klicken - Gemeinde Deutsch Schützen Eisenberg

N I E D E R S C H R I F T
aufgenommen bei der am DONNERSTAG, dem 20. Dezember 2012 um 18,30 Uhr im
Gemeindeamt Deutsch Schützen-Eisenberg stattfindenden Sitzung des Gemeinderates.
Anwesend:
Bürgermeister: Wachter Franz
Vizebürgermeister: Weber Herbert
Gemeinderäte: Ehrenhöfer Rudolf, Stubits Christian, Wiesler Markus, Poller Helmut, Hetfleisch
Johann, Kopfensteiner Anita, Faulhammer Walter, Horvath Franz, Windisch Josef,
Rabold Dietmar, Horvath Manfred, Wachter Peter, Supper Christian, DI Eberhardt
Herbert, Schneider Erwin und Wiesler Paul.
Weiter: die ehemaligen Gemeinderäte Palkovits Alfred, Paukovits Eduard, Pinter Friedrich und
Poller Julius Helmut.
Schriftführer: Schlaffer Berthold, OAR.
Nicht anwesend: Gemeinderat Dipl. Ing. Posch Gerhard, entschuldigt;
Der Bürgermeister begrüßt die Erschienenen, stellt die ordnungsgemäße Einberufung der Sitzung
und deren Beschlussfähigkeit fest. Die Einladungskurrende liegt vor.
Zu Beglaubigern der heutigen Niederschrift werden die Gemeinderäte Poller Helmut und
Horvath Franz bestellt.
Die Verhandlungsniederschrift der Gemeinderatssitzung vom 26. November 2012 wurde den
Fraktionen übermittelt und von den Beglaubigern ohne Einwendungen unterschrieben.
FPÖ Gemeinderat Wiesler Markus bringt zur genannten Niederschrift vor, dass die Niederschrift der
Anfragebeantwortung zum Thema „Waschanlage“ nicht den Tatsachen entspricht. Der
Gemeinderatsbeschluss vom 6.6.2007 wurde in der Sitzung nicht erwähnt. Bürgermeister Wachter
habe lediglich die Aussage gemacht, dass er sich im Gegenstande erkundigen muss und das
Protokoll nachlesen wird.
Der Vorsitzende erklärt danach diese Niederschrift für genehmigt.
Bevor der Vorsitzende auf die Tagesordnung übergeht, stellt Bürgermeister Wachter Franz den
Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung gem. § 38 Abs. 2 der Bgld. Gemeindeordnung:
1) Kanalbau ABA 09 Edlitz / Radlingberg; Fördervertrag mit der Kommunalkredit Public
Consulting GmbH – Annahmeerklärung.
2) Prüfungsausschuss – Kontrollbericht vom 13. Dezember 2012.
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Die mündlich vorgebrachten Anträge werden einstimmig angenommen und somit unter Punkt 4 und
5 der heutigen Sitzung behandelt.
Der Tagesordnungspunkt 4 laut Einladungskurrende „Ehrung der ehemaligen Gemeinderäte“ wird
am Ende der Sitzung vorgenommen.
Bürgermeister Wachter Franz geht nunmehr zur Tagesordnung über.
Gegenstände:
1) Kindergarten – Bedarfserhebung und Entwicklungskonzept 2012/2013.
2) Kooperationsvereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Land Burgenland und der
Gemeinde im Bereich Geoinformation; Vertragsabschluss.
3) Voranschlag 2013; Beschlussfassung.
4) Kanalbau ABA 09 Edlitz / Radlingberg; Fördervertrag mit der Kommunalkredit Public
Consulting GmbH – Annahmeerklärung.
5) Prüfungsausschuss – Kontrollbericht vom 13. Dezember 2012.
6) Allfälliges.
A) Gemeindejugendreferent, Neubestellung – Kenntnisnahme.
B) Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung durch die PFÖ Fraktion; Pfarrer Kroiss Josef –
Ernennung zum Ehrenbürger und Verleihung des Ehrenringes.
C) Kriegerdenkmal Eisenberg/P; Bestandsjubiläum – Veranstaltung durch Kameradschaftsbund.
D) Ehrung der ehemaligen Gemeinderäte.
E) Weihnachtswünsche und Einladung.
zu 1) Kindergarten – Bedarfserhebung und
Entwicklungskonzept 2012/2013.
Gemäß § 5 des Bgld. Kinderbildungs- und –betreuungsgesetzes 2009, Bgld. KBBG 2009, LGBl. Nr.
7/2009, haben die Gemeinden jährlich den zukünftigen Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen für den
Zeitraum der nächsten drei Jahre zu erheben und auf dessen Basis ein Entwicklungskonzept
festzulegen.
Bis spätestens 31. Jänner jeden Jahres ist daher der Bedarf zu erheben.
Bis spätestens 15. Feber jeden Jahres hat die Gemeinde auf Basis der Bedarfserhebung ein
Entwicklungskonzept zu erstellen.
