Rechtliche Fallstricke bei der Belieferung von Letztverbrauchern Dr ...

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Folie 6 Preisklauseln in AGB (3) Preisnebenabreden (z.B. Preisänderungsklauseln) grundsätzlich zulässig » Änderungsklauseln in Dauerschuldverhältnissen wegen geänderten Kosten grundsätzlich möglich Aber: Schwierig zu formulieren; drohende Unwirksamkeit » Klausel muss klar und verständlich sein (Transparenzgebot) » Klausel muss Umfang der Kostensteigerung erkennen lassen » Klausel muss auch Weitergabe von Kostensenkungen vorsehen » Ggf. Sonderkündigungsrecht als Ausgleich Bei Unwirksamkeit i. d. R. keine „Rettung“ durch ergänzende Vertragsauslegung, § 306 Abs. 2 BGB
Folie 7 Preisklauseln in AGB (4) Sonderproblem HEL-Klauseln/Ölpreisbindung Urteile vom 24. März 2010, Az.: VIII ZR 178/08 - RheinEnergie, und Az.: VIII ZR 304/08 - Stadtwerke Dreieich » Bedeutung für die Gasbranche derzeit umstritten » Übertragbarkeit auf Industriekunden, Weiterverteiler? » Wann ist ein Preis (von vornherein) variabel?
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