Mitschrift Wipo II Übung WS 09/10

Mitschrift Wipo II Übung WS 2009/10 

Diese Mitschrift zur im WS 2009/10 von Dipl.-Ök. Gideon Schingen gehaltenen Übung 

Wipo II ist als Hilfestellung zur Klausurvorbereitung gedacht, erhebt aber trotz Bemühen 

meinerseits weder Anspruch auf Korrektheit noch Vollständigkeit. Das Copyright auf die 

eingefügten Grafiken liegt beim Lehrstuhl bzw. den jeweiligen Urhebern. 

Die in der Übung behandelten Themen basieren auf den Skripten Wipo I, S.70 bis Ende 

(ohne 90-91) und Wipo II, S. 1-40 (ohne 27-34). 

14.12.2009 1. Übung: Die soziale Wohlfahrtsfunktion 

Bei der Aufstellung einer gesamtgesellschaftlichen (oder „sozialen“) Nutzenfunktion 

können die Probleme der (1.) kardinalen Messbarkeit des Nutzens, (2.) der 

interpersonellen Vergleichbarkeit und (3.) das Aggregationsproblem auftreten. 

Diskutieren Sie diese Probleme und ihre Konsequenzen. Gehen Sie beim 

Aggregationsproblem mit Hilfe einer geeigneten Graphik auch auf die Axiome der 

Transitivität und der Vollständigkeit einer Präferenzordnung ein. 

[SS 08, 100 P., 60 Min.] (Vorlesungsbeilage Wipo I, S. 78-83) 

Literatur: 

- Weimann (2009): Wirtschaftspolitik; Kapitel 5.3 und 5.5 

- H. Berg, D. Cassel, K. H. Hartwig (2007): „Soziale Wohlfahrt“, S. 285-288, 

„Condorcet-Paradox und zyklische Mehrheiten“; S. 290-291. 

- J. B. Donges, A. Freytag (2004): „Theoretische Ansätze zur Ermittlung einer sozialen 

Wohlfahrtsfunktion“, S. 75-86. [insbes. Arrow-Bed.] 

- M. Streit (2005): „Grundfragen gesellschaftlichen Wirtschaftens“, „Der 

wohlfahrtsökonomische Beantwortungsversuch“, „Grenzen des Lösungsversuchs“, S. 1- 

25. 

Wiederholung: Individuelle Präferenzordnung 

- In der ökonomischen Theorie wird davon ausgegangen, dass Individuen in der Lage 

sind, Alternativen (z.B. Güterbündel) nach ihrer Vorzugswürdigkeit zu reihen. 

- Sieht ein Individuum sich zwei verschiedenen Alternativen A und B gegenüber, so ist es 

in der Lage, eine Entscheidung darüber zu treffen, ob: 

- A � B: A wird gegenüber B streng bevorzugt (strenge Bevorzugung) 

- A � B: B ist mindestens genauso gut wie A (schwache Bevorzugung) 

- A ~ B: A ist ebenso gut wie B (Indifferenz) 

- Üblicherweise werden dabei verschiedene Annahmen an die Präferenzen der Individuen 

gestellt. Von einer „Präferenzordnung“ ist die Rede, wenn die folgenden Axiome erfüllt 

sind: 

- Reflexivität: Jede Alternative ist mindestens so gut wie sie selbst A � A. 

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- Vollständigkeit: Alle beliebigen Alternativen können miteinander verglichen werden: 

Für zwei Alternativen A und B gilt entweder : A � B, oder A � B, oder beides 

(Indifferenz A ~ B). 

- Transitivität: 

Ist A für ein Individuum mindestens so gut wie B, und B mindestens so gut wie C, dann 

muss auch A mindestens so gut wie C sein. 

Wenn gilt A � B und B � C, so gilt auch A � C. 

→ Den individuellen Präferenzordnungen werden durch eine Nutzenfunktion 

Nutzenwerte zugemessen. Je höher der Nutzenwert, desto mehr Nutzen stiftet die 

Alternative, bzw. desto beliebter ist sie. 

Kollektive Ebene: Das Konzept der sozialen Wohlfahrtsfunktion 

- Größere Schwierigkeiten ergeben sich, wenn die individuellen Nutzen über eine 

„Soziale Wohlfahrtsfunktion“ (SWF) zu einer einzigen Größe, der „Sozialen Wohlfahrt“, 

aggregiert werden sollen. 

→ Diese Schwierigkeiten sind Gegenstand der Klausuraufgabe. 

- Wofür benötigen wir eine SWF? 

- Aufgabe der Träger der Wipo ist die Maximierung der gesellschaftl. Wohlfahrt unter 

Nebenbedingungen. Dazu ist eine Definition gesellschaftl. Wohlfahrt notwendig, sowie 

die Festlegung von Messverfahren zu deren Bestimmung. 

→ Aggregation aller individueller Nutzen zu einem Wert, den die Entscheidungsträger 

zu maximieren bzw. erhöhen suchen. 

- Graphische Darstellung in Form einer sozialen Indifferenzkurve (s.u.): 

Geometrischer Ort von Nutzenkombinationen, welche der Gesellschaft den gleichen 

Nutzen stiften. 

- Ermöglicht die Identifikation eines Wohlfahrtsmaximums (Optimum Optimorum). 

- Tangentialpunkt einer sozialen Indifferenzkurve mit der Transformationskurve. 

- Dort lässt sich die soziale Wohlfahrt allokativ und durch Umverteilung nicht mehr 

verbessern. Der Punkt ist effizient. 

- Damit die SWF sich als politische Entscheidungshilfe eignet, bedarf es einer 

werturteilsgebundenen Spezifizierung des verwendeten Aggregationsverfahrens. 

- Gesucht wird ein Entscheidungsverfahren, welches die konsistente Zusammenfassung 

jeder gegebenen Menge individueller Präferenzstrukturen ermöglicht. 

- Dabei wird die Existenz eines (holistischen) gesellschaftl. Willens verneint. 

- Dem demokratischen Prinzip entsprechend können Abstimmungsverfahren zur 

Präferenzoffenbarung und -aggregation zum Einsatz kommen. 



Legende (Graphik aus WiPo_2_UEbung_1_WS_0910.pdf, S.7): 

2 Güter x und y 

Wohlstandsgrenze Y1 X1 

Soziale (gesellsch.) Indifferenzkurven I1, I2, I3 

Optimum Optimorum(Tangentialpunkt) B 

Bezeichnung allokativer aber nicht sozial-optimaler Punkte C, F, D 

Transformationskurve T 

(Vom Ursprung) Pareto-optimale Güterkombinationen alle Punkte auf T (z. B.: 

C,B,F,D) 

E ist weder Pareto-optimal, noch sozial erwünscht E 

- Beispiel für die Axiome einer Präferenzordnung: 

- Vollständigkeit (für alle Paare): E � F, oder E � F, oder E ~ F 

- Transitivität: Wenn F � E und B � F, dann gilt B � E 

Probleme beim Aufstellen der SWF 

- Im Folgenden soll beleuchtet werden, warum das Aufstellen einer SWF unmöglich ist. 

Hierzu betrachten wir folgende Punkte: 

1. Kardinaler Nutzen 

2. Interpersonelle Vergleichbarkeit des Nutzens 

3. Das Condorcet-Paradox (Aggregationsproblem) 

4. Arrows Unmöglichkeitstheorem 

Probleme beim Aufstellen der SWF: 1. Kardinaler Nutzen 

- Wäre eine kardinale Messbarkeit des Nutzen möglich, so könnte dem Abstand zwischen 

verschiedenen Nutzenniveaus eine Bedeutung zugemessen werden. 

- Individuen sind in der Regel nur in der Lage, verschiedene Alternativen nach ihren 



Präferenzen zu sortieren (Rangfolgeskala). Eine sinnvolle Interpretation der 

Nutzendifferenz ist dem Individuum daher nicht möglich bzw. die Differenz ist sogar 

unbekannt. 

→ Nutzen ist nur ordinal fassbar. 

Probleme beim Aufstellen der SWF: 2. Interpersonelle Vergleichbarkeit des Nutzens 

- Soll eine SWF aufgestellt werden, die den Nutzen aller Gesellschaftsmitglieder 

berücksichtigt, so müssen die individuellen Nutzen interpersonell vergleichbar sein. 

→ Voraussetzung für die Aggregation individueller Präferenzen 

- Es existiert kein objektiver Maßstab anhand dessen die individuellen Nutzen 

miteinander verglichen werden können (Bsp.: Urmeter). Auch wenn der Nutzen 

individuell kardinal messbar wäre, könnte nicht unbedingt ein interpersoneller 

Vergleich stattfinden. (weitere Annahmen nötig! Stichwort: Skalierung) 

→ Interpersonelle Unvergleichbarkeit 

- Der Nutzen für ein Gut betrage für A 5 NE und für B 1000 NE. Wegen des fehlenden 

objektiven Maßstabs lässt sich dennoch nicht sagen, was mehr ist. 

- Nur für den (trivialen) Fall identischer Präferenzen möglich 

Probleme beim Aufstellen der SWF: 3. Das Condorcet-Paradox 

- Transitivität fordert, dass es bei paarweisen Abstimmungen zwischen Alternativen nicht 

zu Abstimmungszyklen kommt 

- Dieses Axiom ist leicht zu akzeptieren, wenn 

- entweder nur eine Person entscheidet 

- oder nur zwei Alternativen zur Auswahl stehen 

- Was aber, wenn eine Gruppe von Individuen über mehr als zwei Alternativen abstimmt? 

- Soll das Mehrheitsprinzip angewendet werden, so kommen verschiedene Wahlverfahren 

in Frage: 

- Pluratitätswahl → nicht hier 

- Paarweise Abstimmungen 

Probleme beim Aufstellen der SWF: 3. Das Condorcet-Paradox - Ein Beispiel 

- Kollektive Abstimmung über Müllentleerung 

- A: Leerung wöchentlich 40,- pro Monat 

- B: Leerung alle 2 Wochen 20,- pro Monat 

- C: Leerung einmal im Monat 10,- pro Monat 

- Präferenzen der Wähler bzgl. Müllabfuhr: 

- I. A � B � C: „Der Reinliche“ 


- II. C � A � B: „Der Kompostierer“ 

- III. B � C � A: „Die Schottennase“ 


- Bestimmung der kollektiven Präferenzen durch paarweisen Vergleich 

- 1. Abstimmung A vs B: Ergebnis A � B (2:1) 

- 2. Abstimmung B vs C: Egebnis B � C (2:1) 

- Damit das Axiom der Transitivität erfüllt ist, müsste auch gelten: A � C 

→ Das ist hier aber nicht der Fall, denn: 

- 3. Kontrollabstimmung A vs C: Ergebnis C � A (2:1) 

- Es entsteht ein Zyklus A � B � C � A... 

→ Diese SWF ist nicht transitiv, sie enthält einen logischen Widerspruch! 

- Dieses Aggregationsproblem bei kollektiven Entscheidungen ist als „Condorcet-Paradox“ 

bekannt geworden. 

- Probleme bei Nichterfüllung des Transitivitätspostulates: 

- Aufkommen zyklischer Mehrheiten: 

Verlauf des Zyklus ist davon abhängig, in welcher Reihenfolge über die Alternativen 

abgestimmt wird 

- Möglichkeit des „agenda setting“: 

Mit der Wahl einer bestimmten Abstimmungsreihenfolge und vorgegebener Anzahl 

von Wahlvorgängen, kann das Ergebnis vorweggenommen werden, insbesondere 

dann, wenn auf eine Kontrollabstimmung verzichtet wird. 

→ Um zyklische Mehrheiten zu vermeiden, braucht man die zusätzliche Annahme der 

„eingipfeligen Präferenzen“. 

Probleme beim Aufstellen der SWF: 4. Arrows Unmöglichkeitstheorem 

- Arrow ging bei der Suche nach der SWF einen formaleren Weg. 

- Das dabei entwickelte Theorem (auch: Arrow-Paradoxon) ist von fundamentaler 

Bedeutung und Grundlage für die gesamte Social-Choice-Theorie. 

- Der Beweis des untenstehenden Theorems ist relativ kompliziert. Eine gute verbale 

Aufarbeitung bietet Weimann (2009), S. 206 ff 

- Zunächst formuliert Arrow einen normativen Forderungskatalog an die SWF: 

1.Paretoeffizienz 

Existiert eine Alternative, die von allen Individuen vorgezogen wird, dann soll die 

soziale Ordnung diese Alternative bevorzugen. 



2.Ausschluss von Diktatur 

Es soll kein Individuum existieren, dessen individuelle Präferenzordnung immer, ganz 

gleich wie die Präferenzen der anderen Gesellschaftsmitglieder aussehen, identisch 

mit der sozialen Ordnung ist. 

3.Transitivität (keine Zyklen) 

Die soziale Ordnung soll transitiv über die Alternativen sein. 

