Änderung der Verwaltungsvorschrift zur Einrichtung, Organisation ...

Verwaltungsvorschrift
zur Änderung der Verwaltungsvorschrift zur Einrichtung, Organisation, Aufgaben
und Dienstbetrieb einer Führungsaufsichtsstelle nach § 68a StGB
Die Verwaltungsvorschrift zur Einrichtung, Organisation, Aufgaben und Dienstbetrieb
einer Führungsaufsichtsstelle nach § 68a StGB des Präsidenten des Thüringer
Oberlandesgerichts vom 30. Mai 2000 (Az.: 2399-1/00, JMBl für Thüringen 2000, S. 30
ff.) wird wie folgt geändert:
1. Nummer 2.1. wird wie folgt neu gefasst:
„2.1. Die Aufsichtsstellen nach § 68a StGB werden bei den Landgerichten Erfurt, Gera,
Meiningen und Mühlhausen eingerichtet. Sie führen die Bezeichnung:
‚Führungsaufsichtsstelle beim Landgericht’ mit dem Zusatz des Namens des
Landgerichts.“
2. Nummer 2.2. wird wie folgt neu gefasst:
„2.2. Die Aufsichtstellen unterstehen der Dienstaufsicht des Präsidenten des Thüringer
Oberlandesgerichts.“
3. Nummer 2.3. wird wie folgt neu gefasst:
„2.3. Die Aufgabe des Leiters der Aufsichtsstelle wird von einem Richter
wahrgenommen, der keiner Strafvollstreckungskammer angehören darf. Der Richter ist
mit einem angemessenen Teil seiner Arbeitskraft für die Wahrnehmung der Tätigkeit als
Leiter der Aufsichtsstelle freizustellen. Der Präsident des Landgerichts bestimmt den
Leiter der Aufsichtsstelle und trifft die Festlegungen nach Satz 2.“
4. Es werden folgende Nummern 2.4. bis 2.6. eingefügt:
„2.4. Der Präsident des Landgerichts kann für den Leiter der Aufsichtsstelle einen
ständigen Vertreter bestimmen. Nr. 2.3. Satz 1 gilt entsprechend.
2.5. Dem Leiter der Aufsichtsstelle wird ein Mitarbeiter der Sozialen Dienste mit einem
Teil seiner Arbeitskraft zugeordnet. Dieser Mitarbeiter unterstützt den Leiter der

Aufsichtsstelle und berät die mit Aufgaben der Aufsichtsstelle betrauten
Bewährungshelfer in Einzelfragen.
2.6. Der Präsident des Landgerichts richtet eine Geschäftsstelle ein, die die in Nummer
4 genannten Aufgaben wahrnimmt.“
5. Nummer 2.4 wird Nummer 2.7. und wie folgt gefasst:
„2.7. Der Leiter der Aufsichtsstelle regelt die Geschäftsverteilung und die
Zeichnungsbefugnis der Beamten und Angestellten der Aufsichtsstelle und stellt den
Strafantrag nach § 145a StGB.“
5. Die bisherige Nummer 2.5. wird Nummer 2.8.
6. Nummer 5 erhält folgende Fassung:
„5. Gleichstellungsbestimmung
Status- und Funktionsbezeichnungen in dieser Verwaltungsvorschrift gelten jeweils in
männlicher und weiblicher Form.“
7. Diese Verwaltungsvorschrift tritt zum 01.07.2010 in Kraft.
Jena, den 28.04.2010
S. Kaufmann
Präsident des Thüringer Oberlandesgerichts