Laut Erlass des Amtes der Bgld. Landesregierung, Abt. 2 – Gemeinden und Schulen vom 5.12.2008,
Zl. 2-JS-A2462/1-2008, wird empfohlen, die Bedarfserhebung so rechtzeitig durchzuführen, dass das
Entwicklungskonzept bereits im Dezember des Vorjahres gemeinsam mit dem Voranschlag des
folgenden Jahres beschlossen werden kann.
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Jedenfalls ist das Entwicklungskonzept vollinhaltlich der Landesregierung unverzüglich, spätestens
jedoch bis 20. Feber jeden Jahres zur Kenntnis zu bringen. Das Entwicklungskonzept gilt
gleichzeitig auch als Antrag für die Gewährung der Landesbeiträge.
Die Bedarfserhebung für das Kindergartenjahr 2012/13 wurde mit dem geschätzten Bedarf an
Kinderbetreuungsplätzen für die Jahre 2013/14, 2014/15 und 2015/16 erstellt. Eingebunden in die
Bedarfserhebung wurde auch die Gemeinde Kohfidisch hinsichtlich der Anzahl für die
gemeindeübergreifende Kinderkrippe.
Im Entwicklungskonzept und Antrag gem. § 5 und 31 des Bgld. KBBG 2009 für das
Kindergartenjahr 2012/13 sind die Öffnungszeiten, die Kosten für die Kinderbetreuungseinrichtung,
das Personal mit Stundeneinteilung, die geschätzte Entwicklung samt Schlussfolgerungen angeführt.
In der Kinderbetreuungseinrichtung wird der Betrieb mit einer (1) Kindergartengruppe geführt.
Die alterserweiterte Kindergartengruppe wurde mit 31.8.2012 aufgelassen.
Anstelle dieser Gruppe wird in der örtlichen Volksschule seit 1.9.2012 eine ganztägige Schulform
mit schulischer Tagesbetreuung geführt. Mit Bescheid vom 19.10.2012, Zl. 2-JS-A1428/710-2012,
wurde gemäß den §§ 7, 14 Abs. 5 und 31 Bgld. Pflichtschulgesetz 1995, LGBl. Nr. 36/1995 idF
LGBl. Nr. 56/2011, die Führung einer ganztägigen Schulform mit getrennter Abfolge des
Unterrichtsteiles und der Tagesbetreuung an der Volksschule Deutsch-Schützen bewilligt.
Die Öffnungszeiten des Kindergartens sind von Montag bis Donnerstag von 7,30 Uhr bis 16,30 Uhr
und am Freitag von 7,30 Uhr bis 16,00 Uhr.
Mittagessen wird im Kindergarten angeboten und verabreicht, ebenso in der Volksschule.
Der Lieferant für das Mittagessen hat sich geändert. Anstelle von Rosemaries Gasthaus in Bildein
wird das Essen nun vom Gasthaus Buch in Eberau geliefert.
Die Kindergartenleiterin Halper Barbara ist mit 31 Stunden Kinderbetreuungszeit vollbeschäftigt.
Für die verlängerte Öffnungszeit ist Frau Latzko Paula von Mo – Do von 14,00 bis 16,30 und am Fr
von 12,30 bis 16,00 Uhr selbstständig beschäftigt.
Die gesamte wöchentliche Öffnungszeit im Kindergarten beträgt somit 44,5 Stunden.
Die Kindergartenhelferin ist mit 28 Wochenstunden beschäftigt, das ist ein Beschäftigungsausmaß
von 70 % und erfüllt die gesetzlichen Vorgaben.
Die Aufstellung der Kosten für den Kindergartenbetrieb ergibt laut Rechnungsabschluss 2012 einen
Abgang.
Nach diesen Ausführungen wird auf Antrag des Vorsitzenden die Bedarfserhebung und das
Entwicklungskonzept samt Antrag gemäß §§ 5 und 31 des Bgld. KBBG 2009 für das
Kindergartenjahr 2012/2013 vom Gemeinderat einstimmig zur Kenntnis genommen.
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zu 2) Kooperationsvereinbarung über die Zusammenarbeit
zwischen dem Land Burgenland und der Gemeinde im
Bereich Geoinformation; Vertragsabschluss.
Auf Grund der EU-rechtlichen Rahmenbedingungen „INSPIRE 2007/2/EG“ müssen das Land und
die Gemeinden eigene Organisationen zur Erfüllung der daraus resultierenden
Umsetzungsverordnungen schaffen.
Der vorliegende Kooperationsvertrag hat zum Ziel die gesetzlichen Verpflichtungen der Gemeinden/
Städte über den Austausch und die Führung von digitalen geografischen Daten, welche sich u.a. aus
der Richtlinie 2007/2/EG ( INSPIRE – Richtlinie ) ergeben, abzudecken. Es soll damit die rechtlich
und organisatorisch beste sowie wirtschaftlich günstigste Grundlage für die Umsetzung der
Verpflichtungen geschaffen werden.
Die Kooperationsvereinbarung und ein dazu gehöriger Fragenkatalog (Schreiben des Amtes der
Bgld. Landesregierung vom 20.11.2012, Zl. LAD-GS-P909-10000-12 ) wurden in Kopie jedem
Gemeinderat mit der Einladung zugestellt.
