Rechtliche Fallstricke bei der Belieferung von Letztverbrauchern Dr ...

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ene´t Anwendertage 2012 

Rechtliche Fallstricke bei der Belieferung 

von Letztverbrauchern 

Rechtsanwalt Dr. Eike Helbig, M.A. 

Düsseldorf, 22. Mai 2012

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Gliederung 

1. Preisklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen 

2. Energiewirtschaftsrechtliche Sonderbestimmungen 

für Verträge und Rechnungen 

3. Lieferantenwechsel

1. Preisklauseln in AGB 

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Gliederung

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Preisklauseln in AGB (1) 

Anwendungsbereich AGB-Recht, §§ 305 ff. BGB 

» Vorformuliert für eine Verwendung in einer Vielzahl von Fällen 

» Einseitig gestellt - Einschränkung der Privatautonomie 

» Inhaltskontrolle (nur), soweit von gesetzlichen Vorschriften 

abgewichen wird, § 307 Abs. 3 BGB

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Preisabreden sind AGB-rechtlicher Kontrolle entzogen 

» Preis ist Hauptleistungspflicht, die grds. nicht gesetzlich 

geregelt ist 

» „Kernbereich privatautonomen Handelns“ 

» Der Preis kann nicht durch eine gesetzliche Regelung ersetzt 

werden, sollte er unwirksam sein 

» Kontrollüberlegung: Gesetzliches Preisrecht 

Preisnebenabreden können unter AGB-Kontrolle fallen 

» Bestimmen nicht ob und Umfang des Vertragspreises 

» Bestimmen nur Preismodifikationen oder Art/Weise des Preises 

» Abgrenzung kann im Einzelfall schwierig sein

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Preisnebenabreden (z.B. Preisänderungsklauseln) 

grundsätzlich zulässig 

» Änderungsklauseln in Dauerschuldverhältnissen wegen 

geänderten Kosten grundsätzlich möglich 

Aber: Schwierig zu formulieren; drohende Unwirksamkeit 

» Klausel muss klar und verständlich sein (Transparenzgebot) 

» Klausel muss Umfang der Kostensteigerung erkennen lassen 

» Klausel muss auch Weitergabe von Kostensenkungen vorsehen 

» Ggf. Sonderkündigungsrecht als Ausgleich 

Bei Unwirksamkeit i. d. R. keine „Rettung“ durch 

ergänzende Vertragsauslegung, § 306 Abs. 2 BGB

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Sonderproblem HEL-Klauseln/Ölpreisbindung 

Urteile vom 24. März 2010, Az.: VIII ZR 178/08 - 

RheinEnergie, und Az.: VIII ZR 304/08 - Stadtwerke 

Dreieich 

» Bedeutung für die Gasbranche derzeit umstritten 

» Übertragbarkeit auf Industriekunden, Weiterverteiler? 

» Wann ist ein Preis (von vornherein) variabel?

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„Kostendurchreichung“ versus „Gesetzliches Leitbild“ 

» BGH tendiert zur gesetzlichen Leitbildfunktion von 

AVBGasV/AVBEltV und GasGVV/StromGVV, Privilegierung 

gemäß § 310 Abs. 2 Satz 1 BGB 

» Zahlreiche Urteile seit „Euskirchen“ 2008 und „GASAG“ und 

„kgu“ 2009 

» Voraussetzungen: 

- Preissteigerung und - absenkung mit dem Ziel des Erhalts 

eines angemessenen Verhältnisses von Preis und Ware 

- Klausel führt nicht zur Gewinnmaximierung 

- Zeitpunkt der Anpassung nicht frei wählbar 

- Kunde kann inhaltlich überprüfen oder kündigen

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Problem: Sind AVBGasV und GasGVV 

gemeinschaftsrechtskonform? 