4. Unrestricted Domain 

Alle möglichen individuellen Präferenzordnungen über die Alternativen sind auch 

zugelassen. 

5.Unabhängigkeit von irrelevanten Alternativen 

Die gesellschaftl. Präferenz bzgl. zweier Alternativen darf nur von den individuellen 

Ordnungen zwischen diesen beiden Alternativen abhängen, nicht jedoch von der 

Position einer dritten Alternative. 

→ Satz:Jede SWF, die den Axiomen der „Paretoeffizienz“, „Transitivität“, 

„Unrestricted Domain“ und „Unabhängigkeit von irrelevanten Alternativen“ genügt, ist 

diktatorisch! 

Wir können nicht alle Axiome gleichzeitig erfüllen. 

4. Arrows Unmöglichkeitstheorem: Fazit 

- Es existiert keine SWF, die alle geforderten Axiome gleichzeitig erfüllt. 

→ Auf welches Axiom verzichtet werden soll, ist ein individuelles Werturteil 

- Arrow zerstört mit seinem Theorem die Illusion, ein ideales Verfahren finden zu können. 

- Kollektive Entscheidungen müssen getroffen werden, Arrow zeigt aber, dass wir sie 

niemals in idealer Weise treffen können. 

→ Kein Königsweg 

- Welche Abstriche bei der SWF in Kauf genommen werden müssen, ist eine Frage der 

Gewichtung der einzelnen Axiome. 

Fazit 

- Fazit insgesamt: 

1. Kardinale Messbarkeit des Nutzens möglich? 

Nicht möglich, da lediglich eine Reihung der Alternativen vorgenommen werden kann. 

2. Interpersonelle Vergleichbarkeit des Nutzens? 

Da kein interpersoneller Maßstab existiert, ist interpersonelle Vergleichbarkeit auch 

dann nicht möglich, wenn jeder Alternative ein individueller Nutzenwert zugemessen 

werden könnte. (Kein „Ur-Meter“) 



3. Condorcet Paradox (Aggregationsproblem) 

Transitivität kann bei Kollektiventscheidungen über mehrere Alternativen nicht 

gewährleistet werden. 

→ Präferenzaggregation kann Zyklen erzeugen. 

4. Arrows Unmöglichkeitstheorem 

- Kein ideales Verfahren zur Präferenzaggregation, das alle 5 Axiome von Arrow 

erfüllt. 

- Scheitern des Wohlfahrtsökonomischen Ansatzes: 

Das Ziel „gesellschaftl. Wohlfahrt“ zu bestimmen, ist nicht möglich, da individuelle 

Präferenzen nicht konsistent zu einer gesellschaftl. Nutzenfunktion aggregiert werden 

können. 

- Bescheidenheit im pragmatischen Ansatz: 

Beschränkung auf gesellschaftl. Grundwerte, über die „weitestgehend“ Konsens 

herrscht, die als „letzte Ziele“ angesehen werden. 

21.12.2009 2. Übung 

Stellen Sie den Inhalt des Freiheits- und des Gerechtigkeitszieles dar. Wie können 

diese Ziele operationalisiert werden? [WS 05/06, WIWI DPO 95, 36 Min.] 

(Vorlesungsbeilage WipoI, S. 84-89, falls Grafik gefragt, dann die von S. 84) 

Literatur 

- H. Berg, D. Cassel, K. H. Hartwig (2007): „Gesellschaftliche Grundwerte und 

wirtschaftspolitische Einzelziele“, S. 310-316. 

- J. B. Donges, A. Freytag (2004): „Ziele und Methoden der Wirtschaftspolitik“, „Ziele der 

Wirtschaftspolitik“ und „Zielbeziehungen“, S. 1-22. 

- M. Streit (2005): „Gesellschaftliche Grundwerte Freiheit und Gerechtigkeit“, S. 237-256. 

Einleitung 

- Unterstelltes Ziel: Wohlfahrtsmaximierung 

- Auslöser eines wirtschaftspolitischen Mitteleinsatzes ist eine als korrekturbedürftig 

empfundene Abweichung der Realität von einem erwünschten sozioökonomischen 

Zustand. 

- Scheitern des wohlfahrtsökonomischen Ansatzes. 

→ siehe Übung 1 

- Daher: Formulierung allgemein anerkannter gesellschaftlicher Grundwerte, die als „letzte 

Ziele“ angesehen werden. 

- In westlichen Industriegesellschaften: 

- Freiheit ← hier besprochen 

- Gerechtigkeit ← hier besprochen 


- Sicherheit 

- Fortschritt 


- Die Ziele sind nicht naturgegeben oder ableitbar. 

- Die Bestimmung dessen, was als wünschenswert bezeichnet wird, unterliegt einer 

normativen Entscheidung. Diese muss von der Mehrheit der Gesellschaft (zumindest) 

hingenommen werden, um Konflikte in der Gesellschaft zu vermeiden. 

→ Ziele und Gewichtung sind Werturteile, also normativ! 

- Im Rahmen dieser Veranstaltung ist keine erschöpfende Behandlung der 

Bedeutungsvielfalt aller Ziele möglich. 

- Um die Erreichung gesellschaftlicher Ziele einer (ökonomischen) Analyse zugänglich zu 

machen, ist es erforderlich, 

- sich auf Teilaspekte der Ziele (z.B. Wohlstand) zu „spezialisieren“ 

- Ziele operational zu formulieren, d.h. sie beobachtbar und messbar zu machen. 

→ Voraussetzung für Erfolgskontrolle und Lernen 

- Zielgerichtetes Handeln erfordert Lenkungswissen 

Das Freiheitsziel (individuelle Perspektive) 

- Willensfreiheit: 

Verneinung der Vorherbestimmtheit menschlichen Handelns und Fähigkeit zu sittlichem 

Handeln → Der Mensch ist frei zu wollen! (Bertrand Russell) 

- (Handlungs-) Freiheit: 

Abwesenheit von Hindernissen, die einer Realisierung eigener Wünsche 

entgegenstehen 

- Kann der Mensch auch, was er will? 

- Bedeutet, dass Menschen ihre Chancen frei und eigenverantwortlich wahrnehmen 

können 

- Ansatzpunkt für Umverteilungspolitik 

- Diskussion möglicher Realisierungsbeschränkungen des Wollens / Hindernisse der 

Handlungsfreiheit: 

- Objektive Grenzen 

- Naturgesetze (physikalisch, technische Grenzen) 

- Konkurrenz individueller Wünsche angesichts allgegenwärtiger Knappheit 

- Subjektive Grenzen 

- Physische und psychische Grenzen (Moral, Einkommen, etc.) 

- Informationsprobleme 

- Gesellschaftliche Grenzen 

- Recht, Sitten und Gebräuche mit externen Sanktionsmechanismen 



Das Freiheitsziel (gesellschaftliche Perspektive) 

- Das Freiheitsziel hat so viele Ausprägungen wie die Gesellschaft selbst. 

→ Hier nur Aspekte politischer & wirtschaftlicher Freiheit 

- Konflikte 

- Entstehen bei der Ausübung individueller Handlungsfreiheit durch Rivalität bei der 

Wahrnehmung von Handlungschancen 

- Einschränkung individueller Freiheitsgrade zur Erlangung gesellschaftlicher Freiheit. 

- Betrachtung einer Extremposition: Alle Individuen beanspruchen für sich totale 

Handlungsfreiheit (Hobbes'scher Dschungel). 

- Erforderlich ist die Einschränkung individueller Freiheitsgrade. 

→ Begrenzung eigener Freiheit, dadurch aber Schutz vor Ausübung totaler 

Handlungsfreiheit Dritter (Paradox der Freiheit) 

Operationalisierung individueller Handlungsfreiheit 

- Wie kann individuelle Handlungsfreiheit sichergestellt werden? 

→ Operationalisierung 

- Konfliktregelung nach vorheriger Übereinkunft (Einrichtung des Kollektivgutes 

Rechtssystem) 

- Formaler Freiheitsaspekt (formales Recht): Gleichheit vor dem Gesetz, Schutz vor 

staatl. Willkür und vor Ausübung privaten Zwanges. 

- Es muss für eine unbekannte Anzahl von Personen und Fällen gleichermaßen 

gelten. 

- Konfliktvorbeugung: Festlegung von Persönlichkeits- und Eigentumsrechten, die 

ökonomischen Handlungsrechte. 

- Materieller Freiheitsaspekt 

- Gesellschaftsmitglieder müssen in der Lage sein, die formale Freiheit nutzen zu 

können. Bei Ausübung der formalen Handlungsfreiheit kann jedoch ein Machtproblem 

bestehen. 

- Wirtschaftliche Freiheit und marktwirtschaftliche Ordnung 

- Ein Regelsystem, welches die Verwirklichung wirtschaftlicher Freiheit zum Ziel hat, 

setzt auf: 

- Die Selbstkoordination eigenverantwortlicher Wirtschaftssubjekte durch 

Markttransaktionen (Menschen wissen, was sie wollen und versuchen, ihre Ziele zu 

erreichen) 

- Die Selbstkontrolle unter dem Druck wirksamen Wettbewerbs mit anpassungs- und 

entwicklungsfördernden sowie machtbegrenzenden Folgen. 

- Zentrale Aufgabe des Staates bei Gewährleistung wirtschaftlicher Freiheit ist die 

Wahrnehmung seiner Ordnungsmacht 

→ Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen zur Selbststeuerung. 



- Gewährleistung von Privatautonomie 

- Anerkennung von Privateigentum 

- Konsumenten- und Produzentensouveränität 

- Schutz vor Missbrauch von Privatautonomie 

- Sicherung des Wettbewerbs 

- Kontrolle wirtschaftlicher Macht 

- Schutz vor unangemessener Machtausübung 

- Schutz des Einzelnen vor „unangemessener“ Machtausübung durch Dritte als 

Staatsaufgabe 

- Macht/Zwang: 

- Entsteht in Tauschbeziehungen durch das Fehlen von Ausweichmöglichkeiten oder 

echter Alternativen (Nachfragemonopol). 

- Persönlichkeitsmacht 

- Besitzmacht 

- Organisationsmacht 

- Probleme wirtschaftlicher Macht und die Behandlung in der Wettbewerbspolitik 

- Die Bestimmung dessen, was als unangemessen gelten soll, ist u.a. abhängig von 

den Ursachen der entstandenen Macht, z.B..: 

- Überfall/Erpressung: „Geld oder Leben!“ 

→ unangemessene Ausübung von Persönlichkeitsmacht 

- Monopolmacht: Vereinnahmung von Pioniergewinnen, Verdrängung von 

Konkurrenten durch Ausnutzung von Größenvorteilen in der Produktion 

→ angemessene Ausübung von Besitzmacht 

- Monopolmacht: Aufbau von Marktzutrittsbeschränkungen; 

Beschädigungswettbewerb 

→ unangemessene Organisationsmacht 

- Kriterium: Leistungsbezogenes vs. nicht leistungsbezogenes Einkommen 

Gerechtigkeit 

- Es gibt wohl kaum eine Norm, die so viele Emotionen, Kontroversen und 

gesellschaftliche Konflikte auslösen kann wie die Gerechtigkeit. 

- Warum wird nach (mehr) Gerechtigkeit gestrebt? 

- Bewertende Vergleiche von tatsächlichen oder vermuteten Lebenslagen anhand 

unterschiedlicher Kriterien wie Einkommen, Konsumniveau, Bedürftigkeit, 

gesellschaftlicher Stellung. 

- Meist nicht näher konkretisierte Vorstellung der Gleichheit von Menschen einer 

Gesellschaft. 

- Überwiegend statische Betrachtung; Denken in gesellschaftl. wünschenswerten 

Endzuständen (vs. dynamische Realität) 

- Geht von Gestaltbarkeit der Gesellschaft aus: Glück, Geschick sowie Vor- oder 

Nachteile die aus den Lebensumständen erwachsen, werden nicht akzeptiert. 

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- Scheint als Ziel aufgrund wahrgenommener Abweichungen leicht fassbar, die konkrete 

Umsetzung (Operationalisierung) entzieht sich einem leichten Zugang! 

Prozedurale Gerechtigkeit 

- Prozedurale (auch: formale) Gerechtigkeit : 

→ Prinzip der Gleichbehandlung 

- Wie muss das Recht beschaffen sein, damit es von den Gesellschaftsmitgliedern als 

gerecht empfunden wird? 

- Gleiche Verteilung der Vorteile und Lasten der Staatsbürgerschaft. 

- Gleiche Behandlung durch ein für alle gleiches Recht und unparteiische 

Rechtsprechung. 

- Besonders: Keine Diskriminierung nach leistungsfremden Merkmalen. (z.B. Rasse, 

Herkunft, Geschlecht) 

- Sicherstellung gleicher rechtlicher Möglichkeiten und Grenzen für 

eigenverantwortliches Handeln aller Gesellschaftsmitglieder. 

