Stauffenbergstraße 13-14 D - 10785 Berlin Telefon: +49 (0) 30 ...

Stauffenbergstraße 13-14
D - 10785 Berlin
Telefon: +49 (0) 30 40108919
E-mail: info@forschungsgemeinschaft-20-juli.de
Eingetragener Verein: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, 95 VR 4734 Nz
S A T Z U N G
in der Fassung vom 26. August 1973 mit den Änderungen
vom 2. Dezember 1994, 19. Juli 1996, 23. Februar 2003 und 21. August 2007.
§ 1 Der Verein führt den Namen
"Forschungsgemeinschaft 20. Juli 1944 e. V." Der Verein hat seinen Sitz in Berlin.
§ 2 Vereinszweck
1. Die Forschungsgemeinschaft setzt sich zur Aufgabe, nach dem Grundsatz der
Freiwilligkeit und unter Ausschluss von parteipolitischen, konfessionellen, beruflichen
und rassischen Gesichtspunkten die Erforschung der Geschichte der
Widerstandsbewegung gegen den Nationalsozialismus in Deutschland und in den vom
nationalsozialistischen Regime besetzten europäischen Ländern zu betreiben, um ihre
Bedeutung in der Öffentlichkeit wachzuhalten.
Dieses Ziel wird insbesondere durch nachfolgende Aktivitäten verfolgt:
a) die Vergabe von Forschungsaufträgen und Herausgabe von Forschungsergebnissen
und sonstiger mit dem Vereinszweck in Zusammenhang stehender Publikationen;
b) die Durchführung von Vorträgen, Seminaren, Kolloquien und ähnlichen
Veranstaltungen;
c) die Forschungsgemeinschaft macht es sich zur besonderen Aufgabe, die Arbeit der
"Stiftung 20. Juli 1944" (Berlin) während der Zeit ihres Bestehens zu unterstützen.
2. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke i. S. des
Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos
tätig.
Die Mitglieder dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als solche auch keine
sonstigen Zuwendungen aus den Mitteln der Forschungsgemeinschaft erhalten. Es darf
keine Person durch Verwaltungsaufgaben, die den Zwecken der
Forschungsgemeinschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen
begünstigt werden.
Alle Inhaber von Ämtern sind ehrenamtlich tätig. Kosten, die aus der Wahrnehmung von
Amtsgeschäften entstehen, können erstattet werden (Reisekosten, Telefonausgaben
und ähnliche Sachkosten).
Falls jedoch die anfallenden Arbeiten das zumutbare Maß ehrenamtlicher Tätigkeit
überschreiten, kann ein hauptamtlicher Geschäftsführer und das unbedingt notwendige
Hilfspersonal angestellt werden. Für die Geschäfte dürfen keine unverhältnismäßig
hohen Vergütungen gewährt werden.

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft
Mitglied der Forschungsgemeinschaft kann jeder werden, der die Gewähr dafür bietet,
dass er für eine freiheitliche, demokratische und antifaschistische Grundordnung eintritt
und nicht die Ziele des Vereins zu anders gearteten politischen Zwecken missbraucht.
Der schriftliche Aufnahmeantrag ist an den Vorstand zu richten. Der Vorstand entscheidet
über die Aufnahme. Das Ergebnis der Entscheidung wird dem Bewerber schriftlich
mitgeteilt. Der Vorstand ist nicht verpflichtet, etwaige Ablehnungsgründe dem Bewerber
bekanntzugeben.
Der Vorstand hat darüber zu wachen, dass der Charakter der Forschungsgemeinschaft als
freiheitliche Organisation gewahrt wird.
§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, durch freiwilligen Austritt oder durch Ausschluss. Der
freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Anzeige an den Vorstand.
Der Ausschluss eines Mitgliedes aus der Forschungsgemeinschaft kann von dem
Vorstand ausgesprochen werden, wenn in der Person des Mitgliedes ein wichtiger Grund
vorliegt. Ausschließungsgründe sind insbesondere:
a) wiederholt vorsätzliche Verstöße gegen die Satzung bzw. die Interessen der
Forschungsgemeinschaft sowie gegen die Beschlüsse und Anordnungen der Organe;
b) unehrenhaftes Verhalten, soweit es mit dem Vereinsleben in unmittelbarem
Zusammenhang steht.