» Beschlüsse des BGH vom 9. Februar 2011, Az.: VIII ZR 162/09, 

vom 18. Mai 2011, Az.: VIII ZR 71/10 und vom 29. Juni 2011, 

Az.: VIII ZR 211/10 

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH 

» BGH fragt nach, ob eine Übernahme der Preisänderungsklauseln 

aus AVBGasV/GasGVV gegen Gemeinschaftsrecht verstößt 

» Prüfungsmaßstab: Beschleunigungsrichtlinien Strom und Gas 

2003/54/EG und 2003/55/EG 

» Richtlinie über Klauseln in Verbraucherverträgen 93/13/EWG

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Gliederung 

2. Energiewirtschaftsrechtliche Sonderbestimmungen für 

Verträge und Rechnungen, Stromkennzeichnung

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Energiewirtschaftsrechtliche 

Sonderbestimmungen 

Teil 4 des EnWG 2011 „Energielieferung an 

Letztverbraucher“ (§§ 36 ff. EnWG) 

Sondervorschriften für Verträge und Rechnungen 

» Anforderungen an Strom- und Gasrechnungen, § 40 EnWG 

» Inhaltsvorgaben bei Energielieferverträgen mit 

Haushaltskunden, § 41 EnWG 

» Stromkennzeichungspflicht, § 42 EnWG 

Treten neben die Grund- und Ersatzversorgung 

» Dort: Vorgabe bestimmter Vertragsinhalte durch das Gesetz

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Vertragsinhalt (1) 

§ 41 EnWG: Gilt für die Belieferung von Haushaltskunden 

außerhalb der Grundversorgung 

Einfache und verständliche Gestaltung der 

Energielieferverträge 

§ 40 Abs. 1 Satz 2 EnWG: Verträge müssen insbesondere 

Bestimmungen enthalten über 

» Vertragsdauer, Preisanpassung, Kündigungstermine und 

-fristen, Rücktrittsrechte, 

» Vertragsleistungen inklusive Wartungsdienste 

» Zahlungsweise 

» Haftungs- und Entschädigungsregeln

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§ 40 Abs. 1 Satz 2 EnWG (Fortsetzung) 

» Unentgeltlicher und zügiger Lieferantenwechsel 

» Zugang zu Informationen über Preise und Tarife 

» Informationen zu Rechten bezüglich Schlichtungsverfahren nach 

§ 111 b EnWG 

Zahlungsmodalitäten, § 41 Abs. 2 EnWG 

» Haushaltskunden müssen verschiedene Zahlungsmodalitäten 

angeboten werden 

» Vorauszahlungen müssen sich am prognostizierten Verbrauch 

orientieren und dürfen erst mit Lieferung fällig werden

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Vertragsänderung, § 41 Abs. 3 EnWG 

» Ankündigung vor Ablauf der vereinbarten Abrechungsperiode 

» Verständlich und transparent 

» Bei einseitiger Änderung: Recht zur fristlosen außerordentlichen 

Kündigung 

§ 41 Abs. 5 EnWG: Verordnungsermächtigung 

» BMWi u. BMELV können weitere Regelungen erlassen 

- Vertragsabschluss, Rechte u. Pflichten der Parteien, 

Kündigung des Vertrages 

- Verordnung liegt bislang nicht vor

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Anforderungen an Rechungen (1) 

§ 40 Abs. 1 EnWG: Grundsätzliche Anforderungen an 

Rechnungen: 

» Einfache und verständliche Gestaltung 

» Berechnungsfaktoren vollständig und in verständlicher Form 

§ 40 Abs. 2 EnWG: Spezieller Inhaltskatalog, z.B.: 

» Unternehmensangaben zum Energielieferanten 

» Individualisierung der Lieferstelle 

» Ausweisung von Einzelbestandteilen, z.B. Konzessionsabgaben, 

Netzentgelte, Messkosten 

» Vergleichbarer Vorjahresverbrauch

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§ 40 Abs. 2 EnWG: Spezieller Inhaltskatalog (Fortsetzung) 

» Informationspflichten zur 

Schlichtungsstelle (§ 111b EnWG) 

» Haushaltskunden: vergleichende 

grafische Darstellung des eigenen 

Jahresverbrauchs im Vergleich 

Quelle: bdew 

§ 41 Abs. 4 EnWG: „in oder als Anlage zu“ den 

Rechnungen nochmals Hinweise auf die Bestimmungen 

nach § 41 Abs. 2 EnWG

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Abrechnungsturnus, § 40 Abs. 3 EnWG 

