EU-Verfassung - ECHA-Österreich

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Die Beteiligung an der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit ist optional und kann auch nach der Zustimmung jederzeit wieder ausgesetzt und beendet werden (siehe Artikel III-312, 4). Das Protokoll zur Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit legt fest, dass jene Staaten die an der SSZ teilnehmen bis 2007 besondere Maßnahmen ergreifen müssen, um bewaffnete Einheiten bereitstellen zu können. Das Protokoll über die SSZ setzt den Zeitraum der Einsatzbereitschaft für Missionen auf 5 bis 30 Tage fest, um insbesondere Ersuchen der Organisation der Vereinten Nationen nachkommen zu können. Eine schnelle Einsatzbereitschaft ist somit wünschenswert und im Sinne der UN. Kritik 10 Privilegierung der Atomindustrie In einem Anhang zur EU-Verfassung wird der EURATOM-Vertrag bekräftigt: „Die Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft [müssen] weiterhin volle rechtliche Wirkung entfalten“ (Protokoll zur Änderung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft). Ziel des EURATOM-Vertrages ist, die Atomenergie zur fördern, um „die Voraussetzungen für die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie zu schaffen“ (Präambel). Das „Anti-AKW-Land“ Österreich zahlt jährlich rund 40 Millionen Euro für EURATOM. Die Kritik bezieht sich auf das Protokoll zur Änderung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN – UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft weiterhin volle rechtliche Wirkung entfalten müssen, IN DEM WUNSCH, diesen Vertrag an die neuen im Vertrag über eine Verfassung für Europa festgelegten Vorschriften, insbesondere in den Bereichen Institutionen und Finanzen, anzupassen, SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über eine Verfassung für Europa beigefügt sind und durch die der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft wie folgt geändert wird: (…) Die Kritik bezieht sich auf die Präambel des EURATOM-Vertrages “(…) IN DEM BEWUSSTSEIN, dass die Kernenergie eine unentbehrliche Hilfsquelle für die Entwicklung und Belebung der Wirtschaft und für den friedlichen Fortschritt darstellt, IN DER ÜBERZEUGUNG, dass nur ein gemeinsames Vorgehen, ohne Verzug unternommen, Aussicht bietet, die Leistungen zu verwirklichen, die der schöpferischen Kraft ihrer Länder entsprechen, ENTSCHLOSSEN, die Voraussetzungen für die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie zu schaffen, welche die Energieerzeugung erweitert, die Technik modernisiert und auf zahlreichen anderen Gebieten zum Wohlstand ihrer Völker beiträgt, IN DEM BESTREBEN, die Sicherheiten zu schaffen, die erforderlich sind, um alle Gefahren für das Leben und die Gesundheit ihrer Völker auszuschließen, IN DEM WUNSCH, andere Länder an ihrem Werk zu beteiligen und mit den zwischenstaatlichen Einrichtungen zusammenzuarbeiten, die sich mit der friedlichen Entwicklung der Kernenergie befassen, HABEN ENTSCHLOSSEN, eine Europäische Atomgemeinschaft (EURATOM) zu gründen; sie haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt (…).“ Antwort Die Atomenergie wird nicht privilegiert, sondern als Teil der Energieerzeugung angesehen. Der EURATOM-Vertrag wird in der EU-Verfassung in seiner rechtlichen Geltung bestätigt und im Detail teilweise ergänzt bzw. adaptiert. Der EURATOM-Vertrag ist dabei der einzig existierende europäische Vertrag, der nicht mit der Europäischen Verfassung verbunden ist. Dies war eine von mehreren 8
esonderen Bedingungen, die unter anderem der deutsche Außenminister Joschka Fischer ausdrücklich verlangte. Mit dieser Entscheidung wurde die Möglichkeit gegeben, dass sich Anti- EURATOM Mitgliedstaaten separat gegen den EURATOM-Vertrag wenden können und nicht gegen die gesamte Verfassung stimmen müssen, wenn der EURATOM-Vertrag fixer Bestandteil gewesen wäre. Die EU-Verfassung mit ihrer Adaptierung des EURATOM-Vertrages schreibt somit fest, dass die Kernenergie ausschließlich zum Wohle und zur Mehrung des Wohlstandes der Gemeinschaft genutzt werden darf. Darüber hinaus ist in der Erklärung der Mitgliedstaaten (n° 44) der EU-Verfassung ausdrücklich festgehalten, dass sich Österreich zusammen mit Deutschland, Ungarn, Irland und Schweden für eine Überarbeitung des EURATOM-Vertrags aussprechen. Zu diesem Zweck fordern diese Staaten die baldige Einberufung eines entsprechenden Gipfeltreffens in unmittelbarer Zukunft, um konkrete Pläne einer Neuauflage des EURATOM-Vertrags zu diskutieren. Kritik 11 Neoliberalismus: die Verfassung ist zu neoliberal und die Sozialpolitik wird dem Wettbewerb untergeordnet Die Kritik bezieht sich auf Artikel I-3 Artikel I-3, 1: „Ziel der Union ist es, den Frieden, ihre Werte und das Wohlergehen ihrer Völker zu fördern.“ Artikel I-3, 2: “Die Union bietet den Bürgerinnen und Bürgern einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen und einen Binnenmarkt mit freiem und unverfälschtem Wettbewerb.“ Artikel I-3, 3: „Die Union wirkt auf die nachhaltige Entwicklung Europas auf der Grundlage eines ausgewogenen Wirtschaftswachstums und von Preisstabilität, eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt, sowie ein hohes Maß an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität hin. (…). Artikel I-3, 4: “In ihren Beziehungen zur übrigen Welt schützt und fördert die Union die Werte und Interessen. Sie leistet einen Beitrag zu Frieden, Sicherheit, globaler nachhaltiger Entwicklung, Solidarität und gegenseitiger Achtung unter den Völkern, zu freiem und gerechten Handel, zu Beseitigung der Armut und zum Schutz der Menschenrechte, insbesondere der Rechte des Kindes, sowie zur strikten Einhaltung und Weiterentwicklung des Völkerrechts, insbesondere zur Wahrung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen.“ Die Kritik bezieht sich auf Artikel I-4 „Grundfreiheiten und Nichtdiskriminierung (1) Der freie Personen-, Dienstleistungs-, Waren- und Kapitalverkehr sowie die Niederlassungsdreiheit werden von der Union und innerhalb der Union nach Maßgabe der Verfassung gewährleistet. (2) Unbeschadet besonderer Bestimmungen der Verfassung ist in ihrem Anwendungsbereich jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten. Die Kritik bezieht sich auf Artikel III-130ff „(2) Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Personen, Dienstleistungen, waren und Kapital nach Maßgabe der Verfassung gewährleistet ist.“ 9
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