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zu 2) Voranschlag 2011 – Überarbeitung;
Beschlussfassung.
Mit Schreiben vom 25. März 2011, Zl. 2-GI-VA1101/30-2011, teilt das Amt der Bgld.
Landesregierung, Abt. 2 – Gemeinden und Schulen mit, dass der Voranschlag 2011 von der
Aufsichtsbehörde vorerst nicht zur Kenntnis genommen werden kann.
Gegenständliches Schreiben wurde in Kopie jedem Gemeinderat mit der Sitzungseinladung
zugestellt.
Demnach ist auf der VA-Stelle 1/851-910 eine Zuführung zum ao. Haushalt in der Höhe von
€ 32.500,-- veranschlagt. Die Gegenbuchung auf der VA-Stelle 6/85103+910 wurde jedoch
nur in der Höhe von € 15.000,-- veranschlagt. Somit ergibt sich eine Differenz von € 17.500,-.
Die Zuführung ist zu berichtigen.
Im außerordentlichen Teil wurden auf der VA-Stelle 6/851020+85002 Interessentenleistungen
veranschlagt. Hiezu wird festgestellt, dass gem. § 8 Abs. 1 VRV Interessentenbeiträge, die
außerordentlichen Vorhaben dienen, im ordentlichen Haushalt zu vereinnahmen und dem
außerordentlichen Haushalt als Anteilsbeiträge zuzuführen sind. Dies ist bei der neuerlichen
Erstellung des Voranschlages zu berücksichtigen.
Auf verschiedenen VA-Stellen wurden „sonstige Ausgaben“ ( Post 729 ) veranschlagt. Dazu
wird bemerkt, dass lt. Erlass vom 24.11.1993, Zahl II-35/6-1993, nur geringfügige Einnahmen
und Ausgaben, die nach ökonomischen Gesichtspunkten keinen bestimmten Posten
zugeordnet werden können, unter den Posten 829 und 729 mit Beträgen bis maximal € 400,--
veranschlagt bzw. verrechnet werden dürfen.
Der überarbeitete und gegebenenfalls neu beschlossene Veranschlag 2011 bzw. der neue
GHD – Datenträger ist bis spätestens 30.05.2011 der Aufsichtsbehörde zur Prüfung
vorzulegen.
Eine telefonische Nachfrage bei der bei der Aufsichtsbehörde hat ergeben, dass im Zuge der
Überarbeitung der Voranschlag unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen der Bgld.
Gemeindeordnung in jeder Form abgeändert werden kann.
Demnach hat der Bürgermeister gem. § 68 der Bgld. GO nach Anhörung des
Gemeindevorstandes den Voranschlagsentwurf zu erstellen und in Folge im Gemeindeamt zur
öffentlichen Einsicht aufzulegen.
Die im Gegenstand erforderliche Gemeindevorstandssitzung fand am 5. Mai 2011 statt.
Der überarbeitete Voranschlagsentwurf 2011 war durch zwei Wochen, das ist in der Zeit vom
6. Mai 2011 bis einschließlich 20. Mai 2011 im Gemeindeamt während der Amtsstunden zur
öffentlichen Einsicht aufgelegt.
Nach den Bestimmungen der Bgld. GO wurde jeder im Gemeinderat vertretenen Fraktion ein
Voranschlagsentwurf übermittelt.
Zum Voranschlagsentwurf wurde innerhalb der Auflagefrist keine Erinnerung eingebracht.
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