Auf eine Verlesung der Kooperationsvereinbarung wird daher verzichtet.
Nachdem es nicht zielführend erscheint, dass das Land und jede einzelne der 171 Gemeinden eine
eigene Lösung erstellen und finanzieren, wurde mit den Burgenländischen Gemeindebund, dem
GVV Burgenland und dem Bgld. Städtebund gesprochen, um eine gemeinsame Lösung mit dem
Land zu verwirklichen.
Die zusätzlichen Aufwendungen, die für die Umsetzung der Richtlinien und Datenbereitstellungen
nunmehr anfallen (Server Hardware, GIS – Software – Erweiterungen, Datenaufbereitungen und
Personal) wurden erhoben und mit einer Aufteilung von je zur Hälfte für das Land Burgenland und
den Gemeinden / Städten vereinbart.
Der aktuelle Jahresbeitrag für ein Jahr, berechnet nach der „Finanzkraft der Gemeinden“ beträgt für
die Gemeinde EUR 615,25.
Daraus ergibt sich für das zweite Halbjahr 2012 ein Beitrag von EUR 307,63.
Die Kooperationsvereinbarung wird im Sinne eines Rahmenvertrages zwischen dem Land
Burgenland und den Bgld. Gemeinden und Städten abgeschlossen.
In der Vereinbarung sind unter nachfolgenden Punkten die wesentlichsten Inhalte angeführt:
2. Gegenstand, Zweck und Ziele
3. Organisation
4. Finanzierung
5. Rechte und Pflichten der Vertragspartner
6. Sonstige Bestimmungen
Die Vereinbarung tritt am Tag der Vertragsunterzeichnung in Kraft und wird auf
unbestimmte Zeit (unbefristet) abgeschlossen.
Das Land oder eine einzelnen Gemeinde können unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6
Monaten zum 30.6. und 31.12. ohne Angabe von Kündigungsgründen das aus der Beitrittserklärung
entstehende Vertragsverhältnis kündigen.
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Das Vertragsverhältnis kann jederzeit durch einvernehmliche Erklärung der Vertragspartner
aufgelöst werden.
Der Gemeinderat gibt einstimmig die nachstehende Erklärung zur Kooperationsvereinbarung
über die Zusammenarbeit zwischen dem Land Burgenland und den Gemeinden im Bereich
Geoinformation:
Die Gemeinde Deutsch Schützen-Eisenberg schließt hiermit, unter Verweis auf den
Gemeinderatsbeschluss vom 20. Dezember 2012, die Kooperationsvereinbarung über die
Zusammenarbeit zwischen dem Land Burgenland und den Gemeinden im Bereich
Geoinformation ab.
Die vorliegende Kooperationsvereinbarung bildet einen integrierenden Bestandteil dieses
Beschlusses.
Das Amt der Bgld. Landesregierung, Landesamtsdirektion wird über diesen Beschluss schriftlich in
Kenntnis gesetzt.
zu 3) Voranschlag 2013; Beschlussfassung.
Der Voranschlagsentwurf 2013 war durch zwei Wochen, das ist in der Zeit vom 05. Dezember 2012
bis einschließlich 19. Dezember 2012 im Gemeindeamt während der Amtsstunden zur öffentlichen
Einsicht aufgelegt.
Nach den Bestimmungen der Bgld. Gemeindeordnung wurde jeder im Gemeinderat vertretenen
Fraktion ein Voranschlagsentwurf übermittelt.
Zum Voranschlagsentwurf wurde innerhalb der Auflagefrist keine Erinnerung eingebracht.
Der Höchstbetrag des Kassenkredites für das Haushaltsjahr 2013, der zur rechtzeitigen Leistung
von Ausgaben der ordentlichen Gebarung in Anspruch genommen werden darf, wird mit
einstimmigem Beschluss des Gemeinderates mit EUR 250.000,-- (zweihundertfünfzigtausend
Euro) festgesetzt. Der Kassenkredit ist spätestens mit Ende des Finanzjahres zurückzuzahlen.
Der Gemeinderat beschließt, ebenfalls einstimmig, für das Jahr 2013
folgenden Dienstpostenplan zu erstellen:
Öffentlich-rechtliche Bedienstete ( Beamte ):
Gemeindeamt:
1 Dienstposten der Verw. Gr. B, DKl. VII/4,
Medizinische Bereichsversorgung: 1 Dienstposten für den Gemeindearzt, Dj. 26-30;
Vertragsbedienstete:
Gemeindeamt: 1 Dienstposten VB I Entl. Gr. c/13 ( Besch.Ausmaß 51,25 % ),
1 Dienstposten VB I Entl. Gr. d/12 ( Besch.Ausmaß 58,12 % );
1 Dienstposten VB II Entl. Gr. p3/19;
1 Dienstposten VB II Entl. Gr. p5/2 ( Besch.Ausmaß 17,5 % );
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Volksschule: 1 Dienstposten VB II Entl. Gr. p5/2 ( Besch. Ausmaß 25 %);
Volksschule, schul.