Verteilungsgerechtigkeit 

- Verteilungsgerechtigkeit: 

→ Angleichung der Einkommens- und Vermögenspositionen 

- In einer Privatrechtsgesellschaft zeigen die einem Marktteilnehmer zufließenden 

Einkommen diesem, mit wie viel Geschick und Glück er im marktwirtschaftlichen Suchund 

Entdeckungsprozess die ihm zur Verfügung stehenden Mittel genutzt hat. Sein 

Einkommen wird dabei von den Markthandlungen einer Vielzahl ihm meist 

unbekannten Personen mitbestimmt, die ihrerseits knappe Mittel zur 

Einkommenserzielung einsetzen. Alle entstandenen Einkommen sind Teilergebnisse 

einer Handelsordnung, die permanent unter dynamischen Bedingungen neu erzeugt 

werden 

- Verteilungsgerechtigkeit (Teil 2): 

- Welche (Güter-, Positions-) Verteilung wird von den Gesellschaftsmitgliedern als 

gerecht betrachtet? 

- Statische Sichtweise innerhalb eines dynamischen Systems - die erzielten Einkommen 

stellen nur Zwischenergebnisse, keine Endzustände dar. 

- Wird eine durch regelgerechtes Verhalten erzielte Einkommensverteilung als 

ungerecht bezeichnet, impliziert dies, dass vom Prinzip der Gleichverteilung 

abgewichen werden muss. 

- Die Verwendung eines Bedarfskriteriums setzt die Diskriminierung der 

Marktteilnehmer nach anderen, leistungsfremden Kriterien voraus. Somit verstößt es 

gegen das Prinzip der Gleichbehandlung der formalen Gerechtigkeit. 

→ Konflikt mit Gleichbehandlungsgrundsatz und Zielkonkurrenz mit dem Freiheitsziel! 

Operationalisierung: Bestimmung materieller Gerechtigkeit 

- Wie soll gerecht entlohnt werden? 



- Persönliches Verdienst (Leistungsgerechtigkeit) 

- Faktorentlohnung nach Arbeitsinput/-intensität 

- Faktorentlohnung nach Arbeitsoutput 

→ Probleme: Kaum ermittelbar (Stichwort: Teamproduktion) 

Also: Entlohnung nach dem Wertgrenzprodukt. 

- Ist eine Entlohnung nach dem Wertgrenzprodukt nicht möglich, so kommt eine 

Verteilung nach individuellem Bedarf in Betracht 

- Individueller Bedarf (Verteilungsgerechtigkeit) 

- Zuweisung von Gütern nach Bedürfnissen 

- Angewendet, wenn Marktbewertung der Arbeit ausscheidet (Erwerbsunfähigkeit) 

- Probleme 

- Fremdbestimmung der eigenen Versorgungslage setzt interpersonelle 

Nutzenvergleichbarkeit voraus (siehe hierzu Übung 1) 

- Begünstigung des Moral Hazard (Abschwächung privater Vorsorge, fahrlässige 

Herbeiführung des Versorgungsfalles) 

Operationalisierung des Gerechtigkeitsziels und Zielkonflikte 

- Zum Konflikt zwischen Freiheit und sozialer Gerechtigkeit 

- Das Ausmaß wirtschaftlicher Initiative hängt unmittelbar von den damit verbundenen 

Gewinnerwartungen ab. Je größer der für Umverteilungszwecke vorgesehene Anteil 

des Einkommens ist, desto geringer fällt die Leistungsbereitschaft aus. Dies führt zu 

einem geringeren Produktionswert und zu einer Verkleinerung der 

Umverteilungsbasis. 

- Kompromiss: Versuch, einen optimalen Trade-off zu erreichen; Synthese von 

Wettbewerbsprinzip und individueller Freiheit mit sozialer Gerechtigkeit und Verteilung 

(soziale Marktwirtschaft); Urheber-, Patentrecht. 

Der Kompromissversuch in der sozialen Marktwirtschaft am Beispiel des Steuertarifs 

- Bsp.: Gerechtigkeit in der Steuerpolitik 

- Grundlage: Leistungsfähigkeitsprinzip 

- Instrument: Verwendung eines Progressionstarifs in der Einkommensteuer 

- Gerechtigkeitsmerkmale 

- Gleichbehandlung von Individuen gleicher Leistungsfähigkeit; d.h. keine 

Diskriminierung (horizontale Gerechtigkeit) 

- Relativ stärkere Besteuerung von Individuen mit höherer Leistungsfähigkeit (vertikale 

Gerechtigkeit); 

- Achtung: Begriff der Leistungsfähigkeit ist normativ und daher ein Werturteil 



Untersuchen Sie die vertikalen und horizontalen Beziehungen, welche zwischen 

wirtschaftspolitischen Zielen bestehen können. Greifen Sie bei Ihrer Argumentation 

auf geeignete Schaubilder zurück, und verwenden Sie passende Beispiele. 

[SS 09, 100 P., 60 Min.] Vorlesungsbeilage Wipo I, S. 92-97 

Literatur 

- H. Berg, D. Cassel, K. H. Hartwig (2007): „Zielbeziehungen“, S. 313-314. 

- J. B. Donges, A. Freytag (2004): „Ziele und Methoden der Wirtschaftspolitik“, „Ziele der 

Wirtschaftspolitik“ und „Zielbeziehungen“, S. 1-22. 

- M. Streit (2005): „Zielbeziehungen“, S. 278-282. 

Einleitung 

- Unterstelltes Ziel wirtschaftspolitischer Entscheidungsträger: Erhöhung der Wohlfahrt in 

einer Gesellschaft 

- Aber: Scheitern des wohlfahrtsökonomischen Ansatzes (siehe Übung 1) 

- Daher: Formulierung allgemein anerkannter gesellschaftlicher Grundwerte 

→ „letzte Ziele“ (siehe Übung 2) 

- Zwecks (ökonomischer) Bewertung ist es erforderlich: 

- Ziele operational (d.h. beobachtbar oder messbar) zu formulieren 

- sich auf Teilaspekte der Ziele zu beschränken (z.B. materieller Wohlstand). 

- Als praktische wirtschaftspolitische Ziele gelten in den meisten Industrieländern: 

- Wirtschaftswachstum 

- ein hoher Beschäftigungsstand 

- Preisniveaustabilität 

- ein außenwirtschaftl. Gleichgewicht, gerechte Einkommens- und Vermögensverteilung 

- Die Realisierung wirtschaftspolitischer Ziele macht den Einsatz wirtschaftspolitischer 

Mittel (Instrumente) erforderlich. 

- Beim Einsatz der Instrumente müssen Zielbeziehungen beachtet werden, d.h. diejenigen 

Auswirkungen, die der Einsatz eines wirtschaftspolitischen Instuments für andere Ziele 

als das angestrebte mit sich bringt. 

- Zielbeziehungen können vertikaler und horizontaler Art sein 

→ Gegenstand der Klausuraufgabe! 


Vertikale Zielbeziehungen 

- Vertikale Zielbeziehungen: 

- Bei Zielen unterschiedlicher Ebenen 


- Vertikale Zielbeziehungen sind möglich, wenn: 

- Mittel Zielcharakter haben 

→ Eigenwert des Mittels 

- Ziele Mittelcharakter haben 

→ Ziele können nach übergeordneten Zielen hinterfragt werden 

- Wirtschaftspolitische Mittel zur Zielerreichung wirken nicht ausschließlich in 

beabsichtigter Art und Weise. 

- Mittel können (un-)erwünschte Folge- und Nebenwirkungen auf andere Ziele haben. 

- Bsp.: Im Hinblick auf gesellschaftliche Grundwerte haben wirtschaftspolitische Ziele 

Mittelcharakter. 

→ Daher: Aufbau einer konsistenten Zielpyramide und Formulierung von Kriterien zum 

Einsatz wirtschaftspolitischer Mittel. 

- Beispiel für vertikale Zielbeziehungen 

- Ziel-Mittel-Beziehung: Ziele sind zugleich Mittel der jeweils übergeordneten Ziele 

(Zielhierarchie) 

- Oberstes Ziel: Gemeinwohl (gesellschaftl. Wohlfahrt) 

- Zwischenziel/Mittel: gesellschaftl. Grundwerte: Freiheit, Gerechtigkeit, ... 

- Zwischenziel/Mittel: ökonomischer Wohlstand 

- Zwischenziel/Mittel: freier Leistungswettbewerb 

- Zwischenziel/Mittel: Begrenzung des Konzentrationsgrades 

- wettbewerbspol. Instrumente: Kartellverbot, Fusionskontrolle 

- Beispiel für den Eigenwert von Mitteln 

- Freihandel und Wettbewerb sind Mittel zur Erreichung ökonomischen Wohlstands. Die 

damit verbundenen freien Entscheidungsspielräume stellen jedoch zugleich einen 

Wert im Sinne des Freiheitsziels dar. Stehen unterschiedliche Mittel zur Auswahl, 

muss dieser „Eigenwert des Mittels“ beachtet werden. 

- Beispiel für Nebenwirkungen auf andere Ziele: siehe horizontale Zielbeziehungen 

Horizontale Zielbeziehungen 

- Beziehungen zwischen Zielen auf (annähernd) gleicher Ebene (Bsp.: Genannte 

wirtschaftspolitische Ziele, siehe Folie 4) 

- Logische horizontale Zielbeziehungen 

- Setzen bei inhaltlicher Beschreibung der Ziele an 

- Können mehrere Ziele überhaupt zugleich angestrebt werden? 

- Offenbaren tautologischen Charakter von Zielformulierungen 

- Technologisch (empirische) horizontale Zielbeziehungen 

- Folge von Nebenwirkungen des Mitteleinsatzes. 



- Setzen auf der technologischen Durchführungsebene an 

Logische Zielbeziehungen: Identität, Vereinbarkeit, Unvereinbarkeit 

- Identität 

- Bei genauer Betrachtung unterscheiden sich die formulierten Ziele inhaltlich nicht. 

- Unterscheiden sich nur durch die Wahl der Perspektive. 

- Bsp. „Geldwertstabilität“ und „Vermeidung von Inflation und Deflation“, „Vermeidung 

unfreiwilliger Arbeitslosigkeit“ und „Vollbeschäftigung“ 

- Vereinbarkeit 

- Die Zielformulierungen sind widerspruchsfrei. 

- Voraussetzung dafür, dass mehre Ziele überhaupt zugleich angestrebt werden 

können. 

- Bsp.: Preisniveaustabilität und hoher Beschäftigungsstand 

- Unvereinbarkeit (Antinomie) 

- Die Verfolgung eines Ziels schließt die Erreichung eines anderen Ziels aus logischen 

Gründen aus. 

- Beispiele: 

- Gleichzeitige Steigerung der Lohn- und Gewinnquote 

- Autarkie zur Vermeidung außenwirtschaftl. Abhängigkeit und zugleich 

Wahrnehmung der Vorteile aus internationaler Arbeitsteilung. 

- Einführung von Mindestlöhnen und „Vermeidung von unfreiwilliger Arbeitslosigkeit“. 

11.01.2010 3. Übung 

Technologische (empirische) Zielbeziehungen: Harmonie, Neutralität und Konflikt 

- Zielkomplementarität (Harmonie) 

- Die Verfolgung eines Ziels begünstigt zugleich die Verfolgung eines anderen Ziels. 

- Achtung: Hier keine Ziel-Mittel-Beziehung! 

- Bsp: Stabilität und Wachstum oder hoher Beschäftigungsstand und Wachstum. 

- Zielunabhängigkeit (Neutralität) 

- Die Verfolgung eines Ziels lässt andere Ziele unberührt. 

- Wegen Interdependenz des ökonomischen Geschehens selten 

- Bsp.: Infrastrukturmaßnahmen und Außenhandelsabkommen über den Schutz 

geistigen Eigentums 

- Zielkonkurrenz (Konflikt) 

- Die Verfolgung eines Ziels beeinträchtigt die Verfolgung eines anderen Ziels. 

→ Abwägungsprobleme, wenn keines der Ziele aufgegeben werden soll. 

- Bsp.: Soziale Absicherung: Existenzsicherheit vs. Produktivitätssteigerung oder 

Preisniveaustabilität vs. Vollbeschäftigung (kurzfristige Phillips-Kurve) 

→ „Wahl“ zwischen unterschiedlichen Realisierungsgraden dürfte bei dynamischer 

Betrachtung nur kurz- und mittelfristig gegeben sein. 



Horizontale Zielbeziehungen 

Quelle: M. Streit (2005), S. 279. 



Unterscheiden Sie, wie wirtschaftspolitische Maßnahmen der Verhaltensabstimmung, 

der Verhaltensanweisung und der Verhaltensinduzierung auf das 

Entscheidungssystem der Adressaten einwirken. Nennen Sie dabei auch geeignete 

Beispiele, und verwenden Sie bei Ihrer Antwort eine geeignete Abbildung. 

[WS 07/08, 100 P., 60 Min.] 

