Ein gutes Stück vorangekommen. Halbzeitbilanz der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
die SPD ist 2011 mit dem Ziel zur Landtagswahl angetreten,
ein starkes und gerechtes Sachsen-Anhalt zu entwickeln.
Um diesen Anspruch zu verwirklichen, haben wir
uns vorgenommen, fünf Prinzipien umzusetzen.
• Gute Bildung als Schlüssel für sozialen Aufstieg
• Eine gesunde Wirtschaft als Basis für Wohlstand
• Gute Arbeit und gute Löhne
• Ein soziales Sachsen-Anhalt als Grundlage für
gesellschaftlichen Zusammenhalt
• Ein lebenswertes und sicheres Sachsen-Anhalt
Diese Prinzipien haben wir in die Regierungskoalition eingebracht. Der Koalitionsvertrag,
der die Grundlage für die Arbeit dieser Landesregierung bildet und
der viele sozialdemokratische Inhalte enthält, spricht eine deutliche Sprache.
Zweieinhalb Jahre nach der Regierungsbildung ist es Zeit, Bilanz zu ziehen. Nach
der ersten Hälfte dieser Legislaturperiode können wir sagen: Sachsen-Anhalt ist
ein gutes Stück vorangekommen.
Mit der Novelle des Kinderförderungsgesetzes haben wieder alle Kinder einen
Anspruch auf Ganztagsbetreuung. Mit der Novelle des Schulgesetzes ist längeres
gemeinsames Lernen auch in Sachsen-Anhalt möglich. Mit dem STARK III-
Programm werden Schulen und Kitas saniert. Mit dem Vergabegesetz dürfen
öffentliche Aufträge nur noch an Firmen gehen, die Tariflöhne zahlen. Und mit
dem Doppelhaushalt 2012/2013, der ohne neue Schulden ausgekommen ist,
ist das Land einen weiteren Schritt auf dem Weg der Haushaltskonsolidierung
gegangen. Einige dieser Gesetze brauchen Zeit und sie brauchen unsere Unterstützung,
bis sie in der Praxis wirken.
Bei allem, was wir in den letzten Jahren auf den Weg gebracht haben, bleibt für
den Rest der Legislaturperiode noch Vieles zu tun.
Katrin Budde, Fraktionsvorsitzende
5