Neue Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zum Energiesteuerrecht ...

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Sachverhalt Sachverhal Ein Mineralölh Mineral lhändler ndler hatte für f r mehrere Lieferungen keine Kaufpreiszahlungen erhalten. Er mahnte, setzte eine Zahlungsfrist, erhob erfolgreich erfolgreich Klage und veranlasste Vollstreckungsmaßnahmen. Vollstreckungsma nahmen. Diese blieben aber ohne Erfolg. Zum Auffinden seines plötzlich pl tzlich verschwundenen Schuldners und des Geschäftsf Gesch ftsführers hrers schaltete er einen Detektiv ein. Nachdem insgesamt elf Versuche, den Geschäftsf Gesch ftsführer hrer zu verhaften, gescheitert waren, setzte er die Vollstreckung Vollstreckung erfolglos gegen den Schuldner fort, der jedoch nach Mitteilung des des Gerichtsvollziehers lediglich eine Briefkastenadresse unterhielt. unterhielt Als später sp ter über ber das Vermögen Verm gen des Schuldners doch noch ein Insolvenzverfahren eröffnet er ffnet wurde, erhielt der Mineralölh Mineral lhändler ndler davon zunächst zun chst keine Kenntnis und versäumte vers umte folglich die zur Forderungsanmeldung gesetzte Frist. Deshalb hat das HZA seinen Antrag auf Vergütung Verg tung der im Kaufpreis enthaltenen Mineralölsteuer Mineral lsteuer abgelehnt, obwohl sich der Händler H ndler darauf berief, dass Nachteile für r die Verwirklichung seines Kaufpreisanspruches durch die verfristete verfristete Anmeldung nicht entstanden seien.
EnergieStG § 60 Steuerentlastung bei Zahlungsausfall Eine Steuerentlastung wird auf Antrag dem Verkäufer Verk ufer von … versteuerten Energieerzeugnissen für f r die im Verkaufspreis enthaltene Steuer gewährt, gew hrt, die beim Warenempfänger Warenempf nger wegen Zahlungsunfähigkeit Zahlungsunf higkeit ausfällt, ausf llt, wenn … der Zahlungsausfall trotz vereinbarten Eigentumsvorbehalts, laufender laufender Überwachung berwachung der Außenst Au enstände, nde, rechtzeitiger Mahnung bei Zahlungsverzug unter Fristsetzung und gerichtlicher Verfolgung des Anspruchs nicht zu vermeiden war war …
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