Vorlesungsbeilage WipoII: S. 4-5. M. Streit(2005): „Wirtschaftspolitische 

Instrumentenkategorien“, S. 283-293; 

Einleitung 

- Bisher: Betrachtung gesellschaftlicher Ziele und Suche nach operationalen Definitionen, 

sowie konsistenten Zielbeziehungen. 

- Jetzt: Betrachtung des wirtschaftspolitischen Instrumentariums. 

→ Mittel der Wirtschaftspolitik 

- Formulierung eines Kontinuums an Lenkungsmöglichkeiten nach Intensität des Eingriffs. 

→ Durch systematische Verbindung mit wirtschaftspolitischen Zielen entsteht ein Ziel- 

Mittel-System. 

- Es entsteht ein Kontinuum an Lenkungsmöglichkeiten nach der Intensität des Eingriffs: 

Wie stark, umfassend oder dauerhaft wird lenkend in den Wirtschaftsprozess 

eingegriffen? 

- Hier: Verhaltensorientierter Ansatz, da jeder Eingriff Verhaltensänderungen der 

Individuen hervorruft. Diese Reaktionen können die Erreichung des angestrebten Ziels 

erleichtern, oder ihm im Wege stehen. 

- Bei dieser Einteilung wird auch die Unsicherheit über Verlauf und Ausmaß der Wirkung 

deutlich → Es existiert kein deterministisches Ziel-Mittel-System! 

- Tendenziell hohe Eingriffsintensität. 

- Annahme: Es existieren mächtige, organisierte wirtschaftliche Gruppen 

(Interessenverbände). Diese können die angestrebten politischen Ziele untergraben. 

Verhaltensabstimmung 

- Um diese Gruppen zu kooperativem zielkonformem Verhalten zu bewegen, wird ihnen 

ein Mitspracherecht bei der Regelsetzung eingeräumt. 

- Es wird eine einvernehmliche Festlegung wirtschaftspolitische Ziele zwischen 

Gesetzgeber und (einigen) Marktteilnehmern (Gesetzesadressaten) bzw. deren 

Vertretern angestrebt. 

- Bsp.: Runde Tische, Gipfel, „Bündnis für Arbeit“, „Ausbildungspakt“… 



Eingriffsbereiche und Eingriffsintensität wirtschaftspolitischer Steuerung 

Quelle: Dobias (1980), S. 70. 



- Wirkung der Verhaltensabstimmung auf das Entscheidungssystem der Adressaten: 

- Handlungen: 

- Es wird erwartet, dass die vereinbarten Handlungen direkt, als unmittelbare Folge der 

Abstimmung, induziert werden. 

- Handlungsmöglichkeiten: 

- Auch eine Einschränkung/Erweiterung der zur Verfügung stehenden Handlungsmöglichkeiten 

kann Ergebnis der Abstimmung sein. Dies kann die Bewertung bzw. 

die Folgen des Handelns beeinflussen. 

Kritik an der Verhaltensabstimmung: Verfassungsrechtliche Bedenken 

- Kritik: Die Beteiligung am wirtschaftspolitischen Prozess ist mit dem Anreiz verbunden, 

den erreichten Konsens zu eigenen Gunsten zu beeinflussen. 

- Verfassungsrechtliche Bedenken 

- Ausgewählte, demokratisch nicht legitimierte Verhandlungspartner sind Teil des 

Gesetzgebungsprozesses. 

→ Verhaltensabstimmungen sind insofern eine starke Form des Eingriffs, als dass 

das Gesetzgebungsverfahren entdemokratisiert werden kann. Es liegt eine 

verfassungsmäßig nicht vorgesehene Teilnahme von Wirtschaftssubjekten vor, 

die Adressaten der Gesetzgebung sind. 

Kritik an der Verhaltensabstimmung: Ordnungspolitische Bedenken 

- Ordnungspolitische Bedenken 

- Eine Stärkung des Einflusses von Interessengruppen ist zu erwarten. Zum Zeitpunkt 

der Festlegung eines Handlungsrahmens kann geschickte Einflussnahme zu eigenen 

Gunsten besonders weitreichende Folgen haben. 

- Durch geschicktes Verhandeln können Umverteilungsgewinne realisiert werden. 

Dies verzerrt den Markt zu Gunsten der beteiligten Parteien und geht zu Lasten 

derer, die nicht an der Verhaltensabstimmung beteiligt wurden. 

→ Der Durchsetzung von Partikularinteressen ist Tür und Tor geöffnet (Lobbyismus). 

- Beispiel: Vor der Bundestagswahl (!) lud Frau Merkel Vertreter der Milchbauern zum 

„Milchgipfel“ ins Kanzleramt ein. 

Verhaltensanweisung 

- Wirkung der Verhaltensanweisung auf das Entscheidungssystem der Adressaten: 

- Handlungen 

- Unerwünschte Handlungen werden verboten, erwünschte geboten. 

- Verhaltensanweisung kann direkt auf das Durchführen oder Unterlassen bestimmter 

Handlungen wirken. 

- Handlungsmöglichkeiten 

- Reduzierung legaler Handlungsalternativen 



- Die Reaktion auf eine Anweisung hängt von der Bewertung der Handlungsfolgen ab. 

(Bsp. Steuer auf Zigaretten) 

- Relativ intensive Form des Eingriffs. 

→ In Marktwirtschaften z.T. nicht ordnungskonform! 

- Verhaltensanweisungen können sein: 

- Ge-/Verbote 

- Fusionskontrolle 

- Ladenschlussgesetz 

- Im Extremfall: Zwang 

- Ge-und Verbote sind weniger starke Eingriffe als der Zwang, da die WiSus hier die 

Möglichkeit haben Ausweichreaktionen durchzuführen. Bei Zwang muss eine 

bestimmte Handlung durchgeführt werden. 

- Auch die Veränderung einzelwirtschaftlicher Plandaten kann durch 

Verhaltensanweisungen erreicht werden. 

- Höchst-/Mindestpreise 

- Institutionelle Marktbedingungen 

Verhaltensanweisung: Kritik 

- Zentral ist das Informationsproblem des Regulierers. 

- Legale Anpassungsvorgänge der Wisus können der Zielerreichung dienen, oder ihr 

entgegenwirken. Es können dadurch weitere nicht marktkonforme Marktinterventionen 

nötig werden. → Bsp.: Butterberge und Milchseen 

- Es können Anreize zum Nichtleistungswettbewerb geschaffen werden 

(Geltendmachung von „Sonderrechten“). 

- Es kann zur Verlagerung bestimmter Aktivitäten in die Illegalität kommen und so zur 

Entstehung von Schwarzmärkten beitragen. 

Verhaltensinduzierung über Anreize 

- Indirekte Verhaltensbeeinflussung über Anreize durch Berücksichtigung des Kalküls der 

WiSus. 

- Im Gegensatz zur Verhaltensabstimmung und Ge-/ Verboten liegt hier ein Instrument mit 

indirekter Zielwirkung vor. 

- Relativ geringe Eingriffsintensität 

→ Ausnutzung rationaler Verhaltensanpassung als Reaktion auf den Mitteleinsatz. 

- Instrumente zur Verhaltensinduzierung über Anreize können sein: 

- Informationspolitik 

- Stiftung Warentest 



- Verbraucherzentrale 

- Aufklärungskampagne bzgl. der Versorgungslücke im Alter 

- Zukünftig geplantes Staatshandeln 

- Korrektur von Zielvorstellungen 

- Werbende Aufforderung oder kritische Mahnung die darauf abzielen individuelle oder 

gruppenspezifische Zielvorstellungen in Richtung der wirtschaftspolitischen Ziele zu 

beeinflussen. → Z.B.: „BuyBritish“ 

- Steuertarif 

- Lenkungssteuer z.B. auf Alcopops 

- Kombilohn 

- Sanktionsdrohung 

- GWB 

- Rechtsformen 

- Wirkung der Anreize auf das Entscheidungssystem der Adressaten: 

- Veränderung des entscheidungsrelevanten Informationsstandes. 

- Veränderung der entscheidungsrelevanten Umwelt. 

- Einflussnahme auf die Wirtschaftsordnung 

- Z.B. verantwortungsvoller Umgang mit Eigentum, wenn dem Gewinnstreben die 

Haftung entgegensteht. 

- Einflussnahme in den Wirtschaftsprozess 

- Z.B. verbesserte steuerliche Absetzbarkeit, um zielkonforme Lenkungswirkung zu 

erreichen. 

- Die Beurteilung einzelner Maßnahmen muss die Interdependenz wirtschaftlicher 

Aktivität berücksichtigen, da die Folgen der Verhaltensinduzierung sehr weitreichend 

sein können und dem ursprünglich angestrebtem Ziel entgegenwirken oder nicht 

bedachte Zielkonkurrenz auslösen können. 

- Bsp.: „Biosprit (Bodennutzungskonkurrenz und Nahrungsmittelkrisen) 

4. Übung 18.01.2010 

Stellen Sie dar, inwiefern die Ziel-und die Ordnungskonformität geeignete Kriterien 

zur Auswahl wirtschaftspolitischer Instrumente sind. Diskutieren Sie in diesem 

Zusammenhang auch die Bedeutung von Stetigkeit und Glaubwürdigkeit des 

Einsatzes von wirtschaftspolitischen Instrumenten. [WS 07/08, 100 P., 60 Min.] 

Literatur 

- H. Berg, D. Cassel, K. H. Hartwig (2007): „Einsatzkriterien des wirtschaftspolitischen 

Instrumentariums“, S. 322-324. 

- J. B. Donges, A. Freytag (2004): „Regelbindung vs. Diskretionäres Verhalten“ (zur 

Glaubwürdigkeit), S. 273-283. 

- M. Streit (2005): „Zielkonformität, Konzeptionskonformität, Systemkonformität“ (zur Zielund 

Ordnungskonformität), S. 307-313. 




Einleitung 


Wird ein realer sozioökonomischer Zustand als korrekturbedürftig empfunden, so können 

zur Erreichung des gewünschten Zielzustandes verschiedene wirtschaftspolitische Mittel 

auf Tauglichkeit geprüft werden. 

- Hierbei gilt: Politische Ziele sind Werturteile. Politiker stehen für einen Zielmix. Unter 

Umständen haben Instrumente einen Eigenwert. 

- Es muss eine Beurteilung der zu Verfügung stehenden Mittel vorgenommen werden. 

- Für einen effizienten Mitteleinsatz können als Auswahlkriterien herangezogen werden: 

- Zielkonformität 

- Ordnungskonformität (auch: Systemkonformität) 

Zielkonformität 

- Als „zielkonform“ (auch: „zweckmäßig“) werden alle Maßnahmen bezeichnet, die 

grundsätzlich geeignet erscheinen, zur Lösung eines wirtschaftspolitischen Problems 

beizutragen. 

- Diese erste Stufe der Prüfung liefert ein teleologisches Urteil. 

- Es muss ebenfalls überprüft werden: 

- Folgen für umfassendere gesellschaftl. Ziele (z.B. letzte Ziele) 

- Eigenwert der Mittel 

- Fern- und Nebenwirkungen auf andere wirtschaftspol. Ziele 

- Kosten 

- Es ist Lenkungswissen über die Funktionsweise einer Volkswirtschaft nötig (Kenntnis 

von bewährten Ursache-Wirkungs-Zusammenhängen). 

- Das Ziel-Mittel-Denken ist, wie das Wissen um seine Begrenztheit, (Unvollkommenheit 

des Wissens) unabdingbar, um vor Inkonsistenzen und krassen Fehlurteilen zu 

schützen. 

- Es besteht die Gefahr, dass politische Gestaltungsmöglichkeiten auf das ökonomische 

System überschätzt werden. 

→ Unter Umständen resultieren daraus systemverschlechternde Gesamteffekte. 

- Bsp.: Inflationsbekämpfung 

- Verringerung der Geldemengenausweitung vs. umfassendes Netz von Preis- und 

Lohnkontrollen. 

Ordnungskonformität 

- Ordnungskonform sind Mittel, die mit der gewählten Wirtschaftsordnung vereinbar sind. 

- Die Wirtschaftsordnung gibt einen politisch-rechtlichen Rahmen für wirtschaftliche 

Tätigkeit in Abhängigkeit umfassenderer gesellschaftlicher Ziele. 



- Die gelenkte (soziale) Marktwirtschaft ist dualistisch in Bezug auf den 

Koordinationsmechanismus: 

- Grundsätzlich: Dominanz des marktmäßig koordinierten privaten Sektors. 

- Verwaltungswirtschaftliche Koordination der Versorgung der Bevölkerung mit 

Kollektivgütern und Ordnung. 

→ Beide Sektoren sind durch verschiedene Lenkungsmaßnahmen in wirtschaftspol. 

Absicht miteinander verflochten. 

- Die Ordnungskonformität ist ein Beurteilungskriterium zur Bestimmung der Zulässigkeit 

des Mitteleinsatzes. 

