Neue Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zum Energiesteuerrecht ...

Sachverhalt Sachverhal
Ein Mineralölh Mineral lhändler ndler hatte für f r mehrere Lieferungen keine Kaufpreiszahlungen
erhalten. Er mahnte, setzte eine Zahlungsfrist, erhob erfolgreich erfolgreich
Klage und
veranlasste Vollstreckungsmaßnahmen. Vollstreckungsma nahmen. Diese blieben aber ohne Erfolg. Zum
Auffinden seines plötzlich pl tzlich verschwundenen Schuldners und des Geschäftsf Gesch ftsführers hrers
schaltete er einen Detektiv ein. Nachdem insgesamt elf Versuche, den
Geschäftsf Gesch ftsführer hrer zu verhaften, gescheitert waren, setzte er die Vollstreckung
Vollstreckung
erfolglos gegen den Schuldner fort, der jedoch nach Mitteilung des des
Gerichtsvollziehers lediglich eine Briefkastenadresse unterhielt. unterhielt
Als später sp ter über ber das Vermögen Verm gen des Schuldners doch noch ein Insolvenzverfahren
eröffnet er ffnet wurde, erhielt der Mineralölh Mineral lhändler ndler davon zunächst zun chst keine Kenntnis und
versäumte vers umte folglich die zur Forderungsanmeldung gesetzte Frist.
Deshalb hat das HZA seinen Antrag auf Vergütung Verg tung der im Kaufpreis enthaltenen
Mineralölsteuer Mineral lsteuer abgelehnt, obwohl sich der Händler H ndler darauf berief, dass Nachteile
für r die Verwirklichung seines Kaufpreisanspruches durch die verfristete verfristete
Anmeldung nicht entstanden seien.