» Maximal 12 Monate 

» Verpflichtung zum Anbieten von monatlichen, vierteljährlichen 

oder halbjährlichen Rechungen 

Zeitpunkt der Rechungsstellung, § 40 Abs. 4 EnWG 

» 3 Wochen nach Ende des Abrechungsturnus 

» 6 Wochen nach Beendigung des Lieferverhältnisses

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Anbieten bestimmter Tarife, § 40 Abs. 5 EnWG als Anreiz 

zur Einsparung, insbesondere lastvariable Tarife 

§ 40 Abs. 6 EnWG: Verwendung standardisierter Begriffe 

und Definitionen, Festlegungsermächtigung für 

Bundesnetzagentur in § 40 Abs. 7 EnWG

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Stromkennzeichnungspflicht (1) 

§ 42 EnWG: produktbezogene Pflicht zur Kennzeichnung 

des Energiemixes 

Ausweis der Energieträger, § 42 Abs. 1 EnWG 

» Kernkraft, Kohle, Erdgas, sonstige fossile, geförderte EE, 

sonstige EE 

» Informationen über Umweltauswirkungen (CO2 u. 

Radioaktivität) 

Ausweisung muss in grafisch visualisierter Form im 

Vergleich zu deutschen Durchschnittswerten erfolgen, § 42 

Abs. 2 EnWG

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Stromkennzeichnungspflicht (2) 

Pflicht zur Datenvorlage für Erzeuger und Vorlieferanten, § 

42 Abs. 6 EnWG 

Jährliche Übermittlungspflicht an die BNetzA zwecks 

Überprüfung der Angaben, § 42 Abs. 7 EnWG

3. Lieferantenwechsel 

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Gliederung

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Lieferantenwechsel (1) 

Lieferantenwechselprozess soll den Wettbewerb um die 

Belieferung der Letztverbraucher umsetzen 

» Gehört zum Netzzugang 

» Festlegungen gemäß § 27 Abs. 1 Nr. 17 und § 14 StromNZV und 

§ 50 Abs. 1 Nr. 14, § 41 GasNZV durch Bundesnetzagentur 

Festlegungen der BNetzA bzgl. Lieferantenwechsel 

» „Geschäftsprozesse zur Kundenbelieferung mit Elektrizität“ 

(Az.: BK6-06-009, „GPKE“) 2006 

» „Geschäftsprozesse Lieferantenwechsel Gas“ (Az.: BK7-06-067, 

„GeLiGas“) 2007

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Geschäftsprozesse zur automatisierten, 

diskriminierungsfreien und massengeschäftstauglichen 

Anbahnung und Abwicklung der Netznutzung 

» Lieferantenwechsel 

» Lieferende 

» Lieferbeginn 

» Grund-/Ersatzversorgung 

» Zählerstand- und Zählwertübermittlung/Messwertübermittlung 

» Stammdatenänderung 

» Geschäftsdatenanfrage 

» Netznutzungsabrechnung

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Konkrete Vorgaben in § 20a EnWG n.F. 

» Frist für Lieferantenwechsel nicht länger als drei Wochen, § 20a 

Abs. 2 EnWG 

» Keine Zusatzkosten für Letztverbraucher, § 20a Abs. 3 EnWG 

» Bei verzögertem Wechsel: Schadensersatz, § 20a Abs. 4 EnWG 

Umsetzung in GPKE und GeLiGas ab 1. April 2012 

» Angleichung der Bedingungen für Strom und Gas: 

» Zwischen Eingang der Anmeldung des Neulieferanten beim 

Netzbetreiber und Aufnahme der Belieferung liegen künftig 

maximal zehn Werktage

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 

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SCHOLTKA & PARTNER Rechtsanwälte 

Partnerschaft von Rechtsanwälten 

Rechtsanwalt Dr. Eike Helbig, M. A. 

Meinekestraße 4 

D - 10719 Berlin 

Tel: (49) 30 – 50 96 95 - 0 

Fax: (49) 30 – 50 96 95 - 77 

E-Mail: helbig@scholtka-partner.de 

Internet: www.scholtka-partner.de

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