort
ad a)
Die genannten Zahlen basieren auf einem Vergleich der Stimmengewichte im Vertrag von Nizza und
den neuen Stimmengewichten in der EU-Verfassung. So wird zum Beispiel unter dem Vertrag von
Nizza eine qualifizierte Mehrheit mit 232 von 321 Stimmen, d.h. mit 72,27% erreicht. In diesem
System verfügt Frankreich über 29 Stimmen, was 9% entspricht. Laut der neuen qualifizierten
Mehrheit in der EU-Verfassung, die auf einer doppelten Mehrheit (unter Berücksichtigung von
Staaten und Bevölkerungszahlen) basiert, ist eine qualifizierte Mehrheit dann erreicht, wenn diese
55% der Mitgliedstaaten (mindestens 15 Mitgliedstaaten) und 65% der EU-Bevölkerung entspricht.
Nachdem Frankreich fast 14% der aktuellen EU-Bevölkerung stellt, steigt dessen Stimmengewicht
von 9% auf fast 14%, was einer Steigerung von annähernd 45% entspricht. Es ist unbestritten, dass
durch das neue System die demographische Realität der Mitgliedstaaten stärker berücksichtigt wird,
dies aber keine nachteiligen Auswirkungen auf die Macht von kleineren Mitgliedstaaten wie
Österreich hat. Es ist tatsächlich so, dass die vorgeschriebenen 55% der Mitgliedstaaten mit
mindestens 15 Mitgliedstaaten sogar eindeutig die kleineren Mitgliedstaaten bevorzugen, da 15
Mitgliedstaaten eine Entscheidung blocken können obwohl sie lediglich 14,76% der gesamten EU-
Bevölkerung repräsentieren. Während im Vertrag von Nizza 14 Mitgliedstaaten eine Entscheidung
blockieren konnten, bedarf es laut der neuen EU-Verfassung nur 11 Mitgliedstaaten. Dies entspricht
einem tatsächlichen Anstieg der Stimmengewichte von kleineren EU-Mitgliedstaaten. Das
qualifizierte Mehrheitsrecht der EU-Verfassung ist, wie es bereits vorher auch schon war, ein
gesunder Kompromiss zwischen großen und kleineren Staaten.
Doppelte Mehrheit
Mit Blick auf ein erweitertes Europa wurden bereits verschiedene Lösungen zur Wahrung des
gegenwärtig herrschenden Gleichgewichts zwischen so genannten großen und kleinen Staaten bei
der Beschlussfassung im Rat erwogen. Hätte man nach der Erweiterung am derzeitigen System der
Stimmengewichtung im Rat festgehalten, so hätte die Gefahr bestanden, dass eine qualifizierte
Mehrheit der Stimmen nur eine Minderheit der Bevölkerung der Europäischen Union repräsentiert.
Aus diesem Grund wünschten die bevölkerungsstärksten Mitgliedstaaten eine Neugewichtung der
Stimmen oder ein System der doppelten Mehrheit, durch das gewährleistet würde, dass eine
Mehrheit im Rat nicht nur die Mehrheit der Mitgliedstaaten, sondern auch die Mehrheit der
Bevölkerung der Union repräsentiert.
Der Vertrag von Nizza (2001), dessen Ziel die Reform der Arbeitsweise der europäischen Organe im
Hinblick auf die Erweiterung war, sieht daher eine neue Definition der qualifizierten Mehrheit vor, die
einer doppelten oder sogar einer dreifachen Mehrheit entspricht. Neben der Neugewichtung der
Stimmen zugunsten der großen Mitgliedstaaten muss die qualifizierte Mehrheit zudem die Mehrheit
der Mitgliedstaaten repräsentieren. Hinzu kommt ein so genanntes „demographisches Netz": jeder
Mitgliedstaat kann überprüfen lassen, ob die qualifizierte Mehrheit mindestens 62 % der
Gesamtbevölkerung der Union repräsentiert. Ansonsten kommt der Beschluss nicht zustande. Diese
neuen Bestimmungen traten am 1. November 2004 in Kraft.
Die noch zu ratifizierende europäische Verfassung sieht ab 1. November 2009 ein neues System der
qualifizierten Mehrheit mit einer doppelten Mehrheit der Mitgliedstaaten und Bürger vor. Die
qualifizierte Mehrheit wird dann erreicht, wenn für einen Beschluss 55 % der Mitgliedstaaten
(mindestens 15 Mitgliedstaaten) stimmen, die mindestens 65 % der Bevölkerung der Union
repräsentieren.
ad b)
Es existieren insgesamt 24 Tätigkeitsfelder die vom Einstimmigkeitsprinzip auf das Prinzip der
qualifizierten Mehrheit umgestellt wurden (Asyl, Migration, externe Grenzkontrollen etc.) und
weitere 21 neue Bereiche, bei denen das Prinzip der qualifizierten Mehrheit angewandt wird (Gesetz
über die Initiative zur Europäischen Zivilbevölkerung, Energie, Tourismus, etc). Dies entspricht einer
tatsächlichen Stärkung des demokratischen Entscheidungsfindungsprozesses, da hiermit das
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