Rechtliche Fallstricke bei der Belieferung von Letztverbrauchern Dr ...
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Folie 6<br />
Preisklauseln in AGB (3)<br />
Preisnebenabreden (z.B. Preisän<strong>der</strong>ungsklauseln)<br />
grundsätzlich zulässig<br />
» Än<strong>der</strong>ungsklauseln in Dauerschuldverhältnissen wegen<br />
geän<strong>der</strong>ten Kosten grundsätzlich möglich<br />
Aber: Schwierig zu formulieren; drohende Unwirksamkeit<br />
» Klausel muss klar und verständlich sein (Transparenzgebot)<br />
» Klausel muss Umfang <strong>der</strong> Kostensteigerung erkennen lassen<br />
» Klausel muss auch Weitergabe <strong>von</strong> Kostensenkungen vorsehen<br />
» Ggf. Son<strong>der</strong>kündigungsrecht als Ausgleich<br />
Bei Unwirksamkeit i. d. R. keine „Rettung“ durch<br />
ergänzende Vertragsauslegung, § 306 Abs. 2 BGB
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