Tagesbetreuung 1 Dienstposten Verw.Gr. l2b1/17 ( Besch. Ausmaß 89 %);
Kindergarten:
1 Dienstposten Verw.Gr. l2b1/19 – Kindergartenleiterin;
1 Dienstposten freier Vereinbarung - Kindergärtnerin
1 Dienstposten VB I Entl.Gr. d/5 ( Besch.Ausmaß 70 % );
1 Dienstposten VB II Entl. Gr. p5/2 Besch.Ausmaß 25 % );
Halle Eisenberg/P.: 1 Dienstposten VB II Entl. Gr. p5/2 ( Besch.Ausmaß 17,5 % );
Kläranlage:
1 Dienstposten VB II Ent. Gr. p3/7;
Sonstige Bedienstete:
Gemeindeamt: 3 Dienstposten n. freier Vereinbarung ( Saisonarbeiter auf Zeitablauf );
Nach Beantwortung einiger Anfragen und Vorbringen einzelner Budgetansätze bringt der
Vorsitzende den gesamten Voranschlagsentwurf zur Abstimmung.
Der Gemeinderat beschließt mit den Gegenstimmen der FPÖ Gemeinderäte Wiesler Markus,
Horvath Franz und Schneider Erwin, den Voranschlag für das Haushaltsjahr 2013 wie folgt
festzusetzen:
Ordentlicher Haushalt:
Einnahmen EUR 1,616.100,--
Ausgaben EUR 1,616.100,--
Außerordentlicher Haushalt:
Einnahmen EUR 671.500,--
Ausgaben EUR 671.500,--
Gesamtvoranschlag 2013:
Einnahmen EUR 2,287.600,--
Ausgaben EUR 2,287.600,--
Der Voranschlagsquerschnitt ergibt ein negatives Maastricht Ergebnis von EUR – 1.300,--.
BESCHLÜSSE und ERLÄUTERUNGEN
zu den einzelnen Voranschlagsgruppen und -posten
Einnahmen:
Ordentlicher Haushalt
2/010+817020: Die Post AG leistet für die Führung der Postservicestelle im Gemeindeamt
je nach erbrachter Leistung eine monatliche Entschädigung.
2/010+864010: Für die Saisonarbeiter wird in 2013 wiederum eine geringfügige Förderung
durch das AMS erwartet.
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2/031+817000: Die Kosten für Flächenwidmungsplanänderungen werden auf die
Gesuchwerber umgelegt.
2/211010+8…: Seit September 2012 wird in der Volksschule eine schulische Tagesbetreuung
anstelle der alterserweiterten Kindergartengruppe gehalten.
Die Einnahmen aus Elternbeiträge, Verpflegungskosten und Landesbeitrag
sind gesondert vom Volksschulbetrieb ausgewiesen.
Der Beitrag der Eltern beträgt bis 10 Tage € 33,--, ab dem 11 Tag pro Tag
€ 4,--; maximal jedoch € 66,-- im Monat.
2/259+817…..: Von den einzelnen Jugendgruppen wird in 2013 kein Stromkostenersatz eingehoben.
Damit erfolgt eine Gleichstellung mit den örtlichen Seniorengruppen.
Gemeinderat Hetfleisch Johann findet diesen Umstand bedenklich und ersucht eingehend die
Stromkosten für die einzelnen Jugendhäuser verstärkt zu kontrollieren.
2/240+817000: Die Einnahmen für das Mittagessen der Kinder sind hier veranschlagt.
2/528+872000: Die Gemeinden Bildein und Eberau leisten für die Neuerrichtung der
Tierkörpersammelstelle aliquot einen Beitrag.
2/710+298000: Das gebundene Sparbuch, welches im Jänner 2013 ausläuft, wird aufgelöst
und für den Wegebau verwendet.
2/710+817…..: Die Jagdausschüsse in den einzelnen Ortsteilen leisten für die Instandhaltung
der Güterwege einen Beitrag.
2/710+861…..: Für die Güterwegbaulose in Edlitz und St. Kathrein wird eine Landesförderung
gewährt.
2/770+824…..: Die Mieteinnahmen für die Halle in Eisenberg/P. und dem Komm´Zentrum
sind hier veranschlagt.
2/810+817…..: Die einzelnen Wassergenossenschaften leisten einen Beitrag zum Darlehen,
welches in 2013 nunmehr zur Gänze rückgezahlt ist.
2/846+824…..: Die Mieten für die drei Gemeindewohnungen und den Heizkostenersatz sind
hier ausgewiesen.
Einstimmiger Beschluss:
Gemäß dem Gemeinderatsbeschluss vom 22.12.2005 werden die Mieten jährlich nach dem
Verbraucherpreisindex angepasst.
Die Mieten werden daher ab 1.1.2013 wie folgt neu festgesetzt:
Taschler Martin
Reidinger Heribert
Wolf Manfred
Deutsch-Schützen 185, neu € 210,-- monatl.inkl.MWSt. (205,-- alt);
Deutsch-Schützen 185, neu € 210,-- monatl.inkl.MWSt. (205,-- alt);
Edlitz i.B. 40, neu € 134,-- monatl. inkl. MWSt. ( 131,-- alt).