Gegen den Beschluss auf Ausschluss kann binnen vier Wochen nach Zustellung die
Entscheidung der Mitgliederversammlung beantragt werden.
§ 5 Beiträge
Die Mitgliederversammlung entscheidet über die Höhe des Mitgliederbeitrages. Sie kann
eine Beitrags- (Finanz-) Ordnung erlassen.
§ 6 Sonstige Rechte und Pflichten der Mitglieder
Jedes Mitglied ist berechtigt, an der Willensbildung der Forschungsgemeinschaft durch
Ausübung des Antrags-, Diskussions- und Stimmrechts in Mitgliederversammlungen
teilzunehmen. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Übertragung des Stimmrechts ist
unzulässig.
Alle Mitglieder sind ferner berechtigt, an allen sonstigen Veranstaltungen der
Forschungsgemeinschaft teilzunehmen und ihre Einrichtungen zu benutzen.
Die Mitglieder sind weiter verpflichtet, die Interessen der Forschungsgemeinschaft nach
Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck der
Forschungsgemeinschaft gefährdet werden könnten.
§ 7 Organe
Organe sind:
a) die Mitgliederversammlung,
b) der Vorstand.

§ 8 Der Vorstand
Der Vorstand besteht aus fünf Mitgliedern und zwar aus:
a) dem Vorsitzenden,
b) dem 1. stellv. Vorsitzenden,
c) dem 2. stellv. Vorsitzenden,
d) dem Schriftführer,
e) dem Schatzmeister.
Jedes Mitglied des Vorstands wird einzeln für sein Amt von der Mitgliederversammlung für
die Dauer von zwei Jahren mit der Maßgabe gewählt, dass sein Amt bis zur Durchführung
der Neuwahl fortdauert. Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, so kann eine
außerordentliche Mitgliederversammlung zur Durchführung einer Ersatzwahl berufen
werden. Das Amt des so gewählten Vorstandsmitgliedes endet mit der Durchführung der
von der ordentlichen Mitgliederversammlung vorzunehmenden Neuwahl des Vorstands.
Eine Ersatzwahl kann unterbleiben, wenn die Neuwahl in nicht mehr als drei Monaten
vorzunehmen und/oder der Vorstand trotz Ausscheidens eines Mitgliedes beschlussfähig
geblieben ist.
Außer durch Tod und Ablauf der Wahlperiode erlischt das Amt eines Vorstandsmitgliedes
mit Ausschluss aus der Forschungsgemeinschaft, durch Enthebung oder Rücktritt. Die
Mitgliederversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne Mitglieder
ihres Amtes mit Zweidrittelmehrheit entheben. Die Vorstandsmitglieder können jederzeit
schriftlich ihren Rücktritt erklären.
§ 9 Ehrenvorsitz
Die Mitgliederversammlung kann Ehrenvorsitzende bestimmen. Sie nehmen an den
Vorstandssitzungen beratend teil, haben aber kein Stimmrecht.
§ 10 Der Aufgabenbereich des Vorstands
Dem Vorstand obliegt die Leitung der Forschungsgemeinschaft. Er hat ihre Aufgaben nach
besten Kräften zu fördern und ist für alle Aufgaben zuständig, die nicht durch die Satzung
einem anderen Organ zugewiesen sind.
§ 11 Der besondere Aufgabenkreis der einzelnen Vorstandsmitglieder
Der Vorsitzende und einer seiner Stellvertreter vertreten gemeinsam die
Forschungsgemeinschaft gerichtlich und außergerichtlich in allen Angelegenheiten. Bei
Verhinderung des Vorsitzenden oder eines Stellvertreters vertritt der Verbleibende
gemeinsam mit zwei weiteren Mitgliedern des Vorstands.
Der 1. stellv. Vorsitzende vertritt den Vorsitzenden, soweit dieser an der Wahrnehmung
seiner Aufgaben gehindert ist. Gleichzeitig kann der Vorsitzende ihm laut Satzung
obliegende Aufgaben an seinen Stellvertreter übertragen.
Der 2. stellv. Vorsitzende hat den Vorsitzenden bzw. den 1. stellv. Vorsitzenden zu
unterstützen. Er vertritt sie, soweit er von ihnen dazu ermächtigt wurde oder sie an der
Wahrnehmung ihrer Aufgaben gehindert sind.