- Bedeutung: Überprüfung eines Instruments hinsichtlich seiner zu erwartenden 

Wirkungen auf die Funktionsfähigkeit der gewählten Wirtschaftsordnung. 

→ In der gelenkten Marktwirtschaft bedeutet das Kriterium der Ordnungskonformität 

(insbesondere wegen des dualistischen Koordinationsverfahrens), dass die 

Qualität von Lenkungsmaßnahmen insbesondere im Hinblick auf die 

marktmäßige Koordination zu beurteilen ist. 

- Entstehung von Abwägungsproblemen, da bspw. eine dem Koordinationsmechanismus 

förderliche Regelung Verteilungszielen entgegenstehen kann. 

- Ein Instrument ist ordnungskonform, wenn die eingesetzten Instrumente mit der 

gewählten Wirtschaftsordnung vereinbar sind, oder diese fördern. 

- Beispiele: 

- Kartellverbot /Fusionskontrolle zum Erhalt des Leistungswettbewerbs (vereinbar?) ja 

- Nicht-tarifäre Wettbewerbshemmnisse in der Außenhandelspolitik (vereinbar?) nein 

- Preisfestsetzungen (Agrarpreise, etc.) (vereinbar?) nein 

- Die Anwendung des Kriteriums der Ordnungskonformität soll einem orientierungslosen 

Interventionismus vorbeugen. 

- Interventionismus hat vor allem zwei Ursachen: 

- Verengung des Blickfeldes von Fachpolitikern/Interessenvertretern auf ein spezielles 

Problemfeld. 

- Aus dem Erfolgsdruck der Politiker erscheinen Maßnahmen günstig, die angesichts 

der Kürze der Legislaturperiode möglichst schnell und leicht zurechenbare 

Zielwirkungen entfalten. 

- Gefahr des Interventionismus: 

- Ungewollte Summationseffekte: 

→ Häufung von Situationen, die das Urteil nahe legen, das System sei 

funktionsunfähig und daher zu ändern. 

- Dies kann ein grobes Fehlurteil sein, vor allem, wenn der Mitteleinsatz selbst den 

Schaden verursacht und durch die Korrektur dieser Maßnahmen die Funktionsfähigkeit 

wiederhergestellt wird. 


Stetigkeit 


- Vorhersehbarer Einsatz des wirtschaftspolitischen Instrumentariums, so dass private 

Wisus in die Lage versetzt werden, das (von ihnen antizipierte) geplante Staatshandeln 

in ihrem Kalkül zu berücksichtigen. 

→ Auf einen bestimmten Umstand wird immer gleich reagiert. Dazu kann Regelbindung 

beitragen. 

- Nutzen 

- Stabilisierung der Erwartungsbildung privater Akteure 

- Durch Reduzierung der Unsicherheit sind Wohlfahrtssteigerungen möglich 

- Bsp.: Steigerung des langfristigen Investitionsvolumens 

- Grenzen 

- Reaktionsmöglichkeiten auf Schocks und neuartige Situationen 

- Unstetige Wirtschaftspolitik kann das Wirtschaften erschweren (Wohlfahrtsminderung). 

- Sich ändernde Gesetzgebung bei Regierungswechsel 

- Stete Variationen im Steuerrecht führen bspw. zu Verzögerungen bei 

Neuinvestitionen. 

- Beispiele: 

- Privatrechtsordnung als wichtige Säule der institutionellen Infrastruktur einer 

Volkswirtschaft (Ordnungspolitik, Rechtsstaat) 

- Forderung nach „Konstanz der Wipo“ im Ordo- (Neo-)liberalismus, da der Staat ein 

besonders mächtiger Wirtschaftsakteur ist (Prozesspolitik, Leistungsstaat) und sein 

Handeln weitreichende Auswirkungen auf individuelle Verhaltensanreize hat. 

Glaubwürdigkeit 

- Glaubwürdigkeit: 

- Im strengen Sinne geht es um Zeitkonsistenz der Wirtschaftspolitk. 

→ Es darf nicht vorhersehbar rational für den Wirtschaftspolitiker sein, zukünftig 

gegen seine Ankündigungen zu verstoßen. 

- Gegeben, wenn die Einschätzungen der Wirtschaftssubjekte über das tatsächliche 

wirtschaftspolitische Handeln zur Zeit t mit dem übereinstimmt, was von der Politik in 

t-1 angekündigt wurde (ex-post-Betrachtung). 

- Glaubwürdigkeit kann durch Regelbindung verstärkt, oder hergestellt werden. 

→ Regelgebundene vs. diskretionäre Wirtschaftspolitik (siehe Übung 6) 

- Abraham Lincoln zugeschrieben: 

„You can fool all the people some of the time, and some people all of the time, but you 

can not fool all the people all of the time.“ 

- Beispiel für zeitinkonsistentes Verhalten: Abschlussklausur (Donges/Freytag S. 277); 

Geldpolitik (Donges/Freytag S. 278-283) 

- Nutzen 



- Stiftet Informationen 

- Fördert die Berechenbarkeit staatlichen Handelns 

- Verringerung von Unsicherheiten und Erwartungsstabilisierung (Gegenteil bei 

Unglaubwürdigkeit) 

- Förderung sogenannter Ankündigungseffekte 

→ Verkürzung der Zeitverzögerung des wirtschaftspol. Instrumenteneinsatzes 

- Je besser es gelingt, (Zukunfts-) Vertrauen in die Wirtschaftspolitik zu schaffen, umso 

eher werden die Risiken innovatorischer Aktivitäten von Unternehmen getragen. 

- Glaubwürdigkeit ist notwendige Voraussetzung für das Entstehen von Reputation („er 

hat das immer schon so gemacht“); Reputation wiederum ist Voraussetzung für die 

Herausbildung von Vertrauen (wird „geschenkt“!) darauf, dass keine „Überraschungen“ 

auftreten. 

Beantworten Sie die Teilaufgaben a-c. 

a) Untersuchen Sie die jeweiligen Vor- und Nachteile diskretionärer und 

regelgebundener Wirtschaftspolitik. Verwenden Sie dabei auch geeignete 

Beispiele. 

b) Diskutieren Sie die Ausgestaltungsmöglichkeiten von Regelbindungen. 

c) Gehen Sie auch auf die Frage ein, ob (Selbst-) Bindungen an Regeln ohne 

weiteres immer möglich und dann auch glaubwürdig sind. 

[WS 08/09, 100 P., 60 min.] 

Literatur 

- H. Berg, D. Cassel, K. H. Hartwig (2007): Regelgebundene versus diskretionäre 

Wirtschaftspolitik“, 324-326. 

- Donges/Freytag (2004): „Regelbindung vs. Diskretionäres Verhalten“, S. 273- 298. 

- M. Streit (2005): „Diskretionärer versus regelgebundener Mitteleinsatz“, S. 322-328. 

Einleitung 

- Zur Erreichung wirtschaftspolitischer Ziele kann es nötig sein auf Instrumente (Mittel) der 

Wirtschaftspolitik zurückzugreifen. 

- Beim Einsatz wirtschaftspolitischer Instrumente stellen sich die Fragen: 

- Wie groß soll der Ermessensspielraum wirtschaftspol. Entscheidungsträger bzgl. 

Instrumentenauswahl und Dosierung ausfallen? 

- Welche Auswirkungen haben unterschiedliche Grade der Handlungsfreiheit auf die 

Zielerreichung? 

- Die Vor- und Nachteile diskretionärer und regelgebundener Wirtschaftspolitik sollen nun 

diskutiert werden. 

Definition: Diskretionärer versus regelgebundener Mitteleinsatz 

- Diskretionärer Mitteleinsatz: 

- Es liegt grundsätzlich im Ermessen des Trägers der Wirtschaftspolitik, ob und in 

welcher Situation er von einem Mittel in welcher Weise Gebrauch macht. 



- Regelgebundener Mitteleinsatz: 

- Das Ermessen wird dadurch eingeschränkt, dass im vorhinein mehr oder weniger 

zwingende rechtliche Regeln getroffen werden, unter welchen Bedingungen welche 

Mittel in welcher Dosierung und mit welcher Dauer eingesetzt werden. 

→ Zum Teil sind die Grenzen fließend. 

Regelgebundene Wirtschaftspolitik 

- Grundsätzliche Möglichkeiten der Regelbindung 

- Handlungen müssen in ihrer Zahl beschränkt, oder genau vorgeschrieben sein. 

- Es müssen Bedingungen (Indikatoren) festgelegt werden, die eine bestimmte 

Handlung, oder eine Handlung innerhalb eines Spielraums auslösen. 

- Regelbindungen i.S.v. Selbstbeschränkungen, nicht i.S.v. Gesetzesbindung (die ist im 

Rechtsstaat obligatorisch!) 

- Beispiele für Regelbindungen 

- Meistbegünstigungsprinzip im Außenhandel (WTO) 

- Maastricht-Kriterien 

- Grundgesetzänderung (Regeländerungsregel) stets mit 2/3-Mehrheit 

- Monetaristische Geldmengenregel 

Vorteile der Regelbindung 

- Vorteile der Regelbindung 

- „Konstanz der Wirtschaftspolitik“ (Eucken, 1959) 

- Vorhersehbarkeit 

- Stabilisierung der Erwartungsbildung 

- Weniger wipol. Chancen, aber auch weniger Risiko durch Fehlsteuerung. 

- Schutz vor Interessengruppen und Klientelpolitik 

- Verkürzung von Zeitverzögerungen 

- Da Auslöser, Art und Umfang des Eingriffs so weit wie möglich operationalisiert 

wurden, vermindern sich bzw. entfallen Instanzverzögerungen, was einen zeitnahen 

Eingriff möglich macht. 

- Evtl. höhere Glaubwürdigkeit (siehe Aufgabenteil c) 

- Je mehr der marktlich koordinierte Bereich in der Lage ist, sich selbst zu steuern, 

desto mehr sollte auf fallweise Intervention verzichtet werden. 

→ Besser sind dann dauerhafte Vorkehrungen, die die Rahmenbedingungen zur 

Selbststeuerung verbessern. 


Grenzen der Regelbindung I 

- Steuerungsproblem: Hohe Ansprüche an das technologische Wissen. 



- Bedingungen für die Etablierung von Regelbindungen ist Lenkungswissen. 

- Verfügt der Entscheider in t0 über genügend Informationen und eine Technologie 

(konsistentes empirisch bewährtes Aussagensystem), die es ihm erlaubt, 

Kausalzusammenhänge erkennbar werden zu lassen, ist er in der Lage für ein 

bestimmtes, wiederkehrendes Problem einen Lösungsmechanismus einzurichten. 

- Das Wissen über einen konkreten Problembereich ist i.d.R. so begrenzt, dass es 

unmöglich ist, dauerhaft harte Regeln zu formulieren. 

→ Liegt eine fehlerhafte Technologie zugrunde, kann das wohlfahrtsmindernde 

Folgewirkungen haben. 

- Dies gilt in stärkerem Maße als bei der diskretionären Wipo. 

- Geringere Flexibilität als bei der diskretionären Wirtschaftspolitik. 

- Möglichkeiten zur Feinsteuerung entfallen. 

- Auf unvorhergesehene Ereignisse und Schocks kann ggf. nur im Rahmen der 

Handlungsmöglichkeiten reagiert werden. („build-in-flexibility“) 

Grenzen der Regelbindung II 

- Kontrollproblem: Probleme die bei der Kontrolle oder der Sanktionierung von 

regelgebundener WiPo auftreten können. 

- Mangelnde Operationalisierung 

- Ausweichmöglichkeit durch Manipulation 

- Der Nachweis von Fehlverhalten wird erschwert. 

- Oft bleibt das Dosierungsproblem bestehen, da nur Indikator und Instrument festgelegt 

sind, die Dosierung aber diskretionär bleibt. 

Grenzen der Regelbindung III 

- Schafft es eine Interessengruppe Vorteile in einer Regel festzuschreiben, so sind die 

Auswirkungen gravierender als bei der diskretionären Wirtschaftspolitik. 

- Eine Regel ist naturgemäß statisch und lässt daher eine dynamische Umwelt außer 

Acht. 

- Die Umwelt kann sich so verändern, dass die Regel nicht mehr den optimalen Eingriff 

liefert. 

→ Fazit: In einer dynamischen Welt weichen die Vorteile eines perfekten Automatismus 

den Kosten völliger Inflexibilität. 

Vorteile diskretionärer Wirtschaftspolitik 

- Der Mitteleinsatz kann in jeder auftretenden wirtschaftspolitischen Situation möglichst 

zielkonform ausgestaltet werden. 

→ Maximale Freiheit (im Rahmen geltenden Rechts) bzgl.: 

- des Eingriffs als solchen (ja/nein) 

- des Instruments 

- der Dosierung 



- Glaubwürdig betrieben geben Ermessensspielräume Flexibilität auf eine dynamische 

Umwelt zu reagieren. 