2/851+850…..: Die Kanalanschlussgebühren sind hier veranschlagt. Die Beiträge für
D.-Schützen/Weinberg und Edlitz/Radlingberg werden dem ao. Haushalt
zugewiesen.
Ausgaben:
1/010-500000: Anlässlich des 35-jährigen Dienstjubiläums wird die gesetzliche Zuwendung
gewährt.
1/010-581010: Für die Gemeindevertragsbediensteten wurde eine Abfertigungsversicherung
abgeschlossen.
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1/163-7740…: Die einzelnen Ortsfeuerwehren erhalten für die selbstständige Betriebsführung
einen Beitrag, der sich aus einem Sockelbetrag und nach der Einwohnerzahl
des Ortsteiles zusammensetzt.
1/211-…….: Auf diesem Ansatz ist der Aufwand für den Volksschulbetrieb veranschlagt.
1/211010-…: Der Aufwand für die schulische Tagesbetreuungsform ist hier ausgewiesen.
1/212-720000: In dem Beitrag sind neben den Leistungen für den Pflichtsprengel Kohfidisch
auch Beiträge an andere Gemeinden ( z.B. Eberau ) enthalten.
1/240-523000: Die Kindergärtnerin für die verlängerte Öffnungszeit ist selbstständig
versichert und erhält pro Arbeitsstunde eine festgelegte Entschädigung.
1/240-728010: Die Kosten für das Mittagessen an den Gastwirt sind hier angeführt.
1/262-………: Die angeführten Vereine erhalten eine Förderung im Jahre 2013 wie
ausgewiesen.
1/461-768000: Die Ansiedlungsförderungen laut Richtlinien sind hier veranschlagt.
1/461-768010: An jene Gesuchwerber, die vom Land Burgenland einen Heizkostenzuschuss
erhalten, wird ein Betrag von € 30,-- zusätzlich durch die Gemeinde geleistet.
1/528-614000: Die Tierkörpersammelstelle in Höll ist desolat und wird neu hergestellt.
1/612-611,728: In diesen Posten sind alle Instandhaltungs-, Mäh- und Winterdienstarbeiten
enthalten.
1/690-775000: Der Gemeindeanteil für das „Jugendtaxi“ und den Gutscheinen „Senioren 60
plus“ sind hier veranschlagt.
1/690-778000: Die Gemeinde leistet an die Studierenden mit Hauptwohnsitz in der Gemeinde
50 % des Tickets für das öffentl. Verkehrsmittel am Studienort nach den
Richtlinien des Landes als Kostenbeitrag.
1/710-002030: Die Gartengasse in Eisenberg/P. wird neu gestaltet und hergestellt.
1/710-002050: Für die Straßenerrichtung im Ortsteil St. Kathrein sind noch Restzahlungen
erforderlich.
1/710-777020: Der Güterweg am Radlingberg soll nach der Kanalerrichtung saniert und
asphaltiert werden.
1/742-757000: Für das LEADER Projekt „Weinidylle Tourismus“ des Verbandes „Weinidylle
Südburgenland“ mit einer Laufzeit von 2011 bis 2013 leisten die Weinbaugemeinden
den Eigenmittelanteil. Dieser beträgt im letzten Jahr 50 % der
ursprünglichen Kosten.
1/770- ……..: Im Hinblick auf die im Jahre 2014 stattfindenden Militärweltmeisterschaften
im Orientierungslauf soll in der Halle Eisenberg/P. Instandhaltungs- und
Sanierungsarbeiten vorgenommen werden.
1/771-728020: Dieser Betrag ist für die Erstellung einer Machbarkeitsstudie zum Projekt
„Weinwipfelweg“ samt Kostenerhebung vorgesehen.
1/771-7570…: Die einzelnen Verschönerungsvereine erhalten eine Förderung von € 1,45 pro
Einwohner. Zusätzlich erhält in 2013 der Verein in Edlitz eine Förderung in
Höhe des jährlich eingehobenen Mitgliedsbeitrages.
1/782-755000: Die Fa. Pree in Edlitz erhält lt. Gemeinderatsbeschluss eine Förderung für die
Errichtung einer Waschanlage.
1/782-775000: Der Zuschuss an die Infrastruktur KG beinhaltet auch die Darlehensannuität.
1/810-720….: Die Gemeinde hat die Bürge und Zahlerhaftung für ein Darlehen des
Wasserverbandes Südl. Bgld. I übernommen, welches in 2013 ausläuft.
1/813-728000: Der Müllverband erhält für die Betriebsführung der Altstoffsammelstelle einen
Kostenbeitrag.
1/816-050010: Im Zuge des Kanalbaues am Weinberg Deutsch-Schützen sollen einige
Straßenleuchten aufgestellt werden.
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1/846-700010: Die Miete für eine freie Wohnung im Bauteil 2 Betreubares Wohnen ist hier
veranschlagt.