Dem Schriftführer obliegt die Führung der Protokolle in den Mitgliederversammlungen und
den Vorstandssitzungen.
Der Schatzmeister ist für die ordnungsgemäße Führung der Finanzen verantwortlich.

§ 12 Die Beschlussfassung des Vorstands; die Zeichnung
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder eingeladen und mindestens drei
Mitglieder anwesend sind. Die Einladung durch den Vorsitzenden oder bei dessen
Verhinderung durch seinen 1. Stellvertreter kann schriftlich, fernmündlich oder telegrafisch
erfolgen. Die Bekanntgabe einer Tagesordnung bei der Einberufung des Vorstands ist
nicht erforderlich. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei
Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden bzw. des die Sitzung leitenden
Vorsitzenden den Ausschlag.
Einer Vorstandssitzung bedarf es nicht, wenn die Vorstandsmitglieder einem Vorschlag
oder Beschluss mehrheitlich schriftlich zustimmen.
Schriftliche Ausfertigungen und Bekanntmachungen der Forschungsgemeinschaft,
insbesondere die Forschungsgemeinschaft verpflichtende Urkunden, sind vom
Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung durch seine beiden Stellvertreter, sofern sie
jedoch Geldangelegenheiten betreffen, von dem Vorsitzenden bzw. seinem Stellvertreter
und vom Schatzmeister gemeinsam zu unterfertigen.
§ 13 Beirat
Die Forschungsgemeinschaft erhält einen Beirat, der sich aus Persönlichkeiten des
wissenschaftlichen, kulturellen, wirtschaftlichen, politischen und öffentlichen Lebens
zusammensetzen soll. Der Beirat soll nicht mehr als 20 Mitglieder haben, die vom
Vorstand ausgewählt und für 4 Jahre berufen werden.
Dem Beirat obliegt insbesondere die Beratung und Förderung des Vorstands bei seiner
Arbeit.
Die Beiratsmitglieder haben das Recht der Teilnahme an allen Veranstaltungen der
Forschungsgemeinschaft und den Mitgliederversammlungen und sollen zu allen
wesentlichen Fragen der Forschungsgemeinschaft, soweit sie ihre Zweckbestimmung
betreffen, gehört werden.
§ 14 Die ordentliche Mitgliederversammlung
Die ordentliche Mitgliederversammlung wird mindestens einmal im Jahr abgehalten.
Die Mitgliederversammlungen sind vom Vorstand schriftlich unter Angabe der
Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von mindestens vier Wochen einzuberufen.
Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden
Werktag. Anträge müssen bis spätestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung
eingereicht werden.
§ 15 Die Zuständigkeit und Beschlussfassung der Mitgliederversammlung
Der Mitgliederversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:
a) Entgegennahme und Genehmigung des schriftlichen Jahresberichts des Vorstands und
des Rechnungsabschlusses; Entlastung des Vorstands;
b) die Beschlussfassung über den Voranschlag;
c) die Bestellung und Entlassung der Mitglieder des Vorstands;
d) die Entscheidung über die Berufung gegen Ausschlüsse von der Mitgliedschaft;
e) die Beschlussfassung über Satzungsänderungen und die freiwillige Auflösung der
Forschungsgemeinschaft;

f) die Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung angekündigte
Fragen sowie über weitere Fragen, welche in der Mitgliederversammlung von
mindestens einem Viertel der anwesenden Mitglieder auf die Tagesordnung gesetzt
werden;
g) die Festsetzung des Mitgliedsbeitrages.
Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte aller
Mitglieder erschienen ist. Soweit diese Zahl nicht erreicht wird, gilt die Versammlung als
für eine Stunde später neu einberufen, wobei diese dann unabhängig von der Zahl der
erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist.
Zur Satzungsänderung, insbesondere zur Änderung des Zweckes der
Forschungsgemeinschaft, ist eine Stimmenmehrheit von drei Vierteln, zur Auflösung der
Forschungsgemeinschaft eine solche von vier Fünfteln aller Mitglieder erforderlich.