- Möglichkeit auf Schocks oder nicht vorhergesehene, in der Regel nicht berücksichtigte, 

Umstände zu reagieren. 

- Sofern das technologische Wissen vorliegt, kann eine situationsabhängige Feinsteuerung 

des Instrumenteneinsatzes vorgenommen werden. 

Nachteile diskretionärer Wirtschaftspolitik 

- Lenkungswissen für eine wipol. Feinsteuerung → grundsätzlich 

- Problem der Zeitinkonsistenz optimaler Strategien stärker als bei Regelbindung (siehe 

Übung 5). 

- Zeitverzögerungen (Erkenntnis-lag, Entscheidungs-lag, Wirkungs-lag) beim Einsatz 

wirtschaftspolitischer Mittel und damit verbundene Anreize für politische Akteure. 

- Gefahr des Aktionismus 

- Die zeitliche Zuordnungsproblematik bietet Raum für das Abwälzen oder Leugnen von 

Verantwortung. 

- Kurzfristorientierung pol. Entscheidungsträger 

- Gefahr der häufigen Einflussnahme durch Interessengruppen, (gezielte) Bereitstellung 

von „Fachwissen“ (umweltpol. Regulierung) oder Verweis auf die Mobilisierung von 

Wählerstimmen (Gewerkschaften), etc. 

- Fallweise getroffene Entscheidungen erschweren die einzelwirtschaftl. Planung und 

Plankoordination. 

- Beispiel: Donnerstagsmaschine 



Ausgestaltungsmöglichkeiten von Regelbindung 

- Der regelgebundene Einsatz des wirtschaftspol. Instrumentariums setzt die Bestimmung 

von Indikatoren voraus, mit denen man die Abweichung eines Ist-Zustandes von einem 

erwünschten Soll-Zustand bestimmen kann (Bsp. anhand des Stabilitäts- und 

Wachstumspaktes – Verfahren bei übermäßigem Defizit) 

- Wird ein quantifizierter Schwellenwert über- oder unterschritten (Neuverschuldung > 

3%), kann 

- eine vorgegebene Maßnahme (Geldstrafe) automatisch ergriffen werden oder 

- diskretionär die Auswahl einer bestimmten Maßnahme aus einem Maßnahmenkatalog 

(z.B. Geldstrafe oder Einlage bei 2/3-Mehrheit im Ministerrat) erfolgen. 

- Die qualitative Formulierung erfordert, dass ein Handlungsbedarf (i.S.d. Regel) erkannt 

und die diskretionäre Entscheidung über den Mitteleinsatz bejaht wird. (Ausnahmen bei 

Auftreten „außergewöhnlicher“ Ereignisse). 

- Die Wahl einer beliebigen Maßnahme kann sich anschließen oder 

- die Auswahl einer Maßnahme aus einem Maßnahmenkatalog erfolgen. 

- Wenn bestimmte Maßnahme gewählt oder automatisch ergriffen wird, dann: 

- Automatismus: Dosierung, Art und Dauer sind vorgegeben (Geldstrafe i.H.v. 0,2 - 

0,7 % des BIP) oder 

- Diskretionär: Dosierung, Art und Dauer sind nicht vorgegeben 

- Fazit: Übergänge zwischen diskretionärer und regelgebundener Wipo sind fließend: vom 

Automatismus („Donnerstagsmaschine“; „built-in-flexibility“ des Steuersystems) bis zu 

qualitativen Indikatoren („Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts“ §26 

StWG). 

Zur Möglichkeit glaubwürdiger Regelbindung 

- Ambivalenz diskretionärer Wirtschaftspolitik 

- Chance gute individuelle Entscheidungen zu treffen 

- Gefahr durch z.B. zeitinkonsistentes Verhalten eine unglaubwürdige Politik zu 

betreiben 

→ Mögliche Lösung: Einschränkung der Handlungsspielräume durch Regelbindung. Die 

angekündigte Politik könnte glaubwürdig sein, da der Gesetzgeber seine Reaktion 

schon vorweggenommen hat. 

- Aber: Bei Regelbindung liegt nur eine Selbstbindung und keine Bindung von Außen vor. 

- Der Gesetzgeber beschränkt sich durch Gesetze, die er selber verändern kann. 

- Auch Regeln können keine vollständige Glaubwürdigkeit herstellen, jedoch erhöhen sie 

die politischen Kosten eines Verstoßes. 

- Ist der Gesetzgeber in einem Bereich auf Reputation angewiesen, so liegt auch hierin 

eine Lösungsmöglichkeit. 



Im Rahmen der Vorbereitung wirtschaftspolitischer Maßnahmen stehen zu Beginn 

die sog. „Lageanalyse“ und die „Ursachenanalyse“. Untersuchen Sie, auch anhand 

geeigneter graphischer Darstellungen, die damit verbundenen Inhalte und 

Probleme. [SS 08, 100 P., 60 Min.] Vorlesungsbeilage Wipo II: S. 17-26 

Literatur 

- H. Berg, D. Cassel, K. H. Hartwig (2007): „Phasen und Probleme des 

wirtschaftspol. Entscheidungsprozesses“, S. 326-333. 

- M. Streit (2005): „Elemente wirtschaftspolitischer Planung“, S. 351-364. 

Einleitung 

- Abraham Lincoln zugeschrieben: 

„Wenn wir zunächst wissen könnten, wo wir sind (Diagnose) und wohin wir treiben 

(Status quo-Prognose), könnten wir besser beurteilen, was zu tun ist und wie es zu tun 

ist (Maßnahmenplanung).“ 

- Der Handlungsbedarf wird im wipol. Entscheidungsprozess festgelegt. Er besteht in 

zeitlich aufeinanderfolgenden Phasen, denen bestimmte Entscheidungselemente 

zugeordnet sind: 

- Lageanalyse 

- Ursachenanalyse 

- Entscheidungsphase und Maßnahmenplanung 

- Implementations- und Kontrollphase 

- Der Entscheidungsprozess besteht aus zeitlich aufeinanderfolgenden Phasen, denen 

bestimmte Entscheidungselemente zugeordnet sind. 

Lageanalyse 

- Die Lageanalyse wird innerhalb der Planungsphase (Phase 1) 

durchgeführt. 

- Informationsbeschaffung/Bestandsaufnahme: 

- Beschaffung und Verarbeitung umfassender, systematisch geordneter 

Informationen über das zu lösende Problem. Dabei wird das Ausmaß und die 

Richtung der Abweichung vom Sollzustand und die wirtschaftspolitischen 

Handlungsoptionen festgestellt. 

- Feststellung des Handlungsbedarfs (ja/nein) 

- Auslöser eines wirtschaftspol. Mitteleinsatzes ist eine als korrekturbedürftig 

empfundene Abweichung der Realität von einem erwünschten sozioökonomischen 

Zustand 

- Zielabweichung? 

- Vergleich der Soll-Ist-Zustände 

- Notwendige Voraussetzungen für die Lageanalyse: 

- Existenz eines konkreten, operational definierten Zielsystems, um 

Abweichungen überhaupt feststellen zu können (Messlatte). 

- Mögliches Problem: Fehlende operational definierte Ziele und Instrumente. 



- Verfügbarkeit aktueller Informationen über das Wirtschaftsgeschehen 

- Hohe Kosten der Informationsbeschaffung und -Verarbeitung 

- Nicht einheitlich aufbereitete Informationen 

- Verzögerte Berichterstattung oder Wahrnehmung 

- Interessensgebundene Informationssammlung und -Verwertung 

- Indikatorprobleme 

Ursachenanalyse 

- Klärung von Ursache-Wirkungszusammenhängen (Phase 2) 

- Formulierung und Überprüfung von Hypothesen, d.h. solchen Aussagen, die 

behaupten, dass bei Erfüllung bestimmter Bedingungen ein als ursächlich 

angesehenes Ereignis zum Eintritt eines best. anderen Ereignisses (Wirkung) führt. 

→ Suche nach einer Erklärung. Warum ist eine Entwicklung eingetreten? 

- Ansetzen des wirtschaftspol. Instruments bei den Ursachen unerwünschter 

Entwicklungen → nicht bei den Symptomen 

- Notwendige Voraussetzungen für die Ursachenanalyse 

- Verständnis wirtschaftspol. Abläufe 

- Lenkungswissen 

- Existenz von zielund ordnungskonformen Instrumenten 

- Probleme aufgrund unvollkommener und konkurrierender Theorien mit der Folge, 

dass es in der Regel keine endgültig sicheren und einheitlichen 

Handlungsempfehlungen gibt. 

- Fehlende oder fälschlicherweise behauptete Kausalzusammenhänge 

- Existenz unterschiedlicher, sich widersprechender Kausalzusammenhänge 

→ keine Theorie mit Alleingeltungsanspruch 

→ Wir müssen stets unsichere und verschiedene Antworten erwarten 

- Auf Basis der Ursachenanalyse wird der Versuch unternommen verschiedene 

Prognosen aufzustellen. 

→ Ziel: Den zukünftigen Handlungsbedarf feststellen (welches Instrument in 

welcher Dosierung). 

Ursachenanalyse: Prognosen 

- Prognosen behaupten das Eintreten eines Sachverhaltes in der Zukunft, der aus 

allgemeinen Gesetzesaussagen unter Randbedingungen abgeleitet wird. 

- Prognosen sind unsicher und bedingt, d.h. dass es keine sicheren und zugleich 

gehaltvollen Aussagen über die Zukunft gibt. 

- Sie haben die Funktion, auf Basis von Erfahrungswissen, die Ungewissheit 

einzugrenzen, unter der wipol. Entscheidungen gefällt werden müssen. 

- Prognosearten: 

- Datenprognose: 

- Prognose der Entwicklung relevanter aber nicht beeinflussbarer (exogener) 

Umweltzustände (Datenkranz) zur Bestimmung des zukünftigen wipol. 

Aktionsradius 



- Status quo-Prognose: 

- Prognose der in der Lageanalyse gewonnenen Erkenntnisse. Wie würde es 

weitergehen, wenn das aktuelle Verhalten beibehalten wird? (kann ein aktives 

Tun sein oder ein Unterlassen) 

- Wirkungsprognose: 

- Wie würde es weitergehen, wenn (alternative) Instrumente (in versch. 

Dosierungen) eingesetzt würden (Unter Berücksichtigung von Zeitverzögerungen)? 

- Kann ein weniger geschätzter Ist-Zustand in einen höher geschätzten Sollzustand 

überführt werden? 

Legende: 

Achsenbezeichnung: Zeit und Zielvariable 

Zielwert/Zielwolke 

Prognose 1 und 2: unterschiedl. Prognosen 

Prognosetrichter 

H1 und H2: unterschiedl. Handlungsbedarfe 


Ursachenanalyse 


- Zentrale Frage: Haben wir jetzt, oder zu einem späteren Zeitpunkt einen 

Handlungsbedarf, oder korrigiert sich das System von selbst? 

- Probleme der Feststellung des Handlungsbedarfs H1/H2. 

- Prognoseprobleme und Folgen 

- Unsicherheit und Bedingtheit von Prognosen führen u.a. zum „Phänomen“ des 

Prognosetrichters, der die sinkende Zuverlässigkeit der Prognose darstellt. 

- Je weiter prognostizierter Sachverhalt in Zukunft liegt, desto stärker streut der 

Prognosewert (Varianz). 

- Konkurrierende Theorien führen zu unterschiedlichen Prognosen P1 und P2 

- Eigendynamik veröffentlichter Prognosen 

- „Messlatte“ selbst ist wegen fehlendem operationalem Zielsystem häufig 

ungenau/willkürlich bestimmt. Auch: unvollständige, verzögerte, verzerrte Daten 

→ eher Zielwolke als Zielwert 

- Fazit: Es gibt keine sicheren und zugleich gehaltvollen Aussagen über die 

Zukunft, auf die sich Wirtschaftspolitiker stützen können 

- Ziel: Identifizierung der zu ändernden Variablen 

Entscheidungsphase 

- Maßnahmenplanung: Auswahl und Untersuchung geeigneter Ziel-Mittel-Kombinationen 

(Phase 3) 

- Auswahl geeigneter Mittel und Abwägung alternativer Maßnahmen anhand von Kriterien 

des Mitteleinsatzes: 

- Zielkonformität siehe hierzu: 

- Ordnungskonformität Übung 5 

- Legalität 

- Politische Durchsetzbarkeit 

- Zahlreiche Realisierungshemmnisse können der Verwirklichung an sich geeigneter 

Maßnahmen im Wege stehen. 

- Die Zielkonformität wird nach dem Grad der Zielerreichung bestimmt. Dabei werden die 

Alternativen nach Art, Zeitverlauf, Dosierung und Kosten bestimmt. Daher sind 

Wirkungsprognosen erforderlich (s.o.). 