1/851-910000: Die vereinnahmten Kanalanschlussbeiträge für BA 08 D.-Schützen / Weinberg
und BA 09 Edlitz / Radlingberg werden dem jeweiligen Bauvorhaben im ao.
Haushalt zugeführt.
Außerordentlicher Haushalt
851010: Kanalbau BA08 Deutsch-Schützen / Weinberg
Am Weinberg in Deutsch-Schützen wird ein Schmutzwasserkanal errichtet. Die Förderungsansuchen
wurden seitens des Bundes und Landes positiv beurteilt, in 2013 soll der Bau bis auf die
Wiederherstellungsarbeiten durchgeführt werden. Die Arbeiten werden in den Wintermonaten
ausgeschrieben.
Die Finanzierung erfolgt mit Bundes- und Landesmittel, den Kanalanschlussbeiträgen und durch ein
Darlehen, welches bereits aufsichtsbehördlich genehmigt ist.
851020: Kanalbau BA09 Edlitz / Radlingberg
Die Arbeiten sind bis auf die Wiederherstellungsarbeiten abgeschlossen. Für die getätigten
Zahlungen in 2012 sind die Förderungen durch EU, Bund und Land ausständig.
In 2013 werden die Anschlussbeiträge vorgeschrieben und das Baulos fertiggestellt.
Der Voranschlag selbst bildet einen integrierenden Bestandteil dieses Beschlusses.
Dem Gemeinderat wird nunmehr auch der Voranschlag 2013 für die Gemeinde
Infrastruktur KG wie folgt zur Kenntnis gebracht:
Ordentlicher Haushalt:
Einnahmen EUR 66.200,--
Ausgaben EUR 66.200,--
Diese Summe stellt auch den Gesamtvoranschlag dar, weil kein außerordentlicher Haushalt gegeben
ist.
ERLÄUTERUNGEN
zu den einzelnen Voranschlagsposten
Einnahmen:
Hier handelt es sich in erster Linie um Kapitaltransferzahlungen und Mieteinnahmen von der
Gemeinde für die von der KG angemieteten Objekte und den Rückersätzen für die Betriebsausgaben
wie Strom, Heizung etc.
2/010+872000: Der Betrag wird für die steuerliche Beratung aufgewendet.
2/853+872000: Der Zuschuss der Gemeinde enthält auch die Beiträge der Darlehenstilgung.
Ausgaben:
1/853-………: Neben dem laufenden Betrieb des Komm´Zentrums ist auch die Darlehensannuität
in den Voranschlagsbeträgen enthalten.
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Die genauen Ansatzposten sind auch hier im Voranschlag enthalten.
Der Voranschlag 2013 für die Gemeinde Infrastruktur KG wird mit den Gegenstimmen der
FPÖ Gemeinderäte Wiesler Markus, Horvath Franz und Schneider Erwin vom Gemeinderat
zur Kenntnis genommen.
zu 4) Kanalbau ABA 09 Edlitz / Radlingberg;
Fördervertrag mit der Kommunalkredit Public Consulting GmbH –
Annahmeerklärung.
Mit Schreiben vom 30.11.2012 – ha. eingegangen am 17.12.2012 – teilt das Bundesministerium für
Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft in 1012 Wien, Stubenring 1, mit, dass das
Projekt „Abwasserbeseitigungsanlage BA 9 Edlitz im Burgenland – Radlingberg“ positiv beurteilt
wurde und somit genehmigt ist.
Die Kommunalkredit Public Consulting GmbH in 1092 Wien, Türkenstr. 9, als Abwicklungsstelle
schließt mit der Gemeinde einen Förderungsvertrag, der innerhalb einer Frist von drei Monaten
angenommen werden soll.
Daher wurde auch beantragt, diesen Gegenstand auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung zu
nehmen.
Demnach ist ein Förderungsvertrag aufgrund des Umweltförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 185/1993
zwischen dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft als Förderungsgeber, vertreten durch die Kommunalkredit Public Consulting
GmbH, und dem Förderungsnehmer Gemeinde Deutsch Schützen-Eisenberg anzuschließen.
Gegenstand des Förderungsvertrages
Gegenstand dieses Vertrages, Antragsnummer B201919, ist die Förderung der Maßnahme:
Bezeichnung
Abwasserbeseitigungsanlage BA 9 Edlitz i.B. – Radlingberg
Funktionsfähigkeitsfrist 30.06.2014
Die auf Vorschlag der Kommission für die Angelegenheiten der Wasserwirtschaft vom 28.11.2012
vom Bundesminister DI Nikolaus Berlakovich mit Entscheidung vom 30.11.2012 gewährt wurde.
Die beiliegenden Allgemeinen Vertragsbedingungen bilden einen integrierenden Bestandteil dieses
Vertrages.