Ist das Stimmenverhältnis für die vorgenannten Punkte nicht erreicht, sind die nicht
erschienenen Mitglieder vom Vorstand zur Stimmabgabe aufzufordern. Ihre Zustimmung
gilt als erteilt, falls sie nicht binnen eines Monats nach Absendung der Aufforderung
widersprechen.
Gültige Beschlüsse, ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer
außerordentlichen Mitgliederversammlung, können nur zur Tagesordnung gefasst
werden; § 15 Abs. 1 f bleibt unberührt.
Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten hat.
Stimmen, deren Ungültigkeit der Vorsitzende der Versammlung feststellt, gelten als nicht
abgegeben. Hat niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen
erhalten, so findet eine Stichwahl zwischen den beiden statt, die die meisten Stimmen
erhalten haben. Gewählt ist dann derjenige, der die meisten Stimmen erhält. Bei gleicher
Stimmenzahl entscheidet das vom Vorsitzenden der Versammlung zu ziehende Los.
§ 16 Anträge an die Mitgliederversammlung
Der Vorstand entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob fristgemäß vor der
Einladung zur Mitgliederversammlung gestellte Anträge (§ 14) auf die Tagesordnung
gesetzt werden. Sie müssen es, wenn sie die Unterstützung von mindestens einem
Viertel der Vereinsmitglieder haben.
§ 17 Außerordentliche Mitgliederversammlungen
Der Vorstand kann außerordentliche Mitgliederversammlungen einberufen. Hierzu ist er
verpflichtet, wenn es das Interesse der Forschungsgemeinschaft erfordert und wenn die
Einberufung von einem Drittel aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und des
Grundes vom Vorsitzenden verlangt wird.
Eine von der Minderheit ordnungsgemäß beantragte außerordentliche
Mitgliederversammlung muß spätestens vier Wochen nach Zugang des Ersuchens an den
Vorstand einberufen werden. Die Tagesordnung ist mit einer Ladungsfrist von zwei
Wochen schriftlich den einzelnen Mitgliedern mitzuteilen.
Im Übrigen gelten für die außerordentliche Mitgliederversammlung die Bestimmungen für
die ordentliche Mitgliederversammlung entsprechend. In ersterer kann jedoch nicht die
Änderung des Zweckes der Forschungsgemeinschaft oder die Auflösung der
Forschungsgemeinschaft (bzw. der Beitritt zu einem Vereinsverband) beschlossen
werden.
m

§ 18 Die Beurkundung der Beschlüsse der Organe
Die Verhandlungen und Beschlüsse der Organe (§ 7 der Satzung) sind schriftlich
niederzulegen und vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterschreiben.
§ 19 Die Haftung der Forschungsgemeinschaft ihren Mitgliedern gegenüber
Für Schäden gleich welcher Art, die einem Mitglied aus der Teilnahme an der Arbeit oder
der Benutzung von sonstigen Einrichtungen der Forschungsgemeinschaft entstanden sind,
haftet die Forschungsgemeinschaft nur, wenn einem Organmitglied oder einer sonstigen
Person, für die die Forschungsgemeinschaft nach den Vorschriften des bürgerlichen
Rechts einzustehen hat, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
§ 20 Auflösung der Forschungsgemeinschaft
Die Auflösung der Forschungsgemeinschaft kann nur in einer ordentlichen
Mitgliederversammlung mit der in § 15 Abs. 3 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen
werden.
Falls die Mitgliederversammlung nicht anders beschließt, gelten der Vorsitzende, der
Schriftführer und der Schatzmeister als Liquidatoren. Zur Beschlussfassung der
Liquidatoren ist Einstimmigkeit erforderlich. Die Rechte und Pflichten der Liquidatoren
bestimmen sich im Übrigen nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über
die Liquidation (§§ 47 ff. BGB).
Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das nach
Beendigung der Liquidation noch vorhandene Vermögen des Vereins an das Land Berlin,
das es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
Gleiches gilt, wenn die Forschungsgemeinschaft aus einem sonstigen Grund aufgelöst
wird oder ihre Rechtsfähigkeit verliert.
Sollte die Auflösungsversammlung beschließen, das vorhandene Vermögen einer anderen
Einrichtung zu übertragen, so ist dieser Beschluß erst nach Genehmigung durch das
Finanzamt wirksam.
§ 21 Geschäftsjahr
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.