- Die Wirkung eines Instrumentes darf nicht durch einen „Vorher-Nachher- 

Vergleich“ (Zt0 und Zt1 erfolgen, sondern durch einen Vergleich der Entwicklung 

mit der Maßnahme und ohne sie: Z ohne t1 und Z mit t1 („with and without-test“) 

- Frage: Was wäre geschehen, wenn die Maßnahme nicht ergriffen worden wäre 

→ kein einfaches Unterfangen, da die Realität mit einer hypothetischen 

Vergleichswelt verglichen werden muss 

- Bei „Vorher-Nachher-Vergleichen“ rechnen sich Regierungen günstige Entwicklungen 



kausal zu und behaupten bei ungünstigen Entwicklungen, dass es ohne ihr Einschreiten 

noch viel schlimmer gekommen wäre. 

Entscheidungsphase: Kosten und Nutzen einer Maßnahme 

- Der Erfolg einer Maßnahme ist die Differenz zwischen der erwünschten Wirkung auf die 

Zielvariable und allen mit ihrem Einsatz verbundenen Kosten. 

- Ziel: Bestimmung derjenigen Maßnahme mit dem höchsten erwarteten Nettonutzen. 

Kosten Nutzen 

K ges 3. Direkte Kosten 

4. Unerwünschte 

Nebenwirkungen 

5.Opportunitätskosten 

N netto 6. Saldo „Erfolg“ 

Beispiel Abwrackprämie 

1 Hauptwirkungen 

2. Erwünschte 

Nebenwirkungen 

1: Konjunkturimpuls (Erhöhung inländischer Fahrzeugproduktion und -absatz) 

2: Geringerer Schadstoffausstoß in Deutschland… 

3: 2.500 € je Fahrzeug, Kosten der Neuverschuldung, Kredit-Crowding out … 

4: „Reimport“ alter Fahrzeuge aus Ausland, erhöhte Nachfrage nach (ausl.) Kleinwagen, 

Verdrängung eines Marktsegments, Vernichtung volksw. Kapitals… 

5: Alternative Politikszenarien, etwa allgemeine Steuersenkung 

6: ? 

Entscheidungsphase: Dosierung eines Instruments 

- Notwendig für die Beurteilung einer Maßnahme ist die Kenntnis ihrer Wirkungen in 

Abhängigkeit der Dosierung des Mitteleinsatzes (bestimmt Nah-, Fern-, Nebenwirkungen 

und direkte Kosten) 

- Unterschiedlicher Grad der Dosierbarkeit (nicht alle Maßnahmen sind beliebig fein 

dosierbar) 

- Qualitative Maßnahmen (Mitbestimmungsgesetze, Wettbewerbsrecht) 

- Quantitative Maßnahmen (Steuer- und Zinssätze, staatl. Investitionsausgaben) 

- Suche nach optimaler Dosierung 

- Zur Graphik: 

- Annahmen: beliebig fein dosierbarer Mitteleinsatz, Wirkungen und Kosten bekannt, 

es entstehen hauptsächlich variable Kosten (damit eine solche Entscheidung 

überhaupt möglich wird.) 

Seite 35/44 © 02/2010 by Angelus 

N ges

Entscheidungsphase: Legende 


- Erläuterungen 

- Optimale Dosierung (Dopt): Keine andere Dosierung führt zu höherem Nettonutzen 

(GN=GK) 

- Absolute Überdosierung (D üo abs): Die Gesamtkosten übersteigen den Gesamtnutzen 

(NGN) 

- Relative Unterdosierung (D uo rel.): Der Gesamtnutzen übersteigt die Gesamtkosten, 

jedoch ist ein höherer Nutzen bei stärkerer Dosierung möglich (GN>GK) 

- Die Bestimmung von exakten Dosierungsgraden konkreter wirtschaftspol. Maßnahmen 

dürfte unmöglich sein; die theoretische Formulierung eines Optimums bietet allerdings 

eine Orientierungshilfe zur Bestimmung von Kategorien der Fehldosierung. 

Entscheidungsphase: Fehldosierung 

- Gründe für Fehldosierungen 

- Unterschätzen von Widerständen und Ausweichreaktionen der Adressaten (Bsp.: 

Tabaksteuer und Ausweichen auf den Schwarzmarkt) 

- Vernachlässigung von Fernwirkungen 

- Summationswirkungen (Bsp.: Kumulation strukturerhaltender Maßnahmen in 

Arbeitsmarkt und Außenwirtschaftspolitik mit der Folge struktureller Arbeitslosigkeit, 

die den Verdacht des Systemversagens nährt) 

- Häufige wirtschaftspolitische Datenänderung zur „Erhöhung“ des Maßnahmenerfolgs 

führen zu Unsicherheit (Folgen unstetiger Politik) 

- Time lags - generelles Problem der Auswirkungen wirtschaftspolitischer 

Entscheidungen. 




Seit einigen Jahren wird in Zeitungen, unter tätiger Mithilfe von Prominenten, um die 

Akzeptanz einer „Neuen“ Sozialen Marktwirtschaft bei den Lesern geworben. Zur 

genaueren Würdigung eines solchen Anliegens sind Kenntnisse der 

wirtschaftspolitischen Konzeption der „Sozialen Marktwirtschaft“ gewiss 

nicht schädlich. Beantworten Sie die Teilfragen a-c. 

a) Skizzieren Sie die Elemente der wirtschaftspolitischen Konzeption einer 

„Sozialen Marktwirtschaft“. 

b) Gehen Sie auf die theoretischen und historischen Hintergründe ein, die, etwa 

seit 1948, zur Einführung einer solchen Wirtschaftsordnung in den 

Besatzungszonen der westlichen Alliierten bzw. der späteren BRD führten. 

c) Diskutieren Sie die „konstituierenden“ und „regulierenden“ Prinzipien, wie 

Walter Eucken einige der grundlegenden Regeln genannt hat, die einer solchen 

Wirtschaftsordnung zugrunde liegen. [SS 09, 100 P., 60 Min.] VB WiPo II, S. 35-40 

Literatur: 

- M. Streit (2005): 

- „Die gelenkte Marktwirtschaft“, S. 57-66 

- „Beispiel für eine Konzeption: Die soziale Marktwirtschaft“, S. 301-306; 

- „Konzeption und Utopie“, S. 297-301. 

Einleitung 

- Im ersten Teil der Übung: 

- Betrachtung gesellschaftlicher Ziele und Suche nach operationalen Definitionen, sowie 

konsistenten Zielbeziehungen. 

- Im zweiten Teil der Übung: 

- Betrachtung der zu Verfügung stehenden Instrumente und deren Einsatz. 

→ Verbindung von Zielen und Mitteln zu einer Konzeption 

- Nun ein konkretes Beispiel: Die Konzeption der Soziale Marktwirtschaft. 

- Man spricht von Konzeptionen, wenn das formulierte Ziel-Mittel-System als allgemeiner, 

mittel- bis langfristiger Orientierungsrahmen dient, an dem sich die wipol. 

Entscheidungsträger im laufenden Entscheidungsprozess ausrichten. 

- Eine wirtschaftspol. Konzeption ist wissenschaftlich nicht begründbar, wenn das 

Prinzip der Werturteilsfreiheit als Kriterium der Wissenschaftlichkeit herangezogen 

wird. 

- Die Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft ist die konkrete Ausgestaltung des Typs 

„Gelenkte Marktwirtschaft“. 

→ Daher ist es zweckmäßig sich zunächst die konstituierenden Prinzipien der 

gelenkten Marktwirtschaft anzuschauen. 


Typ: Reine Marktwirtschaft 


- Zunächst: Reine Marktwirtschaft: 

- Das wirtschaftliche Geschehen bestimmt sich im wesentlichen nach den Regeln des 

Privatrechts. Die Gesellschaft gestaltet sich, über Individuen, die individuelle Ziele 

verfolgen, im Bereich der Wirtschaft selber. 

→ Privatautonomie 

- Die Privatautonomie wird mit Hilfe des Wettbewerbs kontrolliert. 

- Der Staat dient als Ordnungsmacht und Durchsetzungsinstanz für privatrechtliche 

Interessen. Auch obliegt ihm die Sicherung des Wettbewerbs. 

- Konstituierende Eigenschaften: 

- Marktmäßigkeit 

- Rechtstaatlichkeit 

- Historisch entspricht dieses Verhältnis von Staat und Gesellschaft der Vorstellung des 

bürgerlichen Rechtsstaats des 19. Jh., die zu Anfang der Entwicklung zum Wohlfahrtsstaat 

stand. 

- Starker Dualismus: Trennung von Staat und Gesellschaft. 

Typ: Gelenkte Marktwirtschaft 

- Im Unterschied zur reinen Marktwirtschaft werden die konstituierenden Eigenschaften 

der gelenkten Marktwirtschaft um die Eigenschaft der Sozialstaatlichkeit erweitert. 

→ Staat ist „zu sozialgestaltender Tätigkeit beauftragt“! 

- Konstituierende Eigenschaften der gelenkten Marktwirtschaft: 

- Marktmäßigkeit wie in der 

- Rechtsstaatlichkeit reinen Marktwirtschaft 

- Sozialstaatlichkeit 

- Die gelenkte Marktwirtschaft ist dualistisch in Bezug auf den Koordinationsmechanismus: 

- Grundsätzlich: Dominanz des marktmäßig koordinierten privaten Sektors. 

- Verwaltungswirtschaftliche Koordination der Versorgung der Bevölkerung mit 

Kollektivgütern 

→ Beide Sektoren sind durch verschiedene Lenkungsmaßnahmen in wirtschaftspolitischer 

Absicht miteinander verflochten. Der Staat greift zum Wettbewerbserhalt 

und zur Ordnung in den privaten Sektor ein. Die Lenkungsfähigkeit eines Staates 

hängt von der Ausprägung der beiden Sektoren ab. 

- Die Sozialstaatlichkeit war die Antwort auf die „sozialen Frage“, die zu Beginn der 

Industrialisierung aufgeworfen wurde. 

- Der Staat wird zum Mitgestalter der Gesellschaft. 

→ Trennung von Staat und Gesellschaft wird aufgehoben. (Verstaatlichung der 

Gesellschaft) 



Typ: Gelenkte Marktwirtschaft: Die Eigenschaft der Marktmäßigkeit 

- Ziele werden individuell formuliert und mit selbst ausgewählten Mittel eigenständig 

erreicht. 

- Koordinationsmechanismus: Märkte 

- Die Privatautonomie wird der Kontrolle durch den Wettbewerb überlassen. 

→ Macht wird durch evolutorische Wirtschaftsbedingungen ständig neu verteilt, um die 

Gefahr des Missbrauchs klein zu halten. 

- Privatautonomie: Ökonomische Grundfragen werden grundsätzlich von den 

privaten Wirtschaftssubjekten entschieden. Dies erfordert auch: 

- Vertragsfreiheit 

- Gewerbe- und Niederlassungsfreiheit 

- Berufsfreiheit 

- Freizügigkeit 

Typ: Gelenkte Marktwirtschaft: Die Eigenschaft der Rechtsstaatlichkeit 

- Staatshandeln ist an das Recht gebunden. 

→ Kein Eingriff ohne Gesetz 

- Bürger sind in ihrer Freiheit vor staatlichen Eingriffen geschützt. 

- Alles staatliche Handeln wird unter das Gebot der Rechtssicherheit gestellt. 

- In der BRD: 

- Katalog von Grundrechten einschließlich Abwehrrechte gegen den Staat. 

- Teilung staatlicher Gewalt und garantiertes Recht der Bürger die Ausübung der Gewalt 

durch einen Richter prüfen zu lassen. 

- Erfordernis der Rechtssicherheit: Staatliche Handlungen sollen widerspruchsfrei und 

berechenbar sein. 

Typ: Gelenkte Marktwirtschaft: Die Eigenschaft der Sozialstaatlichkeit I 

- Der Sozialstaat ist „ein Staat, der den wirtschaftlichen und wirtschaftlich bedingten 

Verhältnissen… wertend, sichernd und verändernd mit dem Ziel gegenüber steht, 

jedermann ein menschenwürdiges Dasein zu gewährleisten, Wohlstandsunterschiede zu 

verringern und Abhängigkeitsverhältnisse zu beseitigen oder zu kontrollieren“. 

(Zacher, 1977) 

- Laut Definition: Werturteil politischer Repräsentanten notwendig. 

→ Eingriff nach vorherrschendem Zielmix der amtierenden Politiker. Ausrichtung sollte 

an den „letzten Zielen“ erfolgen. Ein Eingriff ist immer eine wertende Entscheidung. 

- Historische Bsp.: 

- Regelung zur Kinderarbeit in Preußen (1839) 

- Bismarck: Kranken- (1883) und Unfallversicherung (1884); sowie die Invaliden- und 

Alterssicherung (1889) etc. 



Typ: Gelenkte Marktwirtschaft: Die Eigenschaft der Sozialstaatlichkeit II 

- Marktmäßige Koordination und Eigenverantwortlichkeit werden mit Hilfe von 

Ordnungsregeln begründet, die für eine unbekannte Vielzahl von Personen und Fällen 

gelten. Dies gilt unabhängig vom wirtschaftlichen Ergebnis. 

