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zu 2) Kooperationsvereinbarung über die Zusammenarbeit
zwischen dem Land Burgenland und der Gemeinde im
Bereich Geoinformation; Vertragsabschluss.
Auf Grund der EU-rechtlichen Rahmenbedingungen „INSPIRE 2007/2/EG“ müssen das Land und
die Gemeinden eigene Organisationen zur Erfüllung der daraus resultierenden
Umsetzungsverordnungen schaffen.
Der vorliegende Kooperationsvertrag hat zum Ziel die gesetzlichen Verpflichtungen der Gemeinden/
Städte über den Austausch und die Führung von digitalen geografischen Daten, welche sich u.a. aus
der Richtlinie 2007/2/EG ( INSPIRE – Richtlinie ) ergeben, abzudecken. Es soll damit die rechtlich
und organisatorisch beste sowie wirtschaftlich günstigste Grundlage für die Umsetzung der
Verpflichtungen geschaffen werden.
Die Kooperationsvereinbarung und ein dazu gehöriger Fragenkatalog (Schreiben des Amtes der
Bgld. Landesregierung vom 20.11.2012, Zl. LAD-GS-P909-10000-12 ) wurden in Kopie jedem
Gemeinderat mit der Einladung zugestellt.
Auf eine Verlesung der Kooperationsvereinbarung wird daher verzichtet.
Nachdem es nicht zielführend erscheint, dass das Land und jede einzelne der 171 Gemeinden eine
eigene Lösung erstellen und finanzieren, wurde mit den Burgenländischen Gemeindebund, dem
GVV Burgenland und dem Bgld. Städtebund gesprochen, um eine gemeinsame Lösung mit dem
Land zu verwirklichen.
Die zusätzlichen Aufwendungen, die für die Umsetzung der Richtlinien und Datenbereitstellungen
nunmehr anfallen (Server Hardware, GIS – Software – Erweiterungen, Datenaufbereitungen und
Personal) wurden erhoben und mit einer Aufteilung von je zur Hälfte für das Land Burgenland und
den Gemeinden / Städten vereinbart.
Der aktuelle Jahresbeitrag für ein Jahr, berechnet nach der „Finanzkraft der Gemeinden“ beträgt für
die Gemeinde EUR 615,25.
Daraus ergibt sich für das zweite Halbjahr 2012 ein Beitrag von EUR 307,63.
Die Kooperationsvereinbarung wird im Sinne eines Rahmenvertrages zwischen dem Land
Burgenland und den Bgld. Gemeinden und Städten abgeschlossen.
In der Vereinbarung sind unter nachfolgenden Punkten die wesentlichsten Inhalte angeführt:
2. Gegenstand, Zweck und Ziele
3. Organisation
4. Finanzierung
5. Rechte und Pflichten der Vertragspartner
6. Sonstige Bestimmungen
Die Vereinbarung tritt am Tag der Vertragsunterzeichnung in Kraft und wird auf
unbestimmte Zeit (unbefristet) abgeschlossen.
Das Land oder eine einzelnen Gemeinde können unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6
Monaten zum 30.6. und 31.12. ohne Angabe von Kündigungsgründen das aus der Beitrittserklärung
entstehende Vertragsverhältnis kündigen.
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