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zu 2) Kooperationsvereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Land Burgenland und der Gemeinde im Bereich Geoinformation; Vertragsabschluss. Auf Grund der EU-rechtlichen Rahmenbedingungen „INSPIRE 2007/2/EG“ müssen das Land und die Gemeinden eigene Organisationen zur Erfüllung der daraus resultierenden Umsetzungsverordnungen schaffen. Der vorliegende Kooperationsvertrag hat zum Ziel die gesetzlichen Verpflichtungen der Gemeinden/ Städte über den Austausch und die Führung von digitalen geografischen Daten, welche sich u.a. aus der Richtlinie 2007/2/EG ( INSPIRE – Richtlinie ) ergeben, abzudecken. Es soll damit die rechtlich und organisatorisch beste sowie wirtschaftlich günstigste Grundlage für die Umsetzung der Verpflichtungen geschaffen werden. Die Kooperationsvereinbarung und ein dazu gehöriger Fragenkatalog (Schreiben des Amtes der Bgld. Landesregierung vom 20.11.2012, Zl. LAD-GS-P909-10000-12 ) wurden in Kopie jedem Gemeinderat mit der Einladung zugestellt. Auf eine Verlesung der Kooperationsvereinbarung wird daher verzichtet. Nachdem es nicht zielführend erscheint, dass das Land und jede einzelne der 171 Gemeinden eine eigene Lösung erstellen und finanzieren, wurde mit den Burgenländischen Gemeindebund, dem GVV Burgenland und dem Bgld. Städtebund gesprochen, um eine gemeinsame Lösung mit dem Land zu verwirklichen. Die zusätzlichen Aufwendungen, die für die Umsetzung der Richtlinien und Datenbereitstellungen nunmehr anfallen (Server Hardware, GIS – Software – Erweiterungen, Datenaufbereitungen und Personal) wurden erhoben und mit einer Aufteilung von je zur Hälfte für das Land Burgenland und den Gemeinden / Städten vereinbart. Der aktuelle Jahresbeitrag für ein Jahr, berechnet nach der „Finanzkraft der Gemeinden“ beträgt für die Gemeinde EUR 615,25. Daraus ergibt sich für das zweite Halbjahr 2012 ein Beitrag von EUR 307,63. Die Kooperationsvereinbarung wird im Sinne eines Rahmenvertrages zwischen dem Land Burgenland und den Bgld. Gemeinden und Städten abgeschlossen. In der Vereinbarung sind unter nachfolgenden Punkten die wesentlichsten Inhalte angeführt: 2. Gegenstand, Zweck und Ziele 3. Organisation 4. Finanzierung 5. Rechte und Pflichten der Vertragspartner 6. Sonstige Bestimmungen Die Vereinbarung tritt am Tag der Vertragsunterzeichnung in Kraft und wird auf unbestimmte Zeit (unbefristet) abgeschlossen. Das Land oder eine einzelnen Gemeinde können unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten zum 30.6. und 31.12. ohne Angabe von Kündigungsgründen das aus der Beitrittserklärung entstehende Vertragsverhältnis kündigen. Seite 4 von 14
Das Vertragsverhältnis kann jederzeit durch einvernehmliche Erklärung der Vertragspartner aufgelöst werden. Der Gemeinderat gibt einstimmig die nachstehende Erklärung zur Kooperationsvereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Land Burgenland und den Gemeinden im Bereich Geoinformation: Die Gemeinde Deutsch Schützen-Eisenberg schließt hiermit, unter Verweis auf den Gemeinderatsbeschluss vom 20. Dezember 2012, die Kooperationsvereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Land Burgenland und den Gemeinden im Bereich Geoinformation ab. Die vorliegende Kooperationsvereinbarung bildet einen integrierenden Bestandteil dieses Beschlusses. Das Amt der Bgld. Landesregierung, Landesamtsdirektion wird über diesen Beschluss schriftlich in Kenntnis gesetzt. zu 3) Voranschlag 2013; Beschlussfassung. Der Voranschlagsentwurf 2013 war durch zwei Wochen, das ist in der Zeit vom 05. Dezember 2012 bis einschließlich 19. Dezember 2012 im Gemeindeamt während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufgelegt. Nach den Bestimmungen der Bgld. Gemeindeordnung wurde jeder im Gemeinderat vertretenen Fraktion ein Voranschlagsentwurf übermittelt. Zum Voranschlagsentwurf wurde innerhalb der Auflagefrist keine Erinnerung eingebracht. Der Höchstbetrag des Kassenkredites für das Haushaltsjahr 2013, der zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben der ordentlichen Gebarung in Anspruch genommen werden darf, wird mit einstimmigem Beschluss des Gemeinderates mit EUR 250.000,-- (zweihundertfünfzigtausend Euro) festgesetzt. Der Kassenkredit ist spätestens mit Ende des Finanzjahres zurückzuzahlen. Der Gemeinderat beschließt, ebenfalls einstimmig, für das Jahr 2013 folgenden Dienstpostenplan zu erstellen: Öffentlich-rechtliche Bedienstete ( Beamte ): Gemeindeamt: 1 Dienstposten der Verw. Gr. B, DKl. VII/4, Medizinische Bereichsversorgung: 1 Dienstposten für den Gemeindearzt, Dj. 26-30; Vertragsbedienstete: Gemeindeamt: 1 Dienstposten VB I Entl. Gr. c/13 ( Besch.Ausmaß 51,25 % ), 1 Dienstposten VB I Entl. Gr. d/12 ( Besch.Ausmaß 58,12 % ); 1 Dienstposten VB II Entl. Gr. p3/19; 1 Dienstposten VB II Entl. Gr. p5/2 ( Besch.Ausmaß 17,5 % ); Seite 5 von 14
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Seite 3: Jedenfalls ist das Entwicklungskonz
Seite 7 und 8: 2/031+817000: Die Kosten für Fläc
Seite 9 und 10: 1/846-700010: Die Miete für eine f
Seite 11 und 12: die vorläufige Pauschale für Anla
Seite 13 und 14: B) Antrag auf Erweiterung der Tages

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