→ Prozedurale Gerechtigkeit 

- Demgegenüber werden mit sozialstaatlichen Gesetzen und abgeleiteten Lenkungsmaßnahmen 

Gruppen und Personen bevorzugt, die als schutz- und fürsorgebedürftig 

angenommen werden. 

Ergebnisorientierte Ungleichbehandlung: 

Zwar haben alle Bürger den gleichen Zugang zum Recht. Ihre Rechte sind aber nicht 

mehr gleich. 

→ Verteilungsgerechtigkeit 

- Siehe Trade-off Prozedurale- vs. Verteilungsgerechtigkeit: Übung 2 

Typ: Gelenkte Marktwirtschaft: Probleme der Sozialstaatlichkeit 

- Kuchenargument: Trade-Off der Gerechtigkeitsformen mit dynamischer Folgewirkung für 

die Effizienz und Verteilung 

- Ein Eingriff in den privaten Sektor muss unter wertenden Gesichtspunkten erfolgen. 

- Da der Eingriff sich an derzeitig vorherrschenden Werten orientieren muss, ist eine 

Beschränkung auf Felder, Richtung und Intensität kaum möglich. 

- Zwar ist der Staatseingriff durch das Prinzip der Sozialstaatlichkeit erwünscht, die 

Öffnung dieses Sektors kann dynamisch aber nur schwer beherrscht werden. 

- Die Macht der Repräsentanten kann nur unvollständig beschnitten werden. Mögliche 

Folgen sind die Ausweitung staatlicher Eingriffe in den privaten Sektor: 

- Paternalismus statt Subsidiarität 

- Staat zieht Kompetenzen an sich 

- Symbolpolitik und Aktionismus 

- Willkür 

- Klientelpolitik 

- Fazit (Streit, 2005): 

- „Das inhaltliche Auffüllen des Prinzips der Sozialstaatlichkeit hat zu einer kaum noch 

zu überschaubaren und in ihrer Gesamtwirkung nicht mehr nachvollziehbaren Vielfalt 

von staatlichen Verteilungskorrekturen geführt.“ 

Die Soziale Marktwirtschaft: Historische Hintergründe 

- Jetzt: Konkrete Ausgestaltung der gelenkten Marktwirtschaft 

→ Die Soziale Marktwirtschaft 

- Große wirtschaftliche Probleme nach dem zweiten Weltkrieg: (Sozialprodukt 1946: 50% 



von 1938): 

- Zerstörung von Produktions- und Infrastruktur und Wohnraum; 

- Demontage, Produktionsverbot 

- 10 Mio. Flüchtlinge 

- Konfligierende ordnungspolitische Vorstellungen der Siegermächte 

- Zunächst Weiterführung der Wirtschaftslenkung 

- Publik gemacht wurde der Ansatz in den Düsseldorfer Leitsätzen (1949), die als 

Wahlprogramm der CDU/CSU für die erste Bundestagswahl fungierten. 

- Wird als dritter Weg zwischen liberaler Marktwirtschaft und zentral gelenkter Wirtschaft 

verstanden. 

- Ordnungspolitische Grundsatzentscheidungen 1948 (Westzonen): 

- Schrittweiser Abbau von Bewirtschaftungsmaßnahmen 

- Vorsichtige Freigabe der Preise (außer für Hauptnahrungsmittel, Mieten, Verkehr; 

Strafandrohung für Ausnutzung); 

- „Währungsreform“ 

- Umstellung von Reichsmarkguthaben (10:1) auf DM; Gründung der Bank 

deutscher Länder 

- Ordnung der Märkte nach Wettbewerbsprinzip (einwirkende Faktoren) 

- Folgende Faktoren hatten Einfluss auf die Entwicklung: 

- Negative Erfahrungen mit gelenkter Kriegswirtschaft 

- Streben nach Freiheit und Selbstbestimmung 

- Engagement einiger Ökonomen in der Politik (z.B. L. Erhard, A. Müller-Armack). 

Die Soziale Marktwirtschaft 

- Ordnungspolitische Konzeption deren „Ziel es ist, auf der Basis der Wettbewerbswirtschaft 

die freie Initiative mit einem gerade durch die marktwirtschaftliche Leistung 

gesicherten sozialen Fortschritt zu verbinden.“ (Müller-Armack) 

- Das Prinzip der Freiheit auf dem Markt soll mit dem des sozialen Ausgleichs verbunden 

werden. 

- Die Ordnungspolitische Konzeption der „Freiburger Schule“ wurde mit 

Elementen der „christlichen Soziallehre“ und des „freiheitlichen Sozialismus“ verknüpft. 

- Zentrale Ordnungsvorstellungen der Freiburger Schule 

- Denken in Ordnungen 

- Ordnung als Aufgabe 

- Das Bewusstsein, dass „ein tiefer Trieb zur Beseitigung von Konkurrenz und 

Erwerbung von Monopolstellungen… überall und zu allen Zeiten lebendig“ ist. 

- Errichtung einer auf Wettbewerb fundierten Wirtschaftsordnung mit den Mitteln: 

- Durchsetzung der konstituierenden Prinzipien (Herstellung der Wettbewerbsordnung) 

- Durchsetzung der regulierenden Prinzipien (Erhaltung der Wettbewerbsordnung) 



- Elemente der sozialen Marktwirtschaft 

- Katalog grundsätzlich und langfristig angestrebter Ziele 

- Zielkonforme Ordnungsprinzipien oder -regeln zur Bestimmung der einzelwirtschaftlichen 

Handlungsspielräume. 

- Ziel- und ordnungskonforme Handlungsregeln und -begrenzungen des wirtschaftlichen 

und wirtschaftspolitischen Handelns des Staates 

Euckens konstituierende Prinzipien der Wirtschaftspolitik 

- Konstituierende Prinzipien 

- Fundamentalprinzip des umfassenden Strebens nach Konkurrenzpreisen 

- Erfordert ein funktionsfähiges Preissystem, so dass der Anbieter Preisnehmer ist. 

- Allokation über Märkte 

- Kontrolle der Märkte über Herstellung und den Erhalt von Wettbewerb 

- Prinzip des Primats der Preisstabilität (Primat der Währungspolitik) 

- „Alle Bemühungen, eine Wettbewerbsordnung zu verwirklichen, sind umsonst, 

solange eine gewisse Stabilität des Geldwertes nicht gesichert ist. Die 

Währungspolitik besitzt daher für die Wettbewerbsordnung ein Primat“ (Eucken) 

- Lenkungsmechanismus des Marktes muss erhalten bleiben 

- Prinzip des Offenhaltens der Märkte 

- Märkte müssen bestreitbar, d.h. für den Markteintritt offen, bleiben. (Chicago 

School: „contestable markets“) 

- Keine Markteintrittsbarrieren 

- Ständige Drohung des Markteintritts, wenn keine Wettbewerbspreise gesetzt werden. 

→ Lässt auch keine Preisabsprachen zu! 

- Prinzip der Bevorzugung von Privateigentum als Mittel der Zuteilung von 

Gestaltungsmacht 

- „... bedarf der Kontrolle durch Konkurrenz“ 

- Effiziente Zuteilung von Gestaltungsmacht 

- Kollektiveigentum wird de facto nicht mehr sein, als das Privateigentum einer 

Handvoll Funktionäre. 

- Prinzip der wettbewerbskonformen Verwendung von Vertragsfreiheit 

- Hauptsächlich Niederschlag im GWB: Verträge die wettbewerbsbeschränkende 

Maßnahmen zum Inhalt haben sind verboten. 

- Prinzip der Vermeidung von Haftungsbeschränkungen und der Einheit von 

Gestaltungsmacht und Haftung 

- Als Anreiz mit Gestaltungsmacht verantwortungsvoll umzugehen. 

- Prinzip der Vorhersehbarkeit und Stetigkeit der Wirtschaftspolitik 

- Konstanz der Wirtschaftspolitik 

- Reduziert die Unsicherheit 

- Die Planbarkeit erhöht sich für die Individuen. 



Euckens regulierende Prinzipien der Wirtschaftspolitik 

- Regulierende Prinzipien 

- Prinzip der Eindämmung und Korrektur von Marktmacht 

- Wettbewerb ist nicht selbsterhaltend, daher: Fusionskontrolle, Kartellamt 

- Z.B. Kartellverbot und Monopolaufsicht 

- In Deutschland: GWB, UWG 

- Prinzip der gerechtigkeitsorientierten Korrektur der Einkommensverteilung 

unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Investitionen 

- Umverteilung ist zulässig um menschenwürdiges Leben zu ermöglichen 

- Jeder Eingriff muss negative Folgewirkungen berücksichtigen: Kuchenargument. 

- Prinzip der Korrektur externer Effekte 

- Werden Externe Effekte nicht mit in das Kalkül aufgenommen, so darf regulierend 

eingegriffen werden 

- Bsp.: CO2-Ausstoß; Ausweg: Preis für CO2 schaffen. 

- Prinzip der Korrektur anomaler Angebotsreaktionen 

- Arbeitsangebotsfunktion: Leben Arbeitnehmer am Existenzminimum und sinkt der 

Preis für Arbeit exogen, so wird nicht weniger Arbeit angeboten, sondern mehr um 

zu überleben. 

Potentielle Ergänzungsprinzipien 

- Potentielle Ergänzungsprinzipien: 

- Prinzip der Vermeidung des Punktualismus und der Integration von Wettbewerbsordnung, 

Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung 

- System aufeinander abstimmen 

- Keine einseitigen Eingriffe auf Teilmärkten 

- Prinzip der Zurückhaltung bei konjunkturpolitischen Maßnahmen 

- Lenkungswissen fehlt 

- Gefahr prozyklischer oder gar keiner Wirkung durch Verzögerungen. 

- Rückführung von Schulden in wirtschaftlich besseren Zeiten? 

- Buchanan: “Democracy in Deficit: The Political Legacy of Lord Keynes” 

- Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe 

- Rahmenbedingungen so setzen, dass Individuen selber zum Erfolg kommen 

können. 

→ Gleiche Startbedingungen 

- Existenzgründungsprogramme 

- Z.B. Sozialhilfe ist subsidiär und Notbehelf (ultima ratio) 

Staatsordnungspolitische Prinzipien 

- Staatsordnungspolitische Prinzipien: 

- Prinzip der Begrenzung der Macht von Interessengruppen („starker Staat“) 

- Transparente Verfahren 


- Anhörung, keine Mitsprache 


- Prinzip der Beachtung des Subsidiaritätsgrundsatzes bei der Übernahme neuer 

Aufgaben und des Vorrangs der Ordnungs- vor der Ablaufpolitik 

- Eigenverantwortung vor staatlichem Handeln 

- Begrenzung des Betätigungsfeldes des Staates auf unumgängliche Bereiche 

(Kollektivgüter, Marktversagen) 

- Zum Erhalt: Abwehrrechte gegen den Staat 

Euckens Prinzipien der Wirtschaftspolitik 

- Euckens Prinzipien der Wirtschaftspolitik wurden zur Sozialen Marktwirtschaft 

weiterentwickelt. 

- Die Soziale Marktwirtschaft unterscheidet sich von Euckens Ideen durch: 

- Stärkere Gewichtung der sozialen Zielsetzung im gesellschaftlichen Zielkatalog 

- Betonung der staatlichen Konjunktur- und Stabilitätspolitik 

- Pragmatischer, auf politische Durchsetzbarkeit gerichteter Ansatz 

Soziale Marktwirtschaft? 

- Siehe Folie: „Probleme des Prinzips der Sozialstaatlichkeit“! 

- Die Staatsquote ist meist definiert als das Verhältnis der Summe der Haushaltsausgaben 

von Bund, Ländern und Kommunen sowie der gesetzlichen Sozialsysteme zum BIP. 

- 2008 betrug die Staatsquote 43,9 % 

→ Dominanz des marktmäßig koordinierten privaten Sektors? 

- Müller-Armack sprach Mitte der 60er von „sozialpolitischer Überfrachtung“. 

- Ludwig Erhard erklärte (1974), die Epoche der Sozialen Marktwirtschaft sei längst 

beendet, die aktuelle Politik sein von seinen Vorstellungen von Freiheit und 

Selbstverantwortung weit entfernt. 

→ Die Begründer der sozialen Marktwirtschaft hatten eine derartig große 

Umverteilungskomponente nicht im Sinn. 

- Fazit (Kloten, 1986): 

- „Das institutionelle Rahmenwerk der Sozialen Marktwirtschaft hat sich als nicht stark 

genug erwiesen, um den Tendenzen zur Politisierung derTeilordnungen wie zu einer 

opportunen Nutzung der sich aus ihnen ergebenden Möglichkeiten Einhalt zu 

gebieten.“

Mitschrift Wipo II Übung WS 09/10

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