klicken - Gemeinde Deutsch Schützen Eisenberg

zu 3) Güterweg „Eisenberg – Dickmais, progr. Insth.;
Verpflichtungserklärung.
Mit der Einladung zur Gemeinderatssitzung wurden jedem Gemeinderat die
Verpflichtungserklärung und ein Projektlageplan für dieses Güterwegebaulos in Kopie
übermittelt.
Mit Schreiben vom 8.4.2011, Zl. 4b-GSPI-4548/1-2011, hat das Amt der Bgld.
Landesregierung, Abt. 4 b – Güterwege, mitgeteilt, dass das Ansuchen der Gemeinde vom
7.2.2011 um Aufnahme des Güterweges „Eisenberg – Dickmais, pr. Insth.“ in die
Programmierte Instandhaltung die Genehmigung erteilt wird.
Vor Baubeginn ist die Verpflichtungserklärung für das gegenständliche Bauvorhaben zu
beschließen.
Die Gesamtlänge des Bauvorhabens beträgt rund 2.680 m und liegt zur Gänze auf dem
Gemeindegebiet Deutsch Schützen-Eisenberg.
Die geschätzten förderbaren Gesamtbaukosten belaufen sich derzeit auf rund EUR 70.000,--.
Voraussichtliche Gesamtfinanzierung des Vorhabens:
I. Landesmittel EUR 28.000,-- d.s. 40 %
II. Gemeindemittel EUR 42.000,-- d.s. 60 %
Summe EUR 70.000,-- d.s. 100 %
Eine Auszahlung des Förderbetrages ( Landesmittel ) erfolgt nur nach Vorlage und
Anerkennung der bezahlten Originalrechnungen samt den erforderlichen Unterlagen.
Ein Rechtsanspruch an der Förderung besteht nicht.
Bei Erhöhung der Baukosten ( durch Projekterweiterung, Projektänderung, Preissteigerungen
und dgl. ) verpflichtet sich die Gemeinde, die aliquoten Beiträge zu den Erhöhungen im Sinne
der getroffenen Vereinbarung aufzubringen.
Die Aufbringung der Gemeindebeiträge erfolgt durch Bargeldleistung und/oder unbare
Leistungen (Beistellung von Materialien, Arbeitsleistung usw.).
Bauherr ist die Gemeinde, die durch den Bürgermeister nach außen hin vertreten wird.
Die Gemeinde verpflichtet sich, die Bauarbeiten unter der strategischen Aufsicht des Amtes
der Bgld. Landesregierung, Abt. 4b – Güterwege als maßnahmenverantwortliche
Förderungsdienststelle nach den jeweils geltenden Richtlinien durchzuführen.
Die Baudurchführung kann in Eigenregie, durch das Amt der Bgld. Landesregierung, Abt. 8 –
Bau- und Betriebsdienstleistungszentrum oder durch Vergabe an hiezu befugte gewerbliche
Unternehmungen vorgenommen werden.
Da die Verpflichtungserklärung jedem Gemeinderat zugestellt wurde, wird auf eine wörtliche
Verlesung derselben verzichtet.
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