Ausmaß und Auszahlung der Förderung
Für das beschriebene Vorhaben betragen:
der vorläufige Fördersatz 8,00 %
die vorläufigen förderbaren Investitionskosten EUR 300.000,--
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die vorläufige Pauschale für Anlagenteile EUR 25.326,--
die vorläufige Pauschale für Einbautenkoordination EUR 3.618,--
Die Gesamtförderung im vorläufigen Nominalen von EUR 52.944,-- wird in Form von
Investitionszuschüssen ausbezahlt.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig nachstehende Annahmeerklärung:
Der Förderungsnehmer Gemeinde Deutsch Schützen-Eisenberg erklärt die vorbehaltslose
Annahme des Förderungsvertrages vom 30.11.2012, Antragsnummer B201919, betreffend die
Gewährung eines Investitionszuschusses für die Abwasserbeseitigungsanlage BA 9 Edlitz im
Burgenland – Radlingberg.
Der Förderungsnehmer bestätigt die Aufbringung der Finanzierung gemäß nachstehender
Aufstellung sowie der dafür erforderlichen Beschlussfassungen:
• Anschlussgebühren EUR 17.056,--
• Landesmittel EUR 60.000,--
• Bundesmittel EUR 52.944,--
• Restfinanzierung EUR 170.000,--
Förderbare Gesamtinvestitionskosten EUR 300.000,--
Diese Annahmeerklärung wird der Kommunalkredit Public Consulting GmbH übermittelt.
zu 5) Prüfungsausschuss;
Kontrollbericht vom 13. 12.2012.
Infolge Beschlussunfähigkeit des Prüfungsausschusses am 28. November 2012 wurde gem. § 41
Abs. 2 der Bgld. GO zur Sitzung am 13.12.2012 eingeladen, in der nachstehende
Tagesordnungspunkte behandelt wurden:
1) Gemeindegebarung – Monat August 2012
2) Überprüfung des Eigentümerverzeichnisses per 30. Sept. 2012
3) Überprüfung des Dienstpostenplanes; Personalaufwand – Aufgabenerfüllung
4) Aktuelle Rückstandsliste per 30. Sept. 2012
Das Ergebnis der Prüfung wurde in einer Niederschrift festgehalten, die vom Obmann und dem
Prüfungsausschussmitglied Supper Christian als Beglaubiger unterschrieben ist. Schriftliche
Stellungnahmen des Bürgermeisters und des Gemeindekassiers zur Prüfungsniederschrift liegen
nicht vor.
Der Obmann des Prüfungsausschusses, Gemeinderat Horvath Franz gibt einen kurzen mündlichen
Bericht dazu:
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zu 1) In die Belege für den Monat August 2012 wurde Einsicht genommen; dabei werden zwei
Rechnungen ( BKF und Batterierechnung ) erwähnt und festgestellt, dass die EDV Kosten doch
hoch sind;
zu 2) in das Eigentumsverzeichnis als auch in den Einzelnachweis mit EDV Ausdruck vom
13.12.2012 wurde Einsicht genommen;
zu 3) der Dienstpostenplan wird erläutert; in die zwei vorhandenen monatlichen Arbeitsnachweise
(Stundenaufzeichnungen) der Gemeindearbeiter Mayer Felix und Luipersbeck Ernst wurde in der
Sitzung Einsicht genommen; nach Ansicht des Obmannes wurden diese Aufzeichnungen
nachträglich für die Sitzung aufbereitet.
Diese Unterstellung wird vom Gemeindekassier entschieden zurückgewiesen und darauf verwiesen,
dass in der Prüfungsausschusssitzung von einem solchen Vorwurf keine Rede war.
Nach Ansicht des Obmannes sind die Aufzeichnungen nicht im Format A3 zu erstellen, sondern auf
Karteikarten, um eine bessere und genauere Nachvollziehbarkeit zu gewährleisten.
Dem widersprechen die Gemeinderäte Hetfleisch Johann und Stubits Christian, die auf ihrer
Dienststelle ebenfalls Aufzeichnungen im A3 Format zu führen haben.
zu 4) die aktuelle Rückstandsliste per 12.12.2012 zeigt, dass die Außenstände im vertretbaren
Ausmaß vorhanden sind und es sich im überwiegenden Teil um dieselben Abgabepflichtigen
handelt.
Alle dem Prüfungsausschuss vorgelegten Unterlagen bilden einen integrierendenden Bestandteil der
Niederschrift des Prüfungsausschusses.
zu 3) Allfälliges:
Unter diesem Tagesordnungspunkt werden nachstehende Informationen, Wortmeldungen
weitergegeben bzw. Anfragen gestellt:
A) Gemeindejugendreferent, Neubestellung - Kenntnisnahme
Der Vorsitzende berichtet, dass Fr. LADOVITSCH Sabrina, St. Kathrein i.B. Nr. 71, ihre Funktion
als Gemeindejugendreferentin zurücklegt und daher nicht mehr ausübt.
Er teilt dem Gemeinderat mit, dass er daher Herrn HERICS Christoph, wohnhaft in St. Kathrein i.B.
Nr. 42, zum neuen Gemeindejugendreferenten bestellt.
Der neue Jugendreferent hat sich nach Rücksprache bereit erklärt, diese Funktion auszuüben.
Im § 4 des Bgld. Jugendförderungsgesetzes 2007 sind die Bestimmungen dazu ausgeführt. Im
Absatz 3 wird festgehalten, dass die Bestellung oder die Abberufung durch Anschlag an der
Amtstafel kundzumachen ist und mit Beginn der Kundmachung wirksam wird. Der Bürgermeister
hat die Bestellung des Gemeindejugendreferenten dem Gemeinderat bei der nächsten Sitzung zur
Kenntnis zu bringen.
Das Amt der Bgld. Landesregierung, Landesjugendreferat, wird über die Neubestellung in Kenntnis
gesetzt.
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B) Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung durch die FPÖ Fraktion; Pfarrer Kroiss Josef –
Ernennung zum Ehrenbürger und Verleihung des Ehrenringes
Gemeinderat Wiesler Markus stellt gemäß § 3 Abs. 2 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat
namens der FPÖ Fraktion den Antrag, nachstehenden Gegenstand auf die Tagesordnung zu setzen:
„Der Gemeinderat der Gemeinde Deutsch Schützen-Eisenberg möge beschließen:
Kroiss Josef, wohnhaft in 7474 Deutsch-Schützen 79, zum Ehrenbürger zu ernennen und als
sichtbares Zeichen den Ehrenring zu verleihen.
Begründung:
Kroiss Josef ist mit September 2012 40 Jahre als Seelsorger in der Pfarre Deutsch-Schützen tätig.
Im Jahr 2013, am 13. Feber, begeht Kroiss Josef seinen 70. Geburtstag.
Für seine besondere Verdienste sollte ihm aus diesem Anlass die Ehrenbürgerschaft und als
sichtbares Zeichen der Ehrenring verliehen werden.“
Der Vorsitzende teilt vorweg mit, dass seiner Ansicht nach die Ernennung zum Ehrenbürger und
Verleihung des Ehrenringes an Herrn Pfarrer Kroiss Josef seitens der Gemeinde nicht vertretbar ist.
In seiner mehr als 40 jährigen Tätigkeit in der Gemeinde konnte nie eine gemeinsame Arbeitsbasis
für die Interessen der Gemeinde mit seinen Vorgängern als Bürgermeister geschaffen werden.
Zusätzlich ist das Gemeindeleben gestört und gespalten; er tätigt diese Aussagen im Bewusstsein,
dass vielleicht der bevorstehende Weihnachtsfrieden dadurch gestört sein wird.
Der Antrag wird nunmehr einstimmig auf die Tagesordnung gesetzt.
Vizebürgermeister Weber Herbert bringt umgehend den Abänderungsantrag ein, diesen
Tagesordnungspunkt ruhig und sachlich vorzubereiten und in der nächsten Sitzung zu behandeln.
Dieser Abänderungsantrag wird mit den drei Gegenstimmen der FPÖ Gemeinderäte
angenommen.
C) Kriegerdenkmal Eisenberg a.d.P.; Bestandsjubiläum – Veranstaltung durch
Kameradschaftsbund
Gemeinderat Schneider Erwin, zugleich Obmann des Kameradschaftsbundes Eisenberg a.d.P., teilt
mit, dass das Kriegerdenkmal in Eisenberg a.d.P. im Jahre 2013 das 90 – jährige Bestandsjubiläum
begeht.
Aus diesem Anlass hat der Kameradschaftsbund eine Veranstaltung beim Kriegerdenkmal, das der
Gemeinde gehört, geplant.
Seitens der Gemeinde besteht dagegen kein Einwand.
D) Ehrung der ehemaligen Gemeinderäte
Der Vorsitzende überreicht nun gemeinsam mit Vizebürgermeister Weber Herbert den anwesenden
ausgeschiedenen Gemeinderäten eine Urkunde und das Ehrenzeichen, welches der Gemeinderat in
der Sitzung am 7.11.2012 beschlossen hat.
Er bedankt sich für die vielen Jahre der Mitarbeit zum Wohle der Gemeinde als Gemeinderat bzw. in
den verschiedensten örtlichen Vereinen und Organisationen.
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Das Ehrenzeichen in Gold erhalten die ehemaligen Gemeinderäte Palkovits Alfred, Paukovits
Eduard, Pinter Friedrich und Poller Julius Helmut.
Herr Horvath Franz ist entschuldigt; ihm wird das Ehrenzeichen in Bronze zum gegebenen späteren
Zeitpunkt überreicht.
E) Weihnachtswünsche und Einladung
Bürgermeister Wachter Franz bedankt sich Ende der Sitzung für die Mitarbeit im Jahre 2012. Er
wünscht geruhsame, friedliche Weihnachten und ein erfolgreiches, vor allem gesundes Jahr 2013.
Anschließend an die Sitzung sind alle Anwesenden und die Gemeindebediensteten zu einem
Weihnachtsessen ins Restaurant Wachter – Wieslers Ratschen eingeladen.
Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, beendet Bürgermeister Wachter Franz die heutige
Gemeinderatssitzung.
Sitzungsende: 19,25 Uhr
Der Bürgermeister: Der Schriftführer: Die Beglaubiger:
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